Urteil des VG Minden vom 23.06.2006, 11 L 179/06

Aktenzeichen: 11 L 179/06

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Verwaltungsgericht Minden, 11 L 179/06

Datum: 23.06.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 L 179/06

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 12.000,- EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO sinngemäß gestellte Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom 5.1.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.2.2006 anzuordnen, soweit die Vergnügungssteuer als Vorauszahlung für Apparate mit Gewinnmöglichkeit festgesetzt worden ist,

hat keinen Erfolg. 4

5Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Vollzugsinteresse des Antragsgegners und dem Aufschubinteresse der Antragstellerin fällt zu Gunsten des Antragsgegners aus. Dabei wendet die Kammer die in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO getroffene Regelung entsprechend an, dass die Aussetzung bei öffentlichen Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO nur erfolgen soll, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für die Antragstellerin eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 80 Rdnr. 157. 6

Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind anzunehmen, wenn ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg.

8Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.8.1988 - 3 B 2564/88 -, NVwZ-RR 1990, 54; OVG NRW, Beschluss vom 17.3.1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ- RR 1994, 617.

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Die Antragstellerin hat keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids aufgezeigt. Rechtsgrundlage für die Festsetzung von 7

Vorauszahlungen auf die Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten ist § 13 Abs. 3 i.V.m. § 8 Abs. 7 der ab dem 1.1.2006 geltenden Vergnügungssteuersatzung vom 20.12.2005. Danach betragen die Vorauszahlungen für Apparate mit Gewinnmöglichkeit grundsätzlich ein Viertel der Steuer, die sich nach der letzten Festsetzung ergeben hat. Die Vorauszahlungen sind vierteljährlich zu entrichten. Mit Bescheid vom 5.1.2006 hat der Antragsgegner die Vorauszahlungen jeweils in derselben Höhe wie die vierteljährlichen Festsetzungen des Vorjahres - gegen die sich die Antragsgegnerin mit ihrer Klage 11 K 2225/05 wendet - festgesetzt. Diese Vorgehensweise ist in Anwendung der angeführten Satzungsbestimmungen bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung nicht deshalb zu beanstanden, weil damit die Vorauszahlungen in Höhe des früheren Pauschalsatzes erhoben werden, hinsichtlich dessen Festsetzung für das Jahr 2005 die Kammer noch unter Geltung der alten Satzung mit Beschluss vom 8.11.2005 - 11 L 738/05 - die aufschiebende Wirkung angeordnet hat. In diesem auf die Vorauszahlung für das Folgejahr bezogenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann offen bleiben, ob die Aufrechterhaltung des Pauschalsatzes für das Jahr 2005 unter Geltung der rückwirkend ab dem 1.1.2003 geänderten und bis zum 31.12.2005 geltenden Vergnügungssteuersatzung vom 20.12.2005 rechtmäßig ist oder ob es einer abweichenden Schätzung nach § 13 a dieser Satzung bedurft hätte. Jedenfalls bezieht sich die Entscheidung der Kammer vom 8.11.2005 nur auf die Festsetzung der Vergnügungssteuer für das Jahr 2005 und hindert nicht die Heranziehung der Antragstellerin zu einer Vorauszahlung für das Folgejahr auf der Grundlage einer neuen Satzung, die den von der Kammer im Beschluss vom 8.11.2005 geäußerten rechtlichen Bedenken nicht mehr ausgesetzt ist.

Die betragsmäßige Orientierung der Vorauszahlung an dem früheren, rechtlich problematischen Pauschalsatz ist nicht denselben rechtlichen Bedenken ausgesetzt wie der frühere Stückzahlmaßstab der alten Vergnügungssteuersatzung. Sie ist lediglich die tatsächliche Folge dessen, dass die Antragsgegnerin ihren Nachweispflichten bezüglich der Einspielergebnisse nach § 8 Abs. 2 der bis zum 31.12.2005 geltenden Vergnügungssteuersatzung vom 20.12.2005 nicht vollständig nachgekommen ist und nur deshalb eine Steuerfestsetzung für 2005 nach der Nettokasse bislang unterblieben ist, an der sich die Vorauszahlungen für 2006 sonst hätten orientieren können. Solange die frühere Festsetzung nicht geändert worden ist, bleibt sie nach § 13 Abs. 3 Satz 1 der seit dem 1.1.2006 geltenden Satzung für die Höhe der Vorauszahlungen für 2006 maßgeblich, bis von der Möglichkeit einer Anpassung der Vorauszahlungen nach § 13 Abs. 3 Sätze 3 und 4 der Satzung Gebrauch gemacht wird. Eine derartige Anpassung steht der Antragstellerin allerdings als Option auch weiterhin offen, um eine Herabsetzung der Vorauszahlungen zu erreichen. Darauf ist die Antragstellerin im Laufe des Verfahrens eingehend hingewiesen worden.

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Die Kammer kann nach einer im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung nicht feststellen, dass die Vergnügungssteuersatzung deshalb gegen höherrangiges Recht verstößt, weil sie überhaupt Vorauszahlungen vorsieht und deren Höhe an der letzten Festsetzung ausrichtet, selbst wenn diese sich (noch) nicht an der Nettokasse orientieren sollte. Zunächst ist es unbedenklich, überhaupt Vorauszahlungen auf eine im Voraus nicht genau bekannte Steuer vorzusehen. Deren Höhe darf der Satzungsgeber grundsätzlich auch an der letzten Festsetzung orientieren. Zwar kann sich im Einzelfall abzeichnen, dass die Vorauszahlungen die voraussichtlich im laufenden Jahr entstehende Steuer übersteigen werden. Dies wird insbesondere auch dann häufig der Fall sein, wenn die letzte Festsetzung nur auf einer Schätzung beruht, weil keine ausreichenden Nachweise über die Höhe der Einspielergebnisse vorgelegt 10

worden sind. Abgesehen davon, dass die Vorauszahlungen ohnehin nur bis zur Abrechnung nach § 13 Abs. 2 der ab dem 1.1.2006 geltenden Vergnügungssteuersatzung vom 20.12.2005 vorläufig sind, hat der Satzungsgeber derartige Entwicklungen durch die Möglichkeit der Anpassung nach § 13 Abs. 3 Sätze 3 und 4 der Satzung hinreichend berücksichtigt. Diese Regelungstechnik trägt zum einen dem praktischen Bedürfnis nach einer schon im Hinblick auf ihre Vorläufigkeit ohne größeren Aufwand zu bestimmenden Vorauszahlung als auch dem bereits für den Vorauszahlungszeitraum bestehenden Bedürfnis nach einer gewissen Einzelfallgerechtigkeit bis zur Abrechnung hinreichend Rechnung, wenn sich erhebliche Abweichungen von der letzten Festsetzung abzeichnen.

12Auch der Vortrag der Antragstellerin aus der Widerspruchsbegründung, die Vergnügungssteuervorauszahlung habe erdrosselnde Wirkung, kann dem Eilantrag nicht zum Erfolg verhelfen, weil die Antragstellerin eine "erdrosselnde Wirkung" gerade der nur vorläufigen Vorauszahlung auch nicht im Ansatz dargelegt, geschweige denn belegt hat. Gegen eine erdrosselnde Wirkung spricht im Übrigen, dass die Antragsgegnerin bislang keine Einspielergebnisse durch Vorlage von Zählwerkausdrucken nachgewiesen hat, obwohl sie bereits hierdurch im Hinblick auf die von ihr ohne Nachweise mitgeteilten Einspielergebnisse für die Monate Juli bis Dezember 2005 von monatlich durchschnittlich gut 28.000 EUR bei einem Steuersatz von 10 % eine deutliche Verringerung der Vergnügungssteuer für 2005 hätte erreichen können. Der Einwand, Zählwerkausdrucke könnten dem Antragsgegner nicht vorgelegt werden, weil sie aufbewahrungspflichtige Bestandteile der Buchhaltung seien, greift nicht durch. Denn die Aufbewahrungspflicht steht der Vorlage der Originalunterlagen im Rahmen eines Besteuerungsverfahrens nicht entgegen, sondern soll sie vielmehr gerade ermöglichen.

13Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG. Die Kammer ist hierbei von einer Vergnügungssteuervorauszahlung für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von 48.000,00 EUR ausgegangen und hat in Anlehnung an Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 = DVBl. 2004, 1525) wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens ein Viertel dieses Betrags angesetzt.

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