Urteil des VG Münster vom 13.10.2006, 7 K 1705/04

Entschieden
13.10.2006
Schlagworte
Firma, Mittelbarer besitz, Empfang, Verfügungsgewalt, Betreiber, Rundfunk, Konkurs, Gerät, Hörfunk, Nachfolge
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Verwaltungsgericht Münster, 7 K 1705/04

Datum: 13.10.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 1705/04

Tenor: Der Gebührenbescheid vom 29. April 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. April 2004 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Beklagte hat mit Gebührenbescheid vom 29. April 2003 gegen die Klägerin Rundfunk- und Fernsehgebühren festgesetzt für Hörfunkgeräte, die in der Fachklinik I. in N. aufgestellt waren. Die Gebühren sind für 53 Hörfunk- und Fernsehgeräte für den Zeitraum von Oktober 1995 bis Dezember 1998 in einer Höhe von 54.855,00 DM entspricht 28.046,92 Euro festgesetzt worden. Die Geräte waren 1988 von der Firma AVM T. aufgestellt und betrieben worden. Bis einschließlich September 1995, dem Zeitpunkt des Konkurses der Firma AVM T. , zahlte diese Rundfunkgebühren für die Geräte an die GEZ. Da der Klägerin die Zahlungsansprüche der Firma T. gegen die Fachklinik I. abgetreten worden seien, sei sie für die bis einschließlich Dezember 1998 betriebene "Telemünzer" - Patientenfernsehanlage als gebührenpflichtiger Teilnehmer anzusehen. Diese Annahme werde durch das Kündigungsschreiben der Klägerin vom 01. Oktober 1997 an Herrn Rechtsanwalt Dr. I1. in E. , in dem sie die Beendigung des Mietvertrages zum 31. Dezember 1998 bestätige und die Demontage der Geräte zusichere, unterstützt.

3Hiergegen legte die Klägerin am 21. Mai 2003 Widerspruch ein und verwies auf ein Schreiben vom 24. April 2001, in dem sie bereits mitgeteilt hatte, dass sie nicht gebührenpflichtiger Betreiber der Anlage in der Fachklinik I. gewesen sei. Es habe ein Vertrag der Fachklinik I. mit der AVM T. GmbH & Co. KG bestanden, eine Telemünzer- Patientenmietfernsehanlage in der Fachklinik I. zu betreiben. In einer Zusatzvereinbarung vom 06. und 07. Juni 1988 sei vereinbart worden, dass die

Fachklinik die gebührenpflichtigen Fernsehgeräte dieser Anlage bei der GEZ anmelden und die Fernsehgebühren bezahlen solle. Die von der Fachklinik bezahlten Fernsehgebühren sollte die AVM der Fachklinik bei entsprechenden Nachweisen erstatten. Anmelde- und gebührenzahlungspflichtiger Betreiber der Anlage sei mithin nach den geschlossenen Verträgen allein die Fachklinik I. . Daran habe sich durch den Konkurs der AVM nichts geändert. Weder sei die AVM zum Betreiber der Anlage geworden, noch die Klägerin durch die Offenlegung der Abtretung der Zahlungsansprüche. Wegen der Insolvenz der AVM habe die Fachklinik I. Wert auf die Zusage gelegt, die in der Zusatzvereinbarung verabredete Erstattung der Fernsehgebühren zu erfüllen. Eine entsprechende Zusage sei für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1997 gegeben worden. Hilfsweise erhob die Klägerin die Einrede der Verjährung, da der geltend gemachte Gebührenzeitraum jenseits von vier Jahren liege.

4Mit Widerspruchsbescheid vom 22. April 2004 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und wiederholte und vertiefte seine Auffassung dass die Klägerin in Nachfolge der Firma AVM T. als Bereithalter der Telemünzer - Anlage in der Fachklinik I. anzusehen sei. Die betriebenen 53 Radios und 53 Fernsehgeräte seien weiterhin in der Fachklinik zum Empfang bereit gehalten worden und hätten damit der Anmelde- und Gebührenpflicht unterlegen. Verjährung sei nicht eingetreten, da die vierjährige Verjährungsfrist nach § 4 Abs. 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag erst mit Ende des Jahres zu laufen beginne, in dem der WDR oder die GEZ Kenntnis von den die Gebührenschuld begründenden Tatsachen und der Person des Rundfunkteilnehmers erlangt habe. Er habe erstmals durch Schreiben der Fachklinik I. vom 26. Juli 2000 Kenntnis erlangt, dass die Klägerin den Betrieb der Telemünzeranlage im Oktober 1995 von der Firma AVM T. übernommen habe.

5Zur Begründung der am 26. Mai 2004 erhobenen Klage stellt die Klägerin nochmals die vertraglichen Vereinbarungen vor.

6Auf die angeführten Verträge und Schreiben, die die Klägerin zu den Akten gereicht hat, im Einzelnen wird verwiesen. Die Klägerin führt nochmals aus, dass gebührenpflichtig die Fachklinik I. sei, die die Empfangsgeräte zum Empfang bereit gehalten habe. Sie sei unmittelbare Besitzerin und zur Nutzung der Patientenmietfernsehgeräte in dem in Rede stehenden Zeitraum berechtigt gewesen. Ohne Bedeutung sei, wer Eigentümer des Rundfunkgerätes sei. Zwischen der Klägerin und der Fachklinik I. habe zu keinem Zeitpunkt ein unmittelbares Nutzungsüberlassungsverhältnis bestanden. Die Klägerin, der bloß über das Miet- und das Untermietverhältnis in zwei Stufen ein mittelbarer Besitz an den Empfangsgeräten zugestanden habe, habe nicht das maßgebliche Nutzungsund Bestimmungsrecht ausüben können. Auch § 2 Abs. 3 erster Halbsatz Rundfunkgebührenstaatsvertrag gehe davon aus, dass im Fall einer gewerblichen Vermietung eines Rundfunkempfangsgerätes die Rundfunkgebühren in der Regel vom Mieter geschuldet werden. Die Klägerin sei auch nicht aufgrund ihrer Freistellungserklärung gegenüber der Fachklinik I. vom 19. Juni 1997 zur gebührenpflichtigen Rundfunkteilnehmerin geworden. Diese Erklärung stelle keinen Schuldbeitritt und auch keine Schuldübernahme dar. Vielmehr berechtige sie allein im Innenverhältnis die Fachklinik I. , Rückgriff auf die Klägerin zu nehmen. Auch durch die Abtretung der Mietzinsansprüche sei keine Gebührenpflicht abzuleiten. Die Klägerin sei dadurch auch nicht an Stelle der Firma AVM T. GmbH & Co. KG getreten. Allerdings sei auch diese nicht gebührenpflichtiger Rundfunkteilnehmer gewesen. Zudem seien die Bescheide rechtswidrig, da der Anspruch der Beklagten verjährt sei. Der Beklagte sei bereits Anfang 1997 durch die Krankenhausgesellschaft über den gesamten Vorgang

informiert worden.

Die Klägerin beantragt, 7

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 29. April 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. April 2004 aufzuheben. 8

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen 10

11und wiederholt und vertieft zur Begründung die Gründe der angefochtenen Bescheide. Er legt nochmals den Sachverhalt dar und hält an seiner bisherigen Bewertung fest. Da die Einnahmen aus der Vermietung nach dem Konkurs der Firma AVM T. nicht dem Krankenhaus, sondern offensichtlich unmittelbar der Klägerin zugeflossen seien, sei diese in Nachfolge der AVM T. als gebührenpflichtiger Rundfunkteilnehmer anzusehen. Die Fachklinik I. habe die Geräte zu keinem Zeitpunkt zum Empfang bereit gehalten. Bis zum Konkurs der Firma AVM T. sei diese Bereithalter, nach deren Konkurs die Klägerin als deren Nachfolgeunternehmen. Die Forderung sei nicht verjährt, weil dem Beklagten der Vorgang erst durch Information der Fachklinik I. e. V. am 26. Juli 2000 bekannt worden sei.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g ü n d e : 13

14Die Klage hat Erfolg. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 29. April 2003 und der Widerspruchsbescheid vom 27. April 2004 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin ist nicht Rundfunkgebührenteilnehmerin für die in der Fachklinik I. aufgestellten Fernsehgeräte.

15Die Gebührenerhebung für Rundfunk- und Fernsehgebühren beruht auf §§ 4 Abs. 1, 2 Abs. 2, 1 Abs. 2 Satz 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RgebStV). Nach § 2 Abs. 21 RgebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer für jedes von ihm bereitgehaltene Rundfunkgerät eine Rundfunkgebühr zu entrichten. Aus § 1 Abs. 1 Satz 1 RgebStV ergibt sich, dass dies auch ein Fernsehgerät ist, Abs. 2 bestimmt, dass Rundfunkteilnehmer ist, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist vorrangig auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. Danach hält derjenige ein Rundfunkempfangsgerät bereit, der die rechtlich gesicherte Verfügungsgewalt über das Gerät hat, d.h. die Möglichkeit hat, das Gerät zu nutzen, insbesondere über seinen Einsatz und die Programmwahl tatsächlich und verantwortlich zu bestimmen. Auf die Eigentumsverhältnisse kommt es dabei nicht an; es reicht aus, wenn man die rechtliche Befugnis hat, das Gerät zum Empfang von Rundfunkdarbietungen zu nutzen. Danach ist die Klägerin in dem streitbefangenen Zeitraum nicht Rundfunkteilnehmerin für die 53 Hörfunk- und Fernsehgeräte in der Fachklinik I. gewesen und somit nicht zur Entrichtung von Rundfunk- und Fernsehgebühren hierfür verpflichtet. Zwar war sie Eigentümerin der von der Firma AVM T. GmbH & Co. KG dort aufgestellten Telemünzer-Anlage. Hierdurch allein wird jedoch keine Gebührenpflicht begründet. Die Klägerin hatte keinerlei Verfügungsgewalt hinsichtlich des Bereithaltens der Geräte zum Empfang. Diese lag vielmehr bei der

Fachklinik I. .

16Ihr stand für die Dauer der Überlassung der "Telemünzer"-Anlage durch die Firma AVM T. GmbH & Co. KG die rechtlich gesicherte Verfügungsgewalt über die 53 Hörfunk- und Fernsehgeräte zu. Dies ergibt sich bereits aus den tatsächlichen Umständen. Die Klinik hält die Geräte in ihren Räumen/Patientenzimmern für die Patienten zum Gebrauch bereit und trifft Regelungen für deren Nutzung. Dies entspricht auch der allgemeinen Lebenserfahrung. Die Klinikleitung kann es sich nicht aus der Hand nehmen lassen, die Nutzung im Einzelfall zu regeln und gegebenenfalls - etwa aus medizinischen Gründen - zu unterbinden. Sie übt im Rahmen der generellen Regelungen gegenüber den Patienten über die Nutzungsmöglichkeiten und den zeitlichen Rahmen die tatsächliche Verfügungsgewalt aus. Die Patienten selber sind als regelmäßig nur kurzzeitige Mieter nicht als Rundfunkteilnehmer anzusehen ( § 2 Abs.3 RgebStV). Dies wird gestützt durch die vertraglichen Regelungen mit der Firma AVM T. GmbH & Co. KG als Aufstellerin der Anlage, die das Gericht auch aus Verträgen der Firma mit weiteren Krankenhäusern in anderen Gerichtsverfahren ( vgl. z.B. 7 K 1473/98 ) kennt. Dabei ist das jeweilige Krankenhaus im Vertrag ausdrücklich als Betreiber und derjenige, der die Geräte bereithält und die Gebühren bezahlt, bezeichnet, wie dies auch in dem Vertrag der Fachklinik I. geregelt ist. Dass dem Krankenhaus eine mögliche Gewinnerzielung nicht zusteht, hat keinen Einfluss auf die Stellung als Inhaber der Verfügungsgewalt.

17Vgl. auch Urteil des erkennenden Gerichts vom 13. Oktober 2006, -7 K 652/00-. Ist somit auch bei der vertraglichen Gestaltung im Verhältnis zwischen der Fachklinik I. und der Firma AVM T. GmbH & Co. KG bzw. der AVM T. RVE GmbH Gebührenpflichtiger immer die Klinik gewesen, kann auch durch die Übernahme vertraglicher Pflichten oder Rechte keine Gebührenpflicht der Klägerin begründet werden.

18Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass nach Auffassung des Gerichts die sich aus dem Gesetz ergebende Gebührenpflicht desjenigen, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über ein Rundfunk - und Fernsehgerät hat, nicht durch zivilrechtlichen Vertrag mit einem Dritten -bindend gegenüber der jeweiligen Landesrundfunkanstalt - übertragen werden kann. Dies dürfte nur mit einer Übernahmeverpflichtung im Innenverhältnis für die bei dem Gebührenpflichtigen anfallenden Gebühren möglich sein.

19Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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