Urteil des VG Minden vom 19.10.2009, 4 K 830/09

Verwaltungsgericht Minden, 4 K 830/09

Datum: 19.10.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 K 830/09

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der am geborene Kläger stand als L. im Dienst des beklagten Landes und versah seinen Dienst bei der Kreispolizeibehörde I. .

3Am 27. Juni 2003 erlitt er auf dem Weg vom Dienst mit seinem Krad einen Verkehrsunfall, den der Landrat als Kreispolizeibehörde I. mit Bescheid vom 9. Juni 2004 als Dienstunfall anerkannte, nachdem beim Kläger eine traumatische Symphysensprengung, eine Grundgelenksluxation des linken Zeigefingers sowie ein knöcherner Bandausriss am linken Zeitmittelfingergelenk als Folge des Dienstunfalls diagnostiziert worden waren. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit wurde für die Zeit vom 27. Juni 2003 bis zum 16. September 2003 auf 100 v. H., für die Zeit vom 17. September 2003 bis zum 31. Januar 2004 auf 60 v. H. und für die Zeit vom 1. Februar 2004 bis zum 30. Juni 2005 auf 40 v. H. festgesetzt und dem Kläger auf dieser Grundlage Unfallausgleich gewährt. Auch für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Dezember 2006 erhielt der Kläger auf der Grundlage einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 v. H. Unfallausgleich.

4Unter dem 3. März 2008 erstattete S. Dr. G. , Polizeiarzt beim Polizeipräsidium S1. , nach erneuter Untersuchung des Klägers am 20. März 2007 ein weiteres polizeiärztliches Gutachten und schätzte dabei dessen Minderung der Erwerbsfähigkeit auf chirurgischem, neurologischem und urologischen Fachgebiet insgesamt auf 30 v. H. ab dem 21. Februar 2006 ein. Wegen der Einzelheiten, insbesondere auch der dem

Gutachten zugrunde liegenden (fach-)ärztlichen Berichte und Stellungnahmen, wird auf das Gutachten vom 3. März 2008 Bezug genommen.

5Mit Bescheid vom 2. September 2008 wurde dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2008 Unfallausgleich für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 v. H. gewährt.

6Der Kläger erhob am 15. September 2008 Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, es sei nicht berücksichtigt worden, dass er sich Anfang 2006 einer weiteren Operation unterzogen habe. Er habe noch ca. ein halbes Jahr nach dem Eingriff Gehstützen benötigt. Der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit sei mit 30 v. H. zu gering bemessen; es hätte ebenso wie nach dem Unfall 2003 und der danach erfolgten Operation eine Staffelung erfolgen müssen. Außerdem leide er unter extrem starken chronischen Schmerzen, die allein zu einem Minderungsgrad von mindestens 40 v. H. führen müssten.

7Mit Ablauf des Monats September 2008 wurde der Kläger in den Ruhestand versetzt, nachdem aufgrund der bei dem Dienstunfall erlittenen Verletzungen Polizeidienstunfähigkeit und allgemeine Dienstunfähigkeit festgestellt worden war.

8Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Februar 2009, zugestellt am 27. Februar 2009, wies der Landrat als Kreispolizeibehörde I. den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 2. September 2008 als unbegründet zurück.

9Der Kläger hat am 27. März 2009 Klage erhoben. Er legt Bescheinigungen des Arztes für Innere Medizin Dr. E. C. vom 19. März 2009 und des Facharztes für Orthopädie, Unfallchirurgie und Chirurgie Dr. N. X. vom 4. September 2009 sowie einen Bericht der Praxis für Physiotherapie K. Q. vom 12. März 2009 vor und führt aus, er sei aufgrund der Beckenringfraktur und der daraus resultierenden Dauerschmerzproblematik regelmäßig auf den Konsum von Analgetika angewiesen und benötige darüber hinaus zwei- bis dreimal wöchentlich Physiotherapie. Es sei anerkannt, dass chronische Schmerzen einen Unfallausgleich für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von bis zu 80 v. H. rechtfertigen könnten. Der Kläger weist weiter darauf hin, dass er sich am 21. Februar 2006 einer Revisionsoperation mit cortico-spongiöser Spanentnahme unterzogen habe und bis zum 4. April 2006 stationär behandelt worden sei. Danach sei er bis zum 18. Mai 2006 zur Anschlussheilbehandlung in der D. I1. Klinik in C1. E1. gewesen. In deren Abschlussbericht werde angemerkt, dass die Mobilisierung noch mindestens sechs Monate in Anspruch nehmen werde.

Der Kläger beantragt, 10

11den Bescheid des Landrats als Kreispolizeibehörde I. vom 2. September 2008 in Gestalt dessen Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 2009 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. August 2008 Unfallausgleich für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 40 v. H. zu gewähren.

Das beklagte Land beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Zur Begründung führt es aus, dass die beim Kläger bestehende Dauerschmerzsymptomatik bei der Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit berücksichtigt worden sei. Dem Gutachten Dr. G1. lägen entsprechende fachärztliche Befunde und Stellungnahmen zugrunde, und der Kläger habe bei seiner Untersuchung durch Dr. G. auch selbst auf die bestehenden Schmerzen und die dadurch erforderliche Medikamenteneinnahme hingewiesen. Auch der Bericht der D. I1. Klinik sei in das polizeiärztliche Gutachten eingeflossen.

15Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 17

Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten damit einverstanden waren, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). 18

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 19

Der die Gewährung eines höheren Unfallausgleichs ablehnende Bescheid des Landrats als Kreispolizeibehörde I. vom 2. September 2008 und dessen Widerspruchsbescheid vom 24. Februar 2009 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Unfallausgleichs für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mehr als 30 v. H.

21Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG -) ist Unfallausgleich zu gewähren, wenn der Beamte infolge eines Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate wesentlich beschränkt ist. Eine wesentliche Beschränkung liegt gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG in Verbindung mit § 31 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) dann vor, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit 30 v. H. beträgt.

22Bei der Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist darauf abzustellen, wie viel die Befähigung zur üblichen, auf Erwerb gerichteten Arbeit und deren Ausnutzung im wirtschaftlichen Leben durch die als Folge des Dienstunfalls anerkannten Körperschäden nicht nur vorübergehend beeinträchtigt ist. Grundlage für die Festlegung des Grads der Minderung der Erwerbsfähigkeit müssen medizinische Gutachten sein; die Gerichte müssen jedoch die in ärztlichen Gutachten enthaltenen Angaben zur Minderung der Erwerbsfähigkeit unter Berücksichtigung aller Umstände, der eigenen Sachkunde und der allgemeinen Lebenserfahrung selbst verantwortlich überprüfen und nachvollziehen und sich ggf. aufgrund dieser Überprüfung zu eigen machen.

23Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 27. September 2001 - 1 A 4565/99 -.

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Auf der Grundlage der ärztlichen Begutachtungen kann beim Kläger eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mehr als 30 v. H., die ursächlich auf einen Dienstunfall zurückzuführen ist, nicht festgestellt werden. Die von S. Dr. G. in seinem Gutachten vom 20

3. März 2008 vorgenommene Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit auf 30 v. H. ist in sich schlüssig und widerspruchsfrei und berücksichtigt neben dem Ergebnis der ambulanten Untersuchung des Klägers am 20. März 2007 zahlreiche fachärztliche Berichte und Stellungnahmen, insbesondere in chirurgischer, neurologischer und urologischer Hinsicht.

Substantielle Einwendungen gegen das Gutachten Dr. G1. hat der Kläger nicht erhoben. 25

Soweit er im Widerspruchsverfahren vorgetragen hat, es sei nicht berücksichtigt worden, dass er sich Anfang 2006 einer weiteren Operation unterzogen habe und sich danach noch ca. ein halbes Jahr nur mit Hilfe von Gehstützen fortbewegen konnte, ist dies unzutreffend. Die erfolgte cortico-spongiöse Spanentnahme und Symphysenrevision am 21. Februar 2006 im Q1. -I2. X1. wird im Gutachten vielmehr mehrfach erwähnt, nämlich in den Auszügen aus

27- dem Schreiben der D. I1. Klinik in C1. E1. vom 18. Mai 2006 (S. 4 / 5 des polizeiärztlichen Gutachtens),

28- dem fachchirurgischen Zusammenhangsgutachten der D1. Klinik und Q2. C2. in Bochum vom 29. Mai 2007 (S. 6),

29

- dem neurologischen Gutachten der Neurologischen Universitätsklinik der Berufsgenossenschaftlichen Kliniken C2. C3. vom 15. August 2007 (S. 8 / 9) und 26

- dem Gutachten des P. G2. N1. vom 13. Oktober 2005 (S. 17). 30

Schließlich wird auch von Dr. G. selbst diese Operation ausdrücklich erwähnt (S. 23: "Am 21.02.2006 erfolgte im St. Q1. I2. X1. die Revisionsoperation (...).").

32Im Übrigen betreffen die vom Kläger im Zusammenhang mit dieser Operation geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen maximal den Zeitraum bis Ende 2006 - da er Mitte Mai 2006 aus der Anschlussheilbehandlung in der D. I1. Klinik entlassen wurde, endeten die beschriebenen, sechs Monate andauernden Mobilitätseinschränkungen im November 2006. Mit dem vorliegenden Verfahren macht der Kläger jedoch Unfallausgleich erst für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2007 geltend; der den Unfallausgleich für das Jahr 2006 betreffende Bescheid des Landrats als Kreispolizeibehörde I. vom 14. Juli 2006 ist bestandskräftig geworden. Dass die Operation im Februar 2006 beim Kläger auch im jetzt streitgegenständlichen Zeitraum zu - weiteren - Beschwerden und Einschränkungen geführt hat, ist nicht ansatzweise vorgetragen worden.

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Für die beim Kläger bestehende Dauerschmerzproblematik gilt letztlich Entsprechendes. Die von Dr. G. insgesamt angenommene Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 v. H. beruht insoweit auf dem bereits erwähnten neurologischen Gutachten der Neurologischen Universitätsklinik der Berufsgenossenschaftlichen Kliniken C2. C3. vom 15. August 2007, das auszugsweise zitiert worden ist. Die akuten Schmerzen des Klägers im Anschluss an die Operation im Februar 2006 werden ebenso erwähnt wie "einschießende neuralgieforme Schmerzen im Bereich des hinteren Beckenringes". Als Unfallfolge ist ausdrücklich "Inkomplette sensible Läsion mit neuropathischer Schmerzkomponente des N. genito femoralis bei dominierenden nozizeptiven Schmerz" festgehalten worden (S. 9 des polizeiärztlichen 31

Gutachtens) und auf dieser Grundlage eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 v. H. auf neurologischem Fachgebiet ausgeworfen worden, die von Dr. G. übernommen worden ist. Die Schmerzkomponente ist darüber hinaus auch im fachurologischen Gutachten der V. Klinik N2. I3. vom 5. Februar 2008 berücksichtigt worden (vgl. den Auszug auf S. 12 des polizeiärztlichen Gutachtens) und in die diesbezügliche Minderung der Erwerbsfähigkeit von ebenfalls 10 v. H. eingeflossen.

34Darüber hinaus hat Dr. G. die Schmerzsymptome beim Kläger auch im Rahmen der von ihm selbst vorgenommenen ambulanten Untersuchung am 20. März 2007 zur Kenntnis genommen. Er führt dazu im polizeiärztlichen Gutachten vom 3. März 2008 aus:

35"Herr H. gibt an keinen Tag ohne Schmerzen zu sein, er müsse täglich 2800 mg Ibuprofen einnehmen. Er könnte nicht lange sitzen, er könnte nicht lange auf einer Stelle stehen, es käme dann zu Schmerzen im Rücken, die bis in die Oberschenkel ausstrahlten. Er könne kaum noch Treppen steigen und nach längerem Gehen träten starke Schmerzen auf. Zudem habe er Schmerzen im Bereich der Narben. Er könnte schlecht schlafen weil er auch längere Zeit nicht mehr liegen könne. Er leide stark unter Wetterfühligkeit."

36Den vom Kläger vorgelegten Bescheinigungen des Arztes für Innere Medizin Dr. C. vom 19. März 2009 und des Facharztes für Orthopädie, Unfallchirurgie und Chirurgie Dr. X. vom 4. September 2009 sowie dem Bericht der Praxis für Physiotherapie K. Q. vom 12. März 2009 ist nichts zu entnehmen, was die Beurteilung von S. Dr. G. in Frage stellen könnte. Weder enthalten diese Schriftstücke Befunde, die über das im polizeiärztlichen Gutachten dokumentierte Krankheitsbild des Klägers hinausgehen, noch ergibt sich hinsichtlich der Schmerzsymptomatik aus ihnen ein Ausmaß, das die Bewertungen Dr. G1. in Zweifel ziehen müsste. Die Stellungnahme Dr. C4. erschöpft sich in der - bekannten - Feststellung, dass der Kläger auf die regelmäßige Einnahme von Analgetika angewiesen sei und zwei- bis dreimal wöchentlich physiotherapeutische Anwendungen erhalte. Auch dem Bericht der Praxis für Physiotherapie ist nur zu entnehmen, dass "permanente Dauerschmerzen auf unterschiedlichem Niveau" bestehen; im polizeiärztlichen Gutachten wird dem entsprechend von einer neuropathischen Schmerzkomponente des Nervus genitofemoralis bei dominierendem nozizeptiven Schmerz ausgegangen. Schließlich gibt auch die Stellungnahme von Dr. X. keinen Anlass zu der Annahme, dass der Gesundheitszustand des Klägers im streitigen Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2008 Einschränkungen aufwies, die im polizeiärztlichen Gutachten nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Abgesehen davon, dass die dortige Befunderhebung offenbar erst am 4. September 2009 stattfand und eine Aussage zum streitigen Zeitraum nicht getroffen wird, entsprechen die von Dr. X. erhobenen Befunde und Diagnosen den Feststellungen Dr. G1. .

37Die Behauptung des Klägers, er sei infolge des Dienstunfalls am 27. Juni 2003 zu mehr als 30 v. H. in seiner Erwerbsfähigkeit eingeschränkt gewesen, entbehrt damit in tatsächlicher Hinsicht einer tragfähigen Grundlage. Für die Kammer bestand daher kein Anlass, eine weitere Begutachtung in Auftrag zu geben,

38vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 23. Juni 1975 - BVerwG VII B 54.75 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz), 442.10 § 4 StVG Nr. 42;

39dem Kläger obliegt die volle Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Unfallfürsorge,

40vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Mai 1962 - BVerwG VI C 39.60 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 14, 181; Urteil vom 15. September 1994 - BVerwG 2 C 24/ 92 -, Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl) 1995, 185; Beschluss vom 11. März 1997 - BVerwG 2 B 127.96 -; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschlüsse vom 9. März 2001 - 3 ZB 01.76 - und vom 8. September 2000 - 3 B 96.1472 -; Schütz/Maiwald, § 31 BeamtVG, Rn. 215 f.; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, Erl. 5-1.3 zu § 45).

41Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.