Urteil des VG Münster vom 02.10.2009

VG Münster (geistige behinderung, kläger, schule, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, förderung, wohl des kindes, sohn, medizinisches gutachten, behinderung, gutachten)

Verwaltungsgericht Münster, 1 K 1975/08

Datum:

02.10.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 K 1975/08

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger

können die Vollstreckbarkeit durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung des beitreibbaren Betrages abwenden, wenn nicht der

Beklagte zuvor in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d :

Die Kläger wenden sich gegen die Entscheidung des beklagten Amtes, welches einen

Wechsel des Förderschwerpunktes für den Sohn I. von "Lernen" zu "Geistige

Entwicklung" beschloss.

Für den 2001 geborenen Sohn der Kläger I. wurde im Rahmen der Schulanmeldung bei

der E.schule - Städtische Katholische Grundschule - im Februar 2007 ein Antrag auf

Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs im Bereich "Geistige

Entwicklung" gestellt. Zur Begründung wurde auf die Beobachtungen bei der

Schulanmeldung und die Erfahrungen des E1. -Kindergartens abgestellt. Die

Gutachterin der Förderschule Frau N. -D. kam in ihrem Gutachten vom 20. April 2007 zu

dem Ergebnis, dass der ermittelte Intelligenz-Qoutient bei I. kleiner 50 betrage und das

Referenzalter seiner geistigen Entwicklung bei 3 Jahren und 2 Monaten liege. Der Sohn

der Kläger sei stark entwicklungsverzögert und seine intellektuelle Entwicklung weise

einen Rückstand von 2 1/2 Jahren auf. Als Förderort schlug sie die Q. -K. -Schule mit

dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" vor. Die schulärztliche Untersuchung

durch das Gesundheitsamt der Stadt N1. vom 25. April 2007 ergab, dass aus

sozialpädiatrischer Sicht eine Behinderung bei I. gegeben sei. Der begutachtende

Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde Dr. H. sah den Schwerpunkt der

sonderpädagogischen Förderung bei "Geistige Entwicklung". Durch Bescheid des

beklagten Amtes vom 27. Juli 2007 erfolgte die Einschulung von I. auf Wunsch der

Kläger im Schuljahr 2007/08 probeweise für ein halbes Jahr im Gemeinsamen

Unterricht der O. -Grundschule. Bereits mit Antrag vom 20. September 2007 beantragte

die O. -Schule einen Wechsel des Förderortes. Nach Verkürzung der Probezeit im

Gemeinsamen Unterricht erfolgte durch Bescheid des beklagten Amtes vom 29. Oktober

2007 die Zuweisung an eine Förderschule für "Geistige Entwicklung". Als

nächstgelegene Förderschule wurde die Q. -K. -Schule genannt.

Gegen den Förderortwechsel legten die Kläger Widerspruch ein, so dass I. zunächst an

die O.-Schule zurückkehrte.

Mit Bescheid vom 30. Januar 2008 verfügte das beklagte Amt den Wechsel des

Förderbedarfs für I. von "Geistige Entwicklung" zum Förderschwerpunkt "Lernen" und

den Wechsel des Förderortes von der O.-Schule zur V.-schule, die der Sohn der Kläger

seit dem 28. Januar 2008 besuchte. Hintergrund war die Erkenntnis, dass nach den

Unterlagen und Berichten eine sonderpädagogische Förderung im Bereich "Geistige

Entwicklung" nicht sicher feststellbar sei. Eindeutig liege aber ein sonderpädagogischer

Förderbedarf im Bereich "Lernen" vor.

Im Zuge der jährlichen Überprüfung des Förderbedarfs zeigte sich, dass I. in der Klasse

und mit den Unterrichtsinhalten an der V -schule deutlich überfordert war und der

Förderschwerpunkt im Bereich der "Geistigen Entwicklung" lag. Insoweit wird Bezug

genommen auf den Bericht der Klassenlehrerin Frau G. und auf das Protokoll der

Primarstufenkonferenz vom 9. Mai 2008 sowie auf das Zeugnis für das Schuljahr

2007/08 der V-schule.

Nach vorheriger Anhörung der Kläger stellte das beklagte Amt mit Bescheid vom 6.

August 2008 fest, dass der Schwerpunkt der sonderpädagogischen Förderung des

Kindes nicht mehr im Bereich "Lernen", sondern im Bereich "Geistige Entwicklung"

liege, so dass ein Wechsel des Förderortes notwendig sei, damit I. erfolgreich am

Unterricht teilnehmen könne. Als schulischer Förderort wurde die Förderschule mit dem

Schwerpunkt "Geistige Entwicklung" festgelegt und als nächstgelegene Förderschule

die Q. -K. -Schule in N1. genannt. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung des

Bescheides angeordnet.

Hiergegen haben die Kläger am 2. September 2008 die vorliegende Klage erhoben. Zur

Begründung beziehen sie sich auf ihren Vortrag im gleichzeitig anhängig gemachten

einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Es stehe nicht eindeutig fest, dass ihr Sohn

geistig behindert sei. Die durchgeführten Intelligenztests seien wissenschaftlich höchst

umstritten und sagten über eine geistige Behinderung nichts aus. Das Kind spreche

vorwiegend türkisch und arabisch. Auf Grund der mangelnden Deutschkenntnisse

könne I. nicht erfolgreich am Unterricht teilnehmen und sich nicht in einer Gemeinschaft

integrieren. Solange die Sprachprobleme nicht gelöst seien, sei auch eine

ordnungsgemäße Beschulung nicht möglich.

Den gleichzeitigen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer

Klage lehnte das Gericht durch Beschluss vom 7. Oktober 2008 - 1 L 480/08 - ab, da bei

dem Kind I. nach dem sonderpädagogischen Gutachten vom 20. April 2007 von einer

geistigen Behinderung auszugehen sei.

Die Kläger haben gleichwohl an ihrem Klagebegehren festgehalten und beantragen,

den Bescheid des beklagten Schulamtes vom 6. August 2008 aufzuheben. Das

beklagte Amt beantragt,

die Klage abzuweisen. In Ergänzung seines bisherigen Vorbringens führt es an: Bei

dem Sohn der Kläger handele es sich um ein geistig behindertes Kind. In vier

Intelligenztests sei bei dem Kind ein Intelligenzquotient von kleiner 50 und 60

festgestellt worden. Fünf verschiedene Institutionen seien zu dem Ergebnis gelangt,

dass das Kind den Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" aufweise und der Sohn

zu einem entsprechenden Förderort solle. Versuche, eine Förderung entsprechend dem

Wunsch der Eltern in einem gemeinsamen Unterricht an einer Grundschule oder

Förderschule mit dem Förderschwerpunkt "Lernen" zu realisieren, seien erfolglos

geblieben. Die sonderpädagogische Förderung sei zum Wohl des Kindes und seiner

künftigen geistigen Entwicklung dringend geboten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der

Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, das

Verfahren 1 L 480/08 sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Bescheid des beklagten Amtes vom 6. August 2008 ist rechtmäßig und verletzt die

Kläger nicht in ihren (Eltern-)Rechten aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 8 Abs. 1 Satz 2

LV NRW (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - SchulG

NRW - (vom 15. Februar 2005, zuletzt geändert durch Gesetsz vom 27. Juni 2006, SGV.

NRW. 223) in Verbindung mit § 19 Abs. 3 SchulG NRW und § 15 Abs. 1 und 3, § 16

Abs. 3 und § 13 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den

Hausunterricht und die Schule für Kranke - AO-SF - (vom 29. April 2005, zuletzt

geändert durch Verordnung vom 30. Oktober 2007, SGV. NRW. 223) entscheidet die

Schulaufsichtsbehörde auf Antrag der Eltern oder der Schule über den

sonderpädagogischen Förderbedarf, Förderschwerpunkt und den Förderort. Vor der

Entscheidung sind ein sonderpädagogisches Gutachten sowie ein medizinisches

Gutachten der unteren Gesundheitsbehörde einzuholen und die Eltern zu beteiligen (§

19 Abs. 2 Satz 2 und 3 SchulG NRW, §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 12 AO-SF). Mit der Erstellung

des sonderpädagogischen Gutachtens beauftragt die Schulaufsichtsbehörde eine

sonderpädagogische Lehrkraft, die in Zusammenarbeit mit einer Lehrkraft der

allgemeinen Schule in dem gemeinsamen Gutachten Art und Umfang der notwendigen

Förderung unter Berücksichtigung der individuellen Situation des Schülers feststellt (§

19 Abs. 3 SchulG NRW, § 12 Abs. 1 Satz 1 AO-SF).

Ein sonderpädagogischer Förderbedarf kann durch eine geistige Behinderung

begründet sein (§ 4 Nr. 2 AO-SF). Eine solche liegt nach § 6 AO-SF vor bei

hochgradigen Beeinträchtigungen im Bereich der kognitiven Funktionen und in der

Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit und wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür

sprechen, dass der Schüler zur selbständigen Lebensführung voraussichtlich auch nach

dem Ende der Schulzeit auf Dauer Hilfe benötigt. In diesem Sinne liegt bei dem Sohn

der Kläger eine geistige Behinderung vor, die einen Wechsel von der probeweise

besuchten Förderschule mit dem Förderschwerpunkt "Lernen" zur Förderschule mit dem

Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" erfordert.

Bereits in der pädagogischen Stellungnahme des Kindergartens E2. vom 5. Februar

2007 wird zum Ausdruck gebracht, "dass bei I. eine erhebliche

Sprachentwicklungsverzögerung vorliegt. ... I. hat in den Bereichen Wahrnehmung,

emotionales/soziales Verhalten, Denken, Ausdauer, Konzentration, Merkfähigkeit,

Eigenmotivation und Anweisungsverständnis eine erhebliche Entwicklungsretardierung

von 2-2,5 Jahren...Der Bedarf an heilpädagogischer Förderung war bei I. von Beginn

des Kindergartenbesuches deutlich.....I. braucht ständig Hilfe und Begleitung von den

Pädagogen und bindet somit sehr viel Aufmerksamkeit an sich. (Beiakte Heft 1 S. 42)".

Diese Einschätzung findet sich auch in der Begründung des Antrags der E.schule zur

Eröffnung eines Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs

vom 27. Februar 2007 wieder, wenn dort ausgeführt wird: "...bei der Schulanmeldung ...

fiel jedoch sofort auf, dass er ... über sich, seinen Tagesablauf und seine Familie keine

Auskunft geben konnte. Dieses lag daran, dass I. die deutsche Sprache einerseits nur

wenig beherrscht, obwohl insbesondere seine Geschwister aber auch sein Vater

deutsch sprechen. Andererseits wurde auch deutlich, dass seine Auffassungsgabe stark

eingeschränkt ist. Er antwortet mit kurzen Einwort oder Zweiwort Sätzen, die teilweise

mit der Fragestellung nicht in Zusammenhang standen (Beiakte Heft 1 S. 81 f.)." Die

Gutachterin zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs kommt in ihrem

Gutachten vom 20. April 2007 ebenfalls zu dem Schluss, dass der Förderschwerpunkt

im Bereich einer "Geistigen Behinderung" liegt und hat sich deshalb dezidiert für eine

Förderung in der Förderschule für Geistige Entwicklung ausgesprochen. "I. gibt den

Eindruck eines stark entwicklungsverzögerten Kindes mit Einbußen im Wahrnehmungs-

, sprachlichen und sozialen Bereich. Seine intellektuelle Entwicklung hat einen

Rückstand von mehr als 2 1/2 Jahren (Beiakte Heft 1 S. 100)". Dass dieses Gutachten

verwertbar und uneingeschränkt aussagekräftig ist und die hiergegegen erhobenen

Einwände der Kläger nicht durchgreifen, hat das erkennende Gericht bereits in seinem

Beschluss vom 7. Oktober 2008 (1 L 480/08) im einzelnen dargelegt. Der Einzelrichter

hält hieran nach nochmaliger - nicht nur summarischer - Prüfung fest. Es wird zudem

durch die schulärztliche Untersuchung des Gesundheitsamtes der Stadt N1. vom 25.

April 2007 bestätigt. Dort wird ausgeführt: "O.g. Bub weist aus sozialpädiatrischer Sicht

eine Behinderung ... auf. Der Schwerpunkt der Förderung liegt bei § 1 Abs. 1 Nr. 6" AO-

SF. (Beiakte Heft 1 S. 36). Auch die weiteren pädagogischen Stellungnahmen wie die

Berichte der O. -Schule vom 20. September 2007 (Beiakte Heft 1 S. 58), vom 10.

Oktober 2007 (Beiakte Heft 1 S. 61) und 27. Januar 2008 (Beiakte Heft 1 S. 56) kommen

zu derselben Einschätzung: "Er hat einen Förderbedarf mit dem Schwerpunkt Geistige

Entwicklung. ... Derzeit ist es nicht möglich I. während des gesamten Schultages die für

ihn nötige Begleitung zu gewährleisten. ... I. kann nur in Zeiten möglicher Begleitung

beschult werden." Sie finden ihre letzte Bestätigung in dem - undatierten - Kurzbericht

der Klassenlehrerin des Sohnes der Kläger auf der V -schule (Beiakte Heft 1 S. 20) und

dem ebenfalls von ihr verfassten - wiederum undadierten - Bericht über pädagogische

Maßnahmen für I. (Beiakte Heft 1 S. 7). "...Eine Praktikantin unterstütze ihn bei der

Ausführung der Aufgaben. I. war jedoch nicht in der Lage die Arbeitsaufträge zu

erfassen. ... Seit den Osterferien war es überhaupt nicht mehr möglich, I. seinem

Förderbedarf entsprechend zu unterrichten. Eine für I. zum Verständnis der

Unterrichtsinhalte erforderliche Einzelbetreuung durch Kollegen ist nicht möglich. ... Die

Betreuung und Förderung ... ist unverhältnismäßig zeitaufwändig. Die anderen Schüler

müsse auf die für sie dringend erforderliche Zuwendung verzichten. ... Halils

Lernleistung im kognitiven und im sozialen Bereich weicht deutlich von der der anderen

Kinder ab ...".

Zur Vermeidung von weiteren Wiederholungen wird auf die im Beschluss des Gerichts

vom 7. Oktober 2008 - 1 L 480/08 - niedergelegten Gründe verwiesen, zumal die Kläger

im Klageverfahren keine ergänzenden Rügen gegen die fachlichen Stellungnahmen

erhoben haben.

Hiervon ausgehend hat das beklagte Amt in rechtlich nicht zu beanstandener Weise

festgestellt, dass der Sohn der Kläger sonderpädagogischer Förderung wegen einer

geistigen Behinderung bedarf, und als Förderort eine Förderschule mit dem

Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung bestimmt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.