Urteil des VG Münster vom 17.11.2003, 2 K 305/00

Entschieden
17.11.2003
Schlagworte
Kamin, Wiederherstellung des ursprünglichen zustandes, Einstellung der bauarbeiten, Wohnhaus, Unterschutzstellung, Eigentümer, Versiegelung, Kopie, Baudenkmal, Denkmalpflege
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Verwaltungsgericht Münster, 2 K 305/00

Datum: 17.11.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 305/00

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand 1

2Die Klägerin erwarb im Dezember 1998 das Eigentum an dem in die Denkmalliste der Stadt Münster eingetragenen Wohnhaus E.-Straße 00 in N. Über die Eintragung des Wohnhauses in die Denkmalliste waren die früheren Eigentümer des Gebäudes durch Bescheid des Beklagten vom 11. Mai 1987 (zugestellt am 14. Mai 1987) unterrichtet worden.

3Mit Schreiben vom 18. Januar 1999 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, sie beabsichtige, in dem denkmalgeschützten Gebäude - im einzelnen bezeichnete - Renovierungs- und Umbauarbeiten auszuführen, weil das Wohnhaus E.-Straße 00 für den Betrieb des von ihrem Ehemann geführten Architekturbüros genutzt werden solle. In einem unter dem 20. Januar 1999 erteilten Erlaubnisbescheid führte der Beklagte unter Nr. 9 der „Auflagen" aus, der Kamin in der Eingangsdiele des Wohnhauses müsse erhalten werden, weil er Teil der originalen Ausstattung des Hauses sei. Anlässlich einer Ortsbesichtigung mit Mitarbeitern der Unteren Denkmalbehörde am 3. Februar 1999 bekräftigte und erläuterte die Klägerin indessen ihre Absicht, den Kamin in der Eingangsdiele des Wohnhauses zu entfernen: Dort, wo der Kamin stehe, solle die Dielenwand durchbrochen werden, um in dem dahinterliegenden, dem Hauseingang direkt gegenüber liegenden Raum, den „Empfang" des Architekturbüros einzurichten. Nur von dort aus sei es möglich, die Haustür und die zu den Geschäftsräumen des Erdgeschosses führende Eingangstreppe zu überwachen. Die Mitarbeiter der Unteren Denkmalbehörde wiederholten daraufhin ihren Standpunkt, der Kamin sei Teil der

Denkmalbegründung und dürfe deshalb nicht entfernt werden; eine Erlaubnis zum Abbruch könne nicht erteilt werden. Am 18. Februar 1999, nach Beginn der Umbauarbeiten, stellten Mitarbeiter der Unteren Denkmalbehörde fest, daß der Kamin großflächig beschädigt worden war. Auf die Lichtbilder, die den Zustand des Kamins vor und nach Beginn der Umbauarbeiten zeigen (Bl. 19, 41, 45 und 57 der Beiakte Heft 1) wird Bezug genommen.

4Durch Ordnungsverfügung vom 18. Februar 1999 forderte der Beklagte die Klägerin auf, die Abbrucharbeiten an dem Kamin (Feuerstelle, verflieste Wangen, Kaminsims und Haube) in ihrem Haus E.-Straße 00 sofort einzustellen, die Abbrucharbeiten an dem rückwärtigen Kaminabzug/Schornstein so durchzuführen, daß der Kamin in der Eingangshalle gesichert sei, ausreichende Absicherungen gegen weitere Beschädigungen des Kamins vorzunehmen, den Kamin innerhalb einer Frist von zwei Wochen in seiner ursprünglichen Form wiederherzustellen und ihn danach vor weiteren Beschädigungen durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen zu schützen. Durch weitere Ordnungsverfügung vom 25. Februar 1999 forderte der Beklagte die Klägerin auf, den Kamin vorne, an beiden Seitenflächen und von oben durch Spanplatten oder ähnliches so zu sichern und zu schützen, dass er bei den weiteren baulichen Maßnahmen im Hause nicht beschädigt werden könne. Ferner seien die zum Kamin gehörigen Fliesen auf dem Boden mit einer Spanplatte abzudecken. Alle bereits abgetragenen Zubehörteile des Kamins - wie die Eckschutzschienen, die Gesimsplatte, die gußeiserne Kaminplatte und die Absperrgitter - seien bis zur Wiederherstellung des Kamins in einer Kiste oder ähnlichem im Haus E.-Straße 00 sicher zu lagern, so daß sie wiederverwendet werden könnten. Mit Schreiben vom 3. März 1999 verlängerte der Beklagte die der Klägerin zur Wiederherstellung des Kamins gesetzte Frist bis zum 12. April 1999, weil nach Erlass der Ordnungsverfügung bekannt geworden sei, dass einige der entfernten Fliesen zerstört worden seien und deshalb nachgebrannt werden müssten. Für die Anbringung der nachgebrannten Fliesen setzte der Beklagte der Klägerin eine Frist bis zum 1. September 1999.

5Mit Schreiben vom 24. Februar 1999 bat die Klägerin den Beklagten um Erteilung einer Abbrucherlaubnis für den Kamin und wies zur Begründung auf die bereits mündlich erläuterten Pläne für die Gestaltung des im Erdgeschoss geplanten Architekturbüros hin. Diesen Erlaubnisantrag lehnte der Beklagte im Benehmen mit dem Westfälischen Amt für Denkmalpflege (Schreiben vom 4. März 1999) durch Bescheid vom 8. März 1999 ab. Zur Begründung führte der Beklagte aus, die Eingangshalle des Wohnhauses E.-Straße 00 mit der Treppenhausorganisation und dem Kamin sei das baukünstlerisch zentrale Gestaltungselement des Gebäudeinneren. Der Kamin sei hierbei der künstlerische Blickpunkt des Ensembles von Treppenhaus und Empfangsraum. Der Verlust des Kamins würde die gestaltete Dichteeinheit dieser zentralen Hauspartie weitgehend unverständlich machen.

6Die Klägerin erhob gegen die Ordnungsverfügungen vom 18. Februar und 25. Februar 1999, letztere in der Fassung des Schreibens vom 3. März 1999, Widersprüche, die die Bezirksregierung Münster durch Widerspruchsbescheid vom 17. Januar 2000 zurückwies.

7Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie im wesentlichen vor:

Die angefochtenen Ordnungsverfügungen seien bereits deshalb rechtswidrig, weil der 8

von den Regelungen des Beklagten betroffene Kamin keinen denkmalrechtlichen Schutz genieße. Abgesehen davon, daß die Denkmallisteneintragung nicht wirksam geworden sei, weil der Tag der Eintragung in dem in der Verwaltungsakte enthaltenen Auszug aus der Denkmalliste nicht vermerkt sei, nehme der Kamin auch nicht an der Denkmaleigenschaft des unter Schutz gestellten Wohnhauses teil, weil er historisches Ausstattungsstück im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 3 der Denkmallistenverordnung sei und als solches in der für das Baudenkmal angelegten Karteikarte ausdrücklich einzutragen gewesen wäre. Dies sei hier nicht geschehen. Es reiche nicht aus, daß der Kamin lediglich in der in der Karteikarte niedergelegten Begründung der Denkmaleigenschaft des Wohnhauses E.-Straße 00 erwähnt worden sei.

9Die Ordnungsverfügung vom 18. Februar 1999 verstoße aber jedenfalls gegen das Bestimmtheitsgebot 37 VwVfG NRW), weil sie nicht klar und unzweideutig anordne, wie die Klägerin den Kamin wiederherzustellen habe. Sie sei ferner auf eine rechtlich unmögliche Leistung gerichtet gewesen, weil der Beklagte die Baustelle versiegelt habe. Die Ordnungsverfügung vom 25. Februar 1999 sei rechtswidrig, weil die der Klägerin aufgegebene Verwahrung der Zubehörteile auf eine tatsächlich unmögliche Leistung gerichtet gewesen sei. Bereits vor Erlaß der Ordnungsverfügung seien verschiedene Zubehörteile des Kamins - möglicherweise aufgrund einer Beschädigung - nicht mehr vorhanden gewesen und hätten deshalb auch nicht in Verwahrung genommen werden können.

10Die beiden Ordnungsverfügungen seien im übrigen auch deshalb rechtswidrig und aufzuheben, weil die Klägerin Anspruch auf Erteilung einer Abbrucherlaubnis für den Kamin habe. Der Beklagte habe bei der Ablehnung des Erlaubnisantrages der Klägerin verkannt, daß die Diele des Wohnhauses E.-Straße 00 aufgrund von Kriegseinwirkungen und wegen nachfolgender Umbaumaßnahmen nicht mehr den ursprünglichen Zustand des Gebäudes wiederspiegele. Die Diele sei damals gleichsam halbiert worden. Ferner habe der Beklagte nicht in angemessener Weise in seine Ermessenserwägungen eingestellt, daß die Klägerin im Zuge der Renovierung des Wohnhauses Kosten in Höhe von überschlägig 1.500.000 DM aufgewendet habe. Dies mache deutlich, daß die Klägerin denkmalpflegerischen Belangen durchaus im Rahmen des ihr zumutbaren Rechnung tragen wolle. Mit Blick auf die vernünftigen Gründe, die die Klägerin für die Umgestaltung des Erdgeschoßgrundrisses vorgetragen habe, müsse das öffentliche Interesse an dem Erhalt des Kamins - dessen Denkmaleigenschaft einmal unterstellt - zurücktreten.

Die Klägerin beantragt, 11

121. die Ordnungsverfügungen des Beklagten vom 18. und 25. Februar 1999 - letztere in der Fassung des Schreibens vom 3. März 1999 - in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 17. Januar 2000 aufzuheben.

132. den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 8. März 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 17. Januar 2000 zu verpflichten, der Klägerin auf ihren Antrag vom 24. Februar 1999 eine denkmalrechtliche Erlaubnis zum Abbruch des Kamins im Wohnhaus E.-Straße 00 in N. zu erteilen.

Der Beklagte verteidigt die angefochtenen Bescheide und beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Streitakte, auf den Inhalt der beigezogenen Streitakte 2 L 452/99 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakten (6 Aktenbände) ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 17

Die Klage hat keinen Erfolg. 18

19Mit ihrem Antrag zu 1. ist die Klage abzuweisen, weil die angefochtenen Ordnungsverfügungen des Beklagten rechtmäßig sind.

20Der Beklagte hat seine Anordnungen zu Recht auf denkmalrechtliche Vorschriften gestützt. An der Wirksamkeit der Eintragung des Wohnhauses E.-Straße 00 in N. in die Denkmalliste der Stadt N. fehlt es nicht etwa deshalb, weil aus der in den beigezogenen Verwaltungsakten in Kopie enthaltenen Karteikarte nicht hervorgeht, wann die - den früheren Eigentümern des Gebäudes E.-Straße 00 durch Bescheid vom 11. Mai 1987 bekanntgegebene - Eintragung erfolgt ist. In diesem Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung über die Führung der Denkmalliste ist kein besonders schwerwiegender, die Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes begründender Fehler im Sinne von § 44 VwVfG zu sehen. Die denkmalrechtliche Unterschutzstellung bindet deshalb die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der früheren Eigentümer des Gebäudes.

21Zum Zeitpunkt der getroffenen Anordnungen des Beklagten unterlag das als Baudenkmal 2 Abs. 2 Satz 1 DSchG) in die Denkmalliste eingetragene Wohnhaus E.- Straße 00 deshalb gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 DSchG den Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes. Der von den Anordnungen des Beklagten betroffene Kamin teilt als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes im Sinne von § 94 Abs. 2 BGB die Rechtsnatur des Gebäudes als öffentlich-rechtliches Schutzobjekt. Der Standpunkt der Klägerin, der Kamin sei ein Ausstattungsstück im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 3 der Denkmallisten-Verordnung und hätte deshalb - um überhaupt denkmalrechtlichen Vorschriften unterliegen zu können - zunächst gesondert in die für das Baudenkmal E.- Straße 00 angelegte Karteikarte eingetragen werden müssen, ist unzutreffend. Die genannte Vorschrift betrifft nur solche Gegenstände, die sachenrechtlich selbständig und deshalb nicht bereits durch die Listeneintragung des Gebäudes selbst - wie hier - den Regelungen des Denkmalschutzgesetzes gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 DSchG unterfallen.

22Der Beklagte hat der Klägerin zu Recht aufgegeben, die Abbrucharbeiten an dem Kamin sofort einzustellen. Diese Anordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 27 DSchG. Der Abbruch des Kamins ist ohne denkmalrechtliche Erlaubnis begonnen worden. Denn die der Klägerin erteilte Erlaubnis vom 20. Januar 1999 schloß ausdrücklich nicht die Befugnis ein, den Kamin zu beseitigen. Selbst wenn die Beschädigungen des Kamins nicht mutwillig, sondern - wie die Klägerin behauptet - lediglich versehentlich bei einem unsachgemäßen Abbruch des zugehörigen Schornsteins geschehen sein sollten, war der Beklagte auf der Grundlage von § 27 Abs. 1 DSchG befugt, der Klägerin gegenüber die sofortige Einstellung der Bauarbeiten anzuordnen.

Soweit der Beklagte der Klägerin aufgegeben hat, den Kamin vor weiteren 23

Beschädigungen zu sichern und die bei den Abbrucharbeiten angefallenen Bruchstücke des Kamins an geschützter Stelle zu verwahren, durfte diese Anordnung auf der Grundlage von § 7 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 DSchG ergehen. Auf die - nach Angaben der Klägerin - vor Erlaß der Ordnungsverfügung in Verlust geratenen Zubehörteile des Kamins mußte die Klägerin die ihr gegenüber ergangene Anordnung selbstverständlich nicht beziehen. Aus den Akten tritt im übrigen hervor, daß es zu keinerlei Mißverständnissen über den Umfang der der Klägerin aufgegebenen Verwahrpflicht gekommen ist.

24Soweit der Beklagte der Klägerin die Wiederherstellung des Kamins aufgegeben hat, findet diese Anordnung in § 27 Abs. 1, Abs. 2 DSchG ihre Rechtsgrundlage. Die Anordnung des Beklagten genügte den gesetzlichen Bestimmtheitsanforderungen 37 Abs. 1 VwVfG). Welchen Erfolg die Klägerin herbeizuführen hatte, war der Anordnung zweifelsfrei zu entnehmen. Es bedurfte auch keiner detaillierten Regelung, auf welche Weise dieser Erfolg herbeizuführen war. In Anbetracht der klaren Aufgabenstellung waren im vorliegenden Fall handwerklich-praktische Direktiven entbehrlich. Mit der Wiederherstellungsanordnung hat der Beklagte nichts tatsächlich unmögliches gefordert: Das frühere Erscheinungsbild und das konstruktive Gefüge des Kamins konnte und kann auf der Grundlage der vorhandenen Lichtbilder und an Hand der erhalten gebliebenen Bauteile des Kamins ohne weiteres rekonstruiert werden. Der bei dem Teilabbruch des Kamins - nach dem derzeitigen Erkenntnisstand - eingetretene irreparable Verlust an denkmalwerter Sachsubstanz gibt keinen Anlaß zu zweifeln, ob eine den denkmalrechtlichen Anforderungen entsprechende Wiederherstellung des Kamins noch möglich ist und deshalb von Rechts wegen noch verlangt werden kann. Unbestritten ist, daß sechs Fliesen des Kamins endgültig verloren sind und nachgefertigt werden müssen. Die in diesem Umfang unvermeidliche Teilrekonstruktion des Schutzobjektes hält sich - gemessen an der Gesamtzahl der Fliesen - in einem ohne weiteres vertretbaren Rahmen. Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung diesbezüglich noch erklärt, er wisse nicht, ob die Eckschutzleisten und die kupferne Kaminhaube noch vorhanden seien. Da der Ehemann der Klägerin - nach einem Aktenvermerk in den beigezogenen Verwaltungsvorgängen - dem Beklagten am 16. März 1999 anläßlich eines Ortstermins erklärt hat, diese Bestandteile des Kamins befänden sich - wie vom Beklagten gefordert - an einem sicheren Aufbewahrungsort, und da ein Verlust dieser Objekte nicht substantiiert vorgetragen ist, gibt es bei dem derzeitigen Sachstand keinen Anlaß in eine nähere Prüfung der - von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung aufgeworfenen - Frage einzutreten, ob die vom Beklagten geforderte Wiederherstellung des Kamins nicht in Wahrheit auf eine Kopie des Schutzobjektes hinausläuft.

25Die Aufforderung des Beklagten zur Wiederherstellung des Kamins ist auch nicht etwa - wegen der am 25. Februar 1999 vorgenommenen Versiegelung des Kamins - auf eine rechtlich unmögliche Leistung gerichtet. Weder hat die Klägerin vorgetragen, den Beklagten jemals um die Ausräumung dieses - der Wiederherstellungsanordnung angeblich entgegenstehenden - Hindernisses gebeten zu haben, noch gibt es irgendeinen Anlaß daran zu zweifeln, daß der Beklagte einer so begründeten Bitte sofort entsprochen hätte. Abgesehen hiervon ergibt sich aus den von dem angebrachten „Siegel" gefertigten Lichtbild und aus dem Text der Versiegelungs-Urkunde, daß eine Versiegelung im gegenständlichen Sinne nicht stattgefunden hat, sondern daß der Beklagte auf dem Kamin lediglich die auf Blatt 86 der Beiakte Heft 2 in Kopie ablesbare Versiegelungsanordnung angebracht hat. Nach dem Inhalt dieser Anordnung war „aufgrund der Versiegelung . . . das Weiterführen der Abbrucharbeiten (für) verboten"

erklärt worden. Die Klägerin konnte folglich ihrer Pflicht zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nachkommen, ohne die Versiegelung zu mißachten oder gar einen Siegelbruch im strafrechtlichen Sinne zu begehen.

26Mit ihrem Antrag zu 2. ist die Klage abzuweisen, weil die Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Abbrucherlaubnis hat. Die vom Beklagten auf der Grundlage von § 9 DSchG getroffene Entscheidung läßt rechtliche Fehler, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegen, nicht erkennen. Nach § 9 Abs. 2 a DSchG ist die Erlaubnis für die - hier beabsichtigte - Veränderung eines Baudenkmals zu erteilen, wenn Gründe des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen. Die hiernach maßgeblichen „Gründe des Denkmalschutzes", die einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis ausschließen können, lassen sich nicht in verallgemeinernder Form benennen. Vielmehr ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, die von der Qualität des jeweils zu schützenden Denkmals bestimmt ist und die der Frage nachzugehen hat, ob und inwieweit die vom Eigentümer beabsichtigte Maßnahme geeignet ist, die Schutzzwecke des Denkmalschutzgesetzes - bezogen auf das konkret betroffene Denkmal - zu stören oder sogar zu vereiteln. Bei dieser Prüfung ist den Gründen, aus denen ein Objekt unter Schutz gestellt worden ist, besonderes Gewicht beizumessen, weil diese Gründe die mit der Unterschutzstellung verbundene Einschränkung der Eigentümerbefugnisse rechtfertigen.

27vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 2. Oktober 2002 - 8 A 5546/00 -, S. 3

28Allerdings darf eine Erlaubnis nach § 9 Abs. 2 a DSchG erst dann verweigert werden, wenn Gründe des Denkmalschutzes der Veränderung des Denkmals „entgegenstehen", also stärkeres Gewicht haben als die für die Veränderung streitenden Interessen des Eigentümers. Nicht schon jede geringfügige Beeinträchtigung denkmalrechtlicher Belange kann deshalb zur Verweigerung einer beantragten Erlaubnis oder zur Feststellung der materiellen Illegalität einer formal illegal durchgeführten Maßnahme führen. Anders als bei der Entscheidung über die Unterschutzstellung selbst - die gerade von privaten Interessen unabhängig und allein vom Denkmalwert des betroffenen Objekts abhängig ist - verfolgt § 9 DSchG das Ziel, dem Eigentümer trotz der ihm auferlegten Einschränkungen eine flexible, profitable und zeitgerechte Nutzung des Denkmals im Rahmen des denkmalrechtlich vertretbaren zu ermöglichen.

vgl. OVG NRW, a.a.O., S. 4 29

30Gemessen an diesen Grundsätzen hat die Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung der unter dem 24. Februar 1999 beantragten Erlaubnis zur Beseitigung des Kamins. Der Beklagte hat die nach den genannten Maßstäben gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen rechtsfehlerfrei vorgenommen. Er hat sich zu Recht bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses am Erhalt des Kamins auch an der zum Abbruchantrag der Klägerin abgegebenen Stellungnahme des Westfälischen Amtes für Denkmalpflege vom 4. März 1999 orientiert. In dieser Stellungnahme ist der besondere und - ausweislich der Eintragungsbegründung - für die Unterschutzstellung des Gebäudes auch wesentliche Dokumentationswert des Kamins im Wohnhaus E.-Straße 00 detailliert und nachvollziehbar dargelegt und belegt. Der Verfasser dieser Stellungnahme, Herr X. Referent Dr. S., hat den baugestalterischen Verlust, der mit einer Beseitigung des Kamins aber auch schon bei einer Verlegung des Kamins an eine andere Stelle des Wohnhauses eintreten würde, in der mündlichen Verhandlung vom

17. November 2003 nochmals erläutert und verdeutlicht. Daß die von der Klägerin angesprochene Verkleinerung der Diele bei Umbaumaßnahmen in der Nachkriegszeit den baugestalterischen Wert des Kamins beeinflußt haben könnte, ist nicht erkennbar. Die den Kamin als wesentliches Gestaltungselement des Empfangsraumes hervorhebende Sichtbeziehung zwischen dem Kamin und der mit Marmor ausgestatteten inneren Hauseingangstreppe ist von diesen Umbauarbeiten offenkundig unbeeinflußt geblieben. Daß bei den Grundrißveränderungen der Nachkriegszeit der Standort des Kamins geändert worden ist, hat die Klägerin nicht behauptet (und auch nicht belegt).

31Verglichen mit dem damit gegebenen und in den angefochtenen Bescheiden zutreffend angenommenen öffentlichen Interesse am Erhalt des Kamins hat das Interesse der Klägerin, den Kamin zu beseitigen oder an eine andere Stelle des Foyers umzusetzen, geringeres Gewicht. Der - nur um die Breite von zwei Kacheln in den Raum vortretende - Kamin beansprucht im Foyer des Erdgeschosses nur einen geringen Platz. Auch funktional betrachtet steht der Kamin dem von der Klägerin verfolgten Raumprogramm für das Architekturbüro nicht in einer Weise entgegen, die seine Beseitigung rechtfertigen könnte. Der Wunsch der Klägerin, in dem dem Hauseingang direkt gegenüber liegenden Raum den „Empfang" des Architekturbüros einzurichten, kann verwirklicht werden, ohne daß hierfür die Dielenwand gerade am Standort des Kamins durchbrochen wird. Die Haustür und die zu den Geschäftsräumen des Erdgeschosses führende Eingangstreppe kann überwacht werden, ohne daß sich dort, wo jetzt der Kamin steht, eine Tür oder ein Durchgang befindet.

32Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung des Urteils beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung.

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VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

5 K 3970/98.A vom 10.12.2002

VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

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Anmerkungen zum Urteil