Urteil des VG Münster vom 28.02.2006, 4 K 1026/04

Entschieden
28.02.2006
Schlagworte
Beförderung, Initiative, Gerichtsakte, Qualifikation, Inhaber, Gegenüberstellung, Mitbewerber, Vollstreckbarkeit, Posten, Bewährung
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Verwaltungsgericht Münster, 4 K 1026/04

Datum: 28.02.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 1026/04

Tenor: Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 11. Dezember 2003 und des Widerspruchbescheids vom 1. März 2004 verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers um eine der drei Wachabteilungsführer- /Lagedienstführerpositionen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

Der Kläger und die Beigeladenen stehen als Hauptbrandmeister (Besoldungsgruppe A 9 Bundesbesoldungsgesetz) in den Diensten des Beklagten.

3Der Kläger wurde mit Regelbeurteilung vom 27. März 2001 für den Zeitraum von März 1998 bis zum 27. März 2001 im Amt eines Hauptbrandmeisters mit der Note 4 beurteilt, wobei in drei Einzelmerkmalen die Note 5 vergeben wurde. Der Beigeladene zu 1. wurde im Amt eines Brandmeisters mit Bedarfsbeurteilung vom 18. Juli 2000, welche die Zeit vom 1. April 2000 bis zum 18. Juli 2000 erfasste, - auch in den Einzelmerkmalen - mit der Note 4 beurteilt. Mit weiterer Bedarfsbeurteilung vom 4. Juni 2002 für den Zeitraum vom 1. April 2000 bis zum 1. Juli 2002 wurde er im Amt eines Oberbrandmeisters mit der Note 4 beurteilt; in den Einzelmerkmalen wurde drei Mal die Note 5 vergeben.

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Am 11. Juni 2003 schrieb der Beklagte amtsintern mehrere Stellen für die Besetzung von Wachabteilungsführer-/Lagedienstführerpositionen in der Leitstelle des Kreises aus. 2

Die Bewerber sollten folgendes Profil erfüllen: laufbahnrechtliche Voraussetzungen, Bereitschaft zur Übernahme umfangreicher Koordinierungsaufgaben, besondere Belastbarkeit, Kooperations- und Konfliktfähigkeit sowie zeitliche Flexibilität, Organisationsgeschick und Durchsetzungskraft. In der Ausschreibung wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund des Anforderungsprofils die Gewährung einer ruhegehaltsfähigen Amtszulage möglich sei. Mit Schreiben vom 24. Juni 2003 bewarb sich der Kläger - wie auch die Beigeladenen und vier weitere Beamte - auf die ausgeschriebenen Positionen. Am 19. November 2003 führte der Beklagte ein Auswahlgespräch mit den Bewerbern durch. Der Beigeladene zu 1. erzielte 10 von 14, die Beigeladenen zu 2. und 3. jeweils 9 von 14 und der Kläger 8 von 14 Punkten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschrift (Bl. I 45 ff., Beiakte Heft 1) Bezug genommen. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2003 nahm das Dezernat I - Hauptund Personalamt - des Beklagten gegenüber dem Personalrat beim Kreis Warendorf Stellung zum Personalauswahlverfahren. Es wurde darauf hingewiesen, dass gemäß Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz - GG - i. V. m. § 7 Landesbeamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - LBG NRW - die Auslese der Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen habe. Bei allen Bewerbern liege die Eignung vor. Zur Befähigung wurde darauf hingewiesen, dass ein Dienstposten dann optimal besetzt sei, wenn das Befähigungsprofil des Bewerbers weitgehend mit dem Anforderungsprofil des Dienstpostens übereinstimme. Alle acht Bewerber würden grundsätzlich die Befähigung besitzen, sodass ihnen allen grundsätzlich prognostisch das Leistungsvermögen zur Besetzung der Dienstposten zugesprochen werden könne. Die Einschätzung der fachlichen Leistung sei primär auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen zu vergleichen. Für alle Bewerber lägen aktuelle Beurteilungen für die Regelbeurteilungsperiode bzw. anlassbezogene Beurteilungen mit der Gesamtnote vier Punke vor. Der Stellungnahme war eine Übersicht der Beurteilungsnoten beigefügt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird (Blatt 19 der Gerichtsakte). Der Beigeladene zu 3. sei nach dieser Aufstellung der Bestbeurteilte und nach dem Leistungsgesichtspunkt für die Besetzung einer Stelle vorzusehen. Für die Besetzung der zwei weiteren Stellen kämen grundsätzlich der Kläger sowie die Beigeladenen zu 1. und 2. sowie der Bewerber H. in Betracht. Nunmehr seien Hilfskriterien heranzuziehen. Hier sei auf das Ergebnis des strukturierten Interviews vom 19. November 2003 abzustellen, wobei das festgelegte Ranking maßgeblich sei.

5Mit Schreiben vom 11. Dezember 2003 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die Auslese der Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen habe, welche primär auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen zu vergleichen seien. Als weiteres Hilfskriterium sei das Ergebnis des strukturierten Vorstellungsgesprächs herangezogen worden. Unter Berücksichtigung dieser Auswahlgrundsätze sei die Entscheidung nach dem Leistungsgesichtspunkt für die Beigeladenen zu 1., 2. und 3. zu treffen gewesen.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 1. März 2004 wies der Landrat des Kreises Warendorf den Widerspruch des Klägers vom 19. Dezember 2003 zurück. Den Beigeladenen wurden die ausgeschriebenen Funktionsstellen kommissarisch übertragen; die Amtszulage wird bislang nicht gewährt.

7Der Kläger hat am 31. März 2004 Klage erhoben. Er ist der Ansicht, es hätten Bedarfsbeurteilungen für alle Bewerber erstellt werden müssen, da der Unterschied von nahezu drei Jahren zu groß sei, um hierauf eine Auswahlentscheidung stützen zu können. ilHillf Der Kläger beantragt:

8Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 11. Dezember 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. März 2004 verpflichtet, über seine Bewerbung um eine der drei Wachabteilungsführer-/Lagedienstführerpositionen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Der Beklagte ist der Ansicht, die Besetzung der drei Positionen sei rechtmäßig erfolgt. Gemäß den Richtlinien über die dienstlichen Beurteilungen der Mitarbeiter der Kreisverwaltung Warendorf vom 10. Juli 1991 werde auf eine Regelbeurteilung grundsätzlich verzichtet, wenn die letzte Bedarfsbeurteilung nicht älter als ein Jahr sei. Die Beurteilungen seien hinreichend aktuell gewesen. Der Beigeladene zu 1. habe sich zum Zeitpunkt der Beurteilung zwar im Statusamt A 8 befunden, habe aber wie alle anderen Bewerber auch Tätigkeiten ausgeübt, die einheitlich für die Leitstellenbeamten mit dem Bewertungsergebnis nach der Besoldungsgruppe A 9 m. D. bewertet worden seien. Es sei in diesem Fall also nicht auf das statusrechtliche, sondern auf das funktionelle Amt abzustellen. Wäre allein auf das statusrechtliche Amt abgestellt worden, hätte der Beigeladene zu 1. einwenden können, dass diese Vorgehensweise weder mit dem Gleichheitsgrundsatz noch mit den beamtenrechtlichen Fürsorgepflichten in Einklang zu bringen gewesen wäre. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass alle Bewerber als Leitstellenbeamte dieselbe Tätigkeit ausüben. Nehme man hinzu, dass dem Beigeladenen zu 1. von vornherein zugesagt worden sei, zeitnah in die Besoldungsgruppe A 9 aufzusteigen, wäre es als bloße Förmelei angesehen worden, wenn der Beklagte den Beigeladenen zu 1. allein im Hinblick auf sein statusrechtliches „Durchgangsamt" unberücksichtigt gelassen hätte. Da sowohl die Bedarfsbeurteilung des Beigeladenen zu 1. hinreichend aktuell als auch das Beurteilungsergebnis mit 4 Punkten vergleichbar mit der Beurteilungsnote des Klägers gewesen sei, habe der Beklagte in Absprache mit den zu beteiligenden Gremien rechtmäßig nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden, als weiteres Hilfskriterium das strukturierte Auswahlgespräch durchzuführen und das Ergebnis in die Auswahlentscheidung mit einfließen zu lassen. Selbst wenn der Regelbeurteilung des Klägers allein aufgrund seines formal höheren Statusamtes größeres Gewicht zukommen müsse, als der Bedarfsbeurteilung des Beigeladenen zu 1., müsse in den Blick genommen werden, dass diese beiden Bewerber aus der Sicht des Beklagten jedenfalls im Wesentlichen gleich geeignet gewesen seien, was aus der Tatsache resultiere, dass sie unter Addition aller Punktewerte aus der Beurteilung jeweils 31 Punkte erreicht hätten, der Beigeladene zu 1. in einem maßgeblichen Punkt für das Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Funktion - Entschlusskraft - etwas besser als der Kläger abgeschnitten habe, der Beigeladene zu 1. sich aber zum Beurteilungszeitpunkt noch im Durchgangsstatusamt A 8 befunden habe. Insofern sei unter Zugrundelegung von wesentlicher Eignungsgleichheit nach einem Hilfskriterium zu entscheiden. Diesbezüglich sei zu Recht auf das Auswahlgespräch zurückgegriffen worden.

12Der Beklagte verweist ergänzend darauf, dass es sich bei der amtsinternen Stellenausschreibung nicht um eine Beförderung im Rechtssinne handele. Vielmehr gleiche die beabsichtigte Zuweisung der Funktion eines Wachabteilungs- /Lagedienstführers einer Umsetzung, die als Ausfluss der Organisationshoheit des

Dienstherrn zu verstehen sei und dem Dienstherrn weitgehendes Ermessen dahingehend einräume, ob und in welcher Weise er seine Beamten einsetze und damit auch umsetze. Interessenten für einen Dienstposten, auf den sie ohne Statusveränderung eingesetzt oder versetzt werden wollten, hätten grundsätzlich keinen Bewerbungsverfahrensanspruch gemäß Art. 33 Abs. 2 GG. Mit der Annahme der zusätzlichen Funktion eines Wachabteilungs-/Lagedienstführers ändere sich die Amtsbezeichnung nicht. Etwas anderes folge auch nicht aus dem Umstand, dass mit der Zuweisung der Funktion ein höheres Endgrundgehalt verbunden sei. Hierzu zählten zwar auch Amtszulagen im Sinne des § 42 BBesG. Mit Annahme der zusätzlichen Funktion sei jedoch die Gewährung einer Amtszulage nicht zwingend verbunden. Allein der Umstand, dass eine Amtszulage zukünftig möglich sei, gebe der Übertragung der Funktion keinen beförderungsähnlichen Charakter. Es müsse daher zumindest entsprechend auf die Rechtsgrundsätze einer Umsetzung rekurriert werden. Diesbezüglich habe der Beklagte sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt.

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt. 13

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang und die beigezogenen Personalakten des Klägers und der Beigeladenen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 15

16Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Var. Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässige Klage hat Erfolg. Die Ablehnung des Begehrens des Klägers ist rechtswidrig und verletzt ihn in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

17Ein Beamter hat nach geltendem Dienstrecht auch bei Erfüllung aller laufbahnrechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er kann vielmehr nur verlangen, in seinem beruflichen Fortkommen nicht aus sachwidrigen Erwägungen des Dienstherrn beeinträchtigt zu werden,

18vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1986 - 2 C 41.84 -, DVBl. 1986, 1156 ff. m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 1986 - 1 A 852/84 -, ZBR 1986, 276 -.

19Die Entscheidung über eine Beförderung liegt nach Maßgabe des Personalbedarfs und des Vorhandenseins freier besetzbarer Planstellen im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Dieser hat sich bei seiner Ermessensausübung gemäß Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz - GG - i. V. m. § 25 Abs. 6 Satz 1, § 7 Abs. 1 Landesbeamtengesetz NRW - LBG NRW - am Leistungsgrundsatz zu orientieren und ein Beförderungsamt demjenigen zu übertragen, der nach Bewertung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für die Wahrnehmung der betreffenden Dienstaufgaben am besten qualifiziert ist.

20Gemessen an diesen Grundsätzen ist die im Auswahlverfahren getroffene Entscheidung des Beklagten, dem Kläger nicht die Funktion eines Wachabteilungs- /Lagedienstführers zu übertragen, rechtswidrig.

Bei der vom Beklagten amtsintern ausgeschriebenen Funktionsstelle handelt es sich um 21

eine Beförderungsstelle, die nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu vergeben ist. Beförderung ist u. a. die Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt bei gleicher Amtsbezeichnung 3 Abs. 3 Nr. 2 Laufbahnverordnung NRW - LVO NRW -). Zum Endgrundgehalt zählt gemäß § 42 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz - BBesG - auch die Amtszulage. Die Gewährung einer Amtszulage ist für die ausgeschriebene Funktion nach Anlage IX zum BBesG (Amtl. Anmerkung 3 zur Besoldungsgruppe A 9) möglich.

22Die Tatsache, dass die Gewährung der Amtszulage nur „möglich" ist, aber im Augenblick noch nicht erfolgt, steht dem nicht entgegen. Diesbezüglich verhält es sich wie bei der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; hier ist ebenfalls nicht hinreichend absehbar, wann und ob überhaupt - z. B. aus Stellenbewirtschaftungsgründen - eine Beförderung erfolgt. Gleichwohl hat sich der Dienstherr bei der Besetzung eines solchen Beförderungsdienstpostens am Leistungsprinzip zu orientieren. In solchen Fällen ist die Auslese regelmäßig vorverlagert auf die Auswahl unter den Bewerbern um „Beförderungsdienstposten".

23Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3/00 -, DÖD 2001, 279; OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2002 - 1 B 751/02 -, Juris.

24Die Grundsätze der Bestenauslese waren damit bereits auf der Stufe der Dienstpostenübertragung anzuwenden.

25Die Besetzung der ausgeschriebenen Funktionsstelle hat sich - unabhängig von den vorigen Überlegungen und unter der vom Beklagten vertretenen Annahme, es handele sich lediglich um eine Umsetzung - auch deshalb am Leistungsprinzip zu orientieren, weil der Beklagte sein dann dementsprechend bestehendes Organisationsermessen dahingehend ausgeübt hat, den bestgeeigneten Bewerber auszuwählen. Denn aus der Organisationsfreiheit des Dienstherrn folgt zwar sein Recht, zwischen Umsetzung, Versetzung und Beförderung zu wählen. Die Ausübung dieses Rechts steht allerdings in seinem pflichtgemäßen Ermessen,

26vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 17/03 -, BVerwGE 122, 237 ff. m. w. N.

27Dem korrespondiert ein entsprechender Anspruch des Klägers, dass über seinen Antrag frei von Ermessensfehlern entschieden wird. Bereits der Text der Ausschreibung lässt erkennen, dass der Bewerber ein bestimmtes Anforderungsprofil erfüllen musste. Die dort aufgeführten Kriterien wie Belastbarkeit, Kooperations- und Konfliktfähigkeit, Organisationsgeschick und Durchsetzungskraft sind leistungs- und eignungsbezogene Kriterien. Dass der Beklagte eine Auswahl an Hand dieser Maßstäbe vornehmen wollte, wird auch an dem internen Schreiben des Haupt- und Personalamts des Beklagten an den Personalrat, das ausdrücklich auf Eignung, Leistung und Befähigung abstellt, sowie an dem Ablehnungsschreiben gegenüber dem Kläger vom 11. Dezember 2003 und dem entsprechenden Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises Warendorf vom 1. März 2004 deutlich. Wenn sich der Beklagte selbst aber im Rahmen einer Umsetzungsentscheidung durch Wahl und Ausgestaltung des Verfahrens zur Besetzung von vakanten Stellen verbindlich darauf festgelegt hat, den Leistungsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 2 GG zu beachten, muss er sich auch gegenüber dem Kläger als Bewerber daran festhalten lassen. Ein unter den Bedingungen des Art. 33 Abs. 2 GG in Gang gesetztes Auswahlverfahren darf nachträglichen

Einschränkungen nur aus Gründen unterworfen werden, die den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG gerecht werden.

BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 -, NVwZ 2005, 702 (703). 28

29Die Entscheidung über den Antrag des Klägers weist jedoch Rechtsfehler auf. Für eine am Bestenausleseprinzip orientierte Auswahlentscheidung sind grundsätzlich die letzten dienstlichen Beurteilungen der Konkurrenten ausschlaggebend. Zeitnahe und aussagekräftige dienstliche Beurteilungen sollen verlässlich Auskunft geben über die maßgeblichen Beförderungskriterien Befähigung, fachliche Leistung und Eignung. Dabei bedarf es grundsätzlich nicht der Erstellung von Bedarfsbeurteilungen, wenn die in die Auswahlentscheidung einzubeziehenden Bewerber in der letzten, an einen datumsmäßig fixen Stichtag anknüpfenden Beurteilungsperiode regelbeurteilt worden sind und die letzte Regelbeurteilung im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung jedenfalls nicht mehr als drei Jahre zurückliegt.

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 -. 30

31So verhält es sich im vorliegenden Fall allerdings nicht, da bereits der Beigeladene zu 1., aber auch die Mitbewerber H. und U. (vgl. Klageerwiderungsschriftsatz des Beklagten vom 19. Mai 2004, S. 3) nicht in der letzten, an einen Stichtag anknüpfenden Beurteilungsperiode regelbeurteilt worden sind.

32Hinzu kommt Folgendes: Der dienstlichen Beurteilung des Inhabers eines höherwertigen Amtes kommt gegenüber der gleichlautenden dienstlichen Beurteilung eines Mitbewerbers im Allgemeinen ein größeres Gewicht zu,

33vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 6 B 1212/04 - m. w. N.; Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 6 B 2587/04 -, Juris.

34Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass der Maßstab für die dienstlichen Anforderungen im Blick auf das innegehaltene Amt im statusrechtlichen Sinne zu bestimmen ist. Die Leistungsbeurteilung darf sich daher nicht darin erschöpfen, die Frage zu beantworten, wie der Beamte die Aufgaben seines konkreten Dienstpostens erfüllt hat. Mit diesen rechtlichen Vorgaben steht die Auffassung nicht im Einklang, der Umstand, dass der Kläger im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt - wobei offen bleiben kann, ob auf den 18. Juli 2000 oder auf den 4. Juni 2002 abzustellen ist - als Hauptbrandmeister (BesGr. A 9) ein höheres Statusamt als der Beigeladene zu 1. (BesGr. A 7 bzw. A 8) innegehabt hat, sei für den Qualifikationsvergleich ohne Belang, weil die Beurteilten in dem einschlägigen Zeitraum im selben Arbeitsgebiet tätig gewesen seien. Eine solche auf das funktionelle Amt abstellende Sicht lässt rechtsirrig außer Acht, dass die Maßstäbe, die bei der Beurteilung des Inhabers des höheren statusrechtlichen Amtes zugrunde gelegt werden, andere - nämlich strengere - sind als die, die hinsichtlich des in dem niedrigeren Amt befindlichen Beamten zur Anwendung kommen. Die Leistungen des Beamten werden grundsätzlich jeweils mit denen der im selben statutsrechtlichen Amt befindlichen Beamten verglichen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 6 B 2587/04 -, Juris. 35

Dies wurde bei der Auswahlentscheidung durch den Beklagten nicht berücksichtigt. Der Beklagte ist sich bei der Gegenüberstellung der Qualifikation der Bewerber im Rahmen 36

des Auswahlverfahrens dieser Differenzierung offensichtlich nicht bewusst gewesen.

37Auch daraus, dass der Grundsatz, bei gleichlautender Beurteilung komme dem Inhaber eines höherwertigen Amtes ein Qualifikationsvorsprung zu, nicht ausnahmslos gilt, vielmehr im Einzelfall ein Ausgleich durch die besondere Eignung des Mitbewerbers - hier des Beigeladenen zu 1. - für das angestrebte Amt möglich ist,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 6 B 1212/04 - m. w. N., 38

39ergibt sich vorliegend nichts zugunsten der Rechtsansicht des Beklagten. Denn derartige Gegebenheiten sind im Rahmen des Auswahlverfahrens gerade nicht geltend gemacht worden; vielmehr ist - worauf auch immer wieder, wenn auch rechtsirrig hingewiesen worden ist - von einem Eignungsgleichstand ausgegangen worden. Diese Erwägung ist auch nicht durch den Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 21. Februar 2006 (dort S. 5) nachgeholt worden. Denn der Beklagte hat im Auswahlvorgang die gleiche Eignung des Klägers und des Beigeladenen zu 1. nur unter der irrigen Vorstellung angenommen, ihre Beurteilungen seien, obwohl sich der Kläger im höheren statusrechtlichen Amt befunden hat, unmittelbar miteinander vergleichbar. Dass der Beigeladene zu 1. im für den ausgeschriebenen Posten wesentlichen Merkmal „Entschlusskraft" besser als der Kläger beurteilt worden ist, fällt angesichts der Tatsache, dass der Kläger dafür im Merkmal „Initiative" besser beurteilt worden ist, nicht ins Gewicht. Auch das Merkmal „Initiative" wurde ausweislich der Stellungnahme des Haupt- und Personalamts des Beklagten vom 1. Dezember 2003 als entscheidendes Kriterium für die Dienstpostenübertragung angesehen.

40Daneben erweist sich der zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1. vorgenommene Qualifikationsvergleich - einen Qualifikationsgleichstand nach den aktuellen dienstlichen Beurteilungen als gegeben unterstellt - auch deshalb als fehlerhaft, weil der Beklagte dabei die älteren dienstlichen Beurteilungen der Konkurrenten nicht in den Blick genommen hat. Zwar sind für Auswahlentscheidungen in erster Linie aktuelle dienstliche Beurteilungen maßgebend, die den gegenwärtigen Leistungsstand wiedergeben. Ältere dienstliche Beurteilungen können daneben als zusätzliche Erkenntnismittel berücksichtigt werden. Sie stellen keine Hilfskriterien für die Auswahlentscheidung dar. Es handelt sich vielmehr um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss geben und die deswegen gegenüber Hilfskriterien vorrangig heranzuziehen sind. Zwar verhalten sie sich nicht zum aktuell erreichten Leistungsstand im gegenwärtigen statusrechtlichen Amt. Gleichwohl können sie Rückschlüsse und Prognosen über die zukünftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen. Sie können im Rahmen einer Gesamtwürdigung der vorhandenen dienstlichen Beurteilungen positive oder negative Entwicklungstendenzen aufzeigen. Das gilt auch für in früheren Beurteilungen enthaltene Einzelaussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse, Fähigkeiten, Verwendungen und Leistungen. Die zusätzliche Berücksichtigung vorangegangener dienstlicher Beurteilungen bei der Auswahl ist deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG geboten, wenn eine Stichentscheidung unter mehreren aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist.

41Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, DÖD 2003, 200; Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, DÖD 2003, 202; OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezeber 2003 - 6 B 2172/03 -; Beschluss vom 21. Februar 2005 - 6 B 1946/04 -.

42Zwar muss bei einer Auswahlentscheidung nicht immer ein chronologisch rückwärts gerichteter Vergleich älterer dienstlicher Beurteilungen zwingend den Ausschlag geben. Dem Dienstherrn ist vielmehr bei der Auswertung früherer Beurteilungen ein Entscheidungsspielraum zuzugestehen, innerhalb dessen er sich schlüssig zu werden hat, ob und inwieweit aus den früheren Beurteilungen Erkenntnisse für den Qualifikationsvergleich gewonnen werden können. Dem korrespondiert angesichts des Verfassungsprinzips effektiver Rechtsschutzgewährung (Art. 19 Abs. 4 GG) notwendigerweise eine - u. U. erhöhte - Begründungs- und Substantiierungspflicht des Dienstherrn, wenn er früheren Beurteilungen für den Qualifikationsvergleich keine Bedeutung beimessen will. Andernfalls liefe die gerichtliche Kontrolle, die angesichts des Entscheidungsspielraums des Dienstherrn zwangsläufig nur in eingeschränktem Umfang stattfinden kann, praktisch ins Leere. Die dem Dienstherrn obliegende Begründung und Substantiierung seiner Entscheidung muss insbesondere die Prüfung ermöglichen, ob er seinen Entscheidungsspielraum erkannt und ausgeübt, dabei die Grundsätze der Bestenauslese und Willkürfreiheit beachtet und auch sonst den rechtlichen Rahmen einschließlich der dabei bedeutsamen Begrifflichkeiten eingehalten hat. Hierzu gehört insbesondere die Erkenntnis, dass auf Hilfskriterien nur dann abgestellt werden kann, wenn der gebotene Qualifikationsvergleich zu keinem die Auswahlentscheidung präjudizierenden Ergebnis geführt hat.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 6 B 2172/03 -. 43

44Vorliegend hat der Beklagte keine tragfähige Begründung dafür geboten, warum er den früheren Beurteilungen des Klägers und insbesondere des Beigeladenen zu 1. keine Beachtung geschenkt hat. Eine derartige Begründung war aber erforderlich, denn die Auswertung von deren Vorbeurteilungen drängte sich jedenfalls insoweit auf, als der Kläger mit Regelbeurteilung vom 27. März 2001 für den Zeitraum von März 1998 bis zum 27. März 2001 im Amt eines Hauptbrandmeisters mit der Note 4 beurteilt worden ist, wobei in drei Einzelmerkmalen die Note 5 vergeben worden ist. Über einen Teil desselben Beurteilungszeitraums verhält sich auch die Bedarfsbeurteilung des Beigeladenen zu 1. im Amt eines Brandmeisters vom 18. Juli 2000, welche die Zeit vom 1. April 2000 bis zum 18. Juli 2000 erfasst; hier wird ausnahmslos lediglich die Note 4 vergeben. Bereits die Vorbeurteilung des Klägers im Amt eines Oberbrandmeisters vom 19. Juni 1997 fiel mit zweimal 5 Punkten in den Einzelmerkmalen besser aus. Dass der Kläger damit offensichtlich bereits über einen längeren Zeitraum besser beurteilte Leistungen erbracht hat als der Beigeladene zu 1., der sich zudem in demselben Zeitraum zum Teil in niedrigeren statusrechtlichen Ämtern befunden hat, durfte vom Beklagten nicht ohne tragfähige Begründung außer Acht gelassen werden.

45Auf die Frage der korrekten Durchführung des Auswahlgesprächs als Hilfskriterium für die Auswahlentscheidung kommt es nach dem oben Gesagten nicht mehr an.

46Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 S. 2 VwGO.

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VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

5 K 3970/98.A vom 10.12.2002

VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

9 L 504/09 vom 20.01.2010

Anmerkungen zum Urteil