Urteil des VG Münster vom 20.02.2006, 4 K 140/05

Entschieden
20.02.2006
Schlagworte
Gemeinschaftsrecht, Behörde, Rücknahme, Dienstzeit, Form, Eugh, Verwaltungsakt, Gerechtigkeit, Diskriminierung, Unvereinbarkeit
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Verwaltungsgericht Münster, 4 K 140/05

Datum: 20.02.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 140/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

2Die Klägerin stand bis zum 31. Oktober 2000 als Beamtin auf Lebenszeit im Dienst des beklagten Landes. Mit Bescheid vom 05. Dezember 2000, der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen war, setzte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: Landesamt) die Versorgungsbezüge fest; wegen der Einzelheiten wird auf diesen Bescheid Bezug genommen. Am 15. Januar 2001 legte die Klägerin unter Hinweis darauf Widerspruch ein, dass sie in der Zeit vom 05. August 1985 bis zum 31. August 1987 anteilig mehr Wochenstunden unterrichtet habe. Zudem wies sie darauf hin, dass ihr nach der Geburt ihres ersten Kindes nur ein Monat Kindererziehungszeit zugestanden worden sei. Mit Bescheid vom 25. Januar 2001 setzte das Landesamt die ruhegehaltsfähige Dienstzeit unter teilweiser Abhilfe des Widerspruchs neu fest. Der Bescheid vom 05. Dezember 2000 wurde insoweit aufgehoben, als er dem Bescheid vom 25. Januar 2001 entgegenstand. Im Übrigen wurde darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen des Bescheides vom 05. Dezember 2000 weiter bestehen bleiben. Am 9. Februar 2001 wandte sich die Klägerin erneut gegen die Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Mit Widerspruchsbescheid vom 02. März 2001, der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen war, wies das Landesamt den Widerspruch vom 11. Januar 2001 gegen den Bescheid vom 05. Dezember 2000 zurück. Wegen der Teilzeitbeschäftigung vom 1.August 1987 bis zum 31. August 1987 wurde unter dem 16. Februar 2001 eine Neufestsetzung vorgenommen.

3Am 18. November 2004 legte die Klägerin gegen den Bescheid über die Festsetzung der Versorgungsbezüge vom 16. Februar 2001/05. Dezember 2000 Widerspruch ein. Der Widerspruch richtete sich gegen den Versorgungsbescheid vom 16. Februar 2001, der die zeitanteilige Kürzung des Ruhegehalts als ehemals teilzeitbeschäftigter Beamter im Rahmen der Anwendung der Übergangsregelung des § 85 Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG - für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte beinhaltet. Die Klägerin bat um die Festsetzung des Versorgungssatzes, ohne den Versorgungsabschlag nach alter Fassung vorzunehmen. Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Dezember 2004 wies das Landesamt den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Widerspruch sei unzulässig, da er sich gegen einen bestandskräftigen und damit rechtlich bindenden Bescheid richte. Der Widerspruch sei daneben auch unbegründet. Dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 16. Januar 2004 - 9 E 707/00 -, welches die Regelung des Versorgungsabschlags für rechtswidrig erklärt habe, schließe sich das Landesamt nicht an.

4Die Klägerin hat am 27. Januar 2005 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, ihre Klage sei zulässig. Eine sachliche Bescheidung des Widerspruchs durch die Widerspruchsbehörde eröffne die Klagemöglichkeit unabhängig davon, ob die Widerspruchsbehörde dazu verpflichtet gewesen sei oder nicht. Indem das Landesamt sachlich über den Widerspruch entschieden habe, habe es hiermit die Grundlage für eine zulässige Klage geschaffen. Das verfristete Erheben des Widerspruchs gegen die Festsetzung der Versorgungsbezüge und die daraus folgende Bestandskraft führe daher nicht zur Unzulässigkeit der Klage. Die Klägerin ist darüber hinaus der Ansicht, dass es für die Entscheidung des Gerichts nicht ausschlaggebend sei, ob es sich um einen Antrag auf Neufestsetzung oder um einen Widerspruch gehandelt habe, da eine Veränderung der Sach- und Rechtslage eingetreten sei. Insoweit sei das beklagte Land verpflichtet, eine neue Festsetzung der Versorgungsbezüge unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vorzunehmen. Auch habe das Landesamt einen Antrag auf Neufestsetzung zurückgewiesen, sodass deutlich werde, dass sich das beklagte Land trotz des Begriffs Widerspruchsbescheid mit einem Antrag auf Neufestsetzung auseinandergesetzt habe. Ein Anspruch auf Rücknahme eines unanfechtbaren Verwaltungsakts im Sinne des § 51 VwVfG bestehe in dem Ausnahmefall, dass die Aufrechterhaltung für den Betroffenen nach den Umständen des Einzelfalls unerträglich sei. Ihre Diskriminierung durch die Nichtanrechnung der entsprechenden Zeiträume sowie die Kürzungen wegen der notwendigen Teilzeitbeschäftigung seien ein erheblicher Verstoß gegen das Gleichheitsgebot. Das Aufrechterhalten des bisherigen Festsetzungsbescheids würde sie erheblich in ihren Rechten verletzen und stelle daher für sie einen unerträglichen Zustand dar. Unabhängig davon, ob die Entscheidung des EuGH vom 23. Oktober 2003 als Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG angesehen werden könne, liege in ihrer Diskriminierung ein Umstand von vergleichbarer Bedeutung.

Die Klägerin beantragt, 5

6unter Aufhebung des Bescheides über Versorgungsbezüge vom 5. Dezember 2000 in Form der Festsetzungen vom 16. Februar 2001 in Form des Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember 2004 wird das beklagte Land verurteilt, die Festsetzung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit im Rahmen der vorzunehmenden Vergleichsberechnungen ohne den Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BeamtVG a. F. neu vorzunehmen,

7hilfsweise unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides in Bezug auf ihren Antrag auf Neufestsetzung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit vom 27. Dezember 2004 wird das beklagte Land verurteilt, die Festsetzung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit im Rahmen der vorzunehmenden Vergleichsberechnungen ohne den Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BeamtVG a. F. neu vorzunehmen. Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen. 8

9Es ist der Ansicht, durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2005 - 2 C 6.04 - werde für Freistellungen nach dem 16. Mai 1990 die Erhebung eines Versorgungsabschlages gem. § 14 Beamtenversorgungsgesetz a. F. als mit der Verfassung nicht im Einklang stehend angesehen. Die Klägerin weise nur Freistellungszeiten auf, die vor dem 16. Mai 1990 lägen. Aus der Entscheidung könne daher keine höhere Versorgung hergeleitet werden. Soweit die Klägerin die Neufestsetzung ihrer Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts begehre, werde auf die Unanfechtbarkeit der Bescheide vom 05. Dezember 2000 bzw. 16. Februar 2000 hingewiesen. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang ein Wiederaufgreifen eines rechtsbeständig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens erfolgen solle, stehe grundsätzlich im Ermessen der Behörde. Auch ergebe sich aus § 51 Abs. 1 VwVfG kein Anspruch auf Aufhebung und Erlass einer günstigeren Entscheidung. Es sei hinreichend geklärt, dass eine Änderung in der Rechtsauffassung und Rechtsprechung keine Änderung der Rechtslage bedeute. Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen bestehe auch dann nicht, wenn sich der bestandskräftige Verwaltungsakt aufgrund nachträglicher höchstrichterlicher Rechtsprechung von Anfang an als rechtswidrig erweise. In diesem Fall obliege es dem Betroffenen, die Verwaltungsentscheidung rechtzeitig durch Gebrauch der von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfe zu Fall zu bringen. Ergänzend werde auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 2005 - 3 B 86.4 - hingewiesen, wonach über die Regelungen des § 51 VwVfG hinaus im Rahmen des § 48 VwVfG nur ausnahmsweise ein Anspruch auf Rücknahme eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes gegeben sei.

Die Beteiligten haben auf die mündliche Verhandlung verzichtet. 10

11Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und den vom Landesamt vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

12E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

13Die Klage ist unzulässig, soweit die Klägerin die teilweise Aufhebung des Bescheides des Landesamtes über Versorgungsbezüge vom 5. Dezember 2000 in Form der Festsetzungen vom 16. Februar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember 2004 und die Neufestsetzung ihrer Versorgungsbezüge begehrt. Diesbezüglich hat die Klägerin die nach ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung laufende einmonatige Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO versäumt. Wird ein Festsetzungsbescheid nach § 49 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG - nicht fristgerecht angegriffen, wird die Festsetzung des Ruhegehalts nach dem dort

ausgewiesenen Ruhegehaltssatz bestandskräftig.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2005 - 2 C 6/04 -, Juris. 14

15Der Klägerin steht die Klagemöglichkeit auch nicht unter dem Aspekt offen, dass sich die Widerspruchsbehörde sachlich auf ihren Widerspruch eingelassen hätte. Denn das Landesamt hat sich im Widerspruchsbescheid vom 27. Dezember 2004 ausdrücklich auf die Verfristung berufen und den Widerspruch bereits aus diesem Grund zurückgewiesen.

16Die Klage ist ebenfalls unzulässig, soweit sich die Klägerin hilfsweise auf das Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW - VwVfG NRW - beruft. Diesbezüglich fehlt es bereits an dem zuvor beim Landesamt zu stellenden Antrag 51 Abs. 3 Satz 1 VwVfG NRW) und in der Folge an dem sich hieran notwendig anschließenden Vorverfahren 68 VwGO i. V. m. § 126 Abs. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG -). Ein ausdrücklicher Antrag ist bereits deswegen erforderlich, um die Wahrung der Dreimonatsfrist beurteilen zu können,

17vgl. zu den Anforderungen bei einer Vielzahl von Wiederaufgreifensgründen BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993 - 9 C 49.92 - Juris -.

18Die Klägerin hat mit ihrem Schriftsatz vom 15. November 2004 - lediglich - ausdrücklich Widerspruch gegen den Bescheid über die Festsetzung der Versorgungsbezüge eingelegt. Diesen Widerspruch hat sie näher begründet und gebeten, die Entscheidung über diesen bis zur höchstrichterlichen Entscheidung zurückzustellen. Dass die Klägerin zugleich einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hat stellen wollen, lässt sich ihrem Begehren weder der Bezeichnung noch dem Inhalt nach entnehmen. Insbesondere ergibt sich aus ihrem Schriftsatz deutlich, dass sie von der weiterhin bestehenden Anfechtbarkeit des Festsetzungsbescheids ausgegangen ist.

19Letztlich hätte ihre Klage aber auch in der Sache keinen Erfolg. Rechtsgrundlage für einen Anspruch der Klägerin auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens ist § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG NRW. Danach hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes in einzelnen näher aufgeführten Fällen zu entscheiden, in denen das Vorliegen eines der Wiederaufgreifensgründe zu einer dem Betroffenen günstigeren Sachentscheidung geführt hätte. Die Voraussetzungen für den Anspruch der Klägerin auf erneute Sachentscheidung nach § 51 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 VwVfG sind allerdings nicht gegeben.

20Für eine Änderung der Sach- und Rechtslage (Nr. 1) ist nichts ersichtlich. Neue Tatsachen hinsichtlich des zur rechtlichen Beurteilung stehenden Sachverhalts hat die Klägerin bereits nicht geltend gemacht. Aber auch eine Änderung der Rechtslage liegt nicht vor, da eine Änderung der Rechtsprechung eine Änderung der Rechtslage nicht herbeiführt. Gerichtliche Entscheidungsfindung bleibt rechtliche Würdigung des Sachverhalts am Maßstab der vorgegebenen Rechtsordnung.

vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1992 - 1 C 12.92 - Juris m. w. N. 21

22Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 VwVfG NRW; darauf hat sie sich auch nicht berufen.

23Auf andere Gründe lässt sich ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht stützen. § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG NRW führt die Gründe, die dem Betroffenen einen Anspruch auf Wiederaufgreifen vermitteln, enumerativ auf und erkennt damit den Katalogtatbeständen Ausschließlichkeitscharakter zu. Dies verbietet eine beliebige Erweiterung der vom Gesetzgeber normierten Tatbestände. Denn nur in einzelnen besonders gravierenden Fällen sieht der Gesetzgeber das Zurücktreten des Prinzips der materiellen Gerechtigkeit gegenüber dem formalen Prinzip der Bestands- bzw. Rechtskraft als so unerträglich, den Rechtsfrieden nachhaltig beeinträchtigend an, dass er in diesen Fällen den Konflikt zugunsten des Prinzips der materiellen Gerechtigkeit löst und dem Betroffenen einen Anspruch auf neue Sachentscheidung zugesteht.

BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 12/92 -, Juris. 24

25Allerdings ist die Behörde grundsätzlich befugt, nach pflichtgemäßem Ermessen über einen durch unanfechtbaren Verwaltungsakt beschiedenen materiellrechtlichen Anspruch erneut sachlich zu entscheiden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 -, Juris. 26

27Im Rahmen des § 48 VwVfG NRW besteht mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides, wenn dessen Aufrechterhaltung „schlechthin unerträglich" ist. Ob dies anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte ab.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 2005 - 3 B 86.04 -, Juris, m. w. N. 28

29Auch das Gemeinschaftsrecht verlangt grundsätzlich nicht, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen. Vielmehr sind vom nationalen Recht vorgesehene Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung grundsätzlich mit Gemeinschaftsrecht vereinbar, weil sie ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit sind. Derartige Fristen machen die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich und erschweren sie nicht übermäßig, selbst wenn ihr Ablauf zur vollständigen oder teilweisen Abweisung der Klage führt,

vgl. EuGH, Urteil vom 13. Januar 2004 - Rs. C-453/00 -, DVBl. 2004, 373 f. 30

31Auch für das Gemeinschaftsrecht kann sich eine unbedingte Verpflichtung der Behörde zur Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides nur aus besonderen, zusätzlichen Gründen ergeben. Solche liegen hier allerdings nicht vor. Die Klägerin hatte es in der Hand, die ergangenen Festsetzungsbescheide durch rechtzeitigen Widerspruch auf ihre Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht hin überprüfen zu lassen. Auch aus dem erwähnten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Januar 2004 ergibt sich nichts anderes. Dort hat der Gerichtshof einen Mitgliedstaat für verpflichtet erachtet, einen bestandskräftigen Verwaltungsakt erneut zu überprüfen, wenn sich zwischenzeitlich seine Unvereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht herausgestellt hat; dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Betroffene ihn unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht angefochten hatte, das Gericht die Klage aber abgewiesen hatte, ohne eine nach Art. 234 EG gebotene Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs herbeizuführen.

Dort hat der Betroffene mithin alles ihm Mögliche unternommen, um die Unvereinbarkeit des Verwaltungsakts mit Gemeinschaftsrecht im Wege des Widerspruchs und der Klage geltend zu machen, war aber aus Gründen erfolglos, die nicht in seiner Macht lagen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 2005 - 3 B 86/04 -, Juris, m. w. N. 32

33Diese Entscheidung des EuGH gibt danach für den vorliegenden Rechtsstreit nichts her, da die Klägerin die streitgegenständlichen Festsetzungsbescheide nicht angefochten hat.

34Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, wonach die Klägerin als unterliegender Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 Zivilprozessordnung.

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VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

5 K 3970/98.A vom 10.12.2002

VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

9 L 504/09 vom 20.01.2010

Anmerkungen zum Urteil