Urteil des VG Münster vom 20.02.2007, 4 K 2502/05

Entschieden
20.02.2007
Schlagworte
Besoldung, Entscheidungsformel, Nachzahlung, Unterhalt, Familie, Drucksache, Bundesamt, Gestaltungsspielraum, Vollstreckung, Kirchensteuer
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Verwaltungsgericht Münster, 4 K 2502/05

Datum: 20.02.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 2502/05

Tenor: Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird es eingestellt.

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 15. Dezember 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 15. November 2005 verurteilt, dem Kläger für die Jahre 1999, 2002, 2003 und 2004 einen Nettobetrag von insgesamt 942,90 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit dem 22. Dezember 2005 zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

2Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Dienst des Beklagten. Er war für seine drei in den Jahren 1990, 1992 und 1995 geborenen Kinder im Zeitraum vom 01. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2004 kindergeldberechtigt.

3Mit Bescheid vom 15. Dezember 2004 teilte der Beklagte dem Kläger mit, für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 1998 habe er Familienzuschläge ab dem dritten Kind unter dem Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Nachprüfung erhalten. Dieser Vorbehalt werde nunmehr aufgehoben und die Familienzuschlagszahlungen für dritte und weitere Kinder für die Zeit ab dem 01. Januar 1999 für endgültig erklärt. Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers vom 18. Januar 2005 wies der Beklagte mit Bescheid vom 15. November 2005 hinsichtlich der Jahre 1999 und 2002 bis 2004 zurück. Für den Zeitraum vom 01. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 erkannte er dagegen einen Anspruch auf Nachzahlung in Höhe von insgesamt 528,57 Euro an.

Der Kläger hat am 16. Dezember 2005 Klage erhoben. Er trägt im Wesentlichen vor, die gesetzlich festgelegte Besoldung sei im streitgegenständlichen Zeitraum hinter den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - zurückgeblieben. Soweit für die Jahre 2000 und 2001 eine Nachzahlung erfolgt sei, bestehe keine Möglichkeit, die zu Grunde liegenden Berechnungen nachzuvollziehen. 4

Der Kläger hat schriftsätzlich zunächst beantragt, 5

6den Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 15. Dezember 2004 (Az.: G 110385 5) in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. November 2005 - ihm zugegangen am 17. November 2005 - aufzuheben und das beklagte Land zu verurteilen, die Familienzuschläge für sein drittes Kind für die Zeit vom 01. Januar 1999 bis 31. Dezember 2004 abweichend von den jeweiligen Besoldungsmitteilungen zu ermitteln und hierbei höhere Familienzuschläge nach Maßgabe der Grundsätze im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - zu berechnen und die zustehende Bezüge nachzuzahlen sowie diese Bezüge für die Zeit ab Klagezustellung in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.

7Die Beteiligten haben den Rechtsstreit hinsichtlich der Jahre 2000 und 2001 übereinstimmend für erledigt erklärt.

Der Kläger beantragt nunmehr, 8

9den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 15. Dezember 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 15. November 2005 zu verurteilen, an ihn entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 2 BvL 26/91 u. a. - und des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17. Juni 2004 2 C 34.02 für sein drittes Kind für die Jahre 1999, 2002, 2003 und 2004 den Differenzbetrag zwischen dem ihm für sein drittes Kind tatsächlich gewährten Familienzuschlag und demjenigen Betrag, der 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes entspricht, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit dem 22. Dezember 2005 zu zahlen,

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Er macht im Wesentlichen geltend, für das Jahr 1999 werde wegen der vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - festgelegten Anpassungsfrist kein Gestaltungsspielraum des Dienstherrn gesehen. Die Höhe der für die Jahre 2002 bis 2004 nach dem Bundesbesoldungsgesetz gezahlten Familienzuschläge ab dem dritten Kind erfülle bereits die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, so dass für diesen Zeitraum eine Nachzahlung nicht mehr in Betracht komme. Durch die kontinuierliche Erhöhung des Kindergeldes und die Erhöhung der steuerlichen Kinderfreibeträge sowie das Vorziehen von steuerrechtlichen familienbezogenen Entlastungsmaßnahmen sei der Gesetzgeber seiner Pflicht zur verfassungskonformen Anpassung der Besoldung nachgekommen. Auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - rechtfertige keine Nachzahlung. Die Grundannahmen, die das Bundesverfassungsgericht im Beschluss

vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - den Vergleichsberechnungen zu Grunde gelegt habe, hätten sich zwischenzeitlich verändert, so dass die Berechnungen nicht unverändert fortgeführt werden könnten.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 14

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. 15

Hinsichtlich des verbleibenden Streitgegenstandes hat die Klage Erfolg. 16

17Die (nunmehr allein) auf die Zahlung erhöhter familienbezogener Gehaltsbestandteile für die Jahre 1999, 2002, 2003 und 2004 gerichtete Klage ist begründet. Der Kläger hat für die genannten Jahre einen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Familienzuschlags (1.) in der nachfolgend berechneten Höhe (2.).

181. Der Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten Familienzuschlags ergibt sich unmittelbar aus dem Tenor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998.

19Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300, 314 ff.; OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris.

20Die Entscheidungsformel zu 2. enthält zwei voneinander unabhängige Aussprüche. Im ersten Teil wird der Gesetzgeber verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist die in der Entscheidungsformel zu 1. als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage neu zu ordnen. Der zweite Teil begründet darüber hinausgehend Leistungsansprüche jenseits gesetzgeberischer Maßnahmen, sofern der Gesetzgeber den zuvor ausgesprochenen legislatorischen Verpflichtungen nicht nachkommt.

21Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91; OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris.

22Dieser Teil der Entscheidungsformel ist unmittelbar anspruchsbegründend. Er ist auf die Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Gebots amtsangemessener Alimentation gerichtet, das nicht nur zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört, sondern dem Beamten - Gleiches gilt für den Richter - auch ein grundrechtsähnliches Individualrecht gegen den Dienstherrn gibt. Dieser ist daraus verpflichtet, dem Beamten einen amtsangemessenen Unterhalt zu leisten, der unter anderem die Unterhaltspflichten realitätsgerecht berücksichtigen muss, die dem Beamten durch seine Familie entstehen. Deshalb muss auch der bei größerer Kinderzahl entstehende Mehrbedarf gedeckt sein. Zwar steht es dem Gesetzgeber frei, mit welchen Mitteln er das verfassungsrechtliche Ziel amtsangemessener Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern erreicht; eine Abweichung von dem Ziel ist ihm aber verwehrt. Der Gesetzgeber überschreitet demgemäß seinen Gestaltungsspielraum, wenn er es dem Beamten zumutet, für den Unterhalt seines dritten Kindes und weiterer Kinder auf die familienneutralen Bestandteile seiner Besoldung zurückzugreifen, um

den Bedarf dieser Kinder zu decken.

23Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, a.a.O., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 22. März 1990

24- 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363, und vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, BVerfGE 44, 249; OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris.

25Die Voraussetzungen für einen über den bestehenden gesetzlichen Rahmen hinausgehenden Anspruch des Klägers auf familienbezogene Besoldungsbestandteile sind - wie im Weiteren darzulegen ist - bezogen auf die hier noch geltend gemachten Jahre 1999 und 2002 bis 2004 erfüllt. Die für den Kläger einschlägige gesetzlich bestimmte Besoldung entsprach in dieser Zeit nicht den Vorgaben des vorzitierten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts.

26Die Kammer ist an der Feststellung der Unteralimentation und an einem entsprechenden Zahlungsausspruch zulasten des Beklagten nicht gehindert. Die Fachgerichte sind - weiterhin - auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,

27vgl. Beschluss vom 24. November 1998, Entscheidungsformel zu Nr. 2, a.a.O., S. 304 und 332,

28befugt, eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht genügende, nämlich mit Blick auf das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind zu niedrige Besoldung festzustellen, die Differenz nach Maßgabe der Gründe des vorgenannten Beschlusses zu C.III.3. (a.a.O., S. 321 ff.) selbst zu berechnen und dem Besoldungsempfänger zusätzliche familienbezogene Gehaltsbestandteile unmittelbar zuzusprechen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris. 29

30Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gilt auch für den gesamten hier streitgegenständlichen Zeitraum. Sie gewährt den Fachgerichten insbesondere die Befugnis, auch für das Jahr 1999 die entsprechenden Berechnungen anzustellen und gegebenenfalls zusätzliche familienbezogene Gehaltsbestandteile zuzuerkennen. Die Fristsetzung im Tenor zu 2. der Entscheidungsformel des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 ("so gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000") bezieht sich lediglich auf das Einsetzen der oben erläuterten Befugnis der Fachgerichte, die entsprechenden Fehlbeträge zu ermitteln und zuzusprechen. Sie schließt indessen einen - ab dem 1. Januar 2000 gerichtlich durchsetzbaren - Anspruch des Besoldungsempfängers für das Jahr 1999 nicht aus.

Vgl. näher OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris. 31

32Der Ausspruch unter 2. der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist bezogen auf den hier streitgegenständlichen Zeitraum auch nicht erledigt. Zwar gilt er nur so lange, wie der Gesetzgeber es unterlässt, Maßstäbe zu bilden und Parameter festzulegen, nach denen die Besoldung der kinderreichen Beamten bemessen und der Bedarf eines dritten und jedes weiteren Kindes zutreffend ermittelt wird. Im Falle einer solchen Gesetzgebung entfällt die sich aus dem Beschluss vom 24. November 1998

ergebende Befugnis der Verwaltungsgerichte.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, a.a.O., Leitsatz und S. 97 f. 33

34Jedoch ist der Gesetzgeber der ihm auferlegten Verpflichtung, verfassungskonforme Verhältnisse herzustellen, im hier zu betrachtenden Zeitraum auch in Ansehung der vom Beklagten geltend gemachten Änderungen des Besoldungs-, Kindergeld- und Steuerrechts nicht ausreichend nachgekommen.

35Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 - , Juris; VG Münster, Urteil vom 25. Januar 2007 - 11 K 353/04 -, jeweils mit weiteren Nachweisen.

362. Beim Kläger verbleibt in Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Berechnungsmethode ein nicht gedeckter Bedarf für den Unterhalt des dritten Kindes bezogen auf die Jahre 1999 und 2002 bis 2004 in Höhe von insgesamt 942,90 Euro.

37Zur Feststellung der Höhe der Unteralimentation sind nach der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 (a.a.O., S. 323) 115 v.H. des - vom Bundesverfassungsgericht so bezeichneten - sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs mit dem monatlichen Mehrbetrag des Nettoeinkommens zu vergleichen, den ein Beamter/Richter der jeweiligen Besoldungsgruppe (hier A 10) mit drei Kindern gegenüber einem solchen mit zwei Kindern erzielt. Um die Unteralimentation des dritten Kindes festzustellen, ist die Differenz der pauschalierend und typisierend bezogen auf ein Kalenderjahr ermittelten Nettoeinkommen mit dem um 15 v.H. erhöhten sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf zu vergleichen.

38Für diesen - hier hinsichtlich der Jahre 1999 und 2002 bis 2004 anzustellenden - Einkommensvergleich zwischen der Familie mit zwei Kindern und der Familie mit drei Kindern ist auf das jeweilige Jahresnettoeinkommen abzustellen. Auszugehen ist insoweit vom Bruttogrundgehalt der Endstufe der Besoldungsgruppe, der das Amt des Beamten zugeordnet ist, und dem Familienzuschlag (Familienzuschlag der Stufe 1 und kinderbezogene Familienzuschläge) sowie allgemein vorgesehenen Besoldungsbestandteilen wie die allgemeine Stellenzulage nach Nr. 27 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B. Hinzuzurechnen sind gegebenenfalls erfolgte Einmalzahlungen, Urlaubsgeld und bis zum Jahr 2002 die Sonderzuwendungen nach dem Sonderzuwendungsgesetz vom 23. Mai 1975 (Neubekanntmachung: BGBl I 1998, 3642) - in der jeweils gültigen Fassung - unter Berücksichtigung des vom Bundesministerium des Innern festgesetzten Bemessungsfaktors und ab dem Jahr 2003 die Sonderzahlungen nach dem Sonderzahlungsgesetz NRW vom 20. November 2003 (GV. NRW, Seite 696), zuletzt geändert durch Art. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (GV. NRW, Seite 204).

39Zur Höhe des Bemessungsfaktors gemäß § 13 SoZuwG (Bund) vgl. Runderlasse des Finanzministeriums NRW vom 2. April 1997 - B 2104 - 34.2 - IV A 2 -, MBl. NRW 1997, 448; vom 30. Dezember 1999 - B 3135 - 5.2.2 - IV A 2 -, MBl. NRW 2000, 50; vom 20. November 2000 - B 2104 - 46.1 - IV A 2; B 3135 - 5.2.2 - IV A 2 -, MBl. NRW 2000, 1614; vom 18. Mai 2001 - B 2104 - 46.2 - IV A 2 -, MBl. NRW 2001, 863, sowie Stegmüller/Schmalhofer/Bau-er, Beamtenversorgungsgesetz, Erl. 2.1 zu § 57, Ziffer 4.2.7 ff.

40Die Nettobezüge ergeben sich nach Abzug der Lohn- bzw. Einkommensteuer (nach Maßgabe der im Bundesanzeiger veröffentlichten besonderen Lohnsteuertabellen), des Solidaritätszuschlags (soweit dieser im maßgeblichen Jahr erhoben wurde) und der Kirchensteuer. Letztere ist mit einem pauschalen Kirchensteuersatz von 8 v.H. anzusetzen, ohne Rücksicht darauf, ob der Beamte in einem Bundesland mit einem abweichenden Steuersatz wohnt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris. 41

42Die Kinderfreibeträge 32 Abs. 6 EStG) in der für das jeweilige Jahr anzusetzenden Höhe sind nur bei der Berechnung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags zu berücksichtigen, weil sie sich nur dort auswirken. Hinzuzurechnen ist letztlich, weil nicht der Lohn- bzw. Einkommensteuer unterworfen, das Kindergeld. Individuelle Gehaltsbestandteile sind ebenso wie individuelle Umstände und Steuerfreibeträge - etwa individuell auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Freibeträge oder an besondere, einzelfallbezogene Voraussetzungen anknüpfende Freibeträge -, die zu einer Verringerung des Brutto- oder Nettoeinkommens führen, außer Betracht zu lassen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris. 43

44Nach diesen Grundsätzen ergibt sich in den Jahren 1999 und 2002 bis 2004 die aus der nachfolgenden Tabelle abzulesende Einkommenssituation für Beamte der Besoldungsgruppe A 10 mit zwei und mit drei Kindern:

45

Einkommen 1999 2002 2003 2004

2 Kinder

Jahresbrutto 74.577,84 DM 39.825,81 Euro 39.595,80 Euro 39.899,98 Euro

Abzüge (Steuern) -12.682,38 DM -5.743,28 Euro -5.648,16 Euro -5.033,76 Euro

Kindergeld 6.000,00 DM 3.696,00 Euro 3.696,00 Euro 3.696,00 Euro

Jahresnetto 67.895,46 DM 37.778,53 Euro 37.643,64 Euro 38.562,22 Euro

Monatsnetto 5.657,96 DM 3.148,21 Euro 3.136,97 Euro 3.213,52 Euro

3 Kinder

Jahresbrutto 79.949,66 DM 42.690,78 Euro 42.430,96 Euro 42.785,05 Euro

Abzüge (Steuern) -14.229,74 DM -6.395,28 Euro -6.329,12 Euro -5.773,12 Euro

Kindergeld 9.600,00 DM 5.544,00 Euro 5.544,00 Euro 5.544,00 Euro

Jahresnetto 75.319,92 DM 41.839,50 Euro 41.645,84 Euro 42.555,93 Euro

Monatsnetto 6.276,66 DM 3.486,63 Euro 3.470,49 Euro 3.546,33 Euro

Der so berechneten monatlichen Einkommensdifferenz - dem tatsächlich gezahlten Mehrbetrag der Besoldung für das dritte Kind - ist der alimentationsrechtliche Gesamtbedarf des dritten Kindes gegenüberzustellen. Er errechnet sich auf der Grundlage des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, der um 15 v.H. zu erhöhen ist. Zu berechnen ist danach, getrennt für die Vergleichsjahre 46

und bezogen auf die alten Bundesländer, der bundes- und jahresdurchschnittliche Regelsatz für Minderjährige, die mit beiden Elternteilen zusammenleben, im Alter ab der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Unberücksichtigt bleiben - entsprechend der Berechnung der Dienstbezüge - die (ebenfalls abgesenkten) Regelsätze in den neuen Bundesländern. In den Jahren 1999 bis 2004 ist ein Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen hinzuzurechnen.

Vgl. VG Münster, Urteile vom 20. Juni 2006 - 4 K 2446/05 - und vom 25. Januar 2007 - 11 K 353/04 -.

48In Rechnung zu stellen sind weiterhin die Kosten der Unterkunft ausgehend von einem Wohnbedarf von 11 für das Kind sowie ein Zuschlag von 20 v.H. der anteiligen Durchschnittsmiete (durchschnittliche Netto-Kaltmiete) zur Abgeltung der auf das Kind entfallenden Energiekosten.

49Die bei der Ermittlung des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs zu berücksichtigenden gewichteten Regelsätze betragen für das Jahr 1999 351,04 DM nebst dem Zuschlag für einmalige Leistungen in Höhe von 70,21 DM, für das Jahr 2002 187,32 Euro nebst dem Zuschlag für einmalige Leistungen in Höhe von 37,46 Euro, für das Jahr 2003 190,19 Euro nebst dem Zuschlag für einmalige Leistungen in Höhe von 38,04 Euro und für das Jahr 2004 191,04 Euro nebst dem Zuschlag für einmalige Leistungen in Höhe von 38,21 Euro.

50Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris; VG Münster, Urteil vom 20. Juni 2006 - 4 K 2446/05 -.

51Hinsichtlich des Mietanteils ist als Basiswert für die Jahre 1999 bis 2001 von dem Mietenbericht 1998 (BT-Drucksache 14/3070) auszugehen, dessen Wert mit den jährlichen Steigerungsraten der Verbraucherpreisindizes, welche in dem Mietenbericht 2002 (BT Drucksache 15/2200) wiedergegeben sind, fortzuschreiben ist. Ab dem Jahr 2002 wird der Mietwert aus dem Mietenbericht 2002 mit den Steigerungsraten der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Ver-braucherpreisindizes fortgeschrieben, mithin in Höhe von 1,1 v.H. von 2002 auf 2003 und in Höhe von 0,9 v.H. von 2003 auf 2004.

52Vgl. Statistisches Bundesamt, Preise - Verbraucherpreisindizes für Deutschland - Monatsberichte Dezember 2006 und Januar 2007; OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris.

53Unter Berücksichtigung dessen ergeben sich für den Gesamtbedarf eines Kindes in den Jahren 1999 und 2002 bis 2004 die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Werte:

54

Sozialhilfebedarf Kind 1999 2002 2003 2004

421,25 DM 224,78 Euro

Anteilige Mietkosten für 11

67,76 Euro 68,42 Euro

Anteilige Energiekosten

24,66 DM

13,40 Euro 228,23 Euro 13,55 Euro 229,25 Euro

13,68 Euro 47

Gesamtbedarf 569,22 DM 305,17 Euro 309,54 Euro 311,35 Euro

115% des Gesamtbedarfs 654,60 DM 350,95 Euro 355,97 Euro 358,05 Euro

55Die Vergleichsberechnung des Gesamtbedarfs mit der Besoldungsdifferenz führt zu folgendem Ergebnis:

56

Vergleichsberechnung 1999 2002 2003 2004 Summe

333,52 Euro 332,81 Euro

-22,45 Euro -25,24 Euro

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (Jahr/DM) -430,80 DM

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (Jahr/Euro) 618,70 DM

-269,40 Euro -302,88 Euro -942,90 Euro

57Es ergibt sich somit ein Gesamtanspruch auf Zahlung erhöhter familienbezogener Gehaltsbestandteile für die Jahre 1999 und 2002 bis 2004 von 942,90 Euro.

58Der in dem beantragten - mithin auf die Zeit ab Klagezustellung beschränkten - Umfang zuerkannte Anspruch auf Prozesszinsen beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dabei bildet der dem Kläger zuzusprechende Betrag die maßgebliche Grundlage. Für den Zinsanspruch ist grundsätzlich nicht erheblich, ob und wie ein Kläger die Höhe seines Anspruchs auf Alimentation selbst angibt, es sei denn, er beschränkt seinen Anspruch ausdrücklich, was hier aber nicht anzunehmen ist. In dem vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess 86 Abs. 1 VwGO) hat das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen; es ist nicht an das Vorbringen der Beteiligten gebunden. Dies gilt auch und insbesondere für die Nachzeichnung und Konkretisierung der komplexen Anforderungen rechtlicher und tatsächlicher Art an die Alimentierung der Beamten mit drei und mehr Kindern, wie sie in Vollzug der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorzunehmen ist. Einem Kläger ist daher nicht abzuverlangen, die Höhe des Anspruchs von vornherein in rechtsfehlerfreier Weise zu berechnen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O. S. 98. 59

Da es sich um eine Zahlungs- und nicht um eine Feststellungsklage als Vorstufe von Zahlungsansprüchen handelt, 60

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 21. April 2005 - 1 A 3099/03 -, Juris, 61

ist ein der Höhe nach nicht zutreffend oder gar nicht bezifferter Klageantrag auch nicht 62

zu unbestimmt, um als Grundlage für Prozesszinsen dienen zu können. Denn der Anspruch lässt sich jederzeit rechnerisch unzweifelhaft ermitteln. Es ist - wie gesagt - indes Aufgabe des Beklagten bzw. der Fachgerichte, die erforderlichen Berechnungen vorzunehmen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris. 63

64Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Bei verständiger Würdigung des Vorbringens des Klägers bezog sich das Klagebegehren hinsichtlich der Jahre 2000 und 2001 nur auf die (etwaige) Differenz zwischen der seitens des Beklagten bzw. der Fachgerichte zu berechnenden Unteralimentation und der für diese Jahre geleisteten Nachzahlung, mithin - unter Zugrundelegung der angestellten Berechnungen - nur auf einen vergleichsweise geringen Teil der zunächst für die Jahre 1999 bis 2004 geltend gemachten Gesamtforderung. Unter Einbeziehung des Grundgedankens des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO entspricht es schon vor diesem Hintergrund billigem Ermessen, dem Beklagten (auch) die Kosten, die auf den übereinstimmend für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits entfallen, aufzuerlegen.

65Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

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Anmerkungen zum Urteil