Urteil des VG Münster vom 14.09.2004

VG Münster: aufschiebende wirkung, versorgung, rückerstattung von beiträgen, beamtenverhältnis, dienstzeit, rücknahme, rentenanspruch, bereicherung, rückforderung, anerkennung

Verwaltungsgericht Münster, 4 K 519/01

Datum:

14.09.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

4. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 K 519/01

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte

vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Der Kläger stand als Beamter im Dienst des Beklagten.

Auf seinen Antrag erkannte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-

Westfalen (LBV) durch Bescheid vom 30. Januar 1991 u.a. die Ausbildungszeiten des

Klägers unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage als ruhegehaltfähige

Vordienstzeiten an.

Zum 1. Juni 1999 trat der Kläger als M in den Ruhestand.

Mit Bescheid vom 27. Juli 1999 setzte das LBV den Ruhegehaltssatz des Klägers unter

Berücksichtigung der anerkannten Vordienstzeiten auf 75 % fest und hob bereits

ergangene Bescheide auf, soweit sie diesem Bescheid entgegenstünden. Mit Schreiben

vom selben Tag wies das LBV den Kläger u.a. darauf hin, dass Leistungen aus

sonstigen betrieblichen Alterssicherungssystemen Auswirkung auf die Berücksichtigung

ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten hätten. Außerdem bat das LBV den Kläger, neben

den Versorgungsbezügen bestehende Ansprüche auf Alterssicherungsleistungen

abzuklären und stellte bis zur Klärung die Zahlung der Versorgungsbezüge unter

Vorbehalt.

Im Januar 2000 legte der Kläger dem LBV u.a. einen Bescheid der Ärzteversorgung

Westfalen-Lippe vom 22. September 1982 vor, aus dem hervorging, dass dem Kläger im

Jahr 1982 Beiträge zur Ärzteversorgung in Höhe von 18.092,70 DM erstattet worden

waren.

Unter dem 6. und 26. Juni 2000 teilte die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe dem LBV auf

dessen Anfragen mit, unter Außerachtlassung der Beitragserstattung wäre aus den vom

Kläger zur Zeit seiner Pflichtmitgliedschaft eingezahlten Beiträgen eine Rente ab dem 1.

September 1999 in Höhe von 885,49 DM monatlich entstanden.

Mit Bescheid vom 15. August 2000 teilte das LBV dem Kläger mit, auf Grund des von

der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe mitgeteilten fiktiven Rentenanspruchs sei anhand

einer Vergleichsberechnung nach Tz. 11.0.5 der Verwaltungsvorschrift zum

Beamtenversorgungsgesetz im Rahmen des Ermessens festzustellen, ob

antragsgebundene Vordienstzeiten, u.a. Ausbildungszeiten, weiterhin berücksichtigt

werden könnten oder angesichts des fiktiven Rentenanspruchs ganz oder teilweise

entfallen müssten. Danach könnten die Vordienstzeiten des Klägers ab dem 1.

September 1999 vollständig nicht mehr berücksichtigt werden, weshalb sich der

Ruhegehaltssatz von 75 % auf 71 % vermindere. Durch die rückwirkende Regelung der

Versorgungsbezüge sei für die Zeit vom 1. September 1999 bis zum 30. September

2000 eine Zuvielzahlung in Höhe von 4.436,69 DM entstanden. Der zuviel gezahlte

Betrag werde zurückgefordert. Der Rückforderung könne der Kläger nicht den Wegfall

der Bereicherung entgegen halten, weil Versorgungsbezüge stets unter dem

gesetzlichen Vorbehalt einer späteren rückwirkenden Änderung in Folge einer

Ruhensregelung festgesetzt würden und der Kläger somit der verschärften Haftung

unterliege. Darüber hinaus enthalte der Versorgungsfestsetzungsbescheid einen

ausdrücklichen Rückforderungsvorbehalt. Auch aus Billigkeitsgründen sei von der

Rückforderung nicht abzusehen. Zur Vermeidung einer Härte werde der überzahlte

Betrag unter gleichzeitiger Erstattung der anteiligen Steuern ab dem 1. Oktober 2000 in

fünf Raten von den Versorgungsbezügen einbehalten. Soweit die Versorgungsbezüge

des Klägers für die Zukunft herabgesetzt würden, werde die sofortige Vollziehung des

Bescheides angeordnet.

Gegen den Bescheid erhob der Kläger unter dem 29. August 2000 Widerspruch mit der

Begründung: Für die Anwendung der Tz. 11.0.5 der Verwaltungsvorschrift zum

Beamtenversorgungsgesetz bestehe kein Raum, weil er keine Versorgungsleistungen

bezogen habe. Außerdem seien die ruhegehaltfähigen Vordienstzeiten - erstmals mit

Bescheid vom 30. Januar 1991 - vorbehaltlos festgesetzt worden, weshalb eine

Rücknahme dieser Festsetzung nicht möglich sei. Schließlich bedeute die Anrechnung

eine unbillige Härte, weil ihm lediglich 60 % der eingezahlten Beiträge erstattet worden

seien und er die Erstattung zudem im Vertrauen auf eine Auskunft des

Landesversorgungsamtes gewählt habe.

Mit Beschluss vom 12. Januar 2001 (4 L 1300/00) stellte das erkennende Gericht die

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers vom 29. August 2000 gegen den

Bescheid des LBV vom 15. August 2000 wieder her. Zur Begründung gab es u.a. an:

Die durch den angefochtenen Bescheid vorgenommene Änderung des ursprünglichen

Versorgungsfestsetzungsbescheides bedürfe einer Rücknahme nach § 48 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes. Dahingehende Ermessenserwägungen enthalte der

angegriffene Bescheid indes nicht.

Mit Widerspruchsbescheid vom 31. Januar 2001 wies das LBV den Widerspruch des

Klägers vom 29. August 2000 zurück. Zur Begründung verwies es auf die Gründe des

Bescheides vom 15. August 2000 und führte ergänzend im Wesentlichen aus:

Unabhängig davon, dass der abgefundene Rentenanspruch aus der Ärzteversorgung

nicht der Regelung des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes unterfalle, handele es

sich dem Grunde nach um Alterssicherungsansprüche im Sinne der Tz. 11.0.5 der

Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz. Würde die danach

vorzunehmende Vergleichsberechnung nicht durchgeführt, hätte dies zur Folge, dass

die Personen, die sich bestehende Alterssicherungsansprüche auszahlen ließen, unter

Anrechnung der Vordienstzeiten eine erhöhte Versorgung erhielten und gleichzeitig den

Vorteil von Kapitalisierungs- bzw. Erstattungsbeträgen hätten. Die Kapitalisierung von

dem Grunde nach realisierbaren Alterssicherungsansprüchen sei darüber hinaus im

Sinne der Tz. 11.1.13 der Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz als

Abfindung zu werten, die die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähig

ausschließe. Der Bescheid vom 30. Januar 1991 sei durch den Bescheid vom 27. Juli

1999 bestandskräftig aufgehoben worden. Der Bescheid vom 27. Juli 1999 sei

rechtswidrig, weil bei seinem Erlass die Ansprüche bei der Ärzteversorgung nicht

bekannt gewesen seien. Der Bescheid werde deshalb mit Wirkung vom 1. Juni 1999

aufgehoben, soweit er dem Bescheid vom 15. August 2000 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides entgegenstehe. Der Kläger könne sich auf schutzwürdiges

Vertrauen nicht berufen, weil er durch den Vorbehalt im Bescheid vom 27. Juli 1999

gewusst habe bzw. habe erkennen können, dass der Fall einer Kapitalisierung oder

Abfindung bezüglich der Versorgungsansprüche bei der Ärzteversorgung Einfluss auf

die Höhe des Ruhegehaltes haben könne. Hinreichende Gründe dafür, den

rechtswidrigen Bescheid nicht zurückzunehmen oder nur für die Zukunft aufzuheben,

seien nicht erkennbar. Die Rückforderung der somit zuviel gezahlten

Versorgungsbezüge richte sich nach § 52 des Beamtenversorgungsgesetzes. Insoweit

wiederholte das LBV zur Begründung die Gründe des Bescheides vom 15. August

2000.

Der Kläger hat am 5. März 2001 Klage erhoben.

Mit Beschluss vom 18. Juni 2001 (4 L 401/01) lehnte das erkennende Gericht den

Antrag des Klägers ab, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den

Widerspruchsbescheid vom 31. Januar 2001 wiederherzustellen.

Zur Begründung der Klage macht der Kläger geltend: Die mit dem

Widerspruchsbescheid erklärte Rücknahme des Festsetzungsbescheids vom 27. Juli

1999 sei rechtswidrig. Der Festsetzungsbescheid enthalte keine Vorbehalte oder

Hinweise, dass eine Erstattung von Beiträgen zur Ärzteversorgung zu einer späteren

Herabsenkung des Ruhegehaltes führen könne. Der Widerspruchsbescheid enthalte

auch keine Ermessenserwägungen darüber, ob und weshalb die ursprüngliche

Festsetzung sowohl für die Zukunft als auch für die Vergangenheit zurückgenommen

werde. Zudem sei Tz. 11.0.5 der Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz

nicht anwendbar. Die Rückerstattung von Beiträgen der Ärzteversorgung stelle weder

eine andere Versorgungsleistung oder eine Kapitalisierung eines Rentenanspruchs dar,

weil sie gerade nicht zur Alterssicherung bestimmt sei, sondern es lediglich um die

Auflösung des Leistungsverhältnisses gehe. Auch komme schon im Erstattungsanteil

von lediglich 60 % zum Ausdruck, dass es nicht zu einer Kapitalisierung gekommen sei.

Ferner lasse die Neuregelung des § 55 des Beamtenversorgungsgesetztes, wonach ab

dem 1. Januar 2002 auch Beitragserstattungen einbezogen würden, nur den Schluss zu,

dass die hier anzuwendende Fassung der Vorschrift die streitige Erstattung nicht

erfasse. Die Herabsenkung des Ruhegehalts stelle zudem eine unbillige Härte dar, weil

die Beiträge nur zu 60 % erstattet worden seien und die Erstattung allein durchgeführt

worden sei, um eine spätere Doppelversorgung zu vermeiden. Schließlich seien die

ruhegehaltfähigen Vordienstzeiten mit den Bescheiden vom 30. Januar 1991, 9.

November 1995 und 12. März 1996 vorbehaltlos festgesetzt worden, weshalb eine

Rücknahme dieser Festsetzung nicht möglich sei.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Landesamts für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen

vom 15. August 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Januar 2001

aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich auf die Darlegungen im angefochtenen Bescheid und

trägt ergänzend im Wesentlichen vor: Die ursprünglich rechtmäßige, im Wege der

Ermessensausübung erfolgte Anerkennung der Vordienstzeiten sei durch den fiktiven

Rentenanspruch des Klägers rechtswidrig geworden. Bei der Ermessensausübung sei

zu beachten, dass sich der Betroffene nicht besser stehen solle, als ein (Nur-) Beamter,

der zum Regelzeitpunkt in das Beamtenverhältnis übernommen worden sei.

Dementsprechend sei die Nichtanrechnung einer unter § 12 des

Beamtenversorgungsgesetzes fallenden Vordienstzeit von jeder Erwägung getragen,

die im Hinblick auf den Wortlaut und den Zweck dieser Vorschrift sachgerecht

erscheine. Insofern sei es unerheblich, dass die angesprochenen

Verwaltungsvorschriften ausdrücklich nur den Bezug von Renten nennen würden, nicht

aber auch auf einen fiktiven Rentenanspruch abstellten. Eine solche Differenzierung sei

nach der Zielsetzung bei der Ermessensausübung, nämlich der Gleichbehandlung aller

Beamtengruppen, nicht angezeigt. Danach sei die Ermessensentscheidung, die

Vordienstzeiten des Klägers nicht mehr anzuerkennen, rechtmäßig. Hierbei sei zu

bedenken, dass der Kläger eine rechtlich verbindliche und wirtschaftlich wertvolle

Anwartschaft auf eine Rente gehabt habe, die er durch die Rückerstattung aus eigenem

Willen zunichte gemacht habe. Einen solchen Wert hätte ein (Nur-) Beamter, der zum

Regelzeitpunkt in das Beamtenverhältnis übernommen worden sei, nicht erlangt. Auch §

55 des Beamtenversorgungsgesetzes stehe nicht entgegen. Im Rahmen der nach § 12

des Beamtenversorgungsgesetzes zu treffenden Ermessensentscheidung gehe es

nämlich nicht, wie bei § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes, um die Vermeidung

einer Doppelversorgung aus öffentlichen Mitteln, sondern allein um eine annähernde

Gleichstellung in der Versorgung mit derjenigen eines (Nur-) Beamten. Daher

widerspreche es nicht dem Ermessensrahmen des § 12 des

Beamtenversorgungsgesetzes zu berücksichtigen, ob und in welcher Höhe der Beamte

auf Grund von Vordienstzeiten eine dem Ruhegehalt entsprechende Versorgung aus

der gesetzlichen Rentenversicherung erhalte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zu

den Akten gereichten Schriftsätze der Beteiligten und der vom Beklagten vorgelegten

Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Bescheid des LBV vom 15. August 2000 ist in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 31. Januar 2001 im angefochtenen Umfang nicht

rechtswidrig und verletzt den Kläger insoweit nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1

Satz 1 VwGO).

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass das LBV die Versorgungsbezüge des

Klägers für die Zeit ab dem 1. September 1999 neu (von 75 % auf 71 %) festgesetzt hat,

indem es die Ausbildungszeiten des Klägers nicht mehr als ruhegehaltfähige Dienstzeit

i.S.v. § 12 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) berücksichtigt

hat (I.). Die Neufestsetzung musste nicht nach den Vorschriften über die Aufhebung von

Verwaltungsakten gemäß §§ 48, 49 VwVfG NRW erfolgen (II.). Ihr stand auch nicht die

durch den Bescheid des LBV vom 30. Januar 1991 erfolgte Anerkennung der

Ausbildungszeiten des Klägers als ruhegehaltfähige Dienstzeit entgegen (III.). Das LBV

hat auch zu Recht die Erstattung der hinsichtlich der Zeit vom 1. September 1999 bis 30.

September 2000 gezahlten Versorgungsbezüge verlangt (IV.).

I. Die Neufestsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers ab dem 1. September 1999

beurteilt sich inhaltlich nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG. Danach kann die nach

Vollendung des siebzehnten Lebensjahres verbrachte Mindestzeit der außer der

allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung, u.a. der Hochschul- und

praktischen Ausbildung (Nr. 1), oder einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die für

die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist (Nr. 2) als

ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Von dem danach eingeräumten

Ermessen („kann") hat das LBV bei der Neufestsetzung der Versorgungsbezüge des

Klägers rechtlich fehlerfrei, insbesondere in einer dem Zweck der Ermächtigung

entsprechenden Weise (vgl. § 114 Satz 1 VwGO) Gebrauch gemacht.

Dabei ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit der Anrechnungsvorschrift des

§ 12 BeamtVG den Zweck verfolgt, einem erst im vorgerückten Lebensalter in das

Beamtenverhältnis übernommenen Beamten annähernd die Versorgung zu

ermöglichen, die er erhalten würde, wenn er sich während der fraglichen Zeit, in der er

die besondere Eignung für die Wahrnehmung seines späteren Amtes erlangt hat, bereits

im Beamtenverhältnis befunden hätte. Angesichts dessen wird die Entscheidung des

Dienstherrn, eine unter § 12 BeamtVG fallende Vordienstzeit nicht als ruhegehaltfähig

anzuerkennen, von jeder Erwägung getragen, die im Hinblick auf den Wortlaut und den

Zweck dieser Vorschrift sachgerecht erscheint.

Vgl. zu §§ 116, 116a BBG a.F.: BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1982 - 6 C 92.78 -,

BVerwGE 66, 65 = NVwZ 1983, 157; Beschluss vom 24. September 1991 - 2 B 111.91 -,

ZBR 1992, 84; zu § 12 BeamtVG: OVG NRW, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 1 A 1668/90

-, Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C III 1.3 Nr. 19; Beschluss vom

22. Februar 2001 - 6 A 1352/00 -, jeweils mit weiteren Nachweisen.

Danach ist die Erwägung des LBV nicht zu beanstanden, die Ausbildungszeiten des

Klägers, also sein Medizinstudium und seine Medizinalassistentenzeiten, anders als

noch durch den Bescheid vom 27. Juli 1999 deshalb nicht mehr als ruhegehaltfähige

Dienstzeiten zu berücksichtigen, weil die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe unter dem

26. Juni 2000 mitgeteilt hatte, aus den vom Kläger zur Zeit seiner Pflichtmitgliedschaft

eingezahlten Beiträgen wäre unter Außerachtlassung der Beitragserstattung ab dem 1.

September 1999 eine Rente in Höhe von 885,49 DM monatlich entstanden. Mit dem

Sinn und Zweck der Anrechnungsvorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG steht im

Einklang, auch zu berücksichtigen, ob und in welcher Höhe der Beamte aufgrund einer

der in § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG bezeichneten Zeiten bereits eine dem Ruhegehalt

entsprechende Versorgung aus einer gesetzlichen Rentenversicherung erhält; insoweit

besteht keine Veranlassung, das aus dem Beamtenverhältnis zustehende Ruhegehalt

durch Anrechnung dieser Zeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu erhöhen und dadurch

einen Ausgleich zu gewähren. Dabei geht es im Rahmen der Ermessensentscheidung

nach § 12 BeamtVG nicht um die Vermeidung einer Doppelversorgung aus öffentlichen

Mitteln, sondern allein um eine annähernde Gleichstellung in der Versorgung mit

derjenigen eines "Nur-Beamten". Diesem Ausgleichszweck würde es widersprechen,

den Beamten durch Anrechnung der betreffenden Vordienstzeiten bezüglich seiner

Altersversorgung besserzustellen, als er stehen würde, wenn er seine gesamte

Dienstzeit im Beamtenverhältnis verbracht hätte. Dass keine Veranlassung besteht, das

dem Beamten aus dem Beamtenverhältnis zustehende Ruhegehalt durch Anrechnung

einer Vordienstzeit, für die er eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

erhält, zu erhöhen, ergibt sich außerdem aus der Erwägung, dass der "Nur-Beamte"

keine Möglichkeit gehabt hätte, während der fraglichen Zeit einen Rentenanspruch zu

erwerben.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1982, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 21. Oktober 1994,

a.a.O.; Beschluss vom 22. Februar 2001, a.a.O.

Von diesen Grundsätzen ist das LBV in nicht zu beanstandender Weise auch im Fall

des Klägers ausgegangen. Zwar gelten die genannten Grundsätze ebenso wie die vom

LBV zur Begründung seiner Ermessensentscheidung herangezogene Tz. 11.0.5 der

Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV) nur für die

Fälle einer Rentengewährung (vgl. Tz 12.0.2 BeamtVGVwV) und sind damit im Fall des

Klägers nicht unmittelbar einschlägig, weil dieser auf Grund der in Rede stehenden

Vordienstzeiten keine Rente oder eine andere Versorgungsleistung der

Ärzteversorgung (vgl. Tz. 11.0.5 i.V.m. Tz. 11.0.10 Satz 2 BeamtVGVwV) bezogen hat

bzw. bezieht, sondern ihm „nur" Beiträge zur Ärzteversorgung aus den Vordienstzeiten

erstattet worden sind. Gleichwohl durfte das LBV aber anhand einer

„Vergleichsberechnung" entsprechend Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV auf den während der

Ausbildungszeiten des Klägers begründeten Rentenanspruch fiktiv abstellen. Der

Beklagte hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Verwaltungsvorschriften zum

Beamtenversorgungsgesetz nicht wie eine Rechtsnorm aus sich heraus, sondern

gemäß der von ihrem Urheber gebilligten oder doch geduldeten tatsächlichen

Verwaltungspraxis auszulegen ist,

vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 C 19.94 -, NVwZ-RR-1996, 47,

und es insofern unerheblich sei, dass die angesprochenen Verwaltungsvorschriften

ausdrücklich nur den Bezug von Renten nennen würden. Nach der Ermessenspraxis,

wie sie durch Tz. 12.0.2 i.V.m. Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV vorgegeben ist, dient die

Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten, in denen Versorgungsleistungen im Sinne

der Tz. 11.0.10 Satz 2 BeamtVGVwV bezogen werden, dem - mit den oben genannten

Grundsätzen übereinstimmenden - Zweck, eine annähernde Gleichstellung in der

Versorgung mit derjenigen eines "Nur- Beamten" herzustellen. Diesem Zweck würde es

nicht nur widersprechen, den betreffenden Beamten im Fall einer tatsächlichen

Rentengewährung im Vergleich zu einem „Nur-Beamten" besserzustellen, sondern

auch, wenn dem Beamten durch die Anerkennung entsprechender Vordienstzeiten

bezüglich seiner Versorgung die Vorteile eines Verzichts auf eine Rente oder anderen

Versorgungsleistung, nämlich etwa - wie hier - die Vorteile einer Beitragserstattung,

belassen würden. Denn wie der Beklagte zu Recht anführt, hätte ein „Nur-Beamter"

einen solchen Vorteil nicht erlangen können und würde deshalb im Ergebnis schlechter

gestellt. Dass hinsichtlich des Ziels der annähernden Gleichstellung der

Beamtengruppen bezüglich der Versorgung auch die Erstattung von Beiträgen zu einer

Rente oder anderen Versorgungsleistung in den Blick zu nehmen ist, wird dadurch

bestätigt, dass der Gesetzgeber die Beitragserstattung durch Gesetz vom 20. Dezember

2001 (BGBl. I S. 3926) in § 55 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG aufgenommen hat. Auch wenn es

bei § 55 BeamtVG - im Unterschied zu § 12 BeamtVG - um die Vermeidung einer

Doppelversorgung aus öffentlichen Mitteln geht, zeigt die Einbeziehung der

Beitragserstattung in die Ruhensregelung, dass bezüglich der Versorgung auch

derartige Vorteile ausgeglichen werden sollen und es deshalb auch im Rahmen des §

12 BeamtVG nicht ermessensfehlerhaft ist, solche Vorteile bei der Anerkennung von

Vordienstzeiten zu berücksichtigen.

Ein Ermessensfehler ist auch nicht zu erkennen, soweit das LBV die Ausbildungszeiten

des Klägers in vollem Umfang nicht mehr als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt

hat, obwohl dem Kläger nach seinem Vorbringen lediglich 60 % der während dieser

Zeiten aufgewendeten Beiträge zur Ärzteversorgung erstattet worden sind. Denn da der

Beitragserstattung der volle Zeitraum der Ausbildungszeiten des Klägers zu Grunde lag

und damit der während dieser Zeiten erworbene Rentenanspruch in vollem Umfang

„abgelöst" worden ist, erscheint es nicht sachfremd, dementsprechend die

Ausbildungszeiten in vollem Umfang nicht mehr als ruhegehaltfähig anzuerkennen.

II. Hinsichtlich der nach den obigen Ausführungen der Sache nach rechtmäßigen

Neufestsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers ab dem 1. September 1999

bedurfte es keiner Rücknahme des ursprünglichen Versorgungsfestsetzungsbescheides

vom 27. Juli 1999 nach § 48 VwVfG NRW.

Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob das LBV zu Recht vom Vorliegen der

Voraussetzungen des § 48 VwVfG NRW für die durch den Widerspruchsbescheid vom

31. Januar 2001 erfolgte Rücknahme des Bescheides vom 27. Juli 1999 ausgegangen

ist. Denn an diese Voraussetzungen war das LBV bei der Neufestsetzung der

Versorgungsbezüge des Klägers - entgegen den nach summarischer Prüfung erfolgten

Ausführungen im Beschluss des Gerichts vom 12. Januar 2001 (4 L 1300/00) - nicht

gebunden. Ein begünstigender Verwaltungsakt bedarf nur dann einer Aufhebung

gemäß §§ 48, 49 VwVfG NRW, wenn er kraft Gesetzes oder nach seinem Inhalt auch für

den Fall einer etwaigen Änderung der Sach- oder Rechtslage Geltung beansprucht, bis

er durch einen gegenteiligen Akt aufgehoben wird. Wurde er dagegen ohnehin nur im

Hinblick auf eine bestimmte Sach- oder Rechtslage erlassen und deshalb durch die

Änderung der insoweit maßgeblichen Umstände gegenstandslos, ist eine bloße

Neuregelung zulässig.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 1984 - 6 C 107.82 -, BVer-GE 69, 90 (93);

Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 48 Rdnr. 36, § 49 Rdnr. 49.

Von einem derartigen Fall ist hier auszugehen. Denn der Bescheid des LBV vom 27.

Juli 1999 erging nach dem Inhalt des Begleitschreibens vom selben Tag unter dem

ausdrücklichen Hinweis, es sei zu beachten, dass Leistungen aus sonstigen

betrieblichen Alterssicherungssystemen Auswirkung auf die Berücksichtigung

ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten haben könnten. Danach erfolgte die Berücksichtigung

der Vordienstzeiten des Klägers von vornherein nur unter dem Vorbehalt einer etwaigen

Änderung der Sach- oder Rechtslage, stellte also von Anfang an keine „endgültige"

Regelung dar.

III. Der rückwirkenden Nichtberücksichtigung der hier in Rede stehenden

Vordienstzeiten steht auch nicht entgegen, dass das LBV mit Bescheid vom 30. Januar

1991 die Ausbildungszeiten des Klägers als ruhegehaltfähige Dienstzeiten anerkannt

hatte. Auf die Bestandskraft dieses Bescheides kann sich der Kläger nicht berufen. Zwar

ist der Bescheid nicht aufgehoben worden. Insbesondere wurde er nicht durch den

Bescheid vom 27. Juli 1999 zurückgenommen oder widerrufen, da nach seinem

Wortlaut bereits ergangene Bescheide lediglich insoweit aufgehoben wurden, als sie

dem Bescheid vom 27. Juli 1999 entgegenstehen. Dies trifft aber auf den Bescheid vom

30. Januar 1991 nicht zu, weil er hinsichtlich der Anerkennung der Ausbildungszeiten

des Klägers als ruhegehaltfähige Vordienstzeiten mit dem Bescheid vom 27. Juli 1999

übereinstimmt. Die Vorabentscheidung vom 30. Januar 1991 stand indes der

Neufestsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers hinsichtlich der Berücksichtigung

von Vordienstzeiten deshalb nicht entgegen, weil sie unter dem gesetzlichen Vorbehalt

des Gleichbleibens der ihr zu Grunde liegenden Rechtslage erfolgte (vgl. § 49 Abs. 2

Satz 2 BeamtVG), in der Folgezeit aber eine insoweit maßgebliche Änderung eintrat.

Dabei ist davon auszugehen, dass eine Änderung der Rechtslage i.S.v. § 49 Abs. 2

Satz 2 BeamtVG auch im Falle einer - erst später einsetzenden - Rentengewährung

eintritt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Oktober 1994, a.a.O. (Seite 11 des amtlichen Abdrucks).

Gleiches muss nach den obigen Ausführungen unter I. im Ergebnis auch in den Fällen

gelten, in denen zeitlich nach der Vorabentscheidung zwar keine Rentengewährung

einsetzt, aber - wie im Fall des Klägers - festgestellt wird, dass ein entsprechender

Anspruch entstanden wäre. Denn wie oben unter I. dargelegt, rechtfertigte es diese

Feststellung, über die Berücksichtigung der Ausbildungszeiten des Klägers als

ruhegehaltfähige Dienstzeit i.S.v. § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG neu zu entscheiden.

Dass sich der Kläger somit nicht auf die Vorabentscheidung vom 30. Januar 1991

berufen kann, wird auch durch § 3 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG bestätigt, wonach u.a.

Zusicherungen, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende

Versorgung verschaffen sollen, unwirksam sind.

IV. Rechtsgrundlage für die angefochtene Rückforderung ist § 52 Abs. 2 Satz 1

BeamtVG. Danach regelt sich die Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge

nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer

ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Damit

verweist § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG nur insoweit auf die Vorschriften des Bürgerlichen

Gesetzbuches, als es um die Rechtsfolgen des Rückzahlungsanspruches geht. Denn

die tatbestandlichen Voraussetzungen der Rückforderung sind mit der Wendung "zu viel

gezahlt" eigenständig und abschließend bezeichnet.

Vgl. Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, 5. Aufl., 27. Lfg. August

2003, § 52 BeamtVG, Rdnr. 10; zur gleich lautenden Vorschrift des § 12 Abs. 2 BBesG:

BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002, - 2 C 2/01 - BVerwGE 116, 74 = NVwZ 2002,

854.

Hiernach müssen Versorgungsbezüge zurückgezahlt werden, wenn sie „zu viel", also

ohne rechtlichen Grund geleistet worden sind.

Diese Voraussetzung liegt im Fall des Klägers vor. Der Kläger hat in der Zeit vom 1.

September 1999 bis zum 30. September 2000 Versorgungsbezüge in Höhe des

zurückgeforderten Betrages ohne Rechtsgrund erhalten, da seine Versorgungsbezüge

durch den Bescheid vom 27. Juli 1999 auf 75 % festgesetzt worden waren, obwohl - wie

sich aus den Ausführungen unter I. ergibt - nur ein Ruhegehaltssatz von 71 % zu Grunde

zu legen war.

Die damit nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung grundsätzlich

bestehende Verpflichtung des Klägers zur Herausgabe des ohne rechtlichen Grund

Erlangten ist nicht nach § 818 Abs. 3 BGB wegen Wegfalls der Bereicherung

ausgeschlossen. Dabei kann offen bleiben, ob die durch die Überzahlung der

Versorgungsbezüge eingetretene Bereicherung des Klägers weggefallen ist. Jedenfalls

kann er sich auf einen Wegfall der Bereicherung nicht berufen, weil er nach § 52 Abs. 2

Satz 1 BeamtVG i.V.m. § 820 Abs. 1 Satz 2 und § 818 Abs. 4 BGB verschärft haftet.

Nach § 820 Abs. 1 Satz 2, § 818 Abs. 4 BGB greift die verschärfte Haftung ein, wenn die

Leistung aus einem Rechtsgrunde, dessen Wegfall nach dem Inhalt des

Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund wegfällt.

Diese Bestimmungen sind in Anknüpfung an die zivilrechtliche Rechtsprechung auch in

den Fällen entsprechend anzuwenden, in denen Zahlungen unter dem Vorbehalt einer

Nachprüfung geleistet werden, die Leistung mithin nur vorläufig erbracht wird und

deshalb von vornherein mit einer Rückzahlungsverpflichtung gerechnet werden muss.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1985 - 2 C 16.84 -, BVerwGE 71, 77 = NVwZ 1986,

743, mit weiteren Nachweisen.

Unter einem derartigen Vorbehalt sind auch die Versorgungsbezüge des Klägers

gezahlt worden. Denn wie bereits unter II. dargelegt, erfolgte die der Festsetzung der

Versorgungsbezüge zu Grunde liegende Entscheidung über die Berücksichtigung der

Ausbildungszeiten des Klägers nach dem Inhalt des Begleitschreibens zum Bescheid

vom 27. Juli 1999 unter dem ausdrücklichen Hinweis, es sei zu beachten, dass

Leistungen aus sonstigen betrieblichen Alterssicherungssystemen Auswirkung auf die

Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten haben könnten, und damit unter

dem Vorbehalt einer etwaigen Änderung der für die Berücksichtigung von

Vordienstzeiten maßgeblichen Sach- oder Rechtslage.

Auch die vom Beklagten gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG getroffene

Billigkeitsentscheidung unterliegt keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Nach

dem Sinn und Zweck der Billigkeitsentscheidung,

vgl. hierzu: Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998, a.a.O.,

kann nicht als ermessensfehlerhaft angesehen werden, dass der Beklagte dem Kläger

als Billigkeitsentscheidung die Rückzahlung in fünf monatlichen Raten eingeräumt hat.

Besondere Umstände, die Anlass gegeben hätten, von einer Rückzahlung zunächst

oder endgültig teilweise oder vollständig abzusehen, waren zum insoweit maßgeblichen

Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch nicht ersichtlich.

Der Kläger trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens, da er

unterlegen ist.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht

auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.