Urteil des VG Münster vom 25.11.2009, 3 K 2014/08

Entschieden
25.11.2009
Schlagworte
Kläger, Steuerfreie einkünfte, Einkünfte, Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, England, Einkommen, Gemeinde, Festsetzung, Höhe, Leistungsfähigkeit
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Münster, 3 K 2014/08

Datum: 25.11.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 2014/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand 1

2Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Elternbeiträgen für die Kindergartenjahre 2006/2007 und 2007/2008. In diesem Zeitraum besuchte der jüngste Sohn der Kläger eine Kindertageseinrichtung in N. -T. . Der Kläger arbeitete bis Ende August 2007 für die X. UK in England.

3Der Beklagte setzte den Elternbeitrag für das Kindergartenjahr 2006/2007 erstmals durch die Bescheide vom 11. August 2006 und vom 5. Januar 2007 auf jeweils monatlich 115,04 Euro fest. Nachdem der Beklagte die Einkommensverhältnisse der Kläger durch Rückfragen bei den Klägern und bei dem für diese zuständigen Finanzamt überprüft hatte, erliess er unter dem 5. August 2008 zwei Elternbeitragsbescheide für den hier streitigen Zeitraum. Für den Zeitraum vom 1. August 2006 bis 31. Juli 2007 setzte der Beklagte den Elternbeitrag rückwirkend (höher) auf monaltich 151,34 Euro fest. Für den Zeitraum vom 1. August 2007 bis 31. Juli 2008 setzte der Beklagte den Elternbeitrag erstmalig auf (ebenfalls) monatlich 151,34 Euro fest, wobei diese Festsetzung vorläufig war.

4Die Kläger haben gegen die Bescheide vom 5. August 2008 rechtzeitig Klage erhoben. Sie sind der Auffassung, dass die in England erzielten Einkünfte nicht hätten berücksichtigt werden dürfen, weil sie auch im Einkommensteuerbescheid 2006 keinen Niederschlag gefunden hätten. Bei einem eventuellen Ansatz seien aber zumindest

auch die Werbungskosten und die sogenannte „personal allowance" (allgemeiner/persönlicher Freibetrag nach englischem Steuerrecht) zu berücksichtigen.

Die Kläger haben ursprünglich beantragt, 5

6die Bescheide des Bürgermeisters der Gemeinde N. vom 5. August 2008 betreffend die Zeiträume 1. August 2006 bis 31. Juli 2007 und 1. August 2007 bis 31. Juli 2008 aufzuheben.

7Der Beklagte hat das Einkommen der Kläger aufgrund der vom Kläger vorgelegten englischen Steuerbescheide neu berechnet und sodann den Bürgermeister der Gemeinde N. angewiesen, einen geänderten Elternbeitragsbescheid für den streitigen Zeitraum zu erlassen. Durch Bescheid vom 2. Dezember 2008 wurden folgende Elternbeiträge festgesetzt: Für den Zeitraum vom 1. August 2006 bis 31. Dezember 2006 monatlich 115,04 Euro, für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 monatlich 151,34 Euro und für den Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Juli 2008 weiterhin monatlich 151,34 Euro, letztere Festsetzung erfolgte jedoch zunächst vorläufig.

8Die Kläger haben diesen Änderungsbescheid zum Gegenstand der Klage gemacht und beantragen nunmehr,

9die Bescheide des Bürgermeisters der Gemeinde N. vom 5. August 2008 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 2. Dezember 2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

Er ist der Auffassung, der Änderungsbescheid vom 2. Dezember 2008 sei rechtmäßig. Bei dem Einkommen, das der Kläger in England erzielt habe, handele es sich um steuerfreie Einkünfte, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern erhöht hätten. Daher seien diese Einkünfte nach § 4 Abs. 1 Satz 3 der Elternbeitragssatzung dem Einkommen hinzuzurechnen. Die in Form der englischen Steuerbescheide nachgewiesenen Werbungskosten seien einkommensmindernd berücksichtigt worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der von dem Beklagten übersandten Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen. Der Klageantrag ist im Hinblick auf den Erlass des (Teil- )Abhilfebescheides vom 2. Dezember 2008 mit dem Kläger und seinem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung erörtert worden. Nach ausdrücklicher Nachfrage des Gerichts, ob eine umfassende Aufhebung der Bescheide gewollt sei, stellte der Prozessbevollmächtigte der Kläger den oben genannten Antrag. 12

Entscheidungsgründe 13

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Denn die Bescheide des Bürgermeisters der Gemeinde N. vom 5. August 2008 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 2. Dezember 2008 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

15

Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß der Elternbeitragsbescheide ist § 17 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) in der Fassung vom 23. Mai 2006 14

(GV.NRW. S. 197) i.V.m. §§ 1, 2 Abs. 1 und Abs. 3, 3 Abs. 1 bis 3, 8 Abs. 1 der Elternbeitragssatzung des Kreises T1. vom 21. Juni 2006, veröffentlicht im Amtsblatt des Kreises T1. Nr. 26/2006, S. 240 ff. (im folgenden: EBS).

16An der formellen Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide bestehen keine Bedenken. Insbesondere war der Bürgermeister der Gemeinde N. zum Erlass der Bescheide befugt, da der Beklagte von der in § 17 Abs. 4 GTK eröffneten Delegationsmöglichkeit Gebrauch gemacht hat (vgl. § 7 Abs. 1 EBS) und die Aufgabenwahrnehmung auf die Gemeinde(n) übertragen hat.

17Die Heranziehung zum Elternbeitrag in der Fassung des Änderungsbescheides vom 2. Dezember 2008 ist auch materiell rechtmäßig.

18Soweit die Festsetzung des Elternbeitrages für den Zeitraum 1. August 2006 bis 31. Dezember 2006 betroffen ist, ergibt sich die Befugnis für die rückwirkende Festsetzung aus § 8 Abs. 2 EBS. Der Beklagte hat das für die Beitragsfestsetzung zu Grunde zu legende Einkommen im Kalenderjahr 2006 zutreffend ermittelt und zu Recht der Einkommensgruppe bis 61.355 Euro zugeordnet. Entgegen der Auffassung der Kläger ist das in England erzielte Einkommen des Klägers hierbei mit zu berücksichtigen. Denn insoweit handelt es sich um steuerfreie Einkünfte, die nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EBS dem Einkommen hinzuzurechnen sind. Hinsichtlich der Begriffsbestimmung der steuerfreien Einkünfte kann zwar nicht ohne Weiteres auf das Steuerrecht, dort insbesondere § 3 EStG, zurückgegriffen werden, denn der Landesgesetzgeber hat bei Schaffung des GTK vom 29. Oktober 1991 (GTK a.F.) bewusst nur auf § 2 Abs. 1 und 2 EStG Bezug genommen und durch Hinzurechnungen (z.B. 10 %-Zuschlag bei Beamten und Mandatsträgern) und Abzugsverbote (z.B. Verlustausgleich) einen eigenständigen Einkommensbegriff geschaffen. Diesen hat der Beklagte bei Erlass seiner Elternbeitragssatzung übernommen. Jedenfalls setzt das Vorliegen „steuerfreier Einkünfte" voraus, dass es sich um private Leistungen handelt, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern erhöhen.

19Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. August 2008 -12 A 2866/07-, NWVBl 2009, S. 61 (65) und Moskal/Foerster, Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder, 18. Aufl. 2006, § 17 II 2 c): Erhöhung der wirtschafltichen Leistungsfähigkeit als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal. Dies ist bei den vom Kläger in England erzielten Einkünften unstreitig der Fall. Die in England erzielten Einkünfte wurden vom Kläger dort versteuert, sind in Deutschland aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerfrei, unterliegen aber hier dem Progressionsvorbehalt, d. h. sie erhöhen den persönlichen Steuersatz der Kläger. Aus diesem Grund werden die ausländischen Einkünfte, die in die Berechnung des Steuersatzes einbezogen wurden, im Regelfall vom Finanzamt im Einkommensteuerbescheid unter „Erläuterungen" ausgewiesen. Der im Steuerbescheid ausgewiesene Wert kann daher vom Beklagten bzw. generell von den Gemeinden aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität grundsätzlich für Zwecke der Elternbeitragsfestsetzung übernommen werden. Denn bei diesem Wert handelt es sich um (Netto-)Einkünfte, d.h. Einnahmen abzüglich Werbungskosten.

Vgl. Ludwig Schmidt, EStG-Kommentar, 24. Auflage München 2005, § 32 b, Rn 20. 20

21Im Fall der Kläger besteht die Besonderheit, dass der Einkommensteuerbescheid 2006 in den Erläuterungen die ausländischen Einkünfte nicht ausweist und ein Progressionsvorbehalt im Jahr 2006 nicht berücksichtigt wurde, obwohl der Kläger

unstreitig in diesem Jahr in England gearbeitet und dort Einkünfte erzielt hat. Diese offensichtlich falsche steuerliche Behandlung kann den Klägern jedoch bei der Elternbeitragsfestsetzung nicht zum Vorteil gereichen.

22Die vom Beklagten vorgenommene Berechnung der ausländischen Einkünfte (s. Blatt 29 des Verwaltungsvorganges, Beiakte Heft 2) ist nicht zu beanstanden. Der Kläger hat im Kalenderjahr 2006 in England unstreitig Einnahmen in Höhe von 48.940,00 Euro erzielt. Die durch Vorlage des englischen Steuerbescheides nachgewiesenen tatsächlichen Werbungskosten in Höhe von 10.253,00 Pfund für den Zeitraum 6. April 2006 bis 5. April 2007 (= in England abweichendes Steuerjahr) hat der Beklagte zeitanteilig auf die Kalenderjahre 2006 und 2007 verteilt und entsprechend dem vom Kläger genannten Umrechnungsfaktor von Pfund in Euro umgerechnet. Entgegen der Auffassung der Kläger kann der im englischen Steuerbescheid ausgewiesene Freibetrag, die sogenannte „personal allowance", bei der Elternbeitragsfestsetzung nicht berücksichtigt werden. Denn in § 4 EBS i.V.m. § 2 Abs. 1 und 2 EStG ist geregelt, wie das Einkommen zu ermitteln ist und welche Abzüge vorgenommen werden dürfen. Über den Abzug der Werbungskosten hinaus (ersatzweise des Arbeitnehmerpauschbetrages, sofern keine Werbungskosten nachgewiesen wurden) ist ein Abzug weiterer Freibeträge im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nicht vorgesehen. Diese in § 4 EBS geregelte Art der Einkommensermittlung folgt dem Vorbild des § 17 GTK a.F. Der Inhalt der letztgenannten Vorschrift ist mehrfach Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gewesen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, dass die Bestimmungen zur Einkommensermittlung nicht gegen Verfassungsrecht, insbesondere den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

23Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 19. August 2008 -12 A 2866/07- NWVBl. 2009, 61 (62) mit zahlreichen w.N.

24Auch die Beitragsfestsetzung für das Kalenderjahr 2007 ist nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat das Einkommen der Kläger zutreffend in die Einkommensgruppe über 61.355 Euro eingestuft. Ausweislich des Einkommensteuerbescheides 2007 hat der Kläger in diesem Jahr ausländische Einkünfte in Höhe von 45.066,00 Euro erzielt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob diesbezüglich allein auf den Einkommensteuerbescheid 2007 abzustellen ist und die Kläger hinsichtlich der Klärung der Frage, ob es sich bei dem ausgewiesenen Betrag um Einkünfte oder Einnahmen handelt, auf das steuerrechtliche Rechtsbehelfsverfahren zu verweisen sind.

25Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. August 2008 -12 A 2866/07-, NWVBl 2009, 61 (65) m.w.N.: „... bei der -nachträglichen- Feststellung der zu versteuernden Einkünfte regelmäßig auf die Festsetzungen im Einkommensteuerbescheid abzustellen und der Beitragspflichtige hinsichtlich der Klärung etwaiger steuerrechtlicher Fragen auf das Einspruchs- bzw. finanzgerichtliche Verfahren verwiesen ist."

26Denn auch unter Berücksichtigung der vom Kläger nachgewiesenen Werbungskosten kommt jedenfalls die Zuordnung in eine niedrigere Einkommensgruppe nicht in Betracht. Der Beklagte hat zugunsten der Kläger angenommen, dass es sich bei dem Betrag von 45.066,00 Euro um die erzielten Einnahmen handelt und von diesem Betrag die vom Kläger durch Vorlage der englischen Steuerbescheide nachgewiesenen tatsächlichen Werbungskosten abgezogen. Hierbei hat er aus dem englischen

Steuerbescheid 2006/2007 zutreffend zeitanteilig umgerechnet 3.789,40 Euro berücksichtigt. Der englische Steuerbescheid 2007/2008 weist keine Werbungskosten aus. Mangels Nachweises hat der Beklagte für diesen Zeitraum somit zu Recht keine Werbungskosten berücksichtigt. Die sogenannte „personal allowance" musste auch im Kalenderjahr 2007 außer Ansatz bleiben. Insofern wird auf die obigen Ausführungen zum Kalenderjahr 2006 verwiesen.

Schließlich bestehen -entsprechend den vorstehenden Ausführungen- auch keine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der -im Übrigen zunächst vorläufigen- Elternbeitragsfestsetzung für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Juli 2008.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO. 27

29

VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

5 K 3970/98.A vom 10.12.2002

VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

9 L 504/09 vom 20.01.2010

Anmerkungen zum Urteil