Urteil des VG Münster vom 05.11.2002, 5 K 237/99

Entschieden
05.11.2002
Schlagworte
Sozialhilfe, Anspruch auf bewilligung, Rechtlich geschütztes interesse, Arbeitsamt, Arbeitsmarkt, Geeignete stelle, Gemeinnützige arbeit, Arbeitslosenhilfe, Arbeitsstelle, Arbeitsbemühungen
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Verwaltungsgericht Münster, 5 K 237/99

Datum: 05.11.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 237/99

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.914,85 EUR (13.524,28 DM) nebst 4 % Zinsen seit dem 29. Januar 1999 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6.915 EUR vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d : 1

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten zu erstatten, die ihr entstanden sind, weil sie dem libanesischen Staatsangehörigen L. in der Zeit vom 1. Dezember 1995 bis zum 30. September 1997 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 50.571,89 DM bewilligt hat.

3Der 1960 geborene Hilfeempfänger lebt seit 1977 in der Bundesrepublik Deutschland. Er war zeitweise mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet und hat eine Tochter. Die Scheidung erfolgte 1993. Der Hilfeempfänger lebte seit 1989 im Zuständigkeitsbereich des Beklagten und erhielt seit 1990 Hilfe zum Lebensunterhalt. Zum 1. Dezember 1995 zog der Hilfeempfänger in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin und erhielt dort auf seinen Antrag ab dem 1. Dezember 1995 ebenfalls Hilfe zum Lebensunterhalt. Das Arbeitsamt Osnabrück bescheinigte dem Hilfeempfänger unter dem 5. Dezember 1995, dass er seit diesem Tage arbeitslos gemeldet sei und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehe. Mit Schreiben vom 7. Dezember 1995 teilte ihm das Arbeitsamt P. mit, dass seinem Antrag auf Arbeitslosenhilfe nicht entsprochen werden könne, weil er die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung dieser Leistung nicht erfülle.

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Im Bewilligungsbescheid des Sozialamtes vom 11. Januar 1996 wurde der Hilfeempfänger aufgefordert, sich privat um Arbeit zu bemühen und sich beim 2

Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden sowie alle drei Monate Nachweise vorzulegen. In den Monaten März, Mai und Juni 1996 legte der Hilfeempfänger Nachweise über seine privaten Arbeitsbemühungen vor.

5Das Sozialamt der Klägerin forderte den Hilfeempfänger durch Bescheid vom 21. Dezember 1995 auf, ab dem 22. Januar 1996 für drei Monate gemeinnützige Arbeit im P. Zoo zu leisten. Der Hilfeempfänger war dort bis zum 30. Juni 1996 tätig und erhielt während dieser Zeit neben der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt eine zusätzliche Vergütung von 2 DM pro Stunde.

6Durch Bescheid vom 30. April 1996 bewilligte das Sozialamt der Klägerin dem Hilfeempfänger ab dem 25. April 1996 gemäß § 25 BSHG laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von lediglich 85 % des Regelsatzes mit der Begründung, dass der Hilfeempfänger in der Vergangenheit seiner Verpflichtung, im P. Zoo zu arbeiten, nicht regelmäßig nachgekommen sei. Mit Wirkung vom 1. Juli 1996 erhielt der Hilfeempfänger wieder laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe.

Unter dem 6. Juni 1996 gab der Hilfeempfänger folgende Erklärung ab: 7

„Hiermit erkläre ich, dass ich gerne in einen § 19 BSHG- Jahresvertrag vermittelt werden möchte. 8

Ich muss nur vorher 100 Stunden gemeinnützig für das Gericht arbeiten. 9

Den Einsetzungsbescheid reiche ich noch ein. 10

Ab dem 01.07.1996 werde ich nicht mehr im Zoo gemeinnützig arbeiten, da die drei Monate um sind."

12In einer Gesprächsnotiz des Sozialamtes der Klägerin vom 7. Juni 1996 heißt es u. a., dass der Hilfeempfänger dringend einen Jahresvertrag nach Ableistung der Gerichtsstunden bekommen müsse.

13Das Arbeitsamt Osnabrück bescheinigte dem Hilfeempfänger unter dem 7. Juni 1996, persönlich dort vorgesprochen und sich arbeitslos gemeldet zu haben; wegen fehlender Identitätskontrolle habe der Antrag auf Arbeitslosenhilfe nicht ausgehändigt werden können.

14Der Hilfeempfänger legte am 8. Juli 1996 ein Schreiben der Gerichtshilfe der Staatsanwaltschaft P1. vor, aus dem hervorgeht, dass ihm zur Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe Gelegenheit gegeben wird, die Geldstrafe durch 102 Stunden Arbeit bei der Interessengruppe Sozialhilfe P1. e. V. abzuleisten. Der Hilfeempfänger war dort in den Monaten Juli und August 1996 tätig und erhielt in dieser Zeit weiterhin Hilfe zum Lebensunterhalt vom Sozialamt der Klägerin.

15Im September 1996 war der Hilfeempfänger für den Gartenservice der Diakonie in P1. tätig und erhielt in dieser Zeit ebenfalls Hilfe zum Lebensunterhalt.

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Zum 1. Oktober 1996 wurde gemäß § 19 BSHG ein Arbeitsvertrag zwischen dem Hilfeempfänger und der Diakonie Gartenservice für ein Jahr mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden abgeschlossen. Die monatliche Bruttovergütung in Höhe 11

von 2.575,32 DM bzw. die Arbeitgeberpersonalkosten in Höhe von monatlich 3.095,53 DM wurden vom Sozialamt der Klägerin übernommen.

17Der Hilfeempfänger war dort bis zum 31. Dezember 1997 tätig. Seit dem 1. Januar 1998 war er wieder arbeitssuchend gemeldet und erhielt seit dem 1. April 1998 Arbeitslosenhilfe. Neben diesen Leistungen erhielt der Kläger ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Im Juli 1998 wurde dem Hilfeempfänger die Arbeitslosenhilfe vorübergehend gesperrt, weil er wegen einer Reise in seine Heimat dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stand. In dieser Zeit erhielt der Hilfeempfänger Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe. Ab August 1998 wurde ihm nach erneuter Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wieder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt bewilligt.

18Das Sozialamt der Klägerin meldete seinen Anspruch auf Kostenerstattung nach § 107 BSHG bei dem Beklagten mit Schreiben vom 11. Januar 1996 an. Der Gemeindedirektor der Gemeinde M. teilte dem Sozialamt der Klägerin namens und im Auftrag des Beklagten mit Schreiben vom 1. Februar 1996, dass er seine Kostenerstattungspflicht ab dem 1. Dezember 1995 für längstens zwei Jahre bis zum 30. November 1997 anerkenne.

19Das Sozialamt der Klägerin bezifferte seine Kosten für die Zeit vom 1. Dezember 1995 bis zum 30. September 1997 auf 50.571,89 DM, und zwar für die Zeit von Dezember 1995 bis Oktober 1996 in Höhe von 13.524,28 DM und für die Zeit vom 1. November 1996 bis zum 30. September 1997 in Höhe von 37.047,61 DM. Bei dieser Berechnung ging die Klägerin davon aus, dass dem Hilfeempfänger das erste Gehalt am 1. November 1996 gezahlt worden war.

20In einer weiteren Abrechnung vom 14. Januar 1998 bezifferte das Sozialamt der Klägerin seine Aufwendungen für die Zeit vom 1. Dezember 1995 bis zum 30. November 1996 auf 20.174,53 DM, und zwar mit den Teilbeträgen von 13.524,28 DM als Hilfe zum Lebensunterhalt und in Höhe von 6.650,25 DM als Kosten eines § 19 BSHG-Vertrages. Für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. September 1997 legte das Sozialamt der Klägerin unter dem 14. Januar 1998 eine Rechnung in Höhe von 30.397,36 DM als Kosten eines § 19 BSHG-Vertrages vor.

21Mit Schreiben vom 20. April 1998 forderte das Sozialamt der Klägerin die Gemeinde M. auf, den angeforderten Betrag zu zahlen oder mitzuteilen, welche Gründe gegen die Zahlung sprechen.

22Mit Schreiben vom 27. April 1998 teilte der Beklagte dem Sozialamt der Klägerin mit, dass er nicht bereit sei, die im Zeitraum von Oktober 1996 bis September 1997 auf Grund eines § 19 BSHG-Vertrages angefallenen Arbeitgeberkosten zu tragen.

23In der Folgezeit verhandelten die Beteiligten darüber, ob die Kostenerstattung bezüglich der Arbeitgeberkosten vom Ausgang des Verfahrens VG Münster 5 K 3116/98 abhängig gemacht werden sollte. Eine Verständigung scheiterte daran, dass der Beklagten nicht bereit war, Verzugszinsen zu zahlen. Dies wurde zuletzt durch Schreiben vom 15. Dezember 1998 abgelehnt.

24Die Klägerin hat am 29. Januar 1999 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht und legt näher dar, dass sie gemäß § 19 BSHG berechtigt gewesen sei, dem Hilfeempfänger schon

kurze Zeit nach seinem Umzug von M. nach P1. zunächst eine Tätigkeit im P. Zoo und anschließend eine vollschichtige Tätigkeit bei dem Gartenservice der Diakonie P1. zu vermitteln und die dadurch entstehenden Kosten aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen. Der Hilfeempfänger lebe seit 1977 in der Bundesrepublik Deutschland; er habe keinen Beruf erlernt und habe vor seinem Umzug seit 1990 Hilfe zum Lebensunterhalt bewilligt bekommen; Bemühungen um Arbeit auf dem privaten Arbeitsmarkt seien bis dahin erfolglos verlaufen; deshalb sei es der üblichen Verwaltungspraxis der Klägerin im Rahmen des § 19 entsprechend notwendig gewesen, den Hilfeempfänger schon kurze Zeit nach seinem Umzug eine gemeinnützige Tätigkeit zuzuweisen und für diese Tätigkeit eine zusätzliche Vergütung von 2 DM pro Stunde zu zahlen; nachdem sich gezeigt habe, dass der Hilfeempfänger in der Lage gewesen sei, einer geregelten Erwerbstätigkeit nachzugehen, es ihm aber nicht gelungen sei, auf dem privaten Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden, sei es notwendig gewesen, ihm im Anschluss an die Tätigkeit im P. Zoo einen Arbeitsvertrag im Rahmen des § 19 BSHG zu vermitteln, um seine Möglichkeiten auf dem privaten Arbeitsmarkt weiter zu verbessern; dieser Verfahrensablauf entspreche den üblichen Gepflogenheiten gegenüber Sozialhilfeempfängern der Klägerin; der Hilfeempfänger habe davon nicht ausgeschlossen werden dürfen.

Die Klägerin beantragt, 25

den Beklagten zu verurteilen, an sie 50.571,89 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 28. April 1998 zu zahlen. 26

Der Beklagte beantragt, 27

die Klage abzuweisen. 28

29Mit Schriftsatz vom 1. März 1999 hat der Beklagte mitgeteilt, dass er die in der Zeit vom 1. Dezember 1995 bis zum 31. Oktober 1996 bewilligten Leistungen einschließlich der Mehraufwandsentschädigung in Höhe von insgesamt 13.524,28 DM anerkenne.

30Darüber hinaus lehnt der Beklagte ab, die in der Zeit vom 1. Oktober 1996 bis zum 30. September 1997 erbrachten Leistungen in Form eines Arbeitsentgeltes in Höhe von 37.047,61 DM zu erstatten. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Vermittlung eines Arbeitsvertrages gegenüber dem Hilfeempfänger nicht vorgelegen hätten; dem Hilfeempfänger habe zunächst einmal die Möglichkeit gegeben werden müssen, sich auf dem privaten Arbeitsmarkt um eine Stelle zu bemühen; stattdessen habe ihm das Sozialamt der Klägerin schon kurze Zeit nach seinem Umzug eine Tätigkeit im P. Zoo zugeteilt und schon ein weiteres halbes Jahr später einen Arbeitsvertrag vermittelt, ohne dass der Hilfeempfänger habe nachweisen müssen, dass es ihm unmöglich gewesen sei, auf dem privaten Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden, und ohne zu prüfen, ob eine vollschichtige Tätigkeit für den Hilfeempfänger geeignet sei.

31Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Klägerin, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 32

Die Leistungsklage der Klägerin hat Erfolg, soweit es um die Erstattung ihrer Kosten für die Zeit vom 1. Dezember 1995 bis zum 31. Oktober 1996 in Höhe von 13.524,28 DM = 6.914,85 EUR und um 4 % Zinsen seit dem Eingang der Klage bei Gericht am 29. Januar 1999 geht. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

34In der Zeit vom 1. Dezember 1995 bis zum 30. September 1996 hat das Sozialamt der Klägerin den Hilfeempfänger Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen gewährt, soweit der Hilfeempfänger im vorgenannten Zeitraum einer gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeit nachgekommen ist. Der Umfang dieser Leistungen beläuft sich auf 13.524,28 DM. Die Erstattung dieses Betrages hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 1. März 1999 anerkannt. Im Verwaltungsgerichtsprozess ist gemäß § 173 VwGO i. V. m. einer entsprechenden Anwendung von § 307 ZPO ein Anerkenntnis rechtlich zulässig. Über dieses Anerkenntnis kann durch Urteil entschieden werden (BVerwG, Urteil vom 7. Januar 1997 - 4 A 20.95 -, BVerwGE 104, 27). Ein Anerkenntnisurteil ist in Fällen wie dem vorliegenden geboten, wenn der Beklagte zwar die Forderung des jeweiligen Klägers anerkennt, aber nicht bereit ist, die vom Kläger geforderten Zinsen zu zahlen. Auch besteht ein rechtlich geschütztes Interesse des Klägers daran, einen vollstreckbaren Titel zu erhalten 170 VwGO).

35Für das Anerkenntnis reicht eine schriftliche Erklärung im laufenden Verfahren aus. Das Anerkenntnis ist eine Prozesserklärung. Prozesserklärungen müssen im Verwaltungsprozess nicht zwingend in einer mündlichen Verhandlung erklärt werden. Vielmehr reicht gemäß § 81 Abs. 1 VwGO die Schriftform aus. § 81 Abs. 1 VwGO regelt zwar nur, dass die Klage schriftlich zu erheben ist. Diese Regelung gilt jedoch für alle Prozesserklärungen, wie z. B. ein Anerkenntnis (Geiger in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 11. Auflage 2000, § 81 Rz. 1). Die Schriftform ist hier vom Beklagten mit seinem Schriftsatz vom 1. März 1999 gewahrt worden. Die Voraussetzungen für ein Anerkenntnisurteil liegen mithin vor.

36Für den Zeitraum vom 1. Oktober 1996 bis zum 30. September 1997 hat das Sozialamt der Klägerin ein Arbeitsentgelt in Höhe von 37.047,61 DM an den Gartenservice der Diakonie gezahlt. Diesen Betrag muss der Beklagte nicht an die Klägerin erstatten.

37Als Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin kommt ausschließlich § 107 Abs. 1 BSHG in Betracht. Diese Vorschrift regelt die Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern, wenn eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltes an einen anderen Ort verzieht. In diesem Fall ist der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf.

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Die Regelung des § 107 Abs. 1 BSHG ist hier einschlägig. Der Hilfeempfänger hielt sich bis zum 31. November 1995 im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Beklagten auf und zog am 1. Dezember 1995 in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin. Dort bedurfte er von Anfang an der Hilfe zum Lebensunterhalt. Ein Kostenerstattungsanspruch setzt weiter voraus, dass die geleistete Hilfe erforderlich war. Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. Erforderlich im Sinne des § 107 Abs. 1 BSHG ist die Hilfe, wenn sie dem Gesetz entspricht. Insoweit sind die aufgewendeten Kosten gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1 33

BSHG zu erstatten (Urteil der Kammer vom 27. März 2001 - 5 K 3116/98 -; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2002 - 4 L 4201/00 -, NDV-RD 2002, 48). Dies trifft hier nicht zu, denn die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt durch Zahlung des üblichen Arbeitsentgeltes war rechtswidrig.

39Die Klägerin hat dem Hilfeempfänger Hilfe zur Arbeit gewährt. Als Rechtsgrundlage für diese Hilfeleistung kommt allein § 19 BSHG in Betracht. Gemäß § 19 Abs. 1 BSHG sollen für Hilfesuchende, insbesondere für junge Menschen, die keine Arbeit finden können, Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden (Satz 1). Zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsgelegenheiten können auch Kosten übernommen werden (Satz 2). Die Arbeitsgelegenheiten sollen in der Regel von vorübergehender Dauer und für eine bessere Eingliederung des Hilfesuchenden in das Arbeitsleben geeignet sein (Satz 3). Wird für den Hilfesuchenden Gelegenheit zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit geschaffen, so kann ihm gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG entweder das übliche Arbeitsentgelt oder Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen gewährt werden. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

40Der Hilfeempfänger gehörte nicht zu dem Personenkreis, an den sich das Hilfeangebot des § 19 BSHG richtet. Arbeitsgelegenheiten sollen gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BSHG geschaffen werden für Hilfesuchende, die keine Arbeit finden können. Der vom Gericht zu beurteilende Sachverhalt bietet keine hinreichende Grundlage für die Annahme, dass der Hilfeempfänger keine Arbeit finden konnte. § 19 Abs. 1 Satz 1 BSHG setzt voraus, dass die Personen, denen nach dieser Vorschrift Hilfe zur Arbeit gewährt werden soll, zuvor vergeblich nach einer Arbeit gesucht haben, sich also erfolglos um eine Arbeitsstelle bemüht haben müssen. Unter Zugrundelegung des gesamten Akteninhaltes, insbesondere der von der Klägerin vorgelegten Verwaltungsvorgänge betreffend die Hilfeleistungen an den Hilfeempfänger, lässt sich Derartiges nicht feststellen. Der Hilfeempfänger ist zwar beim Arbeitsamt arbeitssuchend gemeldet gewesen. Den Verwaltungsvorgängen der Klägerin lässt sich jedoch nicht entnehmen, in welcher Weise sich der Hilfeempfänger bei dem Arbeitsamt darum bemüht hat, sich in eine Arbeitsstelle des ersten Arbeitsmarktes vermitteln zu lassen. Der Hilfeempfänger hat lediglich im Dezember 1995 und im Juni 1996 bei dem Arbeitsamt P1. vorgesprochen und sich dort arbeitslos gemeldet. Bei der Vorsprache im Juni 1996 konnte das Arbeitsamt noch nicht einmal die Identität des Hilfeempfängers feststellen, so dass keine Vermittlungsbemühungen stattfinden konnten. Auch die Nachweise privater Arbeitsbemühungen sind unzureichend. In dem Nachweis vom 13. März 1996 über sieben Bewerbungen im Monat März 1996 lässt sich nur in zwei Fällen die angebotene Tätigkeit erkennen. Auch ist nur in vier Fällen beschrieben, warum die Bewerbung keinen Erfolg hatte. In dem undatierten Nachweis privater Arbeitsbemühungen für den Monat April ist der Ausgang der Bewerbungen, gegebenenfalls der Grund der Absage nicht vermerkt. Dies gilt gleichermaßen für den vom Hilfeempfänger vorgelegten Nachweis privater Arbeitsbemühungen für den Monat Mai 1996. Lediglich der Nachweis privater Arbeitsbemühungen für den Monat Juni 1996 lässt nachvollziehbar erkennen, dass sich der Hilfeempfänger in der Zeit vom 11. Juni 1996 bis zum 25. Juni 1996 sieben Mal um Arbeit bemüht hat und dass diese Bemühungen aus dort angegebenen Gründen keinen Erfolg hatten. Insgesamt lässt sich den vier Nachweisen für die Monate März, April, Mai und Juni 1996 nicht entnehmen, dass sich der Hilfeempfänger vor Aufnahme seiner Tätigkeit bei der Diakonie ausreichend um Arbeit bemüht hat, aber keine Arbeit finden konnte. Das Argument der Klägerin, der Hilfeempfänger sei in seinen Möglichkeiten, selbst Arbeit zu finden,

beschränkt gewesen, überzeugt nicht. Der Hilfeempfänger hält sich seit 1977 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Er war zeitweise mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Aus der Ehe ist eine Tochter hervorgegangen. Dem Hilfeempfänger waren mithin die hiesigen Lebensverhältnisse so vertraut, dass er wie jeder andere Arbeitslose auch in der Lage war, sich selbst bei dem Arbeitsamt und auf dem privaten Arbeitsmarkt um eine für ihn geeignete Stelle zu bemühen.

§ 19 Abs. 1 Satz 3 BSHG setzt weiterhin voraus, dass die zur Verfügung gestellte Arbeitsgelegenheit für eine bessere Eingliederung des Hilfesuchenden in das Arbeitsleben geeignet sein muss. Dies lässt sich für die Tätigkeit bei dem Gartenservice der Diakonie nicht feststellen. Das Sozialamt der Klägerin hatte dem Hilfeempfänger für die Zeit vom 25. April 1996 bis zum 30. Juni 1996 lediglich Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 85 % des für den Hilfeempfänger maßgeblichen Regelsatzes bewilligt, weil sich der Hilfeempfänger geweigert hatte, der gemeinnützigen und zusätzlichen Tätigkeit im P. Zoo in dem von ihm geforderten Umfang nachzukommen. Mit Rücksicht auf diese Weigerung war die anschließend vermittelte Tätigkeit bei dem Gartenservice der Diakonie von vornherein nicht geeignet, für eine bessere Eingliederung des Hilfeempfängers in das Arbeitsleben beizutragen, weil es dem Hilfeempfänger in der Zeit von Januar 1996 bis Juni 1996 nicht gelungen war, der ihm angebotenen gemeinnützigen und zusätzlichen Tätigkeit im P. Zoo in geregeltem Umfang nachzukommen. Vielmehr ergibt sich aus der Erklärung des Hilfeempfängers vom 6. Juni 1996, dass er nicht mehr bereit war, im Zoo weiter zu arbeiten, weil er - aus für ihn durchaus verständlichen Gründen - daran interessiert war, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden und deshalb für die Gerichtshilfe der Staatsanwaltschaft tätig zu werden. Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar darzulegen vermocht, warum die Tätigkeit für die Gerichtshilfe Voraussetzung für die anschließende Beschäftigung für den Gartenservice der Diakonie war. Bei dieser Sachlage konnte von dem Hilfeempfänger nicht erwartet werden, dass er durch die Vermittlung einer vollschichtigen Arbeitsstelle besser in das Arbeitsleben eingegliedert werden konnte.

42Außerdem erweist sich die gewährte Hilfe zur Arbeit auch deshalb als rechtswidrig, weil die Klägerin das ihr in § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG eingeräumte Ermessen nicht sachgerecht ausgeübt hat bei ihrer Entscheidung, dem Hilfeempfänger entweder das übliche Arbeitsentgelt oder Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen zu gewähren.

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Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, darf das Gericht gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur nachprüfen, ob die Verwaltungsbehörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Letzteres trifft hier zu. Der Zweck der Ermessensermächtigung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG ist darin zu sehen, dem Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt Hilfe zur Arbeit zu gewähren, damit die in § 1 Abs. 2 BSHG beschriebene Aufgabe der Sozialhilfe erfüllt werden kann, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Auch soll die Hilfe gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 BSHG den Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt soweit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben. Von diesen Erwägungen hat sich das Sozialamt der Klägerin nicht leiten lassen bei seiner Entscheidung, dem Hilfeempfänger ab dem 1. Oktober 1996 Hilfe zur Arbeit durch Zahlung des Arbeitsentgeltes zu gewähren. Das Sozialamt der Klägerin hat vielmehr entscheidend auf die Erklärung des 41

Hilfeempfängers vom 6. Juni 1996 abgestellt, dass der Hilfeempfänger einen § 19 BSHG-Jahresvertrag vermittelt bekommen wollte und dass ihm vorher Gelegenheit gegeben werden musste, 100 Stunden gemeinnützig für das Gericht zu arbeiten. Diese Einschätzung wird durch die Gesprächsnotiz vom 7. Juni 1996 bestätigt, denn darin wird mitgeteilt, dass der Hilfeempfänger „dringend ein Jahresvertrag nach Ableistung der Gerichtsstunden bekommen muss." Aus diesen Unterlagen ergibt sich, dass sich das Sozialamt der Klägerin in erster Linie von dem Wunsch des Hilfeempfängers hat leiten lassen, ihm eine vollschichtige Tätigkeit zu vermitteln, ohne entscheidend darauf abzustellen, ob diese Tätigkeit auch geeignet war, den Hilfeempfänger auf Dauer unabhängig von Sozialhilfe leben zu lassen. Den Wünschen des Hilfeempfängers soll gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BSHG entsprochen werden, soweit sie angemessen sind. Angemessen sind die Wünsche, die geeignet sind, die Aufgaben der Sozialhilfe gemäß § 1 Abs. 2 BSHG zu erfüllen. Dies trifft hier nicht zu. In diesem Zusammenhang muss berücksichtigt werden, dass der Hilfeempfänger der ihm in der Zeit von Januar 1996 bis Juni 1996 vermittelten Tätigkeit im P. Zoo nicht in gebotenem Umfang nachgekommen war, so dass das Sozialamt Anlass gesehen hatte, den Anspruch des Hilfeempfängers auf Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 25 BSHG für die Zeit vom 25. April 1996 bis zum 30. Juni 1996 zu verneinen und dem Hilfeempfänger lediglich im Rahmen pflichtgemäßem Ermessens Regelsatzleistungen in Höhe von 85 % des für ihn maßgeblichen Regelsatzes zu bewilligen. Bei dieser Sachlage ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen es für die Eingliederung des Hilfeempfängers in das Arbeitsleben förderlich hätte sein können, ihm nach dem letztlich gescheiterten Versuch einer gemeinnützigen Tätigkeit im P. Zoo nunmehr eine vollschichtige Arbeitsstelle anzubieten und ihm das dafür vorgesehene Arbeitsentgelt an Stelle der bisher bewilligten Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. Erst Recht ist nach hilferechtlichen Maßstäben nicht nachvollziehbar, dass der Hilfeempfänger erst nach Ableistung der Tätigkeit für die Gerichtshilfe als geeignet angesehen worden ist, eine vollschichtige Stelle bei dem Gartenservice der Diakonie anzutreten. Diese Einschätzung wird auch dadurch bestätigt, dass der Hilfeempfänger nach Beendigung seiner Tätigkeit für den Gartenservice der Diakonie keine Arbeitsstelle auf dem freien Arbeitsmarkt gefunden hat, sondern wieder arbeitslos geworden ist. Der einzige Unterschied zwischen dem Zeitraum vor dem 1. Januar 1998 und dem Zeitraum nach diesem Zeitpunkt besteht darin, dass der Hilfeempfänger bis zur Beendigung seiner Tätigkeit für den Gartenservice der Diakonie Sozialhilfe bekommen hat, während ihm anschließend vom Arbeitsamt Arbeitslosenhilfe gewährt worden ist. Dieser Zusammenhang verdeutlicht, dass es dem Sozialamt der Klägerin bei der Vermittlung einer vollschichtigen Tätigkeit für den Gartenservice der Diakonie in erster Linie darum gegangen ist, dem Hilfeempfänger einen Anspruch auf Bewilligung von Leistungen des Arbeitsamtes zu verschaffen. Dies entspricht nicht den Zielsetzungen des § 19 BSHG. Nach dieser Vorschrift geht es darum, dem Hilfeempfänger selbst Arbeit und damit wieder eigenes Einkommen zu verschaffen. Es geht dagegen nicht darum, den Träger der Sozialhilfe vor finanziellen Verpflichtungen zu entlasten und diese finanziellen Lasten auf die Arbeitsverwaltung abzuwälzen.

44Die Forderung der Klägerin ist mithin für den Zeitraum vom 1. Oktober 1996 bis zum 30. September 1997 unbegründet.

45Der Klägerin stehen lediglich für den vom Beklagten anerkannten Betrag in Höhe von 13.524,28 DM = 6.914,85 EUR mit 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit am 29. Januar 1999 in entsprechender Anwendung von § 291 BGB zu (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE 114, 61 = FEVS 42, 433).

46Es entspricht dagegen ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Verzugszinsen in den der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallenden Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung gewährt werden. Dies gilt auch für die Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, a. a. O.). Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung über die Zahlung von Verzugszinsen im Rahmen von Kostenerstattungsstreitigkeiten von Trägern der Sozialhilfe ist nicht vorhanden. Ein Zinsanspruch in Höhe von 4 % für die Zeit vor Rechtshängigkeit ergibt sich nicht aus § 108 Abs. 2 Satz 1 SGB X. Danach ist ein Erstattungsanspruch der Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe von anderen Leistungsträgern auf Antrag mit 4 vom Hundert zu verzinsen. Diese Regelung schließt Zinsansprüche zumindest zwischen gleichen Leistungsträgern, wie sie hier geltend gemacht werden, von vornherein aus (von Wulffen, SGB X, Kommentar, 4. Auflage 2001, § 108 Rz. 4 und Giese, SGB X, Kommentar, Stand: November 1996, § 108 Rz. 7; so wohl auch BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, a. a. O.).

Eine entsprechende Anwendung des § 286 BGB scheidet ebenfalls aus. 47

48Die Entscheidung über die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 1. November 1996, BGBl. I S. 1626. Die Kostenentscheidung im Übrigen folgt aus §§ 154 Abs. 1, 156 VwGO. Hat der Beklagte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben, so fallen dem Kläger gemäß § 156 VwGO die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt. Dieser Fall liegt hier vor. Der Beklagte hat sich mit Schreiben vom 27. April 1998 bereit erklärt, alle Kosten bis auf die Arbeitgeberkosten zu erstatten. Diese Bereitschaft ist bis zur Klageerhebung nicht in Frage gestellt worden. Streitig war nur, ob Verzugszinsen zu zahlen waren. Deshalb bestand für die Klägerin kein Anlass, die Klage auch auf den unstreitigen Betrag von 13.524,28 DM zu erstrecken. Der Beklagte hat diesen Betrag in seinen ersten Schriftsatz vom 1. März 1999 (erneut) anerkannt, so dass auch ein sofortiges Anerkenntnis i. S. d. § 156 VwGO vorliegt. Die Kostenentscheidung ist gemäß § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 709 Satz 1 ZPO gegen Sicherheitsleistung in Höhe des der Klägerin zugesprochenen Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Anmerkungen zum Urteil