Urteil des VG Münster vom 23.01.2009, 11 K 1831/07

Entschieden
23.01.2009
Schlagworte
Unterbrechung der verjährung, Rücknahme, Grobe fahrlässigkeit, Behörde, Erlass, Anteil, Verwaltungsakt, Rechtswidrigkeit, Schweigen, Rechtssicherheit
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Verwaltungsgericht Münster, 11 K 1831/07

Datum: 23.01.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 1831/07

Tenor: Der Bescheid des Personal Management Telekom der Deutsche Telekom AG vom 13. September 2007 und der hierzu erlassene Widerspruchsbescheid vom 8. November 2007 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

Der am 00. 00 00 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand zum 30. September 2000 im Dienst der Beklagten. Er war bei der Deutsche Telekom AG beschäftigt. Seit dem 2. Februar 2000 ist der Kläger in dritter Ehe verheiratet. Sein Sohn N. (geb. am 20. Januar 1987), das einzige Kind des Klägers, entstammt der mit Frau T. am 7. Juni 1984 geschlossenen Ehe. Bis zur Scheidung der Ehe im Jahre 1991 erfolgte die Zahlung des Kindergeldes und des kinderbezogenen Anteils des Familienzuschlags an den Kläger. Danach wurde die Zahlung auf die geschiedene Ehefrau, die selbst als Beamtin im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, umgestellt, da der gemeinsame Sohn fortan bei ihr lebte.

3Im Rahmen der Zurruhesetzung gab der Kläger unter dem 11. August 2000 in einer Erklärung zum Familienzuschlag - wahrheitsgemäß - an, dass sein Sohn N. bei seiner geschiedenen Ehefrau lebe, die auch das Kindergeld vom Land NRW, OFD Münster, erhalte. Durch Bescheid vom 2. November 2000 setzte die Beklagte die Versorgungsbezüge des Klägers fest. Die Anlage 1b des Bescheides wies einen Familienzuschlag Stufe 1/2 aus sowie einen Unterschiedsbetrag für ein Kind in Höhe von 162,06 DM. Dieser bezog sich - worauf im Bescheid nachrichtlich hingewiesen wurde - auf den Sohn N. . Auf Grund dessen erhielt der Kläger bis zur Volljährigkeit seines Sohnes im Januar 2005 monatlich den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag, der in den Bezügemitteilungen bis zum 31. Dezember 2002 als "FZ Kinderanteil" und danach als "Ausz FZ Kinder" ausgewiesen war.

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Im Juni 2005 stellte die Beklagte durch den Austausch einer Vergleichsmitteilung fest, dass auch die geschiedene Ehefrau T. neben dem Kindergeld den kinderbezogenen 2

Familienzuschlag erhalten hatte. Daraufhin forderte der Vorstand der Deutsche Telekom AG durch Bescheid vom 5. Juli 2005 vom Kläger den in der Zeit vom 1. Oktober 2000 bis zum 31. Januar 2005 zu Unrecht gezahlten Unterschiedsbetrag in Höhe von insgesamt 4.941,43 EUR zurück und führte aus: Bei sorgfältigem Lesen der Bezügemitteilungen hätte dem Kläger die Überzahlung des gesondert ausgewiesenen Unterschiedsbetrags auffallen müssen. Der überzahlte Betrag werde in 20 Raten beginnend mit Monat 09.2005 von den Versorgungsbezügen einbehalten.

Der Widerspruch des Klägers wurde durch Widerspruchsbescheid vom 24. Januar 2006 als unbegründet zurückgewiesen. Auf die am 16. Februar 2006 erhobene Klage hob das erkennende Gericht durch Urteil vom 16. August 2007 den Bescheid vom 5. Juli 2005 und den hierzu erlassenen Widerspruchsbescheid auf (11 K 318/06).

6In den Gründen des Urteils ist ausgeführt: Die in dem Rückforderungsbescheid konkludent enthaltene teilweise Rücknahme des Versorgungsfestsetzungsbescheides erfülle nicht die in § 48 VwVfG enthaltenen Anforderungen. Zwar sei dem Kläger in der Zeit vom 1. Oktober 2000 bis zum 31. Januar 2005 zu Unrecht der Unterschiedsbetrag (sog. kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag) gewährt worden. Auch könne sich der Kläger nicht darauf berufen, er habe gemäß § 48 Abs.2 S. 1 VwVfG auf den Bestand des Versorgungsfestsetzungsbescheides vertraut, weil ihm hinsichtlich der Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes grobe Fahrlässigkeit vorzuhalten sei. Die teilweise Rücknahme des Versorgungsfestsetzungsbescheides erweise sich aber deshalb als rechtswidrig, weil die Beklagte das ihr gemäß § 48 VwVfG zustehende Ermessen nicht ausgeübt habe. Gerade die vorliegende Fallkonstellation biete durchaus Raum für eine Abwägung der beiderseitigen Belange, die je nach Interessengewichtung unterschiedliche Entscheidungsvarianten als denkbar erscheinen lasse. In diesem Zusammenhang sei von Belang, dass die über vier Jahre währende Überzahlung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag nicht auf unzutreffenden Angaben des Klägers beruht habe, sondern allein auf eine fehlerhafte Bearbeitung durch die Beklagte zurückzuführen sei. Auch der Rückforderungsbescheid könne selbst dann, wenn die Rücknahmeentscheidung rechtmäßig wäre, keinen Bestand haben, weil die gemäß § 52 Abs. 2 S. 3 BeamtVG vorgeschriebene Billigkeitsentscheidung nicht den gesetzlichen Anforderungen genüge.

7Durch Bescheid vom 13. September 2007 nahm die Deutsche Telekom AG, Personal Management Telekom, den Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 2. November 2000 insoweit zurück, als dem Kläger entsprechend der Anlage zum Bescheid ab Beginn seiner Zurruhesetzung für das Kind N. kein Familienzuschlag zustehe. Weiterhin wurde ein Betrag von 3.500 Euro aus überzahltem Familienzuschlag zurückgefordert. In der Begründung des Bescheides ist u.a. ausgeführt, dass im Rahmen der zu treffenden Billigkeitsentscheidung auf einen Betrag von 1.441,43 Euro verzichtet werde. Dabei sei berücksichtigt worden, dass der Kläger korrekte Angaben in Bezug auf die Gewährung des Familienzuschlages gemacht habe und es rein durch einen Bearbeitungsfehler zu der Überzahlung gekommen sei.

8Der Widerspruch des Klägers wurde durch Widerspruchsbescheid vom 8. November 2007 als unbegründet zurückgewiesen.

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Der Kläger hat am 15. November 2007 Klage erhoben. Er erhebt die Einrede der Verjährung und führt hierzu aus: Soweit er Leistungen aufgrund des Bescheides vom 2. November 2000 erlangt habe, sei Verjährung eingetreten. Der Rückforderungsbescheid 5

vom 5. Juli 2005 habe keine Hemmung der Verjährungsfrist bewirkt.

Der Kläger beantragt, 10

11den Bescheid vom 13. September 2007 und den hierzu erlassenen Widerspruchsbescheid vom 8. November 2007 aufzuheben. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie tritt den Ausführungen des Klägers entgegen und beruft sich auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen vom 4. Dezember 2008 - 2 K 1897/07 -.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, die Gerichtsakten 11 K 318/06 und die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 13

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 13. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. November 2007 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

15Rechtsgrundlage für die in dem angegriffenen Bescheid enthaltene (teilweise) Rücknahme des Versorgungsfestsetzungsbescheides vom 2. November 2000 ist § 48 VwVfG.

16Nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Dem Kläger ist in der Zeit vom 1. Oktober 2000 bis zum 31. Januar 2005 zu Unrecht der Unterschiedsbetrag (sog. kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag) gewährt worden. Auf der Grundlage der § 50 Abs. 1 BeamtVG iVm § 40 Abs. 2, 3 und 5 BBesG stand nicht dem Kläger, sondern seiner geschiedene Ehefrau, die im maßgeblichen Bezugszeitraum im öffentlichen Dienst beschäftigt war und das Kindergeld für den gemeinsamen Sohn N. erhalten hatte, der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag zu. Dieses ist unter den Beteiligten unstreitig.

17Auch kann sich der Kläger nicht darauf berufen, er habe gemäß § 48 Abs.2 S. 1 VwVfG auf den Bestand des Versorgungsfestsetzungsbescheides vertraut, weil ein entsprechender Vertrauensschutz hier nach § 48 Abs.2 Satz 3 Nr.3 VwVfG ausgeschlossen ist. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen Darlegungen in dem Urteil gleichen Rubrums vom 16. August 2007, denen das erkennende Gericht folgt, vollinhaltlich Bezug genommen.

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Der teilweisen Rücknahme des Versorgungsfestsetzungsbescheides steht jedoch die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG entgegen, wonach die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulässig ist, in dem die Behörde von Tatsachen Kenntnis erhalten hat, welche die Rücknahme rechtfertigen. Die Regelung des § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG findet auch dann Anwendung, wenn die Behörde - wie hier - nachträglich erkennt, dass sie den ihr bei Erlass des Verwaltungsakts vollständig bekannten Sachverhalt unrichtig gewürdigt und deshalb rechtswidrig entschieden hat. Die Frist beginnt in diesem Falle erst dann zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr 14

die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind.

Vgl. BVerwG, Großer Senat, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1/84 u. 2/84 -, DVBl 1985, 522; BVerwG, Urteil vom 20.. Juni 1985 - 2 C 101.81 -, ZBR 1985, 341. Vorliegend hat die Beklagte erst im Rahmen der Prüfung der Gewährung von Kindergeld für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres durch die vom Dienstherrn der geschiedenen Ehefrau gegebenen Vergleichsmitteilung im Juni 2005 erkannt, dass eine unzulässige Doppelzahlung hinsichtlich des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag vorgelegen hat und dem Kläger seit Eintritt in den Ruhestand neben seinem Ruhegehalt ungerechtfertiger Weise der Unterschiedsbetrag gewährt worden war.

20Selbst man hinsichtlich der Kenntnis der Beklagten auf einen noch späteren Zeitpunkt, nämlich den der Erstellung des - im Verfahren 11 K 318/06 aufgehobenen - Rückforderungsbescheides vom 5. Juli 2005 abstellt, war die in § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG bestimmte Jahresfrist zum Zeitpunkt des Erlasses des hier angefochtenen Rücknahmebescheides vom 13. September 2007 abgelaufen.

21Mit der Aufhebung des ursprünglichen Rücknahmebescheides durch Urteil vom 16. August 2007 ist die Jahresfrist nicht erneut in Lauf gesetzt worden. Zwar kann ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, das zur Aufhebung eines ersten Rücknahmebescheides führt, der Rücknahmebehörde (neue) Tatsachen in diesem Sinne zur Kenntnis bringen, die für die Ausübung des Rücknahmeermessens von Bedeutung sind. In Fällen dieser Art beginnt die Rücknahmefrist erst zu laufen, wenn der zuständigen Behörde die ihr neuen Tatsachen, gegebenenfalls nach entsprechender Sachaufklärung, vollständig bekannt sind.

22Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 1988 - 7 B 79/88 -, NVwZ 1988, 822. Ein solcher Fall lag hier aber nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat die in dem Bescheid vom 5. Juli 2005 enthaltene Rücknahmeentscheidung nicht wegen unzureichender oder fehlerhafter Ermessensausübung, sondern deshalb aufgehoben, weil die Beklagte das ihr gemäß § 48 VwVfG zustehende Ermessen gar nicht ausgeübt hat. Die Beklagte hat sich in umfassender Kenntnis der die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen rechtsfehlerhaft in ihrer Entscheidung gebunden gesehen. Die Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ist eine Entscheidungsfrist, die bereits dann anläuft, wenn die Rücknahmebehörde ohne weitere Sachaufklärung in der Lage ist, unter sachgerechter Ausübung des Ermessens über die Rücknahme des Verwaltungsakts zu entscheiden. Auf die subjektive Fähigkeit der Rücknahmebehörde, die Reichweite und die inhaltlichen Anforderungen der Rücknahmeentscheidung richtig zu erkennen, kann es deshalb nicht ankommen. Rechtsirrtümer, die ihr trotz insoweit umfassender Tatsachenkenntnis unterlaufen, gehen deshalb zu Lasten der Rücknahmebehörde.

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Vgl. zu der inhaltgleichen Bestimmung des 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 5 C 10/94 -, BVerwGE 100, 199 = NVwZ 1996, 1217. Die Rücknahmefrist ist hier auch nicht unterbrochen oder gehemmt worden. Im Schrifttum und in der Rechtsprechung wird vereinzelt die Auffassung vertreten, dass die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG durch den Erlass des ersten, fristgerecht erlassenen Rücknahmebescheides bzw. durch das Anfechtungsverfahren gehemmt werde. Vgl. Stelkens/Sachs, VwVfG, § 48 Rdnr. 206, unter Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom 28. April 1994 - 24 A 313/92 -, NWVBl. 1994, 390 (zu 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X); so auch 19

die von der Beklagten in Bezug genommene Entscheidung des VG Bremen. Dieser Auffassung vermag das Gericht nicht zu folgen. Der Ablauf der Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG wird durch den Erlass eines ersten - später aufgehobenen - Rücknahmebescheides weder unterbrochen noch gehemmt.

24Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 5 C 10/94 -, a.a.O. (zu § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X). Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Entscheidung, die auf die Revision gegen das zitierte Urteil des OVG NRW vom 28. April 1994 ergangen ist, ausgeführt:

25Da es vorliegend nicht um die Verjährung von Erstattungsansprüchen (Geldforderungen) des Beklagten, sondern um die an die Ausschlussfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X gebundene Rücknahme von Sozialhilfebewilligungen als Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch geht, greifen die Verweisungen auf die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung in § 50 Abs. 4 Satz 2 SGB X (Hemmung und Unterbrechung von unanfechtbar festgesetzten Erstattungsansprüchen) oder § 52 Abs. 1 SGB X (Unterbrechung der Verjährung von Ansprüchen öffentlich- rechtlicher Rechtsträger durch einen zur Durchsetzung des Anspruchs erlassenen Verwaltungsakt) nicht ein. Der systematische Zusammenhang des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X mit diesen Vorschriften legt den Schluss nahe, dass es sich bei dem Schweigen des Gesetzgebers in § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X zur entsprechenden Anwendung der §§ 211 ff. BGB um "beredtes" Schweigen handelt, mit dem der abschließende Charakter der Ausschlussfristregelung zum Ausdruck gebracht werden soll (vgl. BSGE 65, 221 <224> sowie Urteil vom 31. Januar 1995 S. 356>). Eine analoge Anwendung der §§ 211 ff. BGB im Rahmen des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X scheidet deshalb aus. Zudem wäre sie mit dem Sinn der Ausschlussfrist, die Behörde im Interesse der Rechtssicherheit zu einer abschließenden Entscheidung zu zwingen, nicht vereinbar. Diese Ausführungen, denen sich das erkennende Gericht anschließt, sind für die hier maßgeblichen Bestimmungen des VwVfG übertragbar. Mit Blick auf den abschließenden Charakter der Ausschlussfristregelung des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG verbietet sich eine analoge Anwendung der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Unterbrechung und Hemmung der Verjährung sowie ein Rückgriff auf die dem § 52 Abs. 1 SGB X entsprechende Regelung des § 53 VwVfG. Mithin ist der Ablauf der Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG durch den Erlass des ersten, im Verfahren 11 K 318/06 aufgehobenen Rücknahmebescheides weder unterbrochen noch gehemmt worden mit der Folge, dass die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG zum Zeitpunkt des Erlasses des hier angegriffenen Rücknahmebescheides verstrichen war.

26Erweist sich hiernach die im vorliegenden Verfahren angegriffene Rücknahmeentscheidung als rechtswidrig, kann auch die in dem angefochtenen Bescheid enthaltene Rückforderung keinen rechtlichen Bestand haben. Denn mit der Aufhebung der (teilweisen) Rücknahme des Versorgungsfestsetzungsbescheides besteht weiterhin ein Rechtsgrund für die aufgrund dieses Bescheides geleisteten Versorgungsbezüge, so dass es an einer Zuvielzahlung im Sinne von § 52 Abs. 2 BeamtVG fehlt.

27Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Anmerkungen zum Urteil