Urteil des VG Münster vom 25.11.2009

VG Münster (kläger, steuerfreie einkünfte, einkünfte, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, england, einkommen, gemeinde, festsetzung, höhe, leistungsfähigkeit)

Verwaltungsgericht Münster, 3 K 2014/08

Datum:

25.11.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 K 2014/08

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger

dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht

der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Elternbeiträgen für die

Kindergartenjahre 2006/2007 und 2007/2008. In diesem Zeitraum besuchte der jüngste

Sohn der Kläger eine Kindertageseinrichtung in N. -T. . Der Kläger arbeitete bis Ende

August 2007 für die X. UK in England.

Der Beklagte setzte den Elternbeitrag für das Kindergartenjahr 2006/2007 erstmals

durch die Bescheide vom 11. August 2006 und vom 5. Januar 2007 auf jeweils

monatlich 115,04 Euro fest. Nachdem der Beklagte die Einkommensverhältnisse der

Kläger durch Rückfragen bei den Klägern und bei dem für diese zuständigen Finanzamt

überprüft hatte, erliess er unter dem 5. August 2008 zwei Elternbeitragsbescheide für

den hier streitigen Zeitraum. Für den Zeitraum vom 1. August 2006 bis 31. Juli 2007

setzte der Beklagte den Elternbeitrag rückwirkend (höher) auf monaltich 151,34 Euro

fest. Für den Zeitraum vom 1. August 2007 bis 31. Juli 2008 setzte der Beklagte den

Elternbeitrag erstmalig auf (ebenfalls) monatlich 151,34 Euro fest, wobei diese

Festsetzung vorläufig war.

Die Kläger haben gegen die Bescheide vom 5. August 2008 rechtzeitig Klage erhoben.

Sie sind der Auffassung, dass die in England erzielten Einkünfte nicht hätten

berücksichtigt werden dürfen, weil sie auch im Einkommensteuerbescheid 2006 keinen

Niederschlag gefunden hätten. Bei einem eventuellen Ansatz seien aber zumindest

auch die Werbungskosten und die sogenannte „personal allowance"

(allgemeiner/persönlicher Freibetrag nach englischem Steuerrecht) zu berücksichtigen.

Die Kläger haben ursprünglich beantragt,

die Bescheide des Bürgermeisters der Gemeinde N. vom 5. August 2008 betreffend die

Zeiträume 1. August 2006 bis 31. Juli 2007 und 1. August 2007 bis 31. Juli 2008

aufzuheben.

Der Beklagte hat das Einkommen der Kläger aufgrund der vom Kläger vorgelegten

englischen Steuerbescheide neu berechnet und sodann den Bürgermeister der

Gemeinde N. angewiesen, einen geänderten Elternbeitragsbescheid für den streitigen

Zeitraum zu erlassen. Durch Bescheid vom 2. Dezember 2008 wurden folgende

Elternbeiträge festgesetzt: Für den Zeitraum vom 1. August 2006 bis 31. Dezember 2006

monatlich 115,04 Euro, für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007

monatlich 151,34 Euro und für den Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Juli 2008 weiterhin

monatlich 151,34 Euro, letztere Festsetzung erfolgte jedoch zunächst vorläufig.

Die Kläger haben diesen Änderungsbescheid zum Gegenstand der Klage gemacht und

beantragen nunmehr,

die Bescheide des Bürgermeisters der Gemeinde N. vom 5. August 2008 in der Fassung

des Änderungsbescheides vom 2. Dezember 2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, der Änderungsbescheid vom 2. Dezember 2008 sei rechtmäßig.

Bei dem Einkommen, das der Kläger in England erzielt habe, handele es sich um

steuerfreie Einkünfte, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern erhöht hätten.

Daher seien diese Einkünfte nach § 4 Abs. 1 Satz 3 der Elternbeitragssatzung dem

Einkommen hinzuzurechnen. Die in Form der englischen Steuerbescheide

nachgewiesenen Werbungskosten seien einkommensmindernd berücksichtigt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte einschließlich der von dem Beklagten übersandten Verwaltungsvorgänge

ergänzend Bezug genommen. Der Klageantrag ist im Hinblick auf den Erlass des (Teil-

)Abhilfebescheides vom 2. Dezember 2008 mit dem Kläger und seinem

Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung erörtert worden. Nach

ausdrücklicher Nachfrage des Gerichts, ob eine umfassende Aufhebung der Bescheide

gewollt sei, stellte der Prozessbevollmächtigte der Kläger den oben genannten Antrag.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Denn die Bescheide des

Bürgermeisters der Gemeinde N. vom 5. August 2008 in der Fassung des

Änderungsbescheides vom 2. Dezember 2008 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger

nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß der Elternbeitragsbescheide ist § 17 des

Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) in der Fassung vom 23. Mai 2006

(GV.NRW. S. 197) i.V.m. §§ 1, 2 Abs. 1 und Abs. 3, 3 Abs. 1 bis 3, 8 Abs. 1 der

Elternbeitragssatzung des Kreises T1. vom 21. Juni 2006, veröffentlicht im Amtsblatt des

Kreises T1. Nr. 26/2006, S. 240 ff. (im folgenden: EBS).

An der formellen Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide bestehen keine

Bedenken. Insbesondere war der Bürgermeister der Gemeinde N. zum Erlass der

Bescheide befugt, da der Beklagte von der in § 17 Abs. 4 GTK eröffneten

Delegationsmöglichkeit Gebrauch gemacht hat (vgl. § 7 Abs. 1 EBS) und die

Aufgabenwahrnehmung auf die Gemeinde(n) übertragen hat.

Die Heranziehung zum Elternbeitrag in der Fassung des Änderungsbescheides vom 2.

Dezember 2008 ist auch materiell rechtmäßig.

Soweit die Festsetzung des Elternbeitrages für den Zeitraum 1. August 2006 bis 31.

Dezember 2006 betroffen ist, ergibt sich die Befugnis für die rückwirkende Festsetzung

aus § 8 Abs. 2 EBS. Der Beklagte hat das für die Beitragsfestsetzung zu Grunde zu

legende Einkommen im Kalenderjahr 2006 zutreffend ermittelt und zu Recht der

Einkommensgruppe bis 61.355 Euro zugeordnet. Entgegen der Auffassung der Kläger

ist das in England erzielte Einkommen des Klägers hierbei mit zu berücksichtigen. Denn

insoweit handelt es sich um steuerfreie Einkünfte, die nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EBS dem

Einkommen hinzuzurechnen sind. Hinsichtlich der Begriffsbestimmung der steuerfreien

Einkünfte kann zwar nicht ohne Weiteres auf das Steuerrecht, dort insbesondere § 3

EStG, zurückgegriffen werden, denn der Landesgesetzgeber hat bei Schaffung des GTK

vom 29. Oktober 1991 (GTK a.F.) bewusst nur auf § 2 Abs. 1 und 2 EStG Bezug

genommen und durch Hinzurechnungen (z.B. 10 %-Zuschlag bei Beamten und

Mandatsträgern) und Abzugsverbote (z.B. Verlustausgleich) einen eigenständigen

Einkommensbegriff geschaffen. Diesen hat der Beklagte bei Erlass seiner

Elternbeitragssatzung übernommen. Jedenfalls setzt das Vorliegen „steuerfreier

Einkünfte" voraus, dass es sich um private Leistungen handelt, die die wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit der Eltern erhöhen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. August 2008 -12 A 2866/07-, NWVBl 2009, S. 61 (65)

und Moskal/Foerster, Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder, 18. Aufl. 2006, § 17 II

2 c): Erhöhung der wirtschafltichen Leistungsfähigkeit als ungeschriebenes

Tatbestandsmerkmal. Dies ist bei den vom Kläger in England erzielten Einkünften

unstreitig der Fall. Die in England erzielten Einkünfte wurden vom Kläger dort versteuert,

sind in Deutschland aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerfrei,

unterliegen aber hier dem Progressionsvorbehalt, d. h. sie erhöhen den persönlichen

Steuersatz der Kläger. Aus diesem Grund werden die ausländischen Einkünfte, die in

die Berechnung des Steuersatzes einbezogen wurden, im Regelfall vom Finanzamt im

Einkommensteuerbescheid unter „Erläuterungen" ausgewiesen. Der im Steuerbescheid

ausgewiesene Wert kann daher vom Beklagten bzw. generell von den Gemeinden aus

Gründen der Verwaltungspraktikabilität grundsätzlich für Zwecke der

Elternbeitragsfestsetzung übernommen werden. Denn bei diesem Wert handelt es sich

um (Netto-)Einkünfte, d.h. Einnahmen abzüglich Werbungskosten.

Vgl. Ludwig Schmidt, EStG-Kommentar, 24. Auflage München 2005, § 32 b, Rn 20.

Im Fall der Kläger besteht die Besonderheit, dass der Einkommensteuerbescheid 2006

in den Erläuterungen die ausländischen Einkünfte nicht ausweist und ein

Progressionsvorbehalt im Jahr 2006 nicht berücksichtigt wurde, obwohl der Kläger

unstreitig in diesem Jahr in England gearbeitet und dort Einkünfte erzielt hat. Diese

offensichtlich falsche steuerliche Behandlung kann den Klägern jedoch bei der

Elternbeitragsfestsetzung nicht zum Vorteil gereichen.

Die vom Beklagten vorgenommene Berechnung der ausländischen Einkünfte (s. Blatt

29 des Verwaltungsvorganges, Beiakte Heft 2) ist nicht zu beanstanden. Der Kläger hat

im Kalenderjahr 2006 in England unstreitig Einnahmen in Höhe von 48.940,00 Euro

erzielt. Die durch Vorlage des englischen Steuerbescheides nachgewiesenen

tatsächlichen Werbungskosten in Höhe von 10.253,00 Pfund für den Zeitraum 6. April

2006 bis 5. April 2007 (= in England abweichendes Steuerjahr) hat der Beklagte

zeitanteilig auf die Kalenderjahre 2006 und 2007 verteilt und entsprechend dem vom

Kläger genannten Umrechnungsfaktor von Pfund in Euro umgerechnet. Entgegen der

Auffassung der Kläger kann der im englischen Steuerbescheid ausgewiesene

Freibetrag, die sogenannte „personal allowance", bei der Elternbeitragsfestsetzung nicht

berücksichtigt werden. Denn in § 4 EBS i.V.m. § 2 Abs. 1 und 2 EStG ist geregelt, wie

das Einkommen zu ermitteln ist und welche Abzüge vorgenommen werden dürfen. Über

den Abzug der Werbungskosten hinaus (ersatzweise des Arbeitnehmerpauschbetrages,

sofern keine Werbungskosten nachgewiesen wurden) ist ein Abzug weiterer Freibeträge

im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nicht vorgesehen. Diese in § 4

EBS geregelte Art der Einkommensermittlung folgt dem Vorbild des § 17 GTK a.F. Der

Inhalt der letztgenannten Vorschrift ist mehrfach Gegenstand der

verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gewesen. Es entspricht der ständigen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für

das Land Nordrhein-Westfalen, dass die Bestimmungen zur Einkommensermittlung

nicht gegen Verfassungsrecht, insbesondere den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art.

3 Abs. 1 GG verstoßen.

Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 19. August 2008 -12 A 2866/07- NWVBl. 2009, 61 (62)

mit zahlreichen w.N.

Auch die Beitragsfestsetzung für das Kalenderjahr 2007 ist nicht zu beanstanden. Der

Beklagte hat das Einkommen der Kläger zutreffend in die Einkommensgruppe über

61.355 Euro eingestuft. Ausweislich des Einkommensteuerbescheides 2007 hat der

Kläger in diesem Jahr ausländische Einkünfte in Höhe von 45.066,00 Euro erzielt.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob diesbezüglich allein auf den

Einkommensteuerbescheid 2007 abzustellen ist und die Kläger hinsichtlich der Klärung

der Frage, ob es sich bei dem ausgewiesenen Betrag um Einkünfte oder Einnahmen

handelt, auf das steuerrechtliche Rechtsbehelfsverfahren zu verweisen sind.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. August 2008 -12 A 2866/07-, NWVBl 2009, 61 (65)

m.w.N.: „... bei der -nachträglichen- Feststellung der zu versteuernden Einkünfte

regelmäßig auf die Festsetzungen im Einkommensteuerbescheid abzustellen und der

Beitragspflichtige hinsichtlich der Klärung etwaiger steuerrechtlicher Fragen auf das

Einspruchs- bzw. finanzgerichtliche Verfahren verwiesen ist."

Denn auch unter Berücksichtigung der vom Kläger nachgewiesenen Werbungskosten

kommt jedenfalls die Zuordnung in eine niedrigere Einkommensgruppe nicht in

Betracht. Der Beklagte hat zugunsten der Kläger angenommen, dass es sich bei dem

Betrag von 45.066,00 Euro um die erzielten Einnahmen handelt und von diesem Betrag

die vom Kläger durch Vorlage der englischen Steuerbescheide nachgewiesenen

tatsächlichen Werbungskosten abgezogen. Hierbei hat er aus dem englischen

Steuerbescheid 2006/2007 zutreffend zeitanteilig umgerechnet 3.789,40 Euro

berücksichtigt. Der englische Steuerbescheid 2007/2008 weist keine Werbungskosten

aus. Mangels Nachweises hat der Beklagte für diesen Zeitraum somit zu Recht keine

Werbungskosten berücksichtigt. Die sogenannte „personal allowance" musste auch im

Kalenderjahr 2007 außer Ansatz bleiben. Insofern wird auf die obigen Ausführungen

zum Kalenderjahr 2006 verwiesen.

Schließlich bestehen -entsprechend den vorstehenden Ausführungen- auch keine

Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der -im Übrigen zunächst vorläufigen-

Elternbeitragsfestsetzung für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Juli 2008.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.