Urteil des VG Münster vom 11.09.2003, 7 K 2647/01

Entschieden
11.09.2003
Schlagworte
Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Kläger, Einkommen, Höhe, Leistungsfähigkeit, Berechnung, Angabe, Eintritt, Verwaltungsgericht, Eltern
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Verwaltungsgericht Münster, 7 K 2647/01

Datum: 11.09.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 2647/01

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits, für den Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Tochter W der Kläger besuchte vom 01.08.1997 bis zum 31.07.2000 die Kindertageseinrichtung C in N-I. Durch Bescheid vom 21.05.1997 setzte der Beklagte auf der Grundlage des Einkommensteuerbescheides für 1996 den Elternbeitrag ab dem 01.08.1997 auf 140 DM monatlich fest. Anlässlich der Aufnahme des Bruders von W in die Tageseinrichtung zum 01.08.2001 überprüfte der Beklagte rückwirkend die Einkommensverhältnisse der Kläger. Dabei ergab sich folgender Sachverhalt: Die Klägerin L L befand sich vom 04.05.1998 bis zum 28.02.1999 im Mutterschutz bzw. im Erziehungsurlaub. Vom 01.03.1999 bis zum 31.12.1999 (und darüber hinaus) war sie wieder ununterbrochen berufstätig. Der Einkommensteuerbescheid für 1997 weist für die 10 Einkommensmonate des Jahre 1997 Einkünfte der Klägerin aus nicht selbstständiger Arbeit in Höhe von 14.382 DM aus. Unabhängig von dieser Feststellung des Finanzamtes ermittelte der Beklagte das Einkommen, indem er das Bruttogehalt der Klägerin für März 1999 (1.300,52 DM) mit 12 multiplizierte (= 15.606,24 DM) und die Weihnachtsgeldzahlung vom November 1999 (1.257,26 DM) sowie das Urlaubsgeld vom Juli 1999 (146,36 DM) hinzurechnete (= 17.009,86 DM). Unter Abzug des Arbeitnehmerpauschbetrages (2.000 DM) ergab sich so ein Jahreseinkommen der Klägerin von 15.009,86 DM, zu dem der Beklagte die Jahreseinkünfte des Klägers X L in Höhe von 82.104 DM addierte und so zu einem Elterneinkommen im Jahre 1999 von 97.113,86 DM gelangte. Diesem Einkommen entsprach in der zum Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) gehörigen Tabelle ein Elternbeitrag von 220 DM. Dementsprechend setzte der Beklagte mit Bescheid vom 13.09.2001 unter Änderung des Bescheides vom 21.05.1997 den Elternbeitrag für den Zeitraum 01.04. bis

31.12.1999 auf monatlich 220 DM fest und verlangte eine Nachzahlung in Höhe von 720 DM.

3Hiergegen legten die Kläger Widerspruch ein, mit dem sie geltend machten, nur durch die Hochrechnung sei der Tabellenwert von 96.000 DM überschritten worden; sie hätten aber im Jahre 1999 definitiv nicht mehr verdient als der Einkommensteuerbescheid ausweise, nämlich (unter Abzug der Sonderausgaben) 93.958 DM. Es könne nicht angehen, dass ihnen ein Einkommen zugerechnet werde, das sie real nicht erhalten hätten.

4Der Beklagte wies durch Widerspruchsbescheid vom 24.10.2001 den Widerspruch mit der Begründung zurück, der Beitrag im Sinne des GTK werde nicht anhand des Einkommens eines Kalenderjahres wie beim Steuerbescheid errechnet, sondern auf Grund der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Mit der Klage vertiefen die Kläger ihren Rechtsstandpunkt; sie beantragen sinngemäß, 5

6den Bescheid des Beklagten vom 13.09.2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.10.2001 aufzuheben.

7Der Beklagte hält an seiner Rechtsauffassung fest und erläutert seine Berechnung; er beantragt,

die Klage abzuweisen. 8

9Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt; das Gericht hat durch Beschluss vom 07.11.2002 den Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen.

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 11

Die Klage hat keinen Erfolg. 12

13Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten.

14Rechtsgrundlage für die Änderung des Ausgangsbescheides vom 21.05.1997 ist § 17 Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK). Danach sind Elternbeiträge, wenn das maßgebliche Elterneinkommen sich dauerhaft geändert hat, ab dem Kalendermonat nach Eintritt der Änderung neu festzusetzen. In der Rechtsprechung ist inzwischen geklärt, dass diese Vorschrift eine eigenständige Ermächtigungsgrundlage für eine Neufestsetzung von Elternbeiträgen darstellt, die über die Bestimmung des § 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) X hinaus auch rückwirkende Änderungen sowie die Aufhebung entgegenstehender Bescheide erlaubt.

15Vgl. OVG NRW, Urteile vom 25.09.1997 - 16 A 308/96 -, OVGE 46, 169, und vom 06.11.1998 - 16 A 2707/97 -, NVwZ-RR 2000, 184.

16Nach dieser Rechtsprechung räumt § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK der zuständigen Behörde kein Ermessen ein. Insofern war der Beklagte verpflichtet, den Elternbeitrag ab dem Kalendermonat nach Eintritt der Änderung rückwirkend neu festzusetzen, ohne Vertrauenstatbestände im Sinne des § 48 SGB X zu berücksichtigen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.12.2002 - 16 B 2279/02 -. 17

18Hintergrund dieser Rechtsprechung ist, dass § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK die materielle Richtigkeit der Beitragserhebung höher bewertet als ein etwaiges Vertrauen auf einen entgegenstehenden Beitragsbescheid. Diese Regelung ist Ausdruck der gesetzgeberischen Zielsetzung, eine möglichst weit gehende Beitragsgerechtigkeit zu verwirklichen. Da Beitragsbescheide nach § 17 GTK grundsätzlich keine begünstigenden Verwaltungsakte darstellen, ist eine Nacherhebung auch außerhalb des Anwendungsbereiches des § 48 Abs. 1 SGB X ohne verfahrensrechtliche Einschränkungen zulässig, insbesondere ohne dass es hierzu einer Aufhebung des vorangegangenen, niedrigeren Beitragsbescheides bedürfte.

19Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.07.2003 - 16 B 896/03 - unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung in Landtags-Drucksache 11/5973, S. 17.

20Der Beklagte hat zu Recht die Tatbestandsvoraussetzungen des § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK bejaht. Insbesondere lag bei den Klägern ab März 1999 eine „Änderung" der Einkommensverhältnisse vor. Was darunter zu verstehen ist, erschließt sich aus § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK. Danach ist eine besondere Ermittlungsmethode - die Berechnung des Zwölffachen des Einkommens des letzten Monats - vorgeschrieben, wenn dieser Betrag voraussichtlich auf Dauer höher - oder, was hier nicht in Betracht kommt, niedriger - ist als das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres. Bei den Klägern war eine derartige Situation ab März 1999 gegeben, weil die Klägerin L L ihre Berufstätigkeit wieder aufgenommen hatte. Damit verfügten die Kläger insgesamt in dem der Hochrechnung zugrunde gelegten Zwölf-Monats-Zeitraum dauerhaft über ein höheres Einkommen als im vorangegangenen Kalenderjahr 1998.

21Diese Betrachtungs- und Berechnungsweise widerspricht nicht der Systematik des GTK, insbesondere nicht der Regelung des § 17 Abs. 5 Satz 1, die auf das Einkommen in dem der Angabe vorangegangenen Kalenderjahr abstellt. Das Gesetz ist gekennzeichnet von dem Bemühen, die Eltern „entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" an den Jahresbetriebskosten der Tages-einrichtungen zu beteiligen. Dieser Grundsatz ist der gesamten Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK ersichtlich vorangestellt; er überlagert als Grundsatz das Elternbeitragsrecht.

22Vgl. Voßhans in Janssen/Dreier/Selle, Kindertageseinrichtungen in Nordrhein- Westfalen, Kommentar, Stand: 01.08.2003, Rdn. 13 zu § 17.

23Der Intention des Gesetzgebers entspricht es deshalb am ehesten, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in dem Monat zu bestimmen, für den der Elternbeitrag zu entrichten ist. Da ein derartiges Vorgehen in der Praxis auf große Schwierigkeiten stößt und vom Verwaltungsaufwand her kaum zu bewältigen ist, begnügt sich das Gesetz zunächst und hilfsweise mit dem Rückgriff auf das Einkommen in dem der Angabe vorangegangen Kalenderjahr, verpflichtet aber die Eltern in § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK, Änderungen der Einkommensverhältnisse, die zur Zugrundelegung einer höheren

Einkommensgruppe führen können, „unverzüglich" anzugeben. Folge der entsprechenden Angabe ist sodann die obligatorische Neufestung gemäß § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK. Aus diesem Zusammenhang ist ersichtlich, dass § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK nur eingeschränkt als Regelfall bezeichnet werden kann, nämlich nur für die Fälle, in denen, anders als bei den Klägern, die Einkommensverhältnisse gleich bleibend sind.

24§ 17 Abs. 5 Satz 2 GTK verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 des Grundgesetzes. Eine Ungleichbehandlung liegt nicht vor, denn einen Kalendermonat nach Eintritt der Einkommenserhöhung und sodann fortlaufend bis zu einer weiteren Änderung war die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kläger in der Tat höher als die vergleichbarer anderer Eltern ohne eine Änderung in den Einkommensverhältnissen.

25§ 17 Abs. 5 Satz 2 GTK ist vom Beklagten auch korrekt angewandt worden. Die im Tatbestand wiedergegebene Berechnung entspricht der gesetzlichen Vorgabe; sie ist als solche von den Klägern auch nicht angegriffen worden.

26Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO i. V. m. 708 Nr. 11, 711 ZPO. Zwar werden Streitigkeiten betreffend Elternbeiträge nach § 17 GTK nach der neueren Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen dem Abgabenrecht und nicht dem Sachgebiet der Jugendhilfe zugerechnet.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.11.2002 - 16 B 2228/02 -. 27

28Zugunsten der Kläger wird diese Rechtsprechung auf das vorliegende Verfahren noch nicht angewandt, weil sie bis zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Gelegenheit hatten, sich auf die damals noch nicht veröffentlichte Änderung der Rechtsprechung einzustellen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.12.2002 - 16 B 2279/02. -. 29

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