Urteil des VG Minden vom 02.10.2002, 4 K 1546/00

Verwaltungsgericht Minden, 4 K 1546/00

Datum: 02.10.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 1546/00

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger beantragte unter dem 28.1.2000 u.a. die Gewährung von Beihilfe für ärztliche Aufwendungen in Höhe von 155,34 DM, die ihm für eine digitale computergestützte Videodokumentation mit der analogen Ziffer 612 A GOÄ in Rechnung gestellt worden waren. Durch Bescheid vom 15.2.2000 lehnte die Beihilfestelle des Beklagten die Gewährung von Beihilfe ab, da diese Aufwendungen nicht notwendig und angemessen gewesen seien. Der Kläger erhob hiergegen am 28.2.2000 Widerspruch und wies auf eine Veröffentlichung im Deutschen Ärzteblatt vom 10.9.1999 hin, in der es zur Videodokumentation von Muttermalen u.a. heißt: "Die analoge Berechnung mit der Nr. 612 A GOÄ ... ist als angemessen anzusehen." Diesen Widerspruch wies der Beklagte durch Bescheid vom 6.4.2000 mit der Begründung zurück, er könne die Notwendigkeit der erfolgten Aufwendungen für eine Videodokumentation auch im Hinblick auf die Ausführungen im Deutschen Ärzteblatt nicht bejahen.

3Der Kläger hat daraufhin am 5.5.2000 die vorliegende Klage erhoben. Er trägt u.a. vor, die Videodokumentation der Muttermale sei bei ihm geboten gewesen, weil es sich um Hautveränderungen im Bereich der behaarten Schläfenregion gehandelt habe und eine operative Entfernung nicht ohne weiteres möglich gewesen sei. Inzwischen habe er sich diese Muttermale jedoch entfernen lassen. Ein weiteres ärztliches Gutachten halte er deshalb nicht für sinnvoll.

Der Kläger beantragt, 4

5den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 15.2.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6.4.2000 zu verpflichten, ihm zu den Aufwendungen für eine Videodokumentation von Muttermalen weitere Beihilfe in Höhe von 55,60 Euro (108,74 DM) zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, 6

die Klage abzuweisen. 7

8Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe:

9Die Kammer konnte gem. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierauf verzichtet haben.

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 10

11Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Beihilfenverordnung (BVO) sind die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang u.a. in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit und zur Besserung oder Linderung von Leiden beihilfefähig. Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung sind nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.

12Ob es sich bei der hier vorgenommenen Epilumineszenzmikroskopie mittels eines digitalen Kamerasystems um eine wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlung im obigen Sinne handelt, erscheint zumindest fraglich. Hierzu wird in dem von der Kammer beigezogenen fachärztlichen Gutachten des Direktors der Dermatologischen Klinik des Universitätsklinikums M. , Prof. Dr. L. , vom 28.11.2001 im Anschluss an die Beschreibung der herkömmlichen Auflichtmikroskopie u.a. Folgendes ausgeführt: "Die Auflichtmikroskopie mittels Teledermatoskopie oder digitaler Kamerasysteme... mag wissenschaftlich noch nicht gleichermaßen anerkannt oder verbreitet sein, insofern die Geräte kostentechnisch sehr aufwändig sind." Der Gebührenordnungsausschuss der Bundesärztekammer hat in seiner 16. Sitzung vom 29.9.1999 bezüglich der digitalen Epilumineszenzmikroskopie unter dem Stichwort "Videodokumentation von Muttermalen" beschlossen, "angesichts der noch nicht abschließend diskutierten wissenschaftlichen Wertigkeit und Notwendigkeit des Verfahrens" werde "die Leistung nicht in das Verzeichnis der Analogen Bewertungen der Bundesärztekammer oder in die Abrechnungsempfehlungen der Bundesärztekammer aufgenommen". Die somit problematische Frage, ob bezüglich der digitalen Epilumineszenzmikroskopie die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO erfüllt sind, kann jedoch offen bleiben; denn die Klage hat unabhängig hiervon keinen Erfolg, weil die streitigen Aufwendungen jedenfalls nicht notwendig im Sinne des § 3 Abs. 1 BVO waren.

13Als "notwendig" sind Maßnahmen anzusehen, die eine Not abwenden und darum unerlässlich bzw. unentbehrlich, unvermeidlich und zwangsläufig sind. Kosten lediglich nützlicher, aber nicht notwendiger Maßnahmen muss der Beihilfeberechtigte selbst tragen.

So Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht, B. I. § 3 Anmerkung 1. 14

Die behandelnden Ärzte des Klägers haben die digitale Epilumineszenzmikroskopie durchgeführt, um das Risiko der Entstehung von Melanomen beurteilen zu können. Zu diesem Zweck hätte auch die herkömmliche Auflichtmikroskopie (Dermatoskopie), die wissenschaftlich anerkannt und gemäß Ziffer 750 GOÄ abrechenbar ist, zur Verfügung 15

gestanden. Die letztgenannte Untersuchungsmethode ist nach dem Gutachten vom 28.11.2001 geeignet, atypische Naevi von Melanomen zu unterscheiden und ein Melanom viel frühzeitiger als durch eine klinische Diagnosestellung mit dem bloßen Auge zu erkennen. Deshalb ist sie nach den Ausführungen des Gutachters bei der Untersuchung von Naevi prinzipiell unerlässlich und als adäquate Untersuchung anzusehen. In der Einladung zur oben bereits erwähnten 16. Sitzung des Gebührenordnungsausschusses der Bundesärztekammer ist dargelegt worden, dass ein erfahrener Dermatologe in über 90 % der Fälle schon makroskopisch die Indikation zur Excision eines suspekten Muttermales stellen könne; in Zweifelsfällen sei zusätzlich die (herkömmliche) Dermatoskopie verfügbar, sodass sich aus der Video- Dermatoskopie keine zusätzliche klinische Entscheidungshilfe ergebe.

16Hiernach geht die Kammer davon aus, dass für eine Epilumineszenzmikroskopie mittels eines digitalen Kamerasystems in der Regel keine Notwendigkeit besteht.

17Die spezifischen Vorzüge der digitalen Dermatoskopie, Bilddokumente archivieren und bei späteren Kontrolluntersuchungen mit früheren Aufnahmen vergleichen sowie auch versenden zu können, rechtfertigen für den vorliegenden Fall schon deshalb keine andere Entscheidung, weil nicht feststellbar ist, dass diese Möglichkeiten hier tatsächlich genutzt worden sind.

18Ob die Muttermale im Bereich der Schläfe des Klägers es rechtfertigten, ausnahmsweise eine Videodokumentation durchzuführen, ließe sich nur durch ein ärztliches Sachverständigengutachten klären. Da der Kläger ein solches Gutachten nicht wünscht, weil die Muttermale bereits entfernt worden seien, sieht auch die Kammer keine Notwendigkeit zur Einholung eines solchen Gutachtens. Für die Beurteilung der Rechtslage muss danach davon ausgegangen werden, dass die Muttermale des Klägers keine Besonderheiten aufwiesen und auch keine Maßnahmen erforderten, die ausnahmsweise eine Videodokumentation notwendig machten. Die Aufwendungen für die dennoch durchgeführte Videodokumentation sind deshalb nicht beihilfefähig.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 19

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 20