Urteil des VG Münster vom 08.08.2007

VG Münster: erinnerungsschreiben, festsetzung der gerichtsgebühr, befund, innere medizin, ausstellung, auskunft, erfüllung, erstellung, berufsausübung, anforderung

Verwaltungsgericht Münster, 16 K 349/07.T

Datum:

08.08.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

2. Kammer Berufsgericht

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

16 K 349/07.T

Tenor:

Dem Beschuldigten wird wegen Berufsvergehens ein Verweis erteilt.

Ferner wird ihm eine Geldbuße in Höhe von 8.000,00 EUR auferlegt.

Der Beschuldigte trägt die Kosten des Verfahrens und seine

notwendigen Auslagen.

Die Gebühr wird auf 300,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Der am 00.00.0000 geborene Beschuldigte legte das medizinische Staatsexamen am

18. November 1977 ab. Er erhielt die Approbation als Arzt mit Wirkung vom 1. Februar

1979. Er besitzt die Anerkennung als Facharzt für Innere Medizin seit dem 1. Januar

1985. Der Beschuldigte ist als Internist in C privat und vertragsärztlich niedergelassen.

Der Beschuldigte ist einschlägig in Erscheinung getreten. Mit Beschluss vom 24. Mai

2000 - 16 K 2824/99.T - wurde dem Beschuldigten wegen Berufsvergehens ein Verweis

erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 1.000,00 DM auferlegt. Das Berufsgericht

hatte festgestellt, dass der Beschuldigte in der Zeit von November 1993 bis Ende

September 1999 einen von einer Patientin wiederholt angeforderten Arztbericht trotz

zahlreicher Erinnerungen nicht gefertigt hatte, obwohl er der Patientin den Arztbericht

zugesagt hatte, und die Schreiben des Präsidenten der Ärztekammer Westfalen-Lippe

vom 15. Oktober 1998 und 20. November 1998 unbeantwortet ließ.

II.

Auf die Anträge der Ärztekammer Westfalen-Lippe vom 11. März 2004, 3. Mai 2005 und

2. November 2005 hat das Berufsgericht durch Beschluss vom 7. Dezember 2005 - 16 K

862/05.T, 16 K 890/04.T - das berufsgerichtliche Verfahren gegen den Beschuldigten

eröffnet. Mit dem Eröffnungsbeschluss wird dem Beschuldigten als Berufsvergehen zur

Last gelegt, gegen die Berufspflichten verstoßen zu haben,

- seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihm im Zusammenhang mit dem Beruf

entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen,

- Gutachten und Zeugnisse, zu deren Ausstellung eine Verpflichtung besteht oder deren

Ausstellung übernommen wurde, innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben,

indem er

in der Angelegenheit „I1"

auf das Auskunftsverlangen des Versorgungsamts Bielefeld vom 7. Mai 2002, das

Erinnerungsschreiben des Versorgungsamts Bielefeld vom 10. Juni 2002 und das

Erinnerungsschreiben des Versorgungsamts Bielefeld vom 16. Juli 2002 nicht reagierte,

trotz Ladung ohne Angabe von Gründen zur mündlichen Verhandlung des

Sozialgerichts Detmold vom 15. Januar 2003 und zur mündlichen Verhandlung des

Sozialgerichts Detmold vom 20. März 2003 nicht erschien sowie den

Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Detmold vom 15. Januar 2003 und den

Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Detmold vom 20. März 2003 unbeachtet

ließ,

in der Angelegenheit „X"

trotz Ladung ohne Angabe von Gründen zur mündlichen Verhandlung des

Sozialgerichts Detmold vom 4. September 2002, zur mündlichen Verhandlung des

Sozialgerichts Detmold vom 30. Oktober 2002 und zur mündlichen Verhandlung des

Sozialgerichts Detmold vom 26. November 2002 nicht erschien, den

Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Detmold vom 4. September 2002, den

Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30. Oktober 2002 und den

Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Detmold vom 26. November 2002

unbeachtet ließ,

in der Angelegenheit „O"

auf die Aufforderung des Sozialgerichts Detmold vom 20. November 2002, einen

Befund- und Behandlungsbericht zu übersenden, nicht reagierte,

trotz Ladung ohne Angabe von Gründen zu dem Termin zur Beweisaufnahme des

Sozialgerichts Detmold vom 30. April 2003 und zu dem Termin zur Beweisaufnahme

des Sozialgerichts Detmold vom 24. Juli 2003 nicht erschien sowie den

Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30. April 2003 und den

Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Detmold vom 24. Juli 2003 unbeachtet ließ,

in der Angelegenheit „L"

auf das Auskunftsverlangen des Versorgungsamts Bielefeld vom 5. Dezember 2002,

das Erinnerungsschreiben des Versorgungsamts Bielefeld vom 31. Januar 2003, das

Erinnerungsschreiben des Versorgungsamts Bielefeld vom 4. März 2003, das Schreiben

des Sozialgerichts Detmold vom 19. Mai 2003 über die Anforderung eines Befund- und

Behandlungsberichtes, das Erinnerungsschreiben des Sozialgerichts Detmold vom 29.

Juli 2003 und das Erinnerungsschreiben des Sozialgerichts Detmold vom 27. August

2003 nicht reagierte, trotz Ladung ohne Angabe von Gründen zu dem Termin des

Sozialgerichts Detmold vom 4. Dezember 2003 nicht erschien sowie den

Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Detmold vom 4. Dezember 2003 unbeachtet

ließ,

in der Angelegenheit „R" auf das Schreiben des Sozialgerichts Detmold vom 13. Januar

2003 über die Anforderung eines Befund- und Behandlungsberichtes und das

Erinnerungsschreiben des Sozialgerichts Detmold vom 24. Februar 2003 nicht

reagierte, trotz Ladung ohne Angabe von Gründen zu dem Termin des Sozialgerichts

Detmold vom 2. Mai 2003 und zu dem Termin des Sozialgerichts Detmold vom 12.

Dezember 2003 nicht erschien sowie den Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts

Detmold vom 6. Juni 2003, den Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Detmold

vom 20. Januar 2004 unbeachtet ließ,

in der Angelegenheit „E" trotz Ladung ohne Angabe von Gründen zu dem Termin des

Sozialgerichts Detmold vom 28. August 2003 und zu dem Termin des Sozialgerichts

Detmold vom 18. Dezember 2003 nicht erschien

in der Angelegenheit „B" auf das Schreiben des Sozialgerichts Detmold vom 5.

November 2003 nicht reagierte,

in der Angelegenheit „U" auf das Schreiben des Sozialgerichts Detmold vom 3.

September 2004 und das Erinnerungsschreiben des Sozialgerichts Detmold vom 14.

Oktober 2004 nicht reagierte sowie trotz Ladung ohne Angabe von Gründen zu dem

Termin des Sozialgerichts Detmold vom 7. Januar 2005 nicht erschien,

in der Angelegenheit „S" auf das Schreiben des Sozialgerichts Detmold vom 16.

September 2005 nicht reagierte sowie trotz Ladung ohne Angabe von Gründen zu dem

Termin des Sozialgerichts Detmold vom 7. Januar 2005 nicht erschien,

Verstoß gegen § 29 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes vom 9. Mai 2000 (HeilBerG), §§ 2

Abs. 2 und Abs. 6, 25 der Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe vom 25.

November 2000 (BO).

Auf den Antrag der Ärztekammer Westfalen-Lippe vom 23. August 2006 wird dem

Beschuldigten mit Beschluss vom 28. Februar 2007 - 16 K 1454/06.T -, - 16 K 862/05.T -

, berichtigt durch Beschluss vom 1. August 2007, weiterhin zur Last gelegt, gegen die

Berufspflichten verstoßen zu haben,

- seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihm im Zusammenhang mit dem Beruf

entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen,

indem er

in der Angelegenheit „L1" (Sozialgericht Detmold - S 1 AR 4/05 RH -) trotz Ladung ohne

Angabe von Gründen zur mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts Detmold vom 31.

Januar 2006 nicht erschien

in der Angelegenheit Sozialgericht Detmold - S 1 AR 2/05 RH - trotz Ladung ohne

Angabe von Gründen zur mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts Detmold vom 17.

August 2005 und zur mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts Detmold vom 31.

Januar 2006 nicht erschien,

Verstoß gegen § 29 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) vom 9. Mai 2000, zuletzt

geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2002, §§ 2 Abs. 2, 25 der Berufsordnung der

Ärztekammer Westfalen-Lippe vom 15. November 2003, zuletzt geändert am 27.

November 2004 (BO).

Auf den Antrag der Ärztekammer Westfalen-Lippe vom 27. Februar 2007 wird mit

Beschluss vom 4. April 2007 - 16 K 349/07.T - und - 16 K 1454/06.T - dem

Beschuldigten schließlich weiterhin zur Last gelegt, gegen die Berufspflichten verstoßen

zu haben,

- seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihm im Zusammenhang mit dem Beruf

entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen,

indem er

in der Zeit von Dezember 2005 bis Oktober 2006

in der Schwerbehindertenangelegenheit T vom Versorgungsamt Bielefeld angeforderte

Befund- und Behandlungsberichte, zu deren Ausstellung er gesetzlich verpflichtet war,

nicht erstellte,

in der Schwerbehindertenangelegenheit M vom Versorgungsamt Bielefeld angeforderte

Befund- und Behandlungsberichte, zu deren Ausstellung er gesetzlich verpflichtet war,

nicht erstellte, und

in der Schwerbehindertenangelegenheit O1 vom Versorgungsamt Bielefeld

angeforderte Befund- und Behandlungsberichte, zu deren Ausstellung er gesetzlich

verpflichtet war, nicht erstellte,

Verstoß gegen § 29 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) vom 9. Mai 2000, zuletzt

geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2002, §§ 2 Abs. 2, 25 der Berufsordnung der

Ärztekammer Westfalen-Lippe vom 15. November 2003, zuletzt geändert am 27.

November 2004 (BO).

III.

In der Hauptverhandlung hat das Gericht in Würdigung der geständigen Einlassung des

Beschuldigten und der vorliegenden Akten den folgenden Sachverhalt festgestellt:

Der Beschuldigte hat auf eine Vielzahl von Berichtsanforderungen, Erinnerungen, und

Ladungen des Versorgungsamts Bielefeld und des Sozialgerichts nicht bzw. nicht

rechtzeitig reagiert. Befundberichte erstellte und versandte er in einzelnen Fällen erst,

wenn das Sozialgericht Detmold einen Vorführungsbefehl erlassen hatte

(Angelegenheiten „E" und „T") oder ein Patient letztlich selbst wegen des

Befundberichtes bei dem Beschuldigten vorsprach (Angelegenheit „O1").

Im Einzelnen verhielt sich der Beschuldigte wie folgt:

1. Dem Beschuldigten gingen in der Angelegenheit „I1" das Auskunftsverlangen des

Versorgungsamts Bielefeld vom 7. Mai 2002, sein Erinnerungsschreiben vom 10. Juni

2002 und das weitere Erinnerungsschreiben vom 16. Juli 2002 zu. Gleichwohl reagierte

der Beschuldigte nicht. Auf Antrag des Versorgungsamts Bielefeld wurde der

Beschuldigte zur mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts Detmold vom 15. Januar

2003 geladen. Dem Beschuldigten wurde die Ladung zugestellt. Der Beschuldigte

erschien nicht zur mündlichen Verhandlung. Er entschuldigte sich für sein Fernbleiben

nicht. Das Sozialgericht verhängte gegen den Beschuldigten mit Beschluss vom 15.

Januar 2003 ein Ordnungsgeld. Der Beschuldigte beachtete den ihm zugestellten

Ordnungsgeldbeschluss nicht. Auf die Ladung des Sozialgerichts Detmold zu der

weiteren mündlichen Verhandlung vom 20. März 2003, die dem Beschuldigten zustellt

wurde, erschien der Beschuldigte erneut nicht. Den dem Beschuldigten zugestellten

Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Detmold vom 20. März 2003 ließ der

Beschuldigte ebenfalls unbeachtet.

2. Auf den Antrag des Versorgungsamts Bielefeld wurde der Beschuldigte in der

Angelegenheit „X" von dem Sozialgericht Detmold zur mündlichen Verhandlung vom 4.

September 2002 geladen. Die Ladung wurde dem Beschuldigten zugestellt. Der

Beschuldigte erschien nicht zur mündlichen Verhandlung. Er entschuldigte sich bei dem

Sozialgericht nicht für sein Fernbleiben. Das Sozialgericht Detmold verhängte gegen

den Beschuldigten mit Beschluss vom 4. September 2002 ein Ordnungsgeld. Der

Beschluss wurde dem Beschuldigten zugestellt. Gleichzeitig wurde der Beschuldigte

zur erneuten mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts am 30. Oktober 2002

geladen. Die Ladung wurde dem Beschuldigten zugestellt. Der Beschuldigte erschien

nicht zur mündlichen Verhandlung, ohne sein Fernbleiben zu entschuldigen. Das

Sozialgericht verhängte gegen den Beschuldigten mit Beschluss vom 30. Oktober 2002

ein weiteres Ordnungsgeld. Der Beschuldigte wurde zur dritten mündlichen

Verhandlung des Sozialgerichts Detmold zum 26. November 2002 geladen. Die Ladung

wurde dem Beschuldigten zugestellt. Der Beschuldigte erschien erneut unentschuldigt

nicht zur mündlichen Verhandlung. Das Sozialgericht Detmold verhängte gegen den

Beschuldigten mit weiterem Beschluss vom 26. November 2002 in dieser

Angelegenheit ein drittes Ordnungsgeld. Der Ordnungsgeldbeschluss wurde dem

Beschuldigten zugestellt. Der Beschuldigte ließ alle Ordnungsgeldbeschlüsse

unbeachtet.

3. In der Angelegenheit „O" wurde der Beschuldigte mit Verfügung des Sozialgerichts

Detmold vom 20. November 2002, die dem Beschuldigten zuging, aufgefordert, einen

Befund- und Behandlungsbericht zu übersenden. Der Beschuldigte reagierte nicht. Das

Sozialgericht Detmold lud den Beschuldigten zu dem Termin zur Beweisaufnahme des

Gerichts am 30. April 2003. Die Ladung wurde dem Beschuldigten zugestellt. Der

Beschuldigte erschien zum Termin nicht. Er entschuldigte sich nicht für sein Fernbleiben

bei dem Sozialgericht. Das Sozialgericht verhängte gegen den Beschuldigten mit

Beschluss vom 30. April 2003 ein Ordnungsgeld. Es lud den Beschuldigten zu einem

weiteren Termin zur Beweisaufnahme zum 24. Juli 2003. Die weitere Ladung wurde

dem Beschuldigten zustellt. Der Beschuldigte erschien auch zu diesem Termin nicht. Er

entschuldigte sich erneut nicht. Das Sozialgericht Detmold verhängte gegen den

Beschuldigten mit Beschluss vom 24. Juli 2003 ein weiteres Ordnungsgeld. Der

Beschuldigte ließ beide Ordnungsgeldbeschlüsse unbeachtet.

4. In der Angelegenheit „L" gingen dem Beschuldigten das Auskunftsverlangen des

Versorgungsamts Bielefeld vom 5. Dezember 2002, das Erinnerungsschreiben des

Versorgungsamts vom 31. Januar 2003 und das Erinnerungsschreiben des

Versorgungsamts vom 4. März 2003 zu. Er reagierte auf die Schreiben des

Versorgungsamts nicht.

Auf den Antrag des Versorgungsamtes forderte das Sozialgericht Detmold den

Beschuldigten mit Schreiben vom 19. Mai 2003 auf, einen Befund- und

Behandlungsbericht zu übersenden. Das Schreiben ging dem Beschuldigten zu. Der

Beschuldigte reagierte nicht. Dem Beschuldigten gingen die Erinnerungsschreiben des

Sozialgerichts Detmold vom 29. Juli 2003 und 27. August 2003 in dieser Angelegenheit

zu. Gleichwohl reagierte er ebenfalls auf beide Erinnerungsschreiben nicht.

Das Sozialgericht Detmold lud den Beschuldigten zum Termin vom 4. Dezember 2003.

Die Ladung wurde dem Beschuldigten zugestellt. Der Beschuldigte erschien zu dem

Termin nicht. Für sein Fernbleiben entschuldigte er sich nicht. Mit Beschluss vom 4.

Dezember 2003 verhängte das Sozialgericht Detmold gegen den Beschuldigten ein

weiteres Ordnungsgeld, das der Beschuldigte unbeachtet ließ.

5. In der Angelegenheit „R" forderte das Sozialgericht Detmold den Beschuldigten mit

Verfügung vom 13. Januar 2003 auf, einen Befund- und Behandlungsbericht zu

übersenden. Das Schreiben ging dem Beschuldigten zu. Der Beschuldigte reagierte

nicht. Der Beschuldigte reagierte ebenfalls nicht auf das Erinnerungsschreiben des

Sozialgerichts Detmold vom 24. Februar 2003, das ihm ebenfalls zugegangen war.

Das Sozialgericht Detmold lud den Beschuldigten zum Termin vom 2. Mai 2003. Die

Ladung wurde dem Beschuldigten zugestellt. Der Beschuldigte erschien nicht zu dem

Termin. Er entschuldigte sich nicht für sein Fernbleiben. Mit Beschluss vom 6. Juni 2003

verhängte das Sozialgericht Detmold gegen den Beschuldigten ein Ordnungsgeld. Der

Beschluss wurde dem Beschuldigten zugestellt. Der Beschuldigte ließ den

Ordnungsgeldbeschluss unbeachtet. Das Sozialgericht Detmold lud den Beschuldigten

zu dem weiteren Termin vom 12. Dezember 2003. Die Ladung wurde dem

Beschuldigten zugestellt. Der Beschuldigte erschien zu diesem Termin nicht. Er

entschuldigte sich für sein Fernbleiben nicht. Mit Beschluss vom 20. Januar 2005

verhängte das Sozialgericht Detmold gegen den Beschuldigten ein weiteres

Ordnungsgeld. Der Beschuldigte ließ den Ordnungsgeldbeschluss unbeachtet.

6. In der Angelegenheit „E" wurde der Beschuldigte vom Sozialgericht Detmold zu dem

Termin vom 28. August 2003 geladen. Die Ladung wurde dem Beschuldigten zugestellt.

Der Beschuldigte erschien zu dem Termin nicht. Für sein Fernbleiben entschuldigte er

sich nicht.

Der Beschuldigte wurde zu dem weiteren Termin vom 18. Dezember 2003 geladen. Die

Ladung wurde dem Beschuldigten zugestellt. Der Beschuldigte erschien zu dem Termin

nicht. Er entschuldigte sich für sein Fernbleiben nicht.

7. In der Angelegenheit „B" erhielt der Beschuldigte das Schreiben des Sozialgerichts

Detmold vom 5. November 2003, auf das er in keiner Weise reagierte.

8. In der Angelegenheit „U" erhielt der Beschuldigte das Aufforderungsschreiben des

Sozialgerichts Detmold vom 3. September 2004. Er reagierte ebenso wenig auf dieses

Schreiben wie auf das Erinnerungsschreiben des Sozialgerichts Detmold vom 14.

Oktober 2004, das er auch erhalten hatte.

Das Sozialgericht Detmold lud den Beschuldigten zum Termin vom 7. Januar 2005. Die

Ladung wurde dem Beschuldigten zugestellt. Der Beschuldigte erschien zu dem Termin

nicht. Er entschuldigte sich nicht für sein Fernbleiben.

9. In der Angelegenheit „S" erhielt der Beschuldigte das Aufforderungsschreiben des

Sozialgerichts Detmold vom 16. September 2005. Er reagierte auf das Schreiben nicht.

Der Beschuldigte wurde von dem Sozialgericht Detmold zu dem Termin vom 7. Januar

2005 geladen. Die Ladung wurde dem Beschuldigten zustellt. Der Beschuldigte

erschien zum Termin nicht. Er entschuldigte sich für sein Fernbleiben nicht.

10. In der Angelegenheit „L1" wurde der Beschuldigte zur mündlichen Verhandlung des

Sozialgerichts Detmold vom 31. Januar 2006 geladen. Die Ladung wurde dem

Beschuldigten zugestellt. Der Beschuldigte erschien nicht zu der mündlichen

Verhandlung. Er entschuldigte sich für sein Fernbleiben nicht.

11. In der Angelegenheit „G" (- S 1 AR 2/05 RH -) wurde der Beschuldigte vom

Sozialgericht Detmold zur mündlichen Verhandlung vom 17. August 2005 geladen. Der

Beschuldigte erschien zu der mündlichen Verhandlung nicht. Er entschuldigte sich nicht

für sein Fernbleiben. Der Beschuldigte wurde sodann vom Sozialgericht Detmold zur

mündlichen Verhandlung vom 31. Januar 2006 geladen. Auch zu dieser mündlichen

Verhandlung erschien der Beschuldigte nicht. Er entschuldigte sich für sein Fernbleiben

nicht.

12. In der Angelegenheit „T" bat das Versorgungsamt Bielefeld den Beschuldigten mit

Schreiben vom 12. Dezember 2005 um eine ärztliche Auskunft. Das Schreiben ging

dem Beschuldigten zu. Der Beschuldigte reagierte nicht. Die Erinnerungsschreiben des

Versorgungsamts Bielefeld vom 1. Februar 2006 und 23. März 2006 gingen dem

Beschuldigten ebenfalls zu. Auf beide Erinnerungsschreiben reagierte der Beschuldigte

gleichfalls nicht.

13. In der Angelegenheit „M" bat das Versorgungsamt Bielefeld den Beschuldigten mit

Schreiben vom 24. Juli 2006 um eine ärztliche Auskunft. Das Schreiben ging dem

Beschuldigten zu. Der Beschuldigte reagierte auf das Schreiben nicht. Auf die

Erinnerungsschreiben des Versorgungsamtes vom 30. August 2006 und 5. Oktober

2006, die dem Beschuldigten zugingen, reagierte er gleichfalls nicht.

14. In der Angelegenheit „O1" bat das Versorgungsamt Bielefeld den Beschuldigten mit

Schreiben vom 1. August 2006 um eine ärztliche Auskunft. Das Schreiben ging dem

Beschuldigten zu. Der Beschuldigte reagierte auf das Schreiben nicht. Die

Erinnerungsschreiben des Versorgungsamtes vom 11. September 2006 und 17. Oktober

2006 gingen dem Beschuldigten ebenfalls zu. Er reagierte auch auf diese Schreiben

nicht.

IV.

Die rechtliche Würdigung des Sachverhalts ergibt, dass der Beschuldigte ein

Berufsvergehen begangen hat.

Gemäß § 29 Abs. 1 HeilBerG und § 2 Abs. 2 Berufsordnung sind Ärztinnen und Ärzte

verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit

dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Zur gewissenhaften

Berufsausübung gehört es, die für die Berufsausübung geltenden Vorschriften zu

beachten.

Nach § 25 BO hat der Arzt Gutachten oder Zeugnisse, zu deren Ausstellung eine

Verpflichtung besteht oder deren Ausstellung übernommen wurde, innerhalb

angemessener Frist abzugeben. Gegen diese Bestimmung hat der Beschuldigte

verstoßen, indem er die vom Versorgungsamt Bielefeld und Sozialgerichts Detmold bei

ihm angeforderten ärztlichen Auskünfte sowie Behandlungs- und Befundberichte trotz

mehrfacher Aufforderung nicht erstellte und auch als geladener Zeuge zu den vom

Sozialgericht Detmold anberaumten Terminen unentschuldigt nicht erschienen ist.

Gegenüber dem Versorgungsamt Bielefeld bestand eine Verpflichtung des

Beschuldigten zur Erstellung der geforderten Berichte auf der Grundlage von § 69 Abs.

1 Satz 2 SGB IX i. V. m. § 12 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über das

Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung sowie § 21 Abs. 3 Satz 1 SGB X. Da

der Beschuldigte seiner Verpflichtung zur Erstellung der Behandlungs- und

Befundberichte nicht nachgekommen ist, hat das Versorgungsamt von der in § 22 Abs. 1

SGB X vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, das für den Aufenthaltsort des

Beschuldigten zuständige Sozialgericht Detmold um dessen Vernehmung zu ersuchen.

Daraus folgt die berufsrechtliche Verpflichtung des Beschuldigten, den Aufforderungen

des Sozialgerichts zur Abgabe der geforderten Befund- und Behandlungsberichte sowie

den nachfolgenden Ladungen zur Zeugenvernehmung Folge zu leisten.

Gründe, die das säumige Verhalten des Beschuldigten entschuldigen könnten, sind

nicht erkennbar. Soweit der Beschuldigte auf unterschiedliche persönliche und

berufliche Belastungen hingewiesen hat, können solche auch erhebliche Belastungen

das Verhalten, in einer Vielzahl von Fällen über einen sehr langen Zeitraum überhaupt

nicht zu reagieren, nicht rechtfertigen. Eine übermäßige Belastung durch andere

Pflichten kann einen Arzt nicht von der Erfüllung weiterer Pflichten entbinden

(Landesberufsgericht für Heilberufe beim OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2001 - 6t A

3173/99.T -). Ein Arzt darf auch nur so viele Patientinnen und Patienten zur Behandlung

annehmen, dass ihm deren sachgemäße Betreuung unter Berücksichtigung seiner

Arbeitskraft und der seines Personals möglich bleibt. Dabei muss er den anfallenden

Schriftverkehr und damit auch die Abfassung von Befundberichten berücksichtigen

(Landesberufsgericht für Heilberufe beim OVG NRW, Urteil vom 20. September 1984 -

ZA 6/83 -). Er kann und muss ggf. seine Praxis derart organisieren, dass er einen

Fristenkalender führt bzw. führen lässt und sich danach anstehende Auskunftsverlangen

und Anforderungen von Befundberichten zur Bearbeitung gesondert und rechtzeitig

vorlegen lässt.

Bei der Auswahl der zu treffenden Maßnahme war zu Gunsten des Beschuldigten zu

berücksichtigen, dass er sie in der Hauptverhandlung vom 8. August 2007 gestanden

und dadurch eine aufwendige Beweiserhebung des Berufsgerichts vermieden hat.

Weiterhin ist zu seinen Gunsten zu werten, dass er Vorschriften verletzt hat, die nicht

den Kernbereich seines Pflichtenkreises als Arzt betreffen. Der Beschuldigte hat jedoch

in einem Bereich versagt, der für die ärztliche Tätigkeit typisch ist und in dem

Verwaltung und Rechtspflege auf die Mitwirkung der Ärzte angewiesen sind. Dabei fällt

zu Lasten des Beschuldigten besonders ins Gewicht, dass er durch die faktische

Weigerung, die für die Feststellung der Behinderung erforderlichen Auskünfte zu

erteilen, die berechtigten Belange einer Vielzahl von Patientinnen und Patienten sehr

nachhaltig missachtet hat. Das gesamte hier in Rede stehende Verhalten des

Beschuldigten ist von einer nicht mehr nachvollziehbaren Gleichgültigkeit und Passivität

gekennzeichnet, die geeignet ist, das Ansehen der Ärzteschaft in der Öffentlichkeit

erheblich herabzusetzen. Schließlich ist zu Lasten des Beschuldigten zu beachten,

dass er bereits früher einschlägig in Erscheinung getreten war. Unter Abwägung aller

Gesichtspunkte hält das Berufsgericht den Ausspruch eines Verweises und die

Verhängung einer sehr deutlich spürbaren Geldbuße für notwendig, aber für noch

ausreichend, um den Beschuldigten zur Erfüllung seiner Berufspflichten anzuhalten.

Wegen des festgestellten Verhaltens kam unter Berücksichtigung der zu vergleichbaren

Berufsvergehen ergangenen Rechtsprechung der Berufsgerichte kein Entzug des

passiven Berufswahlrecht in Betracht. Der Beschuldigte ist aber vorsorglich darauf

hinzuweisen, dass er im Falle weiterer Berufsvergehen in eventuell zukünftigen

berufsgerichtlichen Verfahren mit einer erheblichen Verschärfung der

berufsgerichtlichen Sanktionen zu rechnen haben wird, die letztlich selbst in eine

Feststellung des Gerichts münden kann, dass der Beschuldigte zur Ausübung des

ärztlichen Berufs unwürdig sei.

VI.

Die Kostenentscheidung und die Festsetzung der Gerichtsgebühr beruhen auf § 107

HeilBerG.