Urteil des VG Münster vom 13.02.2007

VG Münster: angemessene entschädigung, umkehr der beweislast, behinderung, vorstellungsgespräch, diskriminierung, professur, forschung, gleichstellung, vorverfahren, physik

Verwaltungsgericht Münster, 4 K 2474/05

Datum:

13.02.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

4. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 K 2474/05

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der 1954 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben seit über vierzehn Jahren als

habilitierter Hochschullehrer in Forschung und Lehre, u. a. im Bereich der

mathematischen Physik, tätig. Mit Urkunde vom 6. November 1997 wurde ihm vom

Freistaat Bayern die Bezeichnung „Außerplanmäßiger Professor" zuerkannt. Auf Grund

seines Antrages vom 8. Oktober 2003 wurde er durch Bescheid des Arbeitsamtes

München vom 19. Februar 2004 gem. § 2 Abs. 3 Sozialgesetzbuch IX - SGB IX - einem

schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.

Mit Schreiben vom 11. August 2004 hat sich der Kläger unter Hinweis auf seine

Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten nach dem Schwerbehindertengesetz auf

die von der Beklagten ausgeschriebene C 3-Professur für Reine Mathematik beworben.

In der vorgenannten Stellenausschreibung heißt es u. a.: Die zukünftige

Stelleninhaberin/der zukünftige Stelleninhaber hat das Fach „Reine Mathematik" in

voller Breite in Forschung und Lehre zu vertreten. Insbesondere soll sie/er einen

Bereich der Mathematischen Physik vertreten, der zu den Forschungsinteressen des

SFB „Geometrische Strukturen in der Mathematik" passt.

Die Bewerbung des Klägers wurde in der Sitzung der Berufungskommission am 22.

Oktober 2004 neben 36 anderen Bewerbungen einstimmig mit der Begründung

ausgeschlossen, dass er auf dem Gebiet der Schrödingeroperatoren forsche, sich auch

mit Fragen aus der Kombinatorik beschäftige, ein Bezug zu den Themen des SFB

jedoch nicht vorhanden sei. Die Schwerbehindertenvertretung stimmte unter dem 22.

November 2004 der Nichtberücksichtigung des Klägers zu. Der einstimmig von der

Berufskommission auf Listenplatz 1 gesetzte Bewerber nahm den Ruf auf die

ausgeschriebene Stelle nach Ruferteilung am 27. Juli 2005 am 9. August 2005 an.

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die Stelle

inzwischen besetzt worden sei. Unter dem 17. November 2005 wies der Kläger darauf

hin, dass er trotz Hinweises auf seine Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten

keine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch erhalten habe. Da ihm offensichtlich

fehlende fachliche Eignung nicht nachgewiesen worden sei, liege ein Verstoß gegen §

82 SGB IX vor. Gem. § 81 Abs. 2 S. 2 SGB IX verlange er eine angemessene

Entschädigung in Geld. Diesen Anspruch lehnte die Beklagte durch Schreiben vom 25.

November 2005 mit der Begründung ab, bei der Auswertung der Bewerbungsunterlagen

sei die Berufungskommission zu der Feststellung gelangt, dass der im

Ausschreibungstext geforderte Bezug zu den Themen des SFB bei ihm nicht vorhanden

gewesen sei. Der Vertrauensmann der Schwerbehinderten, der zu jeder Zeit über das

Verfahren informiert und an allen Entscheidungen beteiligt gewesen sei, habe in seiner

Stellungnahme ausdrücklich bestätigt, dass seine Bewerbung nicht dem

Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Professur entsprochen habe und daher von

einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch abzusehen gewesen sei. Durch den

nicht vorhandenen Bezug zum Sonderforschungsbereich sei die fehlende fachliche

Eignung für die ausgeschriebene Professur nachgewiesen gewesen, so dass eine

Einladung zu einem Vorstellungsgespräch entbehrlich gewesen sei. Daher liege ein

Verstoß gegen § 82 SGB IX nicht vor.

Der Kläger hat am 15. Dezember 2005 Klage erhoben und einen

Schadenersatzanspruch in Höhe von drei Monatsverdiensten der in Rede stehenden

Stelle gem. § 81 Abs. 2 S. 3 SGB IX mit der Begründung geltend gemacht, nach dem

rechtskräftigen Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Oktober 2003 löse die

Missachtung der Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers, gem. § 82 SGB IX

schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, einen

Schadenersatzanspruch wegen Benachteiligung auf Grund der Behinderung nach § 81

Abs. 2 SGB IX aus. Eine Einladung sei nur entbehrlich, wenn die fachliche Eignung

offensichtlich fehle. Hiervon könne angesichts dessen, dass er seit vierzehn Jahren als

habilitierter Hochschullehrer in Forschung und Lehre tätig sei, keine Rede sein. Die

Offensichtlichkeit der Nichteignung könne auch nicht auf Grund mangelnden „Passens"

seines Arbeitsbereichs zu den Interessen des Sonderforschungsbereichs, der überdies

im Ausschreibungstext lediglich mit einem „Soll" angesprochen worden sei, festgestellt

werden. Eine nachträgliche Interpretation des Ausschreibungstextes durch die Beklagte,

insbesondere durch das im Ausschreibungstext nicht vorkommende Wort

„Quantenfeldtheorie", sei unzulässig und unterstreiche den Versuch der Beklagten, ihn

wegen der Behinderung zu diskriminieren. Über die Beteiligung der

Schwerbehindertenvertretung sei er vor Abschluss des Berufungsverfahrens nicht

unterrichtet worden. Auch hierin liege eine Missachtung von § 81 Abs. 1 l. 1 SGB IX. Der

Schwerbehindertenvertreter sei zudem fachlich zur Feststellung der Nichteignung nicht

in der Lage gewesen, habe sich vielmehr selbst beraten lassen müssen. Hierin liege

eine unzulässige Beeinflussung des Schwerbehindertenvertreters. Im Übrigen sei die

Beklagte der Begründungspflicht für die Ablehnung seiner Bewerbung nicht rechtzeitig

nachgekommen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, Schadenersatz in Höhe von drei Monatsverdiensten auf der

Grundlage der C 3-Besoldung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, eine den vom Kläger geltend

gemachten Schadenersatzanspruch auslösende Diskriminierung läge nur vor, wenn er

ausschließlich wegen seiner Schwerbehinderteneigenschaften für die ausgeschriebene

Stelle nicht in Betracht gezogen worden wäre. Dies sei jedoch nicht der Fall, weil die

Einladung des Klägers ausschließlich deshalb unterblieben sei, weil der im

Ausschreibungstext geforderte Bezug zu den Themen des Sonderforschungsbereichs

bei ihm offensichtlich nicht vorhanden gewesen sei. Da seine Behinderung keinerlei

Rolle bei der Auswahlentscheidung gespielt habe, sei er auch von der

Berufungskommission nicht aufgefordert worden, den Nachweis für seine Gleichstellung

als Schwerbehinderter zu erbringen. Die Schwerbehindertenvertretung sei

ordnungsgemäß beteiligt worden. Eine besondere Qualifikation des

Schwerbehindertenbeauftragten werde vom Gesetz nicht gefordert. Auch eine

besondere Form der schriftlichen Benachrichtigung im Falle einer Absage der

Bewerbung eines Schwerbehinderten lasse sich aus § 81 SGB IX nicht herleiten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten

Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg. Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei dem geltend

gemachten Anspruch um eine Klage aus dem Beamtenverhältnis gem. § 126 Abs. 1

Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG -handelt und deshalb gem. § 126 Abs. 3 BRRG

ein Vorverfahren hätte durchgeführt werden müssen.

So. VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Mai 2005 - 2 K 4552/03 -

Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1985 - 2 C 16/83 -, NVwZ 1986, 374 m. w. N.

ist aus Gründen der Prozessökonomie ein Vorverfahren entbehrlich, wenn sich - wie

hier - der auch für die Widerspruchsentscheidung zuständige Beklagte auf die Klage

einlässt und deren Abweisung beantragt.

Die danach zulässige Klage ist jedoch unbegründet. Denn die Voraussetzungen des §

81 Abs. 2 SGB IX für den geltend gemachten Entschädigungsanspruch liegen nicht vor.

Gem. § 81 Abs. 2 S. 1 SGB IX dürfen schwerbehinderte Beschäftigte nicht wegen ihrer

Behinderung benachteiligt werden. Nach Abs. 2 S. 2 Z. 1 dieser Vorschrift bedeutet

dies, dass ein schwerbehinderter Beschäftigter bei einer Vereinbarung oder einer

Maßnahme, insbesondere bei der Begründung des Arbeits- oder sonstigen

Beschäftigungsverhältnisses, beim beruflichen Aufstieg, bei einer Weisung oder

Kündigung, nicht wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Nach § 81 Abs.

2 S. 2 Nr. 3 S. 1 i. V. m. Nr. 1 S. 1 SGB IX hat der Arbeitsgeber einem

schwerbehinderten Bewerber, den er bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses

benachteiligt hat, selbst dann eine angemessene Entschädigung in Höhe von

höchstens drei Monatsverdiensten zu leisten, wenn der Bewerber bei

benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre. Diesen

Entschädigungsanspruch macht der Kläger hier geltend, denn er beruft sich nicht darauf,

dass bei benachteiligungsfreier Auswahl die Beklagte nur die Möglichkeit gehabt hätte,

ihn als bestgeeigneten Bewerber auszuwählen.

Der geltend gemachte Entschädigungsanspruch besteht jedoch nicht. Eine unmittelbare

Diskriminierung liegt nicht vor. Diese ist nur dann zu bejahen, wenn eine Person wegen

ihrer Schwerbehinderteneigenschaft eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine

andere Person in der vergleichbaren Situation erfahren hat oder erfahren würde. Eine

Diskriminierung des Klägers läge danach nur dann vor, wenn er ausschließlich wegen

seiner Schwerbehinderteneigenschaft für die ausgeschriebene Stelle nicht in Betracht

gezogen worden wäre.

Vgl. hierzu BAG, Urteil vom 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - NZA 2005, 817 m. w. N.

Unter Berücksichtigung des Vorbringens der Parteien und nach Auswertung der

vorgelegten Verwaltungsvorgänge lässt sich dies zur Überzeugung des Gerichts nicht

feststellen. Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich der

Entschädigungsanspruch nicht schon daraus herleiten, dass er entgegen der Regelung

des § 82 SGB IX nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist. Auch die

behauptete - allerdings nicht feststellbare - nicht ordnungsgemäße Beteiligung der

Schwerbehindertenvertretung löst keinen Entschädigungsanspruch aus. Zwar ist bei

einer möglichen Diskriminierung auch zu berücksichtigen, ob eine mögliche

Beeinträchtigung der Chancen des Stellenbewerbers durch eine Verfahrensgestaltung

gegeben ist. Die Berücksichtigung derartiger Verfahrensfehler kann als Hilfstatsache zur

Umkehr der Beweislast führen, mithin dazu, dass der Arbeitgeber beweisen muss, dass

sachliche - nicht auf der Behinderung beruhende - Erwägungen zur Nichteinstellung des

Bewerbers geführt haben. Entscheidend bleibt aber auch dann, dass das Gericht es für

überwiegend wahrscheinlich hält, dass die Benachteiligung des Bewerbers auf Grund

seiner Schwerbehinderung erfolgt ist.

So VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. September 2005 -9 S 1357/05 -; LAG

Bremen, Urteil vom 9. September 2003 - 1 Sa 77/03 -, bestätigt durch BAG, Urteil vom

15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - aao, ArbG Würzburg, Urteil vom 13. Januar 2004 - 2

Ca 2344/03 -.

Aus der vom Kläger angeführten Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 10.

Oktober 2003 - 91 Ca 17871/03 -) folgt nichts Gegenteiliges, weil auch in dem

vorgenanten Urteil entscheidend darauf abgestellt worden ist, ob sachliche Gründe für

die Nichtberücksichtigung der Bewerbung des dortigen Klägers, die hier gegeben sind,

vorgelegen haben. Selbst wenn deshalb nicht von einem offensichtlichen Fehlen der

fachlichen Eignung des Klägers für die begehrte Professur auszugehen ist und damit

ein Verstoß gegen § 82 SGB IX vorliegt, führt dies nicht zum geltend gemachten

Entschädigungsanspruch. Denn aus den vorgelegten Verwaltungsvorgängen lässt sich

für das Gericht unzweifelhaft entnehmen, dass der Kläger nicht wegen seiner

Schwerbehinderung benachteiligt wurde, sondern vielmehr sachliche Gründe

ausschlaggebend für die Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch und im Ergebnis

der Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung waren. Dem Protokoll über die Sitzung der

Berufungskommission am 22. Oktober 2004 läßt sich entnehmen, dass die insgesamt

52 Bewerbungen abgeglichen wurden mit dem durch den Ausschreibungstext

umrissenen Forschungsprofil des SFB. Für die Berufungskommission war danach

entscheidend, ob der jeweilige Bewerber auf Grund seiner fachlichen Ausrichtung, des

direkten fachlichen Vergleichs mit den anderen Bewerbungen sowie der Kompatibilität

mit dem Profil des SFB geeignet war. Die Bewerbung des Klägers ist danach von der

Berufskommission wie auch die von weiteren 36 Bewerberinnen/Bewerber von der

weiteren Betrachtung ausgeschlossen worden, weil ein Bezug zu den Themen des SFB

nicht vorhanden war. Bezogen auf den Kläger heißt es dort wörtlich: „Herr I forscht auf

dem Gebiet der Schrödingeroperatoren, beschäftigt sich aber auch mit Fragen aus der

Kombinatorik. Eine Reihe seiner Veröffentlichungen sind populärwissenschaftlicher

Natur. Ein Bezug zu den Themen des SFB ist nicht vorhanden". Ein irgendwie gearteter

Hinweis darauf, dass seine Schwerbehinderung Grund für den Ausschluss aus dem

weiteren Bewerbungsverfahren war, lässt sich den vorgelegten Verwaltungsvorgängen

nicht entnehmen. Dies wird im Ergebnis auch vom Kläger nicht substantiiert dargelegt.

Insbesondere stellt er nicht in Abrede, dass er in dem ausdrücklich im

Ausschreibungstext angesprochenen Forschungsgebiet „Geometrische Strukturen in

der Mathematik" bislang nicht tätig war.

Da sich somit ein Verstoß gegen das in § 81 Abs. 2 S. 1 SGB IX geregelte

Benachteiligungsverbot nicht feststellen lässt, war die Klage mit der Kostenfolge aus §

154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.