Urteil des VG Minden vom 27.01.2006, 11 L 855/05

Verwaltungsgericht Minden, 11 L 855/05

Datum: 27.01.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 L 855/05

Tenor: Der Antrag vom 12.12.2005 wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 16.800,- EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom 21.1.2005 anzuordnen, soweit die Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit festgesetzt wurde,

hat keinen Erfolg. 4

5Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Vollzugsinteresse des Antragsgegners und dem Aufschubinteresse der Antragstellerin fällt zu Gunsten des Antragsgegners aus. Dabei wendet die Kammer die in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO getroffene Regelung entsprechend an, dass die Aussetzung bei öffentlichen Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO nur erfolgen soll, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für die Antragstellerin eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 80 Rdnr. 157. 6

7Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind anzunehmen, wenn ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg.

8Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.8.1988 - 3 B 2564/88 -, NVwZ-RR 1990, 54; OVG NRW, Beschluss vom 17.3.1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ- RR 1994, 617.

Hier ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 9

21.1.2005. Soweit die Kammer in mehreren gegen den Antragsgegner gerichteten vergleichbaren Verfahren die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels angeordnet hat, weil die zu Grunde liegende Vergnügungssteuersatzung der Stadt C1. wegen des dort gewählten Stückzahlmaßstabs für die Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit wahrscheinlich mit Bundesverfassungsrecht nicht vereinbar ist,

10vgl. zuletzt Beschluss vom 8.11.2005 - 11 L 738/05 -; ferner etwa Beschluss vom 31.8.2005 - 11 L 364/05 -, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 13.4.2005 - 10 C 5.04 -, KStZ 2005, 171,

11ist diese Rechtsprechung überholt, weil die Stadt C1. die ursprünglich für den Veranlagungszeitraum 2005 geltende Vergnügungssteuersatzung vom 19.12.2002 mit Vergnügungssteuersatzung vom 20.12.2005 rückwirkend ab dem 1.1.2003 geändert hat.

12Danach wird der Stückzahlmaßstab für die Erhebung der Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit nicht mehr verwendet. Die Steuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit beträgt vielmehr nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 a der Satzung vom 20.12.2005 nunmehr 10 Prozent der Jahresnettokasse nach § 8 Abs. 3 der Satzung. § 8 Abs. 3 definiert Nettokasse als elektronisch gezählte Kasse eines Geldspielgerätes, abzüglich Minderungen (nachgewiesene Röhrennachfüllungen, Prüf- Testgeld, Falschgeld, Fehlgeld) zuzüglich Erhöhungen (Geldentnahmen aus den Röhren), abzüglich Umsatzsteuer oder anderer, unmittelbar an das Einwurfergebnis oder an den Kasseninhalt anknüpfenden staatlichen Abgaben. § 8 Abs. 2 der Satzung sieht vor, dass die Nettokasse durch Zählwerkausdrucke nachzuweisen und je Aufstellort und unter Verwendung des amtlichen Vordruckes bis spätestens 31.3.2006 beim Amt für Finanzen und Beteiligungen, Steuerabteilung, einzureichen sei. Der Automatenaufsteller kann nach § 8 Abs. 2 Satz 3 der Satzung auch bis zum 31.3.2006 für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen je Gerät und je angefangenen Kalendermonat eine Steuer von 200,- EUR entrichten.

13Die Kammer kann nach einer im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung nicht feststellen, dass die Änderung der Vergnügungssteuersatzung gegen das Rückwirkungsverbot verstößt. Das Bundesverfassungsgericht leitet aus dem rechtsstaatlichen Rechtssicherheitsprinzip in Verbindung mit betroffenen Grundrechten ein prinzipielles Verbot rückwirkender Gesetze ab, das auch für Steuergesetze gilt.

14Vgl. grundlegend etwa BVerfG, Beschluss vom 14.5.1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 242.

15Da die Vergnügungssteuersatzung vom 20.12.2005 den Steuermaßstab für zurückliegende Zeiträume ändert, liegt eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen und damit eine echte Rückwirkung vor. Sie dürfte hier ausnahmsweise zulässig sein, weil die Automatenaufsteller mit der Neuregelung rechnen mussten.

16Vgl. zusammenfassend zur Zulässigkeit einer Rückwirkung Tipke/Lang, Steuerrecht, 17. Aufl. 2002, § 4 Rdz. 173 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

17Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Verwendung des Stückzahlmaßstabs für unzulässig erklärt hatte, konnte die Antragstellerin nicht davon ausgehen, für den hier streitigen Veranlagungszeitraum 2005 überhaupt keine Vergnügungssteuer mehr

zahlen zu müssen. Die Rechtsprechung hat eine rückwirkende Änderung einer Rechtsgrundlage für die Erhebung von Abgaben nicht nur dann für zulässig gehalten, wenn formelle Mängel zu heilen waren, sondern auch dann, wenn die bisherige Regelung an inhaltlichen Mängeln litt.

18Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1978 - 7 C 3.78 -, Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 6; ferner ausdrücklich für die Vergnügungssteuer BVerwG, Beschluss vom 22.11.1996 - 8 B 221.96 - .

19Dem Satzungsgeber ist es nicht verboten, von neuen Berechnungsgrundlagen auszugehen. Die nunmehr nach der Jahresnettokasse erhobene Vergnügungssteuer ist auch nicht wesensmäßig anders als diejenige, die die bisherige Satzung unter Verwendung des Stückzahlungsstabs gefordert hat.

20Vgl. zu diesen Kriterien BVerwG, Urteil vom 27.1.1978 - 7 C 32.76 -, KStZ 1978, 149, 150.

21Ob der nunmehr verwendete Steuermaßstab zu einer höheren Steuerlast mit der Folge führt, dass insoweit eine Rückwirkung unzulässig ist,

vgl. BVerwG, Urteil vom 27.1.1978 - 7 C 32.76 -, KStZ 1978, 149, 22

23kann derzeit nicht gesagt werden, weil die Antragstellerin ihre Nettokasse für das Jahr 2005 noch nicht vollständig nachgewiesen hat. Daher kommt es (derzeit) auch nicht darauf an, ob die Antragstellerin ggf. auf die Möglichkeit verwiesen werden kann, nach § 8 Abs. 2 Satz 3 der Satzung vom 20.12.2005 pauschal 200,- EUR pro Monat für jedes Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit zu zahlen.

24Auch der Vortrag der Antragstellerin aus der Widerspruchsbegründung, die Vergnügungssteuer in der jetzt veranlagten Höhe habe erdrosselnde Wirkung, kann dem Eilantrag nicht zum Erfolg verhelfen, weil die Antragstellerin eine "erdrosselnde Wirkung" auch nicht im Ansatz dargelegt, geschweige denn belegt hat.

25Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG. Die Kammer ist hierbei von einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von 67.200,00 EUR ausgegangen (200,- EUR x 28 Geräte x 12 Monate) und hat wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens ein Viertel dieses Betrages angesetzt.