Urteil des VG Münster vom 04.05.2007

Gericht

Verwaltungsgericht Münster

Aktenzeichen

4 K 2335/05

Entschieden

04.05.2007

Schlagworte

Nachzahlung , Besoldung , Entscheidungsformel , Abgeltung , Familie , Unterhalt , Drucksache , Kirchensteuer , Beamter , Gestaltungsspielraum

VG Münster: nachzahlung, besoldung, entscheidungsformel, abgeltung, familie, unterhalt, drucksache, kirchensteuer, beamter, gestaltungsspielraum

Verwaltungsgericht Münster, 4 K 2335/05

Datum:

04.05.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

4. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 K 2335/05

Tenor:

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 15.

Dezember 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 15. November

2005 verurteilt, dem Kläger für die Jahre 1999, 2002, 2003, 2004, 2005

und 2006 einen Nettobetrag von insgesamt 1.592,36 € nebst Zinsen in

Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden

Basiszinssatz aus 1.187,84 € seit dem 06. Dezember 2005, aus weiteren

183,24 € - mithin aus insgesamt 1.371,08 € - seit dem 01. Januar 2006

und aus weiteren 221,28 € - mithin aus insgesamt 1.592,36 € - seit dem

01. Januar 2007 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich des Zahlungsausspruchs und wegen der

Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des jeweils

beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

In den Jahren 1999 bis 2006 stand der Kläger als Beamter der Besoldungsgruppe A 12

im Dienst des Beklagten und war für seine drei in den Jahren 1987, 1989 und 1991

geborenen Kinder kindergeldberechtigt.

Mit Bescheid vom 15. Dezember 2004 teilte der Beklagte dem Kläger mit, für den

Zeitraum nach dem 31. Dezember 1998 habe er Familienzuschläge ab dem dritten Kind

unter dem Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Nachprüfung erhalten. Dieser

Vorbehalt werde nunmehr aufgehoben und die Familienzuschlagszahlungen für dritte

und weitere Kinder für die Zeit ab dem 01. Januar 1999 für endgültig erklärt. Den

hiergegen am 11. Januar 2005 erhobenen Widerspruch des Klägers wies der Beklagte

mit Bescheid vom 15. November 2005 hinsichtlich der Jahre 1999 und 2002 bis 2004

zurück. Für den Zeitraum vom 01. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 erkannte er

dagegen einen Anspruch auf Nachzahlung in Höhe von 633,96 DM (2000) und 600,24

DM (2001), mithin in Höhe von insgesamt 1.234,20 DM an.

Der Kläger hat am 06. Dezember 2005 Klage erhoben. Er trägt im Wesentlichen vor, die

gesetzlich festgelegte Besoldung sei im streitgegenständlichen Zeitraum hinter den

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998

2 BvL 26/91 u. a. - und des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17. Juni 2004 - 2

C 34.02 - zurückgeblieben.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 15. Dezember 2004 und des

Widerspruchsbescheides vom 15. November 2005 zu verurteilen, an ihn für sein drittes

Kind für die Jahre 1999, 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004 familienbezogene

Gehaltsbestandteile in Höhe der Differenz zwischen 115 v.H. des durchschnittlichen

sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes und dem ihm für sein drittes Kind

tatsächlich gezahlten Familienzuschlag nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten

über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit dem 06. Dezember 2005 zu zahlen und

an ihn für sein drittes Kind für die Jahre 2005 und 2006 familienbezogene

Gehaltsbestandteile in Höhe der Differenz zwischen 115 v.H. des durchschnittlichen

sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes und dem ihm für sein drittes Kind

tatsächlich gezahlten Familienzuschlag nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten

über dem jeweils geltenden Basiszinssatz aus dem jährlichen Nachzahlungsbetrag ab

dem 01. Januar des Folgejahres zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er macht im Wesentlichen geltend, für das Jahr 1999 werde wegen der vom

Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24. November 1998 2 BvL 26/91 u. a. -

festgelegten Anpassungsfrist kein Gestaltungsspielraum des Dienstherrn gesehen. Die

Nachzahlung für die Jahre 2000 und 2001 entspreche den Vorgaben des

Bundesverfassungsgerichts. Die Höhe der für die folgenden Jahre nach dem

Bundesbesoldungsgesetz gezahlten Familienzuschläge ab dem dritten Kind erfülle

bereits die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, so dass für diesen Zeitraum eine

Nachzahlung nicht mehr in Betracht komme. Durch die kontinuierliche Erhöhung des

Kindergeldes und die Erhöhung der steuerlichen Kinderfreibeträge sowie das Vorziehen

von steuerrechtlichen familienbezogenen Entlastungsmaßnahmen sei der Gesetzgeber

seiner Pflicht zur verfassungskonformen Anpassung der Besoldung nachgekommen.

Auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -

rechtfertige keine Nachzahlung. Die Grundannahmen, die das

Bundesverfassungsgericht im genannten Beschluss den Vergleichsberechnungen zu

Grunde gelegt habe, hätten sich zwischenzeitlich verändert, so dass die Berechnungen

nicht unverändert fortgeführt werden könnten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Die - zeitlich von vornherein nicht auf die Jahre 1999 bis 2004 begrenzte - Klage ist

insgesamt zulässig. Das (etwaige) Fehlen eines Vorverfahrens (vgl. § 126 Abs. 3 BRRG

i.V.m. §§ 68 ff. VwGO) hinsichtlich der Jahre 2005 und 2006 ist unschädlich, weil der

Beklagte durch die angefochtenen Bescheide zu erkennen gegeben hat, dass dieses

aussichtslos wäre. Der Zweck des Vorverfahrens hätte daher ohnehin nicht mehr

erreicht werden können, so dass ein entsprechendes Verlangen eine reine, dem Kläger

nicht zumutbare Förmelei wäre.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 02. September 1983

- 7 C 97/81 -, NVwZ 1984, 507, und vom 09. Mai 1985 - 2 C 16/83 -, NVwZ 1986, 374;

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, Juris; VG

Münster, Urteil vom 20. Juni 2006 - 4 K 2446/05 -.

Die auf die Zahlung erhöhter familienbezogener Gehaltsbestandteile für die Jahre 1999

und 2002 bis 2006 sowie - unter Berücksichtigung der Nachzahlung - für die Jahre 2000

und 2001 gerichtete Klage ist begründet, soweit das Begehren die Jahre 1999 und 2002

bis 2006 betrifft. Für die Jahre 2000 und 2001 steht dem Kläger dagegen kein Anspruch

auf eine (weitere) Nachzahlung zu.

Der Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festlegten

Familienzuschlags ergibt sich unmittelbar aus dem Tenor der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300,

314 ff.; OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris.

Die Entscheidungsformel zu 2. enthält zwei voneinander unabhängige Aussprüche. Im

ersten Teil wird der Gesetzgeber verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist die in der

Entscheidungsformel zu 1. als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage neu zu

ordnen. Der zweite Teil begründet darüber hinausgehend Leistungsansprüche jenseits

gesetzgeberischer Maßnahmen, sofern der Gesetzgeber den zuvor ausgesprochenen

legislatorischen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004

- 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91; OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -,

Juris.

Dieser Teil der Entscheidungsformel ist unmittelbar anspruchsbegründend. Er ist auf die

Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Gebots amtsangemessener Alimentation

gerichtet, das nicht nur zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im

Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört, sondern dem Beamten - Gleiches gilt für den

Richter - auch ein grundrechtsähnliches Individualrecht gegen den Dienstherrn gibt.

Dieser ist daraus verpflichtet, dem Beamten einen amtsangemessenen Unterhalt zu

leisten, der unter anderem die Unterhaltspflichten realitätsgerecht berücksichtigen muss,

die dem Beamten durch seine Familie entstehen. Deshalb muss auch der bei größerer

Kinderzahl entstehende Mehrbedarf gedeckt sein. Zwar steht es dem Gesetzgeber frei,

mit welchen Mitteln er das verfassungsrechtliche Ziel amtsangemessener Alimentation

von Beamten mit drei und mehr Kindern erreicht; eine Abweichung von dem Ziel ist ihm

aber verwehrt. Der Gesetzgeber überschreitet demgemäß seinen Gestaltungsspielraum,

wenn er es dem Beamten zumutet, für den Unterhalt seines dritten Kindes und weiterer

Kinder auf die familienneutralen Bestandteile seiner Besoldung zurückzugreifen, um

den Bedarf dieser Kinder zu decken.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, a.a.O., unter

Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 22. März 1990

- 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363, und vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -,

BVerfGE 44, 249; OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris.

Die Voraussetzungen für einen über den bestehenden gesetzlichen Rahmen

hinausgehenden Anspruch des Klägers auf familienbezogene Besoldungsbestandteile

sind - wie im Weiteren darzulegen ist - bezogen auf die hier geltend gemachten Jahre

1999 bis 2006 erfüllt. Die für den Kläger einschlägige gesetzlich bestimmte Besoldung

entsprach in dieser Zeit nicht den Vorgaben des vorzitierten Beschlusses des

Bundesverfassungsgerichts.

Die Kammer ist an der Feststellung der Unteralimentation und an einem

entsprechenden Zahlungsausspruch zulasten des Beklagten nicht gehindert. Die

Fachgerichte sind - weiterhin - auf der Grundlage der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts,

vgl. Beschluss vom 24. November 1998, Entscheidungsformel zu Nr. 2, a.a.O., S. 304

und 332,

befugt, eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht genügende, nämlich

mit Blick auf das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind zu niedrige

Besoldung festzustellen, die Differenz nach Maßgabe der Gründe des vorgenannten

Beschlusses zu C.III.3. (a.a.O., S. 321 ff.) selbst zu berechnen und dem

Besoldungsempfänger zusätzliche familienbezogene Gehaltsbestandteile unmittelbar

zuzusprechen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007

- 1 A 3433/05 -, Juris.

Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gilt auch für den

gesamten streitgegenständlichen Zeitraum. Sie gewährt den Fachgerichten

insbesondere die Befugnis, auch für das Jahr 1999 die entsprechenden Berechnungen

anzustellen und gegebenenfalls zusätzliche familienbezogene Gehaltsbestandteile

zuzuerkennen. Die Fristsetzung im Tenor zu 2. der Entscheidungsformel des

Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 ("so gilt mit

Wirkung vom 1. Januar 2000") bezieht sich lediglich auf das Einsetzen der oben

erläuterten Befugnis der Fachgerichte, die entsprechenden Fehlbeträge zu ermitteln und

zuzusprechen. Sie schließt indessen einen - ab dem 1. Januar 2000 gerichtlich

durchsetzbaren - Anspruch des Besoldungsempfängers für das Jahr 1999 nicht aus.

Vgl. näher OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris.

Der Ausspruch unter 2. der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist bezogen

auf den hier streitgegenständlichen Zeitraum auch nicht erledigt. Zwar gilt er nur so

lange, wie der Gesetzgeber es unterlässt, Maßstäbe zu bilden und Parameter

festzulegen, nach denen die Besoldung der kinderreichen Beamten bemessen und der

Bedarf eines dritten und jedes weiteren Kindes zutreffend ermittelt wird. Im Falle einer

solchen Gesetzgebung entfällt die sich aus dem Beschluss vom 24. November 1998

ergebende Befugnis der Verwaltungsgerichte.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004

- 2 C 34.02 -, a.a.O., Leitsatz und S. 97 f.

Jedoch ist der Gesetzgeber der ihm auferlegten Verpflichtung, verfassungskonforme

Verhältnisse herzustellen, im hier zu betrachtenden Zeitraum auch in Ansehung der vom

Beklagten geltend gemachten Änderungen des Besoldungs-, Kindergeld- und

Steuerrechts nicht ausreichend nachgekommen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007

- 1 A 3433/05 -, Juris (für 1999 bis 2004);

VG Münster, Urteil vom 25. Januar 2007

- 11 K 353/04 -, jeweils mit weiteren Nachweisen.

Beim Kläger verbleibt in Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen

Berechnungsmethode ein nicht gedeckter Bedarf für den Unterhalt des dritten Kindes

bezogen auf die Jahre 1999 und 2002 bis 2006 in Höhe von insgesamt 1.592,36 €. Die

ursprünglich auch für die Jahre 2000 und 2001 bestehende Unteralimentation ist durch

die mit Widerspruchsbescheid vom 15. November 2005 festgesetzte und mit den

Bezügen für Dezember 2005 erfolgte Nachzahlung entfallen.

Zur Feststellung der Höhe der Unteralimentation sind nach der Anordnung des

Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 (a.a.O., S. 323)

115 v.H. des - vom Bundesverfassungsgericht so bezeichneten - sozialhilferechtlichen

Gesamtbedarfs mit dem monatlichen Mehrbetrag des Nettoeinkommens zu vergleichen,

den ein Beamter/Richter der jeweiligen Besoldungsgruppe (hier A 12) mit drei Kindern

gegenüber einem solchen mit zwei Kindern erzielt. Um die Unteralimentation des dritten

Kindes festzustellen, ist die Differenz der pauschalierend und typisierend bezogen auf

ein Kalenderjahr ermittelten Nettoeinkommen mit dem um 15 v.H. erhöhten

sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf zu vergleichen.

Für diesen - hier hinsichtlich der Jahre 1999 bis 2006 anzustellenden -

Einkommensvergleich zwischen der Familie mit zwei Kindern und der Familie mit drei

Kindern ist auf das jeweilige Jahresnettoeinkommen abzustellen. Auszugehen ist

insoweit vom Bruttogrundgehalt der Endstufe der Besoldungsgruppe, der das Amt des

Beamten zugeordnet ist, und dem Familienzuschlag (Familienzuschlag der Stufe 1 und

kinderbezogene Familienzuschläge) sowie allgemein vorgesehenen

Besoldungsbestandteilen wie die - im Falle des Klägers allerdings nicht in Betracht

kommende und damit auch nicht zu berücksichtigende - allgemeine Stellenzulage nach

Nr. 27 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B.

Hinzuzurechnen sind gegebenenfalls erfolgte Einmalzahlungen, Urlaubsgeld und bis

zum Jahr 2002 die Sonderzuwendungen nach dem Sonderzuwendungsgesetz vom 23.

Mai 1975 (Neubekanntmachung: BGBl I 1998, 3642) - in der jeweils gültigen Fassung -

unter Berücksichtigung des vom Bundesministerium des Innern festgesetzten

Bemessungsfaktors und ab dem Jahr 2003 die Sonderzahlungen nach dem

Sonderzahlungsgesetz NRW vom 20. November 2003 (GV. NRW, Seite 696), zuletzt

geändert durch Art. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (GV. NRW, Seite 204).

Zur Höhe des Bemessungsfaktors gemäß § 13 SoZuwG (Bund) vgl. Runderlasse des

Finanzministeriums NRW vom 2. April 1997 - B 2104 - 34.2 - IV A 2 -, MBl. NRW 1997,

448; vom 30. Dezember 1999 - B 3135 - 5.2.2 - IV A 2 -, MBl. NRW 2000, 50; vom 20.

November 2000

- B 2104 - 46.1 - IV A 2; B 3135 - 5.2.2 -

IV A 2 -, MBl. NRW 2000, 1614; vom 18. Mai 2001 - B 2104 - 46.2 - IV A 2 -, MBl. NRW

2001, 863, sowie Stegmüller/Schmalhofer/Bau-er, Beamtenversorgungsgesetz, Erl. 2.1

§ 57, Ziffer 4.2.7 ff.

Die Nettobezüge ergeben sich nach Abzug der Lohn- bzw. Einkommensteuer (nach

Maßgabe der im Bundesanzeiger veröffentlichten besonderen Lohnsteuertabellen), des

Solidaritätszuschlags (soweit dieser im maßgeblichen Jahr erhoben wurde) und der

Kirchensteuer. Letztere ist mit einem pauschalen Kirchensteuersatz von 8 v.H.

anzusetzen, ohne Rücksicht darauf, ob der Beamte in einem Bundesland mit einem

abweichenden Steuersatz wohnt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007

- 1 A 3433/05 -, Juris.

Die Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) in der für das jeweilige Jahr anzusetzenden

Höhe sind nur bei der Berechnung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags zu

berücksichtigen, weil sie sich nur dort auswirken. Hinzuzurechnen ist letztlich, weil nicht

der Lohn- bzw. Einkommensteuer unterworfen, das Kindergeld. Individuelle

Gehaltsbestandteile sind ebenso wie individuelle Umstände und Steuerfreibeträge -

etwa individuell auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Freibeträge oder an besondere,

einzelfallbezogene Voraussetzungen anknüpfende Freibeträge -, die zu einer

Verringerung des Brutto- oder Nettoeinkommens führen, außer Betracht zu lassen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007

- 1 A 3433/05 -, Juris.

Nach diesen Grundsätzen ergibt sich in den Jahren 1999 bis 2006 die aus den

nachfolgenden Tabellen abzulesende Einkommenssituation für Beamte der

Besoldungsgruppe A 12 (ohne allgemeine Stellenzulage) mit zwei und mit drei Kindern:

Einkommen

1999

2000

2001

2002

2 Kinder

Jahresbrutto

88.315,79 DM

88.981,44 DM

90.462,31 DM

47.194,31 €

Abzüge (Steuern)

-17.455,51 DM -16.763,64 DM -15.692,93 DM -8.175,80 €

Kindergeld

6.000,00 DM

6.480,00 DM

3.696,00 €

Jahresnetto

76.860,28 DM

78.697,80 DM

81.249,38 DM

42.714,51 €

Monatsnetto

6.405,02 DM

6.558,15 DM

6.770,78 DM

3.559,54 €

3 Kinder

Jahresbrutto

93.687,60 DM

94.383,55 DM

95.954,09 DM

50.059,27 €

Abzüge (Steuern)

-19.073,63 DM -18.415,70 DM -17.302,28 DM -8.950,93 €

Kindergeld

9.600,00 DM

10.080,00 DM

5.544,00 €

Jahresnetto

84.213,97 DM

86.047,85 DM

88.731,81 DM

46.652,34 €

Monatsnetto

7.017,83 DM

7.170,65 DM

7.394,32 DM

3.887,70 €

Einkommen

2003

2004

2005

2006

2 Kinder

Jahresbrutto

46.624,46 €

47.320,68 €

47.646,50 €

46.884,97 €

Abzüge (Steuern)

-7.985,44 €

-7.466,95 €

-7.197,73 €

-6.957,81 €

Kindergeld

3.696,00 €

Jahresnetto

42.335,02 €

43.549,73 €

44.144,77 €

43.623,16 €

Monatsnetto

3.527,92 €

3.629,14 €

3.678,73 €

3.635,26 €

3 Kinder

Jahresbrutto

49.443,72 €

50.205,75 €

50.554,31 €

49.746,66 €

Abzüge (Steuern)

-8.728,25 €

-8.214,24 €

-7.927,45 €

-7.666,80 €

Kindergeld

5.544,00 €

Jahresnetto

46.259,47 €

47.535,51 €

48.170,86 €

47.623,86 €

Monatsnetto

3.854,96 €

3.961,29 €

4.014,24 €

3.968,66 €

Der so berechneten monatlichen Einkommensdifferenz - dem tatsächlich gezahlten

Mehrbetrag der Besoldung für das dritte Kind - ist der alimentationsrechtliche

Gesamtbedarf des dritten Kindes gegenüberzustellen. Er errechnet sich auf der

Grundlage des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes,

der um 15 v.H. zu erhöhen ist. Zu berechnen ist danach, getrennt für die Vergleichsjahre

und bezogen auf die alten Bundesländer, der bundes- und jahresdurchschnittliche

Regelsatz für Minderjährige, die mit beiden Elternteilen zusammenleben, im Alter ab der

Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Unberücksichtigt bleiben -

entsprechend der Berechnung der Dienstbezüge - die (ebenfalls abgesenkten)

Regelsätze in den neuen Bundesländern.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007

- 1 A 3433/05 -, Juris.

Nach dem Außer-Kraft-Treten des - für die Jahre 1999 bis 2004 maßgebenden -

Bundessozialhilfegesetzes ist der auf der Bedarfsseite festzustellende durchschnittliche

gewichtete Sozialhilfesatz ab dem Jahr 2005 unter Zugrundelegung des

Sozialgesetzbuches (SGB) Zwölftes Buch (XII) zu berechnen. Ausgehend von § 28 SGB

XII sowie der Verordnung zur Durchführung des § 28 SGB XII (Regelsatzverordnung) in

der Fassung vom 03. Juni 2004 (BGBl. I, 1067 f.) und unter Beachtung der vom

Bundesverwaltungsgericht konkretisierten Vorgaben ergibt sich für die Jahre 2005 und

2006 ein gewichteter Durchschnittsregelsatz in Höhe von 222,13 €.

Vgl. OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, Juris.

Der zunächst seitens der Kammer der Bedarfsberechnung für das Jahr 2005 zu Grunde

gelegte gewichtete Durchschnittsregelsatz von 225,96 €,

vgl. u.a. VG Münster, Urteil vom 20. Juni 2006

- 4 K 2446/05 -,

erweist sich nach erneuter Überprüfung mit Blick auf den gewählten Gewichtungsfaktor

als nicht tragfähig.

Zur Abgeltung einmaliger Leistungen ist in den Jahren 1999 bis 2004 ein Zuschlag von

20 v.H. hinzuzurechnen. Weil die Regelsätze seit dem 01. Januar 2005 einen

Mehrbetrag zur Abgeltung einmaliger Bedarfe in Höhe von etwa 20 v.H. enthalten,

entfällt hier der vom Bundesverfassungsgericht vorgesehene Zuschlag von 20 v.H. zur

Abgeltung einmaliger Leistungen.

Vgl. VG Münster, Urteile vom 20. Juni 2006

- 4 K 2446/05 - und vom 25. Januar 2007

- 11 K 353/04 -.

Die bei der Ermittlung des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs zu berücksichtigenden

gewichteten Regelsätze betragen dementsprechend für das Jahr 1999 351,04 DM nebst

dem Zuschlag für einmalige Leistungen in Höhe von 70,21 DM, für das Jahr 2000

354,32 DM nebst dem Zuschlag für einmalige Leistungen in Höhe von 70,86 DM, für das

Jahr 2001 358,83 DM nebst dem Zuschlag für einmalige Leistungen in Höhe von 71,77

DM, für das Jahr 2002 187,32 € nebst dem Zuschlag für einmalige Leistungen in Höhe

von 37,46 €, für das Jahr 2003 190,19 € nebst dem Zuschlag für einmalige Leistungen in

Höhe von 38,04 €, für das Jahr 2004 191,04 € nebst dem Zuschlag für einmalige

Leistungen in Höhe von 38,21 € und für die Jahre 2005 und 2006 222,13 €.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007

- 1 A 3433/05 -, Juris (für 1999 bis 2004);

OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007

- 1 R 27/06 -, Juris.

In Rechnung zu stellen sind weiterhin die Kosten der Unterkunft ausgehend von einem

Wohnbedarf von 11 m² für das Kind sowie ein Zuschlag von 20 v.H. der anteiligen

Durchschnittsmiete (durchschnittliche Netto-Kaltmiete) zur Abgeltung der auf das Kind

entfallenden Energiekosten.

Hinsichtlich des Mietanteils ist als Basiswert für die Jahre 1999 bis 2001 von dem

Mietenbericht 1998 (BT-Drucksache 14/3070) auszugehen, dessen Wert mit den

jährlichen Steigerungsraten der Verbraucherpreisindizes, welche in dem Mietenbericht

2002 (BT-Drucksache 15/2200) wiedergegeben sind, fortzuschreiben ist. Ab dem Jahr

2002 wird der Mietwert aus dem Mietenbericht 2002 mit den Steigerungsraten der vom

Statistischen Bundesamt ermittelten Ver-braucherpreisindizes fortgeschrieben, mithin in

Höhe von 1,1 v.H. von 2002 auf 2003, jeweils in Höhe von 0,9 v.H. von 2003 auf 2004

und von 2004 auf 2005 sowie in Höhe von 1,1 v.H. von 2005 auf 2006.

Vgl. Statistisches Bundesamt, Preise - Verbrau-cherpreisindizes für Deutschland -

Monatsberichte Dezember 2006 und Januar 2007;

OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007

- 1 A 3433/05 -, Juris (für 1999 bis 2004).

Unter Berücksichtigung dessen ergeben sich für den Gesamtbedarf eines Kindes in den

Jahren 1999 bis 2006 die in den nachfolgenden Tabellen dargestellten Werte:

Sozialhilfebedarf Kind

1999

2000

2001

2002

Gewichteter Durchschnittsregelsatz (einschl.

Einmalleistungen)

421,25

425,18

430,60

224,78

€

Anteilige Mietkosten für 11 m²

123,31

124,79

126,16

66,99

€

Anteilige Energiekosten

24,66

24,96

25,23

13,40

€

Gesamtbedarf

569,22

574,93

581,99

305,17

€

115% des Gesamtbedarfs

654,60

661,17

669,29

350,95

€

Sozialhilfebedarf Kind

2003

2004

2005

2006

Gewichteter Durchschnittsregelsatz (einschl.

Einmalleistungen)

228,23

€

229,25

€

222,13

€

222,13

€

Anteilige Mietkosten für 11 m²

67,76

€

68,42

€

69,08

€

69,85

€

Anteilige Energiekosten

13,55

€

13,68

€

13,82

€

13,97

€

Gesamtbedarf

309,54

€

311,35

€

305,03

€

305,95

€

115% des Gesamtbedarfs

355,97

€

358,05

€

350,78

€

351,84

€

Die Vergleichsberechnung des Gesamtbedarfs mit der Besoldungsdifferenz führt zu

folgendem Ergebnis:

Vergleichsberechnung

1999

2000

2001

monatliche Besoldungsdifferenz 3. Kind

612,81 DM 612,50 DM 623,54 DM

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (Monat)

-41,79 DM

-48,67 DM

-45,75 DM

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (Jahr/DM)

-501,48 DM -584,04 DM -549,00 DM

Nachzahlung

633,96 DM 600,24 DM

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (Jahr/€)

-256,40 €

Vergleichsberechnung

2002

2003

2004

2005

2006

monatliche Besoldungsdifferenz 3.

Kind

328,16

€

327,04

€

332,15

€

335,51

€

333,40

€

Abstand zu 115% Gesamtbedarf

(Monat)

-22,79 € -28,93 € -25,90 € -15,27 € -18,44 €

Abstand zu 115% Gesamtbedarf

(Jahr/€)

-273,48

€

-347,16

€

-310,80

€

-183,24

€

-221,28

€

Es ergibt sich somit ein Gesamtanspruch von 1.592,36 €.

Der Anspruch auf Prozesszinsen beruht auf der entsprechenden Anwendung der

§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Da es sich um eine Zahlungs- und nicht um eine

Feststellungsklage als Vorstufe von Zahlungsansprüchen handelt,

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 21. April 2005 - 1 A 3099/03 -, Juris,

ist ein der Höhe nach nicht zutreffend oder gar nicht bezifferter Klageantrag nicht zu

unbestimmt, um als Grundlage für Prozesszinsen dienen zu können. Denn der Anspruch

lässt sich jederzeit rechnerisch unzweifelhaft ermitteln. Es ist indes Aufgabe des

Beklagten bzw. der Fachgerichte, die erforderlichen Berechnungen vorzunehmen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007

- 1 A 3433/05 -, Juris.

Hinsichtlich der auf die Jahre 2005 und 2006 entfallenden Ansprüche auf

Mehrbesoldung (183,24 € bzw. 221,28 €) ist zu berücksichtigen, dass auch diese

frühestens zum 01. Januar des Folgejahres, mithin erst zum 01. Januar 2006 bzw. zum

01. Januar 2007 geltend gemacht und insoweit Zinsen erst ab diesen Zeitpunkten

beansprucht werden können. Unter Zugrundelegung der hier maßgeblichen

jahresweisen Betrachtung steht frühestens mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres

fest, ob mangels gesetzgeberischer Aktivität ein Anspruch auf eine höhere Besoldung

auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts

besteht.

Vgl. VG Münster, Urteil vom 18. Januar 2007

- 11 K 382/05 -; VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3647/04 -, Juris;

VG München, Urteil vom 27. September 2005

- M 5 K 04.5689 -, Juris.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Da sich das

Klagebegehren hinsichtlich der Jahre 2000 und 2001 nur auf die Differenz zwischen der

seitens des Beklagten bzw. des Fachgerichts zu berechnenden Un-teralimentation und

der für diese Jahre geleisteten Nachzahlung bezieht, unterliegt der Kläger unter

Zugrundelegung der angestellten Berechnungen nur zu einem geringen Teil.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO

i.V.m. § 709 ZPO.