Urteil des VG Münster vom 08.12.2006

VG Münster: gleichbehandlung im unrecht, sinn und zweck der norm, genehmigung, ermessensausübung, vertreter, vertrauensschutz, versorgung, ausnahmefall, fahrzeug, anwohner

Verwaltungsgericht Münster, 8 K 99/06

Datum:

08.12.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 K 99/06

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren

Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Die Klägerin betreibt in N. unter anderem in der C.------straße und am C1. Q. Spielhallen.

Am C1. Q. gilt vor der Spielbank der Klägerin werktags zwischen 8 und 22 Uhr ein

eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286 StVO). In der C.------straße gilt in dem

Straßenabschnitt unmittelbar vor der Spielothek werktags zwischen 8 bis 17 Uhr ein

eingeschränktes Halteverbot; direkt vor der Spielhalle befinden sich drei mit Parkuhren

gekennzeichnete Parkplätze.

Am 00.00.0000 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Erteilung einer

Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO, um unmittelbar vor ihren Spielhallen parken

zu dürfen. Der Beklagte lehnte den Antrag auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung mit

Bescheid vom 00.00.0000 mit der Begründung ab, ein wie in den

Verwaltungsvorschriften zu § 46 StVO vorausgesetzter besonders dringender

Ausnahmefall liege hier nicht vor. Für die Liefertätigkeit ständen der Klägerin

ausreichend Flächen in den eingeschränkten Halteverboten und an den

Parkuhren/Parkscheinautomaten zur Verfügung. Zwar könnten nach einem Erlaß des

Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes NRW vom

00.00.0000 (III B 3- 78-12/2) Handwerksbetrieben, Einzelhandelsbetrieben und

ambulanten Pflegediensten unter bestimmten Voraussetzungen

Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Bei dem von der Klägerin angemeldeten

Gewerbebetrieb handele es sich jedoch nicht um einen Betrieb in diesem Sinne.

Am 00.00.0000 legte die Klägerin gegen diesen Bescheid Widerspruch mit der

Begründung ein, die in dem Erlaß zitierte Aufzählung sei nicht abschließend. Sinn und

Zweck der Norm beständen darin, Handwerksbetrieben, Einzelhandelsbetrieben und

ambulanten Pflegediensten möglichst kurze Wege zu den Firmenfahrzeugen

einzuräumen. Dem Zweck der Vorschrift entsprechend müsse auch der Klägerin eine

Ausnahmegenehmigung erteilt werden, da ständig neue Geräte ein- und ausgeliefert

und die Spielhallen mit Lebensmitteln versorgt werden müßten; die Mitarbeiter der

Klägerin seien deshalb auf kurze Wege angewiesen. Ferner habe der Beklagte das ihm

eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 wies die Bezirksregierung N. den

Widerspruch der Klägerin mit der Begründung zurück, eine Ausdehnung des in dem

Ministeriumserlaß bezeichneten Personenkreises auf Dienstleister wie die Betreiber

einer Spielhalle sei aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zulässig.

Am 00.00.0000 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie wiederholt ihr Vorbringen aus dem

Verwaltungsverfahren und ist der Ansicht, das dem Beklagten nach § 46 StVO

eingeräumte Ermessen sei so weit reduziert, daß die Ausnahmegenehmigung zu

erteilen sei. Dazu trägt sie vor, es sei für die Mitarbeiter der Klägerin eine große

Belastung, wenn sie die für die Spielhallen erforderlichen, bis zu 50 kg schweren Geräte

über längere Strecken tragen müßten. Die Klägerin sei deshalb darauf angewiesen,

unmittelbar vor dem Eingang der Spielhallen parken zu können. Zudem liege eine

Ungleichbehandlung zu Lasten der Klägerin vor, wenn durch den Erlaß des

Verkehrsministeriums vom 00.00.0000 eine Vielzahl von Handwerksbetrieben

privilegiert würde, der Klägerin diese Vorteile jedoch versagt blieben. Die Klägerin

meint, die Genehmigung sei auch deshalb notwendig, weil ständig größere Geldbeträge

transportiert werden müßten; für die Transporte, die sie oder einer ihrer Mitarbeiter selbst

durchführten, sei es aus Sicherheitsgründen erforderlich, direkt vor den Spielhallen

parken zu können. Schließlich habe sie erfahren, daß ein weiterer Spielhallenbetreiber,

Herr U. Q1. , Geschäftsführer der Firma T. und T1. , eine Ausnahmegenehmigung

erhalten habe.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 00.00.0000 in Gestalt des Widerspruchsbescheids

der Bezirksregierung N. vom 00.00.0000 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten,

ihr eine Sonderparkgenehmigung zum Parken im Bereich ihrer Betriebsstätten zu

erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er wiederholt sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und trägt ergänzend vor,

eine Ermessensreduzierung auf Null komme nicht in Betracht; eine Verpflichtung des

Beklagten zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung sei nicht erkennbar. Dem

Anspruch der Klägerin auf fehlerfreie Ermessensausübung sei bereits durch die

Ablehnung des Antrags genügt worden. Im Rahmen der Ermessenserwägungen sei

berücksichtigt worden, daß eine Ausnahmegenehmigung einer hier nicht vorliegenden

spezifischen Ausnahmesituation Rechnung tragen solle. Da den Schwierigkeiten des

Transports der für die Spielhallen erforderlichen Gegenstände auf andere Weise als den

Erlaß der begehrten Genehmigung begegnet werden könnte, komme eine

Privilegierung der Klägerin gegenüber anderen vergleichbaren Verkehrsteilnehmern

nicht in Betracht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 00.00.0000 in Gestalt des

Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung N. vom 00.00.0000 ist nicht rechtswidrig

und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, da sie weder einen Anspruch auf den

begehrten Verwaltungsakt noch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hat (vgl. § 113

Abs. 5 VwGO).

Die Klägerin kann einen Anspruch auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung nicht aus

§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a oder Nr. 11 StVO herleiten. Nach dieser Vorschrift kann die

Straßenverkehrsbehörde in bestimmten Einzelfällen Ausnahmen genehmigen, u.a. von

der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufs der Uhr zu halten (§ 13 Abs. 1

StVO), sowie von den Verboten und Beschränkungen, die durch Verkehrszeichen gem.

§ 41 StVO erlassen sind. Die Erteilung der von der Klägerin begehrten

verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung steht gem. § 46 Abs. 1 Satz 1 StVO im

Ermessen des Beklagten. Die Ermessensbetätigung kann vom Gericht gem. § 114 Satz

1 VwGO nur eingeschränkt dahin überprüft werden, ob die Ablehnung des

Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens

überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht

entsprechenen Weise Gebrauch gemacht worden ist.

Ein gebundener Anspruch der Klägerin scheitert bereits daran, daß eine

Ermessensreduzierung auf Null in bezug auf die Erteilung der Genehmigung nicht

gegeben ist. Insbesondere kann keine Rede davon sein, daß eine

Ermessensreduzierung durch die bislang vom Beklagten ausgeübte Verwaltungspraxis

eingetreten sei, wie die Klägerin zu Unrecht meint.

Zunächst ist die Ermessensausübung des Beklagten nicht durch den Erlaß des

Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes NRW vom 15.

Dezember 2004 (III B 3- 78-12/2) gebunden. Nach Ziffer 1 dieser Regelung können

Handwerksbetrieben der Anlage A der Handwerksordnung sowie den in der Anlage B

der Handwerksordnung verzeichneten Einzelhandelsbetrieben unter bestimmten

Voraussetzungen Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Gem. Ziffer 2 gilt das auch

in Bewohnerparkbereichen und gem. Ziffer 3 auch für ambulante soziale Dienste. Bei

dem von der Klägerin angemeldeten Gewerbebetrieb handelt es sich jedoch nicht um

einen Betrieb in diesem Sinne. Als Betreiberin von Spielhallen führt sie weder einen

Handwerks- noch einen handwerksähnlichen Betrieb; sie ist auch in der Handwerksrolle

nicht eingetragen. Damit ist der Erlaß direkt nicht anwendbar.

Der Beklagte ist auch nicht in Auslegung des Erlasses aufgrund des Art. 3 Abs. 1 GG

verpflichtet, die Klägerin hinsichtlich der Erteilung der Ausnahmegenehmigung mit

entsprechenden Handwerks- oder Einzelhandelsbetrieben gleichzubehandeln. Der

Erlaß vom 15. Dezember 2004 ist einer solchen extensiven Auslegung nicht zugänglich.

Die Klägerin als Betreiberin von Spielhallen ist als Dienstleister nicht unmittelbar wie

ein Handwerker auf einen Service- oder Werkstattwagen zur Ausübung ihres Berufs

angewiesen. Insofern ist eine direkte Vergleichbarkeit schon nicht gegeben. Die

Klägerin hat auch nur vorgetragen, sie sei - ähnlich wie ein Handwerker - auf kurze

Wege und damit darauf angewiesen, vor ihren Spielhallen zu parken, um Spielgeräte

auszutauschen und Getränke anzuliefern. Den Handwerks- oder

Einzelhandelsbetrieben nur ähnliche Betriebe rechtfertigen eine Anwendung des

Erlasses jedoch nicht. Da der Erlaß die Ermessensausübung bei der Erteilung von

Ausnahmegenehmigungen regelt, ist er schon deshalb restriktiv zu handhaben, weil die

Erteilung solcher Genehmigungen ihrem Charakter entsprechend immer auf

Ausnahmefälle beschränkt bleiben muß. Eine unkontrollierte Ausweitung würde die

Gefahr in sich bergen, daß die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Regelfall

wird. Des weiteren wollte der Erlaßgeber auch ersichtlich eine abschließende Regelung

treffen, die auf die genannten Gruppen beschränkt ist. Aus dem Sinn und Zweck des

Erlasses ergibt sich, daß die dort vorgesehenen Ausnahmegenehmigungen „zur

Gewährleistung der Funktionsfähigkeit wichtiger Dienste" erteilt werden können. Dies

betrifft für die Allgemeinheit wichtige Dienste der Daseinsvorsorge, d.h. solche, die der

Versorgung der Anwohner dienen. Darunter fallen Handwerks- und

Einzelhandelsbetriebe, soweit sie Tätigkeiten zur Versorgung der Anwohner (z.B. durch

Reparaturen oder Anlieferungen) vornehmen, nicht aber die Klägerin als gewerbliche

Betreiberin von Vergnügungsstätten.

Vgl. zu diesem Schutzzweck auch Rebler, Zum Widerruf einer Ausnahmegenehmigung

bder das Halten und Parken für Handwerksbetriebe, NZV 2002, 109.

Eine Ermessensbindung des Beklagten ergibt sich schließlich auch nicht aus Art. 3 Abs.

1 GG i.V.m. der Selbstbindung der Verwaltung. Eine entsprechende Praxis des

Beklagten, eine Ausnahmegenehmigung - über den Wortlaut des Erlasses hinaus -

generell auch an Spielhallenbetreiber zu erteilen, ist nicht bekannt und wird auch von

der Klägerin selbst nicht geltend gemacht. Soweit die Klägerin - zum ersten Mal in der

mündlichen Verhandlung - angeführt hat, dem Geschäftsführer der Firma T. und T1. ,

Herrn U. Q1. , sei ihres Wissens eine solche Genehmigung erteilt worden, gibt das allein

noch nichts für eine solche ständige Verwaltungspraxis her. Die Klägerin hat nicht

einmal im Ansatz substantiiert dargelegt, welchen genauen Inhalt und Umfang die Herrn

Q1. angeblich erteilte Genehmigung hat und sich allein auf die telefonische Auskunft

von Herrn Q1. gestützt. Die konkrete Genehmigung, anhand der die näheren Umstände

der Erteilung hätten nachvollzogen werden können, hat sie in der mündlichen

Verhandlung nicht vorgelegt. Auch der Vertreter des Beklagten kannte eine solche

Genehmigung nicht. Hinzu kommt, daß der Vertreter des Beklagten in der mündlichen

Verhandlung erklärt hat, der von der Klägerin genannte Sachbearbeiter, der die

Genehmigung erteilt haben soll, sei als Gewerbesachbearbeiter hierfür gar nicht

zuständig. Aber selbst wenn eine solche Genehmigung tatsächlich erteilt worden wäre,

stände sie im Widerspruch zur ansonsten vom Beklagten aus den Akten ersichtlichen,

stetig geübten Verwaltungspraxis und kann eine Ermessensbindung insofern nicht

begründen. Wäre die Genehmigung im übrigen entgegen der Erlaßlage und ohne

Hinzutreten sonstiger Umstände, also bei exakt demselben Sachverhalt wie bei der

Klägerin, an Herrn Q1. erteilt worden, könnte die Klägerin aus dieser - dann rechtswidrig

erteilten - Genehmigung keine Rechte herleiten, denn Art. 3 Abs. 1 GG gewährleistet

insofern keine Gleichbehandlung im Unrecht.

Gleiches gilt, sofern sich die Klägerin auf Vertrauensschutz beruft, weil ihr früher

Genehmigungen erteilt worden seien. Ein solcher Vertrauensschutz hinsichtlich einer

früher möglicherweise geübten Verwaltungspraxis kann nicht bestehen, wenn diese

Verwaltungspraxis sich als rechtswidrig herausgestellt hat und deshalb geändert

worden ist, denn die Behörde kann nicht an einer als rechtswidrig erkannten Praxis

festgehalten werden; auch insofern findet eine Gleichbehandlung im Unrecht nicht statt.

Eine Selbstbindung kommt nur in bezug auf rechtmäßige Verwaltungspraxis in Betracht.

Vgl. dazu BVerwG, Urt.v. 21. Oktober 1993 - 6 C 6.91 -, NVwZ 1994, 581 (582);

Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl., München 2001, § 40

VwVfG, Rdnr. 117 m.w.N.

Der Beklagte hat hinreichend dargelegt, daß schon eine solche auf die Klägerin

bezogene durchgängige Verwaltungspraxis gar nicht bestanden hat. Der Klägerin ist

eine Ausnahmegenehmigung nur einmal im Jahre 2001 zu Unrecht aufgrund

fehlerhafter Rechtsanwendung durch eine Mitarbeiterin des Beklagten erteilt worden.

Vor 2001 seien die Anträge ebenfalls abgelehnt worden. Die Klägerin kann nunmehr

aber nicht unter Berufung auf Vertrauensschutz die Perpetuierung eines (einmaligen)

rechtswidrigen Zustands verlangen.

Anders insofern bei Verlängerung einer bisher stets immer wieder (über mehrere Jahre)

problemlos verlängerten Genehmigung, vgl. BVerfG, Beschl. v. 26. September 1978 - 1

BvR 525/77 -, NJW 1978, 2447.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über

ihren Antrag, denn Ermessensfehler des Beklagten sind nicht gegeben. Die

Ermessenserwägungen im Rahmen des § 46 Abs. 1 Satz 1 StVO haben - entweder als

objektive Voraussetzung oder im Rahmen der konkreten Abwägung - zu

berücksichtigen, daß ein besonderer Ausnahmefall vorliegen muß. Dazu muß die

Straßenverkehrsbehörde die widerstreitenden Interessen des öffentlichen

Straßenverkehrs einerseits und des Antragstellers andererseits gewichten. Die mit dem

Verbot verfolgten öffentlichen Belange sind dabei unter Beachtung des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegen die besonderen Interessen desjenigen, der die

Ausnahmegenehmigung begehrt, abzuwägen.

OVG NRW, Urt. v. 12. Juni 1996 - 25 A 199/96-, DAR 1996, 369 (370/371).

Der Beklagte ist bei der von ihm durchzuführenden Interessenabwägung in zutreffender

Weise davon ausgegangen, daß das Interesse der Klägerin an einer zum Parken

berechtigenden Ausnahmegenehmigung das öffentliche Interesse an der

gleichmäßigen Nutzbarkeit öffentlicher Verkehrsflächen für alle Verkehrsteilnehmer

nicht überwiegt.

Die Ermessensausübung wird durch Nr. 1 der Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVO,

zitiert bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., München 2005, § 46 StVO, Rdnr.

dahingehend einschränkt, daß die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nur in

besonders dringenden Fällen und im übrigen nur dann gerechtfertigt ist, wenn dies nicht

zu einer Gefährdung oder Erschwerung des vorhandenen Verkehrs führt. Dabei sind an

den Nachweis solcher Dringlichkeit strenge Anforderungen zu stellen.

BVerwG, Urt. v. 26. April 1974 - VI C 42.71 -, NJW 1974, 1781; OVG NRW, Urt. v. 14.

März 2000 - 8 A 5467/98 -, NZV 2001, 277 (278).

Der Beklagte hat das Vorliegen eines derartigen, besonders dringenden Falles

ermessensfehlerfrei verneint. Er verweist zutreffend darauf, daß es der Klägerin möglich

sein müßte, die Notwendigkeit des Abstellens eines Fahrzeugs vor den Spielhallen

durch eine den Haltemöglichkeiten entsprechende innerbetriebliche Organisation auf

reine Be- und Entladetätigkeiten zu beschränken und sodann ihr Fahrzeug auf einen

freien Parkplatz in der Nähe umzusetzen. Es wird seitens des Gerichts nicht verkannt,

daß die Möglichkeit des Dauerparkens in unmittelbarer Nähe der Spielhallen eine

komfortable Lösung für die Klägerin darstellen würde und die Verweigerung der

Ausnahmegenehmigung gewisse Erschwernisse des Geschäftsbetriebs mit sich

bringen kann.

Allerdings sind diese geringen Erschwernisse hinzunehmen. Das von der Klägerin

vorgebrachte Interesse an der Vereinfachung ihrer Geschäftsabläufe erlaubt keine

Privilegierung der Klägerin dahingehend, im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung

unmittelbar vor der Spielothek am C1. Q. parken zu dürfen. Denn sie ist nicht gehindert,

die dem eingeschränkten Halteverbot unterliegenden Flächen im Rahmen ihrer

Liefertätigkeit zum Be- und Entladen zu nutzen. Das eingeschränkte Halteverbot

(Zeichen 286 der StVO) untersagt zwar Halten über drei Minuten. Ausgenommen ist

jedoch neben dem Halten zum Zwecke des Ein- und Aussteigens auch das Halten zum

Be- und Entladen, das nicht auf nur drei Minuten begrenzt, sondern für die

sachnotwendige Dauer erlaubt ist; nach der Rechtsprechung kann pro Ladevorgang bis

ca. eine Viertelstunde in Anspruch genommen werden.

VG Würzburg, Urt. v. 13. Oktober 1999 - W 6 K 99.808; Hentschel,

Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., München 2005, § 12 StVO, Rdnr. 32.

Da zum Be- und Entladen in diesem Sinne auch übliche, damit verbundene

Nebentätigkeiten, wie das Verbringen von schweren Gütern an ihren endgültigen

Standort zählen,

Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., München 2005, § 12 StVO, Rdnr. 33,

ist es der Klägerin durch eine entsprechende Organisation, unter Nutzung der in

unmittelbarer Nähe zu ihrer Spielhalle befindlichen Flächen im eingeschränkten

Halteverbot, möglich, die Spielhalle mit dem erforderlichen Material (Spielautomaten,

Getränke) zu versorgen und für einen eventuellen weiteren, längeren Aufenthalt in der

Betriebsstätte ihr Fahrzeug auf einen in der Nähe befindlichen (kostenpflichtigen)

Parkplatz umzusetzen.

Auch für die Betriebsstätte an der C.------straße ist der Beklagte in nicht zu

beanstandender Weise davon ausgegangen, daß ein Anspruch der Klägerin auf

Erteilung der Ausnahmegenehmigung nicht vorliegt. Nach der gesetzlichen Regelung

des § 13 Abs. 1 StVO darf an Parkuhren nur während des Laufens der Uhr und nur für

die Dauer der zulässigen Parkzeit gehalten werden. Da nach den

Verwaltungsvorschriften zu § 13 StVO,

abgedruckt in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., München 2005, § 13 StVO,

Rdnr. 4,

Parkuhren vor allem dort aufzustellen sind, wo der Parkraum besonders kostbar ist und

daher erreicht werden muß, daß möglichst viele Fahrzeuge nacheinander für möglichst

kurze, nach oben begrenzte Zeit, parken können, verweist der Beklagte die Klägerin zu

Recht auf die ihr zustehende Möglichkeit, die mit Parkuhren gekennzeichneten

Parkplätze durch Betätigen der Parkuhren zu nutzen. Um ihren Liefervorgängen - auch

bei schweren Gegenständen - und etwaigen Montagearbeiten nachkommen zu können,

wird der Klägerin bereits gesetzlich nach § 13 Abs. 3 StVO die Möglichkeit eingeräumt,

ohne Betätigung der Parkuhren kurzweilig direkt vor ihrer Spielhalle zum Be- und

Entladen sowie zum Ein- und Aussteigen zu halten. Des weiteren kann die Klägerin

auch hier die Plätze im eingeschränkten Halteverbot zu diesen Zwecken nutzen.

Es ist nicht einsehbar, weshalb der Klägerin selbst unter Berücksichtigung dieser

Haltemöglichkeiten der Betrieb ihrer Spielhallen unzumutbar erschwert ist, zumal sie

sogar - wie der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat -

die Möglichkeit hat, außerhalb der kostenpflichtigen Parkzeiten während der Abend- ,

Nacht- und frühen Morgenstunden jederzeit und insoweit auch ohne zeitliche

Begrenzung die Parkflächen an den Parkuhren zu nutzen. Daß sie diese durchaus

bestehende und auch organisatorisch zumutbare Möglichkeit nicht nutzen will, kann

dem Beklagten letztlich nicht als Ermessensfehler angerechnet werden.

Der Beklagte hat auch den von der Klägerin erst in der mündlichen Verhandlung

vorgebrachten Gesichtspunkt, wegen des Transports größerer Geldbeträge sei es aus

Sicherheitsgründen erforderlich, direkt vor den Spielhallen parken zu können, zu Recht

nicht als maßgeblich bei der Ermessensausübung berücksichtigt. Zum einen ist dieser

Vortrag ebenfalls völlig unsubstantiiert, weil die Klägerin nicht im einzelnen dargelegt

hat, in welchem Umfang (zeitlich und mengenmäßig) überhaupt Geldbeträge abgeholt

werden. Zum anderen kann diesem Sicherheitsaspekt ebenfalls durch ein kurzfristiges

Halten im Halteverbot im oben ausgeführten Rahmen genügt werden; soweit nach der

Rechtsprechung derartige Sicherheitserwägungen beim Befahren von Fußgängerzonen

zum Zwecke des Be- und Entladens durch gewerbliche Geldtransporte

Berücksichtigung gefunden haben, weil das öffentliche Interesse der

Fußgängeröffentlichkeit an der Sicherheit vor verkehrsfremden Übergriffen

abwägungserheblich sei,

vgl. OVG NRW, Urt. v. 14. März 2000 - 8 A 5467/98 -, NZV 2001, 277 (278),

liegt ein solcher Fall hier gerade nicht vor. Es geht nicht um das Befahrenmüssen von

Fußgängerbereichen aus dem Grunde, weil nur eine entferntere Haltemöglichkeit zur

Verfügung steht; die Haltemöglichkeit für einen gewissen Zeitraum besteht hier bereits

vor den Spielhallen. Außerdem betreibt die Klägerin keinen gewerblichen Geldtransport

mit speziell dafür ausgerüsteten Fahrzeugen; nach außen hin stellt sich ihr mehr oder

weniger gelegentlicher Geldtransport wie derjenige bei jedem anderen

Gewerbetreibenden dar, der seine Einnahmen zur Bank bringt. Einen besonderen

Ausnahmefall kann das nicht begründen.

Weitere Gründe, die für eine Privilegierung der Klägerin sprechen, trägt sie nicht vor.

Aus ihrem Vorbringen sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die die Annahme eines

besonders dringenden Falles auch dann noch zu rechtfertigen vermögen, wenn für die

Klägerin die Möglichkeit besteht, in unmittelbarer Nähe zu ihren Spielhallen kostenfrei

zu halten, um die Versorgung mit den für den Betrieb erforderlichen Materialien

vorzunehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.