Urteil des VG Münster vom 05.11.2002

VG Münster: sozialhilfe, anspruch auf bewilligung, rechtlich geschütztes interesse, arbeitsamt, arbeitsmarkt, geeignete stelle, gemeinnützige arbeit, arbeitslosenhilfe, arbeitsstelle

Verwaltungsgericht Münster, 5 K 237/99

Datum:

05.11.2002

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 237/99

Tenor:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.914,85 EUR (13.524,28

DM) nebst 4 % Zinsen seit dem 29. Januar 1999 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6.915 EUR

vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d :

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten

zu erstatten, die ihr entstanden sind, weil sie dem libanesischen Staatsangehörigen L. in

der Zeit vom 1. Dezember 1995 bis zum 30. September 1997 Hilfe zum Lebensunterhalt

in Höhe von 50.571,89 DM bewilligt hat.

Der 1960 geborene Hilfeempfänger lebt seit 1977 in der Bundesrepublik Deutschland.

Er war zeitweise mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet und hat eine

Tochter. Die Scheidung erfolgte 1993. Der Hilfeempfänger lebte seit 1989 im

Zuständigkeitsbereich des Beklagten und erhielt seit 1990 Hilfe zum Lebensunterhalt.

Zum 1. Dezember 1995 zog der Hilfeempfänger in den Zuständigkeitsbereich der

Klägerin und erhielt dort auf seinen Antrag ab dem 1. Dezember 1995 ebenfalls Hilfe

zum Lebensunterhalt. Das Arbeitsamt Osnabrück bescheinigte dem Hilfeempfänger

unter dem 5. Dezember 1995, dass er seit diesem Tage arbeitslos gemeldet sei und der

Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehe. Mit Schreiben vom 7. Dezember 1995 teilte ihm

das Arbeitsamt P. mit, dass seinem Antrag auf Arbeitslosenhilfe nicht entsprochen

werden könne, weil er die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung dieser

Leistung nicht erfülle.

Im Bewilligungsbescheid des Sozialamtes vom 11. Januar 1996 wurde der

Hilfeempfänger aufgefordert, sich privat um Arbeit zu bemühen und sich beim

Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden sowie alle drei Monate Nachweise vorzulegen. In

den Monaten März, Mai und Juni 1996 legte der Hilfeempfänger Nachweise über seine

privaten Arbeitsbemühungen vor.

Das Sozialamt der Klägerin forderte den Hilfeempfänger durch Bescheid vom 21.

Dezember 1995 auf, ab dem 22. Januar 1996 für drei Monate gemeinnützige Arbeit im

P. Zoo zu leisten. Der Hilfeempfänger war dort bis zum 30. Juni 1996 tätig und erhielt

während dieser Zeit neben der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt eine zusätzliche

Vergütung von 2 DM pro Stunde.

Durch Bescheid vom 30. April 1996 bewilligte das Sozialamt der Klägerin dem

Hilfeempfänger ab dem 25. April 1996 gemäß § 25 BSHG laufende Hilfe zum

Lebensunterhalt in Höhe von lediglich 85 % des Regelsatzes mit der Begründung, dass

der Hilfeempfänger in der Vergangenheit seiner Verpflichtung, im P. Zoo zu arbeiten,

nicht regelmäßig nachgekommen sei. Mit Wirkung vom 1. Juli 1996 erhielt der

Hilfeempfänger wieder laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe.

Unter dem 6. Juni 1996 gab der Hilfeempfänger folgende Erklärung ab:

„Hiermit erkläre ich, dass ich gerne in einen § 19 BSHG- Jahresvertrag vermittelt werden

möchte.

Ich muss nur vorher 100 Stunden gemeinnützig für das Gericht arbeiten.

Den Einsetzungsbescheid reiche ich noch ein.

Ab dem 01.07.1996 werde ich nicht mehr im Zoo gemeinnützig arbeiten, da die drei

Monate um sind."

In einer Gesprächsnotiz des Sozialamtes der Klägerin vom 7. Juni 1996 heißt es u. a.,

dass der Hilfeempfänger dringend einen Jahresvertrag nach Ableistung der

Gerichtsstunden bekommen müsse.

Das Arbeitsamt Osnabrück bescheinigte dem Hilfeempfänger unter dem 7. Juni 1996,

persönlich dort vorgesprochen und sich arbeitslos gemeldet zu haben; wegen fehlender

Identitätskontrolle habe der Antrag auf Arbeitslosenhilfe nicht ausgehändigt werden

können.

Der Hilfeempfänger legte am 8. Juli 1996 ein Schreiben der Gerichtshilfe der

Staatsanwaltschaft P1. vor, aus dem hervorgeht, dass ihm zur Abwendung der

Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe Gelegenheit gegeben wird, die Geldstrafe durch

102 Stunden Arbeit bei der Interessengruppe Sozialhilfe P1. e. V. abzuleisten. Der

Hilfeempfänger war dort in den Monaten Juli und August 1996 tätig und erhielt in dieser

Zeit weiterhin Hilfe zum Lebensunterhalt vom Sozialamt der Klägerin.

Im September 1996 war der Hilfeempfänger für den Gartenservice der Diakonie in P1.

tätig und erhielt in dieser Zeit ebenfalls Hilfe zum Lebensunterhalt.

Zum 1. Oktober 1996 wurde gemäß § 19 BSHG ein Arbeitsvertrag zwischen dem

Hilfeempfänger und der Diakonie Gartenservice für ein Jahr mit einer wöchentlichen

Arbeitszeit von 38,5 Stunden abgeschlossen. Die monatliche Bruttovergütung in Höhe

von 2.575,32 DM bzw. die Arbeitgeberpersonalkosten in Höhe von monatlich 3.095,53

DM wurden vom Sozialamt der Klägerin übernommen.

Der Hilfeempfänger war dort bis zum 31. Dezember 1997 tätig. Seit dem 1. Januar 1998

war er wieder arbeitssuchend gemeldet und erhielt seit dem 1. April 1998

Arbeitslosenhilfe. Neben diesen Leistungen erhielt der Kläger ergänzende Hilfe zum

Lebensunterhalt. Im Juli 1998 wurde dem Hilfeempfänger die Arbeitslosenhilfe

vorübergehend gesperrt, weil er wegen einer Reise in seine Heimat dem Arbeitsmarkt

nicht zur Verfügung stand. In dieser Zeit erhielt der Hilfeempfänger Hilfe zum

Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe. Ab August 1998 wurde ihm nach erneuter

Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wieder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt

bewilligt.

Das Sozialamt der Klägerin meldete seinen Anspruch auf Kostenerstattung nach § 107

BSHG bei dem Beklagten mit Schreiben vom 11. Januar 1996 an. Der

Gemeindedirektor der Gemeinde M. teilte dem Sozialamt der Klägerin namens und im

Auftrag des Beklagten mit Schreiben vom 1. Februar 1996, dass er seine

Kostenerstattungspflicht ab dem 1. Dezember 1995 für längstens zwei Jahre bis zum 30.

November 1997 anerkenne.

Das Sozialamt der Klägerin bezifferte seine Kosten für die Zeit vom 1. Dezember 1995

bis zum 30. September 1997 auf 50.571,89 DM, und zwar für die Zeit von Dezember

1995 bis Oktober 1996 in Höhe von 13.524,28 DM und für die Zeit vom 1. November

1996 bis zum 30. September 1997 in Höhe von 37.047,61 DM. Bei dieser Berechnung

ging die Klägerin davon aus, dass dem Hilfeempfänger das erste Gehalt am 1.

November 1996 gezahlt worden war.

In einer weiteren Abrechnung vom 14. Januar 1998 bezifferte das Sozialamt der

Klägerin seine Aufwendungen für die Zeit vom 1. Dezember 1995 bis zum 30.

November 1996 auf 20.174,53 DM, und zwar mit den Teilbeträgen von 13.524,28 DM

als Hilfe zum Lebensunterhalt und in Höhe von 6.650,25 DM als Kosten eines § 19

BSHG-Vertrages. Für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. September 1997 legte

das Sozialamt der Klägerin unter dem 14. Januar 1998 eine Rechnung in Höhe von

30.397,36 DM als Kosten eines § 19 BSHG-Vertrages vor.

Mit Schreiben vom 20. April 1998 forderte das Sozialamt der Klägerin die Gemeinde M.

auf, den angeforderten Betrag zu zahlen oder mitzuteilen, welche Gründe gegen die

Zahlung sprechen.

Mit Schreiben vom 27. April 1998 teilte der Beklagte dem Sozialamt der Klägerin mit,

dass er nicht bereit sei, die im Zeitraum von Oktober 1996 bis September 1997 auf

Grund eines § 19 BSHG-Vertrages angefallenen Arbeitgeberkosten zu tragen.

In der Folgezeit verhandelten die Beteiligten darüber, ob die Kostenerstattung bezüglich

der Arbeitgeberkosten vom Ausgang des Verfahrens VG Münster 5 K 3116/98 abhängig

gemacht werden sollte. Eine Verständigung scheiterte daran, dass der Beklagten nicht

bereit war, Verzugszinsen zu zahlen. Dies wurde zuletzt durch Schreiben vom 15.

Dezember 1998 abgelehnt.

Die Klägerin hat am 29. Januar 1999 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht und legt näher

dar, dass sie gemäß § 19 BSHG berechtigt gewesen sei, dem Hilfeempfänger schon

kurze Zeit nach seinem Umzug von M. nach P1. zunächst eine Tätigkeit im P. Zoo und

anschließend eine vollschichtige Tätigkeit bei dem Gartenservice der Diakonie P1. zu

vermitteln und die dadurch entstehenden Kosten aus Mitteln der Sozialhilfe zu

übernehmen. Der Hilfeempfänger lebe seit 1977 in der Bundesrepublik Deutschland; er

habe keinen Beruf erlernt und habe vor seinem Umzug seit 1990 Hilfe zum

Lebensunterhalt bewilligt bekommen; Bemühungen um Arbeit auf dem privaten

Arbeitsmarkt seien bis dahin erfolglos verlaufen; deshalb sei es der üblichen

Verwaltungspraxis der Klägerin im Rahmen des § 19 entsprechend notwendig

gewesen, den Hilfeempfänger schon kurze Zeit nach seinem Umzug eine

gemeinnützige Tätigkeit zuzuweisen und für diese Tätigkeit eine zusätzliche Vergütung

von 2 DM pro Stunde zu zahlen; nachdem sich gezeigt habe, dass der Hilfeempfänger

in der Lage gewesen sei, einer geregelten Erwerbstätigkeit nachzugehen, es ihm aber

nicht gelungen sei, auf dem privaten Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden, sei es

notwendig gewesen, ihm im Anschluss an die Tätigkeit im P. Zoo einen Arbeitsvertrag

im Rahmen des § 19 BSHG zu vermitteln, um seine Möglichkeiten auf dem privaten

Arbeitsmarkt weiter zu verbessern; dieser Verfahrensablauf entspreche den üblichen

Gepflogenheiten gegenüber Sozialhilfeempfängern der Klägerin; der Hilfeempfänger

habe davon nicht ausgeschlossen werden dürfen.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 50.571,89 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 28. April

1998 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 1. März 1999 hat der Beklagte mitgeteilt, dass er die in der Zeit vom

1. Dezember 1995 bis zum 31. Oktober 1996 bewilligten Leistungen einschließlich der

Mehraufwandsentschädigung in Höhe von insgesamt 13.524,28 DM anerkenne.

Darüber hinaus lehnt der Beklagte ab, die in der Zeit vom 1. Oktober 1996 bis zum 30.

September 1997 erbrachten Leistungen in Form eines Arbeitsentgeltes in Höhe von

37.047,61 DM zu erstatten. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, dass die

Voraussetzungen für die Vermittlung eines Arbeitsvertrages gegenüber dem

Hilfeempfänger nicht vorgelegen hätten; dem Hilfeempfänger habe zunächst einmal die

Möglichkeit gegeben werden müssen, sich auf dem privaten Arbeitsmarkt um eine Stelle

zu bemühen; stattdessen habe ihm das Sozialamt der Klägerin schon kurze Zeit nach

seinem Umzug eine Tätigkeit im P. Zoo zugeteilt und schon ein weiteres halbes Jahr

später einen Arbeitsvertrag vermittelt, ohne dass der Hilfeempfänger habe nachweisen

müssen, dass es ihm unmöglich gewesen sei, auf dem privaten Arbeitsmarkt eine Stelle

zu finden, und ohne zu prüfen, ob eine vollschichtige Tätigkeit für den Hilfeempfänger

geeignet sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der

Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der

Verwaltungsvorgänge der Klägerin, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen sind.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Leistungsklage der Klägerin hat Erfolg, soweit es um die Erstattung ihrer Kosten für

die Zeit vom 1. Dezember 1995 bis zum 31. Oktober 1996 in Höhe von 13.524,28 DM =

6.914,85 EUR und um 4 % Zinsen seit dem Eingang der Klage bei Gericht am 29.

Januar 1999 geht. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

In der Zeit vom 1. Dezember 1995 bis zum 30. September 1996 hat das Sozialamt der

Klägerin den Hilfeempfänger Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer angemessenen

Entschädigung für Mehraufwendungen gewährt, soweit der Hilfeempfänger im

vorgenannten Zeitraum einer gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeit nachgekommen

ist. Der Umfang dieser Leistungen beläuft sich auf 13.524,28 DM. Die Erstattung dieses

Betrages hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 1. März 1999 anerkannt. Im

Verwaltungsgerichtsprozess ist gemäß § 173 VwGO i. V. m. einer entsprechenden

Anwendung von § 307 ZPO ein Anerkenntnis rechtlich zulässig. Über dieses

Anerkenntnis kann durch Urteil entschieden werden (BVerwG, Urteil vom 7. Januar

1997 - 4 A 20.95 -, BVerwGE 104, 27). Ein Anerkenntnisurteil ist in Fällen wie dem

vorliegenden geboten, wenn der Beklagte zwar die Forderung des jeweiligen Klägers

anerkennt, aber nicht bereit ist, die vom Kläger geforderten Zinsen zu zahlen. Auch

besteht ein rechtlich geschütztes Interesse des Klägers daran, einen vollstreckbaren

Titel zu erhalten (§ 170 VwGO).

Für das Anerkenntnis reicht eine schriftliche Erklärung im laufenden Verfahren aus. Das

Anerkenntnis ist eine Prozesserklärung. Prozesserklärungen müssen im

Verwaltungsprozess nicht zwingend in einer mündlichen Verhandlung erklärt werden.

Vielmehr reicht gemäß § 81 Abs. 1 VwGO die Schriftform aus. § 81 Abs. 1 VwGO regelt

zwar nur, dass die Klage schriftlich zu erheben ist. Diese Regelung gilt jedoch für alle

Prozesserklärungen, wie z. B. ein Anerkenntnis (Geiger in Eyermann,

Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 11. Auflage 2000, § 81 Rz. 1). Die Schriftform

ist hier vom Beklagten mit seinem Schriftsatz vom 1. März 1999 gewahrt worden. Die

Voraussetzungen für ein Anerkenntnisurteil liegen mithin vor.

Für den Zeitraum vom 1. Oktober 1996 bis zum 30. September 1997 hat das Sozialamt

der Klägerin ein Arbeitsentgelt in Höhe von 37.047,61 DM an den Gartenservice der

Diakonie gezahlt. Diesen Betrag muss der Beklagte nicht an die Klägerin erstatten.

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin kommt ausschließlich § 107

Abs. 1 BSHG in Betracht. Diese Vorschrift regelt die Kostenerstattung zwischen

Sozialhilfeträgern, wenn eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen

Aufenthaltes an einen anderen Ort verzieht. In diesem Fall ist der Träger der Sozialhilfe

des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger

der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im

Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines

Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf.

Die Regelung des § 107 Abs. 1 BSHG ist hier einschlägig. Der Hilfeempfänger hielt sich

bis zum 31. November 1995 im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Beklagten auf und

zog am 1. Dezember 1995 in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin. Dort bedurfte er

von Anfang an der Hilfe zum Lebensunterhalt. Ein Kostenerstattungsanspruch setzt

weiter voraus, dass die geleistete Hilfe erforderlich war. Diese Voraussetzung liegt hier

nicht vor. Erforderlich im Sinne des § 107 Abs. 1 BSHG ist die Hilfe, wenn sie dem

Gesetz entspricht. Insoweit sind die aufgewendeten Kosten gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1

BSHG zu erstatten (Urteil der Kammer vom 27. März 2001 - 5 K 3116/98 -; OVG

Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2002 - 4 L 4201/00 -, NDV-RD 2002, 48). Dies trifft

hier nicht zu, denn die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt durch Zahlung des

üblichen Arbeitsentgeltes war rechtswidrig.

Die Klägerin hat dem Hilfeempfänger Hilfe zur Arbeit gewährt. Als Rechtsgrundlage für

diese Hilfeleistung kommt allein § 19 BSHG in Betracht. Gemäß § 19 Abs. 1 BSHG

sollen für Hilfesuchende, insbesondere für junge Menschen, die keine Arbeit finden

können, Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden (Satz 1). Zur Schaffung und Erhaltung

von Arbeitsgelegenheiten können auch Kosten übernommen werden (Satz 2). Die

Arbeitsgelegenheiten sollen in der Regel von vorübergehender Dauer und für eine

bessere Eingliederung des Hilfesuchenden in das Arbeitsleben geeignet sein (Satz 3).

Wird für den Hilfesuchenden Gelegenheit zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit

geschaffen, so kann ihm gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG entweder das

übliche Arbeitsentgelt oder Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer angemessenen

Entschädigung für Mehraufwendungen gewährt werden. Diese Voraussetzungen sind

hier nicht erfüllt.

Der Hilfeempfänger gehörte nicht zu dem Personenkreis, an den sich das Hilfeangebot

des § 19 BSHG richtet. Arbeitsgelegenheiten sollen gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BSHG

geschaffen werden für Hilfesuchende, die keine Arbeit finden können. Der vom Gericht

zu beurteilende Sachverhalt bietet keine hinreichende Grundlage für die Annahme, dass

der Hilfeempfänger keine Arbeit finden konnte. § 19 Abs. 1 Satz 1 BSHG setzt voraus,

dass die Personen, denen nach dieser Vorschrift Hilfe zur Arbeit gewährt werden soll,

zuvor vergeblich nach einer Arbeit gesucht haben, sich also erfolglos um eine

Arbeitsstelle bemüht haben müssen. Unter Zugrundelegung des gesamten

Akteninhaltes, insbesondere der von der Klägerin vorgelegten Verwaltungsvorgänge

betreffend die Hilfeleistungen an den Hilfeempfänger, lässt sich Derartiges nicht

feststellen. Der Hilfeempfänger ist zwar beim Arbeitsamt arbeitssuchend gemeldet

gewesen. Den Verwaltungsvorgängen der Klägerin lässt sich jedoch nicht entnehmen,

in welcher Weise sich der Hilfeempfänger bei dem Arbeitsamt darum bemüht hat, sich in

eine Arbeitsstelle des ersten Arbeitsmarktes vermitteln zu lassen. Der Hilfeempfänger

hat lediglich im Dezember 1995 und im Juni 1996 bei dem Arbeitsamt P1.

vorgesprochen und sich dort arbeitslos gemeldet. Bei der Vorsprache im Juni 1996

konnte das Arbeitsamt noch nicht einmal die Identität des Hilfeempfängers feststellen,

so dass keine Vermittlungsbemühungen stattfinden konnten. Auch die Nachweise

privater Arbeitsbemühungen sind unzureichend. In dem Nachweis vom 13. März 1996

über sieben Bewerbungen im Monat März 1996 lässt sich nur in zwei Fällen die

angebotene Tätigkeit erkennen. Auch ist nur in vier Fällen beschrieben, warum die

Bewerbung keinen Erfolg hatte. In dem undatierten Nachweis privater

Arbeitsbemühungen für den Monat April ist der Ausgang der Bewerbungen,

gegebenenfalls der Grund der Absage nicht vermerkt. Dies gilt gleichermaßen für den

vom Hilfeempfänger vorgelegten Nachweis privater Arbeitsbemühungen für den Monat

Mai 1996. Lediglich der Nachweis privater Arbeitsbemühungen für den Monat Juni 1996

lässt nachvollziehbar erkennen, dass sich der Hilfeempfänger in der Zeit vom 11. Juni

1996 bis zum 25. Juni 1996 sieben Mal um Arbeit bemüht hat und dass diese

Bemühungen aus dort angegebenen Gründen keinen Erfolg hatten. Insgesamt lässt sich

den vier Nachweisen für die Monate März, April, Mai und Juni 1996 nicht entnehmen,

dass sich der Hilfeempfänger vor Aufnahme seiner Tätigkeit bei der Diakonie

ausreichend um Arbeit bemüht hat, aber keine Arbeit finden konnte. Das Argument der

Klägerin, der Hilfeempfänger sei in seinen Möglichkeiten, selbst Arbeit zu finden,

beschränkt gewesen, überzeugt nicht. Der Hilfeempfänger hält sich seit 1977 in der

Bundesrepublik Deutschland auf. Er war zeitweise mit einer deutschen

Staatsangehörigen verheiratet. Aus der Ehe ist eine Tochter hervorgegangen. Dem

Hilfeempfänger waren mithin die hiesigen Lebensverhältnisse so vertraut, dass er wie

jeder andere Arbeitslose auch in der Lage war, sich selbst bei dem Arbeitsamt und auf

dem privaten Arbeitsmarkt um eine für ihn geeignete Stelle zu bemühen.

§ 19 Abs. 1 Satz 3 BSHG setzt weiterhin voraus, dass die zur Verfügung gestellte

Arbeitsgelegenheit für eine bessere Eingliederung des Hilfesuchenden in das

Arbeitsleben geeignet sein muss. Dies lässt sich für die Tätigkeit bei dem Gartenservice

der Diakonie nicht feststellen. Das Sozialamt der Klägerin hatte dem Hilfeempfänger für

die Zeit vom 25. April 1996 bis zum 30. Juni 1996 lediglich Hilfe zum Lebensunterhalt in

Höhe von 85 % des für den Hilfeempfänger maßgeblichen Regelsatzes bewilligt, weil

sich der Hilfeempfänger geweigert hatte, der gemeinnützigen und zusätzlichen Tätigkeit

im P. Zoo in dem von ihm geforderten Umfang nachzukommen. Mit Rücksicht auf diese

Weigerung war die anschließend vermittelte Tätigkeit bei dem Gartenservice der

Diakonie von vornherein nicht geeignet, für eine bessere Eingliederung des

Hilfeempfängers in das Arbeitsleben beizutragen, weil es dem Hilfeempfänger in der

Zeit von Januar 1996 bis Juni 1996 nicht gelungen war, der ihm angebotenen

gemeinnützigen und zusätzlichen Tätigkeit im P. Zoo in geregeltem Umfang

nachzukommen. Vielmehr ergibt sich aus der Erklärung des Hilfeempfängers vom 6.

Juni 1996, dass er nicht mehr bereit war, im Zoo weiter zu arbeiten, weil er - aus für ihn

durchaus verständlichen Gründen - daran interessiert war, die Vollstreckung einer

Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden und deshalb für die Gerichtshilfe der

Staatsanwaltschaft tätig zu werden. Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang nicht

nachvollziehbar darzulegen vermocht, warum die Tätigkeit für die Gerichtshilfe

Voraussetzung für die anschließende Beschäftigung für den Gartenservice der Diakonie

war. Bei dieser Sachlage konnte von dem Hilfeempfänger nicht erwartet werden, dass er

durch die Vermittlung einer vollschichtigen Arbeitsstelle besser in das Arbeitsleben

eingegliedert werden konnte.

Außerdem erweist sich die gewährte Hilfe zur Arbeit auch deshalb als rechtswidrig, weil

die Klägerin das ihr in § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG eingeräumte Ermessen

nicht sachgerecht ausgeübt hat bei ihrer Entscheidung, dem Hilfeempfänger entweder

das übliche Arbeitsentgelt oder Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer

angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen zu gewähren.

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, darf

das Gericht gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur nachprüfen, ob die Verwaltungsbehörde die

gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat oder von dem Ermessen in

einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht

hat. Letzteres trifft hier zu. Der Zweck der Ermessensermächtigung des § 19 Abs. 2 Satz

1 Halbsatz 1 BSHG ist darin zu sehen, dem Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt

Hilfe zur Arbeit zu gewähren, damit die in § 1 Abs. 2 BSHG beschriebene Aufgabe der

Sozialhilfe erfüllt werden kann, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu

ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Auch soll die Hilfe gemäß § 1

Abs. 2 Satz 2 BSHG den Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt soweit wie möglich

befähigen, unabhängig von ihr zu leben. Von diesen Erwägungen hat sich das

Sozialamt der Klägerin nicht leiten lassen bei seiner Entscheidung, dem Hilfeempfänger

ab dem 1. Oktober 1996 Hilfe zur Arbeit durch Zahlung des Arbeitsentgeltes zu

gewähren. Das Sozialamt der Klägerin hat vielmehr entscheidend auf die Erklärung des

Hilfeempfängers vom 6. Juni 1996 abgestellt, dass der Hilfeempfänger einen § 19

BSHG-Jahresvertrag vermittelt bekommen wollte und dass ihm vorher Gelegenheit

gegeben werden musste, 100 Stunden gemeinnützig für das Gericht zu arbeiten. Diese

Einschätzung wird durch die Gesprächsnotiz vom 7. Juni 1996 bestätigt, denn darin wird

mitgeteilt, dass der Hilfeempfänger „dringend ein Jahresvertrag nach Ableistung der

Gerichtsstunden bekommen muss." Aus diesen Unterlagen ergibt sich, dass sich das

Sozialamt der Klägerin in erster Linie von dem Wunsch des Hilfeempfängers hat leiten

lassen, ihm eine vollschichtige Tätigkeit zu vermitteln, ohne entscheidend darauf

abzustellen, ob diese Tätigkeit auch geeignet war, den Hilfeempfänger auf Dauer

unabhängig von Sozialhilfe leben zu lassen. Den Wünschen des Hilfeempfängers soll

gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BSHG entsprochen werden, soweit sie angemessen sind.

Angemessen sind die Wünsche, die geeignet sind, die Aufgaben der Sozialhilfe gemäß

§ 1 Abs. 2 BSHG zu erfüllen. Dies trifft hier nicht zu. In diesem Zusammenhang muss

berücksichtigt werden, dass der Hilfeempfänger der ihm in der Zeit von Januar 1996 bis

Juni 1996 vermittelten Tätigkeit im P. Zoo nicht in gebotenem Umfang nachgekommen

war, so dass das Sozialamt Anlass gesehen hatte, den Anspruch des Hilfeempfängers

auf Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 25 BSHG für die Zeit vom 25. April 1996 bis

zum 30. Juni 1996 zu verneinen und dem Hilfeempfänger lediglich im Rahmen

pflichtgemäßem Ermessens Regelsatzleistungen in Höhe von 85 % des für ihn

maßgeblichen Regelsatzes zu bewilligen. Bei dieser Sachlage ist nicht nachvollziehbar,

aus welchen Gründen es für die Eingliederung des Hilfeempfängers in das Arbeitsleben

förderlich hätte sein können, ihm nach dem letztlich gescheiterten Versuch einer

gemeinnützigen Tätigkeit im P. Zoo nunmehr eine vollschichtige Arbeitsstelle

anzubieten und ihm das dafür vorgesehene Arbeitsentgelt an Stelle der bisher

bewilligten Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. Erst Recht ist nach hilferechtlichen

Maßstäben nicht nachvollziehbar, dass der Hilfeempfänger erst nach Ableistung der

Tätigkeit für die Gerichtshilfe als geeignet angesehen worden ist, eine vollschichtige

Stelle bei dem Gartenservice der Diakonie anzutreten. Diese Einschätzung wird auch

dadurch bestätigt, dass der Hilfeempfänger nach Beendigung seiner Tätigkeit für den

Gartenservice der Diakonie keine Arbeitsstelle auf dem freien Arbeitsmarkt gefunden

hat, sondern wieder arbeitslos geworden ist. Der einzige Unterschied zwischen dem

Zeitraum vor dem 1. Januar 1998 und dem Zeitraum nach diesem Zeitpunkt besteht

darin, dass der Hilfeempfänger bis zur Beendigung seiner Tätigkeit für den

Gartenservice der Diakonie Sozialhilfe bekommen hat, während ihm anschließend vom

Arbeitsamt Arbeitslosenhilfe gewährt worden ist. Dieser Zusammenhang verdeutlicht,

dass es dem Sozialamt der Klägerin bei der Vermittlung einer vollschichtigen Tätigkeit

für den Gartenservice der Diakonie in erster Linie darum gegangen ist, dem

Hilfeempfänger einen Anspruch auf Bewilligung von Leistungen des Arbeitsamtes zu

verschaffen. Dies entspricht nicht den Zielsetzungen des § 19 BSHG. Nach dieser

Vorschrift geht es darum, dem Hilfeempfänger selbst Arbeit und damit wieder eigenes

Einkommen zu verschaffen. Es geht dagegen nicht darum, den Träger der Sozialhilfe

vor finanziellen Verpflichtungen zu entlasten und diese finanziellen Lasten auf die

Arbeitsverwaltung abzuwälzen.

Die Forderung der Klägerin ist mithin für den Zeitraum vom 1. Oktober 1996 bis zum 30.

September 1997 unbegründet.

Der Klägerin stehen lediglich für den vom Beklagten anerkannten Betrag in Höhe von

13.524,28 DM = 6.914,85 EUR mit 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit am 29. Januar

1999 in entsprechender Anwendung von § 291 BGB zu (BVerwG, Urteil vom 22.

Februar 2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE 114, 61 = FEVS 42, 433).

Es entspricht dagegen ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass

Verzugszinsen in den der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallenden

Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher

Regelung gewährt werden. Dies gilt auch für die Kostenerstattung zwischen Trägern der

Sozialhilfe (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, a. a. O.). Eine

ausdrückliche gesetzliche Regelung über die Zahlung von Verzugszinsen im Rahmen

von Kostenerstattungsstreitigkeiten von Trägern der Sozialhilfe ist nicht vorhanden. Ein

Zinsanspruch in Höhe von 4 % für die Zeit vor Rechtshängigkeit ergibt sich nicht aus §

108 Abs. 2 Satz 1 SGB X. Danach ist ein Erstattungsanspruch der Träger der

Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe von anderen Leistungsträgern

auf Antrag mit 4 vom Hundert zu verzinsen. Diese Regelung schließt Zinsansprüche

zumindest zwischen gleichen Leistungsträgern, wie sie hier geltend gemacht werden,

von vornherein aus (von Wulffen, SGB X, Kommentar, 4. Auflage 2001, § 108 Rz. 4 und

Giese, SGB X, Kommentar, Stand: November 1996, § 108 Rz. 7; so wohl auch BVerwG,

Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, a. a. O.).

Eine entsprechende Anwendung des § 286 BGB scheidet ebenfalls aus.

Die Entscheidung über die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO in der

Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und

anderer Gesetze vom 1. November 1996, BGBl. I S. 1626. Die Kostenentscheidung im

Übrigen folgt aus §§ 154 Abs. 1, 156 VwGO. Hat der Beklagte durch sein Verhalten

keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben, so fallen dem Kläger gemäß §

156 VwGO die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort

anerkennt. Dieser Fall liegt hier vor. Der Beklagte hat sich mit Schreiben vom 27. April

1998 bereit erklärt, alle Kosten bis auf die Arbeitgeberkosten zu erstatten. Diese

Bereitschaft ist bis zur Klageerhebung nicht in Frage gestellt worden. Streitig war nur, ob

Verzugszinsen zu zahlen waren. Deshalb bestand für die Klägerin kein Anlass, die

Klage auch auf den unstreitigen Betrag von 13.524,28 DM zu erstrecken. Der Beklagte

hat diesen Betrag in seinen ersten Schriftsatz vom 1. März 1999 (erneut) anerkannt, so

dass auch ein sofortiges Anerkenntnis i. S. d. § 156 VwGO vorliegt. Die

Kostenentscheidung ist gemäß § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 709 Satz 1 ZPO gegen

Sicherheitsleistung in Höhe des der Klägerin zugesprochenen Betrages vorläufig

vollstreckbar.