Urteil des VG Münster vom 28.01.2008, 9 K 45/06.A

Entschieden
28.01.2008
Schlagworte
Politische verfolgung, Hiv, Kamerun, Aids, Bundesamt für migration, ärztliche behandlung, Therapie, Auskunft, Medikament, Gefahr
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Münster, 9 K 45/06.A

Datum: 28.01.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 45/06.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1T a t b e s t a n d Die Klägerin ist nach ihren eigenen Angaben am 13. Januar 1960 in Bambili-Mizam (Kamerun) geboren, kamerunische Staatsangehörige, presbyterianischen Glaubens und vom Volk der Ngemba. Sie behauptet, am 29. November 2005 auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist zu sein. Dort stellte sie am 30. November 2005 in Düsseldorf einen Asylantrag.

2In ihrer Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - am 06. Dezember 2005 legte sie zur Begründung ihres Asylantrages im wesentlichen dar: Sie habe 1981 geheiratet, sei allerdings seit 7 oder 8 Jahren - also seit 1997 oder 1998 - Witwe. Sie sei Mutter von 7 Kindern, die 1982, 1984, 1987, 1990, 1993, 1996 und 2003 geboren seien. Die Kinder lebten alle in Bambili, ebenso wie ihr Bruder. Die Grundschule habe sie bis zur 5. Klasse besucht. Anschließend habe sie auf der Farm gearbeitet und damit den Lebensunterhalt gesichert.

3Sie sei einfaches Mitglied der SCNC gewesen. Vor dem 1. Oktober - dieser Tag sei etwas Besonderes - habe sie im Jahr 2005 Flugblätter verteilt, u. a. in Ngiam. Ungefähr zu dieser Zeit hätten sie Polizisten ohne Uniform festgenommen. Sie hätten sie geohrfeigt, davon habe sie noch immer Probleme mit dem Ohr. Sie sei mitgenommen, eingesperrt und geschlagen worden. Unter anderem sei ihr Rücken verletzt worden. Insgesamt sei es ihr im Gefängnis nicht gut gegangen. Sie habe sich noch nicht einmal hinsetzen können. Ein Anwalt der Partei habe dafür gesorgt, dass sie in das Krankenhaus gebracht worden sei. Dort habe sie ca. 1 Monat und einige Wochen

verbracht. Der Anwalt habe ihr geraten, das Land zu verlassen. Ihr Bruder habe die Wächter im Krankenhaus bestochen, so dass sie habe fortlaufen können. Er habe auch über den Kontakt eines Freundes den Pass einer anderen Frau besorgt. Am 28. November 2005 habe sie mit dem Flugzeug von Douala aus Kamerun verlassen. Es habe eine Zwischenlandung gegeben, am 29. November 2005 sei sie in Düsseldorf eingetroffen. Probleme bei der Reise habe es nicht gegeben. Sie habe einen männlichen Begleiter gehabt, der ihr den Pass seiner Frau gegeben habe. Den Namen im Pass könne sie nicht nennen, sie habe nur gesehen, dass der Vorname - ebenso wie ihr eigener - Mary gelautet habe. Auch von den Kosten der Reise wisse sie nichts. Im Übrigen habe sie keine eigenen Papiere. Die Reisedokumente habe der Begleiter mitgenommen.

Zu den Zielen der SCNC könne sie sagen, diese Partei habe zuerst Beschwerde eingelegt, dass die Menschen der englischen oder französischen Sprache nicht zusammenkommen konnten. Trotz der Beanspruchung durch ihre 7 Kinder habe sie Zeit gehabt, Flugblätter zu verteilen. Die Dörfer hätten 7 Tage zur Verfügung, an denen u. a. Behördengänge erledigt werden könnten. Dies habe sie getan.

5Mit Bescheid vom 21. Dezember 2005 - der Klägerin am 05. Januar 2006 zugestellt - lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte ab und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltgesetzes - AufenthG - noch Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 bis 5 und Abs. 7 AufenthG vorlägen. Zugleich wurde die Klägerin - unter Androhung der Abschiebung nach Kamerun - aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland binnen eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen.

6Mit ihrer am 07. Januar 2006 erhobenen Klage bezieht sich die Klägerin auf ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren. Sie ergänzt ferner: Soweit die Beklagte in dem angegriffenen Bescheid ihr vorwerfe, den Nachweis schuldig geblieben zu sein, nicht aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist zu sein, seien Mitwirkungspflichten nicht verletzt worden. Sie habe etwaige Einreisepapiere nicht etwa fortgegeben; diese seien ihr vielmehr von dem Begleiter fortgenommen worden. Zum Reiseweg könne sie schon deswegen nichts sagen, da sie nahezu Analphabetin sei. Zu Unrecht nehme die Beklagte auch an, der asylrelevante Vortrag sei unglaubhaft. Die Klägerin habe hinreichend Zeit gehabt, neben der Sorge für ihre 7 Kinder auch noch Flugblätter für die SCNC zu verteilen, weil sich diese Arbeit auf die Tage vor dem 01. Oktober, dem Jahrestag des Referendums über die Vereinigung Kameruns als Bundesstaat im Jahre 1961, beschränkt habe. Sie sei nämlich lediglich eine Randfigur der Partei und weiter nicht eingespannt gewesen. Allerdings kenne sie die wesentlichen Ziele des SCNC. Im Ansatz habe sie diese mit ihren Darlegungen in der Anhörung bereits kundgetan. Es sei dort lediglich versäumt worden, konkreter nachzufragen.

7

Ausweislich der ärztlichen Bescheinigung des Universitätsklinikums Münster (UKM) vom 21. März 2006 sei sie HIV-positiv und befinde sich im Stadium A2 nach der CDC- Klassifikation. Nach dem Inhalt der Bescheinigung erhielt die Klägerin seinerzeit keine Medikamente einer antiretroviralen Therapie. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 28. Januar 2008 hat die Klägerin am selben Tage eine Bescheinigung des UKM vom 8. Januar 2008 - gerichtet an den Hausarzt Dr. T. der Klägerin in Gronau - bei Gericht eingereicht. Daraus ergibt sich, dass sich die Klägerin nach wie vor im Stadium A2 nach der CDC-Klassifikation der HIV- Erkankung befindet. Die Zahl der Helferzellen (CD4-positive Zellen) belaufe sich zur Zeit auf 285 je Mikroliter Blut. Weiter 4

heißt es: „Unter der bestehenden Therapie mit Combivir 2x1 Tbl., Telzir 2x1 Tbl. und Norvir 2x 100 mg/die liegt die Patientin virologisch und immunologisch sehr stabil. Es fand sich in den Routineuntersuchungen jetzt eine massive Erhöhung der Leberwerte. . . . Außerdem hatte ich ihr (der Klägerin) geraten, dass sie sich umgehend bei Ihnen zur Laborkontrolle und weiterer Abklärung bei Verdacht auf Hepatitis vorstellt." Ergänzend hat die behandelnde Fachärztin des UKM, Frau Dr. S. am 28. Januar 2008 handschriftlich hinzugefügt: „Die antiretrovirale Therapie muss von der Patientin unbedingt weiter eingenommen werden, da sonst eine rasche Verschlechterung des Immunstatus droht und damit eine Gefährdung, an komplizierenden Infektionen zu erkranken. Damit würde sowohl die Lebensqualität wie auch Lebenserwartung eingeschränkt werden."

Die Klägerin beantragt, 8

9die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21. Dezember 2005 zu verpflichten, sie - die Klägerin - als Asylberechtigte anzuerkennen,

hilfsweise, 10

festzustellen dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. 11

Die Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

Sie verweist zur Begründung ihres Antrages auf die angefochtene Entscheidung. 14

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringen der Beteiligten im übrigen wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Heft) sowie die Ausländerakten des Kreises Borken (1 Heft) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 16

Die Klage hat keinen Erfolg. 17

18Die Klage ist unbegründet. Die Ablehnung des Asylantrages der Klägerin durch den angegriffenen Bescheid des Bundesamts ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte noch auf die Feststellung, dass in ihrer Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (i. d. F. der letzten Änderung durch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.9.2007 - BGBl. I S. 1970 -) gegeben sind.

19Der Asylanspruch der Klägerin scheitert zunächst schon daran, dass sie nicht nachweisen konnte, bei der Einreise keinen sicheren Drittstaat durchquert zu haben; auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen und insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen.

20Unabhängig davon hat die Klägerin keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte, weil sie in Kamerun nicht gemäß Art. 16a Abs. 1 GG politisch verfolgt wird. Auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG liegen nicht vor, die weitgehend den Voraussetzungen des Art. 16a Abs. 1 GG entsprechen.

21Ob eine politische Verfolgung droht, ist anhand einer Prognose zu beurteilen, die von einer zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts auszugehen und die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr des Asylsuchenden in seinen Heimatstaat zum Gegenstand hat.

- vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 1990 - 9 C 14.89 -, BVerwGE 85, 12 ff. - 22

23Grundlage der zu treffenden Prognoseentscheidung ist das bisherige Schicksal des Asylsuchenden. Dabei ist es Aufgabe des Asylsuchenden, von sich aus unter genauer Angabe von Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich ergibt, dass ihm bei verständiger Würdigung politische Verfolgung droht. Insoweit muss der Asylbewerber dem Gericht die Überzeugung vermitteln, dass der von ihm geschilderte Sachverhalt zutrifft. Dabei dürfen allerdings keine unerfüllbaren Beweisanforderungen gestellt werden, zumal sich der Asylsuchende oftmals in Beweisschwierigkeiten befindet. Vielmehr kann bereits allein der Tatsachenvortrag des Asylsuchenden zur Asylanerkennung führen, wenn er derart „glaubhaft" ist, dass sich das Gericht von seinem Wahrheitsgehalt überzeugen kann.

- vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180 - 24

25An der Glaubhaftigkeit eines Verfolgungsschicksals wird es allerdings in aller Regel fehlen, wenn der Asylbewerber im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält.

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, NVwZ-RR 1990, 379 ff. - 26

27In Anwendung dieser Grundsätze sind die Darlegungen der Klägerin zu den ihre angebliche Flucht bestimmenden asylrelevanten Umständen nicht glaubhaft, so dass Anhaltspunkte für eine (politische) Verfolgung bei einer Rückkehr nach Kamerun nicht bestehen.

28Bereits im Ausgangspunkt sind die Behauptungen der Klägerin in der Anhörung und in der mündlichen Verhandlung zu ihrem Asylschicksal nicht nachvollziehbar. So will die Klägerin - wenn auch einfaches - Mitglied des SCNC gewesen sein. Trotz dieser Mitgliedschaft, die ja in der Regel auch eine entsprechende Kenntnis von dieser Organisation bedeutet, hat die Klägerin aber zu den wesentlichen Zielen des SCNC nichts erklären können. Ist schon angesichts dessen ihr angebliches Engagement für den SCNC nicht nachvollziehbar, gilt dies ebenfalls für ihre Behauptung, dass sie vor dem 1. Oktober Flugblätter verteilt habe und bei dieser Gelegenheit verhaftet worden sei. Denn die Bedeutung dieses Datums für den SCNC hat die Klägerin auch auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung nicht ansatzweise erläutern können (vgl. dazu AA, Lagebericht Kamerun vom 23.10.2006 unter I.1.). Kann der Klägerin vor diesem Hintergrund schon nicht geglaubt werden, für den SCNC tätig gewesen sein, fehlt es mithin an dem von der Klägerin genannten Grund für ihre angebliche

Verhaftung. Bestätigt wird dies durch die höchst oberflächlichen Angaben der Klägerin zu den Umständen ihrer behaupteten Inhaftierung, die mehrere Wochen andauert haben soll. Sie könnten in der Form, wie sie die Klägerin dargelegt hat, auch ohne die tatsächliche Erfahrung einer Inhaftierung von jedermann mitgeteilt werden und weisen daher aus, dass sie nicht auf Selbsterlebtem beruhen. Neben diesen Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten zeigen letztlich auch die angeblich kostenfreie - vom Bruder finanzierte und mit beträchtlichen Aufwendungen verbundene - Flugreise nach Deutschland sowie der Umstand, dass sie keinerlei Personalpapiere und/oder sonstige Dokumente über ihre Reise vorweisen konnte, aus, dass der Vortrag über die angeblich fluchtbegründenden Erlebnisse nicht wahrheitsgemäß ist. Denn solche Modalitäten einer behaupteten Flucht entsprechen nicht im Ansatz der Lebenswirklichkeit.

29Soweit sich die Klägerin auf die vorgenannten Gründe für ihre Ausreise aus Kamerun beruft, lassen sich danach auch die hilfsweise geltend gemachte Feststellung der Voraussetzungen für Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG i.V.m. § 60 Abs. 11 AufenthG nicht erkennen.

30Die Klage ist auch nicht insoweit begründet, als die Klägerin hilfsweise die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Kamerun mit dem Hinweis auf ihre HIV-Erkrankung begehrt. Eine Gefahr i. S. v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann auch in einer im Abschiebezielstaat zu erwartenden Verschlimmerung einer Krankheit bestehen, wobei die Annahme einer erheblichen konkreten Gefahr voraussetzt, dass sich der Gesundheitszustand des betreffenden Ausländers alsbald nach der Ankunft im Zielland der Abschiebung infolge unzureichender Behandlungsmöglichkeiten wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde,

31vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 B 118.05 -, Juris mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung ; siehe ferner : BVerwG, Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13/97 -, NVwZ 1998, 973 = InfAuslR 1998, 409 = AuAS 1998, 243 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 12 = DÖV 1999, 118; Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1/02 -, EzAR 043 Nr. 56 = DVBl. 2003, 463 = AuAS 2003, 106 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 66.

32weil die notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation im Abschiebezielstaat wegen des geringeren Versorgungsstandards generell nicht verfügbar oder dem betroffenen Ausländer aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist.

33Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1999 - 9 C 2/99 -, Juris- Dok. Nr. WBRE410006003; Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1/02 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005 - 8 A 59/04.A -, Juris- Dok. Nr. MWRE205012387.

34Nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG werden allerdings Gefahren, denen die Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, in diesem Staat allgemein ausgesetzt ist, bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt. Von einer solchen allgemeinen Gefahr ist angesichts der hohen Rate HIV-Infizierter in Kamerun auszugehen

35vgl. bereits VG Münster, Urteil vom 22. Juni 2005 - 8 K 1603/02.A - und die dortigen Nachweise

mit der Folge, dass § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG grundsätzlich nicht anwendbar, 36

sondern durch § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zunächst gesperrt ist. Anderes gilt aber in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, wenn eine Abschiebung Verfassungsrecht verletzen würde. Das ist dann der Fall, wenn der Ausländer in seinem Heimatstaat einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde, wobei diese Folgen zwar unmittelbar nach der Heimkehr, aber nicht unbedingt noch am Tag der Ankunft im Abschiebezielstaat eintreten müssen.

37Vgl. bereits zu §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG: BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331; und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77.; Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617/98 -, AuAS 1999, 53 = NVwZ 1999, 668 = InfAuslR 1999, 265 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 14; zuletzt Beschluss vom 10. September 2002 - 1 B 26/02 -, Buchholz 402.240 § 54 AuslG Nr. 6.; OVG NRW, Urteil vom 21. September 2000 - 1 A 5615/96.A -, juris.

38Weder der weiter oben dargestellten Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG noch der vorstehend beschriebenen extremen Gefahr sähe sich die Klägerin jedoch im Falle ihrer Rückkehr nach Kamerun ausgesetzt. Schon angesichts des Stadiums der Erkrankung, in dem sich die Klägerin derzeit befindet, aber auch mit Blick auf die inzwischen in Kamerun bestehenden medizinischen Versorgungsverhältnisse einer HIV-Erkrankung drohten ihr bei Rückkehr in ihr Heimatland keine durchgreifend schwere Gesundheitsschäden, wie sie etwa aufgrund des Eintritts AIDS- definierender Erkrankungen zu befürchten wären.

39Die Klägerin befindet sich ausweislich beider dem Gericht eingereichter ärztlichen Bescheinigungen des UKM - ungeachtet der Frage, wie es zu beurteilen ist, dass die Bescheinigung vom 9.1./28.1.2008 erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vorgelegt worden ist - unverändert im Stadium A 2 ihrer HIV- Infektion nach CDC- Klassifikation. Die vorbezeichnete, inzwischen weltweit verwendete Klassifikation entstammt den „Centers for Disease Control and Prevention" (CDC) des USamerikanischen „Department of Health and Human Services" und differenziert zwischen den Stadien A 1 bis C 3. Die Kategorie A bezeichnet dabei das asymptomatische Stadium der HIV- Infektion und die Kategorie C das Syndrom AIDS, das unter anderem durch starken Gewichtsverlust, erhebliche Einschränkungen der Hirnfunktion (HIV- Enzephalopathie), Krebserkrankungen und opportunistische Infekte gekennzeichnet ist. Opportunistische Infekte können durch Viren, Bakterien, Pilze oder Protozoen hervorgerufen werden. Sie verursachen - je nach Infektionsursache - schwere generalisierte Erkrankungen mit Beteiligung des Gehirns, des Rückenmarks, der Netzhaut, der Lunge und der Leber (durch Viren hervorgerufene opportunistische Infektionen), Abszesse, Lungenentzündungen, Durchfall und Knochenmarksinfektionen (durch Bakterien hervorgerufene opportunistische Infektionen), Entzündungen der Mundhöhle, der Speiseröhre und der Lunge sowie bestimmte Formen der Gehirnhautentzündung (durch Pilze hervorgerufene opportunistische Infektionen) und die vielfach zum Tode führende Pneumocystis- carinii- Pneumonie (durch Protozoen hervorgerufene opportunistische Infektion).

40Vgl. den Artikel „AIDS und HIV- Infektion" (Stand: Dezember 2004, http://www.mww.de/krankheiten/sexuell_ueber- tragbare_krankheiten/aids.html?PRINTAB - Ausdruck vom 05.04.2005); AIDS- Education (ein Projekt des Jugendrotkreuz Hessen), Lexikon, Stichwort: AIDS- Symptome (http://www.hiv- aids-

education.de/lexikon/AIDSA.HTM - Ausdruck vom 28.04.2005).

41In die Kategorie B werden Patienten eingeteilt, die sich den Kategorien A und C nicht zuordnen lassen. In diesem Stadium treten als Symptome unter anderem wiederholtes Fieber über 38,5 °C ohne andere Ursache, länger als einen Monat andauernde Durchfälle ohne andere Ursache, Pilzbefälle u. a. des Mund- Rachen- Raums, bakterielle Blutgefäßinfektion und Beckenentzündungen auf. Nach der Zahl der noch vorhandenen T- Helfer- oder auch CD4- Zellen wird der jeweilige Buchstabe durch die Zahl 1, 2 oder 3 ergänzt, so dass sich insgesamt - matrixartig - neun Kategorien unterscheiden lassen. Bei mehr als 500 T- Helferzellen/ µl Blut wird eine 1 hinzugefügt, bei 200 bis 499 Zellen eine 2 und bei weniger als 200 Zellen eine 3.

42Vgl. den Artikel „AIDS und HIV- Infektion" (Stand: Dezember 2004, http://www.mww.de/krankheiten/sexuell_ueber- tragbare_krankheiten/aids.html?PRINTAB - Ausdruck vom 05.04.2005) und den Artikel „CDC- Klassifikation" von Bernd Sebastian Kamps (Hoffmann/ Rockstroh/ Kamps, HIV:NET 2005, http://hiv.net/2010/buch/ class.htm - Ausdruck vom 18./22.04.2005).

43An die vorstehenden Ausführungen anknüpfend weisen die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen des Universitätsklinikums Münster mithin aus, dass sich die HIV- Infektion der Klägerin mit der Klassifikation CDC A 2 noch nicht in einem fortgeschrittenen Stadium der Erkrankung befindet. Denn die (klinische) Kategorie „A" der CDC-Klassifikation erfasst die Fälle einer noch asymptomatischen HIV- Infektion, d. h. die Fälle, in denen der Betroffene zwar infiziert ist, aber Krankheitssymptome oder Erkrankungen, die der HIV-Infektion ursächlich zuzuordnen sind oder auf eine Störung der zellulären Immunabwehr hinweisen (Kategorie „B"), noch nicht aufgetreten sind. Bei „natürlichem" Verlauf einer HIV- Infektion, d. h. ohne Durchführung einer hochaktiven antiretroviralen Therapie, dauert das Stadium „A" in aller Regel mehrere Jahre an. Schon danach drohten der Klägerin für den Fall ihrer Rückkehr nach Kamerun unabhängig von der Frage, ob ihre Erkrankung dort behandelt und insbesondere die im Bundesgebiet aufgenommene antiretrovirale Therapie fortgeführt werden kann, keine schweren gesundheitlichen Schäden, die alsbald auftreten würden.

44Darüber hinaus kann in Kamerun eine antiretrovirale Therapie (ART), wie sie die Klägerin zur Zeit erhält, bei Rückkehr in ihr Heimatland fortgeführt werden. Nach der Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 30. August 2006 (Kamerun: Behandlungsmöglichkeiten von HIV/AIDS, Gutachten der SFH- Länderanalyse), ist nach dem verbesserten Stand des nationalen HIV/Aids- Programms (Programme national de lutte contre le sida) Voraussetzung für eine Aufnahme in dieses Programm lediglich, dass bei dem betroffenen HIV-Infizierten die Anzahl an CD4-Zellen geringer als 200 pro Kubikmilliliter Blut ist, er sich also in einem der Krankheitsstadien A3, B3 oder C3 befindet. Zwar entspräche der Gesundheitszustand der Klägerin dieser Bedingung nicht, weil die Anzahl der Helferzellen derzeit besser, nämlich bei 285 liegt. Nach Auskunft der Deutschen Botschaft in Yaoundé, Dr. Poeschel (vom 28.9. 2007 an das VG Stuttgart), hat allerdings inzwischen jedermann Zugang zu dem Programm; im Ausland begonnene Therapien werden weitergeführt, auch wenn die CD4-Zellzahl noch nicht auf 200 gesunken ist. Nach der genannten Auskunft sind im Übrigen seit dem 1. Mai 2007 im nationalen Programm die Behandlungskosten und Medikamente grundsätzlich vollständig frei. Nur bei der erstmaligen Registrierung sind 3000 CFA (etwa 4,57 Euro) aufzubringen. Ferner ist für die im Verlauf der Behandlung anfallenden Laboranalysen, die im drei- bis sechsmonatigem Rhythmus durchgeführt werden, mit

einer Eigenbeteiligung von maximal 6000 CFA (etwa 9,14 Euro) zu rechnen. Auch diese Restkosten sollen wahrscheinlich in Kürze entfallen.

45Mit Blick auf diese Gegebenheiten kann die Klägerin auch nach einer Rückkehr in ihr Heimatland die in Deutschland begonnene medikamentöse Therapie fortsetzen. Nach der vorgenannten Auskunft sind die Medikamente Combivir (= Zidovudin + Lamivudin) sowie Norvir (= Ritonavir) fester Bestandteil der Therapieschemata und in Kamerun erhältlich. Ob Vergleichbares für das Medikament Telzir (Wirkstoff: Fosamprenavir) gilt, das die Klägerin ebenfalls erhält, ist nicht bekannt. Telzir gehört zu den sogenannten Protease-Inhibitoren und ist nur in Kombination mit dem Wirkstoff Ritonavir, den die Klägerin hier mit dem Medikament Norvir erhält, zugelassen. (vgl. zu Vorstehendem: Internet-Seite der Deutsche-AIDS- Hilfe e.V.; Antiretrovirale Medikamente auf einen Blick, Stand 23. Januar 2008). Insoweit stehen in Kamerun allerdings andere Protease- Inhibitoren wie Indinavir und Nelfinavir (vgl. SFH vom 30. August 2006 a.a.O.) zur Verfügung, wobei das erstgenannte Medikament typischerweise mit dem von der Klägerin bereits eingenommenen Norvir verabreicht wird. Ein weiterer Protease-Inhibitor ist Lopinavir, der mit dem Medikament Kaletra in Kombination mit Ritonavir (Norvir) ausgegeben wird. Dieses Medikament wird nach der Auskunft der Deutschen Botschaft in Yaoundé, Dr. Poeschel (vom 28.9. 2007 a.a.O.), auch in Kamerun ausgereicht.

46Dass der Klägerin eine gegebenenfalls notwendig werdende Umstellung von Telzir auf eines der genannten Medikamente, die im übrigen mit bereits von ihr eingenommenen Medikamente harmonieren, nicht zumutbar ist, ist nicht ersichtlich.

Vgl. dazu VG Köln, Urteil vom 18.10.2006 - 8 K 894/01.A. 47

48Die Erhöhung der Leberwerte der Klägerin, die möglicherweise als eine Hepatitis zu konstatieren ist, ist eine typische Begleiterscheinung, die in Kamerunbehandelt werden kann (Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 05.09.2005). Sie gibt ebenfalls keinen Anlass für die Erwartung schwerer Gesundheitsschäden der Klägerin bei Rückkehr nach Kamerun.

49Angesichts der inzwischen minimalen Kosten für die HIV-Behandlung, die unter anderem in Bamenda möglich ist (Auskunft der Deutschen Botschaft in Yaoundé, Dr. Poeschel a.a.O.), wird sich die Klägerin diese auch leisten können. Das gilt desto mehr als sie bereits erwachsene Kinder und einen Bruder hat, der ihr nach ihren Angaben bereits einmal finanziell geholfen hat.

50Die Anfechtungsklage gegen die in dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ist unbegründet, weil diese Anordnungen rechtmäßig sind und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzen (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Abschiebungsandrohung genügt den Anforderungen des § 34 AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG.

51Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylVfG. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

52

VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

5 K 3970/98.A vom 10.12.2002

VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

9 L 504/09 vom 20.01.2010

Anmerkungen zum Urteil