Urteil des VG Minden vom 23.08.2010, 11 K 3400/09

Verwaltungsgericht Minden, 11 K 3400/09

Datum: 23.08.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 3400/09

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Haupterwerbslandwirt. Am 30. Juni 2008 stellte er beim Beklagten einen Antrag auf Förderung der extensiven Bewirtschaftung des gesamten Dauergrünlandes im Rahmen der markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung. Im Rahmen dieses Antrages gab er an, er beantrage eine Zuwendung für die extensive Bewirtschaftung von 15,34 ha Dauergrünland mit den Codierungen 459, 480, 573 und 994 (gemäß Sammelantrag 2008). Daraufhin bewilligte der Beklagte ihm mit Zuwendungsbescheid vom 17. Dezember 2008 für die Zeit vom 01. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2013 (Bewilligungszeitraum) eine Zuwendung bis zu einem Höchstbetrag von 6.903,00 EUR, wobei er die jährliche Zuwendung auf maximal 1.380,60 EUR festsetzte. In dem Bescheid war die förderfähige Fläche mit 15,34 ha und der Prämiensatz mit 90,- EUR je Hektar aufgeführt.

3Am 14. Mai 2009 beantragte der Kläger beim Beklagten die Auszahlung der Zuwendung für die extensive Dauergrünlandnutzung im Rahmen der Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung für das Verpflichtungsjahr 2008/2009. Dabei gab er in der Anlage "Viehbestand" an, er habe an raufutterfressenden Tieren in seinem Betrieb am 01. Juli 2008 17 Pferde über sechs Monate und drei Pferde unter sechs Monaten, am 01. Oktober 2008 20 Pferde über sechs Monate, am 01. Januar 2009 20 Pferde über sechs Monate und am 01. April 2009 ebenfalls 20 Pferde über sechs Monate gehalten. In dem Antrag heißt es weiter "Ich/wir erkläre(n) hiermit, dass die von mir/uns gemachten vorstehenden Angaben sämtliche an den o.g. Stichtage im Betrieb befindlichen sonstigen Raufutterfresser wiedergeben, also auch etwaig in Pension

genommene Tiere, ...". In der ebenfalls dem Antrag beigefügten Anlage "Flächenaufstellung" führte er Flächen mit einer Gesamtgröße von 15,34 ha an, für die er die Auszahlung der Prämie beantrage.

4Mit Bescheid vom 25. November 2009 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Auszahlung der Zuwendung für die Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung (Extensivierung) im Jahr 2009 ab. Zur Begründung führte er an, Gegenstand der Förderung der extensiven Grünlandnutzung sei gemäß Ziffer 9.2.1 der für die Förderung maßgeblichen Richtlinien u.a., dass der Zuwendungsempfänger auf der Hauptfutterfläche (HFF) seines Betriebes einen Viehbesatz von mindestens 0,6 raufutterfressenden Großvieheinheiten (RGV) je Hektar einhalte. Im Zuge der Bearbeitung des Auszahlungsantrages vom 14. Mai 2009 sei festgestellt worden, dass ausweislich der Antragsdaten bezüglich der sonstigen Raufutterfresser der RGV-Besatz je Hektar Raufutterfläche im Betrieb des Klägers im Jahresdurchschnitt (01. Juli 2008 bis 30. Juni 2009) bei 0,45 RGV je Hektar Hauptfutterfläche gelegen habe. Diesem Wert liege eine Hauptfutterfläche von 43,33 ha sowie ein RGV-Bestand von insgesamt 19,62 RGV im Durchschnitt zugrunde. Der im Betrieb des Klägers festgestellte Durchschnittsbesatz von 0,45 RGV je Hektar Hauptfutterfläche unterschreite den mindestens erforderlichen Besatz von 0,6 RGV je Hektar Hauptfutterfläche um 25 Prozent. Gemäß Ziffer 11.4.3.4.1 Sätze 2 und 3 der für die Förderung maßgeblichen Richtlinien werde im betroffenen Jahr keine Zuwendung gewährt, wenn festgestellt werde, dass der mindestens erforderliche Viehbesatz im Jahresdurchschnitt um mehr als 10 Prozent unterschritten werde. Zudem werde gemäß Ziffer 11.4.3.4.2 Satz 2 der einschlägigen Richtlinien dann keine Zuwendung gewährt, wenn der o.g. Mindestbesatz an mehr als 30 Kalendertagen im Jahr um mehr als 20 Prozent unterschritten werde. Im Fall des Klägers sei neben der aufgeführten Durchschnittsbesatzunterschreitung von 25 Prozent auch eine Unterschreitung des erforderlichen Mindestbesatzes um mehr als 10 Prozent an 365 Kalendertagen festgestellt worden, so dass beide Versagungstatbestände verwirklicht seien.

5Am 28. Dezember 2009 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, vorliegend seien die Voraussetzungen für die Auszahlung der Zuwendung erfüllt. In seinem Betrieb liege nämlich tatsächlich keine Unterschreitung des Mindestbesatzes an Tieren vor. Die Flächen seines Betriebes befänden sich sowohl in Niedersachsen als auch in Nordrhein-Westfalen. Diese Flächen zusammengerechnet, ergebe sich eine Dauergrünlandfläche für den gesamten Betrieb von 39,33 ha. Die Uferrandstreifen seien dabei nicht zur Gesamtfläche zu zählen, da diese nicht bzw. nur eingeschränkt bewirtschaftet werden könnten. In Niedersachsen habe er für das Verpflichtungsjahr 2008/2009 einen Antrag auf Gewährung von Extensivierungsprämie für 26,08 ha mit 17 GVE gestellt, der auch positiv beschieden worden und für den eine entsprechende Zuwendung ausgezahlt worden sei. Für Nordrhein-Westfalen betrage die förderfähige Fläche insgesamt 13,25 ha bei einer GVE-Zahl von rund 20. Im Auszahlungsantrag vom 14. Mai 2009 habe er lediglich 20 Tiere angegeben, da dies die Tiere seien, die er auf den nordrhein-westfälischen Flächen halte. Im entscheidungserheblichen Zeitraum habe sein Betrieb insgesamt tatsächlich 39,33 ha Dauergrünland extensiv mit 37 Pferden bewirtschaftet. Aktuell bewirtschafte er diese Dauergrünlandfläche extensiv mit 29 Pferden. Die Mindestbesatzdichte an Tieren sei daher eingehalten worden, so dass die Voraussetzungen für die Auszahlung der Förderung zu bejahen seien.

Der Kläger beantragt, 6

7den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 25. November 2009 zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 14. Mai 2009 Extensivierungsprämie für das Verpflichtungsjahr 2008/2009 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Er tritt dem Begehren des Klägers entgegen und macht insbesondere geltend, der Kläger könne nicht daraus etwas für sich herleiten, dass er nur die in Nordrhein- Westfalen liegenden Flächen angeführt habe, da sämtliche Flächen, die zum Betrieb des Klägers gehörten, und nicht nur die Flächen, für welche die Prämie beantragt würde, die in den maßgeblichen Richtlinien aufgeführten Fördervoraussetzungen der extensiven Bewirtschaftung erfüllen müssten. Sofern der Kläger tatsächlich mehr als 20 Tiere gehalten habe, hätte er diese im Auszahlungsantrag anführen müssen. Der Kläger müsse sich nun an der angegebenen Zahl von 20 Tieren festhalten lassen, zumal er auch in seinem Sammelantrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für das Jahr 2009 vom 14. Mai 2009 angeführt habe, er halte 20 Tiere.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Heft) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 12

Die statthafte Verpflichtungsklage ist zulässig, jedoch nicht begründet. 13

14Der Bescheid vom 25. November 2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5, Abs. 1 Satz 1 VwGO). Denn er hat keinen Anspruch auf die Auszahlung von Zuwendungen für das Verpflichtungsjahr 2008/2009 für die Förderung der extensiven Bewirtschaftung des gesamten Dauergrünlandes im Rahmen der markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung.

15Nach der Ziffer 11.4.3.4.1 der Richtlinien zur Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung (Runderlass des Ministeriums für Umweltund Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 04. Juni 2007 - II-4- 72.40.32) wird im Falle der Förderung der extensiven Bewirtschaftung des gesamten Dauergrünlandes bei einer Unterschreitung des Viehbesatzes um mehr als 10 Prozent keine Zuwendung im jeweiligen Jahr gewährt. Nach Ziffer 11.4.3.4.2 der maßgeblichen Richtlinien wird eine Zuwendung im jeweiligen Jahr auch dann nicht gewährt, wenn festgestellt wird, dass der Mindestviehbesatz von 0,6 RGV je Hektar Hauptfutterfläche an mehr als 30 Tagen um mehr als 20 Prozent unterschritten wird. So liegt der Fall hier. Der Kläger hat in seinem Auszahlungsantrag vom 14. Mai 2009 angegeben, im Verpflichtungsjahr 2008/2009 durchschnittlich 19,62 GVE gehalten zu haben. Legt man eine Hauptfutterfläche von 43,33 ha zugrunde, betrug der durchschnittliche Viehbesatz im Verpflichtungsjahr lediglich 0,45 RGV je Hektar Hauptfutterfläche, so dass eine Unterschreitung von mehr als 20 Prozent vorlag.

16Das Gericht kann die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob die Uferrandstreifen zur Gesamtfläche gezählt werden, offen lassen. Denn selbst bei einer insoweit verringerten Hauptfutterfläche von 39,33 ha läge der Viehbesatz lediglich bei 0,49 RGV und damit

weiterhin um mehr als 10 Prozent unter dem Mindestbesatz.

Entgegen der Auffassung des Klägers sind im Rahmen der Berechnung des Mindestviehbesatzes nicht nur die in Nordrhein-Westfalen liegenden Flächen in den Blick zu nehmen, sondern sämtliche Dauergrünlandflächen des Betriebes. Diese Sichtweise ergibt sich aus Ziffer 9.1 der für die Förderung maßgeblichen Richtlinien, wonach Gegenstand der Förderung die extensive Bewirtschaftung des gesamten Dauergrünlandes des Betriebes ist. Das bedeutet, dass der Kläger die Voraussetzungen für eine extensive Bewirtschaftung auf sämtlichen zu seinem Betrieb gehörenden Flächen einhalten muss, er aber nur für die in Nordrhein-Westfalen liegenden Förderflächen beim Beklagten die entsprechenden Zuwendungen im Rahmen der Förderung der Extensivierung geltend machen kann, die in Niedersachsen liegenden Förderflächen dort entsprechend beantragt werden müssen.

18Der Kläger kann sich auch nicht sinngemäß mit Erfolg darauf berufen, bei der Angabe der Tierzahl sei er dem Irrtum unterlegen, nur die auf nordrhein-westfälischen Flächen gehaltenen Tiere angeben zu müssen. Gemäß Artikel 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 können Anträge auf Fördermittel und Zahlungsanträge nach ihrer Einreichung zwar jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtlich Irrtümer anerkennt. Die fehlerhaften Angaben des Klägers beruhen vorliegend jedoch gerade nicht auf einen offensichtlichen Irrtum. Ein offensichtlicher Irrtum liegt immer dann vor, wenn er bei einer Bearbeitung des Beihilfeantrags ohne Weiteres klar erkennbar ist und sich die Fehlerhaftigkeit der Angaben einem aufmerksamen und verständigen mit den Umständen des Falles vertrauten Durchschnittsbetrachter ohne weiteres aufdrängt, wobei diese Frage nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles zu beantworten ist.

19Vgl. OVG Lüneburg, Urteile vom 15. August 2007 - 10 LA 37/06 - und vom 11. Juni 2003 - 10 LB 27/03 -.

20So liegt der Fall hier gerade nicht. Mit Blick darauf, dass in der HIT-Datenbank die vom Kläger gehaltenen Pferde nicht aufgeführt werden müssen, war für den Sachbearbeiter des Beklagten allein die vom Kläger im Antrag angegebene Zahl der gehaltenen Tiere maßgeblich. Dass der Kläger in Wirklichkeit mehr Tiere gehalten hat, konnte sich dem Sachbearbeiter nicht aufdrängen, zumal der Kläger auch in seinem Sammelantrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für das Jahr 2009 ange-führt hatte, er halte 20 Tiere. Die Frage, ob der Kläger im Rahmen der Antragstellung möglicherweise fehlerhaft seitens eines Mitarbeiters der Kreisstelle beraten wurde, kann offen bleiben, da diese allenfalls im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses vor dem Zivilgericht zu klären wäre.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 17