Urteil des VG Münster vom 24.11.2008, 22 L 528/08.PVL

Entschieden
24.11.2008
Schlagworte
Einstweilige verfügung, Verweigerung, Erlass, Lehrer, Zahl, Dienstzeit, Weiterbildung, Kauf, Schule, Geschäftsführung
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Verwaltungsgericht Münster, 22 L 528/08.PVL

Datum: 24.11.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 22. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 22 L 528/08.PVL

Schlagworte:

Normen:

Freistellung, Freistellungsstaffel, Dienstbefreiung, Personalratssitzung, einstweilige Verfügung § 42 LPVG NRW, § 85 Abs. 5 LPVG NRW

Tenor: Es wird im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren 22 K 2137/08.PVL festgestellt, dass der Beschluss des Antragstellers zu 1., vier Mitglieder gemäß § 42 Abs. 4 Satz 4 LPVG NRW im Wege der Regelfreistellung freistellen zu lassen, der Dienstbefreiung der Antragsteller zu 2. bis 12. im Einzelfall für die Teilnahme an Sitzungen nicht entgegensteht.

G r ü n d e 1

I. 2

3Der Antragsteller zu 1. vertritt als örtlicher Personalrat auf der Ebene der Bezirksregierung ca. 2168 Lehrerinnen und Lehrer an Gesamtschulen im Regierungsbezirk N. . Er hat beschlossen, vier Personalratsmitglieder vollständig freistellen zu lassen. Der Beteiligte hat diesem Freistellungsbeschluss zunächst entsprochen, später den Antragsteller zu 1. allerdings aufgefordert, den Beschluss an die Vorgabe in § 85 Abs. 5 Satz 2 LPVG NRW anzupassen. Bei den Antragstellern zu 2. bis 12. handelt es sich um die übrigen - nicht freigestellten - Personalratsmitglieder.

4Die Antragsteller und der Beteiligte streiten darüber, inwieweit die Tätigkeit der Antragsteller zu 2. bis 12. für den Antragsteller zu 1. insbesondere die für die Teilnahme an Personalratssitzungen erforderliche Zeit - im Rahmen der Dienstverpflichtung der Antragsteller zu 2. bis 12. zu berücksichtigen ist. Unter dem 9. September 2008 hatte der Beteiligte den Antragstellern zu 2. bis 12. schriftlich Folgendes mitgeteilt:

5"Der Personalrat für Lehrerinnen und Lehrer an Gesamtschulen, dem Sie als gewähltes Mitglied angehören, hat beschlossen, die dem Gremium zur Verfügung stehenden vier Freistellungsmöglichkeiten auf vier Personen zu verteilen. Damit ist das entsprechende Kontingent, das nach dem LPVG für Aufgaben der Geschäftsführung und damit auch der Sitzungsteilnahme der übrigen Mitglieder vorgesehen ist, vollständig verteilt.

übrigen Mitglieder vorgesehen ist, vollständig verteilt.

6Für die reguläre Teilnahme an Sitzungen erhalten Sie entsprechend dieser Beschlusslage keine Entlastungsstunden oder eine andere Form von Dienstbefreiung, so dass Ihre bestehende Unterrichtsverpflichtung nicht gemindert wird. Unterrichtstunden, die durch die Sitzungsteilnahme ausfallen, müssten daher vor- oder nachgeholt werden.”

7Hiergegen wenden sich die Antragsteller in dem eingeleiteten Beschlussverfahren. Sie tragen vor: Die angeordnete Verweigerung der Erteilung von Dienstbefreiung für die Teilnahme an Sitzungen des Personalrates sei eindeutig rechtswidrig. Auch die nicht freigestellten Mitglieder des Personalrats müssten von ihrer dienstlichen Tätigkeit entlastet werden, um insbesondere eine sachgerechte Teilnahme an Personalratssitzungen leisten zu können. Dabei sei zeitlich die Vor- und Nachbereitung und die Anfahrt zu den Sitzungen zu berücksichtigen. Gewährte man den Antragstellern zu 2. bis 12. keine Dienstbefreiung, müssten sie die Personalratsarbeit (hier: Sitzungstätigkeit) zusätzlich zu der sonst aufgegebenen dienstlichen Tätigkeit leisten.

8Es könne dahin stehen, ob der Beschluss über die vier Vollfreistellungen mit § 85 Abs. 5 Satz 2 LPVG NRW zu vereinbaren sei. Zum Einen habe der Beteiligte die Freistellungen gemäß der Beschlusslage ausgesprochen. Zweitens habe die Frage, ob bei den vier freizustellenden Mitgliedern der Freistellungsumfang um ein Sechstel zu kürzen sei, nichts mit dem Begehren auf einzelfallbezogene Dienstbefreiung für die nicht freigestellten Personalratsmitglieder im Rahmen der Sitzungsteilnahme zu tun.

Die Antragsteller beantragen, 9

10im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren 22 K 2137/08.PVL festzustellen, dass der Beschluss des Antragstellers zu 1., vier Mitglieder gemäß § 42 Abs. 4 Satz 4 LPVG NRW im Wege der Regelfreistellung freistellen zu lassen, der Dienstbefreiung der Antragsteller zu 2. bis 12. im Einzelfall für die Teilnahme an Sitzungen nicht entgegensteht.

Der Beteiligte beantragt, 11

den Antrag abzulehnen. 12

13Er trägt vor: Ziel der Novellierung des Personalvertretungsgesetzes im Oktober 2007 sei die Einschränkung von Freistellungsmöglichkeiten gewesen. Die von den Antragstellern angegriffene Regelung für Lehrerpersonalräte basiere auf einem Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 24. Juni 2008. Entgegen der Auffassung der Antragsteller decke die auf der Grundlage von § 42 Abs. 4 Satz 4 LPVG berechnete und gewährte Freistellung, den sich aus der Mitgliedschaft im Personalrat ergebenden regulären Bedarf ab. Der Antragsteller zu 1. verhalte sich daher rechtswidrig, wenn er das für die Ausübung des Personalratsmandats aller Mitglieder vorgesehene Kontingent ausschließlich für die umfassende Freistellung der Leitung des Gremiums verbrauche und den Antragstellern zu 2. bis 12. den vorliegenden Konflikt auch mit ihren jeweiligen Schulen - zumute. Die turnusmäßig stattfindenden Personalratssitzungen gehörten zu den regelmäßig anfallenden Aufgaben im Rahmen der Geschäftsführung und lösten keinen Anspruch auf Dienst- oder Arbeitsbefreiung aus. Der Antragsteller zu 1. sei vielmehr verpflichtet, das Freistellungskontingent auf alle seine Mitglieder zu verteilen.

Schließlich könne der Antrag keinen Erfolg haben, weil der Beschluss des Antragstellers zu 1. über die vier Vollfreistellungen nicht mit § 85 Abs. 5 Satz 2 LPVG NRW im Einklang stehe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen. 14

II. 15

Der Antrag hat Erfolg. 16

17Nach § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung in Personalvertretungssachen grundsätzlich zulässig.

18Der Antrag ist statthaft, weil er zur Klärung einer personalvertretungsrechtlichen Streitfrage zwischen den Antragstellern und dem Beteiligten dient. Das geltend gemachte Begehren steht im konkreten Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der Personalvertretung bzw. ihrer Mitglieder.

19Vgl. zum zulässigen Antragsbegehren: Rehak, in: Lorenzen u.a., BPersVG, Loseblattkommentar, Stand September 2008, Band 3, § 83 Rdnr. 52 ff.

20Sämtliche Antragsteller sind antragsbefugt. Denn die zu klärende Frage berührt ihre rechtlichen Interessen im Rahmen einer personalvertretungsrechtlichen Streitigkeit über die Anwendung des § 42 LPVG NRW. Die sachgerechte Arbeitsfähigkeit des Antragstellers zu 1. ist ohne eine Klärung erheblichen Einschränkungen ausgesetzt. Die Antragsteller zu 2. bis 12. müssten über einen langen Zeitraum in Kauf nehmen, entweder in ihrer Freizeit an Personalratssitzungen teilzunehmen, oder sich bei Verstoß gegen die Vorgaben im Schreiben des Beteiligten vom 9. September 2008 dienstrechtlichen Konsequenzen auszusetzen. Solches könnte etwa der Fall sein, falls sie etwaig durch die Teilnahme an Personalratssitzungen versäumte Dienstzeit nicht nachholten.

21Vgl. zur Antragsbefugnis auch: Lorenzen, in: Lorenzen u.a., a.a.O., Band 1, § 46 Rdnr. 157, m.w.N.

22Gemäß den nach § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG entsprechend geltenden Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung kann eine einstweilige Verfügung erlassen werden, wenn zu besorgen ist, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechtes einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte 935 ZPO), oder wenn eine Regelung in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen gleich gewichtigen Gründen nötig erscheint 940 ZPO). Die Gefährdung des Rechts bzw. die Notwendigkeit einer Regelung (Verfügungsgrund) und das materielle Recht (Verfügungsanspruch) sind glaubhaft zu machen 936 i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

23Die Antragsteller haben einen Verfügungsgrund glaubhaft gemacht. Ihnen drohten unzumutbare Nachteile, wenn eine vorläufige Feststellung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache unterbliebe. Insofern kann auf die Ausführungen zur Antragsbefugnis Bezug genommen werde. Angesichts der nach Auffassung des

Gerichts eindeutig gegen die rechtlichen Vorgaben sprechenden Anordnung des Beteiligten ist die Verweigerung der Dienstbefreiung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren für die Antragsteller nicht hinnehmbar bzw. unzumutbar.

24Die Antragsteller haben in der Sache einen Verfügungsanspruch glaubhaft gemacht. Der Beschluss des Antragstellers zu 1., vier Mitglieder gemäß § 42 Abs. 4 Satz 4 LPVG NRW im Wege der Regelfreistellung vollständig freistellen zu lassen, steht der Dienstbefreiung der Antragsteller zu 2. bis 12. gemäß § 42 Abs. 2 LPVG NRW im Einzelfall für die Teilnahme an notwendigen Personalratssitzungen nicht entgegen. Eine derartige Dienstbefreiung ist vielmehr nach § 42 Abs. 2 LPVG NRW im Einzelfall zu erteilen.

25Etwaige aus § 85 Abs. 5 Satz 2 LPVG NRW folgende Einschränkungen des Freistellungsumfanges haben keinen Einfluss auf die Bewertung des geltend gemachten Begehrens. Insofern kann offen bleiben, wie es sich rechtlich auswirkt, dass der Beteiligte die Freistellungen entsprechend der Beschlusslage des Antragstellers zu 1. zunächst vollständig ausgesprochen hat. Denn die Frage, ob bei den vier freizustellenden Mitgliedern der Freistellungsumfang um ein Sechstel gemäß § 85 Abs. 5 Satz 2 LPVG NRW zu kürzen ist, hat nichts mit dem auf einzelfallbezogene Dienstbefreiung gemäß § 42 Abs. 2 LPVG NRW gerichteten Begehren für die nicht freigestellten Personalratsmitglieder im Rahmen der Sitzungsteilnahme zu tun. Für diese - die Antragsteller zu 2. bis 12. - ist eine Teilfreistellung nicht beantragt und dementsprechend nicht ausgesprochen; eine solche soll offenkundig auch nicht beantragt werden.

26Die vom Beteiligten angeführten Gründe für eine Verweigerung der begehrten Dienstbefreiung greifen nicht durch. Seine im Schreiben vom 9. September 2008 an die Antragsteller zu 2. bis 12. und in der Antragserwiderung zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung steht nicht mit den Regelungen des LPVG NRW im Einklang. Es trifft nicht zu, dass die betroffenen - nicht gemäß § 42 Abs. 4 Satz 4 LPVG NRW freigestellten - Mitglieder des Personalrats für die reguläre Teilnahme an Personalratssitzungen keine Form der Dienstbefreiung erhalten können. Diese mit § 42 LPVG NRW unvereinbare Ansicht des Beteiligten beruht auf einer bereits im Ansatz fehlerhaften Bewertung der Rechtslage in dem Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2008 216 -1.22.09-955 -. Ausweislich der dort zitierten Literaturstelle (Lorenzen, in: Lorenzen u.a., BPersVG, Loseblattkommentar, Stand Juli 2008, Band 1, § 46 Rdnr. 50) geht das Ministerium davon aus, dass die erforderliche Zeit für die Teilnahme an den Personalratssitzungen bezüglich aller Personalratsmitglieder in dem "Freistellungskontingent" enthalten sei. Dabei differenziert das Ministerium allerdings schon nicht zwischen örtlichen Personalräten - wie hier - , für die die gesetzliche Freistellungsstaffel nach § 42 Abs. 4 Satz 4 LPVG NRW gilt und Stufenvertretungen, für die diese nicht gilt (vgl. § 51 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW). Nach Ansicht der Kammer betrifft die Literaturstelle indes allenfalls die Konstellation eines individuell zu bestimmenden Freistellungsumfanges, etwa für die Mitglieder einer Stufenvertretung oder in Personalräten kleinerer Dienststellen (für die wegen ihrer Größe § 42 Abs. 4 Sätze 4 und 5 LPVG NRW nicht gelten). Es kann dahinstehen, ob bei Vorliegen besonderer Umstände in derartigen Fällen in den (individuell) zu bestimmenden Freistellungsumfang auch der Zeitbedarf für die Sitzungsteilnahmen einbezogen werden kann. Ein solcher Fall ist hier aber nicht gegeben. Vielmehr ergibt sich der Freistellungsumfang vorliegend aus dem Gesetz;

gemäß § 42 Abs. 4 Satz 4 LPVG NRW sind vorbehaltlich der Einschränkung in § 85 Abs. 5 Satz 2 LPVG NRW - vier Mitglieder des Antragstellers zu 1. freizustellen, weil dieser als örtlicher Personalrat (vgl. §§ 89, 92 LPVG NRW i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 2 Nr. 2 der Verordnung über die Errichtung von Personalvertretungen für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer) ca. 2168 Beschäftigte vertritt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt für den personalen Freistellungsumfang im Übrigen, dass - soweit der Umfang der Freistellung es zulässt - die Mitglieder des jeweiligen Personalrats in der gesetzlichen Reihenfolge von ihren dienstlichen Tätigkeiten grundsätzlich ganz freizustellen sind.

27Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Februar 1983 6 P 15.80 -, ZBR 1983, 212, juris Rdnr. 20; dem folgend: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. November 1998 - A 5 S 11/96 -, juris Rdnr. 27 ff.

28Das Regelfreistellungskontingent nach § 42 Abs. 4 Sätze 4 und 5 LPVG NRW kann und soll im Grundsatz nicht den gesamten Zeitbedarf aller Personalratsmitglieder für sämtliche Personalratstätigkeiten erfassen. Namentlich kann der Gesetzgeber nicht die Besonderheiten einzelner Dienststellen und ihrer Personalräte im Blick gehabt haben. Die gesetzliche Freistellungsstaffel ist vielmehr eine abstrakt-generelle Regelung. Sie gilt für alle Dienststellen des Landes, unabhängig davon, ob dort etwa "regelmäßig" in großem zeitlichem Umfang Personalratssitzungen durchgeführt werden oder solche Sitzungen seltener und mit geringem Zeitaufwand stattfinden. Eine Prüfung der "Erforderlichkeit" des Freistellungsumfanges, wie sie § 42 Abs. 3 Satz 1 LPVG NRW regelt, ist bei der Freistellungsstaffel gemäß § 42 Abs. 4 Sätze 4 und 5 LPVG NRW nicht vorgesehen bzw. ausgeschlossen. Durch die Freistellungsstaffel sollte Rechtssicherheit für alle Dienststellen geschaffen werden und etwaigem Streit über den Freistellungsumfang in unterschiedlichsten Dienststellen vorgebeugt werden.

29Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen, Loseblattkommentar, Stand Juli 2008, Bd. II, § 42 Rdnr. 66 f.

30Der Gesetzgeber hat damit in Kauf genommen, dass neben den nach § 42 Abs. 4 Sätze 4 und 5 LPVG NRW freigestellten Personalratsmitgliedern auch die übrigen Personalratsmitglieder für gelegentliche Personalratsarbeit (z. B. Sitzungen) im Einzelfall Dienstbefreiung erhalten. Gemessen daran besteht im Übrigen keine rechtliche Grundlage dafür, den Antragsteller zu 1. zu verpflichten, das Freistellungskontingent auf alle seine Mitglieder aufzuteilen.

31Bei der von den Antragstellern zu 2. bis 12. versäumten Arbeitszeit, die der Teilnahme an notwendigen Personalratssitzungen dient, handelt es sich um solche im Sinne von § 42 Abs. 2 LPVG NRW. Die genannte Vorschrift betrifft gerade Arbeitszeitversäumnisse, die zur Wahrnehmung weniger umfänglicher Aufgaben (z.B. Personalratssitzungen) erforderlich sind. Der durch Überschneidung beider Pflichtenkreise ausgelöste Konflikt wird hier zu Gunsten der Personalratstätigkeit gelöst.

Vgl. Lorenzen, in: Lorenzen u.a., a.a.O., Band 1, § 46 Rdnr. 25. 32

Abweichendes lässt sich nicht daraus herleiten, dass der Antragsteller zu 1. faktisch "regelmäßig" Sitzungen durchführt. Solches ist zunächst wohl nur außerhalb der Schulferien und damit in knapp 44 Wochen des Jahres der Fall. Ferner erschüttert der 33

Umstand schon nicht die Grundannahme, wonach die notwendige Anzahl und die notwendige Dauer von Personalratssitzungen nicht vorhersehbar sind; insbesondere auf die erforderliche Dauer einer Sitzung lässt dies keinen Rückschluss zu. Unter Rücksichtnahme auf die dienstlichen Erfordernisse (vgl. § 31 Abs. 1 LPVG NRW) muss der Personalrat sowohl die Zahl wie auch die Dauer der Sitzungen auf das Notwendigste beschränken. Die Inanspruchnahme von Dienstzeit durch Personalratssitzungen wird im Wesentlichen beeinflusst von den durch den Personalrat zu beratenden Maßnahmen. Zahl und Umfang etwaiger mitbestimmungspflichtiger Maßnahmen sind indes ebenfalls nicht vorhersehbar; das schließt zugleich regelmäßig eine prospektive Einschätzung der zeitlichen Inanspruchnahme der Personalratsmitglieder aus.

34Vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 22. April 1987 - 6 P 29.84 -, PersV 1988, 133, juris Rdnr. 23; Lorenzen, in: Lorenzen u.a., a.a.O., Band 1, § 46 Rdnr. 50.

35Gemessen daran steht den Antragstellern zu 2. bis 12. im Einzelfall für die erforderliche Teilnahme an notwendigen Personalratssitzungen ein Anspruch auf Dienstbefreiung gemäß § 42 Abs. 2 LPVG NRW zu.

36Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

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Anmerkungen zum Urteil