Urteil des VG Münster vom 03.06.2003

VG Münster: gemeinde, wohnung, gewöhnlicher aufenthalt, örtliche zuständigkeit, lebensmittelpunkt, eltern, sozialhilfe, aufenthaltswechsel, absicht, behandlung

Verwaltungsgericht Münster, 5 K 2956/99

Datum:

03.06.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 2956/99

Tenor:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.499,32 DM = 4.345,63 EUR

nebst 4 % Zinsen seit dem 8. Dezember 1999 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.345,63 EUR

vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Stadt verpflichtet ist, dem klagenden

Landkreis die Kosten zu erstatten, die ihm dadurch entstanden sind, dass seine

Delegationsnehmerin, die Gemeinde H., in der Zeit vom 1. November 1997 bis zum 31.

Oktober 1999 Frau L. und ihrem 1994 geborenen Sohn laufende Hilfe zum

Lebensunterhalt in Höhe von 8.499,32 DM gewährt hat.

Frau L. durchlief in N eine Ausbildung zur Augenoptikerin. Seit 1983 lebte sie in I und

arbeitete dort in ihrem erlernten Beruf. 1996 heiratete sie einen griechischen

Staatsangehörigen. Am 9. Mai 1997 trennte sie sich von ihrem Ehemann und begab

sich mit ihrem Sohn in ein Frauenhaus in I.

Am 11. September 1997 meldete sich Frau L. mit ihrem Sohn in einem Frauenhaus in N.

In dem unter diesem Datum gefertigten Aufnahmeprotokoll des Frauenhauses heißt es:

„Am 11.09.97 bat Frau L. mit ihrem Sohn N. um Schutz und Aufnahme im Frauen- und

Kinderschutzhaus. Frau L. flüchtete nach jahrelangen Misshandlungen ins Frauenhaus

I. Da ihr Mann sie noch immer sucht und verfolgt, ist sie in I nicht sicher und bat um

Schutz in unserer Einrichtung."

Zugleich beantragte das Frauenhaus die Übernahme der Kosten für die Unterkunft und

für die Betreuung von Frau L. und ihres Sohnes.

Frau L. und ihr Sohn beantragten unter dem 15. September 1997 bei dem Sozialamt der

Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt.

Zur Begründung ihres Antrages gab Frau L. an:

„Ich bin nach wiederholten psychischen und vor allem physischen Misshandlungen

durch meinen Mann am 09.05.1997 mit meinem inzwischen dreijährigen Sohn in ein

Frauenhaus in I geflüchtet. Da mein Mann uns beide weiterhin an Leib und Leben

bedroht, sehe ich keine Möglichkeit, mir in I eine neue Existenz aufzubauen. Auch

meine in H lebenden Eltern werden von meinem Mann bedroht, und die Adresse ist ihm

natürlich bekannt. Da meine Eltern beide über 70 und nicht mehr ganz gesund sind,

möchte ich in der Zukunft zumindest in greifbarer Nähe wohnen, um im Notfall schneller

da zu sein. Der Wohnort N, das mir durch meine Berufsschulzeit bekannt ist, schien mir

eine gute Lösung zu sein."

Das Sozialamt der Beklagten bewilligte Frau L. und ihrem Sohn durch Bescheide vom

23. September 1997 und vom 7. Oktober 1997 Sozialhilfe in Höhe der Kosten für

Unterkunft und Betreuung im Frauenhaus und setzte zugleich eine Kostenbeteiligung in

Höhe des Einkommens von Frau L. fest, das die Regelsätze beider Hilfeempfänger

überstieg.

Den Antrag der Beklagten vom 26. September 1997, die Frau L. und ihrem Sohn

bewilligte Sozialhilfe zu erstatten, lehnte die Behörde für Arbeit, Gesundheit und

Soziales der I mit Schreiben vom 31. März 1998 mit der Begründung ab, dass Frau L.

und ihr Sohn während ihres Aufenthaltes im Frauenhaus in I dort keinen gewöhnlichen

Aufenthalt begründet hätten und dass die Bagatellgrenze des § 111 BSHG nicht

überschritten werde.

Frau L. zog mit ihrem Sohn zum 1. November 1997 aus dem Zuständigkeitsbereich der

Beklagten in die Gemeinde H. im Zuständigkeitsbereich des Klägers. Die Gemeinde H.

bewilligte Frau L. und ihrem Sohn auf ihren Antrag vom 16. Oktober 1997 ab dem 1.

November 1997 Hilfe zum Lebensunterhalt, indem sie laufende Leistungen und

einmalige Beihilfen gewährte.

Mit Schreiben vom 13. November 1997 beantragte die Gemeinde H. als

Delegationsnehmerin des Klägers bei der I die Erstattung ihrer Kosten. Diesen Antrag

lehnte die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales der I in Schreiben vom 31. März

1998 und vom 9. Dezember 1998 mit der Begründung ab, dass der gewöhnliche

Aufenthalt von Frau L. und ihrem Sohn vor Beginn des Aufenthaltes in der Gemeinde H.

nicht in I gewesen sei, sondern im Zuständigkeitsbereich der Beklagten.

Die Klägerin ließ daraufhin durch ihre Delegationsnehmerin Ermittlungen zum

Aufenthaltsort von Frau L. und ihrem Sohn durchführen. Im Rahmen dieser Ermittlungen

gab Frau L. unter dem 28. Mai 1999 folgende Erklärung ab:

„Mir wurde seitens des Jugendamtes I im August 1997 geraten, I komplett zu verlassen,

da mein Ehemann in Erfahrung gebracht hatte, dass ich im Frauenhaus in I Zuflucht

gefunden hatte. Da er uns massiv bedroht hat, konnte ich dort nicht länger bleiben. Im

Gespräch mit Bediensteten des Frauenhauses konnte ich dann Wünsche äußern, in

welche Stadt ich umziehen möchte. Da meine Eltern in H wohnen und ich in N zur

Schule gegangen bin, habe ich mich dann für das Frauenhaus in N entschieden. Ich

wollte mir dann von dort aus eine Wohnung in N suchen, da ich dort gerne bleiben

wollte. Die Wohnungssuche gestaltete sich aber derart schwierig, dass ich dann auch

begonnen habe, in den Nachbargemeinden nach einer Wohnung zu suchen. Zufällig

habe ich dann von einer Mitbewohnerin im Frauenhaus, die einen Makler mit der

Wohnungssuche beauftragt hatte, erfahren, dass die Wohnung, die ich jetzt bewohne,

zur Vermietung stand. Ich habe diese Wohnung dann angemietet, da meine

Mitbewohnerin kein Interesse an der Wohnung hatte. Ich bin nach N gezogen mit der

Absicht, mich dort auf Dauer niederzulassen. Zu keinem Zeitpunkt habe ich damals

beabsichtigt, mir eine Wohnung in einem anderen Bereich als in N zu suchen. Da ich

aber auf Grund der beengten Verhältnisse den Aufenthalt im Frauenhaus möglichst kurz

halten wollte, habe ich dann nach vielen vergeblichen Bemühungen um eine Wohnung

in N die Wohnung in I angemietet."

Daraufhin beantragte der Kläger mit Schreiben vom 7. Juli 1999 unter Bezugnahme auf

den am 29. April 1998 erfolgten Kostenerstattungsantrag der Gemeinde H. und unter

Bezugnahme auf die ablehnende Antwort der Beklagten vom 11. Mai 1998 erneut die

Übernahme der von der Gemeinde H. bewilligten Hilfe zum Lebensunterhalt mit der

Begründung, dass der gewöhnliche Aufenthaltsort von Frau L. und ihrem Sohn vor dem

Aufenthalt in der Gemeinde H. im Zuständigkeitsbereich der Beklagten gewesen sei,

weil Frau L. selbst erklärt habe, ihren neuen Lebensmittelpunkt nunmehr dort begründen

zu wollen.

Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 8. November 1999 mit der

Begründung ab, dass Frau L. mit ihrem Sohn während des Aufenthaltes im Frauenhaus

in N dort nicht ihren Lebensmittelpunkt begründet habe; zwar habe sie erklärt, dass sie I

verlassen wolle, um im Zuständigkeitsbereich der Beklagten ein neues Leben zu

beginnen; sie sei jedoch tatsächlich schon nach kurzer Zeit in die Gemeinde H. im

Zuständigkeitsbereich des Klägers verzogen und habe deshalb keinen gewöhnlichen

Aufenthalt in N. begründen können.

Der Kläger hat am 8. Dezember 1999 Klage erhoben. Er ist der Ansicht, dass die

Beklagte verpflichtet sei, ihm die Kosten der Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt

an Frau L. und ihren Sohn zu erstatten, weil der gewöhnliche Aufenthalt in den Monaten

September und Oktober 1997 im Zuständigkeitsbereich der Beklagten gewesen sei.

Dies ergibt sich nach Auffassung des Klägers aus den eigenen Erklärungen der Frau L.,

dass sie einen neuen Lebensmittelpunkt im Zuständigkeitsbereich der Beklagten habe

begründen wollen. Dem steht nach Ansicht des Klägers nicht entgegen, dass sich die

beiden Hilfeempfänger in einem Frauenhaus aufgehalten haben, denn dieses

Frauenhaus sei nach seiner Organisationsstruktur - es finde keine Rundumbetreuung

der Bewohnerinnen und Bewohner statt - nicht als Einrichtung im Sinne des § 97 Abs. 4

BSHG anzusehen.

Der Kläger macht Kosten in Höhe von 8.499,32 DM geltend. Zur Erläuterung trägt er vor:

Für Frau L. und ihren Sohn seien vom 1. November 1997 bis zum 31. Oktober 1998

Kosten in Höhe von 7.744,42 DM aufgewendet worden, und zwar 3.240,85 DM für Frau

L. und 4.503,57 DM für ihren Sohn; da beide als Haushaltsgemeinschaft anzusehen

seien, werde die Bagatellgrenze von 5.000 DM in § 111 Abs. 2 BSHG innerhalb der

Jahresfrist überschritten; da Frau L. in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. März

1998 keine Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt worden sei, habe man nach dem 1. April

1998 die ihr bewilligte Hilfe nicht mehr in Rechnung gestellt; für den Sohn von Frau L.

sei in der Zeit vom 1. November 1998 bis zum 31. Juli 1999 Hilfe zum Lebensunterhalt

in Höhe von 754,90 DM bewilligt worden; dieser Betrag werde ebenfalls geltend

gemacht, weil im ersten Jahr die o. a. angeführte Bagatellgrenze überschritten worden

sei und mit Rücksicht darauf Kostenersatz für spätere Zeiträume auch dann verlangt

werden könne, wenn die Bagatellgrenze nicht erreicht werde. Wegen weiterer

Einzelheiten der Berechnung wird Bezug genommen auf die der Klageschrift beigefügte

Aufstellung über die den Hilfeempfängern bewilligten Leistungen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, für die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt an Frau

L. und ihren Sohn in der Zeit vom 1. November 1997 bis zum 31. Oktober 1999

Kostenersatz in Höhe von 8.499,32 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu

zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht und legt näher dar, dass sie nicht erstattungspflichtig sei, weil sich

der gewöhnliche Aufenthalt von Frau L. und ihrem Sohn nicht in ihrem

Zuständigkeitsbereich befunden habe, bevor beide Hilfeempfänger in den

Zuständigkeitsbereich des Klägers verzogen seien; zwar habe die Hilfeempfängerin

erklärt, dass sie ihren Lebensmittelpunkt von ihrem bisherigen Wohnort in I nach N

verlegen wolle; ihren Lebensmittelpunkt habe sie dort aber nicht begründen können,

weil sie sich lediglich zusammen mit ihrem Sohn in einem Frauenhaus befunden habe,

das regelmäßig und so auch hier nur vorübergehend als Schutzraum aufgesucht werde;

daraus müsse im Falle der Frau L. geschlossen werden, dass sie in Wirklichkeit nicht

auf Dauer im Zuständigkeitsbereich der Beklagten habe bleiben wollen; diese rechtliche

Würdigung gelte unbeschadet dessen, dass es sich bei dem Frauenhaus im

Zuständigkeitsbereich der Beklagten nicht um eine Einrichtung im Sinne des § 97 Abs.

4 BSHG gehandelt habe, weil dort lediglich eine ambulante Betreuung der Bewohner

stattgefunden habe.

Die Beteiligten haben sich damit einverstanden erklärt, dass über die Klage ohne

mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter als Einzelrichter entschieden wird.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der

Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf den Inhalt

der Verwaltungsvorgänge des Klägers, seiner Delegationsnehmerin und der Beklagten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Mit Einverständnis der Beteiligten hat das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch

den Berichterstatter als Einzelrichter entschieden (vgl. § 101 Abs. 2 i. V. m. § 87 a Abs. 2

und 3 VwGO).

Die zulässige Leistungsklage des Klägers ist begründet.

Die Beklagte ist gemäß § 107 BSHG verpflichtet, dem Kläger die Kosten zu erstatten,

die seine Delegationsnehmerin aufwenden musste, um Frau L. und ihrem Sohn in der

Zeit vom 1. November 1997 bis zum 31. Oktober 1999 Hilfe zum Lebensunterhalt zu

bewilligen.

Verzieht eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltes, ist der

Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes gemäß § 107 Abs. 1 BSHG

verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort

erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne von § 97 Abs. 2 Satz

1 BSHG zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem

Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Frau L. und ihr Sohn bedurften innerhalb eines Monats nach dem Wechsel des

Aufenthaltes aus dem Zuständigkeitsbereich der Beklagten in den

Zuständigkeitsbereich des Klägers der Hilfe zum Lebensunterhalt. Beide Hilfesuchende

haben zum 1. November 1997 einen Wechsel des Aufenthaltes vorgenommen und

waren zeitgleich mit dem Aufenthaltswechsel auf Hilfe angewiesen, weil die eigenen

Mittel nicht ausreichten, um den notwendigen Lebensunterhalt am neuen Aufenthaltsort

sicherzustellen.

Entgegen der Ansicht der Beklagten sind Frau L. und ihr Sohn vom Ort ihres bisherigen

gewöhnlichen Aufenthaltes an den neuen Aufenthaltsort verzogen. Das

Tatbestandsmerkmal des „Verziehens" im Sinne des § 107 Abs. 1 BSHG bzw. des

„Umzugs" im Sinne der Überschrift des Abschnittes 9 des Bundessozialhilfegesetzes

setzt voraus, dass die Person die bisherige Unterkunft und den gewöhnlichen Aufenthalt

aufgibt und einen Aufenthaltswechsel in der Absicht vornimmt, an den bisherigen

Aufenthaltsort (vorerst) nicht mehr zurückzukehren. Der Begriff bezeichnet eine

Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensbeziehungen und setzt neben der Aufgabe

des gewöhnlichen Aufenthalts am bisherigen Aufenthaltsort die Begründung eines

neuen gewöhnlichen Aufenthaltes am Zuzugsort voraus (BVerwG, Urteil vom 18. März

1999 - 5 C 11.98 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk des

Bundesverwaltungsgerichts, Gliederungsnr. 436.0, § 107 BSHG Nr. 1 = FEVS 49, 434 =

DVBl. 1999, 1126 = NVwZ-RR 1999, 583 = ZfSH/SGB 2000, 29 und Urteil vom 7.

Oktober 1999 - 5 C 21.98 -, FEVS 51, 385). Dies trifft auf Frau L. und ihren Sohn zu,

denn sie hatten im Zeitpunkt ihres Aufenthaltswechsels ihren gewöhnlichen Aufenthalt

im Zuständigkeitsbereich der Beklagten aufgegeben und einen neuen gewöhnlichen

Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Klägers begründet.

Frau L. und ihr Sohn hatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt nach dem Verlassen des

Frauenhauses in I im Zuständigkeitsbereich der Beklagten.

Da das Bundessozialhilfegesetz keine näheren Regelungen zur Bestimmung des

Rechtsbegriffs des gewöhnlichen Aufenthaltes enthält, gilt gemäß § 37 Satz 1 SGB I die

Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I (OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002

- 12 A 4625/99 -, NDV-RD 2003, 21 = FEVS 54, 271), mit der Maßgabe, dass der

unbestimmte Rechtsbegriff des gewöhnlichen Aufenthaltes unter Berücksichtigung von

Sinn und Zweck sowie Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm auszulegen ist

(BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 -, BVerwGE 99, 158 = FEVS 46, 133 =

NJW 1996, 1977 = DVBl. 1996, 309 und Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, a. a. O.

sowie OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, a. a. O.).

Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich

unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem

Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Zur Begründung eines gewöhnlichen

Aufenthaltes ist ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich. Es genügt

vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in diesem Gebiet „bis auf weiteres"

im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner

Lebensbeziehungen hat (BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, a. a. O. und

Urteil vom 18. Mai 2000 - 5 C 27.99 -, BVerwGE 111, 213 = FEVS 51, 546 = NDV-RD

2000, 103 = DVBl. 2000, 1691 sowie OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A

4625/99 -, a. a. O.).

Abgesehen von einem zeitlich unbedeutenden oder von vornherein nur kurzbefristeten

Verweilen, wie es für einen Besuch oder die Durchreise typisch ist, setzt die

Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes also nicht eine bestimmte

Aufenthaltsdauer voraus (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2000 - 5 C 27.99 -, a. a.

O. und OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, a. a. O.). Sie kann

gegebenenfalls schon vom ersten Tag der Aufenthaltsnahme an anzunehmen sein. Als

Umstände, welche die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes erkennen lassen,

sind sowohl subjektive als auch objektive Elemente heranzuziehen. Für das subjektive

Element ist der tatsächliche, ausdrücklich oder konkludent geäußerte Wille maßgeblich

(OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, a. a. O. mit Nachweisen

zur Rechtsprechung und zur Literatur).

In Anwendung dieser Grundsätze hatten Frau L. und ihr Sohn im September und

Oktober 1997 vor dem Aufenthaltswechsel vom Zuständigkeitsbereich der Beklagten in

den Zuständigkeitsbereich des Klägers ihren gewöhnlichen Aufenthalt im

Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Sie verweilten dort weder besuchsweise noch

sonst vorübergehend im Sinne eines von vornherein nur zeitlich unbedeutenden oder

kurzbefristeten Aufenthaltes. Vielmehr hielten sie sich im Zuständigkeitsbereich der

Beklagten bis auf Weiteres im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs auf. Maßgeblich

ist im vorliegenden Fall nicht die Dauer des Aufenthaltes im Zuständigkeitsbereich der

Beklagten - sie betrug hier nur etwa sechs Wochen -, sondern entscheidend sind die

Erklärungen von Frau L. zu den Gründen ihres Aufenthaltswechsels von ihrem

bisherigen Wohnort in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Zwar heißt es im

Aufnahmeprotokoll des Frauenhauses vom 11. September 1997, dass Frau L. nach

jahrelangen Misshandlungen durch ihren Ehemann zunächst in das Frauenhaus in I

geflüchtet sei, dort keine Sicherheit vor den Nachstellungen ihres Ehemannes gefunden

habe und sich deshalb in das Frauenhaus in N begeben habe, um dort Schutz zu

suchen. Diese Angaben deuten - wie die Beklagte zutreffend hervorhebt - eher

daraufhin, dass sich Frau L. und ihr Sohn lediglich vorübergehend in den

Zuständigkeitsbereich der Beklagten begeben wollten, um demnächst an anderem Orte

ihren neuen Lebensmittelpunkt zu begründen. Den Angaben im Aufnahmeprotokoll des

Frauenhauses vom 11. September 1997 stehen jedoch die Erklärungen der Frau L.

anlässlich ihres Antrages auf Bewilligung von Sozialhilfe vom 15. September 1997 und

anlässlich der Befragung durch Bedienstete der Delegationsnehmerin des Klägers am

28. Mai 1999 entgegen. Aus beiden Erklärungen ergibt sich, dass Frau L. ihren

Lebensmittelpunkt in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten verlegen wollte, um sich

dort eine neue Existenz aufzubauen. Den Ausführungen von Frau L. ist zu entnehmen,

dass sie sich bewusst für den Zuständigkeitsbereich der Beklagten und nicht für den

Wohnort ihrer Eltern entschieden hat, weil sie einerseits Nachstellungen ihres

Ehemannes an dem diesen bekannten Wohnort ihrer Eltern befürchtete und

andererseits in der Nähe ihrer Eltern leben wollte, um sie im Alter unterstützen und

betreuen zu können. Von den beiden Motiven für den Aufenthaltswechsel von I nach N,

Schutz zu finden vor den Nachstellungen des Ehemannes und eine neue Existenz

aufzubauen, ist tragend auf das letztgenannte Motiv abzustellen, weil es aus der Sicht

von Frau L. auf der Grundlage der von ihr abgegebenen Erklärungen entscheidend

darauf ankam, im Zuständigkeitsbereich des Beklagten ein neues Leben zu beginnen

(vgl. zur rechtlichen Würdigung von mehreren Beweggründen eines Hilfeempfängers

die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 120 Abs. 3 BSHG; u. a. das

Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 22.97 -, BVerwGE 90, 212 = FEVS 43, 113 = DVBl. 1992,

1487).

Allerdings gelten gemäß § 109 BSHG als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne der

Abschnitte 8 und 9 nicht der Aufenthalt in einer Einrichtung der in § 97 Abs. 2 BSHG

genannten Art. § 97 Abs. 2 regelt die örtliche Zuständigkeit für die Hilfe in einer Anstalt,

einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung. In § 97 Abs. 4 BSHG ist geregelt, dass

Anstalten, Heime oder gleichartige Einrichtungen im Sinne des Abs. 2 alle

Einrichtungen sind, die der Pflege, der Behandlung oder sonstigen in diesem Gesetz

vorgesehenen Maßnahmen oder der Erziehung dienen. Für Frauenhäuser kann dies

zutreffen, wenn sie eine intensive Gesamtbetreuung durch Fachkräfte bieten, d. h. wenn

Pflege, Behandlung oder sonstige im Bundessozialhilfegesetz vorgesehene

Maßnahmen im Rahmen eines Volltagsaufenthaltes bei ständig anwesendem, fachlich

qualifiziertem Betreuungspersonal dargeboten werden (OVG NRW, Urteil vom 20. März

2000 - 16 A 3189/99 -, FEVS 52, 38 = NDV 2000, 94 im Anschluss an W. Schellhorn/H.

Schellhorn, BSHG, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz, 16. Auflage, § 97 Randnr.

103 m. w. N.).

Das Frauenhaus in N, in dem sich Frau L. und ihr Sohn in den Monaten September und

Oktober 1997 aufgehalten haben, erfüllt nicht diese Voraussetzungen, weil die

Bewohnerinnen und Bewohner dieses Hauses dort lediglich wohnen, sich ansonsten

selbst versorgen und nur von Fall zu Fall beraten und betreut werden. Dies ergibt sich

aus den übereinstimmenden Angaben des Klägers und der Beklagten, an denen zu

zweifeln das Gericht keinen Anlass sieht mit der Folge, dass das Frauenhaus in N keine

Einrichtung im Sinne des § 97 Abs. 4 BSHG ist. Daraus folgt zugleich, dass Frau L. in N

ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben konnte und auf Grund ihrer eigenen Bekundungen

auch gehabt hat.

Der Kläger hat seine Aufwendungen innerhalb der gesetzlichen Fristen gegenüber der

Beklagten geltend gemacht. Der Anspruch auf Erstattung ist gemäß § 111 SGB X

ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate

nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der

Lauf der Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte

Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über

seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Diese Anforderungen sind hier erfüllt, denn

die Delegationsnehmerin des Klägers hat schon mit Schreiben vom 29. April 1998

Erstattung der Kosten von der Beklagten geltend gemacht.

Die aufgewendeten Kosten sind gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG zu erstatten, soweit

die Hilfe diesem Gesetz entspricht. Auch diese Voraussetzungen sind erfüllt, denn auf

der Grundlage der dem Gericht bekannten Umstände der Hilfebewilligung an Frau L.

und ihren Sohn in den Verwaltungsvorgängen der Delegationsnehmerin des Klägers ist

davon auszugehen, dass beiden Hilfeempfängern rechtmäßig Sozialhilfe gewährt

worden ist.

Die Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 BSHG in Höhe von 5.000 DM = 2.560 EUR ist

ebenfalls in den ersten zwölf Monaten der Hilfebewilligung überschritten worden auf der

Grundlage dessen, dass eine Haushaltsgemeinschaft zwischen Frau L. und ihrem Sohn

bestand. Der Kläger hat auch die dem Sohn von Frau L. vom 1. November 1998 bis zum

31. Juli 1999 bewilligte Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 754,90 DM zu Recht in

seine Kostenersatzforderung einbezogen, denn es entspricht der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts, dass der erstattungsberechtigte Träger Beträge unterhalb

der Bagatellgrenze geltend machen kann, wenn im ersten Jahr der Bewilligung die

Bagatellgrenze überschritten worden ist (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 5 C

30.00 -, BVerwGE 112, 294 = FEVS 52, 221 = NVwZ-RR 2001, 314).

Dem Kläger stehen 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit am 8. Dezember 1999 in

entsprechender Anwendung von § 291 BGB zu (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 -

5 C 34.00 -, BVerwGE 114, 61 = FEVS 42, 433).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 VwGO in der Fassung des Sechsten

Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 1.

November 1996, BGBl. I S. 1626 i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Kostenentscheidung ist gemäß § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 709 Satz 1 ZPO gegen

Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.