Urteil des VG Münster vom 04.11.2003, 7 K 2389/00

Entschieden
04.11.2003
Schlagworte
Grundstück, Satzung, Gemeinde, Befreiung, Hof, Gebühr, Abfallentsorgung, Ausnahme, Kreis, Fälligkeit
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Verwaltungsgericht Münster, 7 K 2389/00

Datum: 04.11.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 2389/00

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks W-hof und des angrenzenden Grundstücks T-platz in N. Das benachbarte Grundstück W-hof gehört dem Vater des Klägers. Mit Schreiben vom 20. Januar 2000 teilte der Beklagte dem Kläger mit, eine Überprüfung habe ergeben, dass für das Grundstück T-platz keine Abfallbeseitigungsgebühren berechnet würden und demnach das Grundstück nicht an die gemeindliche Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossen sei. Gemäß § 7 Abs. 1 der Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde N bestehe jedoch eine Anschlusspflicht. Es sei daher beabsichtigt, auf dem Grundstück Abfallgefäße für Restmüll, Biomüll und Altpapier aufzustellen. Hierauf teilte der Kläger mit, dass keine Müllgefäße vorhanden seien, da der Müll über die Gefäße der Häuser W-hof entsorgt würden. Am 13. März 2000 wurde durch den Bauhof des Beklagten eine 80-Liter- Restmülltonne auf das Grundstück ausgeliefert.

3Mit Gebührenbescheid vom 3. Mai 2000 setzte der Beklagte für das Grundstück T-platz Abfallbeseitigungsgebühren für den Zeitraum April bis Dezember 2000 für ein 80-Liter- Restmüllgefäß in Höhe von 347,85 DM fest.

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Hiergegen legte der Kläger am 12. Mai 2000 Widerspruch ein, den er damit begründete, dass er für das Grundstück T-platz eine Restmülltonne nicht benötige, nicht beantragt und auch nie besessen habe. Hinsichtlich der Biomülltonne habe er für sich wie auch das Haus seines Vaters und für das Haus T-platz eine Befreiung beantragt insofern, als 2

insgesamt nur eine Biomülltonne für alle drei Häuser gestellt und berechnet würde. Gleiches gelte auch für die Restmülltonne, die nicht benötigt werde. Der Restmüll werde über die zwei Restmülltonnen zu je 80 Liter der Häuser W-hof entsorgt. Es sei zurzeit lediglich ein Mieter im Haus T-platz wohnhaft. In dem dort vorhandenen Büro des Rechtsanwaltes entstehe kein Restmüll, da dieser den Restmüll über seine private Mülltonne in seinem Wohnort entsorge. Voraussetzung für eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang sei gemäß § 10 der Satzung der Nachweis, dass der Anschlusspflichtige die Abfälle selbst entsorge und dadurch das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt werde. Dies sei nach dem Vorgenannten für das Grundstück T-platz der Fall. Die Entsorgung dürfe gleichgestellt sein mit der Voraussetzung, dass jemand nachweise, dass er seinen Müll beispielsweise direkt zu einer Müllkippe bringe. Im Übrigen sollte die Möglichkeit bestehen, so genannte Abfallgemeinschaften zu bilden, wie dies beispielsweise in Nachbarorten üblich sei. Diese Möglichkeit solle im Sinne der Gleichbehandlung mit anderen Orten eingeräumt werden, auch wenn sie in der Satzung offensichtlich nicht vorgesehen sei. Es sei eine unangemessene Benachteiligung der Bewohner der genannten drei Häuser, Gebühren für die Bereitstellung von drei Restmülltonnen zu verlangen, die nicht ansatzweise benötigt würden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Juli 2000 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Seit April 2000 sei auf dem Grundstück T- platz ein Restmüllgefäß vorhanden und der Anschlusszwang gemäß § 7 der Satzung erfüllt. Es bestehe auch Benutzungszwang. Eine Mitnahme des Restmülls zum Wohnort eines gewerblichen Mieters sei nicht zulässig. Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang nach § 10 der Abfallentsorgungssatzung greife bei dem Restmüll nicht ein, da dieser zu den Abfällen gehöre, die beseitigt werden müssten und private Haushalte verpflichtet seien, ihre Abfälle den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgern (hier die Gemeinde N) zu überlassen. Da die Bewohner der Grundstücke zu einer Verwertung der Abfälle auf dem Grundstück selbst nicht in der Lage seien, komme eine Befreiung nicht in Betracht. Der Begriff der Eigenverwertung in der Abfallentsorgungssatzung beziehe sich ausschließlich auf kompostierbare Bioabfälle. Die Möglichkeit Entsorgungsgemeinschaften gemäß § 12 der Satzung zu gründen und die Abfälle mehrerer Grundstücke zusammen zu entsorgen, sei gemäß § 12 Abs. 3 nur für Bioabfälle zulässig. Die angeführte Praxis, den Restmüll über die Gefäße der Nachbargrundstücke zu entsorgen, sei somit nicht statthaft. Dies komme nur in Betracht, wenn mehrere Müllgefäße auf einem Grundstück aufgestellt seien. Im Rahmen der Gleichbehandlung aller Gebührenpflichtigen müsse die Gemeinde auf der Durchsetzung des in der Satzung vorgesehenen Anschluss- und Benutzungszwangs bestehen. Der Umstand, dass zurzeit in dem Gebäude lediglich eine Person wohnhaft sei, sei kein Grund, auf das Aufstellen einer Restmülltonne zu verzichten. Dabei sei klar, dass eine Person nicht die ganze Kapazität der aufgestellten Restmülltonne nutzen könne. Da aber die 80-Liter-Tonne die kleinste zur Verfügung stehende Mülltonne darstelle, sei keine Alternative zur Benutzung dieses Gefäßes vorhanden.

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Zur Begründung der am 4. August 2000 erhobenen Klage wiederholt und vertieft der Kläger sein Vorbringen. Der Umstand, dass über die Restmülltonne auch die sonstige Abfallentsorgung mit Ausnahme des Bioabfalls abgegolten werde, rechtfertige nicht die Ungleichbehandlung zwischen Grundstücken mit einem Einfamilienhaus und Grundstücken mit mehreren Mietparteien. Letztere würden die Gebühren auch nur für die Restmülltonne zahlen. Auch sei nicht nachvollziehbar, warum es Eigentümern von Einfamilienhäusern verwehrt sei, Müllgemeinschaften bezüglich der Restmülltonne zu 5

bilden. Die Benachteiligung werde umso größer, je größer das Mehrfamilienhaus sei, da dort anteilig noch mehr Papiermüll und Sperrmüll anfalle.

Der Kläger beantragt, 7

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 3. Mai 2000 und den Widerspruchsbescheid vom 5. Juli 2000 aufzuheben. 8

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen 10

11und verweist auf die Gründe des Widerspruchsbescheides. Zwar stelle sich die Pflicht, Abfälle zu überlassen nunmehr nach dem Kreislaufwirtschafts- /Abfallgesetz als Ausnahme von einer Regel dar. Jedoch seien gemäß § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushalten auch weiterhin verpflichtet, diese dem öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung nicht in der Lage seien. Die beseitigungspflichtigen Körperschaften hätten hierfür die geeigneten Maßnahmen zu treffen. Die Möglichkeit gemäß § 12 der Satzung Entsorgungsgemeinschaften zu gründen und somit die Abfälle mehrerer Grundstücke zusammen zu entsorgen, sei nur für Bioabfälle zulässig. Für Restmüllgefäße komme sie nur in Betracht, wenn mehrere Müllgefäße auf einem Grundstück aufgestellt seien. Mit dieser Regelung habe sich die Gemeinde im Rahmen der ihr eingeräumten Gestaltungsfreiheit gehalten.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 13

Die zulässige Anfechtungsklage hat keinen Erfolg. 14

15Die Heranziehung des Klägers zu Abfallbeseitigungsgebühren für das Jahr 2000 durch den Abgabenbescheid vom 3. Mai 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Juli 2000 ist rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Er ist zu Recht zu Gebühren für eine 80-Liter-Restmülltonne für das Grundstück T-plaz ab April 2000 herangezogen worden.

16Abgaben dürfen nach § 2 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) nur aufgrund einer Satzung erhoben werden, die den Kreis der Abgabeschuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit angibt. Das der streitigen Heranziehung zugrundeliegende Satzungsrecht der Gemeinde N genügt diesen Anforderungen.

17Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung sind die §§ 7 - 12 und 22 der Satzung über die Abfallentsorgung der Gemeinde N i.d.F. vom 1. Dezember 1995 (AbfS) i.V.m. § 1 - 4 der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Gemeinde N i.d.F. vom 22. Dezember 1998 (GS). Diese Satzungen des Beklagten enthalten die nach § 2 Abs. 1 KAG vorgeschriebenen Mindestregelungen. Auch ist die Regelung über den Kreis der Abgabeschuldner, den abgabebegründenden Tatbestand, den Abgabemaßstab, den Abgabesatz und den Zeitpunkt der Fälligkeit rechtlich nicht zu beanstanden.

Der in § 2 GS geregelte Gebührenmaßstab in Form unterschiedlicher Gebühren nach Art, Größe und Anzahl der Abfallbehälter begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Danach erhebt die Gemeinde getrennte Gebühren für Restmüll und organischen Abfall (Biomüll), gestaffelt nach Gefäßgröße. In der Gebühr für das Restmüllgefäß sind die Entsorgungskosten für Altpapier, schadstoffhaltige Abfälle, Elektrogeräte, sperrige Abfälle und Grünabfälle enthalten.

19Diese Maßstabswahl ist nicht zu beanstanden. Denn es steht grundsätzlich im Organisationsermessen des Betreibers der öffentlichen Einrichtung, wie er diese führt und ob er technisch trennbare Entsorgungssysteme zusammenfasst oder nicht. Die Grenze für das Organisationsermessen bildet das Willkürverbot des Art. 3 Grundgesetz (GG).

20Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 18. März 1996 - 9 A 384/93-, NWVBl 1997, S. 29.-

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Hierbei handelt es sich um einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinn des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG, der gewählt werden kann, wenn ein Wirklichkeitsmaßstab tatsächlich schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Das wäre hier der Fall. Eine Abrechnung etwa nach dem konkreten Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme wäre mit unverhältnismäßig hohem, wirtschaftlich nicht vertretbarem Aufwand verbunden. Ist danach ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab zulässig, ist der Satzungsgeber bei der Auswahl der Maßstäbe frei mit der Einschränkung, dass der Maßstab nicht in offensichtlichem Missverhältnis zu der Inanspruchnahme steht und nicht willkürlich ist. 18

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2000, - 9 A 3915/98-. 22

23Insoweit ist lediglich zu prüfen, ob der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich ist.

OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2000, - 9 A 3915/98- 24

Auch ist Art. 3 GG zu beachten, Danach darf wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches nicht willkürlich gleich behandelt werden. Die Grenze zur Willkür ist jedoch erst dann überschritten, wenn sich kein vernünftiger, aus der Natur der Sache einleuchtender Grund für die Gleich- oder Ungleichbehandlung finden lässt. Solche sachlichen Gründe können sich insbesondere aus dem Gesichtspunkt der Praktikabilität oder der Typengerechtigkeit ergeben.

26Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen ( OVG NRW) , Urteil vom 2. Februar 2000, a.a.O. m.w.N.

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Hiervon ausgehend lässt sich der von dem Beklagten gewählte Maßstab nicht beanstanden. Der Gebührenmaßstab nach der Gefäßgröße ist ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Dabei durfte der Beklagte auch die in § 2 Abs. 2 Satz 2 GS genannten Abfallentsorgungsteilleistungen über die Gebühr für das Restmüllgefäß abrechnen (so ausdrücklich § 9 Abs. 3 Satz 5 Landesabfallgesetz -LAbfG-). Dabei handelt es sich um Leistungen, die in der Regel von allen Haushaltungen - mag auch der Umfang nicht genau messbar sein - in Anspruch genommen werden. Insoweit liegt 25

auch kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor. Der Beklagte ist im Rahmen der Praktikabilität auf die Beschränkung der Müllbehälter auf wenige Größen angewiesen. Dass die gestellten Behälter gegebenenfalls nicht voll ausgenutzt werden, ändert hieran nichts

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 1994 - 22 A 3036/93- 28

29und stellt insbesondere auch keinen Verstoß gegen das zu beachtende Äquivalenzprinzip (Verbot eines Missverhältnisses zwischen der Leistung der Verwaltung und der Gegenleistung des Bürgers) dar.

30So bereits Verwaltungsgericht Münster, Gerichtsbescheid vom 26. April 1995 - 7 K 1237/93- m.w.N. zur obergerichtlichen Rechtsprechung.

31Geboten ist insoweit eine typisierende Betrachtungsweise. Dem Kläger stand ein 80- Liter-Restmüllgefäß tatsächlich für den geltend gemachten Zeitraum von April bis Dezember 2000 zur Verfügung. Eine Befreiung von dem Anschluss- und Benutzungszwang 10 AbfS) ist nicht erteilt worden, ist nach den Bestimmungen der Satzung der Gemeinde N auch für private Haushalte bezüglich des Restmülls nicht vorgesehen. Dass die Satzung keine Möglichkeit zur Bildung von sogenannten Entsorgungsgemeinschaften für Restmüll, der auf verschiedenen Grundstücken anfällt, vorsieht, hält sich im Rahmen des Organisationsermessens und führt jedenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit der Gebührenerhebung. Die Abweichung zur Regelung bei der Biotonne ist hinreichend damit begründet, dass über die Gebühr für Restmüll auch weitere Entsorgungsteilbereiche abgegolten werden. Dass der Kläger das ihm bereitgestellte Restmüllgefäß nicht in Anspruch nimmt - möglicherweise unter Verletzung abfallrechtlicher Bestimmungen - ist unbeachtlich. Auch in diesem Fall fallen jedenfalls die Vorhaltekosten an für die Entsorgung des Restmülls und die Kosten der weiteren Teilbereiche.

32Aus dem Umstand, dass in anderen Gemeinden andere Regelungen gewählt worden sind, kann der Kläger keine Rechte ableiten.

33Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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