Urteil des VG Münster vom 16.12.2005

VG Münster: aufschiebende wirkung, widmung, gemeinde, anfechtungsklage, bekanntmachung, entstehung, bebauungsplan, beitragspflicht, wahrscheinlichkeit, aussetzung

Verwaltungsgericht Münster, 3 L 950/05

Datum:

16.12.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

3 L 950/05

Tenor:

Die aufschiebende Wirkung der im Verlaufe dieses Verfahrens

erhobenen Anfechtungsklage 3 K 2210/05 gegen die

Heranziehungsbescheide des Antragsgegners vom 01. September 2005

in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Oktober 2005 wird

angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1355,31 Euro festgesetzt.

G r ü n d e

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner im

Verlaufe dieses Verfahrens erhobenen Anfechtungsklage 3 K 2210/05 gegen die

Heranziehungsbescheide des Antragsgegners vom 01. September 2005 in Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 25. Oktober 2005 anzuordnen, hat in Anwendung des § 80

Abs. 5 VwGO Erfolg. Der Antrag ist zulässig, insbesondere hat der Antragsteller sich

gem. § 80 Abs. 6 VwGO zunächst an den Antragsgegner gewandt. Dieser hat den vom

Antragsteller mit seinem Widerspruch vom 20. September 2005 gestellten Antrag auf

Aussetzung der Vollziehung zwar noch nicht abgelehnt. Dennoch durfte der

Antragsteller den gerichtlichen Aussetzungsantrag bereits stellen, da der Antragsgegner

gem. § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO über den Antrag ohne Mitteilung eines

zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat. Dabei ist

die nur für das Hauptsacheverfahren geltende Frist der Parallelregelung des § 75 Satz 2

VwGO nicht heranzuziehen. Was angemessen ist, richtet sich vielmehr nach den

Umständen des Einzelfalls. Dabei kann auch auf die Regelungen der §§ 70, 74 VwGO

zurückgegriffen werden. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13.

Auflage, München 2003, § 80 VwGO, Rdnr. 186. Den Ablauf von zwei Monaten hält das

Gericht in diesem Fall für angemessen, zumal der Antragsgegner dem Antragsteller -

ohne auf den Aussetzungsantrag einzugehen - in seinem Widerspruchsbescheid erneut

eine Zahlungsfrist bis zum 15. November 2005 gesetzt hat, die bei Stellung des Antrags

bereits abgelaufen war. Der Antrag ist auch begründet. Es bestehen ernstliche Zweifel

im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO an der Rechtmäßigkeit der streitigen

Heranziehung. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestehen

nach der gefestigten Rechtsprechung des beschließenden Gerichts und des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen nur dann, wenn aufgrund

summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittelführers im

Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Mißerfolg. Dabei findet die

gerichtliche Prüfung des Streitstoffes im Rahmen des vorliegenden

Aussetzungsverfahrens ihre Grenze an den Gegebenheiten des vorläufigen

Rechtsschutzes, d.h. die gerichtliche Prüfung hat sich grundsätzlich auf die von dem

Abgabenpflichtigen selbst vorgebrachten Einwände zu beschränken, es sei denn, daß

sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen; zudem

können im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder schwierige Rechtsfragen

aufbereitet noch abschließende Tatsachenfeststellungen getroffen werden. Vgl. dazu

OVG NRW, Beschl. v. 25. August 1988 - 3 B 2564/85 -, NVwZ-RR 1990, 54; OVG NRW,

Beschl. v. 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 337. Eine an diesen

Maßstäben orientierte summarische Prüfung ergibt unter Berücksichtigung des

gegenwärtigen Erkenntnisstandes nach Aktenlage die überwiegende

Wahrscheinlichkeit dafür, daß der Antragsteller im Hauptsacheverfahren mit seinem

Rechtsschutzbegehren Erfolg haben wird. Die streitige Heranziehung rechtfertigt sich

wohl nicht aus §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung über die Erhebung von

Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde T. vom 07. Januar 1991 in der Fassung der

Bekanntmachung vom 29. April 1993. Es dürfte an der für die Entstehung der sachlichen

Beitragspflicht zwingend notwendigen Widmung des abgerechneten Stichwegs fehlen.

Überwiegendes spricht dafür, daß die Widmung vom 07. Juli 2005 deshalb fehlerhaft ist,

weil sie die nach § 6 Abs. 3 StrWG zwingend erforderliche Einstufung des Stichwegs als

Gemeindestraße nicht vornimmt. Vgl. hierzu OVG NRW, Beschl. v. 03. Dezember 1993 -

3 B 3397/92 -, RSE § 127 BauGB Widmung; OVG NRW, Beschl. v. 09. Dezember 1992

- 3 B 112/91 -, RSE § 125 BauGB Bebauungsplan. Ob die unterlassene ausdrückliche

Nennung durch den Zusatz ersetzt werden kann, daß Träger der Straßenbaulast gem. §

47 StrWG die Gemeinde T. ist, erscheint äußerst zweifelhaft. Die Bestimmung des

Trägers der Straßenbaulast entbindet die Gemeinde nicht von der direkten Bestimmung

der Straßengruppe, auch wenn sich aus der zitierten Vorschrift der Hinweis auf eine

Gemeindestraße ergibt. Die bloße Festlegung, daß die Gemeinde Straßenbaulastträger

ist, ergibt noch nicht eindeutig, daß es sich dann auch um eine Gemeindestraße

handelt, denn auch sonstige öffentliche Straßen und Wege können nach § 50 StrWG

NRW in der Straßenbaulast der Gemeinde stehen. Der Hinweis auf § 47 StrWG NRW

klärt dies zwar auf; dennoch dürfte es dem unbefangenen Leser der

Widmungsverfügung nicht zuzumuten sein, erst durch Zuhilfenahme des Gesetzestextes

auf die Einstufung der Straße schließen zu können. Dafür spricht bereits die

Formstrenge des § 6 StrWG NRW, die fordert, daß die Widmungsverfügung unter

Anwendung der gesetzlichen Begrifflichkeiten aus sich heraus eindeutig ist. Die

schwierige Frage, wie weit die Auslegungsmöglichkeit tatsächlich reicht, muß jedoch

letztlich dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Überwiegendes spricht im

vorliegenden Verfahren jedenfalls dafür, daß die Widmung unwirksam ist, wobei das

Gericht offenläßt, ob sie wegen der Unvollständigkeit bereits nach ihrem äußeren

Erscheinungsbild nicht zustandegekommen ist oder wegen eines schwerwiegenden

Fehlers nach § 44 Abs. 1 VwVfG NRW nichtig ist. Vgl. hierzu OVG NRW, Beschl. v. 09.

Dezember 1992 - 3 B 112/91 -, RSE § 127 BauGB Widmung. Die Kostenentscheidung

folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52

Abs. 1 GKG. Dabei gewichtet das Gericht den Wert des Rechtsschutzes im vorläufigen

Verfahren mit einem Viertel der streitigen Forderung.