Urteil des VG Münster vom 31.08.2009, 1 K 172/08

Entschieden
31.08.2009
Schlagworte
Kläger, Rechtskräftiges urteil, Wichtiger grund, Namensänderung, Mutter, Grund, Verwaltungsgericht, Land, Vollstreckung, Verbindung
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Verwaltungsgericht Münster, 1 K 172/08

Datum: 31.08.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 172/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beitreibbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger wendet sich gegen die Änderung des Nachnamens der Beigeladenen in den Geburtsnamen ihrer Mutter sowie den Vornamen der Beigeladenen zu 2) in T. .

3Der Kläger heiratete am 27. Februar 1998 in der Türkei die deutsche Staatsangehörige N. L. . Die Ehe wurde am 6. April 1998 im Standesamt von Lotte registriert. Aus der Ehe sind 1999 und 2002 zwei Kinder - die Beigeladenen zu 1) und 2) - hervorgegangen. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Tecklenburg vom 16. November 2004 wurde die Ehe geschieden.

4Unter dem 19. November 2006 beantragte die personensorgeberechtigte Mutter für die Beigeladenen zu 1) und 2) die Namensänderung. Als Grund führte sie an: Der Kläger habe am 19. Februar 2006 versucht, sie mit einem Spaten zu erschlagen. Die beiden Kinder hätten daneben gestanden und die Tat mit ansehen müssen. Zum Wohl der Kinder sollten sie mit dem Namen des Klägers nicht mehr in Verbindung gebracht werden können. Gleichzeitig solle der geänderte Nachname dazu dienen, die Kinder und sie vor Nachstellungen des Klägers zu schützen. Die Änderung des Vornamens der Beigeladenen zu 2) von T1. in T. sei dem Umstand geschuldet, dass ihre Tochter bei Behörden und Ärzten wiederholt für einen Jungen gehalten werde.

5Nach vorheriger Anhörung des Klägers und des Jugendamtes des Beklagten gab der Beklagte der beantragten Namensänderung durch Bescheid vom 14. August 2007 statt. Die Namensänderung sei zum Wohl der Beigeladenen erforderlich, weil sie durch die

Straftat des Klägers schwer belastet seien und den Nachnamen immer wieder mit dem Geschehen gegenüber ihrer Mutter in Verbindung brächten. Bei der Anhängung des Buchstabens „e" an den Vornamen T1. handele es sich um eine geringfügige Änderung, die eine eindeutige Geschlechterzugehörigkeit erkennen lasse.

6Den dagegen durch Schreiben vom 27. August 2007 erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung Münster durch Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 2007 als unbegründet zurück.

7Hiergegen hat der Kläger am 24. Januar 2008 die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung er vorträgt: Der Vorfall im Februar 2006 habe sich vor dem Hintergrund von Umgangsrechtsstreitigkeiten zwischen den Eheleuten ergeben. Durch die Namensänderung würde der Wiederannäherungsprozess gefährdet. In den Vorjahren sei es bei der Beigeladenen zu 2) nie zu Verwechselungen hinsichtlich der Geschlechterzugehörigkeit gekommen. Die Beibehaltung des Nachnamens und des Vornamens liege im Interesse der Kinder und würde zu einer Normalisierung der Umgangssituation beitragen.

Der Kläger beantragt, 8

9den Bescheid des Beklagten vom 14. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 17. Dezember 2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

Er tritt dem Vorbringen des Klägers unter Hinweis auf die angegriffenen Bescheide entgegen. 12

Die Beigeladenen beantragen ebenfalls, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Zur Begründung führen sie an: Die Beigeladene zu 2) sei in der Vergangenheit wiederholt mit einem Jungen verwechselt worden. Zuletzt habe sogar die Bezirksregierung Münster bei der Einschulung der Beigeladenen zu 2) diese als Jungen angesehen. Die Beigeladenen wie auch die Mutter seien infolge der gefährlichen Körperverletzung des Klägers erheblich traumatisiert. Insoweit verweisen sie auf ein Gutachten des Dipl. Psychologen Dr. C. vom 8. September 2006 im Umgangsrechtsstreit vor dem Amtsgericht Tecklenburg. Ebenso beziehen sie sich für ihre Traumatisierung auf eine Stellungnahme des Diakonischen Werkes vom 14. Mai 2008 und einen Bericht des Kinder- und Jugendpsychologen Q. - H. vom 9. Mai 2008 betreffend den Beigeladenen zu 1).

16Das Gericht lehnte mit Beschluss vom 22. Juli 2009 die Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Kläger ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 18. August 2009 - 16 E 1071/09 - zurück.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang sowie auf die Beiakte zur Prozesskostenhilfe Bezug genommen. 17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 18

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 19

20Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 14. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 17. Dezember 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 VwGO). Die Änderung des Familiennamens der Beigeladenen zu 1) und 2) in den Geburtsnamen der Mutter sowie die Änderung des Vornamens der Beigeladenen zu 2) durch Anhängung eines „e" wird gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NÄG) durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt. Der Anwendbarkeit der Vorschrift stehen die §§ 1616 bis 1618 BGB nicht entgegen. Sie sind auf die Namensänderung von Kindern, die - wie die Beigeladenen zu 1) und 2) - den Ehenamen ihrer Eltern als Geburtsnamen erhalten haben und nach Trennung der Eltern und Widerannahme des früheren Namens des nicht wiederverheirateten allein sorgeberechtigten Elternteils dessen Nachnamen erhalten sollen, nicht anwendbar. Vielmehr ist dem Gefüge der §§ 1616 ff. BGB und den Gesetzesmaterialien zu entnehmen, dass die Namensänderung der sogenannten Scheidungshalbwaisen nicht zivilrechtlich geregelt werden und damit weiterhin auf öffentlich-rechtlicher Rechtsgrundlage möglich sein sollte.

21Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18/01 -, BVerwGE 116, 28 = NJW 2002, 2406 = Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 77.

22Nach § 3 Abs. 1 NÄG darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Diese Voraussetzungen liegen vor, da die Änderung das Wohl der Beigeladenen fördert und überwiegende Interessen an der Beibehaltung seines Namens nicht bestehen.

23Zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen nimmt das Gericht auf die Gründe in den angegriffenen Bescheiden sowie auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. August 2009 über den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe Bezug. An den dort aufgeführten Gründen hält das Gericht nach erneuter, nicht nur summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage fest.

24Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladenen haben einen eigenen Sachantrag gestellt und sich damit einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

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Anmerkungen zum Urteil