Urteil des VG Münster, Az. 1 K 1536/07

VG Münster: fahrrad, öffentliche sicherheit, gefahr, gerichtsakte, versetzung, sammelstelle, breite, vwvg, obg, fahrbahn
Verwaltungsgericht Münster, 1 K 1536/07
Datum:
11.07.2008
Gericht:
Verwaltungsgericht Münster
Spruchkörper:
1. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
1 K 1536/07
Tenor:
Es wird festgestellt, dass die Versetzung des Fahrrads des Klägers von
dem Eingangsbereich des Hauptbahnhofs Münster zu einer
Sammelstelle am 30. August 2007 rechtswidrig war.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht
der Kläger zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
T a t b e s t a n d :
1
Der Kläger stellte am Morgen des 30. August 2007 sein Fahrrad an der südlichen
Seitenwand des überdachten Treppenaufgangs vor der Westfassade des
Hauptbahnhofs Münster ab. Das 6,25 m breite Grundstück zwischen dem
Treppenaufgang und der Fahrbahn, auf dem das Fahrrad unmittelbar parallel zur
Seitenwand stand, ist als Fußgängerfläche gewidmet. Hinsichtlich der Gegebenheiten
der Örtlichkeit im einzelnen wird auf die Skizze auf Blatt 44 der Gerichtsakte und auf das
Luftbild auf Blatt 47 der Gerichtsakte verwiesen. Im Verlaufe des Tages verbrachte der
Beklagte das Fahrrad zu einer mehrere Straßen entfernten Sammelstelle. Der Kläger
holte es dort am 6. September 2007 ab.
2
Er hat am 15. September 2007 Klage erhoben, zu deren Begründung er geltend macht:
Er habe für die begehrte Feststellung ein Feststellungsinteresse, da die Gefahr einer
erneuten Versetzung seines Fahrrads bei erneutem Abstellen in dieser Weise bestehe.
Die Regelungen der Straßenverkehrsordnung verböten nicht die Abstellung seines
Fahrrads in dieser Weise an diesem Ort, vielmehr habe er sein Fahrrad ordnungsgemäß
abgestellt.
3
Der Kläger beantragt,
4
festzustellen, dass die Versetzung des Fahrrads des Klägers von dem Eingangsbereich
des Hauptbahnhofs Münster zu einer Sammelstelle am 30. August 2007 rechtswidrig
war.
5
Der Beklagte beantragt,
6
die Klage abzuweisen.
7
Der Beklagte macht geltend, der Fußgängerbereich vor dem Hauptbahnhof werde
täglich von ca. 30.000 Personen frequentiert. Durch das Abstellen seines Fahrrads habe
der Kläger diese Verkehrsteilnehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 StVO mehr als nach den
Umständen vermeidbar behindert bzw. belästigt und außerdem andere dazu veranlasst,
ihr Fahrrad ebenfalls auf dieser Fläche abzustellen. Die gesamte Fläche müsse jedoch
aus Gründen des Brandschutzes freigehalten werden. Der Kläger hätte sein Fahrrad in
der unterirdisch gelegenen Radstation oder in der an der Ostseite des Bahnhofs
gelegenen Abstellanlage abstellen können.
8
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte ergänzend Bezug
genommen.
9
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
10
Die Klage hat Erfolg.
11
Sie ist als Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig.
Der Kläger hat an der begehrten Feststellung ein berechtigtes Interesse, da die Gefahr
einer Wiederholung der erfolgten Umsetzung besteht. Der Kläger beabsichtigt weiterhin,
sein Fahrrad wie am 30. August 2007 vor dem Hauptbahnhof Münster abzustellen; der
Beklagte hält an der bisherigen Praxis der Umsetzung dort abgestellter Fahrräder fest.
12
Die Klage ist auch begründet. Der Beklagte war zu einer Umsetzung des Fahrrads nicht
berechtigt. Die Voraussetzungen der §§ 55 Abs. 2, 57 Abs. 1 Nr. 1, 59 Abs. 1 VwVG
NRW, § 14 Abs. 1 OBG lagen nicht vor.
13
Nach §§ 55 Abs. 2, 57 Abs. 1 Nr. 1 VwVG NRW kann der Verwaltungszwang in Form
der Ersatzvornahme ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn
das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die Vollzugsbehörde
hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt.
14
Der Beklagte handelte jedoch nicht innerhalb der ihm nach § 14 Abs. 1 OBG
zukommenden Befugnisse. Nach der vorgenannten Vorschrift können die
Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall
bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren.
Schutzgut der öffentlichen Sicherheit ist die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, der
subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie der Bestand der
Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und sonstiger Träger von
Hoheitsgewalt.
15
Die objektive Rechtsordnung als hier einzig in Betracht zu ziehendes Schutzgut der
öffentlichen Sicherheit wurde durch das von dem Kläger abgestellte Fahrrad nicht
16
gefährdet. Die Art und Weise, wie der Kläger sein Fahrrad am 30. August 2007 vor dem
Hauptbahnhof Münster abgestellt hatte, verstieß nicht gegen Vorschriften der
Straßenverkehrsordnung und war auch aus Gründen des Brandschutzes nicht zu
beanstanden.
Wie dem Beklagten bekannt ist (vgl. den Aufsatz des Leitenden Städtischen Direktors
Schulze-Werner, Zu den Möglichkeiten der Reglementierung des Fahrradparkens, VD
2006, 236), ist das Abstellen von Fahrrädern auf Gehwegen oder anderen dem
Fußgängerverkehr vorbehaltenen öffentlichen Verkehrsflächen eine
straßenverkehrsrechtlich grundsätzlich zugelassene Nutzung und deshalb einer
generellen - einzelfallunabhängigen - städtischen Regelung oder Praxis nicht
zugänglich.
17
Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 3 C 29/03 -, DVBl. 2004, 519 = NJW
2004, 1815 = Buchholz 441.151 § 41 StVO Nr. 9; Nds. OVG, Urteil vom 6. Juni 2003 - 12
LB 68/03, NdsVBl. 2003, 265 = NordÖR 2003, 375; VG Braunschweig, Urteil vom 25.
Januar 2005 - 5 A 216/03 -, juris.
18
Die Art und Weise, wie der Kläger sein Fahrrad am 30. August 2007 vor dem
Hauptbahnhof Münster abgestellt hatte, verstieß auch nicht gegen § 1 Abs. 2 StVO.
Hiernach hat sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass kein Anderer
geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert
oder belästigt wird. Dass Fußgänger durch das von dem Kläger abgestellte Fahrrad
geschädigt oder gefährdet wurden, ist nicht ersichtlich. Auch Belästigungen, d.h.
Verhaltensweisen, die gegen andere Verkehrsteilnehmer gerichtet und objektiv
geeignet sind, körperliches oder seelisches Unbehagen hervorzurufen,
19
vgl. Heß in: Jagow, Burmann, Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, § 1 StVO, Rn.
82,
20
sind in dem Parkverhalten des Klägers nicht zu erblicken.
21
Ebenso wenig gingen von dem Fahrrad des Klägers Behinderungen für Fußgänger, die
den Hauptbahnhof Münster durch den Haupteingang betreten oder verlassen wollten,
aus. Behinderungen im Sinne von § 1 Abs. 2 StVO liegen in Verhaltensweisen eines
Verkehrsteilnehmers, die anderen die Möglichkeit nehmen, sich im Verkehr ihren
Wünschen entsprechend zu bewegen.
22
Vgl. Kuckuk in: Kuckuk/ Werny, Straßenverkehrsrecht, 8. Aufl. 1996, § 1 StVO, Rn. 26.
23
Dies setzt voraus, dass der andere Verkehrsteilnehmer zu einem von ihm nicht
beabsichtigten Verkehrsverhalten gezwungen wird.
24
Vgl. Heß in: Jagow, Burmann, Heß, a. a. O., § 1 StVO, Rn. 79.
25
Eine derartige, von dem Fahrrad des Klägers ausgehende Beeinträchtigung lässt sich
nicht feststellen.
26
Nach dem Standort des Fahrrads ist bereits nicht ersichtlich, dass die
Bewegungsrichtung von Fußgängern überhaupt beeinflusst wurde. Es befand sich nicht
nördlich des Treppenaufgangs auf dem Bahnhofsvorplatz, der den wesentlichen Teil
27
des Fußgängerstroms von und zum Haupteingang des Hauptbahnhofs aufnimmt,
sondern südlich des Treppenaufgangs. Diese Fläche wird im wesentlichen von
Fußgängern genutzt, die von den westlich der Radstation am Berliner Platz gelegenen
Bushaltestellen oder von den südlich des Treppenaufgangs gelegenen Taxiständen
zum Haupteingang gehen oder umgekehrt. Da Fußgänger in der Regel den kürzesten
Weg zu ihrem Ziel einschlagen, das Fahrrad aber nicht auf dem direkten Weg zwischen
den vorbezeichneten Punkten, sondern abseits am Rand dieser Fußgängerfläche stand,
ist nicht ersichtlich, dass Fußgänger sich nicht ihren Wünschen entsprechend bewegen
konnten.
Selbst wenn es Fußgänger gegeben haben sollte, die nicht den direkten Weg hätten
nutzen wollen, wären diese nicht behindert worden. Durch das von dem Kläger
abgestellte Fahrrad wurde die 6,25 m breite, für den Fußgängerverkehr bestimmte
Verkehrsfläche unter Berücksichtigung der Breite des Fahrrads und seines
neigungsbedingten Hineinragens in den Verkehrsraum um maximal einen Meter
verkürzt. Berücksichtigt man außerdem den Umstand, dass Fußgänger zu einer Wand
üblicherweise mindestens ca. 30 cm Abstand halten, wurde die für den
Fußgängerverkehr bestimmte Verkehrsfläche durch das von dem Kläger abgestellte
Fahrrad nur um ca. 70 cm verkürzt. Die eingetretene Verkürzung ist jedenfalls nur
unwesentlich. Fußgänger hätten an dem Fahrrad des Klägers vorbeigehen können,
ohne auf die Fahrbahn ausweichen oder ihre Bewegungsrichtung wesentlich ändern zu
müssen. Die dem Fußgängerverkehr verbliebene Fläche war auch noch breit genug, um
das Passieren einer größeren Anzahl von Personen, behinderten Menschen und Eltern
mit Kinderwagen zu ermöglichen. Fußgänger, die aufgrund eines Gedränges am
Fahrrad des Klägers nicht hätten ungehindert vorbeigehen können, hätten ihren Weg
jedenfalls innerhalb weniger Augenblicke fortsetzen können. Eine solche Beeinflussung
des Fußgängerverkehrs wäre jedenfalls nicht als Behinderung im Sinne von § 1 Abs. 2
StVO zu qualifizieren gewesen.
28
Vgl. zu einer vergleichbaren Fallgestaltung: OLG Köln, Beschluss vom 3. Oktober 1980 -
3 Ss 851/80 -, VRS 60, 467.
29
Dass die dem Fußgängerverkehr verbliebene Fläche in dem Zeitpunkt des
Einschreitens des Beklagten durch weitere, neben dem Fahrrad des Klägers abgestellte
Fahrräder verkürzt wurde, ist in Ermangelung einer entsprechenden Dokumentation des
Beklagten nicht festzustellen. Selbst wenn dies der Fall gewesen und Fußgänger
hierdurch im Sinne von § 1 Abs. 2 StVO behindert worden sein sollten, hätte diese
Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit ein Versetzen des Fahrrads des Klägers
nicht gerechtfertigt. Abgesehen davon, dass diese Beeinträchtigung dem Kläger nicht
als Zweckveranlasser hätte zugerechnet werden können, wäre ein Versetzen des
Fahrrads des Klägers nicht geeignet gewesen, die von anderen Fahrrädern
ausgehenden Behinderungen zu beseitigen. Dem Beklagten ist es möglich und vor dem
Hintergrund der oben wiedergegebenen bundesrechtlichen Rechtslage zur Nutzung von
Gehwegen und anderen Fußgängerbereichen sowie des dadurch in einer
„Fahrradstadt" zwangsläufig gegebenen großen Konfliktpotentials zwischen den
betroffenen Verkehrsarten zumutbar, die Situation auf stark frequentierten
Fußgängerflächen fortlaufend zu beobachten und für den Fall, dass durch das Abstellen
von Fahrrädern Behinderungen entstehen sollten, diese durch Digitalaufnahmen zu
dokumentieren und zu beseitigen.
30
Die Art und Weise, wie der Kläger sein Fahrrad am 30. August 2007 vor dem
31
Hauptbahnhof Münster abgestellt hatte, verstieß auch nicht gegen
brandschutzrechtliche Vorschriften. Durch das von dem Kläger abgestellte Fahrrad
wurden Zufahrten und Aufstellflächen für Fahrzeuge der Feuerwehr nicht blockiert. Dass
derartige Zufahrten und Aufstellflächen an dieser Stelle nicht benötigt werden, wird
bereits dadurch deutlich, dass der Beklagte den überdachten Treppenaufgang
baurechtlich genehmigt und südlich dieses Aufgangs, etwa in der Mitte der für den
Fußgängerverkehr bestimmten Verkehrsfläche einen Laternenpfahl und zwei weitere
Pfosten aufgestellt hat. Dieser, von dem Fahrrad des Klägers belegte Bereich ist auch
nicht in entsprechender Anwendung von § 23 VKStättV ständig freizuhalten. Er ist nicht
als Teil eines Rettungswegs zu qualifizieren, da er nicht unmittelbar vor dem
Haupteingang des Hauptbahnhofs und - wie bereits ausgeführt - auch nicht auf dem
direkten Weg aus dem Bahnhofsgebäude liegt. Der Eingangsbereich des
Hauptbahnhofs beginnt an seinem südlichen Ende auf gleicher Höhe mit der südlichen
Seitenwand des überdachten Treppenaufgangs, so dass lediglich dieser, zwischen
Treppenaufgang und Haupteingang gelegene Bereich als Rettungsweg freigehalten
werden muss, nicht jedoch die südlich des Treppenaufgangs befindliche Fläche.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.
32
33