Urteil des VG Münster vom 15.10.2003, 8 L 1365/03

Entschieden
15.10.2003
Schlagworte
Rechtlich geschütztes interesse, Aufschiebende wirkung, Antragsteller, Antrag, Einreise, Verwaltungsgericht, Verlängerung, Vorschrift, Wirkung, Libanon
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Verwaltungsgericht Münster, 8 L 1365/03

Datum: 15.10.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 L 1365/03

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag des Antragstellers, 2

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches vom 00.00.0000 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 00.00.0000 anzuordnen, 3

bleibt ohne Erfolg. 4

5Er ist bereits unzulässig, soweit sich der Widerspruch des Antragstellers gegen die in der angefochtenen Verfügung des Antragsgegners enthaltene Ablehnung der Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis richtet. Dem Antragsteller fehlt ein rechtlich geschütztes Interesse an der begehrten gerichtlichen Entscheidung, weil er sein mit dem Rechtsschutzantrag verfolgtes Ziel, die Vollziehbarkeit seiner Ausreisepflicht zu beseitigen, auch durch einen stattgebenden Beschluss nicht erreichen könnte. Denn er ist unabhängig von der Ablehnungsentscheidung schon deshalb vollziehbar ausreisepflichtig, weil er eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung nicht besitzt 42 Abs. 1 AuslG), da die ihm zuletzt am 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 verlängerte Aufenthaltsbefugnis Mitte des Jahres 2002 aus den im angegriffenen Bescheid genannten Gründen kraft Gesetzes gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG erloschen ist, und er bei seiner (erneuten) Einreise Ende 2002 zum Zwecke eines langfristigen Aufenthaltes im Bundesgebiet nicht im Besitz der dafür erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung war und mithin unerlaubt eingereist ist 58 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und 3 AuslG, § 1 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 1 DV AuslG, § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG).

An der schon wegen der unerlaubten Einreise des Antragstellers bestehenden 6

Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht ändert sein unter dem 00.00.0000 gestellter Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung nichts. Ob ein auf Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung gestellter Antrag die Ausreisepflicht und/oder ihre Vollziehbarkeit entfallen lässt, beurteilt sich allein nach § 69 AuslG.

7Ständige Rechtssprechung der Kammer, vgl. u. a. die Beschlüsse der Kammer vom 7. Juli 2003 - 8 L 755/03 -, 22. November 2002 - 8 L 768/02 - und 13. Dezember 2001 - 8 L 83/01 -.

8Der Verlängerungsantrag des Antragstellers hat Fiktionswirkungen nach § 69 AuslG nicht ausgelöst. Das gilt hinsichtlich der Erlaubnisfiktion nach Absatz 3 der Vorschrift deshalb, weil der Antragsteller nicht mit einem mit Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Visum eingereist ist (Satz 1 Nr. 1), sich im Zeitpunkt der Antragstellung auch nicht seit mehr als sechs Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (Satz 1 Nr. 2) und er die Aufenthaltsgenehmigung auch nicht nach Maßgabe der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz nach der Einreise einholen konnte (Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift). Wegen seiner unerlaubten Einreise ist auch die Duldungsfiktion des § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG nicht eingetreten 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AuslG).

9Soweit der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung die in der angegriffenen Ordnungsverfügung enthaltene Abschiebungsandrohung betrifft, ist er zwar nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, § 8 AG VwGO zulässig; er ist aber nicht begründet. Die erforderliche Interessenabwägung fällt zum Nachteil des Antragstellers aus, weil die Abschiebungsandrohung offensichtlich rechtmäßig ist, §§ 50 Abs. 1, 49 Abs. 1, 42 Abs. 1 und Abs. 2 AuslG.

10Der Antragsteller ist vollziehbar ausreisepflichtig 49 Abs. 1 AuslG); insoweit wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen. Die Abschiebung in den Libanon bzw. in ein anderes Land, das zur Rücknahme des Antragstellers bereit oder verpflichtet ist, ist diesem unter Bestimmung einer nicht zu beanstandenden Ausreisefrist schriftlich angedroht worden, § 50 Abs. 1 und Abs. 2 AuslG. Abschiebungshindernisse der in § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG genannten Art, die eine Einschränkung der Abschiebungsandrohung erforderten, hat der Antragsteller bislang nicht geltend gemacht; sie sind auch sonst nicht ersichtlich. Sonstige Abschiebungshindernisse und Duldungsgründe stehen dem Erlass der Abschiebungsandrohung nicht entgegen, § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG.

11Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO, §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 5 Halbsatz 1 ZPO entsprechend.

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