Urteil des VG Münster vom 20.02.2007, 6 K 1613/05.A

Entschieden
20.02.2007
Schlagworte
Serbien und montenegro, Bundesamt für migration, Politische verfolgung, Kosovo, Landrat, Sicherheit, Vertreter, Asylverfahren, Aufenthaltserlaubnis, Unverzüglich
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Verwaltungsgericht Münster, 6 K 1613/05.A

Datum: 20.02.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 1613/05.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

2Die Klägerinnen sind am 2. Mai 2000 und am 28. Februar 2002 in der Bundesrepublik Deutschland geboren. Ihre Eltern stammen aus dem Kosovo und betrieben erfolglos Asylverfahren.

3Der Landrat des Kreises Steinfurt meldete die Klägerinnen mit Schreiben vom 16. März 2005 gemäß § 14 a AsylVfG dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt).

4Das Bundesamt lehnte den Asylantrag der Klägerinnen nach vorheriger Anhörung der Mutter mit Bescheid vom 3. August 2005 als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht vorliegen und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht bestehen. Zugleich forderte es die Klägerinnen unter Androhung der Abschiebung nach Serbien und Montenegro auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen.

5Die Klägerinnen haben gegen den am 10. August 2005 als Einschreiben zur Post aufgegebenen Bescheid am 18. August 2005 Klage erhoben und zugleich erfolgreich um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht (Beschluss vom 19. August 2005 - 6 L 729/05. A -).

6Zur Begründung der Klage tragen sie vor: Sie seien Angehörige des Volkes der Roma. Die Regelung in § 14 a Abs. 2 AsylVfG finde auf vor dem 1. Januar 2005 geborene

Kinder von Asylbewerbern keine Anwendung. Die Regelung sei verfassungswidrig.

Die Klägerinnen beantragen, 7

den Bescheid des Bundesamtes vom 3. August 2005 aufzuheben, 8

hilfsweise sinngemäß 9

10die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 3. August 2005 zu verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Serbien (Kosovo) vorliegt.

Die Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

Sie führt aus, dass § 14 a AsylVfG Anwendung findet. 13

14Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie auf die in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 15

Die zulässige Klage ist unbegründet. 16

17Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig; insbesondere fehlt kein beachtlicher Asylantrag der Klägerinnen. Zwar haben die gesetzlichen Vertreter der Klägerinnen keinen Asylantrag im Sinne des § 13 AsylVfG gestellt. Die Stellung eines Asylantrages wird jedoch nach § 14 a Abs. 2 S. 3 AsylVfG, der mit Verfassungsrecht im Einklang steht und der auch auf vor dem 1. Januar 2005 geborene Kinder Anwendung findet, fingiert.

18Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. November 2006 - 1 C 10.06 -; OVG NRW, Urteil vom 11. August 2006 - 1 A 1437/06.A -.

19§ 14 a Abs. 2 AsylVfG verstößt insbesondere nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG. Zwar mag § 14 a Abs. 2 AsylVfG den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG begrenzen. Ein rechtswidriger Eingriff ist hiermit jedoch nicht verbunden. § 14 a Abs. 2 AsylVfG liegt innerhalb des dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich zukommenden Gestaltungsspielraums für das Asylverfahren. Durch die Fiktion eines Asylantrages werden die Betroffenen nicht zum bloßen Objekt eines - nicht gewollten - Verwaltungsverfahrens gemacht, denn sie können, sofern sie keine politische Verfolgung befürchten, die Durchführung des Asylverfahrens ohne weiteres durch eine Verzichtserklärung abwenden. Die Folgen der Verzichtserklärung, so werden die Betroffenen etwa wie Folgeantragsteller behandelt (vgl. § 71 Abs. 1 S. 2 AsylVfG), sind vor dem Hintergrund des berechtigten Interesses des Gesetzgebers, verlängerte Aufenthaltszeiten durch die Vermeidung sukzessiver Asylanträge einzelner Familienmitglieder zu verhindern und des in asylrechtlicher Hinsicht nicht schützenswerten Aufenthaltszwecks der Betroffenen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Vgl. auch VG Münster, Urteil vom 12. Februar 2007 - 6 K 1810/05.A -. 20

Die Voraussetzungen für den Eintritt der Antragsfiktion nach § 14 a Abs. 2 AsylVfG liegen vor. Nach dieser Vorschrift ist es dem Bundesamt unverzüglich anzuzeigen, wenn ein lediges, unter 16 Jahre altes Kind des Ausländers nach dessen Asylantragstellung in das Bundesgebiet einreist oder hier geboren wird und wenn ein Elternteil eine Aufenthaltsgestattung besitzt oder sich nach Abschluss seines Asylverfahrens ohne Aufenthaltstitel oder mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG im Bundesgebiet aufhält (Satz 1). Die Anzeigepflicht obliegt neben dem Vertreter des Kindes im Sinne von § 12 Abs. 3 AsylVfG auch der Ausländerbehörde (Satz 2). Eine solche Anzeige hat der Landrat des Kreises Steinfurt als für die Klägerinnen zuständige Ausländerbehörde dem Bundesamt zugeleitet. Die Mutter der Klägerinnen ist abgelehnte Asylbewerberin. Im Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige über die Geburt der Klägerinnen beim Bundesamt war sie vollziehbar ausreisepflichtig, ihr Aufenthalt war bzw. ist lediglich geduldet.

22

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes ergeben sich auch nicht in der Sache selbst. Die Beurteilung des Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet lässt sich zwar nicht auf § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG stützen, 21

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2006 - 1 C 10.06 - , 23

24sie ist jedoch nach Maßgabe des § 30 Abs. 1 AsylVfG gerechtfertigt. Das Gericht geht in ständiger Rechtsprechung im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass Roma im Kosovo angesichts der generellen Schutzbereitschaft und -fähigkeit von UNMIK und KFOR keiner Verfolgung durch die albanische Bevölkerungsmehrheit ausgesetzt sind, die die Gewährung von Asyl oder Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 1 und 7 AufenthG rechtfertigen könnte.

25Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Oktober 2005 - 5 A 3797/05.A -, vom 9. Januar 2006 - 14 A 863/05.A -, vom 21. Juni 2006 - 13 A 2314/06.A -, vom 24. August 2006 - 5 A 3067/05.A - und vom 30. Oktober 2006 - 5 A 3987/06.A -; VG Münster, Urteil vom 12. Februar 2007 - 6 K 1330/05. A -.

26Die Klägerinnen haben diese Einschätzung im Klageverfahren nicht entscheidungserheblich in Frage gestellt, sodass die Klage auch mit dem Hilfsantrag keinen Erfolg hat.

27Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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