Urteil des VG Münster vom 20.06.2007

VG Münster: treu und glauben, örtliche zuständigkeit, wohnung, gewöhnlicher aufenthalt, unterbringung, wechsel, form, jugendhilfe, drucksache, eltern

Verwaltungsgericht Münster, 9 K 750/05

Datum:

20.06.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 K 750/05

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 5.000 Euro nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung

abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe des

beizutreibenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d:

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung eines Teils der Kosten, die ihr durch

die Unterbringung von N. N1. , geb. am 00.00.0000, im K. P. in I. b. U. X. in der Zeit vom

7. April bis 30. September 2003 entstanden sind.

Seit dem 20. Februar 1998 wird der allein sorgeberechtigten Kindesmutter, Frau H. N1. ,

Hilfe zur Erziehung für ihren Sohn N. N1. in Form der Unterbringung des

Hilfeempfängers im K. P. in I. b. U. X. gewährt. Die Kindesmutter hatte zunächst ihren

gewöhnlichen Aufenthalt in H1. und verzog am 15. Juni 2001 nach F. , wo sie in einer

Wohngemeinschaft der Caritas ambulant betreut wurde. Von dort aus wechselte sie in

die stationäre Einrichtung der Caritas, I1. U. , in H1. . Dort blieb sie bis zum 7. April

2003. Zum 1. April 2003 mietete die Kindesmutter eine Wohnung in H1. . Dort wurde sie

durch den Caritasverband in H1. ambulant betreut, und zwar zunächst mit einem

Betreuerschlüssel von 1 zu 6 und später von 1 zu 4. Zum 13. November 2003 zog die

Kindesmutter innerhalb von H1. um (von C.------straße 7 nach F1.--weg 7). In der Zeit

vom 2. Dezember 2003 bis 18. März 2004 befand sie sich im Landeskrankenhaus in M. ,

behielt jedoch die Wohnung in H1. , F1.--weg 7 bei.

Mit Schreiben vom 21. August 2003 wandte sich die Klägerin an die Beklagte und wies

auf einen ihrer Ansicht nach eingetretenen Zuständigkeitswechsel hin. Nach

Beendigung der stationären Hilfe im I1. U. in H1. habe die Kindesmutter ihren

gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb einer gem. § 89 e SGB VIII geschützten Einrichtung

begründet. Deshalb werde Kostenerstattung gem. § 89 c SGB VIII geltend gemacht.

Mit Schreiben vom 3. August 2004 erklärte sich die Beklagte bereit, den Hilfefall in die

eigene Zuständigkeit zu übernehmen. Sie stellte jedoch ihrerseits einen Antrag auf

Kostenerstattung für diese Jugendhilfe gem. § 89 e Abs. 1 i. V. m. 86 Abs. 1 SGB VIII.

Zugleich lehnte sie die beantragte Kostenerstattung für die vergangene Zeit ab und

führte zur Begründung aus, dass die Kindesmutter in einer betreuten Wohnform im

Sinne des § 89 e Abs. 1 wohne, weil sie aufgrund ihrer Erkrankung in ihrer eigenen

Wohnung durchgehend intensiv und planvoll betreut wurde und werde.

Daraufhin teilte die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 10. Februar 2005 mit,

dass sie hinsichtlich eines Teilbetrages beabsichtige, Klage zu erheben und bat um

Verzicht auf Einrede der Verjährung.

Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 12. April 2005 hinsichtlich des über den

eingeklagten Betrag hinausgehenden Anspruchs auf die Einrede der Verjährung

verzichtet hatte, erhob die Klägerin am 30. April 2005 die vorliegende Klage. Sie meint

weiterhin, dass die Kindesmutter bereits mit ihrem Umzug in das I1. U. in H1. ,

spätestens aber mit dem Umzug von dort in die eigene Wohnung einen gewöhnlichen

Aufenthalt in H1. begründet habe, so dass die Beklagte für die Jugendhilfemaßnahmen

des Hilfeempfängers zuständig gewesen sei. Nach Auszug aus der stationären

Einrichtung in eine eigene Wohnung habe die Kostentragungspflicht der Klägerin gem.

§ 89 e SGB VIII geendet. Die ambulante Betreuung in der selbst angemieteten

Wohnung führe nicht zu einem Schutz der Beklagten wegen Unterbringung in einer

"sonstigen Wohnform" im Sinne des § 89 e SGB VIII.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 5.000 Euro nebst Zinsen i. H. v. 5 %

Punkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie aus: Frau N1. sie psychisch krank und geistig behindert. Seit

vielen Jahren bestehe eine gesetzliche Betreuung, die insbesondere die

Gesundheitsfürsorge und die Aufenthaltsbestimmung beinhalte. In einem Bericht des

Amtes für Soziale Dienste vom 25. April 2003 werde ausgeführt, dass die Hilfebelange

von Frau N1. eigentlich im Rahmen einer stationären Betreuung abzudecken seien. Da

Frau N1. diese Hilfeform jedoch für sich ablehne, müssten ambulante Hilfen in Form des

betreuten Wohnens gem. § 39 ff. BSHG installiert werden, um bei Frau N1. eine

Stabilisierung im Defekt zu erreichen. Bei Frau N1. sei zunächst der zweit höchste

Betreuungsschlüssel (1:6), mit Wirkung zum 1. Oktober 2006 der höchste

Betreuungsschlüssel (1:4) bewilligt worden. Frau N1. sei nicht in der Lage gewesen,

ohne Betreuung zu leben. Aus dem Verlaufsbericht vom 18. Juni 2004 ergebe sich, dass

der Bezug der eigenen Wohnung nur möglich gewesen sei, weil übergangslos das

betreute Wohnen eingerichtet werden konnte. Deshalb habe die Betreuerin für Frau N1.

eine "sonstige Wohnform" im Sinne des § 89 e SGB VIII begründet mit der Folge, dass

nicht die Beklagte, sondern die Klägerin für die Kosten aufkommen müsse.

Im übrigen verweist die Beklagte auf die von ihr eingeholten Stellungnahmen des

Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJUF).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die vorgelegten Verwaltungsvorgänge (6

Hefte) ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig und begründet. Der Klägerin steht

der geltend gemachte Anspruch auf Kostenerstattung zu. Ein solcher Anspruch ergibt

sich aus § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (vgl. dazu 1.). Diesem Anspruch steht - entgegen

der Ansicht der Beklagten - § 89 e SGB VIII nicht entgegen (vgl. dazu 2.).

1. Gemäß § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen

seiner Verpflichtung nach § 86 c SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu

erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist.

Die Klägerin war zunächst örtlich zuständiger Träger (a). Auf Grund der Wohnsitznahme

der Kindesmutter in H1. wechselte jedoch die örtliche Zuständigkeit zur Beklagten (vgl.

b.). Die Klägerin hat auch im Rahmen ihrer Verpflichtung nach § 86 c SGB VIII Kosten

aufgewendet (vgl. c.).

a. Die Zuständigkeit für die Erbringung von Leistungen nach dem SGB VIII richtet sich

nach § 86 SGB VIII. Nach dessen Abs. 1 richtet sich die Zuständigkeit des örtlichen

Trägers grundsätzlich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern bzw. des

Aufenthalts der Mutter, wenn und so lange die Vaterschaft nicht anerkannt oder

gerichtlich festgestellt ist (§ 86 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII). Die allein sorgeberechtigte

Kindesmutter, die zunächst ihren gewöhnlichen Aufenthalt in H1. hatte, verzog am 15.

Juni 2001 nach F. , wo sie in einer Wohngemeinschaft der Caritas ambulant betreut

wurde. Damit begründete sie in F. ihren gewöhnlichen Aufenthalt.

Die Feststellung eines gewöhnlichen Aufenthaltes richtet sich nach § 30 Abs. 3 SGB I.

Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen

aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur

vorübergehend verweilt. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall durch die

Wohnsitznahme der Kindesmutter in der Wohngemeinschaft in F. erfüllt gewesen, da sie

sich dort zukunftsoffen aufhielt.

b. Nachdem die Kindesmutter in die stationäre Einrichtung der Caritas, I1. U. , in H1.

wechselte, begründete sie dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einer Einrichtung im

Sinne des § 89 e SGB VII. Dies wird durch die Kostentragung und die Art der Betreuung

der Kindesmutter nachgewiesen. So wurden die Kosten vom Landschaftsverband

Westfalen-Lippe als überörtlichem Träger der Sozialhilfe nach § 100 Abs. 1 Nr. 5 BSHG

getragen. Inhaltlich handelte es sich um Eingliederungshilfe in Form stationärer

Unterbringung im Wohnheim "I1. U. " und teilstationärer Betreuung in der Werkstatt für

behinderte Menschen.

Kraft Gesetzes trat zu diesem Zeitpunkt ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit

dahingehend ein, dass die Beklagte im Hilfefall des minderjährigen Kindes der

Kindesmutter zuständig wurde. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die

Kindesmutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt in H1. zunächst in einer stationären

Einrichtung im Sinne des § 89 e SGB VIII begründet hat. Anders als in §§ 86 a Abs. 2

und 86 b Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ist in § 86 SGB VIII nicht bereits der Schutz von

Einrichtungsorten in die Zuständigkeitsregelung integriert. Dies ergibt sich eindeutig aus

der Gesetzesbegründung zu § 89 e SGB VIII (BT-Drucksache 12/2866/1992 (abgedruckt

in Jans/Happe/Saurbier, a. a. O., § 89 e Anmerkung 3. Dort heißt es: "Soweit die örtliche

Zuständigkeit an den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern, eines Elternteils des Kindes

oder des Jugendlichen angeknüpft wird und die in Betracht kommende Person im

Einzelfall einen gewöhnlichen Aufenthalt in einer Einrichtung oder sonstigen Wohnform

(etwa im Rahmen des Strafvollzugs, der stationären psychiatrischen Versorgung oder in

einem Frauenhaus) begründet hat, knüpft der Entwurf die örtliche Zuständigkeit

dennoch bei dem örtlichen Träger an, in dessen Bereich die Einrichtung oder sonstige

Wohnform gelegen ist. ...Um jedoch auch in diesen Fällen eine überproportionale

finanzielle Belastung der kommunalen Gebietskörperschaften zu vermeiden, in deren

Einzugsbereich sich Einrichtungen befinden ..., sieht die Vorschrift eine Verpflichtung

zur Kostenerstattung durch den örtlichen Träger vor, in dessen Bereich die Person vor

der Aufnahme in eine Einrichtung den gewöhnlichen Aufenthalt hatte".

Auch der weitere Wechsel des Aufenthaltes durch Auszug aus der stationären

Einrichtung I1. U. in eine eigene Wohnung in H1. führte nicht zu einem erneuten

Zuständigkeitswechsel. Vielmehr hatte die Kindesmutter weiterhin ihren gewöhnlichen

Aufenthalt im Gemeindegebiet der Beklagten.

c. Die Klägerin hat als bisheriger örtlicher Träger im Rahmen ihrer Verpflichtung nach §

86 c SGB VIII Kosten aufgewendet. Danach bleibt der bisher zuständige örtliche Träger

so lange zur Gewährung der Leistung verpflichtet, bis der nunmehr zuständige örtliche

Träger die Leistung fortsetzt. Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass ein Wechsel der

örtlichen Zuständigkeit nicht zu einem Ausfall oder einer Verzögerung bei der

Erbringung von Leistungen der Jugendhilfe führt. Damit setzt die Vorschrift lediglich

voraus, dass während des laufenden Hilfeprozesses ein Zuständigkeitswechsel eintritt.

Für die Anwendung dieser Vorschrift kommt es allein auf die objektiven Tatsachen des

Eintritts des Wechsels der Zuständigkeit und des Ausbleibens der Tätigkeit des

zuständig gewordenen Trägers an, da der Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nicht

vom Tätigwerden eines Trägers abhängig ist, sondern Kraft Gesetzes eintritt.

2. Die Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs durch die Klägerin verstößt

auch nicht gegen den auch im öffentlichen Recht zu beachtenden Grundsatz von Treu

und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -), wonach die Geltendmachung

einer Forderung gegen Treu und Glauben verstößt, wenn der Gläubiger das Geleistete

zurückerstatten müsste (Pflicht zur alsbaldigen Rückgewähr), da der Beklagten der

insoweit geltend gemachte Anspruch gemäß § 89 e SGB VIII nicht zusteht.

Damit der Schutz der Einrichtungsorte gemäß § 89 e SGB VIII eingreift, müssen die

hierfür gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sein. Danach muss

sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern, eines Elternteils,

des Kindes oder des Jugendlichen richten und es muss darüber hinaus dieser

gewöhnliche Aufenthalt in einer Einrichtung, einer anderen Familie oder sonstigen

Wohnform begründet worden sein, die der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung

oder dem Strafvollzug dient.

Das bedeutet, dass die jeweilige Bezugsperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt

innerhalb des in Rede stehenden Zeitraums in einer Institution im Sinne des § 89 e SGB

VIII begründet haben muss. Dabei verlangt § 89 e SGB VIII nicht, dass der Aufenthalt in

einer der genannten Aufenthaltsstellen öffentlich-rechtlich veranlasst sein müsste.

Jedoch setzt § 89 e SGB VIII voraus, dass die genannten Aufenthaltsstellen ihre

Funktion gewissermaßen institutionalisiert ausüben, das heißt, dass sie nicht nur einer

ganz bestimmten Person offen stehen.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2004 - BVerwG 5 C 39.03 -, NJW 2005, 1593

ff.; Stähr in Hauck, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfekommentar, § 89 e Rn. 4 a; Kunkel,

Lehr- und Praxiskommentar (LPK), SGB VIII, 2. Aufl., § 86 a Rn. 6.

Voraussetzung für den durch § 89 e Abs. 1 SGB VIII ausgelösten "Schutz des

Einrichtungsortes" ist deshalb, dass es sich bei der Tatbestandsvariante "sonstige

Wohnform" um eine solche mit institutionalisiertem Rahmen handelt, d. h. um eine

Wohnform, bei der auf Grund ständiger flankierender Maßnahmen stationäre oder

teilstationäre Leistungen erbracht werden. Eine auf dem freien Markt angemietete

Privatwohnung, in die ambulante Leistungen "hineingetragen" werden, kann nach

Überzeugung des Gerichts die Voraussetzungen des § 89 e Abs. 1 SGB VIII nicht

erfüllen.

Vgl. so auch VG Aachen, Urteil vom 27. September 2005 - 2 K 1422/02 -.

Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutet das, dass es sich um eine Wohnung

handeln müsste, in der nicht nur die Kindesmutter, sondern auch andere hilfebedürftige

Personen betreut werden könnten. Dies ist in der vorliegenden Konstellation nicht

möglich. So stand weder das Heim, in dem die Kindesmutter zuvor untergebracht war,

noch die Caritas als deren Träger als Mieter oder Ausfallbürge in Rede. Vielmehr hatte

die Kindesmutter die Wohnung selbst angemietet, weil sie die bisher erbrachte

institutionalisierte Hilfe in Form der stationären Unterbringung ablehnte.

Der Umstand, dass die Kindesmutter gleichwohl weiterhin der Betreuung bedurfte und

diese auch im Rahmen einer ambulanten Hilfe erlangt hat, führt nicht dazu, dass es sich

bei der von der Kindesmutter selbst angemieteten Wohnung um eine institutionalisierte

Hilfe im Sinne des § 89 e SGB VIII handelte. Soweit die Beklagte meint, dass bei dieser

Auslegung des Begriffs "sonstige Wohnform" leer liefe, kann dem nicht zugestimmt

werden. Wie sich bereits aus der Überschrift des § 89 e SGB VIII ergibt, bezweckt die

Norm den Schutz von Einrichtungsorten. Durch die Hinzufügung des Begriffs "sonstige

Wohnform" wollte der Gesetzgeber sonstige Unterbringungsformen, etwa im Rahmen

des Strafvollzuges, der stationären psychiatrischen Versorgung oder in einem

Frauenhaus (vgl. dazu Regierungsbegründung, BT-Drucksache 12/2866/1992) in den

Schutz mit einschließen. Nicht bezweckt war damit jedoch die Einbeziehung von

ambulanter Hilfe, die im Anschluss an eine stationäre Unterbringung gewährt wird.

Auch ist dieser Vorschrift kein "nachwirkender" Schutz der Einrichtungsorte über den

Zeitpunkt hinaus, in dem ein gewöhnlicher Aufenthalt in einer Institution begründet war,

zu entnehmen. Endet der gewöhnliche Aufenthalt der Bezugsperson in einer Institution,

endet demnach auch der Einrichtungsschutz nach § 89 e SGB VIII.

Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 19.08.2005 - 12 A 2121/05 - und 12 A 1995/05

m. w. N..

Dazu führt das OVG in den genannten Entscheidungen aus:

"Die Vermeidung einer Kostenbelastung, die sich nicht unmittelbar aus einem die

Zuständigkeit des örtlichen Trägers begründenden gewöhnlichen Aufenthalt einer

Bezugsperson in einer derartigen Institution ergibt, war seinerzeit offenkundig nicht das

Ziel der gesetzlichen Regelung. Andernfalls hätte es nahe gelegen, dies - wie in der

vergleichbaren Fallgestaltung erfassenden Regelung des § 103 Abs. 3 BSHG für das

Sozialhilferecht geschehen - im Gesetz zum Ausdruck zu bringen." Soweit die Beklagte

meint, der Schutz der Einrichtungsorte sei vom Gesetzgeber als lückenlos gedacht

worden mit der Folge, dass er auch über seine konkrete gesetzliche Ausgestaltung

Hinausgeltung haben müsse, lassen sich aus der amtlichen Begründung des Entwurfs

der Bundesregierung für das erste Gesetz zur Änderung des achten Buches

Sozialgesetzbuch (BT Drucksache 12/2866) keine Anteilspunkte für die beabsichtigte

Erstellung eines derart umfassenden Rechtsprinzips gewinnen.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29.09.2006 - 5 B 8/06 - und BVerwG Urteil vom

25.10.2004 - 5 C 39/03 -, NJW 2005, 1593 f.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 288, 291

BGB.

Vgl. zur Verzinsung sozialhilferechtliche Erstattungsansprüche: BVerwG, Urteil vom

22.02.2001 - 5 C 34/00 -, DVBL 2001, 1067 ff.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711

ZPO.