Urteil des VG Münster vom 20.02.2007

VG Münster: besoldung, entscheidungsformel, nachzahlung, unterhalt, familie, drucksache, bundesamt, gestaltungsspielraum, vollstreckung, kirchensteuer

Verwaltungsgericht Münster, 4 K 2502/05

Datum:

20.02.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

4. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 K 2502/05

Tenor:

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt

haben, wird es eingestellt.

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 15.

Dezember 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 15. November

2005 verurteilt, dem Kläger für die Jahre 1999, 2002, 2003 und 2004

einen Nettobetrag von insgesamt 942,90 Euro nebst Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit dem

22. Dezember 2005 zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden

Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung

Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Dienst des Beklagten. Er

war für seine drei in den Jahren 1990, 1992 und 1995 geborenen Kinder im Zeitraum

vom 01. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2004 kindergeldberechtigt.

Mit Bescheid vom 15. Dezember 2004 teilte der Beklagte dem Kläger mit, für den

Zeitraum nach dem 31. Dezember 1998 habe er Familienzuschläge ab dem dritten Kind

unter dem Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Nachprüfung erhalten. Dieser

Vorbehalt werde nunmehr aufgehoben und die Familienzuschlagszahlungen für dritte

und weitere Kinder für die Zeit ab dem 01. Januar 1999 für endgültig erklärt. Den

hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers vom 18. Januar 2005 wies der Beklagte

mit Bescheid vom 15. November 2005 hinsichtlich der Jahre 1999 und 2002 bis 2004

zurück. Für den Zeitraum vom 01. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 erkannte er

dagegen einen Anspruch auf Nachzahlung in Höhe von insgesamt 528,57 Euro an.

Der Kläger hat am 16. Dezember 2005 Klage erhoben. Er trägt im Wesentlichen vor, die

gesetzlich festgelegte Besoldung sei im streitgegenständlichen Zeitraum hinter den

Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -

zurückgeblieben. Soweit für die Jahre 2000 und 2001 eine Nachzahlung erfolgt sei,

bestehe keine Möglichkeit, die zu Grunde liegenden Berechnungen nachzuvollziehen.

Der Kläger hat schriftsätzlich zunächst beantragt,

den Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 15. Dezember

2004 (Az.: G 110385 5) in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.

November 2005 - ihm zugegangen am 17. November 2005 - aufzuheben und das

beklagte Land zu verurteilen, die Familienzuschläge für sein drittes Kind für die Zeit vom

01. Januar 1999 bis 31. Dezember 2004 abweichend von den jeweiligen

Besoldungsmitteilungen zu ermitteln und hierbei höhere Familienzuschläge nach

Maßgabe der Grundsätze im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 -

2 C 34.02 - zu berechnen und die zustehende Bezüge nachzuzahlen sowie diese

Bezüge für die Zeit ab Klagezustellung in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der

Europäischen Zentralbank zu verzinsen.

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit hinsichtlich der Jahre 2000 und 2001

übereinstimmend für erledigt erklärt.

Der Kläger beantragt nunmehr,

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 15. Dezember 2004 und

des Widerspruchsbescheides vom 15. November 2005 zu verurteilen, an ihn

entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24.

November 1998 2 BvL 26/91 u. a. - und des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom

17. Juni 2004 2 C 34.02 für sein drittes Kind für die Jahre 1999, 2002, 2003 und 2004

den Differenzbetrag zwischen dem ihm für sein drittes Kind tatsächlich gewährten

Familienzuschlag und demjenigen Betrag, der 115 v.H. des durchschnittlichen

sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes entspricht, nebst Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit dem 22. Dezember

2005 zu zahlen,

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er macht im Wesentlichen geltend, für das Jahr 1999 werde wegen der vom

Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -

festgelegten Anpassungsfrist kein Gestaltungsspielraum des Dienstherrn gesehen. Die

Höhe der für die Jahre 2002 bis 2004 nach dem Bundesbesoldungsgesetz gezahlten

Familienzuschläge ab dem dritten Kind erfülle bereits die Vorgaben des

Bundesverfassungsgerichts, so dass für diesen Zeitraum eine Nachzahlung nicht mehr

in Betracht komme. Durch die kontinuierliche Erhöhung des Kindergeldes und die

Erhöhung der steuerlichen Kinderfreibeträge sowie das Vorziehen von steuerrechtlichen

familienbezogenen Entlastungsmaßnahmen sei der Gesetzgeber seiner Pflicht zur

verfassungskonformen Anpassung der Besoldung nachgekommen. Auch das Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - rechtfertige keine

Nachzahlung. Die Grundannahmen, die das Bundesverfassungsgericht im Beschluss

vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - den Vergleichsberechnungen zu Grunde

gelegt habe, hätten sich zwischenzeitlich verändert, so dass die Berechnungen nicht

unverändert fortgeführt werden könnten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren

entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Hinsichtlich des verbleibenden Streitgegenstandes hat die Klage Erfolg.

Die (nunmehr allein) auf die Zahlung erhöhter familienbezogener Gehaltsbestandteile

für die Jahre 1999, 2002, 2003 und 2004 gerichtete Klage ist begründet. Der Kläger hat

für die genannten Jahre einen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Familienzuschlags

(1.) in der nachfolgend berechneten Höhe (2.).

1. Der Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten

Familienzuschlags ergibt sich unmittelbar aus dem Tenor der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300,

314 ff.; OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris.

Die Entscheidungsformel zu 2. enthält zwei voneinander unabhängige Aussprüche. Im

ersten Teil wird der Gesetzgeber verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist die in der

Entscheidungsformel zu 1. als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage neu zu

ordnen. Der zweite Teil begründet darüber hinausgehend Leistungsansprüche jenseits

gesetzgeberischer Maßnahmen, sofern der Gesetzgeber den zuvor ausgesprochenen

legislatorischen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91; OVG NRW,

Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris.

Dieser Teil der Entscheidungsformel ist unmittelbar anspruchsbegründend. Er ist auf die

Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Gebots amtsangemessener Alimentation

gerichtet, das nicht nur zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im

Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört, sondern dem Beamten - Gleiches gilt für den

Richter - auch ein grundrechtsähnliches Individualrecht gegen den Dienstherrn gibt.

Dieser ist daraus verpflichtet, dem Beamten einen amtsangemessenen Unterhalt zu

leisten, der unter anderem die Unterhaltspflichten realitätsgerecht berücksichtigen muss,

die dem Beamten durch seine Familie entstehen. Deshalb muss auch der bei größerer

Kinderzahl entstehende Mehrbedarf gedeckt sein. Zwar steht es dem Gesetzgeber frei,

mit welchen Mitteln er das verfassungsrechtliche Ziel amtsangemessener Alimentation

von Beamten mit drei und mehr Kindern erreicht; eine Abweichung von dem Ziel ist ihm

aber verwehrt. Der Gesetzgeber überschreitet demgemäß seinen Gestaltungsspielraum,

wenn er es dem Beamten zumutet, für den Unterhalt seines dritten Kindes und weiterer

Kinder auf die familienneutralen Bestandteile seiner Besoldung zurückzugreifen, um

den Bedarf dieser Kinder zu decken.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, a.a.O., unter

Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 22. März 1990

- 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363, und vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -,

BVerfGE 44, 249; OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris.

Die Voraussetzungen für einen über den bestehenden gesetzlichen Rahmen

hinausgehenden Anspruch des Klägers auf familienbezogene Besoldungsbestandteile

sind - wie im Weiteren darzulegen ist - bezogen auf die hier noch geltend gemachten

Jahre 1999 und 2002 bis 2004 erfüllt. Die für den Kläger einschlägige gesetzlich

bestimmte Besoldung entsprach in dieser Zeit nicht den Vorgaben des vorzitierten

Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts.

Die Kammer ist an der Feststellung der Unteralimentation und an einem

entsprechenden Zahlungsausspruch zulasten des Beklagten nicht gehindert. Die

Fachgerichte sind - weiterhin - auf der Grundlage der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts,

vgl. Beschluss vom 24. November 1998, Entscheidungsformel zu Nr. 2, a.a.O., S. 304

und 332,

befugt, eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht genügende, nämlich

mit Blick auf das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind zu niedrige

Besoldung festzustellen, die Differenz nach Maßgabe der Gründe des vorgenannten

Beschlusses zu C.III.3. (a.a.O., S. 321 ff.) selbst zu berechnen und dem

Besoldungsempfänger zusätzliche familienbezogene Gehaltsbestandteile unmittelbar

zuzusprechen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris.

Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gilt auch für den

gesamten hier streitgegenständlichen Zeitraum. Sie gewährt den Fachgerichten

insbesondere die Befugnis, auch für das Jahr 1999 die entsprechenden Berechnungen

anzustellen und gegebenenfalls zusätzliche familienbezogene Gehaltsbestandteile

zuzuerkennen. Die Fristsetzung im Tenor zu 2. der Entscheidungsformel des

Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 ("so gilt mit

Wirkung vom 1. Januar 2000") bezieht sich lediglich auf das Einsetzen der oben

erläuterten Befugnis der Fachgerichte, die entsprechenden Fehlbeträge zu ermitteln und

zuzusprechen. Sie schließt indessen einen - ab dem 1. Januar 2000 gerichtlich

durchsetzbaren - Anspruch des Besoldungsempfängers für das Jahr 1999 nicht aus.

Vgl. näher OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris.

Der Ausspruch unter 2. der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist bezogen

auf den hier streitgegenständlichen Zeitraum auch nicht erledigt. Zwar gilt er nur so

lange, wie der Gesetzgeber es unterlässt, Maßstäbe zu bilden und Parameter

festzulegen, nach denen die Besoldung der kinderreichen Beamten bemessen und der

Bedarf eines dritten und jedes weiteren Kindes zutreffend ermittelt wird. Im Falle einer

solchen Gesetzgebung entfällt die sich aus dem Beschluss vom 24. November 1998

ergebende Befugnis der Verwaltungsgerichte.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, a.a.O., Leitsatz und S. 97 f.

Jedoch ist der Gesetzgeber der ihm auferlegten Verpflichtung, verfassungskonforme

Verhältnisse herzustellen, im hier zu betrachtenden Zeitraum auch in Ansehung der vom

Beklagten geltend gemachten Änderungen des Besoldungs-, Kindergeld- und

Steuerrechts nicht ausreichend nachgekommen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 - , Juris; VG Münster, Urteil

vom 25. Januar 2007 - 11 K 353/04 -, jeweils mit weiteren Nachweisen.

2. Beim Kläger verbleibt in Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht

vorgegebenen Berechnungsmethode ein nicht gedeckter Bedarf für den Unterhalt des

dritten Kindes bezogen auf die Jahre 1999 und 2002 bis 2004 in Höhe von insgesamt

942,90 Euro.

Zur Feststellung der Höhe der Unteralimentation sind nach der Anordnung des

Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 (a.a.O., S. 323)

115 v.H. des - vom Bundesverfassungsgericht so bezeichneten - sozialhilferechtlichen

Gesamtbedarfs mit dem monatlichen Mehrbetrag des Nettoeinkommens zu vergleichen,

den ein Beamter/Richter der jeweiligen Besoldungsgruppe (hier A 10) mit drei Kindern

gegenüber einem solchen mit zwei Kindern erzielt. Um die Unteralimentation des dritten

Kindes festzustellen, ist die Differenz der pauschalierend und typisierend bezogen auf

ein Kalenderjahr ermittelten Nettoeinkommen mit dem um 15 v.H. erhöhten

sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf zu vergleichen.

Für diesen - hier hinsichtlich der Jahre 1999 und 2002 bis 2004 anzustellenden -

Einkommensvergleich zwischen der Familie mit zwei Kindern und der Familie mit drei

Kindern ist auf das jeweilige Jahresnettoeinkommen abzustellen. Auszugehen ist

insoweit vom Bruttogrundgehalt der Endstufe der Besoldungsgruppe, der das Amt des

Beamten zugeordnet ist, und dem Familienzuschlag (Familienzuschlag der Stufe 1 und

kinderbezogene Familienzuschläge) sowie allgemein vorgesehenen

Besoldungsbestandteilen wie die allgemeine Stellenzulage nach Nr. 27 der

Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B. Hinzuzurechnen sind

gegebenenfalls erfolgte Einmalzahlungen, Urlaubsgeld und bis zum Jahr 2002 die

Sonderzuwendungen nach dem Sonderzuwendungsgesetz vom 23. Mai 1975

(Neubekanntmachung: BGBl I 1998, 3642) - in der jeweils gültigen Fassung - unter

Berücksichtigung des vom Bundesministerium des Innern festgesetzten

Bemessungsfaktors und ab dem Jahr 2003 die Sonderzahlungen nach dem

Sonderzahlungsgesetz NRW vom 20. November 2003 (GV. NRW, Seite 696), zuletzt

geändert durch Art. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (GV. NRW, Seite 204).

Zur Höhe des Bemessungsfaktors gemäß § 13 SoZuwG (Bund) vgl. Runderlasse des

Finanzministeriums NRW vom 2. April 1997 - B 2104 - 34.2 - IV A 2 -, MBl. NRW 1997,

448; vom 30. Dezember 1999 - B 3135 - 5.2.2 - IV A 2 -, MBl. NRW 2000, 50; vom 20.

November 2000 - B 2104 - 46.1 - IV A 2; B 3135 - 5.2.2 - IV A 2 -, MBl. NRW 2000, 1614;

vom 18. Mai 2001 - B 2104 - 46.2 - IV A 2 -, MBl. NRW 2001, 863, sowie

Stegmüller/Schmalhofer/Bau-er, Beamtenversorgungsgesetz, Erl. 2.1 zu § 57, Ziffer

4.2.7 ff.

Die Nettobezüge ergeben sich nach Abzug der Lohn- bzw. Einkommensteuer (nach

Maßgabe der im Bundesanzeiger veröffentlichten besonderen Lohnsteuertabellen), des

Solidaritätszuschlags (soweit dieser im maßgeblichen Jahr erhoben wurde) und der

Kirchensteuer. Letztere ist mit einem pauschalen Kirchensteuersatz von 8 v.H.

anzusetzen, ohne Rücksicht darauf, ob der Beamte in einem Bundesland mit einem

abweichenden Steuersatz wohnt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris.

Die Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) in der für das jeweilige Jahr anzusetzenden

Höhe sind nur bei der Berechnung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags zu

berücksichtigen, weil sie sich nur dort auswirken. Hinzuzurechnen ist letztlich, weil nicht

der Lohn- bzw. Einkommensteuer unterworfen, das Kindergeld. Individuelle

Gehaltsbestandteile sind ebenso wie individuelle Umstände und Steuerfreibeträge -

etwa individuell auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Freibeträge oder an besondere,

einzelfallbezogene Voraussetzungen anknüpfende Freibeträge -, die zu einer

Verringerung des Brutto- oder Nettoeinkommens führen, außer Betracht zu lassen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris.

Nach diesen Grundsätzen ergibt sich in den Jahren 1999 und 2002 bis 2004 die aus der

nachfolgenden Tabelle abzulesende Einkommenssituation für Beamte der

Besoldungsgruppe A 10 mit zwei und mit drei Kindern:

Einkommen

1999

2002

2003

2004

2 Kinder

Jahresbrutto

74.577,84 DM 39.825,81 Euro 39.595,80 Euro 39.899,98 Euro

Abzüge (Steuern) -12.682,38 DM -5.743,28 Euro -5.648,16 Euro -5.033,76 Euro

Kindergeld

6.000,00 DM

3.696,00 Euro

Jahresnetto

67.895,46 DM 37.778,53 Euro 37.643,64 Euro 38.562,22 Euro

Monatsnetto

5.657,96 DM

3.148,21 Euro 3.136,97 Euro 3.213,52 Euro

3 Kinder

Jahresbrutto

79.949,66 DM 42.690,78 Euro 42.430,96 Euro 42.785,05 Euro

Abzüge (Steuern) -14.229,74 DM -6.395,28 Euro -6.329,12 Euro -5.773,12 Euro

Kindergeld

9.600,00 DM

5.544,00 Euro

Jahresnetto

75.319,92 DM 41.839,50 Euro 41.645,84 Euro 42.555,93 Euro

Monatsnetto

6.276,66 DM

3.486,63 Euro 3.470,49 Euro 3.546,33 Euro

Der so berechneten monatlichen Einkommensdifferenz - dem tatsächlich gezahlten

Mehrbetrag der Besoldung für das dritte Kind - ist der alimentationsrechtliche

Gesamtbedarf des dritten Kindes gegenüberzustellen. Er errechnet sich auf der

Grundlage des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes,

der um 15 v.H. zu erhöhen ist. Zu berechnen ist danach, getrennt für die Vergleichsjahre

und bezogen auf die alten Bundesländer, der bundes- und jahresdurchschnittliche

Regelsatz für Minderjährige, die mit beiden Elternteilen zusammenleben, im Alter ab der

Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Unberücksichtigt bleiben -

entsprechend der Berechnung der Dienstbezüge - die (ebenfalls abgesenkten)

Regelsätze in den neuen Bundesländern. In den Jahren 1999 bis 2004 ist ein Zuschlag

von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen hinzuzurechnen.

Vgl. VG Münster, Urteile vom 20. Juni 2006 - 4 K 2446/05 - und vom 25. Januar 2007 -

11 K 353/04 -.

In Rechnung zu stellen sind weiterhin die Kosten der Unterkunft ausgehend von einem

Wohnbedarf von 11 m² für das Kind sowie ein Zuschlag von 20 v.H. der anteiligen

Durchschnittsmiete (durchschnittliche Netto-Kaltmiete) zur Abgeltung der auf das Kind

entfallenden Energiekosten.

Die bei der Ermittlung des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs zu berücksichtigenden

gewichteten Regelsätze betragen für das Jahr 1999 351,04 DM nebst dem Zuschlag für

einmalige Leistungen in Höhe von 70,21 DM, für das Jahr 2002 187,32 Euro nebst dem

Zuschlag für einmalige Leistungen in Höhe von 37,46 Euro, für das Jahr 2003 190,19

Euro nebst dem Zuschlag für einmalige Leistungen in Höhe von 38,04 Euro und für das

Jahr 2004 191,04 Euro nebst dem Zuschlag für einmalige Leistungen in Höhe von 38,21

Euro.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris; VG Münster, Urteil

vom 20. Juni 2006 - 4 K 2446/05 -.

Hinsichtlich des Mietanteils ist als Basiswert für die Jahre 1999 bis 2001 von dem

Mietenbericht 1998 (BT-Drucksache 14/3070) auszugehen, dessen Wert mit den

jährlichen Steigerungsraten der Verbraucherpreisindizes, welche in dem Mietenbericht

2002 (BT Drucksache 15/2200) wiedergegeben sind, fortzuschreiben ist. Ab dem Jahr

2002 wird der Mietwert aus dem Mietenbericht 2002 mit den Steigerungsraten der vom

Statistischen Bundesamt ermittelten Ver-braucherpreisindizes fortgeschrieben, mithin in

Höhe von 1,1 v.H. von 2002 auf 2003 und in Höhe von 0,9 v.H. von 2003 auf 2004.

Vgl. Statistisches Bundesamt, Preise - Verbraucherpreisindizes für Deutschland -

Monatsberichte Dezember 2006 und Januar 2007; OVG NRW, Urteil vom 15. Januar

2007 - 1 A 3433/05 -, Juris.

Unter Berücksichtigung dessen ergeben sich für den Gesamtbedarf eines Kindes in den

Jahren 1999 und 2002 bis 2004 die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Werte:

Sozialhilfebedarf Kind

1999

2002

2003

2004

Gewichteter Durchschnittsregelsatz

(einschließlich Einmalleistungen)

421,25

224,78

Euro

228,23

Euro

229,25

Euro

Anteilige Mietkosten für 11 m²

123,31

66,99

Euro

67,76

Euro

68,42

Euro

Anteilige Energiekosten

24,66

13,40

Euro

13,55

Euro

13,68

Euro

Gesamtbedarf

569,22

305,17

Euro

309,54

Euro

311,35

Euro

115% des Gesamtbedarfs

654,60

350,95

Euro

355,97

Euro

358,05

Euro

Die Vergleichsberechnung des Gesamtbedarfs mit der Besoldungsdifferenz führt zu

folgendem Ergebnis:

Vergleichsberechnung

1999

2002

2003

2004

Summe

monatliche Besoldungsdifferenz

3. Kind

618,70

338,42

Euro

333,52

Euro

332,81

Euro

Abstand zu 115% Gesamtbedarf

(Monat)

-35,90

-12,53

Euro

-22,45

Euro

-25,24

Euro

Abstand zu 115% Gesamtbedarf

(Jahr/DM)

-430,80

Abstand zu 115%

Gesamtbedarf (Jahr/Euro)

-220,26

Euro

-150,36

Euro

-269,40

Euro

-302,88

Euro

-942,90

Euro

Es ergibt sich somit ein Gesamtanspruch auf Zahlung erhöhter familienbezogener

Gehaltsbestandteile für die Jahre 1999 und 2002 bis 2004 von 942,90 Euro.

Der in dem beantragten - mithin auf die Zeit ab Klagezustellung beschränkten - Umfang

zuerkannte Anspruch auf Prozesszinsen beruht auf der entsprechenden Anwendung der

§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dabei bildet der dem Kläger zuzusprechende Betrag

die maßgebliche Grundlage. Für den Zinsanspruch ist grundsätzlich nicht erheblich, ob

und wie ein Kläger die Höhe seines Anspruchs auf Alimentation selbst angibt, es sei

denn, er beschränkt seinen Anspruch ausdrücklich, was hier aber nicht anzunehmen ist.

In dem vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess (§ 86 Abs. 1

VwGO) hat das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen; es ist nicht an

das Vorbringen der Beteiligten gebunden. Dies gilt auch und insbesondere für die

Nachzeichnung und Konkretisierung der komplexen Anforderungen rechtlicher und

tatsächlicher Art an die Alimentierung der Beamten mit drei und mehr Kindern, wie sie in

Vollzug der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorzunehmen ist. Einem

Kläger ist daher nicht abzuverlangen, die Höhe des Anspruchs von vornherein in

rechtsfehlerfreier Weise zu berechnen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O. S. 98.

Da es sich um eine Zahlungs- und nicht um eine Feststellungsklage als Vorstufe von

Zahlungsansprüchen handelt,

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 21. April 2005 - 1 A 3099/03 -, Juris,

ist ein der Höhe nach nicht zutreffend oder gar nicht bezifferter Klageantrag auch nicht

zu unbestimmt, um als Grundlage für Prozesszinsen dienen zu können. Denn der

Anspruch lässt sich jederzeit rechnerisch unzweifelhaft ermitteln. Es ist - wie gesagt -

indes Aufgabe des Beklagten bzw. der Fachgerichte, die erforderlichen Berechnungen

vorzunehmen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Bei

verständiger Würdigung des Vorbringens des Klägers bezog sich das Klagebegehren

hinsichtlich der Jahre 2000 und 2001 nur auf die (etwaige) Differenz zwischen der

seitens des Beklagten bzw. der Fachgerichte zu berechnenden Unteralimentation und

der für diese Jahre geleisteten Nachzahlung, mithin - unter Zugrundelegung der

angestellten Berechnungen - nur auf einen vergleichsweise geringen Teil der zunächst

für die Jahre 1999 bis 2004 geltend gemachten Gesamtforderung. Unter Einbeziehung

des Grundgedankens des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO entspricht es schon vor diesem

Hintergrund billigem Ermessen, dem Beklagten (auch) die Kosten, die auf den

übereinstimmend für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits entfallen, aufzuerlegen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.