Urteil des VG Münster vom 08.08.2007, 16 K 349/07.T

Entschieden
08.08.2007
Schlagworte
Erinnerungsschreiben, Festsetzung der gerichtsgebühr, Befund, Innere medizin, Ausstellung, Auskunft, Erfüllung, Erstellung, Berufsausübung, Anforderung
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Verwaltungsgericht Münster, 16 K 349/07.T

Datum: 08.08.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 2. Kammer Berufsgericht

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 K 349/07.T

Tenor: Dem Beschuldigten wird wegen Berufsvergehens ein Verweis erteilt. Ferner wird ihm eine Geldbuße in Höhe von 8.000,00 EUR auferlegt.

Der Beschuldigte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.

Die Gebühr wird auf 300,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der am 00.00.0000 geborene Beschuldigte legte das medizinische Staatsexamen am 18. November 1977 ab. Er erhielt die Approbation als Arzt mit Wirkung vom 1. Februar 1979. Er besitzt die Anerkennung als Facharzt für Innere Medizin seit dem 1. Januar 1985. Der Beschuldigte ist als Internist in C privat und vertragsärztlich niedergelassen.

4Der Beschuldigte ist einschlägig in Erscheinung getreten. Mit Beschluss vom 24. Mai 2000 - 16 K 2824/99.T - wurde dem Beschuldigten wegen Berufsvergehens ein Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 1.000,00 DM auferlegt. Das Berufsgericht hatte festgestellt, dass der Beschuldigte in der Zeit von November 1993 bis Ende September 1999 einen von einer Patientin wiederholt angeforderten Arztbericht trotz zahlreicher Erinnerungen nicht gefertigt hatte, obwohl er der Patientin den Arztbericht zugesagt hatte, und die Schreiben des Präsidenten der Ärztekammer Westfalen-Lippe vom 15. Oktober 1998 und 20. November 1998 unbeantwortet ließ.

II. 5

6Auf die Anträge der Ärztekammer Westfalen-Lippe vom 11. März 2004, 3. Mai 2005 und 2. November 2005 hat das Berufsgericht durch Beschluss vom 7. Dezember 2005 - 16 K 862/05.T, 16 K 890/04.T - das berufsgerichtliche Verfahren gegen den Beschuldigten eröffnet. Mit dem Eröffnungsbeschluss wird dem Beschuldigten als Berufsvergehen zur Last gelegt, gegen die Berufspflichten verstoßen zu haben,

7- seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihm im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen,

8- Gutachten und Zeugnisse, zu deren Ausstellung eine Verpflichtung besteht oder deren Ausstellung übernommen wurde, innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben,

indem er 9

in der Angelegenheit „I1" 10

11auf das Auskunftsverlangen des Versorgungsamts Bielefeld vom 7. Mai 2002, das Erinnerungsschreiben des Versorgungsamts Bielefeld vom 10. Juni 2002 und das Erinnerungsschreiben des Versorgungsamts Bielefeld vom 16. Juli 2002 nicht reagierte,

12trotz Ladung ohne Angabe von Gründen zur mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts Detmold vom 15. Januar 2003 und zur mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts Detmold vom 20. März 2003 nicht erschien sowie den Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Detmold vom 15. Januar 2003 und den Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Detmold vom 20. März 2003 unbeachtet ließ,

in der Angelegenheit „X" 13

14trotz Ladung ohne Angabe von Gründen zur mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts Detmold vom 4. September 2002, zur mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts Detmold vom 30. Oktober 2002 und zur mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts Detmold vom 26. November 2002 nicht erschien, den Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Detmold vom 4. September 2002, den Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30. Oktober 2002 und den Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Detmold vom 26. November 2002 unbeachtet ließ,

in der Angelegenheit „O" 15

auf die Aufforderung des Sozialgerichts Detmold vom 20. November 2002, einen Befund- und Behandlungsbericht zu übersenden, nicht reagierte,

17

trotz Ladung ohne Angabe von Gründen zu dem Termin zur Beweisaufnahme des Sozialgerichts Detmold vom 30. April 2003 und zu dem Termin zur Beweisaufnahme des Sozialgerichts Detmold vom 24. Juli 2003 nicht erschien sowie den Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30. April 2003 und den Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Detmold vom 24. Juli 2003 unbeachtet ließ, 16

in der Angelegenheit „L" 18

19auf das Auskunftsverlangen des Versorgungsamts Bielefeld vom 5. Dezember 2002, das Erinnerungsschreiben des Versorgungsamts Bielefeld vom 31. Januar 2003, das Erinnerungsschreiben des Versorgungsamts Bielefeld vom 4. März 2003, das Schreiben des Sozialgerichts Detmold vom 19. Mai 2003 über die Anforderung eines Befund- und Behandlungsberichtes, das Erinnerungsschreiben des Sozialgerichts Detmold vom 29. Juli 2003 und das Erinnerungsschreiben des Sozialgerichts Detmold vom 27. August

2003 nicht reagierte, trotz Ladung ohne Angabe von Gründen zu dem Termin des Sozialgerichts Detmold vom 4. Dezember 2003 nicht erschien sowie den Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Detmold vom 4. Dezember 2003 unbeachtet ließ,

20in der Angelegenheit „R" auf das Schreiben des Sozialgerichts Detmold vom 13. Januar 2003 über die Anforderung eines Befund- und Behandlungsberichtes und das Erinnerungsschreiben des Sozialgerichts Detmold vom 24. Februar 2003 nicht reagierte, trotz Ladung ohne Angabe von Gründen zu dem Termin des Sozialgerichts Detmold vom 2. Mai 2003 und zu dem Termin des Sozialgerichts Detmold vom 12. Dezember 2003 nicht erschien sowie den Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Detmold vom 6. Juni 2003, den Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Detmold vom 20. Januar 2004 unbeachtet ließ,

21in der Angelegenheit „E" trotz Ladung ohne Angabe von Gründen zu dem Termin des Sozialgerichts Detmold vom 28. August 2003 und zu dem Termin des Sozialgerichts Detmold vom 18. Dezember 2003 nicht erschien

22in der Angelegenheit „B" auf das Schreiben des Sozialgerichts Detmold vom 5. November 2003 nicht reagierte,

23in der Angelegenheit „U" auf das Schreiben des Sozialgerichts Detmold vom 3. September 2004 und das Erinnerungsschreiben des Sozialgerichts Detmold vom 14. Oktober 2004 nicht reagierte sowie trotz Ladung ohne Angabe von Gründen zu dem Termin des Sozialgerichts Detmold vom 7. Januar 2005 nicht erschien,

24in der Angelegenheit „S" auf das Schreiben des Sozialgerichts Detmold vom 16. September 2005 nicht reagierte sowie trotz Ladung ohne Angabe von Gründen zu dem Termin des Sozialgerichts Detmold vom 7. Januar 2005 nicht erschien,

25Verstoß gegen § 29 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes vom 9. Mai 2000 (HeilBerG), §§ 2 Abs. 2 und Abs. 6, 25 der Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe vom 25. November 2000 (BO).

26Auf den Antrag der Ärztekammer Westfalen-Lippe vom 23. August 2006 wird dem Beschuldigten mit Beschluss vom 28. Februar 2007 - 16 K 1454/06.T -, - 16 K 862/05.T - , berichtigt durch Beschluss vom 1. August 2007, weiterhin zur Last gelegt, gegen die Berufspflichten verstoßen zu haben,

27- seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihm im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen,

indem er 28

29in der Angelegenheit „L1" (Sozialgericht Detmold - S 1 AR 4/05 RH -) trotz Ladung ohne Angabe von Gründen zur mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts Detmold vom 31. Januar 2006 nicht erschien

30in der Angelegenheit Sozialgericht Detmold - S 1 AR 2/05 RH - trotz Ladung ohne Angabe von Gründen zur mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts Detmold vom 17. August 2005 und zur mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts Detmold vom 31.

Januar 2006 nicht erschien,

31Verstoß gegen § 29 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) vom 9. Mai 2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2002, §§ 2 Abs. 2, 25 der Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe vom 15. November 2003, zuletzt geändert am 27. November 2004 (BO).

32Auf den Antrag der Ärztekammer Westfalen-Lippe vom 27. Februar 2007 wird mit Beschluss vom 4. April 2007 - 16 K 349/07.T - und - 16 K 1454/06.T - dem Beschuldigten schließlich weiterhin zur Last gelegt, gegen die Berufspflichten verstoßen zu haben,

33- seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihm im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen,

indem er 34

in der Zeit von Dezember 2005 bis Oktober 2006 35

36in der Schwerbehindertenangelegenheit T vom Versorgungsamt Bielefeld angeforderte Befund- und Behandlungsberichte, zu deren Ausstellung er gesetzlich verpflichtet war, nicht erstellte,

37in der Schwerbehindertenangelegenheit M vom Versorgungsamt Bielefeld angeforderte Befund- und Behandlungsberichte, zu deren Ausstellung er gesetzlich verpflichtet war, nicht erstellte, und

38in der Schwerbehindertenangelegenheit O1 vom Versorgungsamt Bielefeld angeforderte Befund- und Behandlungsberichte, zu deren Ausstellung er gesetzlich verpflichtet war, nicht erstellte,

39Verstoß gegen § 29 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) vom 9. Mai 2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2002, §§ 2 Abs. 2, 25 der Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe vom 15. November 2003, zuletzt geändert am 27. November 2004 (BO).

III. 40

41In der Hauptverhandlung hat das Gericht in Würdigung der geständigen Einlassung des Beschuldigten und der vorliegenden Akten den folgenden Sachverhalt festgestellt:

42Der Beschuldigte hat auf eine Vielzahl von Berichtsanforderungen, Erinnerungen, und Ladungen des Versorgungsamts Bielefeld und des Sozialgerichts nicht bzw. nicht rechtzeitig reagiert. Befundberichte erstellte und versandte er in einzelnen Fällen erst, wenn das Sozialgericht Detmold einen Vorführungsbefehl erlassen hatte (Angelegenheiten „E" und „T") oder ein Patient letztlich selbst wegen des Befundberichtes bei dem Beschuldigten vorsprach (Angelegenheit „O1").

Im Einzelnen verhielt sich der Beschuldigte wie folgt: 43

1. Dem Beschuldigten gingen in der Angelegenheit „I1" das Auskunftsverlangen des 44

Versorgungsamts Bielefeld vom 7. Mai 2002, sein Erinnerungsschreiben vom 10. Juni 2002 und das weitere Erinnerungsschreiben vom 16. Juli 2002 zu. Gleichwohl reagierte der Beschuldigte nicht. Auf Antrag des Versorgungsamts Bielefeld wurde der Beschuldigte zur mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts Detmold vom 15. Januar 2003 geladen. Dem Beschuldigten wurde die Ladung zugestellt. Der Beschuldigte erschien nicht zur mündlichen Verhandlung. Er entschuldigte sich für sein Fernbleiben nicht. Das Sozialgericht verhängte gegen den Beschuldigten mit Beschluss vom 15. Januar 2003 ein Ordnungsgeld. Der Beschuldigte beachtete den ihm zugestellten Ordnungsgeldbeschluss nicht. Auf die Ladung des Sozialgerichts Detmold zu der weiteren mündlichen Verhandlung vom 20. März 2003, die dem Beschuldigten zustellt wurde, erschien der Beschuldigte erneut nicht. Den dem Beschuldigten zugestellten Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Detmold vom 20. März 2003 ließ der Beschuldigte ebenfalls unbeachtet.

452. Auf den Antrag des Versorgungsamts Bielefeld wurde der Beschuldigte in der Angelegenheit „X" von dem Sozialgericht Detmold zur mündlichen Verhandlung vom 4. September 2002 geladen. Die Ladung wurde dem Beschuldigten zugestellt. Der Beschuldigte erschien nicht zur mündlichen Verhandlung. Er entschuldigte sich bei dem Sozialgericht nicht für sein Fernbleiben. Das Sozialgericht Detmold verhängte gegen den Beschuldigten mit Beschluss vom 4. September 2002 ein Ordnungsgeld. Der Beschluss wurde dem Beschuldigten zugestellt. Gleichzeitig wurde der Beschuldigte zur erneuten mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts am 30. Oktober 2002 geladen. Die Ladung wurde dem Beschuldigten zugestellt. Der Beschuldigte erschien nicht zur mündlichen Verhandlung, ohne sein Fernbleiben zu entschuldigen. Das Sozialgericht verhängte gegen den Beschuldigten mit Beschluss vom 30. Oktober 2002 ein weiteres Ordnungsgeld. Der Beschuldigte wurde zur dritten mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts Detmold zum 26. November 2002 geladen. Die Ladung wurde dem Beschuldigten zugestellt. Der Beschuldigte erschien erneut unentschuldigt nicht zur mündlichen Verhandlung. Das Sozialgericht Detmold verhängte gegen den Beschuldigten mit weiterem Beschluss vom 26. November 2002 in dieser Angelegenheit ein drittes Ordnungsgeld. Der Ordnungsgeldbeschluss wurde dem Beschuldigten zugestellt. Der Beschuldigte ließ alle Ordnungsgeldbeschlüsse unbeachtet.

463. In der Angelegenheit „O" wurde der Beschuldigte mit Verfügung des Sozialgerichts Detmold vom 20. November 2002, die dem Beschuldigten zuging, aufgefordert, einen Befund- und Behandlungsbericht zu übersenden. Der Beschuldigte reagierte nicht. Das Sozialgericht Detmold lud den Beschuldigten zu dem Termin zur Beweisaufnahme des Gerichts am 30. April 2003. Die Ladung wurde dem Beschuldigten zugestellt. Der Beschuldigte erschien zum Termin nicht. Er entschuldigte sich nicht für sein Fernbleiben bei dem Sozialgericht. Das Sozialgericht verhängte gegen den Beschuldigten mit Beschluss vom 30. April 2003 ein Ordnungsgeld. Es lud den Beschuldigten zu einem weiteren Termin zur Beweisaufnahme zum 24. Juli 2003. Die weitere Ladung wurde dem Beschuldigten zustellt. Der Beschuldigte erschien auch zu diesem Termin nicht. Er entschuldigte sich erneut nicht. Das Sozialgericht Detmold verhängte gegen den Beschuldigten mit Beschluss vom 24. Juli 2003 ein weiteres Ordnungsgeld. Der Beschuldigte ließ beide Ordnungsgeldbeschlüsse unbeachtet.

474. In der Angelegenheit „L" gingen dem Beschuldigten das Auskunftsverlangen des Versorgungsamts Bielefeld vom 5. Dezember 2002, das Erinnerungsschreiben des Versorgungsamts vom 31. Januar 2003 und das Erinnerungsschreiben des

Versorgungsamts vom 4. März 2003 zu. Er reagierte auf die Schreiben des Versorgungsamts nicht.

48Auf den Antrag des Versorgungsamtes forderte das Sozialgericht Detmold den Beschuldigten mit Schreiben vom 19. Mai 2003 auf, einen Befund- und Behandlungsbericht zu übersenden. Das Schreiben ging dem Beschuldigten zu. Der Beschuldigte reagierte nicht. Dem Beschuldigten gingen die Erinnerungsschreiben des Sozialgerichts Detmold vom 29. Juli 2003 und 27. August 2003 in dieser Angelegenheit zu. Gleichwohl reagierte er ebenfalls auf beide Erinnerungsschreiben nicht.

49Das Sozialgericht Detmold lud den Beschuldigten zum Termin vom 4. Dezember 2003. Die Ladung wurde dem Beschuldigten zugestellt. Der Beschuldigte erschien zu dem Termin nicht. Für sein Fernbleiben entschuldigte er sich nicht. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2003 verhängte das Sozialgericht Detmold gegen den Beschuldigten ein weiteres Ordnungsgeld, das der Beschuldigte unbeachtet ließ.

505. In der Angelegenheit „R" forderte das Sozialgericht Detmold den Beschuldigten mit Verfügung vom 13. Januar 2003 auf, einen Befund- und Behandlungsbericht zu übersenden. Das Schreiben ging dem Beschuldigten zu. Der Beschuldigte reagierte nicht. Der Beschuldigte reagierte ebenfalls nicht auf das Erinnerungsschreiben des Sozialgerichts Detmold vom 24. Februar 2003, das ihm ebenfalls zugegangen war.

51Das Sozialgericht Detmold lud den Beschuldigten zum Termin vom 2. Mai 2003. Die Ladung wurde dem Beschuldigten zugestellt. Der Beschuldigte erschien nicht zu dem Termin. Er entschuldigte sich nicht für sein Fernbleiben. Mit Beschluss vom 6. Juni 2003 verhängte das Sozialgericht Detmold gegen den Beschuldigten ein Ordnungsgeld. Der Beschluss wurde dem Beschuldigten zugestellt. Der Beschuldigte ließ den Ordnungsgeldbeschluss unbeachtet. Das Sozialgericht Detmold lud den Beschuldigten zu dem weiteren Termin vom 12. Dezember 2003. Die Ladung wurde dem Beschuldigten zugestellt. Der Beschuldigte erschien zu diesem Termin nicht. Er entschuldigte sich für sein Fernbleiben nicht. Mit Beschluss vom 20. Januar 2005 verhängte das Sozialgericht Detmold gegen den Beschuldigten ein weiteres Ordnungsgeld. Der Beschuldigte ließ den Ordnungsgeldbeschluss unbeachtet.

526. In der Angelegenheit „E" wurde der Beschuldigte vom Sozialgericht Detmold zu dem Termin vom 28. August 2003 geladen. Die Ladung wurde dem Beschuldigten zugestellt. Der Beschuldigte erschien zu dem Termin nicht. Für sein Fernbleiben entschuldigte er sich nicht.

53Der Beschuldigte wurde zu dem weiteren Termin vom 18. Dezember 2003 geladen. Die Ladung wurde dem Beschuldigten zugestellt. Der Beschuldigte erschien zu dem Termin nicht. Er entschuldigte sich für sein Fernbleiben nicht.

547. In der Angelegenheit „B" erhielt der Beschuldigte das Schreiben des Sozialgerichts Detmold vom 5. November 2003, auf das er in keiner Weise reagierte.

558. In der Angelegenheit „U" erhielt der Beschuldigte das Aufforderungsschreiben des Sozialgerichts Detmold vom 3. September 2004. Er reagierte ebenso wenig auf dieses Schreiben wie auf das Erinnerungsschreiben des Sozialgerichts Detmold vom 14. Oktober 2004, das er auch erhalten hatte.

56Das Sozialgericht Detmold lud den Beschuldigten zum Termin vom 7. Januar 2005. Die Ladung wurde dem Beschuldigten zugestellt. Der Beschuldigte erschien zu dem Termin nicht. Er entschuldigte sich nicht für sein Fernbleiben.

579. In der Angelegenheit „S" erhielt der Beschuldigte das Aufforderungsschreiben des Sozialgerichts Detmold vom 16. September 2005. Er reagierte auf das Schreiben nicht.

58Der Beschuldigte wurde von dem Sozialgericht Detmold zu dem Termin vom 7. Januar 2005 geladen. Die Ladung wurde dem Beschuldigten zustellt. Der Beschuldigte erschien zum Termin nicht. Er entschuldigte sich für sein Fernbleiben nicht.

5910. In der Angelegenheit „L1" wurde der Beschuldigte zur mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts Detmold vom 31. Januar 2006 geladen. Die Ladung wurde dem Beschuldigten zugestellt. Der Beschuldigte erschien nicht zu der mündlichen Verhandlung. Er entschuldigte sich für sein Fernbleiben nicht.

6011. In der Angelegenheit „G" (- S 1 AR 2/05 RH -) wurde der Beschuldigte vom Sozialgericht Detmold zur mündlichen Verhandlung vom 17. August 2005 geladen. Der Beschuldigte erschien zu der mündlichen Verhandlung nicht. Er entschuldigte sich nicht für sein Fernbleiben. Der Beschuldigte wurde sodann vom Sozialgericht Detmold zur mündlichen Verhandlung vom 31. Januar 2006 geladen. Auch zu dieser mündlichen Verhandlung erschien der Beschuldigte nicht. Er entschuldigte sich für sein Fernbleiben nicht.

6112. In der Angelegenheit „T" bat das Versorgungsamt Bielefeld den Beschuldigten mit Schreiben vom 12. Dezember 2005 um eine ärztliche Auskunft. Das Schreiben ging dem Beschuldigten zu. Der Beschuldigte reagierte nicht. Die Erinnerungsschreiben des Versorgungsamts Bielefeld vom 1. Februar 2006 und 23. März 2006 gingen dem Beschuldigten ebenfalls zu. Auf beide Erinnerungsschreiben reagierte der Beschuldigte gleichfalls nicht.

6213. In der Angelegenheit „M" bat das Versorgungsamt Bielefeld den Beschuldigten mit Schreiben vom 24. Juli 2006 um eine ärztliche Auskunft. Das Schreiben ging dem Beschuldigten zu. Der Beschuldigte reagierte auf das Schreiben nicht. Auf die Erinnerungsschreiben des Versorgungsamtes vom 30. August 2006 und 5. Oktober 2006, die dem Beschuldigten zugingen, reagierte er gleichfalls nicht.

6314. In der Angelegenheit „O1" bat das Versorgungsamt Bielefeld den Beschuldigten mit Schreiben vom 1. August 2006 um eine ärztliche Auskunft. Das Schreiben ging dem Beschuldigten zu. Der Beschuldigte reagierte auf das Schreiben nicht. Die Erinnerungsschreiben des Versorgungsamtes vom 11. September 2006 und 17. Oktober 2006 gingen dem Beschuldigten ebenfalls zu. Er reagierte auch auf diese Schreiben nicht.

IV. 64

Die rechtliche Würdigung des Sachverhalts ergibt, dass der Beschuldigte ein Berufsvergehen begangen hat.

66

Gemäß § 29 Abs. 1 HeilBerG und § 2 Abs. 2 Berufsordnung sind Ärztinnen und Ärzte verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit 65

dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Zur gewissenhaften Berufsausübung gehört es, die für die Berufsausübung geltenden Vorschriften zu beachten.

67Nach § 25 BO hat der Arzt Gutachten oder Zeugnisse, zu deren Ausstellung eine Verpflichtung besteht oder deren Ausstellung übernommen wurde, innerhalb angemessener Frist abzugeben. Gegen diese Bestimmung hat der Beschuldigte verstoßen, indem er die vom Versorgungsamt Bielefeld und Sozialgerichts Detmold bei ihm angeforderten ärztlichen Auskünfte sowie Behandlungs- und Befundberichte trotz mehrfacher Aufforderung nicht erstellte und auch als geladener Zeuge zu den vom Sozialgericht Detmold anberaumten Terminen unentschuldigt nicht erschienen ist. Gegenüber dem Versorgungsamt Bielefeld bestand eine Verpflichtung des Beschuldigten zur Erstellung der geforderten Berichte auf der Grundlage von § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX i. V. m. § 12 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung sowie § 21 Abs. 3 Satz 1 SGB X. Da der Beschuldigte seiner Verpflichtung zur Erstellung der Behandlungs- und Befundberichte nicht nachgekommen ist, hat das Versorgungsamt von der in § 22 Abs. 1 SGB X vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, das für den Aufenthaltsort des Beschuldigten zuständige Sozialgericht Detmold um dessen Vernehmung zu ersuchen. Daraus folgt die berufsrechtliche Verpflichtung des Beschuldigten, den Aufforderungen des Sozialgerichts zur Abgabe der geforderten Befund- und Behandlungsberichte sowie den nachfolgenden Ladungen zur Zeugenvernehmung Folge zu leisten.

68Gründe, die das säumige Verhalten des Beschuldigten entschuldigen könnten, sind nicht erkennbar. Soweit der Beschuldigte auf unterschiedliche persönliche und berufliche Belastungen hingewiesen hat, können solche auch erhebliche Belastungen das Verhalten, in einer Vielzahl von Fällen über einen sehr langen Zeitraum überhaupt nicht zu reagieren, nicht rechtfertigen. Eine übermäßige Belastung durch andere Pflichten kann einen Arzt nicht von der Erfüllung weiterer Pflichten entbinden (Landesberufsgericht für Heilberufe beim OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2001 - 6t A 3173/99.T -). Ein Arzt darf auch nur so viele Patientinnen und Patienten zur Behandlung annehmen, dass ihm deren sachgemäße Betreuung unter Berücksichtigung seiner Arbeitskraft und der seines Personals möglich bleibt. Dabei muss er den anfallenden Schriftverkehr und damit auch die Abfassung von Befundberichten berücksichtigen (Landesberufsgericht für Heilberufe beim OVG NRW, Urteil vom 20. September 1984 - ZA 6/83 -). Er kann und muss ggf. seine Praxis derart organisieren, dass er einen Fristenkalender führt bzw. führen lässt und sich danach anstehende Auskunftsverlangen und Anforderungen von Befundberichten zur Bearbeitung gesondert und rechtzeitig vorlegen lässt.

V. 69

70Bei der Auswahl der zu treffenden Maßnahme war zu Gunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen, dass er sie in der Hauptverhandlung vom 8. August 2007 gestanden und dadurch eine aufwendige Beweiserhebung des Berufsgerichts vermieden hat. Weiterhin ist zu seinen Gunsten zu werten, dass er Vorschriften verletzt hat, die nicht den Kernbereich seines Pflichtenkreises als Arzt betreffen. Der Beschuldigte hat jedoch in einem Bereich versagt, der für die ärztliche Tätigkeit typisch ist und in dem Verwaltung und Rechtspflege auf die Mitwirkung der Ärzte angewiesen sind. Dabei fällt zu Lasten des Beschuldigten besonders ins Gewicht, dass er durch die faktische Weigerung, die für die Feststellung der Behinderung erforderlichen Auskünfte zu

erteilen, die berechtigten Belange einer Vielzahl von Patientinnen und Patienten sehr nachhaltig missachtet hat. Das gesamte hier in Rede stehende Verhalten des Beschuldigten ist von einer nicht mehr nachvollziehbaren Gleichgültigkeit und Passivität gekennzeichnet, die geeignet ist, das Ansehen der Ärzteschaft in der Öffentlichkeit erheblich herabzusetzen. Schließlich ist zu Lasten des Beschuldigten zu beachten, dass er bereits früher einschlägig in Erscheinung getreten war. Unter Abwägung aller Gesichtspunkte hält das Berufsgericht den Ausspruch eines Verweises und die Verhängung einer sehr deutlich spürbaren Geldbuße für notwendig, aber für noch ausreichend, um den Beschuldigten zur Erfüllung seiner Berufspflichten anzuhalten.

71Wegen des festgestellten Verhaltens kam unter Berücksichtigung der zu vergleichbaren Berufsvergehen ergangenen Rechtsprechung der Berufsgerichte kein Entzug des passiven Berufswahlrecht in Betracht. Der Beschuldigte ist aber vorsorglich darauf hinzuweisen, dass er im Falle weiterer Berufsvergehen in eventuell zukünftigen berufsgerichtlichen Verfahren mit einer erheblichen Verschärfung der berufsgerichtlichen Sanktionen zu rechnen haben wird, die letztlich selbst in eine Feststellung des Gerichts münden kann, dass der Beschuldigte zur Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig sei.

VI. 72

Die Kostenentscheidung und die Festsetzung der Gerichtsgebühr beruhen auf § 107 HeilBerG. 73

VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

5 K 3970/98.A vom 10.12.2002

VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

9 L 504/09 vom 20.01.2010

Anmerkungen zum Urteil