Urteil des VG Münster vom 20.02.2004, 2 K 2091/01

Entschieden
20.02.2004
Schlagworte
Satzung, Wiederherstellung des früheren zustandes, Haus, Denkmalpflege, Hotel, Amt, Farbe, Stadt, Eigentümer, Gebäude
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Verwaltungsgericht Münster, 2 K 2091/01

Datum: 20.02.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 2091/01

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand 1

2Der Kläger erwarb im Frühjahr 2001 das in der Innenstadt von U. stehende „Hotel E.", um es umzubauen und zu modernisieren. Das zu den Hotelgebäuden gehörende Haus M.-Straße Nr. 00 verfügt über - auch von der Straße aus sichtbare - Fachwerkfassaden. Es handelt sich um ein teils tragendes, teils durch aufgebrachte Holzbalken imitiertes Fachwerkgerüst (künftig nur: Fachwerkgerüst) mit ausgemauerten, verputzten und weiß gestrichenen Gefachen. Für die Innenstadt von U. gilt die am 30. September 1985 vom Rat der Stadt beschlossene, auf § 5 des Denkmalschutzgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (DSchG) gestützte Denkmalbereich-Satzung Nr. 1 „Historischer Stadtkern U." (künftig nur: Satzung). Die Gebäude des Hotels „E." liegen ausweislich des zur Satzung gehörenden Lageplans innerhalb des Denkmalbereiches; nach Anlage 4 der Satzung zählen die Baulichkeiten „M.-Straße 00, 00, 00" ferner zu der dort aufgelisteten, den „Denkmalbereich mitprägenden, erhaltenswerten Bausubstanz".

3Im Mai 2001 stellte ein Mitarbeiter des Beklagten fest, daß der Kläger mit den beabsichtigten Umbau- und Renovierungsarbeiten an seinem Hotel begonnen hatte und im Begriff war, das bis dahin dunkelbraun angestrichene Fachwerkgerüst der Fassaden mit einem hellgrau-blauen Farbanstrich zu versehen. Der Beklagte wies den Kläger schriftlich (Schreiben vom 11. Mai 2001) und mündlich bei Gesprächen an der Baustelle (vgl. Vermerk Bl. 18 der Beiakte Heft 1) darauf hin, daß die äußere Gestaltung der im Denkmalbereich stehenden Gebäude, also auch die bisherige Farbgebung der Fassaden des Hauses M.-Straße Nr. 00, aufgrund der Denkmalbereichssatzung der

Stadt U. geschützt sei und daß die begonnene Änderung der Farbgebung einer vorherigen denkmalrechtlichen Erlaubnis bedürfe. Dem Kläger wurde nahegelegt, eine solche Erlaubnis zu beantragen, ihm wurde zugleich bedeutet, daß in einem Erlaubnisverfahren Kompromißlösungen denkbar seien.

4Der Kläger teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 14. Mai 2001 mit, er beabsichtige, das „Hotel E." zu einem Romantikhotel mit Puppenmuseum und Weinkeller etc. umzubauen. Die früher an der Fassade vorhandenen dunklen, tristen Farbtöne (braun, schwarz) seien für seinen geplanten „Well-Kneippness" - Betrieb völlig ungeeignet. Romantik sei verträumt, verspielt und erfordere leichte Farben. Die von ihm ausgewählte äußere Farbgestaltung des Hotels sei für ein florierendes Geschäft - das auch im Interesse U. liege - von großer Bedeutung. Gerade bei einem jungen Publikum seien leichte, helle Farben sehr beliebt. Der Beklagte habe ihm, dem Kläger, vor Beurkundung des Kaufvertrages über das Hotel mehrfach alle denkbare Unterstützung seitens der Stadt zugesagt. Dies sei für ihn ein Kaufgrund gewesen. In diesen Erwartungen werde er enttäuscht, wenn er nun den ihm aus Denkmalgründen abverlangten dunklen Anstrich an dem Fachwerkgerüst beibehalten müsse.

5Anläßlich eines Ortstermins vom 25. Mai 2001 erklärte sich der Kläger bereit, die bereits vollständig - nach Angaben des Klägers als „Vorstrich" - aufgetragene hellgrau-blaue Farbe an dem Fachwerkgerüst wieder mit einer braun-schwarzen Farbe zu überstreichen. Am 30. Mai 2001 einigte sich der Kläger mit dem Beklagten auf einen Farbton, der - neben anderen Farbtönen - in einer am Ostgiebel des Gebäudes angebrachten Anstrichprobe aufgetragen worden war. Er sagte dem Beklagten - ausweislich eines darüber gefertigten Aktenvermerks - zu, die Malerarbeiten „nach den Pfingstfeiertagen" ausführen zu lassen. Das Westfälische Amt für Denkmalpflege erklärte anläßlich der Benehmensherstellung, daß „weiterhin aus fachlicher Sicht lediglich eine schwarz-weiß-Fassung als Farbanstrich für die historischen Fachwerkfassaden" in Betracht komme (Schreiben vom 29. Mai 2001).

6Mitte Juni 2001 teilte der Kläger dem Beklagten mit, in täglichen Gesprächen mit Einheimischen und Gästen der Stadt U. erfahre er ausschließlich positive Resonanz auf die von ihm gewählte Fassadengestaltung seines Hotels. Er sei deshalb jetzt nicht mehr bereit, die Farbgebung der Fassade zu ändern, zumal die Wiedereröffnung des Hotels in vier Wochen stattfinden solle. Der Kläger legte seinem Schreiben (vom 17. Juni 2001) einen formularmäßigen Erlaubnisantrag nach § 9 DSchG gleichen Datums bei, in dem unter der Rubrik „Geplante Maßnahmen" die Alternative „Funktionsverbesserungen/Modernisierung" angekreuzt war. Über diesen Antrag ist bislang nicht entschieden.

7Durch Ordnungsverfügung vom 19. Juni 2001 gab der Beklagte dem Kläger auf, die ohne denkmalrechtliche Erlaubnis blau gestrichenen Fachwerkbalken bzw. Balken imitierenden Hölzer am „Hotel E." umgehend, spätestens bis zum 2. Juli 2001 in dem dunklen, fast schwarzen Farbton zu streichen, der an dem gemeinsamen Ortstermin vom 30. Mai 2001 abgestimmt und mit der „Anstrichprobe ... am Ostgiebel und zwar auf dem vierten Holz von links" vorgegeben worden sei. Für den Fall, daß der Kläger dieser Anordnung nicht oder nicht ausreichend nachkomme, drohte ihm der Beklagte ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 DM an.

8Gegen diese Ordnungsverfügung erhob der Kläger Widerspruch. Er bekräftigte und vertiefte seinen zuvor eingenommenen Standpunkt und trug ergänzend vor, die

Denkmalbereichssatzung schreibe nicht vor, daß die Fassaden in schwarz-weißem Fachwerk zu gestalten seien. Lediglich in der Gutachtlichen Stellungnahme" des Westfälischen Amtes für Denkmalpflege vom 15. April 1985 (Anlage 5 der Satzung) heiße es, daß sich das Stadtbild, das durch Ackerbürgerhäuser in schwarz-weißem Fachwerk, Fachwerkhäuser mit vorgeblendeter Sandstein- oder Putzfassade oder Stein imitierendem Verputz geprägt sei, weitgehend erhalten habe. Abgesehen davon, daß darin keine verbindliche Regelung liege, wie Fachwerkfassaden gestaltet werden dürften, sei anzuführen, daß es in der J.-Straße ein Haus mit knallrotem, ein anderes Haus in leuchtend blau/rotem Fachwerk, ein anderes Haus mit grünem Sockel und ein weiteres Haus mit hellen Klinkern im Fachwerk gebe. Diese Liste lasse sich fortsetzen.

9Das um Stellungnahme gebetene Westfälische Amt für Denkmalpflege teilte dem Beklagten mit, der Widerspruch des Klägers enthalte keine neuen Gesichtspunkte, die zu einer Änderung der bislang getroffenen fachlichen Beurteilung der Farbfassung am Objekt M.-Straße 00 (Hotel E.) Anlaß gäben. Das Objekt stehe im historischen Ortskern von U., dessen Stadtbild geprägt werde durch schwarz-weißes Fachwerk (Schreiben vom 20. Juli 2001).

10Auf den gegen diese Ordnungsverfügung erhobenen Widerspruch des Klägers hin änderte der Landrat des Kreises Steinfurt die vom Beklagten getroffene Fristsetzung durch den Widerspruchsbescheid vom 22. August 2001 dahin ab, daß der Kläger die angeordnete Maßnahme innerhalb von zwei Wochen nach Vollziehbarkeit der Ordnungsverfügung durchzuführen habe. Im übrigen wies er den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte er aus, der Kläger habe gemäß § 27 Abs. 1 DSchG den ursprünglichen Zustand der Fassaden des Hotels E. wiederherzustellen, weil er die Veränderung ohne denkmalrechtliche Erlaubnis vorgenommen habe. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für den formell illegal angebrachten hellgrau-blauen Anstrich des Fachwerkgerüstes. Das „Hotel E." stehe im historischen Ortskern von U., dessen Stadtbild geprägt werde durch schwarz-weißes Fachwerk. Dieses von der Denkmalbereichssatzung geschützte Bild des historischen Stadtkerns von U. werde durch den hellgrau-blauen Anstrich des Ständerwerks massiv gestört. Der Anstrich habe für den historischen Stadtkern eine nachhaltig verfremdende Wirkung.

11Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben. Er verweist auf sein früheres Vorbringen und trägt zur Begründung ergänzend vor: Die Innenstadt von U. - und zwar auch der Denkmalbereich - werde von einer nach Form und Farbe vielfältigen Gestaltung der Fassaden geprägt. Auch nach dem Inkrafttreten der Denkmalbereichssatzung seien noch vielfältige Veränderungen der äußeren Gestaltung an zahlreichen Häusern vorgenommen worden, ohne daß der Beklagte dies jemals beanstandet habe. Ein einheitliches Stadtbild in schwarz-weißem Fachwerk, auf das sich der Beklagte berufe, gebe es in U. nicht. Insbesondere das „schiefe Haus" mit seinen - im Einverständnis des Beklagten - in einem intensiven Blauton gestrichenen Gefachen, das durch diese intensive Farbwahl wie vollends blau-angestrichen wirke, sei hier als Beispiel zu nennen. Verglichen damit wirke das Haus des Klägers insgesamt hell und freundlich. Das Westfälische Amt für Denkmalpflege habe zwar in seiner Stellungnahme vom 4. April 2002 eine Beeinträchtigung des überlieferten Zustandes festgestellt, diese aber nicht für so wesentlich gehalten, daß eine Genehmigung versagt werden könnte.

Der Kläger beantragt, 12

13die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 16. Juni 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Steinfurt vom 22. August 2001 aufzuheben.

Der Beklagte verteidigt die angefochtenen Bescheide und beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Das Gericht hat die Örtlichkeit besichtigt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über den Ortstermin vom 20. Februar 2004 verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Streitakte, auf den Inhalt der beigezogenen Streitakte 2 L 1160/01 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakten (2 Hefter) ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 17

Die Klage hat keinen Erfolg. 18

Die Klage ist abzuweisen, weil die angefochtene Ordnungsverfügung vom 16. Juni 2001 in der Gestalt, die sie durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat und die den Gegenstand der Anfechtungsklage bestimmt 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), rechtmäßig ist.

20Die streitige Anordnung des Beklagten ist verfahrensfehlerfrei ergangen und leidet - in der Fassung des Widerspruchsbescheides- auch nicht an formellen Fehlern. Das Recht des Klägers, sich im Verwaltungsverfahren zu den für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen zu äußern 28 Abs. 1 VwVfG), ist nicht verletzt worden. Der Kläger hatte bereits vor Erlaß der Ordnungsverfügung - wie der im Tatbestand des Urteils wiedergegebene Hergang des Verfahrens verdeutlicht - ausreichend Gelegenheit, seine Einwendungen vorzutragen und hat hiervon auch - mündlich und schriftlich (z.B. durch sein Schreiben vom 14. Mai 2001) - Gebrauch gemacht. Nachdem sich der Kläger zu der aus denkmalrechtlichen Gründen vom Beklagten und vom Westfälischen Amt für Denkmalpflege für erforderlich gehaltenen Wiederherstellung der früheren Farbgebung des Fachwerkgerüstes am 30. Juni 2001 bereit erklärt hatte, konnte er nicht ernsthaft überrascht sein, daß der Beklagte die spätere ausdrückliche Weigerung zum Anlaß nehmen werde, das Erforderliche nunmehr durch eine Ordnungsverfügung zu erzwingen. Im übrigen wäre ein diesbezüglicher Verstoß ohnehin durch den Hergang des Widerspruchsverfahrens für geheilt zu halten 45 VwVfG).

21Die Anordnung des Beklagten findet ihre Rechtsgrundlage in § 27 Abs. 1 DSchG, wonach derjenige, der eine nach dem Denkmalschutzgesetz erlaubnisbedürftige Handlung ohne Erlaubnis durchführt, auf Verlangen der unteren Denkmalbehörde die Arbeiten sofort einzustellen und den bisherigen Zustand wiederherzustellen hat. In einem durch Satzung der Gemeinde unter Schutz gestellten Denkmalbereich, wie hier, sind Maßnahmen gemäß § 9 DSchG erlaubnisbedürftig, wenn und soweit die Satzung dies vorschreibt. Eine solche Regelung ist in der Satzung enthalten 5 Abs. 1). Die Veränderung eines Gebäudes durch Änderung der früheren Farbfassung zählt zu den erlaubnisbedürftigen Maßnahmen i.S.v. § 9 Abs. 1 a DSchG.

22

Die Anordnung des Beklagten vom 16. Juni 2001 ist auch in der Sache selbst aus Rechtsgründen, die der Kontrolle des Gerichts unterliegen, nicht zu beanstanden. Der 19

Beklagte hat dem Kläger zu Recht aufgegeben, das Fachwerkgerüst wieder braun anzustreichen. Ob die in der Ordnungsverfügung angeordnete, durch Verweis auf eine Anstrichprobe näher bestimmte Farbe jener Farbe vollends entspricht, in der das Fachwerkgerüst früher angestrichen war, kann auf sich beruhen. Selbst wenn man hieran zweifeln wollte, so würde dies die Rechtmäßigkeit der ergangenen Anordnung unberührt lassen, weil die am 30. Mai 2001 ausgewählte Farbe (auch) dem Willen des Klägers entsprach und damit als vorweggenommene Auswahl eines Austauschmittels im Sinne von § 21 Satz 2 OBG anzusehen ist. Auch die Tatsache, daß die Anstrichprobe mittlerweile - offenkundig absichtlich - entfernt worden ist, berührt die Rechtmäßigkeit der ergangenen Anordnung des Beklagten nicht. Das ordnungsrechtliche Einschreiten des Beklagten zielte von Anfang an auf die Wiederherstellung des früheren Zustandes ab. In welchem dunkelbraunen Farbton das Fachwerkgerüst anzustreichen war, konnte allenfalls unter einem ästhetischen Blickwinkel interessieren. In diesem Sinne ist auch die Ordnungsverfügung zu verstehen. Im übrigen kann der ursprüngliche Farbton - wie die Ortsbesichtigung ergeben hat - auch heute noch ohne weiteres festgestellt werden.

23Die Rechtmäßigkeit der Wiederherstellungsanordnung ist auch mit Blick auf die vom Kläger geltend gemachte Erlaubnisfähigkeit des angebrachten hellgrau-blauen Farbtons nicht in Zweifel zu ziehen. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen setzt die Rechtmäßigkeit einer auf § 27 Abs. 1 DSchG gestützten Anordnung, den früheren Zustand wiederherzustellen, über die formelle Illegalität hinaus zusätzlich voraus, daß die beanstandete Veränderung des früheren Zustandes aus materiell-rechtlichen Gründen nicht erlaubnisfähig ist.

Urteil vom 3. September 1996 - 10 A 1453/92 -, S. 10 24

Ob dieser Rechtsprechung 25

- die einer im Gesetz nicht vorgesehenen Vorverlegung des Erlaubnisverfahrens in das ordnungsrechtliche Verfahren gleichkommt und damit den Eigentümer, der ohne Erlaubnisantrag oder vor dessen unanfechtbarer Bescheidung rasch - oft auch vorbildwirkend und damit zum Nachteil für denkmalrechtliche Belange - vollendete Tatsachen schafft, gegenüber dem rechtstreuen Eigentümer begünstigt -

27auch dann zu folgen ist, wenn die Erfüllung der ordnungsrechtlichen Anordnung keine oder eine nur unbedeutende Zerstörung wertvoller Substanz bedeutet,

28vgl. zur ähnlichen Fragestellung im Baurecht: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluß vom 3. Januar 2003 - 7 B 2395/02 -, S. 6; Beschluß vom 21. Januar 2003 - 10 B 2397/02 -, S. 3

29kann auf sich beruhen. Denn der Verstoß des Klägers gegen das Ortsrecht der Stadt U. erschöpft sich nicht im Formalen; er besteht auch in einer materiell-rechtlich unzulässigen Veränderung eines geschützten Gebäudes im Denkmalbereich, die nicht erlaubnisfähig ist.

30

Der vom Kläger angebrachte hellgrau-blaue Anstrich des Fachwerkgerüstes steht in Widerspruch zu der Denkmalbereich-Satzung. Diese schützt das „Erscheinungsbild" des historischen Stadtkerns von U. 2 Nr. 1). Zu diesem Erscheinungsbild zählen nach 26

Anlage 5 der Satzung die Ackerbürgerhäuser in schwarz-weißem Fachwerk, die - neben anderen Fassadengestaltungen - das Stadtbild prägen (a.a.O., S. 2 vorletzter Satz). Dem Schutz und dem Erhalt dieser „überkommenen Gebäudesubstanz" soll die Festsetzung des Denkmalbereiches dienen (a.a.O., S. 3). Zu dieser den Denkmalbereich mitprägenden, erhaltenswerten Bausubstanz zählt - anders als der Kläger behauptet - ausweislich der Liste in Anlage 4 der Satzung auch das Haus M.- Straße 00. Daß Fassaden von Fachwerkgebäuden, die - wie das Hotelgebäude des Klägers - bei Inkrafttreten der Satzung in überkommener Weise in schwarz-weiß gefaßt waren, in diesem Erscheinungsbild von der Satzung geschützt werden und - folglich - bei einer erforderlichen Erneuerung des Anstriches in dieser Fassung auch zu erhalten sind, unterliegt deshalb keinen ernsthaften Zweifeln. Nicht in einem baustofflichen, sondern in diesem umfassenderen denkmalrechtlichen Sinn ist folglich der Begriff „überkommene Bausubstanz" in § 2 Nr. 1 der Satzung zu verstehen. Deshalb sieht der Kläger auch zu Unrecht ein Regelungsdefizit darin, daß die Satzung nicht vorschreibe, wie die Fachwerkfassaden farblich zu gestalten sind. Abgesehen davon, daß Selbstverständlichkeiten - wie die überkommende Farbfassung von Fachwerkbauten in U. und im hier betroffenen nördlichen Teil Westfalens - in einer Denkmalbereichssatzung nicht ausdrücklich ausgesprochen werden müssen, wird mit dem Einwand auch der Sinn und Zweck der Satzung verkannt. Die Satzung ist keine - auf künftige Verwirklichung hin ausgerichtete - Gestaltungssatzung i.S.v. § 81 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW, sondern Ortsrecht, das auf die Bewahrung des Überkommenen abzielt. Der diesbezügliche Regelungsgehalt des Ortsrechts der Stadt U. kann aus dem zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens vorfindlichen, schützenswerten Bestand ohne jede Auslegungsschwierigkeit klar und eindeutig abgeleitet werden.

31Der vom Kläger gewählten Farbfassung stehen Gründe des Denkmalschutzes i.S.v. § 9 Abs. 2 a DSchG entgegen. Ob „Gründe des Denkmalschutzes" einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis ausschließen können, ist anhand einer Einzelfallprüfung zu entscheiden, die von der Qualität des jeweils denkmalrechtlich geschützten Objektes bestimmt sein muß und die der Frage nachzugehen hat, ob und inwieweit die vom Eigentümer beabsichtigte Maßnahme geeignet ist, die Schutzzwecke des Denkmalschutzgesetzes - bezogen auf das konkret betroffene Objekt - zu stören oder sogar zu vereiteln. Eine Erlaubnis nach § 9 Abs. 2 a DSchG darf verweigert werden, wenn die der Veränderung des geschützten Objektes „entgegenstehenden" Gründe stärkeres Gewicht haben als die für die Veränderung streitenden Interessen des Eigentümers. Allerdings darf nicht schon jede geringfügige Beeinträchtigung denkmalrechtlicher Belange zur Verweigerung einer beantragten Erlaubnis oder zur Feststellung der materiellen Illegalität einer formal illegal durchgeführten Maßnahme führen.

32vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 2. Oktober 2002 - 8 A 5546/00 -, S. 3/4

33Der vom Kläger gewählte hellgrau-blaue Anstrich des Fachwerkgerüstes ist in dem genannten Sinn keine lediglich „geringfügige Beeinträchtigung" des Erscheinungsbildes des Denkmalbereiches. Hiervon kann schon deshalb keine Rede sein, weil die vom Kläger gewählte Farbfassung des Fachwerkgerüstes - wie die Ortsbesichtigung gezeigt hat - den von der Satzung geschützten Zeugniswert des Gebäudes selbst und dessen - durch die Fassadengestaltung maßgeblich begründete - prägende Wirkung für das Straßenbild im Kern beeinträchtigt. Dies ist im Widerspruchsbescheid zutreffend und überzeugend ausgeführt.

34Von dieser - einfachen und evidenten - Bewertung waren offenkundig auch die Stellungnahmen des Westfälischen Amtes für Denkmalpflege vom 29. Mai und 20. Juli 2001 getragen. Auch in seiner Stellungnahme vom 4. April 2004 hat das Westfälische Amt für Denkmalpflege eine denkmalrechtliche Beeinträchtigung festgestellt und näher belegt: Es hat eingeräumt, daß es bei den Fachwerkgebäuden ein Farbspektrum von schwarz, schwarz-braun bis rot-braun gebe, aber hervorgehoben, daß bei allen Häusern - anders als beim Haus des Klägers - immer das als dunkel empfundene Fachwerkgerüst über den deutlichen Kontrast zu den sehr hell gehaltenen Gefachen dominiere. Ferner ist darauf abgehoben worden, daß die vom Kläger vorgenommene Farbfassung das Haus Nr. 00 aus dem Bild der M.- Straße optisch herauslöse und das bis dahin geschlossen wirkende Straßenbild unterbreche. Soweit das Westfälische Amt für Denkmalpflege von einer Beeinträchtigung spricht, deren Rückführung zwar nicht verlangt werden könne, die jedoch bei einem Neuanstrich (aufgrund einer erzwingbaren Regelung in einem Erlaubnisbescheid) durch Wiederherstellung der vorherigen dunklen Fassung korrigiert werden sollte (a.a.O., S. 1, 2. Absatz), wird deutlich, daß die Abwägung nicht vornehmlich an den widerstreitenden Interessen i.S.v. § 9 Abs. 2 a DSchG orientiert, sondern von der Überlegung mitbestimmt gewesen ist, ob die Anordnung des Beklagten dem Kläger unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zumutbar ist. Für Zumutbarkeitserwägungen in diesem Sinn ist aber kein Platz, weil der Kläger trotz Kenntnis der Erlaubnisbedürftigkeit auf eigenes Risiko vollendete Tatsachen geschaffen hat. Die in einem ordnungsrechtlichen Verfahren anzustellende nachträgliche Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen darf - weil sie Ersatz für die unterbliebene präventive Rechtskontrolle ist - selbstverständlich nicht von der Tatsache beeinflußt sein, daß die erlaubnisbedürftige Veränderung bereits ohne Erlaubnis begonnen oder sogar ins Werk gesetzt worden ist.

35Bei der Interessenabwägung darf im übrigen nicht vernachlässigt werden, daß der Schutzzweck der Satzung gefährdet wäre, wenn man die vom Kläger vorgenommene Veränderung für erlaubnisfähig hielte: Für die vom Kläger gewählte Farbfassung des Fachwerkgerüstes gibt es innerhalb des Denkmalbereiches kein Vorbild. Insbesondere weist weder das „schiefe Haus" noch irgendein anderes der in der Liste (Anhang 4) genannten Gebäude einen auch nur annähernd vergleichbaren Anstrich des Fachwerkgerüstes auf. Würde die in Rede stehende Erlaubnis erteilt, würde das Gebäude des Klägers als Berufungsfall für ähnliche, letztlich allein im individuellen Geschmacksgefühl des Eigentümers begründete Farbgebungen maßstabbildend sein. Damit wäre der Schutzzweck der Satzung - was die 1985 (bei Inkrafttreten der Satzung) in überkommener Weise gefaßten Fachwerkgebäude im Denkmalbereich anbelangt - bei realistischer Einschätzung der Dinge praktisch aufgehoben.

36Verglichen mit dem damit gegebenen und in den angefochtenen Bescheiden zutreffend angenommenen öffentlichen Interesse am Erhalt des Erscheinungsbildes des Gebäudes mit schwarz-weiß gefaßtem Fachwerk hat das Interesse des Klägers, das Fachwerkgerüst hellgrau-blau zu streichen, geringeres Gewicht. Die Regelung des § 9 DSchG verfolgt zwar durchaus das Ziel, dem Eigentümer trotz der ihm auferlegten Einschränkungen eine flexible, profitable und zeitgerechte Nutzung geschützter Objekte im Rahmen des denkmalrechtlich Vertretbaren zu ermöglichen. Es ist aber unwahrscheinlich, daß die Farbgebung des Fachwerkgerüstes der Straßenfront des Hotels den im Schreiben des Klägers vom 14. Mai 2001 angeführten wirtschaftlichen Interessen überhaupt in nennenswerter Weise oder gar in solchem Maße dienlich sein könnte, daß demgegenüber die oben ausreichend belegten denkmalrechtlichen

Schutzziele zurückzustehen hätten.

37Daß das Erscheinungsbild des Gebäudes von vielen Einheimischen und Gästen U. als hell und freundlich empfunden wird, soll nicht bezweifelt werden. Auf diesen - rein ästhetischen - Blickwinkel kommt es jedoch aus den dargelegten rechtlichen Gründen nicht streitentscheidend an. Im übrigen ist die Meinung des Klägers, die schwarz-weiße Fassung der Fachwerkgebäude sei „trist und dunkel", auch nichts anderes als die Wiedergabe eines subjektiven Geschmacks. Viele Einheimische und Gäste U. werden diese Empfindung nicht teilen, vielmehr gerade die schwarz-weiße Fassung der Fachwerkgebäude als Ausdruck überkommener bodenständiger Baugesinnung besonders schätzen.

38Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung des Urteils beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung.

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VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

5 K 3970/98.A vom 10.12.2002

VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

9 L 504/09 vom 20.01.2010

Anmerkungen zum Urteil