Urteil des VG Münster vom 23.01.2009

VG Münster: unterbrechung der verjährung, rücknahme, grobe fahrlässigkeit, behörde, erlass, anteil, verwaltungsakt, rechtswidrigkeit, schweigen, rechtssicherheit

Verwaltungsgericht Münster, 11 K 1831/07

Datum:

23.01.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 K 1831/07

Tenor:

Der Bescheid des Personal Management Telekom der Deutsche

Telekom AG vom 13. September 2007 und der hierzu erlassene

Widerspruchsbescheid vom 8. November 2007 werden aufgehoben. Die

Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der

Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des

vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Der am 00. 00 00 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in den

Ruhestand zum 30. September 2000 im Dienst der Beklagten. Er war bei der Deutsche

Telekom AG beschäftigt. Seit dem 2. Februar 2000 ist der Kläger in dritter Ehe

verheiratet. Sein Sohn N. (geb. am 20. Januar 1987), das einzige Kind des Klägers,

entstammt der mit Frau T. am 7. Juni 1984 geschlossenen Ehe. Bis zur Scheidung der

Ehe im Jahre 1991 erfolgte die Zahlung des Kindergeldes und des kinderbezogenen

Anteils des Familienzuschlags an den Kläger. Danach wurde die Zahlung auf die

geschiedene Ehefrau, die selbst als Beamtin im öffentlichen Dienst beschäftigt ist,

umgestellt, da der gemeinsame Sohn fortan bei ihr lebte.

Im Rahmen der Zurruhesetzung gab der Kläger unter dem 11. August 2000 in einer

Erklärung zum Familienzuschlag - wahrheitsgemäß - an, dass sein Sohn N. bei seiner

geschiedenen Ehefrau lebe, die auch das Kindergeld vom Land NRW, OFD Münster,

erhalte. Durch Bescheid vom 2. November 2000 setzte die Beklagte die

Versorgungsbezüge des Klägers fest. Die Anlage 1b des Bescheides wies einen

Familienzuschlag Stufe 1/2 aus sowie einen Unterschiedsbetrag für ein Kind in Höhe

von 162,06 DM. Dieser bezog sich - worauf im Bescheid nachrichtlich hingewiesen

wurde - auf den Sohn N. . Auf Grund dessen erhielt der Kläger bis zur Volljährigkeit

seines Sohnes im Januar 2005 monatlich den kinderbezogenen Anteil im

Familienzuschlag, der in den Bezügemitteilungen bis zum 31. Dezember 2002 als "FZ

Kinderanteil" und danach als "Ausz FZ Kinder" ausgewiesen war.

Im Juni 2005 stellte die Beklagte durch den Austausch einer Vergleichsmitteilung fest,

dass auch die geschiedene Ehefrau T. neben dem Kindergeld den kinderbezogenen

Familienzuschlag erhalten hatte. Daraufhin forderte der Vorstand der Deutsche Telekom

AG durch Bescheid vom 5. Juli 2005 vom Kläger den in der Zeit vom 1. Oktober 2000

bis zum 31. Januar 2005 zu Unrecht gezahlten Unterschiedsbetrag in Höhe von

insgesamt 4.941,43 EUR zurück und führte aus: Bei sorgfältigem Lesen der

Bezügemitteilungen hätte dem Kläger die Überzahlung des gesondert ausgewiesenen

Unterschiedsbetrags auffallen müssen. Der überzahlte Betrag werde in 20 Raten

beginnend mit Monat 09.2005 von den Versorgungsbezügen einbehalten.

Der Widerspruch des Klägers wurde durch Widerspruchsbescheid vom 24. Januar 2006

als unbegründet zurückgewiesen. Auf die am 16. Februar 2006 erhobene Klage hob das

erkennende Gericht durch Urteil vom 16. August 2007 den Bescheid vom 5. Juli 2005

und den hierzu erlassenen Widerspruchsbescheid auf (11 K 318/06).

In den Gründen des Urteils ist ausgeführt: Die in dem Rückforderungsbescheid

konkludent enthaltene teilweise Rücknahme des Versorgungsfestsetzungsbescheides

erfülle nicht die in § 48 VwVfG enthaltenen Anforderungen. Zwar sei dem Kläger in der

Zeit vom 1. Oktober 2000 bis zum 31. Januar 2005 zu Unrecht der Unterschiedsbetrag

(sog. kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag) gewährt worden. Auch könne sich

der Kläger nicht darauf berufen, er habe gemäß § 48 Abs.2 S. 1 VwVfG auf den Bestand

des Versorgungsfestsetzungsbescheides vertraut, weil ihm hinsichtlich der Kenntnis der

Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes grobe Fahrlässigkeit vorzuhalten sei. Die

teilweise Rücknahme des Versorgungsfestsetzungsbescheides erweise sich aber

deshalb als rechtswidrig, weil die Beklagte das ihr gemäß § 48 VwVfG zustehende

Ermessen nicht ausgeübt habe. Gerade die vorliegende Fallkonstellation biete

durchaus Raum für eine Abwägung der beiderseitigen Belange, die je nach

Interessengewichtung unterschiedliche Entscheidungsvarianten als denkbar erscheinen

lasse. In diesem Zusammenhang sei von Belang, dass die über vier Jahre währende

Überzahlung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag nicht auf

unzutreffenden Angaben des Klägers beruht habe, sondern allein auf eine fehlerhafte

Bearbeitung durch die Beklagte zurückzuführen sei. Auch der Rückforderungsbescheid

könne selbst dann, wenn die Rücknahmeentscheidung rechtmäßig wäre, keinen

Bestand haben, weil die gemäß § 52 Abs. 2 S. 3 BeamtVG vorgeschriebene

Billigkeitsentscheidung nicht den gesetzlichen Anforderungen genüge.

Durch Bescheid vom 13. September 2007 nahm die Deutsche Telekom AG, Personal

Management Telekom, den Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 2. November 2000

insoweit zurück, als dem Kläger entsprechend der Anlage zum Bescheid ab Beginn

seiner Zurruhesetzung für das Kind N. kein Familienzuschlag zustehe. Weiterhin wurde

ein Betrag von 3.500 Euro aus überzahltem Familienzuschlag zurückgefordert. In der

Begründung des Bescheides ist u.a. ausgeführt, dass im Rahmen der zu treffenden

Billigkeitsentscheidung auf einen Betrag von 1.441,43 Euro verzichtet werde. Dabei sei

berücksichtigt worden, dass der Kläger korrekte Angaben in Bezug auf die Gewährung

des Familienzuschlages gemacht habe und es rein durch einen Bearbeitungsfehler zu

der Überzahlung gekommen sei.

Der Widerspruch des Klägers wurde durch Widerspruchsbescheid vom 8. November

2007 als unbegründet zurückgewiesen.

Der Kläger hat am 15. November 2007 Klage erhoben. Er erhebt die Einrede der

Verjährung und führt hierzu aus: Soweit er Leistungen aufgrund des Bescheides vom 2.

November 2000 erlangt habe, sei Verjährung eingetreten. Der Rückforderungsbescheid

vom 5. Juli 2005 habe keine Hemmung der Verjährungsfrist bewirkt.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 13. September 2007 und den hierzu erlassenen

Widerspruchsbescheid vom 8. November 2007 aufzuheben. Die Beklagte beantragt, die

Klage abzuweisen. Sie tritt den Ausführungen des Klägers entgegen und beruft sich auf

eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen vom 4. Dezember 2008 - 2 K

1897/07 -.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

gewechselten Schriftsätze, die Gerichtsakten 11 K 318/06 und die beigezogenen

Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 13.

September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. November 2007 ist

rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die in dem angegriffenen Bescheid enthaltene (teilweise)

Rücknahme des Versorgungsfestsetzungsbescheides vom 2. November 2000 ist § 48

VwVfG.

Nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er

unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die

Vergangenheit zurückgenommen werden. Dem Kläger ist in der Zeit vom 1. Oktober

2000 bis zum 31. Januar 2005 zu Unrecht der Unterschiedsbetrag (sog. kinderbezogene

Anteil im Familienzuschlag) gewährt worden. Auf der Grundlage der § 50 Abs. 1

BeamtVG iVm § 40 Abs. 2, 3 und 5 BBesG stand nicht dem Kläger, sondern seiner

geschiedene Ehefrau, die im maßgeblichen Bezugszeitraum im öffentlichen Dienst

beschäftigt war und das Kindergeld für den gemeinsamen Sohn N. erhalten hatte, der

kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag zu. Dieses ist unter den Beteiligten

unstreitig.

Auch kann sich der Kläger nicht darauf berufen, er habe gemäß § 48 Abs.2 S. 1 VwVfG

auf den Bestand des Versorgungsfestsetzungsbescheides vertraut, weil ein

entsprechender Vertrauensschutz hier nach § 48 Abs.2 Satz 3 Nr.3 VwVfG

ausgeschlossen ist. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die

diesbezüglichen Darlegungen in dem Urteil gleichen Rubrums vom 16. August 2007,

denen das erkennende Gericht folgt, vollinhaltlich Bezug genommen.

Der teilweisen Rücknahme des Versorgungsfestsetzungsbescheides steht jedoch die

Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG entgegen, wonach die Rücknahme eines

rechtswidrigen Verwaltungsaktes nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt

zulässig ist, in dem die Behörde von Tatsachen Kenntnis erhalten hat, welche die

Rücknahme rechtfertigen. Die Regelung des § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG findet auch dann

Anwendung, wenn die Behörde - wie hier - nachträglich erkennt, dass sie den ihr bei

Erlass des Verwaltungsakts vollständig bekannten Sachverhalt unrichtig gewürdigt und

deshalb rechtswidrig entschieden hat. Die Frist beginnt in diesem Falle erst dann zu

laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr

die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig

bekannt sind.

Vgl. BVerwG, Großer Senat, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1/84 u. 2/84 -,

DVBl 1985, 522; BVerwG, Urteil vom 20.. Juni 1985 - 2 C 101.81 -, ZBR 1985, 341.

Vorliegend hat die Beklagte erst im Rahmen der Prüfung der Gewährung von

Kindergeld für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres durch die vom Dienstherrn

der geschiedenen Ehefrau gegebenen Vergleichsmitteilung im Juni 2005 erkannt, dass

eine unzulässige Doppelzahlung hinsichtlich des kinderbezogenen Anteils im

Familienzuschlag vorgelegen hat und dem Kläger seit Eintritt in den Ruhestand neben

seinem Ruhegehalt ungerechtfertiger Weise der Unterschiedsbetrag gewährt worden

war.

Selbst man hinsichtlich der Kenntnis der Beklagten auf einen noch späteren Zeitpunkt,

nämlich den der Erstellung des - im Verfahren 11 K 318/06 aufgehobenen -

Rückforderungsbescheides vom 5. Juli 2005 abstellt, war die in § 48 Abs. 4 Satz 1

VwVfG bestimmte Jahresfrist zum Zeitpunkt des Erlasses des hier angefochtenen

Rücknahmebescheides vom 13. September 2007 abgelaufen.

Mit der Aufhebung des ursprünglichen Rücknahmebescheides durch Urteil vom 16.

August 2007 ist die Jahresfrist nicht erneut in Lauf gesetzt worden. Zwar kann ein

verwaltungsgerichtliches Verfahren, das zur Aufhebung eines ersten

Rücknahmebescheides führt, der Rücknahmebehörde (neue) Tatsachen in diesem

Sinne zur Kenntnis bringen, die für die Ausübung des Rücknahmeermessens von

Bedeutung sind. In Fällen dieser Art beginnt die Rücknahmefrist erst zu laufen, wenn

der zuständigen Behörde die ihr neuen Tatsachen, gegebenenfalls nach

entsprechender Sachaufklärung, vollständig bekannt sind.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 1988 - 7 B 79/88 -, NVwZ 1988, 822. Ein solcher

Fall lag hier aber nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat die in dem Bescheid vom 5. Juli

2005 enthaltene Rücknahmeentscheidung nicht wegen unzureichender oder

fehlerhafter Ermessensausübung, sondern deshalb aufgehoben, weil die Beklagte das

ihr gemäß § 48 VwVfG zustehende Ermessen gar nicht ausgeübt hat. Die Beklagte hat

sich in umfassender Kenntnis der die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen

rechtsfehlerhaft in ihrer Entscheidung gebunden gesehen. Die Rücknahmefrist des § 48

Abs. 4 Satz 1 VwVfG ist eine Entscheidungsfrist, die bereits dann anläuft, wenn die

Rücknahmebehörde ohne weitere Sachaufklärung in der Lage ist, unter sachgerechter

Ausübung des Ermessens über die Rücknahme des Verwaltungsakts zu entscheiden.

Auf die subjektive Fähigkeit der Rücknahmebehörde, die Reichweite und die

inhaltlichen Anforderungen der Rücknahmeentscheidung richtig zu erkennen, kann es

deshalb nicht ankommen. Rechtsirrtümer, die ihr trotz insoweit umfassender

Tatsachenkenntnis unterlaufen, gehen deshalb zu Lasten der Rücknahmebehörde.

Vgl. zu der inhaltgleichen Bestimmung des 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X: BVerwG, Urteil vom

19. Dezember 1995 - 5 C 10/94 -, BVerwGE 100, 199 = NVwZ 1996, 1217. Die

Rücknahmefrist ist hier auch nicht unterbrochen oder gehemmt worden. Im Schrifttum

und in der Rechtsprechung wird vereinzelt die Auffassung vertreten, dass die Jahresfrist

des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG durch den Erlass des ersten, fristgerecht erlassenen

Rücknahmebescheides bzw. durch das Anfechtungsverfahren gehemmt werde. Vgl.

Stelkens/Sachs, VwVfG, § 48 Rdnr. 206, unter Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom

28. April 1994 - 24 A 313/92 -, NWVBl. 1994, 390 (zu 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X); so auch

die von der Beklagten in Bezug genommene Entscheidung des VG Bremen. Dieser

Auffassung vermag das Gericht nicht zu folgen. Der Ablauf der Ausschlussfrist des § 48

Abs. 4 Satz 1 VwVfG wird durch den Erlass eines ersten - später aufgehobenen -

Rücknahmebescheides weder unterbrochen noch gehemmt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 5 C 10/94 -, a.a.O. (zu § 45 Abs. 4 Satz 2

SGB X). Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Entscheidung, die auf die

Revision gegen das zitierte Urteil des OVG NRW vom 28. April 1994 ergangen ist,

ausgeführt:

Da es vorliegend nicht um die Verjährung von Erstattungsansprüchen

(Geldforderungen) des Beklagten, sondern um die an die Ausschlussfrist des § 45 Abs.

4 Satz 2 SGB X gebundene Rücknahme von Sozialhilfebewilligungen als

Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch geht, greifen die Verweisungen auf die

Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Hemmung oder Unterbrechung

der Verjährung in § 50 Abs. 4 Satz 2 SGB X (Hemmung und Unterbrechung von

unanfechtbar festgesetzten Erstattungsansprüchen) oder § 52 Abs. 1 SGB X

(Unterbrechung der Verjährung von Ansprüchen öffentlich- rechtlicher Rechtsträger

durch einen zur Durchsetzung des Anspruchs erlassenen Verwaltungsakt) nicht ein. Der

systematische Zusammenhang des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X mit diesen Vorschriften

legt den Schluss nahe, dass es sich bei dem Schweigen des Gesetzgebers in § 45 Abs.

4 Satz 2 SGB X zur entsprechenden Anwendung der §§ 211 ff. BGB um "beredtes"

Schweigen handelt, mit dem der abschließende Charakter der Ausschlussfristregelung

zum Ausdruck gebracht werden soll (vgl. BSGE 65, 221 <224> sowie Urteil vom 31.

Januar 1995 ). Eine analoge Anwendung der §§ 211 ff. BGB im Rahmen

des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X scheidet deshalb aus. Zudem wäre sie mit dem Sinn der

Ausschlussfrist, die Behörde im Interesse der Rechtssicherheit zu einer abschließenden

Entscheidung zu zwingen, nicht vereinbar. Diese Ausführungen, denen sich das

erkennende Gericht anschließt, sind für die hier maßgeblichen Bestimmungen des

VwVfG übertragbar. Mit Blick auf den abschließenden Charakter der

Ausschlussfristregelung des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG verbietet sich eine analoge

Anwendung der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die

Unterbrechung und Hemmung der Verjährung sowie ein Rückgriff auf die dem § 52 Abs.

1 SGB X entsprechende Regelung des § 53 VwVfG. Mithin ist der Ablauf der

Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG durch den Erlass des ersten, im

Verfahren 11 K 318/06 aufgehobenen Rücknahmebescheides weder unterbrochen noch

gehemmt worden mit der Folge, dass die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG zum

Zeitpunkt des Erlasses des hier angegriffenen Rücknahmebescheides verstrichen war.

Erweist sich hiernach die im vorliegenden Verfahren angegriffene

Rücknahmeentscheidung als rechtswidrig, kann auch die in dem angefochtenen

Bescheid enthaltene Rückforderung keinen rechtlichen Bestand haben. Denn mit der

Aufhebung der (teilweisen) Rücknahme des Versorgungsfestsetzungsbescheides

besteht weiterhin ein Rechtsgrund für die aufgrund dieses Bescheides geleisteten

Versorgungsbezüge, so dass es an einer Zuvielzahlung im Sinne von § 52 Abs. 2

BeamtVG fehlt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§

708 Nr. 11, 711 ZPO.