Urteil des VG Minden, Az. 11 L 179/06

VG Minden: aufschiebende wirkung, vorauszahlung, satzung, vergnügungssteuer, anpassung, abrechnung, bedürfnis, steuersatz, verwaltungsgerichtsbarkeit, aufbewahrungspflicht
Verwaltungsgericht Minden, 11 L 179/06
Datum:
23.06.2006
Gericht:
Verwaltungsgericht Minden
Spruchkörper:
11. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
11 L 179/06
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des
Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 12.000,- EUR festgesetzt.
Gründe:
1
Der nach § 80 Abs. 5 VwGO sinngemäß gestellte Antrag,
2
die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den
Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom 5.1.2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 17.2.2006 anzuordnen, soweit die Vergnügungssteuer als
Vorauszahlung für Apparate mit Gewinnmöglichkeit festgesetzt worden ist,
3
hat keinen Erfolg.
4
Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem
Vollzugsinteresse des Antragsgegners und dem Aufschubinteresse der Antragstellerin
fällt zu Gunsten des Antragsgegners aus. Dabei wendet die Kammer die in § 80 Abs. 4
Satz 3 VwGO getroffene Regelung entsprechend an, dass die Aussetzung bei
öffentlichen Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO nur erfolgen soll, wenn
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen
oder wenn die Vollziehung für die Antragstellerin eine unbillige, nicht durch
überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
5
Vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 80 Rdnr. 157.
6
Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind anzunehmen, wenn ein Erfolg des
Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg.
7
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.8.1988 - 3 B 2564/88 -, NVwZ-RR 1990, 54; OVG
NRW, Beschluss vom 17.3.1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ- RR 1994, 617.
8
Die Antragstellerin hat keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angefochtenen Bescheids aufgezeigt. Rechtsgrundlage für die Festsetzung von
9
Vorauszahlungen auf die Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten ist § 13 Abs. 3
i.V.m. § 8 Abs. 7 der ab dem 1.1.2006 geltenden Vergnügungssteuersatzung vom
20.12.2005. Danach betragen die Vorauszahlungen für Apparate mit Gewinnmöglichkeit
grundsätzlich ein Viertel der Steuer, die sich nach der letzten Festsetzung ergeben hat.
Die Vorauszahlungen sind vierteljährlich zu entrichten. Mit Bescheid vom 5.1.2006 hat
der Antragsgegner die Vorauszahlungen jeweils in derselben Höhe wie die
vierteljährlichen Festsetzungen des Vorjahres - gegen die sich die Antragsgegnerin mit
ihrer Klage 11 K 2225/05 wendet - festgesetzt. Diese Vorgehensweise ist in Anwendung
der angeführten Satzungsbestimmungen bei der im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung nicht deshalb zu beanstanden,
weil damit die Vorauszahlungen in Höhe des früheren Pauschalsatzes erhoben werden,
hinsichtlich dessen Festsetzung für das Jahr 2005 die Kammer noch unter Geltung der
alten Satzung mit Beschluss vom 8.11.2005 - 11 L 738/05 - die aufschiebende Wirkung
angeordnet hat. In diesem auf die Vorauszahlung für das Folgejahr bezogenen
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann offen bleiben, ob die Aufrechterhaltung
des Pauschalsatzes für das Jahr 2005 unter Geltung der rückwirkend ab dem 1.1.2003
geänderten und bis zum 31.12.2005 geltenden Vergnügungssteuersatzung vom
20.12.2005 rechtmäßig ist oder ob es einer abweichenden Schätzung nach § 13 a
dieser Satzung bedurft hätte. Jedenfalls bezieht sich die Entscheidung der Kammer vom
8.11.2005 nur auf die Festsetzung der Vergnügungssteuer für das Jahr 2005 und hindert
nicht die Heranziehung der Antragstellerin zu einer Vorauszahlung für das Folgejahr auf
der Grundlage einer neuen Satzung, die den von der Kammer im Beschluss vom
8.11.2005 geäußerten rechtlichen Bedenken nicht mehr ausgesetzt ist.
Die betragsmäßige Orientierung der Vorauszahlung an dem früheren, rechtlich
problematischen Pauschalsatz ist nicht denselben rechtlichen Bedenken ausgesetzt wie
der frühere Stückzahlmaßstab der alten Vergnügungssteuersatzung. Sie ist lediglich die
tatsächliche Folge dessen, dass die Antragsgegnerin ihren Nachweispflichten bezüglich
der Einspielergebnisse nach § 8 Abs. 2 der bis zum 31.12.2005 geltenden
Vergnügungssteuersatzung vom 20.12.2005 nicht vollständig nachgekommen ist und
nur deshalb eine Steuerfestsetzung für 2005 nach der Nettokasse bislang unterblieben
ist, an der sich die Vorauszahlungen für 2006 sonst hätten orientieren können. Solange
die frühere Festsetzung nicht geändert worden ist, bleibt sie nach § 13 Abs. 3 Satz 1 der
seit dem 1.1.2006 geltenden Satzung für die Höhe der Vorauszahlungen für 2006
maßgeblich, bis von der Möglichkeit einer Anpassung der Vorauszahlungen nach § 13
Abs. 3 Sätze 3 und 4 der Satzung Gebrauch gemacht wird. Eine derartige Anpassung
steht der Antragstellerin allerdings als Option auch weiterhin offen, um eine
Herabsetzung der Vorauszahlungen zu erreichen. Darauf ist die Antragstellerin im Laufe
des Verfahrens eingehend hingewiesen worden.
10
Die Kammer kann nach einer im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung
nicht feststellen, dass die Vergnügungssteuersatzung deshalb gegen höherrangiges
Recht verstößt, weil sie überhaupt Vorauszahlungen vorsieht und deren Höhe an der
letzten Festsetzung ausrichtet, selbst wenn diese sich (noch) nicht an der Nettokasse
orientieren sollte. Zunächst ist es unbedenklich, überhaupt Vorauszahlungen auf eine
im Voraus nicht genau bekannte Steuer vorzusehen. Deren Höhe darf der
Satzungsgeber grundsätzlich auch an der letzten Festsetzung orientieren. Zwar kann
sich im Einzelfall abzeichnen, dass die Vorauszahlungen die voraussichtlich im
laufenden Jahr entstehende Steuer übersteigen werden. Dies wird insbesondere auch
dann häufig der Fall sein, wenn die letzte Festsetzung nur auf einer Schätzung beruht,
weil keine ausreichenden Nachweise über die Höhe der Einspielergebnisse vorgelegt
11
worden sind. Abgesehen davon, dass die Vorauszahlungen ohnehin nur bis zur
Abrechnung nach § 13 Abs. 2 der ab dem 1.1.2006 geltenden
Vergnügungssteuersatzung vom 20.12.2005 vorläufig sind, hat der Satzungsgeber
derartige Entwicklungen durch die Möglichkeit der Anpassung nach § 13 Abs. 3 Sätze 3
und 4 der Satzung hinreichend berücksichtigt. Diese Regelungstechnik trägt zum einen
dem praktischen Bedürfnis nach einer schon im Hinblick auf ihre Vorläufigkeit ohne
größeren Aufwand zu bestimmenden Vorauszahlung als auch dem bereits für den
Vorauszahlungszeitraum bestehenden Bedürfnis nach einer gewissen
Einzelfallgerechtigkeit bis zur Abrechnung hinreichend Rechnung, wenn sich erhebliche
Abweichungen von der letzten Festsetzung abzeichnen.
Auch der Vortrag der Antragstellerin aus der Widerspruchsbegründung, die
Vergnügungssteuervorauszahlung habe erdrosselnde Wirkung, kann dem Eilantrag
nicht zum Erfolg verhelfen, weil die Antragstellerin eine "erdrosselnde Wirkung" gerade
der nur vorläufigen Vorauszahlung auch nicht im Ansatz dargelegt, geschweige denn
belegt hat. Gegen eine erdrosselnde Wirkung spricht im Übrigen, dass die
Antragsgegnerin bislang keine Einspielergebnisse durch Vorlage von
Zählwerkausdrucken nachgewiesen hat, obwohl sie bereits hierdurch im Hinblick auf
die von ihr ohne Nachweise mitgeteilten Einspielergebnisse für die Monate Juli bis
Dezember 2005 von monatlich durchschnittlich gut 28.000 EUR bei einem Steuersatz
von 10 % eine deutliche Verringerung der Vergnügungssteuer für 2005 hätte erreichen
können. Der Einwand, Zählwerkausdrucke könnten dem Antragsgegner nicht vorgelegt
werden, weil sie aufbewahrungspflichtige Bestandteile der Buchhaltung seien, greift
nicht durch. Denn die Aufbewahrungspflicht steht der Vorlage der Originalunterlagen im
Rahmen eines Besteuerungsverfahrens nicht entgegen, sondern soll sie vielmehr
gerade ermöglichen.
12
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG. Die Kammer ist hierbei von einer
Vergnügungssteuervorauszahlung für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von
48.000,00 EUR ausgegangen und hat in Anlehnung an Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für
die Verwaltungsgerichtsbarkeit von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 = DVBl. 2004, 1525)
wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens ein Viertel dieses Betrags angesetzt.
13