Urteil des VG Münster vom 16.11.2009, 10 L 428/09

Entschieden
16.11.2009
Schlagworte
Anlage, Aufschiebende wirkung, Wirtschaftliches interesse, Umgebung, Verwaltungsgericht, Genehmigung, Streitwert, Installation, Stellungnahme, Entfernung
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Verwaltungsgericht Münster, 10 L 428/09

Datum: 16.11.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 L 428/09

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 30.000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e 1

Der Antrag der Antragstellerin, 2

3die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 10 K 1365/09 gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Antragsgegners vom 8. Juni 2009 zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Halten von Masthähnchen (39.990 Tierplätze) auf den Grundstück Gemarkung C. Flur Flurstück in T. -C. wiederherzustellen,

4ist gemäß § 80 Abs. 5, 80 a Abs. 1 und 3 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die in diesem Verfahren vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus, weil einerseits ihre Klage gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid voraussichtlich keinen Erfolg haben wird und andererseits die Beigeladene ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an der Verwirklichung ihres Vorhabens hat. Es spricht bei der in diesem Verfahren gebotenen summarischen Prüfung vieles dafür, dass die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht zu Lasten der Antragstellerin gegen sie schützende Vorschriften verstößt.

5Die Antragstellerin wird nicht dadurch in ihren Rechten verletzt, dass die Antragsgegnerin mit dem angefochtenen Genehmigungsbescheid das von der Antragstellerin versagte Einvernehmen nach § 36 BauGB ersetzt hat, denn die Ersetzung des Einvernehmens ist rechtmäßig. Die Antragstellerin hätte ihr Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagen dürfen. Da solche Gründe nicht

vorliegen, hatte der Antragsgegner gemäß § 2 Nr. 4 a Abs. 1 des Ersten Gesetzes zum Bürokratieabbau das Einvernehmen der Antragstellerin zu ersetzen.

6Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen beurteilt sich nach § 35 BauGB, da der Hähnchenmaststall im Außenbereich errichtet werden soll. Das Vorhaben ist gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert. Es soll wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll. Gewerbliche - nicht auf überwiegend eigener Futtergrundlage betriebene - Tierhaltungen können im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert zulässig sein,

7vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1983 - 4 B 206.82 -, BRS 40 Nr. 74; OVG NRW, Beschluss vom 02. Juni 2009 - 8 B 572/09 -.

8Umstände, die im vorliegenden Fall einer Privilegierung entgegen stehen könnten, sind nicht ersichtlich.

9Die geplante Anlage beeinträchtigt keine öffentlichen Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vor. Hinsichtlich der zu erwartenden Geruchsimmissionen wird der nach der Geruchsimmissionsrichtlinie einzuhaltende Richtwert an den Wohnhäusern auf den Nachbargrundstücken eindeutig eingehalten. Zwar wird auf der Hofstelle T1. E. , auf der auch die Beigeladene wohnt, mit einer Geruchswahrnehmungshäufigkeit von 67 % der für den Außenbereich geltende Geruchsimmissionswert der Geruchsimmissionsrichtlinie überschritten. Daraus kann aber kein Rücksichtnahmeverstoß abgeleitet werden. Das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot gilt im Verhältnis von Grundstückseigentümern untereinander. Das bedeutet, ein Grundstückseigentümer muss auf die Belange anderer Grundstückseigentümer Rücksicht nehmen. Dagegen werden die Interessen der Bewohner des Vorhabengrundstücks durch das Rücksichtnahmegebot nicht geschützt. Das gilt auch im vorliegenden Fall für die Bewohner der Hofstelle T1. E. , die durch Baulast mit dem Anlagengrundstück vereinigt worden ist.

10Darüber hinaus stellt sich die Geruchsbelästigung für die Bewohner der Hofstelle T1. E. nicht als unzumutbar dar. Bewohner von landwirtschaftlichen Hofstellen müssen ein deutlich höheres Maß an Geruchsimmissionen hinnehmen als Personen, die ohne Bezug zur Landwirtschaft im Außenbereich wohnen. Eine Geruchswahrnehmungshäufigkeit von mehr als 50 % der Jahresstunden vermag eine Unzumutbarkeit für landwirtschaftlich bezogenes Wohnen nicht ohne weiteres zu begründen,

11vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2007 - 10 A 259/08 -, Beschluss vom 18. März 2002 - 7 B 315/02 -, BRS 65 Nr. 87.

12Im Übrigen führen die von der geplanten Anlage ausgehenden Geruchsimmissionen für die Bewohner der Hofstelle T1. E. allenfalls zu einer geringfügigen Erhöhung der bereits durch die bestehende Tierhaltung auf der Hofstelle verursachten Immissionen und sind deshalb zu vernachlässigen, da die Anlage östlich der Hofstelle und damit entgegen der Hauptwindrichtung errichtet werden soll. Zudem wird durch das Geruchsgutachten die tatsächliche Immissionssituation überschätzt, da die Errichtung von zwei weiteren Hähnchenmaststellen in die Prognose mit einbezogen worden ist, die aber nicht

Gegenstand dieses Verfahrens sind und derzeit noch nicht genehmigt sind.

13Die Antragstellerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die in der angefochtenen Genehmigung geforderte Installation einer Abluftbehandlungsanlage sei nicht geeignet, die Ammoniakkonzentrationen nachhaltig zu senken. Die geforderte Abluftbehandlungsanlage hat bei den im Genehmigungsverfahren vorgelegten Immissionsprognosen keine Berücksichtigung gefunden. Auch ohne Installation dieser Anlage entstehen für die Bewohner der Umgebung keine unzumutbaren Immissionen.

14Von der genehmigten Anlage gehen für die Bewohner der Umgebung bei summarischer Prüfung keine schädliche Umwelteinwirkungen durch Bioaerosole (luftgetragene Mikroorganismen, insbesondere Pilze, Bakterien, Viren und Endotoxine) aus. Die Auswirkungen von durch Massentierhaltung hervorgerufenen Bioaerosolen auf die Umgebung ist bislang wenig erforscht. Aus arbeitsmedizinischen Untersuchungen ist bekannt, dass in Tierställen auftretende Bioaerosole und Stäube zu Atemwegs- und allergischen Erkrankungen führen können. Ob die im Umfeld von Tierhaltungsanlagen lebende Bevölkerung durch Emissionen aus diesen Betrieben gesundheitlich beeinträchtigt werden kann, ist bislang allerdings ungewiss,

15vgl. Dirk Heller und Barbara Köllner, Bioaerosole im Umfeld von Tierhaltungsanlagen - Untersuchungsergebnisse aus Nordrhein-Westfalen, 2007

16Es gibt derzeit auch keine genauen Erkenntnisse darüber, ab welcher Konzentration Bioaerosole zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung von Personen führen, die mit diesen Stoffen in Kontakt kommen. Deshalb existieren keine wirkungsbezogene Grenzwerte für diese Stoffe.

17Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV NRW) schlägt unter Bezugnahme auf den Entwurf der VDI-Richtlinie 4250 „Umweltmedizinische Bewertung von Bioaerosol-Immissionen" vor, als Bewertungskriterium für eine mögliche Gefährdung durch Bioaerosole den Vergleich von der Immissionskonzentration mit der normalen Hintergrundkonzentration heranzuziehen (vgl. Schreiben des LANUV NRW an den Kreis D. vom 23. März 2009). Nach den dem LANUV NRW vorliegenden Untersuchungen unterscheidet sich die Immissionskonzentration von der Hintergrundkonzentration ab einer Entfernung von etwa 500 m von der Emissionsquelle nicht mehr. In ähnlicher Weise äußert sich Prof. Hartung in seiner von der Antragstellerin vorgelegten fachlichen Stellungnahme von vom 24. August 2009. Danach lassen Messungen an einem Masthühnerstall eine Ausbreitung von Keimen über eine Entfernung von mindestens 500 m in Windrichtung erwarten. Das LANUV NRW betont aber, auch bei einer gegenüber der Hintergrundkonzentration erhöhten Immissionskonzentration sei damit keine Aussage zu einem konkreten quantitativen Gesundheitsrisiko verbunden. Demnach liegen keine Erkenntnisse dafür vor, dass die Bewohner der westlich der geplanten Anlage gelegenen Wohnhäuser, die bis zu 492 m an den Abluftschacht des genehmigten Stalles heranreichen, Gefahren durch Bioaerosole ausgesetzt sein könnten. Die Hauptwindrichtung verläuft im Münsterland von West nach Ost. Folglich werden die meisten von der Anlage ausgehenden Immissionen nicht in Richtung auf die Wohnbebauung, sondern in die entgegengesetzte Richtung getragen. Es besteht auch keine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass auf dem Grundstück des Gymnasiums C. , welches von der Emissionsquelle mehr als 440 m und ebenfalls entgegen der Hauptwindrichtung entfernt liegt, Gesundheitsgefährdungen durch

Bioaerosole zu erwarten sind. Erst recht gilt dies für das mehr als 800 m - entgegen der Hauptwindrichtung - von der genehmigten Anlage entfernt gelegene Krankenhaus.

18Entgegen der Argumentation der Antragstellerin ist die Erschließung des Vorhabens gesichert. Die Hofstelle T1. E. wurde mit dem Vorhabengrundstück durch Baulast vereint. Damit ist das Vorhaben über die Straße „B. E1. ausreichend erschlossen. Auch das Bauordnungsamt der Antragstellerin vertritt in seiner Stellungnahme vom 26. Mai 2009 die Auffassung, dass Baugrundstück liege an einer öffentlichen Verkehrsfläche. Der Einschätzung des Antragsgegners in der Begründung des angefochtenen Genehmigungsbescheids, bei der Straße „B. E1. handele es sich um eine öffentlich gewidmete Straße, die aufgrund ihrer baulichen Ausführung geeignet sei, Schwerlastverkehr aufzunehmen, ist die Antragstellerin nicht entgegen getreten.

19Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1, 53 Abs. 1 Nr. 2 GKG i. V. m Nr. 19.3 und Nr. 2.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus dem Jahre 2004. Der danach für das Hauptsacheverfahren anzusetzende Streitwert war wegen der Vorläufigkeit dieses Verfahrens auf die Hälfte zu reduzieren.

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