Urteil des VG Münster vom 17.08.2007

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Verwaltungsgericht Münster, 9 L 513/07

Datum:

17.08.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

9 L 513/07

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

Der Beschlusstenor soll den Beteiligten wegen der vom Antragsteller

angeführten Eilbedürftigkeit vorab per Telefax übermittelt werden.

Gründe:

Das Gericht legt die mit anwaltlichem Schriftsatz vom 15. August 2007 in der Form von

Haupt- und Hilfsanträgen gestellten Anträge dahin aus, dass hiermit beantragt wird,

1. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem

Antragsteller mit Wirkung ab Zustellung des gerichtlichen Beschlusses eine

uneingeschränkte Gaststättenerlaubnis zum Betrieb der Schank- und Speisewirtschaft

„D. M" in O. , I.----straße XX, zu erteilen,

hilfsweise,

2. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem

Antragsteller mit Wirkung ab Zustellung des gerichtlichen Beschlusses vorläufig bis zur

abschließenden Entscheidung im Klageverfahren 9 K 1370/07 den Betrieb der Schank-

und Speisewirtschaft „D. M", a.a.O., unter den Maßgaben der ihm zuvor erteilten

vorläufigen Erlaubnis vom 11. Juli 2007 zu gestatten.

Mit diesem Begehren kann der Antragsteller auf der Basis des dem Gericht

vorgetragenen Sachverhalts, wie er sich aus den gewechselten Schriftsätzen und den

beigezogenen Verwaltungsvorgängen ergibt und der wegen der vom Antragsteller

angeführten Eilbedürftigkeit ohne weitere Amtsermittlung zugrunde zu legen ist, keinen

Erfolg haben.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines

vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese

Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Anordnungsgrund

und Anordnungsanspruch sind dabei vom Antragsteller glaubhaft zu machen, § 123

Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO.

Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend, einen vorläufigen

Zustand zu regeln, kann das Gericht in diesem Eilverfahren grundsätzlich keine

Anordnungen treffen, die den Antragsteller - wenn auch nur zeitlich eingeschränkt - so

stellen, wie er stünde, wenn er in der Hauptsache obsiegen würde. Etwas anderes gilt

ausnahmsweise nur, wenn auf Basis der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

vorzunehmenden bloß summarischen Prüfung eine erkennbar hohe Wahrscheinlichkeit

für den Erfolg im Hauptsacheverfahren besteht - Anordnungsanspruch - und die - ggf.

zeitlich beschränkte - Vorwegnahme der Hauptsachenentscheidung zur Gewährleistung

eines effektiven Rechtsschutzes schlechthin unabdingbar ist, weil nämlich die sonst zu

erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären - Anordnungsanspruch -.

Das von dem Antragsteller mit seinem Hauptantrag bezeichnete Begehren bezieht sich

auf eine solche Vorwegnahme der Hauptsache.

Der Antragsteller hat bereits einen die einstweilige Vorwegnahme der Hauptsache

rechtfertigenden Anordnungsgrund nicht dargetan und glaubhaft gemacht. Sein

Vorbringen in der Antragsschrift, er sei bei Nichtergehen der begehrten einstweiligen

Anordnung in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht und auf den Verdienst des

kommenden Wochenendes angewiesen, ist schon nicht näher konkretisiert, geschweige

denn belegt. Die beigefügte eidesstattliche Erklärung bringt mit der pauschalen

Erklärung, die Angaben in der Antrags- und Klageschrift entsprächen der Wahrheit,

keinen wesentlichen Zuwachs für die erforderliche substantiierte Glaubhaftmachung.

Unabhängig davon ist aber jedenfalls der geltend gemachte Anspruch - und zwar

sowohl für den Haupt- als auch den Hilfsantrag - nicht mit der für den Erlass einer

einstweiligen Anordnung erforderlichen Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht worden.

Es ist nicht hinreichend wahrscheinlich, dass der Antragsteller einen Anspruch auf

Erteilung einer Gaststättenerlaubnis für den Betrieb der in Rede stehenden Gaststätte

besitzt. Die in dem - nach Anhörung ergangenen -Ablehnungsbescheid des

Antragsgegners vom 10. August 2007 detailliert angeführten Vorkommnisse aus der

Zeit, in denen der Antragsteller die Gaststätte aufgrund bloß vorläufiger Erlaubnisse

betrieben hat, legen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Beurteilung nahe, dass der

Antragsteller die für den Betrieb der Gaststätte erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,

mithin er nicht willens oder in der Lage ist, den Betrieb der Gaststätte der gesetzlichen

Anforderungen entsprechend zu betreiben. Auf die Gründe des Bescheides wird

verwiesen. Was der Antragsteller diesen - teilweise auch durch polizeiliche

Feststellungen gesicherten - Geschehnissen entgegenhält, ist nicht geeignet, die

Richtigkeit der Beurteilung des Antragsgegners - jedenfalls in ihrer Gesamtschau -

ernstlich in Zweifel zu ziehen. Namentlich trifft die Annahme des Antragstellers nicht zu ,

seine unternommenen Bemühungen zur Herstellung eines ordnungsgemäßen, nämlich

vor allem zur Sicherung eines standortverträglichen und sperrzeitentsprechenden

Betriebes, reichten hier allein aus, seine Zuverlässigkeit zu belegen. Seine ggf.

unternommenen Bemühungen zeigen vielmehr auf, dass er mit seinen behaupteten

Maßnahmen allein die Beherrschbarkeit der betrieblichen Wirkungen nicht sicherstellen

kann. Inwieweit hier auch das angeführte „neue Betriebskonzept" des zuvor

leerstehenden Lokals eine Rolle spielt, bedarf keiner Vertiefung. Das Gericht weist

jedoch - ohne dass dies entscheidungstragend wäre - ergänzend darauf hin, dass es

sicher erhöhter Anforderungen an einen Gastwirt bedarf, wenn zu dem Betriebskonzept

etwa die Veranstaltung von „Flatrate-Parties" (vgl. Eintrag eines „DJ I1. und des ganzen

Teams vom D1. M. „ in die Beiträge des Internet-Auftritts von whee.de) gehören sollte.

Dass einzelne - polizeilich festgestellte - Vorkommnisse einen privaten Hintergrund

gehabt hätten (Geburtstagsfeier bzw. Urlaubsverabschiedung), ist, weil solches in

Verfahren der vorliegenden Art nahezu regelmäßig vorgetragen wird, schon

unglaubhaft, jedenfalls aber unerheblich. Unzutreffend ist auch die Rechtsmeinung des

Antragstellers, ihn treffe für Vorkommnisse bzw. sogar Exzesse im öffentlichen

Straßenraum - jedenfalls in räumlicher Nähe zu der Gastwirtschaft - keine eigene

Verantwortung (vgl. bereits OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 1973 - II A 744/71 -, GewArch

1974, 306; Michel/Kienzle/Pauly, Gaststättengesetz, 14. Aufl. 2003, § 1 Rdn. 45 ff.

m.w.N.). Etwa verbleibende Zweifel gehen dabei zu Lasten des Gewerbetreibenden.

Dass der Antraggegner aufgrund seines Anhörungsschreibens vom 26. Juli 2007

verpflichtet wäre, den Weiterbetrieb der Gaststätte jedenfalls mit nochmals verlängerter

Sperrzeit zu gestatten, trifft gleichfalls nicht zu. In diesem Schreiben war eine solche

Möglichkeit - bei Vorliegen der Voraussetzungen im übrigen - nur als eine

Entscheidungsmöglichkeit neben der zugleich angekündigten vollständigen Ablehnung

der Gaststättenerlaubnis bei Unterbleiben geeigneter Maßnahmen zur

Störungsbehebung angeführt worden. Eine Bindungswirkung in der Anwendung der

gesetzlichen Bestimmungen folgt hieraus nicht.

Soweit in der Antragsschrift auch das Begehren aufgeführt worden ist, festzustellen,

dass der Antragsgegner für die Zeit einer rechtswidrigen Betriebsschließung jedenfalls

dem Grunde nach Schadensersatz schuldet, wäre für eine solche Feststellung, sollte sie

tatsächlich zum Gegenstand des Eilverfahrens gemacht worden sein und nicht auf

einem Schreibversehen beruhen, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren des

vorläufigen Rechtsschutzes von vornherein kein Raum.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.