Urteil des VG Minden, Az. 3 L 497/06

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Verwaltungsgericht Minden, 3 L 497/06

Datum:

31.10.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

3 L 497/06

Tenor:

1. Der Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung

nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO festzustellen, dass der in der Sitzung des

Antragsgegners vom 20. Juni 2006 gefasste Beschluss über die

Abberufung des Herrn K. C. aus dem Amt des Vorsitzenden des

Antragsgegners rechtswidrig ist und dass Herr K. C. das Amt als

Vorsitzender des Antragsgegners vorläufig weiter ausüben kann,

solange über den genannten Beschluss des Antragsgegners nicht

rechtskräftig entschieden ist, wird abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag ist von dem anwaltlich vertretenen Antragsteller in der Verfahrensart eines

Organstreitverfahrens erhoben worden, und der Antragsteller hat hieran ausdrücklich

festgehalten, nachdem das Gericht die Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreits mit

richterlicher Verfügung vom 22. September 2006 auf Bedenken gegen die Zulässigkeit

eines solchen Antrags hingewiesen hat. Antragsteller ist hiernach gemäß seiner

ausdrücklichen Bestimmung, ohne dass eine hiervon abweichende Auslegung des

Begehrens durch das beschließende Gericht in Betracht käme, der Vorsitzende des

Antragsgegners, nicht Herr K. C. in Person. Da weder das Gesetz über die M. M1. -C1. -

LLB- Gesetz - in § 5 noch die Satzung der M. M1. -C2. - LLB- Satzung - ebenfalls in § 5

den Vorsitzenden des Verwaltungsrats als eigenständiges Organ der M2. M1. -C3.

ausweist, er vielmehr Teil des Organs Verwaltungsrat ist, handelt es sich hiernach

allerdings nicht um einen Organstreit, sondern um einen so genannten Intraorganstreit,

auf den das für ein Organstreitverfahren anzuwendende Prozessrecht entsprechende

Anwendung findet.

Dieser Antrag des Antragstellers ist unzulässig.

Das Gericht geht allerdings, weil sich die im Rahmen der Zulässigkeit des Antrags

stellende Frage, ob Herr K. C. in dem vorliegenden Verfahren berechtigt ist

beziehungsweise bei Antragstellung berechtigt war, für das Teilorgan Vorsitzender des

Antragsgegners aufzutreten, auch bei einer Prüfung in der Sache stellen würde,

beschränkt auf die Zulässigkeitsprüfung von einer entsprechenden Berechtigung aus.

Hieran hat sich auch nichts dadurch geändert, dass Herr K. C. , nachdem ihm

gegenüber Vorwürfe laut geworden sind, die sowohl strafrechtlich als auch

disziplinarrechtlich von Bedeutung sein könnten, vor kurzem erklärt hat, er werde sein

Amt als Verbandsvorsteher des M3. M4. , aus dem sich gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 des

Gesetzes über die M. M1. - C3. die Berechtigung und Verpflichtung zur Wahrnehmung

des Amtes des Vorsitzenden des Antragsgegners für den Regelfall herleitet, einstweilen

ruhen lassen. Diese Erklärung ist nämlich nach der Stellung des Antrags in dem

vorliegenden Verfahren erfolgt, und Herr I. -K. O. als der derzeitige (amtierende)

Vorsitzende des Antragsgegners hat bisher - mag man ihn nun als dazu berechtigt

ansehen oder nicht - den vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

jedenfalls tatsächlich nicht mit Wirkung für das Teilorgan Vorsitzender des

Antragsgegners zurückgenommen.

Der Antrag ist aber gleichwohl unzulässig, weil die besonderen Voraussetzungen eines

Organstreits oder Intraorganstreits nicht vorliegen.

Im Rahmen eines Organstreits oder Intraorganstreits kann zwar auch ein Beschluss

eines Organs gerichtlich überprüft werden, aber - wie generell bei einem Organstreit

oder Intraorganstreit - nur dann, wenn und soweit er die Rechte anderer Organe oder

Organteile - der Kläger beziehungsweise Antragsteller in solchen Verfahren -

konkretisiert oder nachteilig betrifft.

Vgl., auch zum Folgenden, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen -

OVG NRW -, Beschluss vom 20. Juli 1992 - 15 B 1643/92 -, NVwZ 1993, S. 399 f. (400,

rechte Spalte); Urteil vom 2. Mai 2006 - 15 A 817/04 -, S. 12 f. (zum kommunalen

Organstreit) mit weiteren Nachweisen.

Im Gegensatz zum Außenrechtsstreit ist in einem Organstreit oder Intraorganstreit nicht

über Individualrechte, sondern über innerorganisatorische Kompetenzen zu

entscheiden. Diese sind dem antragstellenden Organ oder Organteil nicht um seiner

selbst willen, sondern im Interesse der juristischen Person des öffentlichen Rechts, der

jene zugeordnet sind, zugewiesen. Hiernach müsste der Vorsitzende des

Antragsgegners als Organteil eine dementsprechende nachteilige Betroffenheit in

organschaftlichen Rechten geltend machen. Dies setzt wiederum voraus, dass es sich

bei der als verletzt gerügten Rechtsposition um ein durch das Innenrecht eingeräumtes,

dem klagenden Organ oder Organteil zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesenes

wehrfähiges subjektives Organrecht handelt. In der vorliegenden Sache ist aber kein

subjektives Organrecht des Vorsitzenden des Antragsgegners im Streit. Der Organteil

Vorsitzender des Antragsgegners ist durch die Abberufung des Herrn K. C. in den ihm

zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesenen subjektiven Organrechten nicht

beeinträchtigt. Diese Rechte werden vielmehr in gleicher Weise wie zuvor - wenn auch

nicht durch Herrn C. , sondern vertretungsweise durch Herrn I. -K. O. als stellvertretender

Verbandsvorsitzender des M3. M4. - wahrgenommen (vgl. § 8 Abs. 2 S. 1 LLB-Satzung).

Der Beschluss des Antragsgegners vom 20. Juni 2006 betrifft auch nach Wortlaut und

Sinn nicht den Organteil Vorsitzender des Antragsgegners, sondern Herrn C. in Person

als hinter diesem Organteil stehenden Organwalter.

Organschaftliche Rechte des Organteils Vorsitzender des Antragsgegners, die der

vorläufigen Sicherung in einem Intraorganstreit durch den Erlass einer einstweiligen

Anordnung bedürfen, macht der Antragsteller auch in seinem Schriftsatz vom 13.

Oktober 2006 nicht geltend. Dass die Frage, ob die weiteren Mitglieder des

Antragsgegners denjenigen, der das Amt ihres Vorsitzenden ausübt, durch Beschluss

abberufen können oder nicht, von entscheidender Bedeutung für das interne

Kompetenzverhältnis zwischen dem Teilorgan Vorsitzender des Verwaltungsrats und

dem Verwaltungsrat insgesamt sein soll, wird auch nicht annähernd nachvollziehbar

dargelegt. So ist vor allem nicht erkennbar, in welcher Weise der Organteil Vorsitzender

des Antragsgegners bei der Wahrnehmung der ihm durch das Gesetz über die M. M1. -

C3. oder durch die Satzung der M2. C4. -Versicherungsanstalt ausdrücklich oder

konkludent eingeräumten Kompetenzen durch die etwa bestehende, allenfalls selten

genutzte Möglichkeit, den Inhaber dieses Amtes durch den Antragsgegner abzuberufen,

sollte beschränkt werden können. Eine Verschiebung des "Machtgefüges" zwischen

dem Antragsgegner und seinem Vorsitzenden reicht insoweit nicht aus, ganz

abgesehen davon, dass das Verhältnis zwischen dem Antragsteller und dem

Antragsgegner durch das Gesetz über die M. M1. - C3. oder durch die Satzung der M2.

C4. -Versicherungsanstalt rechtlich bestimmt wird, mithin von einem Machtgefüge

ohnehin nicht die Rede sein kann. Schließlich hat der Antragsteller insoweit auch einen

Anordnungsgrund nicht dargelegt und glaubhaft gemacht.

Die weitere Argumentation des Antragstellers in seinem Schriftsatz vom 13. Oktober

2006 beruht auf einer rechtlich nicht haltbaren Gleichsetzung des Herrn K. C. als Person

mit dem Teilorgan Vorsitzender des Antragsgegners.

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung

auf den §§ 53 Abs. 3 und 52 Abs. 1 GKG.