Urteil des VG Minden, Az. 4 K 2435/00

VG Minden: beihilfe, bvo, behandlung, krankenanstalt, vollstreckung, unterliegen, vergleich, entstehungsgeschichte, vollstreckbarkeit, operation
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Verwaltungsgericht Minden, 4 K 2435/00
09.01.2002
Verwaltungsgericht Minden
4. Kammer
Urteil
4 K 2435/00
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Der am .......... geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes. Am
21.10.1999 unterzog sich der Kläger einer Kniegelenksoperation an der A. -K. in M. . Mit
Schreiben vom 28.11.1999 beantragte der Kläger beim M. NRW (M. ) die Gewährung von
Beihilfe u.a. zu Beförderungskosten in Höhe von 1.699,22 DM und zu einer ihm von der A. -
K. in Rechnung gestellten Fallpauschale in Höhe von 13.920,00 DM. Mit Bescheid vom
09.12.1999 gewährte das M. dem Kläger u.a. hinsichtlich der Fallpauschale eine Beihilfe in
Höhe von 2.171,50 DM und legte dabei die Kosten zu Grunde, die bei einer Behandlung in
der Universitätsklinik D. entstanden wären (3.222,28 DM - 120,00 DM) mit der Begründung,
die Fallpauschale der A. -K. sei bislang von der B. Staatsregierung nicht genehmigt
worden. Hiergegen legte der Kläger unter dem 23.12.1999 Widerspruch ein. Mit Bescheid
vom 25.01.2000 lehnte das M. die Gewährung einer Beihilfe zu den geltend gemachten
Beförderungskosten mit der Begründung ab, die Beförderungskosten seien nicht notwendig
gewesen, da der Amtsarzt des Kreises H. erklärt habe, dass die Operation auch in einem
näher gelegenen Krankenhaus, z.B. im St.-V. -H. in B. hätte durchgeführt werden können.
Hiergegen legte der Kläger am 07.02.2000 Widerspruch ein.
Im Februar 2000 unterzog sich der Kläger an der A. -K. in M. einer weiteren Knieoperation
und beantragte unter dem 24.02.2000 die Gewährung von Beihilfe u.a. zu einer ihm von der
A. -K. in Rechnung gestellten Fallpauschale in Höhe von 7.540,00 DM und zu
Beförderungskosten in Höhe von 896,49 DM. Mit Bescheid vom 22.03.2000 gewährte das
M. dem Kläger hinsichtlich der Fallpauschale eine Beihilfe in Höhe von 1.793,44 DM und
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legte dabei die Kosten zu Grunde, die bei einer Behandlung im St.-V. -H. in B. entstanden
wären (2.742,06 DM -180,00 DM). Über die Notwendigkeit der geltend gemachten
Beförderungskosten könne erst nach Eingang einer amtsärztlichen Auskunft entschieden
werden. Hiergegen legte der Kläger am 27.03.2000 Widerspruch ein.
Mit Widerspruchsbescheid vom 15.06.2000 gab das M. den Widersprüchen des Klägers
vom 07.02.2000 und 27.03.2000 gegen die Bescheide vom 25.01.2000 und 22.03.2000
insoweit statt, als für die Behandlung in der A. -K. in M. vom 09.- 14.02.2000 die
Pflegesätze der Universitätsklinik D. als beihilfefähig anerkannt wurden und die
Beförderungskosten als notwendig angesehen wurden, die bei einer Behandlung im St.-V.
-H. in B. entstanden wären. Im Übrigen wurden die Widersprüche zurückgewiesen.
Am 10.07.2000 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Der Kläger beantragt,
das beklagte Land unter Aufhebung der Bescheide vom 09.12.1999, 25.01.2000 und
22.03.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.06.2000 zu verpflichten,
dem Kläger weitere Beihilfe zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Die Bescheide des M. vom 09.12.1999, 25.01.2000 und 22.03.2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 15.06.2000 sind rechtmäßig. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den von der A. -K. in M. in
Rechnung gestellten Fallpauschalen und zu den von ihm geltend gemachten
Beförderungskosten. Die BVO sieht eine Beihilfefähigkeit von Fallpauschalen lediglich bei
Krankenanstalten vor, die der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) unterliegen. Dies ergibt
sich bereits aus einem Vergleich des Wortlautes der entsprechenden Regelungen in § 4
Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a BVO, der hinsichtlich der für allgemeine Krankenhausleistungen
berechnungsfähigen Vergütungen ausdrücklich auf die §§ 11 bis 14 BPflV verweist, und §
4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b BVO, der insoweit nur von Pflegesatz spricht, und wird auch
durch die Entstehungsgeschichte dieser Regelungen bestätigt: während § 4 Abs. 1 Nr. 2
Buchstabe a BVO bei Änderungen der BPflV jeweils angepasst wurde (vgl. BPflV vom
21.08.1985, BGBl. I 1666 und 6. ÄnderungsVO zur BVO vom 14.07.1987, GV NW S. 266
bzw. BPflV vom 26.09.1994, BGBl. I 2750 und 12. ÄnderungsVO zur BVO vom 16.06.1995,
GV NW S. 440) blieb § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b BVO nahezu unverändert.
Eigene Fallpauschalen einer privaten Krankenanstalt sind demgemäß nicht beihilfefähig.
Ob eine entsprechende Anwendung von § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a BVO jedenfalls dann
in Betracht kommt(vgl. insoweit auch § 6 Abs. 1 Nr. 6 der Beihilfevorschriften des Bundes),
wenn eine Krankenanstalt, die der BPflV nicht unterliegt, Fallpauschalen abrechnet, die
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genau den Fallpauschalen nach der BPflV entsprechen, kann dahingestellt bleiben, denn
bei den im vorliegenden Fall von der A. -K. in Rechnung gestellten Fallpauschalen handelt
es sich, wie sich aus den entsprechenden Rechnungen ergibt, um selbst definierte
Fallpauschalen, die sich lediglich in der Höhe an Fallpauschalen der BPflV orientieren.
Das M. hat die Aufwendungen für angemessen und damit beihilfefähig erachtet, die
entstanden wären, wenn sich der Kläger in der Universitätsklinik in D. hätte operieren
lassen. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden. Da für die an dem Kläger vorgenommenen
Operationen - soweit ersichtlich - keine Fallpauschalen existieren, hat das M. unter
Zugrundelegung der tatsächlichen Verweildauer des Klägers in der A. -K. die Basis- und
Abteilungspflegesätze einschließlich des Zweibettzimmerzuschlags der Universitätsklinik
in D. zu Grunde gelegt. Auch dagegen ist nichts zu erinnern. Darüber hinaus steht dem
Kläger keine weitere Beihilfe zu.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den von
ihm geltend gemachten Beförderungs- und Übernachtungskosten, da diese Kosten nicht
notwendig waren. Der Amtsarzt des Kreise H. ist nach Einholung eines fachorthopädischen
Gutachtens zu dem Ergebnis gelangt, dass die beim Kläger vorgenommenen Operationen
auch am St. V. - H. in B. hätten durchgeführt werden können. Dem ist der Kläger bislang
nicht substantiiert entgegengetreten. Zur weiteren Begründung wird, auch um unnötige
Wiederholungen zu vermeiden, auf die entsprechenden Ausführungen im
Widerspruchsbescheid des M. vom 15.06.2000 Bezug genommen. Die Klage war
demgemäß mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.