Urteil des VG Münster vom 23.02.2007, 20 K 1538/06.O

Entschieden
23.02.2007
Schlagworte
Anstaltsleitung, Disziplinarverfahren, Abrechnung, Nummer, Genehmigung, Leiter, Verfügung, Datum, Arztpraxis, Klagefrist
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Verwaltungsgericht Münster, 20 K 1538/06.O

Datum: 23.02.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: Disziplinarkammer Bund

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 1538/06.O

Tenor: Unter Aufhebung der Disziplinarverfügung des Leiters der Justizvollzugsanstalt C1. -C2. I vom 00.00.0000 und des Widerspruchsbescheides des Präsidenten des Landesjustizvollzugsamtes O. - Westfalen vom 00.00.0000 wird das Disziplinarverfahren eingestellt.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in G. am N. geboren. Sie ist verheiratet und hat zwei mittlerweile erwachsene Töchter. Im Jahr 1984 erhielt sie die Approbation als Ärztin. Am 00.00.0000 trat sie in den Vollzugsdienst des Landes NRW ein als S. z. A. Zuletzt wurde sie mit Wirkung vom 00.00.0000 zur S1. befördert. Sie wird besoldet nach A 15 in der 10. Dienstaltersstufe. Ihr monatliches Nettoeinkommen beträgt ca. 4.000,00 Euro. Unter dem 00.00.0000 wurden die dienstlichen Leistungen der Klägerin durch den Präsidenten des Justizvollzugsamtes mit „gut (untere Grenze)" beurteilt. Nachdem es zwischen der Klägerin und dem Leiter der JVA erhebliche Differenzen über die Anrechnung von Arbeitszeit für eine medizinische Rufbereitschaft gegeben hatte und die Klägerin eine Vereinbarung aus dem Jahr 2000 im Mai 2005 kündigte, beurteilte der Leiter der JVA ihre dienstlichen Leistungen am 00.00.0000 mit „befriedigend (obere Grenze)" unter anderem mit der Begründung, dass eine „zuverlässige zeitliche Erreichbarkeit (der Klägerin) nicht gegeben" sei. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme wurden die dienstlichen Leistungen der Klägerin zuletzt unter dem 00.00.0000 vom Präsidenten des Justizvollzugsamtes mit „vollbefriedigend (untere Grenze)" bewertet.

3Die Klägerin ist vor den hier zur Entscheidung stehenden Vorfällen straf- und disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

4Mit Verfügung vom 00.00.0000 wurde gegen die Klägerin ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Anfang des Jahres 2005 soll den „Mitarbeitern der Haushaltsabteilung" aufgefallen sein, dass die Klägerin auf den monatlichen Abrechnungen des Diensthandys einzelne Telefonnummern, die mehrfach angewählt wurden, teilweise als privat gekennzeichnet, teilweise aber ohne Kennzeichnung als dienstlich belassen habe. Es erfolgten umfangreiche Ermittlungen, sowohl hinsichtlich des Diensthandys als auch bezüglich des dienstlichen Festnetzanschlusses, ob die von der Klägerin nicht als privat gekennzeichneten Telefonate tatsächlich dienstlichen Hintergrund haben konnten. Es wurde eine Reihe von Privatanschlüssen ermittelt, die aus Sicht des Dienstherrn keinen dienstlichen Bezug aufwiesen. Unter dem 00.00.0000 wurde das Disziplinarverfahren ausgesetzt im Hinblick auf ein Strafverfahren, welches der Dienstherr durch eine Strafanzeige in die Wege geleitet hatte. Am 00.00.0000 wurde das Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 153 Abs. 1 StPO mit der Begründung eingestellt, es handele sich um eine straflose Unachtsamkeit bei der Abrechnung und der Schaden bewege sich teilweise im Centbereich. Unter dem 00.00.0000 wurde das Disziplinarverfahren fortgesetzt und der Klägerin die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben.

5Unter dem 00.00.0000 erließ der Leiter der JVA eine Disziplinarverfügung gegen die Klägerin und verhängte eine Geldbuße in Höhe von 1.000,00 Euro. Der Disziplinarverfügung lagen folgende Tatvorwürfe zu Grunde:

1. Komplex: Diensthandy 6

7Die Klägerin bekam im Jahr 2003 auf Grund der Inanspruchnahme in Notfällen außerhalb der regulären Dienstzeiten seitens der JVA ein Diensthandy zur Verfügung gestellt. Auf diesem Diensthandy durfte die Klägerin auch Privatgespräche führen, die gegenüber der Haushaltsabteilung auf der Rechnung gesondert auszuweisen und entsprechend zu erstatten waren. Der Klägerin wird vorgeworfen, in der Zeit von September 2003 bis März 2005 in 33 Fällen Privattelefonate nicht als solche in der Abrechnung gekennzeichnet zu haben. Im Hinblick auf die Vorwürfe im einzelnen wird auf die Auflistung der Telefonate nach Datum, Zielnummer und Kosten im Disziplinarbescheid verwiesen.

2. Komplex: Dienstlicher Festnetzanschluss 8

9Die Klägerin hatte des Weiteren einen dienstlichen Festnetzanschluss zur (auch privaten) Nutzung. Private Gespräche waren über die Vorwahl einer PIN-Nummer zu kennzeichnen, die sodann einzeln abgerechnet wurden. Im Zeitraum von August 2003 bis November 2004 soll die Klägerin 83 Telefonate privater Natur geführt haben, die sie nicht durch Vorwahl der PIN-Nummer als solche kennzeichnete. Im Hinblick auf die Vorwürfe im einzelnen wird auf die Auflistung der Telefonate nach Datum, Zielnummer und Kosten im Disziplinarbescheid verwiesen.

3. Komplex: Mitführen des Diensthandys innerhalb der Anstalt 10

11In der JVA C1. -C2. I gilt seit über 10 Jahren die behördliche Anordnung sowohl gegenüber Besuchern, als auch Bediensteten der Anstalt, dass Handys nicht mit in die Justizvollzugsanstalt genommen werden dürfen. Diese Anordnung ist auch in Form eines Hinweisschildes an der Außenforte der Anstalt textlich fixiert: „Handys sind an der Außenforte abzugeben". Die Klägerin soll an 39 Tagen des Jahres 2004 gegen diese Anordnung ihres Dienstherrn verstoßen haben und das Diensthandy innerhalb der Anstalt mit sich geführt und damit Telefonate aus der Anstalt heraus geführt haben. Im Hinblick auf die Vorwürfe im einzelnen wird auf die Auflistung der Tage des Jahres 2004 im Disziplinarbescheid verwiesen.

4. Komplex: Verletzung von Kernarbeitszeiten 12

13Gemäß § 4 Ziffer 2 der Dienstvereinbarung „Gleitzeit" der Justizvollzugsanstalt vom 22. August 2003 umfasst die Kernarbeitszeit, d. h. die Mindestanwesenheitszeit, montags und dienstags die Zeit von 8.30 Uhr bis 15.00 Uhr und mittwochs bis freitags die Zeit von 8.30 Uhr bis 14.30 Uhr. Gemäß § 6 Ziffer 2 darf die Kernarbeitszeit viermal im Monat bis zu einem halben Tag für einen Ausgleich in Anspruch genommen werden. Diese sog. Verletzung der Kernarbeitszeit muss jedoch vorher durch Einreichung eines Zeitkorrekturbeleges beantragt werden. Entgegen dieser Regelungen hat die Klägerin im Jahr 2004 an 39 Tagen die Kernarbeitszeit verletzt, ohne zuvor entsprechende Zeitkorrekturbelege einzureichen. Im Hinblick auf die Vorwürfe im einzelnen wird auf die Auflistung der jeweiligen Tage im Disziplinarbescheid verwiesen.

5. Komplex: Verletzung der Regelarbeitszeit 14

15Gemäß § 4 Ziffer 3 der oben genannten Dienstvereinbarung umfasst die Gleitzeit die Zeiten von 6.30 Uhr bis 19.30 Uhr. Im Jahr 2004 ist die Klägerin an 22 Tagen außerhalb dieser Zeiten in der Anstalt tätig gewesen, wobei in keinem dieser Fälle die ärztliche Notversorgung eines Gefangenen erforderlich gewesen sein soll. Im Hinblick auf die Vorwürfe im einzelnen wird auf die Auflistung der jeweiligen Zeiten im Disziplinarbescheid verwiesen.

6. Komplex: Dienstreisen ohne vorherige Genehmigung 16

Im Jahr 2004 hat die Klägerin in sieben Fällen Dienstreisen unternommen, ohne die erforderliche schriftliche Genehmigung des Dienstvorgesetzten einzuholen. Im Hinblick auf die Vorwürfe im einzelnen wird auf die Auflistung der jeweiligen Tage und Dienstreisen im Disziplinarbescheid verwiesen.

18Mit Schreiben vom 00.00.0000 legte die Klägerin Widerspruch gegen die Disziplinarverfügung ein, die mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 zurückgewiesen wurde. Unter dem 00.00.0000 hat die Klägerin Klage erhoben beim Verwaltungsgericht Minden. Durch Verweisungsbeschluss vom 17. August 2006 wurde das Verfahren an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Münster abgegeben.

19

Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Auswertung ihrer privaten Telefonate und der Abgleich mit den dienstlich gewählten Nummern sei rechtswidrig. Daraus erlangte Erkenntnisse dürften folglich in diesem Verfahren nicht verwertet werden. Im Übrigen versichert sie, sich Mühe bei der Kennzeichnung bzw. der Eingabe der PIN- Nummer gegeben zu haben und höchstens versehentlich ein privates Telefonat nicht als solches gekennzeichnet zu haben. Telefonate mit ihrem Ehemann, der ebenfalls Arzt sei, hätten 17

medizinische Erörterungen zu Grunde gelegen oder Terminsverschiebungen wegen ihrer dienstlichen Beanspruchung. Von den als privat vorgeworfenen Telefonaten vom dienstlichen Festnetzanschluss sei insbesondere das Telefonat in August 2003 nach Indien, welches alleine 35,00 Euro Kosten verursacht habe, dienstlich veranlasst gewesen. Die Verletzung der Kern- bzw. Regelarbeitszeit sei nicht schuldhaft gewesen. Im Jahr 2001 sei die Gleitzeitanlage für Anstaltsärzte freigeschaltet worden, um zahlreiche Korrekturbelege zu vermeiden. Ihre Praxis der Handhabung sei der Anstaltsleitung darüber hinaus seit Jahren bekannt gewesen. Regelarbeitszeitverletzungen seien in der Regel notwendig gewesen im Rahmen der medizinischen Versorgung von Gefangenen, Kernarbeitszeitverletzungen darüber hinaus notwendig, um das Überstundenkontingent von regelmäßig 60 bis 90 Stunden nicht noch weiter anlaufen zu lassen. Es habe auch niemals Einwände von der Anstaltsleitung gegeben. Die vorgeworfenen Dienstreisen ohne vorherige Genehmigung seien nur bis Ende 2004 vorgekommen. Bis dahin sei es nach Ansicht der Klägerin nur mündlich anzeigepflichtig gewesen, mit anschließender schriftlicher Beantragung eines Korrekturbeleges. Erst im Januar 2005 sei sie durch eine Rundmail auf das Erfordernis einer schriftlichen Beantragung der Genehmigung hingewiesen worden, woran sie sich von da an gehalten habe. Im Übrigen seien die Termine als solche sämtlichst mit der Anstaltsleitung abgesprochen bzw. laut Verfügung vom Landesjustizvollzugsamt O1. ausdrücklich erwünscht gewesen.

Die Klägerin beantragt, 20

die Disziplinarverfügung vom 00.00.0000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 aufzuheben. 21

Das beklagte Land beantragt, 22

die Disziplinarverfügung vom 00.00.0000 aufrecht zu erhalten. 23

24Das beklagte Land ist der Ansicht, die Klage sei schon unzulässig, da die Klageschrift an die Disziplinargerichtsbarkeit gerichtet sein sollte und an das unzuständige Verwaltungsgericht Minden gegangen sei. So sei die Klagefrist gemäß § 74 VwGO nicht eingehalten.

25Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Die verhängte Maßnahme sei der Höhe nach vertretbar. Das Vertrauensverhältnis zu der Beamtin sei nicht unerheblich beeinträchtigt worden. Der Missbrauch dienstlicher Kommunikationsmittel und die Einhaltung dienstzeitlicher Vorgaben sei grundsätzlich nicht ohne Reaktion einfach zu tolerieren. Angesichts der im vorliegenden Fall deutlich vielschichtigeren Verfehlungen erscheine eine empfindliche Geldbuße vertretbar.

26Im Hinblick auf die Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Disziplinarakte und der Personalakte Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 27

28Die zulässige Klage ist begründet. Die Disziplinarverfügung vom 00.00.0000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten 3 Landesdisziplinargesetz O1. - LDG -, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Ein - einheitlich zu beurteilendes -

Dienstvergehen der Klägerin war zwar festzustellen, die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme schien jedoch nicht angezeigt 59 Abs. 3 LDG).

29Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist sie - entgegen der Ansicht des beklagten Landes - fristgerecht erhoben worden mit Klageeinreichung bei dem örtlich unzuständigen Verwaltungsgericht Minden. Nach allgemeiner Meinung wird die Klagefrist im Verwaltungsrechtsstreit auch dann gewahrt, wenn die Klage bei einem unzuständigen Gericht eingereicht wird, wenn sie dort auch eingereicht werden sollte (vgl. z.B. Kopp/Schenke, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung 13. Auf. § 74 VwGO Anm. 8 m.w.N.). Ausweislich der Klageschrift sollte die Klage an das Verwaltungsgericht Minden gerichtet werden. Dabei ist unbeachtlich, ob die Klägerin die Klage an das Verwaltungsgericht Minden als (vermeintlich) zuständiges Disziplinargericht richten wollte.

30Die Klage ist auch begründet. In Hinsicht auf die sechs Vorwurfskomplexe lässt sich lediglich im Hinblick auf den Vorwurf, dass die Klägerin an 39 Tagen im Jahr 2004 ihr Diensthandy entgegen der Weisung des Dienstvorgesetzten in der Justizvollzugsanstalt mit sich führte, ein - einheitlich zu beurteilendes - Dienstvergehen feststellen.

31Zum 1. und 2. Komplex: Telefonate mit Diensthandy und vom dienstlichen Festnetzanschluss:

32In der vorgeworfenen fahrlässigen Nichtkennzeichnung einzelner Gespräche als privat, obwohl sie möglicherweise privater Natur waren, liegt kein Dienstvergehen. Zwar ist es dienstliche Pflicht, bei der Benutzung eines dienstlichen Anschlusses diejenigen Telefonate, die - erlaubterweise - privater Natur sind, durch Eingabe der vorgegebenen PIN-Nummer oder - hinsichtlich des Diensthandys - durch Markierung bei der Vorlage der Abrechnung als Privatgespräche zu kennzeichnen. Jedoch stellt nicht jeder Verstoß gegen Dienstpflichten zugleich auch ein Dienstvergehen im Sinne des Disziplinarrechts dar. Fehler können auch dem besten Beamten unterlaufen. Disziplinare Relevanz erhält ein Fehlverhalten eines Beamten erst dann, wenn eine gewisse Schwelle überschritten ist. Diese Schwelle ist im vorliegenden Fall jedenfalls nicht überschritten, auch nicht unter Berücksichtigung der anderen vorgeworfenen disziplinaren Vorwürfe. In Bezug auf das überlassene Diensthandy werden der Klägerin 33 Verstöße im Zeitraum vom 04.09.2003 bis 05.03.2005, also im Zeitraum von 1 ½ Jahren vorgeworfen. Unwiderleglich und auch durchaus lebensnah hat die Klägerin sich dahingehend eingelassen, dass den Anrufen in der Arztpraxis bei ihrem Ehemann zumindest teilweise medizinische kollegiale Erörterungen zu Grunde lagen bzw. Terminsverschiebungen, die auf Grund unvorhersehbar geänderter Dienstzeiten erforderlich wurden. Lässt man die Gespräche mit der Arztpraxis des Ehemanns in diesen 1 ½ Jahren außen vor (Kostenvolumen 5,07 Euro), so verbleiben Telefonate im Abrechnungswert von 9,22 Euro. Die Klägerin hat versichert, sich bei der Abrechnung Mühe gegeben zu haben. Wenn dies bei einer Abrechnung über den Zeitraum von 1 ½ Jahren in einzelnen Fällen in einer Gesamtsumme von 9,22 Euro fehlerhaft gewesen sein sollte, stellt dies einen fahrlässigen Bagatellverstoß ohne disziplinare Relevanz dar.

33Dasselbe gilt für die vorgeworfenen Telefonate vom dienstlichen Festnetzanschluss. Die Klägerin hat sich hinsichtlich der Telefonate im August 2003 nach Indien dahingehend eingelassen, dass es sich um dienstlich veranlasste Gespräche wegen der suizidalen Gefährdung eines Gefangenen indischer Abstammung handelte.

Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass diese Einlassung unzutreffend sein könnte, gibt es nicht. Lässt man diese Telefonate und diejenigen zur Arztpraxis des Ehemannes außen vor, verbleiben knapp 40 Telefonate in einem Zeitraum von über 20 Monaten im Gebührenwert von knapp über 10 Euro. Auch hier erübrigt sich jede Ermittlung, welches Telefonat möglicherweise tatsächlich fahrlässig ein privates Telefonat unter Nichtverwendung der Pin-Nummer gewesen sein könnte, da die Bagatellgrenze jedenfalls bei weitem nicht überschritten wurde. Die Klägerin hat im Verhandlungstermin ihre persönliche Abrechnung unter Verwendung der PIN- Nummer mitgebracht, woraus deutlich wurde, dass sie eine große Anzahl von Telefonaten unter Nutzung ihrer persönlichen PIN-Nummer geführt und damit als privat gekennzeichnet hat. Unter diesen Umständen konnte an dieser Stelle auch dahinstehen, ob die Speicherung und Auswertung der Telefonverbindungsdaten und deren Verwertung im Disziplinarverfahren zulässig waren.

Zum Komplex 4. und 5.: Verletzung der Kern- und Regelarbeitszeitregelungen: 34

35Auch in den vorgeworfenen Verstößen gegen die Gleitzeitregelungen durch Verletzung von Kernarbeitszeiten bzw. Regelarbeitszeiten ist eine disziplinarrechtlich relevante Dienstpflichtverletzung nicht zu sehen. Die Klägerin hat ihre Arbeitszeit auf Grund der Tatsache, dass die Gleitzeitanlage seit 2001 für die Anstaltsärzte freigeschaltet war, unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange und nach Absprache mit dem anderen Anstaltsarzt eingeteilt. Ob es sich in den einzelnen Fällen um formelle Verstöße gegen die Gleitzeitregelungen handelt oder nicht, kann dahingestellt bleiben. Denn disziplinare Relevanz kann ihnen nur zukommen, wenn damit die organisatorischen Abläufe während des Dienstbetriebes gestört worden wären. Offensichtlich ist es zu Problemen im Dienstablauf selbst nicht gekommen. Ansonsten wäre es Pflicht des Dienstherrn gewesen, die Klägerin darauf hinzuweisen, dass die von ihr jahrelang durchgeführte Praxis als pflichtwidrig angesehen wird. Die Klägerin konnte aber, da ihr in den ganzen Jahren niemals ein entsprechender Hinweis gegeben wurde, davon ausgehen, dass die Anstaltsleitung ihre Vorgehensweise billigt.

36Zum Komplex Dienstreisen bzw. Dienstgänge ohne vorherige schriftliche Genehmigung:

37Auch hier handelt es sich um reine Formalverstöße gegen Regelung ohne disziplinare Relevanz. Sämtliche Dienstgänge, Dienstreisen bzw. Fortbildungen waren genehmigungsfähig, wie der Beklagtenvertreter auf ausdrückliche Fragen im Verhandlungstermin bestätigt hat. Die Klägerin hat unwidersprochen vorgetragen, dass die Termine mit der Anstaltsleitung abgesprochen gewesen waren. Unter diesen Umständen konnte die Klägerin davon ausgehen, dass die Anstaltsleitung auf die Einholung einer vorherigen schriftlichen Genehmigung verzichtet. Die Klägerin hat ihre Handhabung auch seit Anfang 2005, dem Erhalt einer allgemeinen Rund- Mail unter Hinweis auf das Erfordernis einer schriftlichen Beantragung, sofort geändert und von da an stets schriftliche vorherige Genehmigungen beantragt.

Zum Komplex Mitführen des Diensthandys in der Anstalt: 38

In dem Mitführen des Diensthandys ist der Justizvollzugsanstalt an 39 Tagen hat die Klägerin gegen ihre Dienstpflicht verstoßen, das Handy nicht mit in die Anstalt zu nehmen. Dass die Klägerin das Diensthandy mit sich geführt hat, ergibt sich nach der Überzeugung des Gerichts daraus, dass an diesen 39 Tagen Telefonate vom Handy 39

während ihrer im Gleitzeitsystem erfassten Anwesenheit in der Anstalt geführt wurden. Die Klägerin hat dies auch nicht in Abrede gestellt.

40Es bestehen auch keine rechtlichen Bedenken, die Abrechnungsdaten im Disziplinarverfahren zu nutzen, um Feststellungen dahingehend zu treffen, dass die Beklagte das Diensthandy in der JVA mit sich geführt hat. Die von dem beklagten Land angeregte "Klärung" durch die Landesbeauftragte für Datenschutz hat das Gericht nicht abgewartet, da die Frage der Verwertbarkeit der Erkenntnisse ausschließlich anhand der Gesetzeslage zu entscheiden ist. Ob die Speicherung und Auswertung der Telefonverbindungsdaten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, kann in diesem Verfahren dahinstehen. Denn selbst wenn die Erkenntnisse rechtswidrig erlangt wären, könnten sie im Disziplinarverfahren verwertet werden, da sie keinem Beweisverbot unterliegen. Zwar stellen sich Beweisverbote als Einschränkungen des Untersuchungsgrundsatzes dar, im Disziplinarrecht ist jedoch davon auszugehen, dass ein Verstoß gegen Beweiserhebungsregeln nicht in jedem Fall die Unverwertbarkeit zur Folge hat. Vielmehr ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob nach Sachlage und Art der Rechtsverletzung die Beweiserhebung verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist oder nicht (GKÖD, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder K § 21 Rdn. 113 ff.). Ob der Untersuchungsgrundsatz beweisrechtlichen Einschränkungen im Einzelfall unterliegt, bemisst sich nach dem Ergebnis der Abwägung zwischen dem Schutz der Privatsphäre des Beamten (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) und dem dienstlichen Interesse an der disziplinaren Verfolgung (Art. 33 Abs. 5 GG ), mithin nach dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit (GKÖD aaO. Rdn. 85). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist nur dann verletzt, wenn die Abwägung im Einzelfall zu dem Ergebnis führt, dass ein Eingriff in die Interessen des Betroffenen im konkreten Fall ersichtlich schwerer wiegt, als diejenigen Belange, deren Wahrung die staatliche Maßnahme dienen soll (OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss v. 21.12.2000 2 M 64/00; vergleichbar in der strafrechtlichen Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 18.11.2003 1 StR 455/03). Hier ist der Beamtin vom Dienstherrn ein dienstliches Handy zur Verfügung gestellt worden. Auch wenn ihr private Gespräche - gegen Abrechnung - erlaubt wurden, steht der dienstliche Zweck eindeutig im Vordergrund. Die Speicherung der Daten war der Beamtin bekannt und auch zwingend für die Abrechnung bzw. für eine Kontrolle der absprachegemäßen Nutzung erforderlich. Ein schützenswertes Interesse der Klägerin, weisungswidrig innerhalb der JVA mit dem Diensthandy geführte Telefonate vor dem Dienstherrn geheim zu halten, ist nicht ersichtlich.

41Das Mitführen eines Handys in einer Justizvollzugsanstalt kann auch keinesfalls als Bagatelle angesehen werden, sondern stellt ein Dienstvergehen mit disziplinarer Relevanz dar. Im Hinblick auf dieses Dienstvergehen erscheint die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme jedoch nicht angezeigt (vgl. § 59 Abs. 3 LDG). Die Klägerin hat sich im Hinblick auf diesen Tatvorwurf nicht eingelassen. Zu Ihren Gunsten muss daher davon ausgegangen werden, dass sie sich nicht bewusst über die Weisung des Dienstherrn hinweggesetzt hat, sondern das Diensthandy aus reiner Gedankenlosigkeit in der Justizvollzugsanstalt mit sich führte, oder um z.B. bei Notfällen für Justizbedienstete erreichbar zu sein, wenn sie innerhalb der Anstalt unterwegs war. In Anbetracht der Tatsache, dass die Klägerin seit Jahren unbeanstandet ihren Dienst versieht und unter Berücksichtigung ihrer Persönlichkeitsstruktur, ist davon auszugehen, dass ein schlichter Hinweis der Anstaltsleitung, sie möge bitte darauf achten die entsprechende Regelungen bzgl. des Handys einzuhalten, ausgereicht hätte, die Klägerin zur zuverlässigen Einhaltung dieser Regelung zu veranlassen. Sowohl aus den Disziplinarakten, wie auch den Personalakten der Klägerin ergibt sich, dass diese

dem Grunde nach eine pflichtbewusste und bemühte Beamten ist. Dies spiegelt sich auch in ihren dienstlichen Beurteilung bis zum Jahr 2002 wieder, wo sie unter dem 02.07.2002 mit „gut (untere Grenze)" beurteilt wurde. Zwar ist die letzte Beurteilung der Klägerin unter dem 21.06.2005 mit „vollbefriedigend (untere Grenze)" deutlich schlechter ausgefallen. Das Gericht verkennt aber nicht, dass diese - schlechtere - Beurteilung offensichtlich darauf beruht, dass der Leiter der JVA unter dem 31.05.2005 die Beamtin nur mit „befriedigend (obere Grenze)" vorbeurteilt hat, u.a. mit der Begründung, dass sie „ihre Rechte bzw. vermeintlichen Rechte immer konsequent im Auge behält und beharrlich verfolgt", und „eine zuverlässige zeitliche Erreichbarkeit (der Beamtin) ... damit nicht gegeben" sei. Diese Beurteilung beruht ganz offensichtlich darauf, dass die Klägerin zu Beginn des Monats Mai, in dem diese Beurteilung erstellt wurde, eine Vereinbarung mit der Anstaltsleitung aus dem Jahre 2002 gekündigt hatte. In dieser Vereinbarung waren Anrechnungszeiten für eine dienstliche Rufbereitschaft außerhalb der Dienstzeiten, auch am Wochenende, vereinbart worden. Die Anstaltsleitung und die Klägerin waren nicht in der Lage, sich im Hinblick auf eine angemessene Berücksichtigung dieser Rufbereitschaft zu verständigen. Aus diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die Anstaltsleitung die Beurteilung und letztlich auch das in diesem Zeitraum eingeleitete Disziplinarverfahren nicht zu dem Zweck nutzen wollten, die Klägerin zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Dienstpflichten anzuhalten, sondern um sie unter Druck zu setzen, damit sie weiterhin die Bereitschaft zeigt, eine Rufbereitschaft zu den bisherigen Bedingungen fortzuführen. Auf der anderen Seite war die Anstaltsleitung offensichtlich auch nicht bereit, eine zulässige beamtenrechtliche Regelung hinsichtlich der Rufbereitschaft zu treffen, die hinsichtlich Umfang und Anrechnung auf die Arbeitszeit verwaltungsgerichtlich überprüfbar gewesen wäre. Das Disziplinarverfahren hat nach der gesetzgeberischen Intention jedoch ausschließlich den Zweck, den Beamten zur Einhaltung seiner dienstlichen Pflichten anzuhalten und nicht ihn unter Druck zu setzen, um sich mit seinem Dienstvorgesetzten über die Ausgestaltung von Arbeitszeiten und Umfang privatrechtlich zu einigen. Der Einschätzung des Gerichts über den Hintergrund des Disziplinarverfahrens, die sich aus der Aktenlage ergab, ist der Beklagtenvertreter bei den Erörterungen im Verhandlungstermin nicht entgegengetreten.

42Die Kostenentscheidung folgt aus § 74 Abs. 4 LDG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. Von der Möglichkeit des § 74 Abs. 2 LDG hat das Gericht keinen Gebrauch gemacht. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 3 LDG NW i.V.m. § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO analog.

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VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

5 K 3970/98.A vom 10.12.2002

VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

9 L 504/09 vom 20.01.2010

Anmerkungen zum Urteil