Urteil des VG Minden vom 19.01.2007

VG Minden: hund, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, rechtskräftiges urteil, anmeldepflicht, öffentliche sicherheit, verfügung, tod, grundstück, offenkundig, haus

Verwaltungsgericht Minden, 11 K 3069/06

Datum:

19.01.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 K 3069/06

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des

Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe

des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn der Beklagte nicht vor

der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen eine Haltungsuntersagung für ihren Rottweiler "X. "

sowie das gleichzeitig durch den Beklagten erlassene Verbot der Haltung gefährlicher

und großer Hunde.

Der Klägerin wurde am 17.10.2001 die Erlaubnis zur Haltung eines Rottweiler- Hundes

unter Befreiung von der Maulkorbpflicht erteilt, nachdem zuvor verschiedene

Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Haltung dieses Hundes wegen Verstoßes

gegen die Maulkorbpflicht eingeleitet und zu Lasten der Klägerin rechtskräftig

abgeschlossen worden waren. Die Erlaubnis enthält unter Nr. 6 die Auflage, dass "die

Beendigung der Hundehaltung (z.B. durch Tod des Hundes, ...) bei der zuständigen

Erlaubnisbehörde anzuzeigen" und "der Erlaubnisbescheid ... zurückzugeben" ist. Der

seinerzeit von der Klägerin gehaltene Hund ist nach ihren Angaben im Jahre 2004

verstorben. Im März 2005 übernahm die Klägerin von einem Züchter den damals ca. drei

Monate alten Rottweiler "X. ". Weder der Tod des früher gehaltenen Hundes noch die

Aufnahme einer neuen Hundehaltung wurde dem Beklagten durch die Klägerin

angezeigt.

Am 11.8.2005 meldete ein Nachbar der Klägerin dem Beklagten schriftlich, dass die

Klägerin "ihren Kampfhund" frei herum laufen lasse. Am 2.7.2005 sei der Hund auf das

Nachbargrundstück und in die dortige Wohnung gelaufen und habe die Mieter mit zwei

Kindern auf die Straße gehetzt, wo sie von einem zufällig vorbeifahrenden Autofahrer "in

Sicherheit" gebracht worden seien. Die Klägerin habe bei dem Vorfall nicht eingegriffen,

obwohl sie von Nachbarn dazu aufgefordert worden sei. Darüber hinaus sei der Hund

am 29.7.2005 in den Garten der Mieter gelaufen und habe von dort ein Kinderspielzeug

weggeschnappt. Die Klägerin habe auf Vorhalt lediglich erwidert, dass es den Nachbarn

"nichts angehe", wohin ihr Hund laufe. Auch im Übrigen "raste die Klägerin aus", wenn

man sie auffordere, den Hund anzuleinen oder ihm einen Maulkorb anzulegen.

Am 19.9.2005 stellten zwei Mitarbeiter des Beklagten bei einer Kontrolle fest, dass die

Klägerin ihren Hund ohne Maulkorb ausführte. Sie wurde deswegen verwarnt. Im

Gespräch gab sie an, dass sie den Hund "seit längerer Zeit" halte.

Am 21.9.2005 meldete sich die Klägerin telefonisch bei dem Beklagten und teilte mit,

dass sie die Übernahme des bisher "auf Probe" gehaltenen Rottweilers plane. Die

verspätete Anmeldung "tue ihr Leid". Am 19.9.2005 sei sie nur zum Zigarettenholen

ausgegangen und habe dem Hund deshalb keinen Maulkorb angelegt. Eine schriftliche

Anmeldung werde in den nächsten Tagen erfolgen.

Am 6.10.2005 leitete der Beklagte gegen die Klägerin wegen der Verletzung der

Anmeldepflicht und der Vorfälle vom 2.7. und 29.7.2005 ein Bußgeldverfahren ein und

hörte die Klägerin zur beabsichtigten Haltungsuntersagung für ihren Rottweiler wegen

dieser Vorfälle sowie des Vorfalls am 19.9.2005 an. Darüber hinaus wies er auf die

Vorfälle aus dem Jahre 2001 hin.

Über ihren damaligen Prozessbevollmächtigten erklärte die Klägerin im November

2005, die versäumte Todesnachricht sei kein schwer wiegender Verstoß gegen die

Vorschriften des LHundG. Im Übrigen beruhten die genannten Vorfälle auf Anzeigen

ihres Nachbarn, der ein Querulant und mit der Klägerin seit langem zerstritten sei. Der

Vorfall vom 29.7.2005 sei einzuräumen, das Spielzeug sei jedoch sofort zurückgegeben

worden. Der Vorfall vom 2.7.2005 sei dagegen aus der Luft gegriffen. Im Übrigen habe

sie die Haltung des Hundes bereits am 21.9.2005 telefonisch mitgeteilt. Sie habe

gedacht, das Landeshundegesetz greife für Welpen noch nicht.

Im Anschluss daran führte der Beklagte weitere Ermittlungen durch. Eine schriftliche

Zeugenaussage der Mieter des Nachbarhauses bestätigte im Wesentlichen die Vorfälle

vom 2.7. und 29.7.2005. Darüber hinaus teilte der Züchter mit, dass die Klägerin den

Hund bereits Anfang März übernommen habe. Darüber hinaus bestätigte die Leiterin

einer örtlichen Hundeschule, die die Klägerin besuchte, dass die Klägerin mehrfach auf

die Erlaubnispflicht für Rottweiler hingewiesen worden, ebenso auf die "inzwischen

eingetretene" Maulkorbpflicht. Die Klägerin sei insgesamt vier Mal in der Hundeschule

gewesen, dann habe sie die Ausbildung abgebrochen. Ihrer Einschätzung nach sei der

Hund der Klägerin "nicht schlecht, aber völlig unerzogen".

Mit Bescheid vom 1.12.2005 erließ der Beklagte gegenüber der Klägerin einen

Bußgeldbescheid in Höhe von insgesamt 630,- EUR wegen verspäteter Anmeldung des

Hundes und der beiden Vorfälle vom 2.7. und 29.7.2005. Mit Urteil vom 27.6.2006 setzte

das Amtsgericht Bielefeld - 36 OWi 23 Js 2791/05 - 1436/05 - das zu zahlende Bußgeld

auf insgesamt 375,- EUR fest. Dabei ging es davon aus, dass die Nichtanmeldung statt

der festgesetzten 150,- EUR nur mit 75,- EUR zu ahnten sei, da nicht auszuschließen

sei, dass die Klägerin durch einen Rottweiler-Club falsch informiert worden sein könnte.

Hinsichtlich des Vorfalls vom 29.7.2005 seien 50,- EUR statt 150,- EUR angemessen,

da es sich um einen jungen Hund gehandelt habe. Für den Vorfall am 2.7.2005 seien

250,- EUR statt 300,- EUR angemessen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei

dieser Vorfall jedoch als bewiesen anzusehen. Insbesondere stehe fest, dass es sich

bei dem Hund um den der Klägerin gehandelt habe. In der mündlichen Verhandlung

wurden u.a. die betroffenen Nachbarn der Klägerin als Zeugen gehört. Diese

bestätigten, dass es ihnen nicht möglich gewesen sei, ihr Baby aus dem Auto zu

nehmen, da der Hund der Klägerin sich drohend verhalten habe. Er habe den Vater mit

einem älteren Kind auch ins Haus verfolgt und von dort wieder auf die Straße getrieben.

Ein Autofahrer habe ihn einsteigen lassen. Den Vorfall schilderte auch eine unbeteiligte

Nachbarn als "schon bedrohlich". Diese Nachbarin gab zudem an, die Klägerin direkt

danach auf den Vorfall angesprochen zu haben, nachdem eine andere Nachbarin den

Hund zu ihr zurückgebracht habe. Die Klägerin habe mit ihrer Mutter vor dem Haus

gesessen und sinngemäß erklärt, dass junge Hunde schon mal weglaufen würden.

Dagegen erklärte eine Freundin der Klägerin, sie habe den fraglichen Nachmittag bei

der Klägerin verbracht und X. sei die ganze Zeit bei ihnen gewesen. Von einem

Zwischenfall habe sie nichts mitbekommen.

Mit dem hier umstrittenen Bescheid vom 2.12.2005 untersagte der Beklagte der Klägerin

die Haltung gefährlicher Hunde, von Hunden bestimmter Rassen im Sinne von § 10

LHundG NRW, wozu auch der von ihr gehaltene Rottweiler "X. " zähle, und von großen

Hunden. Zugleich forderte er sie unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, ihren

Rottweiler binnen einer Woche nach Zustellung der Verfügung an ein Tierheim oder

eine Hundepension abzugeben und dem Beklagten die vollständige Adresse der

Abgabestelle mitzuteilen. Zur Begründung verwies er auf die mehrfachen Verstößen

gegen das LHundG NRW, die auf eine mangelnde Zuverlässigkeit der Klägerin

schließen ließen. Es habe bereits bei der Haltung des Rottweilers "B. " immer wieder

Probleme gegeben, den Tod des Hundes habe die Klägerin ebenso wenig angemeldet

wie die Erlaubnis zurückgegeben. Der nunmehr gehaltene Rottweiler "X. " sei nicht

angemeldet worden, obwohl die Klägerin auf Grund der früheren Tierhaltung gewusst

habe, dass dies erforderlich sei. Zudem sei sie von der Leiterin einer von ihr besuchten

Hundeschule mehrfach auf die Anmeldepflicht hingewiesen worden. Tatsächlich habe

sie den Hund jedoch erst am 14.11.2005 schriftlich angemeldet, die Erlaubnis- bzw.

Haltungsvoraussetzungen seien allerdings nicht vollständig nachgewiesen. Es fehle der

Nachweis einer Haftpflichtversicherung und einer Chipkennung. Darüber hinaus

rechtfertigten die Vorfälle vom 2.7.2005, 29.7.2005 und 19.9.2005 die ausgesprochene

Haltungsuntersagung.

Gegen den Bescheid vom 2.12.2005 legte die Klägerin am 14.12. bzw. 27.12.2005

Widerspruch ein und teilte am 29.12.2005 mit, dass sie den Hund inzwischen an den

Züchter zurückgegeben habe. Zur Begründung ihres Widerspruches legte die Klägerin

u.a. eine eidesstattliche Versicherung vor, nach denen sie sich der Vorschriften des

Landeshundesgesetzes bewusst und selbstverständlich bereit sei, sie uneingeschränkt

zu befolgen. Dies ergebe sich nicht zuletzt aus der Rückgabe des Hundes an den

Züchter. Eine Haftpflichtversicherung bestehe, zwischenzeitlich sei der Hund auch

"gechipt" worden. Auch werde die weitere Sicherung des Grundstücks geprüft, damit der

Hund nicht mehr von dort entweichen könne. Zur Nichtanmeldung sei es gekommen,

weil sie rechtsirrig angenommen habe, dies erst bei endgültiger Übernahme tun zu

müssen. Im Verlauf des Sommers seien sowohl der Hund als auch die Klägerin krank

gewesen. Deshalb und wegen einer "Vielzahl unvorhergesehener Ereignisse" sei es

dann zur weiteren Verzögerung gekommen. Eine vorsätzliche Nichtanmeldung könne

man der Klägerin jedoch nicht vorwerfen. Am Vorfall vom 2.7.2005 sei der Hund der

Klägerin nicht beteiligt gewesen, es müsse sich um eine Verwechslung handeln. Dafür

spreche nicht zuletzt, dass die Schilderung des Hundes mit dem Wesen von "X. " nicht

übereinstimme und die betroffenen Nachbarn gerade erst eingezogen seien und

deshalb den Hund noch nicht genau gekannt hätten. Bezeichnend sei auch, dass die

Anzeige beim Beklagten erst im August 2005 gestellt worden sei. Wenn der Vorfall sich

tatsächlich wie geschildert ereignet hätte, sei dies - insbesondere angesichts der

"überdramatisierten" Schilderung des Ereignisses - unverständlich. Dass es sich nicht

um den Hund der Klägerin gehandelt haben könne, ergebe sich auch aus einer

eidesstattlichen Versicherung einer Bekannten, die die Klägerin am Nachmittag des

2.7.2005 besucht habe. Der Vorfall vom 29.7.2005 werde mit Bedauern eingeräumt, sei

jedoch nicht schwer wiegend. Es sei nichts passiert. Das Augenblicksversagen zeige

nur die Realisierung der "spezifischen Tiergefahr".

Im Wesentlichen mit dieser Begründung hat die Klägerin am 30.12.2005 einen Antrag

auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches beim

erkennenden Gericht gestellt. Mit Beschluss vom 17.1.2006 - 11 L 913/05 - hat die

Kammer den Eilantrag abgelehnt. Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Satz 1 bis 3

LHundG NRW lägen selbst dann vor, wenn man den Sachvortrag der Antragstellerin zu

Grunde legte und dementsprechend den Vorfall vom 2.7.2005 unberücksichtigt ließe.

Die übrigen Verstöße, insbesondere die Nichtanmeldung des Hundes über einen

Zeitraum von mindestens einem halben Jahr, der Vorfall vom 29.7.2005 und der Vorfall

vom 19.9.2005 rechtfertigten die Annahme, die Klägerin verfüge wegen der

wiederholten Verstöße gegen die Vorschriften des LHundG NRW nicht über die

erforderliche Zuverlässigkeit zum Halten großer oder gefährlicher Hunde und von

Hunden im Sinne von § 10 LHundG NRW. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die

Klägerin mehrfach sowohl auf die Maulkorb- als auch auf die Anmeldepflicht

hingewiesen worden sei.

Die hiergegen erhobene Beschwerde verwarf das OVG mit Beschluss vom 28.2.2006 -

5 B 218/06 - mangels Begründung. Die Beschwerde gegen den am gleichen Tag

ergangenen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss wies das OVG NRW mit

Beschluss vom 28.2.2006 - 5 E 199/06 - aus den Gründen des Ausgangsbeschlusses

zurück. Insbesondere seien die Angaben der Klägerin zu ihren persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnissen unglaubhaft.

In der Folgezeit wurden dem Beklagten verschiedene Vorfälle bekannt, aus denen sich

ergab, dass die Klägerin entgegen ihren Angaben den Hund "X. " weiterhin halte und in

diesem Zusammenhang auch gegen die bestehende Maulkorbpflicht verstoßen habe.

Namentlich ging es um einen Vorfall vom 18.3.2006, der von einer Zeugin mehrfach

schriftlich bestätigt wurde, den die Klägerin jedoch im anhängigen

Ordnungswidrigkeitenverfahren in Abrede stellte. Sie sei zu den fraglichen Zeitpunkten

nicht in Bielefeld gewesen, die Verfahren zeigten nur, dass es zu einer persönlichen

Auseinandersetzung zwischen ihr und der zuständigen Sachbearbeiterin gekommen

sei. Außerdem mache sich die Verwaltung zum Werkzeug im Nachbarschaftsstreit der

Klägerin.

Mit Bescheid vom 24.8.2006 wies die Bezirksregierung Detmold den Widerspruch im

Wesentlichen aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurück. Die Klägerin habe

durch die Nichtanmeldung gegen § 8 i.V.m. § 10 LHundG NRW verstoßen, durch den

Vorfall vom 29.7.2005 gegen § 5 Abs. 1 LHundG NRW und durch den Vorfall am

19.9.2005 gegen § 5 Abs. 2 Satz 3 LHundG NRW. Im Übrigen sei auch der Vorfall vom

2.7.2005 durch die glaubhaften Schilderungen der Zeugen und Geschädigten belegt.

Dieser begründe damit einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 LHundG NRW.

Auch wenn inzwischen die weiteren Haltungsvoraussetzungen wie Chipkennung und

Haftpflichtversicherung belegt seien, bleibe es wegen dieser wiederholten Verstöße und

der Uneinsichtigkeit der Klägerin dabei, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit zur

Haltung großer und/oder gefährlicher Hunde nicht besitze. Weder eigenes

Verantwortungsbewusstsein noch Verwarnungen und Geldbußen hätten zu einer

Verhaltensänderung geführt.

Nach Erlass des Widerspruchsbescheides wurde dem Beklagten bekannt, dass der

Hund der Klägerin bei einem befreundeten Hundeschulbesitzer sei. Dieser gab auf

Nachfrage an, die Klägerin habe ihn bei ihm in Pension gegeben, weil sie ins

Krankenhaus gemusst habe. Am Folgetag meldete die Klägerin den Hund gegenüber

dem Beklagten als vermisst und erklärte auf Vorhalt, dass sie inzwischen in

Niedersachsen gemeldet sei und den Hund dort halte. Nach den landesrechtlichen

Vorschriften Niedersachsens sei ihr dies möglich. Tatsächlich ist die Klägerin seit dem

1.2.2006 mit Nebenwohnsitz in C. gemeldet.

Nachdem weitere Ermittlungen im Umkreis des Wohnortes der Klägerin in C1. Hinweise

ergeben hatten, dass die Klägerin weiterhin den Hund dort ausführe und Nachbarn

wegen der Pflegebedürftigkeit ihrer Mutter bezweifelten, dass die Klägerin tatsächlich

eine Wohnung in C. unterhalte, stellte der Beklagte am 30.10. 2006 beim Amtsgericht

C1. einen Antrag auf Durchsuchung des Wohnhauses der Klägerin zwecks

Sicherstellung des von ihr gehaltenen Hundes. Die Durchsuchung und Sicherstellung

wurde auf Grund eines Beschlusses vom 3.11.2006 am 14.11.2006 durchgeführt. Dabei

wurde der Hund im Haus der Klägerin in C1. sichergestellt, die Klägerin gab ihn nach

kurzem Gespräch freiwillig heraus. Gegen die schriftliche Bestätigung der

Sicherstellung vom 17.11.2006 legte die Klägerin am 7.12.2006 Widerspruch ein, den

die Bezirksregierung Detmold mit Bescheid vom 29.12.2006 im Wesentlichen aus den

Gründen des Ausgangsbescheides zurückwies. Eine gegenwärtige Gefahr für die

öffentliche Sicherheit habe bestanden, da die Klägerin gegen die vollziehbare

Ordnungsverfügung vom 2.12.2005 verstoßen habe. Im Übrigen sei sie offenkundig

"unbelehrbar".

Am 15.12.2006 sprach die Klägerin beim Beklagten vor und gab an, ihren Hund

inzwischen an einen "Herrn aus Unna" verkauft zu haben, der am Vortag einen

Sachkundenachweis bei einem Herrn U. , Mitarbeiter des Beklagten, abgelegt habe.

Deshalb fordere sie die sofortige Herausgabe ihres Hundes. Auf Nachfrage erklärte Herr

U. , dass am Vortag lediglich ein namentlich bekannter C2. bei ihm vorgesprochen

habe, der einen Rottweiler habe erwerben wollen. Er habe die Sachkundeprüfung

jedoch nicht bestanden.

Mit ihrer am 25.9.2006 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren unter

Wiederholung, Korrektur und Vertiefung ihres Vortrags im Verwaltungsverfahren weiter.

Die Anmeldung am 21.9. bzw. 14.11.2005 sei deshalb so spät erfolgt, weil der Hund der

Klägerin seit dem 10.3.2005 wegen einer komplizierten Fraktur ständig in Behandlung

gewesen sei. Danach seien regelmäßig Kontrolluntersuchungen bis zum 13.12.2005

erforderlich gewesen. Die Klägerin selbst sei im Sommer wegen eines Beinbruchs in

stationärer Behandlung gewesen. Sie habe jedoch bei der Amtsveterinärin zwecks

Befreiung vom Maulkorbzwang vorgesprochen. Diese habe ihr mitgeteilt, dass dies

noch nicht möglich sei, da ihr Hund noch keine 15 Monate alt sei. Es bleibe im Übrigen

dabei, dass am Vorfall vom 2.7.2005 der Hund der Klägerin nicht beteiligt gewesen sei.

Hintergrund des Verfahrens sei vielmehr ausschließlich ein Nachbarstreit, der auf den

Rücken der Klägerin ausgetragen werde. Der Beklagte dürfe auch nicht auf frühere

Vorfälle zurückgreifen, weil er selbst sie durch die Erlaubniserteilung am 17.10.2001

nachträglich als irrelevant eingestuft habe. Die Erlaubnis sei auch bis zum 16.10.2006

befristet gewesen, die Klägerin habe rechtsirrig angenommen, dass sie auch für die

neue Hündin im Welpenalter gegolten habe. Außerdem sei sie nach "Laienart" davon

ausgegangen, dass eine Anmeldepflicht für einen drei Monate alten Hund nicht bestehe.

Schließlich habe sie gewusst, dass eine Verhaltensprüfung für einen Hund erst im Alter

von mindestens 15 Monaten möglich sei. Auf den Hinweis vom 19.9.2005 habe sie

unverzüglich reagiert. Der Vorfall vom 29.7.2005 rechtfertige die Haltungsuntersagung

ebenfalls nicht, das Nachbargrundstück zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht bewohnt

gewesen. Der Vorfall vom 2.7.2005 sei "vom Sachverhalt sehr umstritten". Vor diesem

Hintergrund sei unverständlich, dass der Beklagte den Hund als gefährlich einstufe, alle

mit dem Hund befassten Fachkundigen hätten vielmehr bescheinigt, dass der Hund

gerade keine Aggressionstendenzen aufweise. Schließlich habe die Klägerin über vier

Jahre gezeigt, dass sie in der Lage sei, einen Rottweiler beanstandungsfrei zu halten.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die beantragte Erlaubnis zum Halten eines

Rottweilers nach dem Landeshundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erteilen

und den Bescheid vom 2.12.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

24.8.2006 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheides.

Zudem habe das Verhalten der Klägerin im Herbst/Winter 2006 noch einmal belegt,

dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit zur Haltung eines Rottweilers nicht besitze.

Sie habe vielmehr unter Verstoß gegen die Ordnungsverfügung vom 2.12.2005, die

gerichtlich bestätigt worden sei, den Hund weiter bei sich gehalten und den Beklagten

über diese Tatsache bewusst getäuscht.

In der mündlichen Verhandlung ist die Klägerin persönlich angehört worden. Sie gab

dabei an, dass aus ihrer Sicht alles ein Problem des Nachbarschaftsstreits sei. Es sei

allerdings so, dass jeder Hund mal "ausbüchse" und dies auch bei "X. " geschehen sei.

Normalerweise führe sie ihn nur mit Maulkorb aus, lediglich bei kurzen Spaziergängen

verzichte sie gelegentlich darauf. Sie halte den Hund im Übrigen nur noch auf ihrem

abgezäunten Grundstück in C1. oder bei Freunden. Ausgeführt werde er nur noch in C. .

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 11 L 913/06 sowie auf die

beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (3 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe.

Die Klage ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet. Der angefochtene Bescheid des

Beklagten vom 2.12.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung

Detmold vom 24.8.2006 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Sie hat keinen Anspruch auf die Erteilung der begehrten Erlaubnis zum Halten eines

Rottweilers, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Die angefochtene Verfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 12 Abs. 2 Satz 1, 3

LHundG NRW (gefährliche Hunde und Hunde i.S.d. § 10 Abs. 1 LHundG NRW) bzw. in

§ 12 Abs. 2 Satz 2, 3 LHundG NRW für die Haltung von großen Hunden. Danach kann

bzw. soll das Halten solcher Hunde auch für die Zukunft u.a. dann versagt werden,

wenn schwer wiegende oder wiederholte Verstöße gegen Vorschriften des LHundG

NRW vorliegen, die Erlaubnis- bzw. Haltungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder die

erforderliche Erlaubnis nicht beantragt bzw. die entsprechenden

Haltungsvoraussetzungen nicht nachgewiesen wurden. Zu den Haltungs- bzw.

Erlaubnisvoraussetzungen für das Halten entsprechender Hunde zählt dabei auch die

Zuverlässigkeit des Halters nach § 7 LHundG NRW bzw. § 11 Abs. 5 LHundG NRW.

Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Satz 1 bis 3 LHundG NRW liegen vor. Die

Klägerin hat wiederholt, in mindestens einem Fall jedoch auch schwer wiegend gegen

Vorschriften des LHundG NRW bzw. gegen Anordnung auf Grund dieses Gesetzes

verstoßen. Als ersten für die Verfügung vom 2.12.2005 relevanten Verstoß hat der

Beklagte zutreffend angeführt, dass die Klägerin weder den Tod des von ihr zuvor

gehaltenen Rottweilers "B. " nicht gemeldet noch die damals erteilte Erlaubnis

zurückgegeben hat. Eine entsprechende Verpflichtung ergab sich eindeutig aus der

Nebenbestimmung Nr. 6 zur Erlaubnis vom 17.10.2001. Dort hieß es ausdrücklich, dass

die Beendigung der Hundehaltung zum Beispiel durch den Tod des Hundes der

Behörde anzuzeigen sei. Darüber hinaus sei in einem solchen Fall die Erlaubnis

zurückzugeben. Dass die Klägerin dies nicht hat verstehen können, vermag die Kammer

nicht nachzuvollziehen. Der Begriff "Tod des Hundes" dürfte allgemein verständlich

gewesen sein, die Anzeigepflicht ergab sich daraus ebenfalls unmittelbar. Auch musste

demnach jedem klar sein, dass die Erlaubnis zurückzugeben war. Schon aus diesem

Grund konnte die Klägerin auch nicht ernsthaft davon ausgehen, die Erlaubnis erstrecke

sich auch auf die Haltung eines neuen Hundes.

Darüber hinaus hat die Klägerin die Haltung eines neuen Rottweilers, von "X. ",

entgegen ihrer Verpflichtung dem Beklagten über einen Zeitraum vom mehr als sechs

Monaten nicht angezeigt. Damit hat sie gegen § 8 Abs. 1 Satz 1 I.V.m. § 10 Abs. 1

LHundG NRW verstoßen. Die Kammer vermag auch nicht die Ansicht der Klägerin zu

teilen, dies sei nicht vorsätzlich geschehen. Soweit sie insoweit darauf hinweist, sie

habe geglaubt, für eine Welpe sei eine entsprechende Anmeldung nicht erforderlich,

wird dies von ihren eigenen Angaben widerlegt. Sie hat im Rahmen des Eilverfahrens

eidesstattlich versichert, die Vorschriften des LHundG NRW zu kennen und sich mit

ihnen auch auseinander gesetzt zu haben. Eine Altersbeschränkung für die

Anzeigepflicht findet sich im entsprechenden Gesetz jedoch noch. Klarstellend weist die

Kammer darauf hin, dass auch die Altersbeschränkung in § 5 Abs. 2 Satz 4 LHundG

NRW die Nichtanmeldung jedenfalls bis September 2005 offensichtlich nicht

rechtfertigen konnte. Nach ihren eigenen Angaben, war der Hund zu diesem Zeitpunkt

bereits mehr als neun Monate alt. Darüber hinaus hat die Klägerin selbst angegeben,

dass ihr sogar bekannt war, dass ein Hund mindestens 15 Monate alt sein muss, bevor

er nach § 3 Abs. 5 DVOLHundG NRW eine Verhaltensprüfung ablegen darf. Wenn die

Klägerin jedoch selbst über Detailregelung der Durchführungsverordnung informiert war,

kann ihr schlicht nicht abgenommen werden, dass sie über die Anmeldepflicht im

Unklaren war. Dies gilt umsoweniger, als sie bereits zuvor einen Rottweilerhund

gehalten hatte. Darüber hinaus ist sie in der von ihr besuchten Hundeschule mehrfach

auf die bestehende Anmeldepflicht und die inzwischen eingetretene Maulkorbpflicht

hingewiesen worden. Dies schließt Unkenntnis bereits für sich genommen aus.

Dass die Klägerin der bestehenden und ihr bekannten Anmeldepflicht nicht

nachkommen konnte, weil ihr Hund im Frühjahr 2005 erkrankt war und sie selbst sich im

Sommer 2005 ins Krankenhaus begeben musste, ist dann offenkundig eine reine

Schutzbehauptung, die zudem im Widerspruch zur angeblichen Unkenntnis der

Klägerin bezüglich einer Anmeldepflicht steht. Dass diese Umstände es ihr tatsächlich

unmöglich gemacht hätten, das Ordnungsamt aufzusuchen oder einen Anruf zu tätigen,

ist schlicht abwegig. Dies gilt um so mehr, als die Klägerin bis heute davon ausgeht,

dass eine telefonische Anmeldung - wie hier am 21.9.2005 - ausgereicht hätte. Ein

solcher Anruf wäre ihr jedoch zweifellos im März oder April 2005 ohne weiteres möglich

gewesen. Immerhin hat sie in der Folgezeit noch mindestens vier Mal eine Hundeschule

besucht. Dies zeigt hinreichend eindeutig, dass sie jede Möglichkeit gehabt hätte, der

bestehenden und ihr bekannten Rechtspflicht nachzukommen.

Wenn sie dies nicht getan hat, ist das mit dem Beklagten als deutliches Indiz dafür zu

werten, dass sie die Vorschriften des LHundG NRW entgegen ihren eigenen

Beteuerungen gerade nicht ernst nimmt und für sich als verbindlich anerkennt. Schon

deshalb bestand für den Beklagten ausreichend Grund, von ihrer fehlenden

Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 Abs. 2 LHundG NRW auszugehen. Ergänzend weist

die Kammer darauf hin, dass die Anmeldung schließlich auch nicht aus eigener Initiative

der Klägerin erfolgte. Vorausgegangen war vielmehr eine Außenkontrolle von

Mitarbeitern des Beklagten, bei der die Klägerin mit ihrem Hund angetroffen und

verwarnt wurde. Auch danach dauerte es noch fast zwei Monate, bis die Klägerin einen

schriftlichen Erlaubnisantrag mit einigen Unterlagen einreichte, die jedoch nicht einmal

vollständig waren.

Darüber hinaus hat der Beklagte auch den Vorfall vom 2.7.2005 zu Recht seinem

Bescheid zu Grunde gelegt. Die Klägerin bestreitet zwar bis heute, dass ihr Hund an

diesem Vorfall beteiligt gewesen sei. Die Verantwortlichkeit ist jedoch durch

rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts C1. vom 27.6.2006 für die Beklagte verbindlich

festgestellt worden. Auch die Kammer sieht keinen Anlass, an den dort nach

umfangreicher Beweisaufnahme getroffenen Feststellungen zu zweifeln. Insbesondere

die Angabe der Klägerin, es müsse sich um einen anderen Hund gehandelt haben,

wurde in der mündlichen Verhandlung widerlegt. Substantiiert ist die Klägerin dem nicht

mehr entgegen getreten, sie hat lediglich im nachfolgenden Verfahren auf den äußerst

streitigen Sachverhalt hingewiesen. Dies wiederum ist jedoch kein Argument, einen

gerichtlich festgestellten Tatbestand, sei er auch umstritten gewesen, nicht zu verwerten.

Damit steht fest, dass es die Klägerin am 2.7.2005 zugelassen hat, dass der von ihr

gehaltene Rottweiler von ihrem Grundstück entlaufen konnte und anderen Personen,

insbesondere zwei Kindern, drohend gegenüber getreten ist. Das hat die

Widerspruchsbehörde zutreffend als Verstoß gegen § 5 Abs. 1 LHundG und § 2 Abs. 1

LHundG NRW gewertet. Insbesondere aus der von den Zeugen übereinstimmend

geschilderten Reaktion der Klägerin auf das Ereignis, kann die Kammer zudem nur

schließen, dass sie meint, über den Vorschriften des LHundG NRW zu stehen. Anders

ist es nicht zu erklären, dass sie nicht eingriff und auch nach Rückgabe des Hundes

lediglich mit der Bemerkung reagiert, so etwas könne vorkommen. Offenbar ist sie der

Ansicht, dass dies eher ein Problem anderer Menschen als das ihre sei. Diese

Auffassung vertritt das LHundG NRW jedoch gerade nicht, danach ist es gerade

Aufgabe des Hundehalters, die Umwelt vor möglichen Gefahren solcher Hunde soweit

wie möglich zu schützen. Für die Kammer ist auch nicht ersichtlich, warum andere

Menschen das Risiko der Hundehaltung der Klägerin tragen sollten. Das kann vielmehr

sachgerecht nur bei der Klägerin selbst liegen.

Selbst in der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin zu erkennen gegeben, dass sich

an ihrer Auffassung insoweit nichts geändert hat. Sie erklärte vielmehr, Hunde könnten

"schon mal ausbüchsen". Dies war ihr offenkundig egal. Mit den Vorschriften des

LHundG, insbesondere § 5 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 LHundG NRW, ist dies schlicht nicht in

Übereinstimmung zu bringen.

Eine gleiche Tendenz zur Bagatellisierung von Verstößen gegen das

Gefahrenabwehrrecht zeigt auch die Reaktion auf den Vorfall vom 29.7.2005, der von

der Klägerin der Sache nach eingeräumt wird. Bei dieser Gelegenheit ist ihr Hund

erneut vom Grundstück gelaufen und hat vom Nachbargrundstück ein Kinderspielzeug

weggenommen. Auch dabei handelt es sich um einen potenziell gefährlichen Vorgang,

insbesondere war ein Kontakt mit Kindern - angesichts des Umstandes, dass der Hund

ein Kinderspielzeug weggenommen hat - nicht ausgeschlossen. Vielmehr war es

letztlich Zufall, dass es zu einem solchen Zusammentreffen offenbar nicht gekommen

ist. Dies kann jedoch als Entschuldigung für das Verhalten der Klägerin nicht

herangezogen werden. Dem LHundG NRW liegt vielmehr die Erwägung zu Grunde,

durch ein präventives, gefahrenabwehrrechtliches Instrumentarium möglichst zu

verhindern, dass sich Gefahren aus der Hundehaltung realisieren. Dazu gehört gerade

auch, dass den Hundehaltern aufgegeben wird, ihre Hunde so zu halten, dass sie nicht

unbeaufsichtigt entweichen könne. Das war hier offenkundig nicht der Fall. Wenn die

Klägerin meint, dies sei deshalb nicht relevant, weil "nichts passiert ist", zeigt sie erneut,

dass sie nicht bereit oder in der Lage ist, die Vorschriften des LHundG NRW als für sich

verbindlich umzusetzen. Es kann jedenfalls dem Beklagten nicht zugemutet werden, zu

warten, bis tatsächlich etwas passiert.

An dieser Einschätzung des Vorfalls vom 29.7.2005 ändert auch der Vortrag der

Klägerin in der mündlichen Verhandlung nichts, das Nachbargrundstück sei zu diesem

Zeitpunkt unbewohnt gewesen. Denn auch insofern wäre es letztlich ein glücklicher

Zufall gewesen, dass ihr unbeaufsichtigt herumlaufender Hund keinen Schaden

anrichtete. Unabhängig davon muss die Kammer dies jedoch als reine

Schutzbehauptung werten, die Klägerin hatte zuvor nämlich mitgeteilt, sie habe das

Spielzeug umgehend zurückgebracht. Wie dies gehen sollte, wenn das Grundstück

nicht bewohnt war, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Im Übrigen zeigt der Vorfall vom

2.7.2005 auch, dass das Grundstück tatsächlich bewohnt war. Darüber hinaus haben

dies auch die Zeugen bestätigt, ebenso wie der von dem Beklagten vorgelegte Auszug

aus dem Melderegister. Die Klägerin selbst hat in diesem Zusammenhang im Übrigen

noch vorgetragen, eine Verwechslung der Hunde sei deshalb möglich, weil die

Nachbarn "gerade erst eingezogen seien"

Schließlich hat die Klägerin auch am 19.9.2005 gegen § 5 Abs. 2 Satz 3 LHundG NRW

verstoßen. Sie hat ihren Rottweiler ohne Maulkorb ausgeführt. Wie sie in der

mündlichen Verhandlung bestätigte, kam dies bei kürzeren Spaziergängen sogar

häufiger vor. Auch dies belegt wieder den zumindest sorglosen Umgang der Klägerin

mit den gesetzlichen Anforderungen an die Haltung von gefährlichen Hunden und

Hunden bestimmter Rassen, zu denen Rottweiler gehören. Auch dies schließt ihre

Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 Abs. 2 LHundG NRW letztlich aus. Unabhängig davon

vermag die Kammer den offenbar als Entschuldigung gemeinten Hinweis auf nur kurze

Spaziergänge ohne Maulkorb nicht als relevant einzustufen. Sämtliche Vorfälle, die es

mit dem Hund der Klägerin gegeben hatte, hatten sich gerade in ihrer unmittelbaren

Nachbarschaft abgespielt. Insofern boten auch nur kurze Spaziergänge - für die Klägerin

ersichtlich - ein relevantes Risikopotenzial.

Die von der Klägerin eingeräumten Verstöße gegen die Maukorbpflicht wertet die

Kammer nicht zuletzt deshalb auch als schwer wiegend, weil die Klägerin ausdrücklich

angegeben hat, um die Maulkorbpflicht für Hunde, die älter als sechs Monate sind, zu

wissen. Sonst machte ihr Verweis auf einen Verhaltenstest keinen Sinn, auch ihre

Vorsprache beim Veterinäramt der Stadt C1. lässt sich nur so erklären. Zudem hat die

Leiterin einer von der Klägerin besuchten Hundeschule auch bestätigt, dass sie die

Klägerin mehrfach ausdrücklich auf die inzwischen eingetretene Maulkorbpflicht

hingewiesen hat. Auch insoweit hat sich die Klägerin damit bewusst über ihr bekannte

Verhaltenspflichten hinweggesetzt.

Allein klarstellend weist die Kammer daraufhin, dass es nicht Aufgabe des Beklagten -

erst recht allerdings auch nicht die der Klägerin - ist oder war, den Hund der Klägerin als

gefährlich einzustufen. Die für die Klägerin verbindlichen Verhaltenspflichten ergeben

sich unabhängig vom Charakter des einzelnen Hundes bereits aus dem LHundG NRW

selbst. § 10 Abs. 1 LHundG NRW unterwirft Hunde bestimmter Rassen, zu denen der

Gesetzgeber gerade auch Rottweiler zählt, den für gefährliche Hunde geltenden

Anforderungen in weitem Umfang. Diesen Anforderungen hat die Klägerin, die nach

eigenen Angaben über die Vorschriften des LHundG NRW umfassend informiert ist, zu

beachten, auch wenn sie ihren Hund konkret für "harmlos" hält. Die Entscheidung des

Gesetzgebers, bestimmte Hunde allein auf Grund ihrer Rasse besonderen

Haltungsvoraussetzungen zu unterwerfen, ist verfassungsrechtlich nicht zu

beanstanden,

vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 16.3.2004 - 1 BvR 1778/01 -; BVerwG, Beschluss vom

10.11.2004 - 6 BN ¾ -; Urteil vom 3.7.2002 - 6 CN 8/01 -

und damit für alle Verfahrensbeteiligten bindend.

Nach alledem ist der Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass sich die Klägerin

offenbar um die Vorschriften des LHundG NRW nicht in ausreichendem Maße kümmert.

Obwohl ihr sämtliche Vorschriften konkret bekannt waren und sie hierauf auch mehrfach

hingewiesen wurde, hat sie gleichwohl über längere Zeit einen Rottweiler ohne

Anmeldung gehalten und ihn auch nicht den Anforderungen des LHundG NRW (§ 10

Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 2) entsprechend mit einem Maulkorb ausgeführt. Diese durchaus

beharrlichen Verstöße gegen gesetzliche Anforderungen lassen zum einen darauf

schließen, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit zur Haltung von großen oder

gefährlichen Hunden nicht besitzt. Zudem hat sie damit auch wiederholt gegen

Anordnungen des LHundG NRW selbst verstoßen.

Vor diesem Hintergrund war der Beklagte berechtigt, die hier ausgesprochene

Verfügung zu erlassen. Er hat auch erkannt, dass § 12 Abs. 2 Satz 1 bis 3 LHundG

NRW ihm insoweit ein Ermessen einräumt. Dieses Ermessen hat er auch ausgeübt.

Ermessensfehler sind nicht ersichtlich, insbesondere konnte sich der Beklagte auch das

Verhalten der Klägerin seit 2000 im Hinblick auf die Anmeldung der jeweils von ihr

gehaltenen Rottweiler in seine Entscheidung einbeziehen. Denn dadurch hat sie in

einer Gesamtschau die kontinuierliche Tendenz gezeigt, dass sie nicht bereit oder in der

Lage ist, sich an die gesetzlichen Vorgaben des LHundG NRW zu halten. Weiter

gehende Maßnahmen des Beklagten waren vor diesem Hintergrund zumindest nicht

ermessensfehlerhaft.

Angesichts der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung vom 2.12.2005 kam die

weiter beantragte Verpflichtung zur Erteilung einer Haltungserlaubnis schon aus diesem

Grund nicht in Betracht. Unabhängig davon ist eine solche Verpflichtung aber gerade

wegen des Verhaltens der Klägerin im Anschluss an den Bescheiderlass

ausgeschlossen. Denn die Klägerin hat den Beklagten offenbar bewusst über fast ein

Jahr darüber getäuscht, dass sie den Hund trotz einer sofort vollziehbaren

Untersagungsverfügung und trotz einer gerichtlichen Bestätigung weiterhin in C1.

gehalten hat. Dies hat sie in der mündlichen Verhandlung letztlich bestätigt, in dem sie

ausführte, den Hund nur auf dem abgezäunten Grundstück in C1. zu halten. Auch das

war ihr aber durch die Verfügung vom 2.12.2005 klar verboten, wie die Klägerin auch

wusste. Nur so ist es nämlich zu erklären, dass sie die Haltung vor dem Beklagten nach

Kräften zu verheimlichen suchte. Wenn sie jedoch nicht einmal bereit ist, solchen klaren

und fundamentalen Einzelanweisungen nachzukommen, fehlt es schlicht an einer Basis

für eine ausreichende Zuverlässigkeitsprognose.

Hinzu kommt, dass sie den Beklagten im Hinblick auf die Hundehaltung offenbar

bewusst belogen hat. Sie hat am 29.12.2005 dem Beklagten noch mitgeteilt, den Hund

an den Züchter zurückgegeben zu haben. Im Eilverfahren wurde dies dem erkennenden

Gericht sogar als Beleg dafür präsentiert, dass sich die Klägerin jederzeit an die

Vorschriften des LHundG NRW und die daraufhin erlassenen Verfügungen halten wolle.

Darüber hinaus meldete sie den Hund im Oktober 2006 als entlaufen, obwohl sie in der

mündlichen Verhandlung einräumte, dieser sei niemals entlaufen sondern ihr

zurückgegeben worden. Sie hätte ja nichts anderes machen können. Dieses Verhalten

der Klägerin spricht für sich.

Auf Grund dessen kommt die Erteilung einer Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs.

1 LHundG NRW für die Klägerin nach heutigem Kenntnisstand noch weniger in Betracht

als zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.