Urteil des VG Münster vom 20.01.2005, 2 K 1417/03

Entschieden
20.01.2005
Schlagworte
Grundstück, Kaserne, Vorbescheid, Ausstattung, Stadt, Wertminderung, öffentlich, Patient, Verfügung, Besucher
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Münster, 2 K 1417/03

Datum: 20.01.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 1417/03

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahren; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klage wird abgewiesen. 1

2Der Kläger trägt die Kosten des Verfahren; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. 3

T a t b e s t a n d : 4

5Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen einen dem Beigeladenen vom Beklagten erteilten Bauvorbescheid und eine Zustimmung nach § 80 BauO NRW in Verbindung mit § 37 Abs. 1 BauGB. Gegenstand dieser Verfügungen ist eine bis zum 31. Dezember 2009 befristete Entscheidung zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer geschlossenen Maßregelvollzugseinrichtung für bis zu 90 Patienten auf dem Gelände der so genannten ehemaligen I-Kaserne" auf dem Grundstück Gemarkung S, Flur 1, Flurstücke 1, 2 und 3. Anlässlich des gerichtlichen Ortstermines in dem Verfahren 2 L 769/03 beschrieb der Beigeladene die Nutzungsmodalitäten der Einrichtung wie folgt:

61. Die Patienten haben täglich eine Stunde Freigang auf dem eingezäunten Gelände. Gleichzeitig werden sich nur max. 30 Patienten zu Tageszeiten gleichzeitig im Freien aufhalten.

72. Es wird eine Sportfläche von ca. 15 x 15 m, wie in dem Lageplan als vorhanden bereits eingezeichnet, errichtet werden.

83. Die Besuchszeiten für die Patienten sind nach vorheriger Absprache auf die Tageszeit bis 17.00 Uhr beschränkt. Lieferverkehr für das Vorhaben erfolgt max. 2 Mal pro Tag für Essensanlieferung sowie darüber hinaus für Wäscheanlieferungen.

94. 65 Stellplätze stehen für die Besucher und Bediensteten auf der in dem Lageplan dargestellten Fläche zur Verfügung.

10Der Kläger ist Eigentümer des mehr als 50 m westlich von der I-Kaserne" gelegenen Grundstückes Gemarkung S, Flur 1, Flurstücke 4 und 5, das mit einem Wohnhaus sowie mit einer Reithalle nebst Stallungen und sonstigen Nebengebäuden für das dort betriebene Pferdeleistungszentrum des Klägers bebaut ist. Wegen der Bebauung im Einzelnen wird auf die Grundstücksbausakte des Bürgermeisters der Stadt S (Beiakten 2 - 5) Bezug genommen.

11Die weiteren Grundstücksflächen innerhalb des Korridors zwischen den von Ost nach West verlaufenden T-Straße im Norden und der Bahntrasse S-M im Süden sind überwiegend unbebaut und werden landwirtschaftlich bzw. im Rahmen des klägerischen Betriebes als Auslaufflächen genutzt. Südwestlich des Grundstückes befindet sich in einem Abstand von ca. 80 Metern das Gelände der U-C-Kaserne, auf dem eine Hubschrauberfliegerstaffel stationiert ist.

Ein Bebauungsplan für diesen Bereich besteht nicht. 12

13Mit Vorbescheid vom 5. Dezember 2002 beschied der Beklagte die entsprechende Bauvoranfrage des Beigeladenen, die der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein- Westfalen für diesen erarbeitet hatte, positiv und erteilte später unter dem 18. März 2003 auch seine Zustimmung nach § 80 BauO NRW. Wegen des unvollständigen Brandschutzkonzeptes wurde die Nutzungsfreigabe von dieser Zustimmung ausdrücklich ausgenommen. Gegen den Vorbescheid legte der Kläger unter dem 12. Dezember 2002 und gegen die Zustimmung vom 18. März 2003 unter dem 14. Mai 2003 Widersprüche ein, die der Beklagte hinsichtlich des Vorbescheides mit Widerspruchsbescheid vom 15. April 2003 als unbegründet zurückwies. Über den Widerspruch vom 14. Mai 2003 ist bislang nicht entschieden worden.

14Der Kläger hat unter dem Aktenzeichen 2 L 769/03 das oben bereits genannte vorläufige Rechtschutzverfahren bei dem erkennenden Gericht geführt, das in beiden Instanzen erfolglos geblieben ist. Im Rahmen dieses Eilverfahrens hat eine Ortsbesichtigung des streitgegenständlichen Geländes der ehemaligen I-Kaserne" sowie des Grundstückes des Klägers stattgefunden. Insoweit wird auf die diesbezügliche Niederschrift wie auch den Inhalt der Verfahrensakte 2 L 769/03 Bezug genommen. Anfang Januar 2005 hat die streitgegenständliche Übergangseinrichtung mit 84 Therapieplätzen ihren Betrieb aufgenommen.

15Am 18. Mai 2003 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen auf sein Vorbringen in dem vorangegangenen Eilverfahren Bezug nimmt. U.a. macht er geltend, es sei eine entsprechend § 1 Abs. 6 BauGB erforderliche Abwägung vom Beklagten nicht sachgerecht durchgeführt worden, woraus sich eine Verletzung subjektiver Rechte des Klägers ergebe. Seit Aufnahme der Nutzung sei das Verkehrsaufkommen auf der I-Allee erheblich gestiegen und führe wildes" Parken u.a. vor seinem Grundstück zu Gefahren beim Überqueren der I-Allee. Der Kläger hält ergänzend eine Beweisaufnahme wegen von ihm befürchteter immissionsschutzrechtlicher Auflagen gegenüber seinem Betrieb für erforderlich.

Der Kläger beantragt, 16

den Vorbescheid des Beklagten vom 5. Dezember 2002 für die Errichtung einer 17

Übergangseinrichtung zur Unterbringung von 90 Maßregelvollzugspatienten auf dem Grundstück Gemarkung S, Flur 2, Flurstücke 1, 2 und 3 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 15. April 2003 aufzuheben.

18Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie verteidigt die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide und stellt darüber hinaus zur gerichtlichen Überprüfung, ob der Kläger überhaupt eine im Außenbereich privilegierte Grundstücksnutzung ausübt.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. 19

20Der Beigeladene hat die in der Übergangseinrichtung vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen, die eine funktionsgerechte Nutzung ermöglichen, wie folgt beschrieben: So gehöre u.a. eine doppelte - teilweise elektrisch gesicherte - Zaunanlage, eine Alarmanlage, Fenster, die gegen Einschlagen mit Folien gesichert sind und vor die wiederum noch Gitter angebaut werden sowie vor allem auch die personelle Besetzung mit Pflegern, die sich in dem Verhältnis 1:1 zwischen Patient und Pflegeperson pro Tag darstelle, zu der in Aussicht genommenen Ausstattung. Das hohe Verkehrsaufkommen in den ersten Tagen des Jahres 2005 sei auf die erforderliche Einarbeitung aller Mitarbeiter sämtlicher Schichtzeiten zurück zu führen. Inzwischen liege die personelle Besetzung bei ca. 70 Mitarbeitern für die Tagesschichten und deutlich weniger Mitarbeitern während der Nachtschicht.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, die Verfahrensakten des vorrangegangenen Eilverfahrens 2 L 769/03 sowie auf die von dem Beklagten überreichten Verwaltungsvorgänge ergänzend verwiesen.

Entscheidungsgründe: 22

23Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist als Anfechtungsklage i.S.d. § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, aber unbegründet. Das mit dem angefochtenen Vorbescheid vom 5. Dezember 2002 (bauplanungsrechtlich) zugelassene Vorhaben des Beigeladenen verstößt nicht gegen solche öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die zumindest auch dem Schutze des Klägers zu dienen bestimmt sind. Da eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Bauordnungsrechts weder von dem Kläger vorgetragen worden noch sonst ersichtlich ist, ist das streitgegenständliche Vorhaben, das auf die befristete bauplanungsrechtliche Zulassung einer geschlossenen Maßregelvollzugseinrichtung für bis zu 90 Patienten auf dem Gelände der so genannten ehemaligen I-Kaserne" gerichtet ist, allein aus bauplanungsrechtlicher Sicht zu überprüfen. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist der Vorbescheid des Beklagten vom 5. Dezember 2002, der eine bis zum 31. Dezember 2009 befristete Nutzung ermöglichen soll, auch wenn der Beigeladene im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht ausschließen konnte, dass eine weitere Nutzung bis 2011 je nach landesweiten Kapazitäten im Maßregelvollzug noch erwogen werden könnte. Da eine zeitliche Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit aber einer eigenständigen baurechtlichen Baufreigabe bedürfte, ständen dem Kläger hiergegen neue Möglichkeiten des verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes zur Verfügung, über deren Erfolgsaussichten in dem vorliegenden Verfahren nicht zu befinden ist. Bauplanungsrechtlich beurteilt sich das Vorhaben nach § 35 BauGB, da es weder innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes noch innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles verwirklicht werden soll.

Vgl. insoweit auch bereits OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2004 - 10 B 2439/03 - im 24

Rahmen eines weiteren gegen diese Einrichtung geführten Nachbarstreitverfahrens. Nachbarschutz entfaltet der § 35 BauGB allein über das in Abs. 3 als öffentlicher Belang anerkannte Gebot der Rücksichtnahme,

25vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 4 B 38/99 - a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2002, - 7 B 665/02 - , NVwZ 2002, 1133. Über das Rücksichtnahmegebot hinausgehende nachbarrechtliche Abwehrrechte, die der Kläger daraus herzuleiten sucht, dass der Beklagte eine Zustimmung auf der Grundlage von § 80 Abs. 1 BauO NRW und § 37 BauGB unter Abweichung von Vorschriften des Baugesetzbuches erteilt hat, stehen dem Kläger nicht zu.

26Vgl. insoweit auch bereits OVG NRW, Beschlüsse vom 9. September 2003 - 10 B 1593/03 und vom 16. Januar 2004 - 10 B 2439/03 - im Rahmen der vorangegangenen vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Da der Kläger in dem vorliegenden Hauptsacheverfahren keine neuen Aspekte dargelegt hat, die seinen Rechtsstandpunkt untermauern könnten, erübrigen sich weitere Ausführungen zu dieser Frage.

27Der Umfang der für jedes Vorhaben geltenden öffentlich-rechtlichen Pflicht auf andere Rücksicht zu nehmen hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalles ab. Das Rücksichtnahmegebot beinhaltet, dass umso mehr an Rücksichtnahme verlangt werden kann, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu Gute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der ein Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm verfolgten Interessen sind. In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich das Vorhaben - die bis zum 31. Dezember 2009 befristete Errichtung einer Übergangseinrichtung für bis zu 90 Maßregelvollzugspatienten - gegenüber dem Kläger nicht als rücksichtslos.

28Die von dem Kläger im Rahmen dieses Hauptsacheverfahrens aus dem Eilverfahren wiederholend geltend gemachten Beeinträchtigungen, denen er und sein Grundstück mit Blick auf die Errichtung des Übergangsheimes und die damit einhergehende Nutzung auf dem o.g. Grundstück sich ausgesetzt sehen, erweisen sich auch nach erneuter Prüfung nicht als rücksichtslos.

29Dies gilt namentlich für die in Aussicht genommene Nutzung auf dem Grundstück der ehemaligen I-Kaserne", da die Bausubstanz in Anbetracht eines Abstandes von mehr als 50 Metern zum Grundstück des Klägers nicht ansatzweise eine Nachbarbeeinträchtigung bewirken kann. Die von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung dargelegten Beeinträchtigungen durch das erhöhte Verkehrsaufkommen und wildes" Parken auf der I- Allee sind nach den substantiierten Erläuterungen des Beigeladenen auf vorübergehende und mittlerweile abgeschlossene Umstände während der Einarbeitungszeit zurück zu führen. In Anbetracht von 70 Mitarbeitern während der Tagesschicht sind für den Kläger unzumutbare Verkehrsverhältnisse nicht (mehr) zu befürchten. Unter Berücksichtigung der im o.g. Ortstermin eingehend unter und mit den Beteiligten besprochenen Nutzungsmodalitäten, insbesondere den täglichen Freigängen der Patienten mit entsprechenden Lautäußerungen bei Spielen und Therapien und dem durch die Klinik ausgelösten Besucher- und Lieferverkehr ist nicht zu befürchten, dass die von dem Beigeladenen beschriebene funktionsgerechte Nutzung der Einrichtung die Schwelle des dem Kläger Zumutbaren überschreitet. Denn sein Grundstück weist bereits einen Abstand von mehr als 50 Metern zu der Einrichtung auf und wird durch die Baukörper auf seinem eigenen Grundstück und auch dem Grundstück der geplanten Forensik sowie durch bewaldetes Gebiet und die I-Allee noch abgeschirmt, so dass bspw. Geruchs- oder

Lärmemissionen das Klägergrundstück allenfalls in rechtlich unbedenklichem Ausmaß - wenn überhaupt - erreichen werden. Zudem unterliegt das Grundstück des Klägers ebenso wie weitere Grundstücke entlang der IAllee in Bezug auf Lärmimmissionen bereits einer erheblichen Vorbelastung durch die unmittelbar benachbarte Eisenbahntrasse und die Nutzung der nahe gelegenen U-C-Kaserne, in der eine Hubschrauberfliegerstaffel stationiert ist, so dass der Kläger keinen gesteigerten Schutzanspruch geltend machen kann.

30Ferner erweist sich das Vorhaben auch nicht unter dem Blickwinkel als rücksichtslos, dass der Kläger Immissionsschutzauflagen gegenüber seinem Betrieb zu Gunsten der Nutzung der Übergangseinrichtung hinreichend konkret zu befürchten hätte. Wie das Gericht vor Ort feststellen konnte, könnte allenfalls eine nennenswerte Belastung durch die genehmigte (überdachte) Festmistplatte mit einer Kapazität von 360 cbm in Betracht kommen. Nach den Feststellungen vor Ort erscheint dies für das Gericht ausgeschlossen, da es sich bei dieser Dungstätte um eine Festmistlagerstätte handelt, die besonders strohhaltig ist und damit die geruchsintensivere (Urin)Flüssigkeit der Pferde aufnimmt. Zudem beträgt die Festmistmenge laut Betriebsbeschreibung vom 5. November 2001, die der Kläger im Rahmen seines Baugenehmigungsverfahrens dem Bürgermeister der Stadt S vorgelegt hat, nur 60 cbm, die einer kurzfristigen Abfuhr durch den Landwirt L zugeführt werde. In Anbetracht dessen, dass die Festmistplatte nach eigenen Angaben des Klägers auch nur in den Wintermonaten in Betrieb genommen wird, bedarf es keiner weiteren sachverständigen Beurteilung dieser Frage, zumal auch Vertreter der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde im Rahmen des gerichtlichen Ortstermines in dem Verfahren 2 L 769/03 eine verbindliche Erklärung abgegeben haben, dass der Kläger für seinen genehmigten Betrieb, auf der Grundlage des derzeitigen Standes der Technik und der Rechtsvorschriften mit Blick auf die streitgegenständliche Nutzung der Maßregelvollzugseinrichtung nicht mit immissionsschutzrechtlichen Auflagen zu rechnen habe. Auch die von dem Kläger dargelegten Befürchtungen, dass Patienten aus der Einrichtung ausbrechen könnten und anschließend Straftaten gegenüber dem Kläger, seiner Familie und anderen Personen auf seinem Grundstück begehen könnten, begründen keine Rücksichtslosigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens. Denn diese Befürchtungen haben letztlich ihre Ursache in einer latenten Gefahrenquelle, die einer derartigen Einrichtung immer anhaftet, aber auch nicht darüber hinausgeht. Sie hat daher nicht den erforderlichen Bezug zum Baurecht und ist deshalb im Rahmen des baurechtlichen Nachbarschutzes in der Regel nicht zu berücksichtigen. Eine Abweichung von dieser Regel drängt sich für das Gericht in Anbetracht der von der Beigeladenen dargelegten Sicherheitsvorkehrungen, die eine funktionsgerechte Nutzung ermöglichen, auch nicht auf. Zu diesen Sicherheitsvorkehrungen, die von dem Kläger nicht in Zweifel gezogen werden, gehört u.a. eine doppelte - teilweise elektrisch gesicherte - Zaunanlage, eine Alarmanlage, Fenster, die gegen Einschlagen mit Folien gesichert sind und vor die wiederum noch Gitter angebaut werden sowie vor allem auch die personelle Besetzung mit Pflegern, so dass eine Ausstattung in dem Verhältnis 1:1 zwischen Patient und Pflegeperson pro Tag gewährleistet ist.

31Schließlich führen die von dem Kläger beschriebenen Vermögenseinbußen u.a. durch eine geringere Auslastung seines Pensionspferdebetriebes, Probleme bei der Anwerbung von besonders qualifizierten Mitarbeitern für seinen Zuchtbetrieb und die durch die Übergangseinrichtung bewirkte Wertminderung seines Grundstückes zu keiner anderen Bewertung hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit. Denn der Kläger hat diese Vermögenseinbußen und eine Wertminderung seines Grundstückes bislang lediglich behauptet, ohne dies aber zu substantiieren. Darlegungen zu diesem Aspekt wären aber

schon mit Blick auf die hier zu betrachtende Nutzung der Übergangseinrichtung bis zum 31. Dezember 2009 erforderlich gewesen, zumal etwaige Wertminderungen eines Grundstückes durch ein Vorhaben in der Nachbarschaft für sich genommen keinen Maßstab dafür bilden, ob Beeinträchtigungen im Sinne des Rücksichtnahmegebotes zumutbar sind. Entscheidend ist vielmehr, wie schutzwürdig die baurechtliche Stellung des Klägers im Verhältnis zu dem streitgegenständlichen Vorhaben ist.

32Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. September 2003 - 10 B 1593/03 und vom 16. Januar 2004 - 10 B 2439/03 - im Rahmen der vorangegangenen vorläufigen Rechtsschutzverfahren, jeweils unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1996, - 4 B 215.96 -, BRS Bd. 58, Nr. 164. Unter Berücksichtigung, dass das Grundstück des Klägers als Außenbereichsgrundstück auch für sein Pferdeleistungszentrum unvermindert nutzbar ist, und mit Blick auf die Vorbelastungen, denen sein Grundstück durch die lärmintensiven Nutzungen der U-C- Kaserne und die Bahntrasse S-M ausgesetzt ist, ist ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot auch unter diesem Aspekt nicht feststellbar. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Übrigen auf die Ausführungen des Gerichts in dem vorangegangenen Eilverfahren 2 L 769/03, S. 6,7 verwiesen.

33Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

34

VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

5 K 3970/98.A vom 10.12.2002

VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

9 L 504/09 vom 20.01.2010

Anmerkungen zum Urteil