Urteil des VG Minden vom 29.02.2008

VG Minden: bundesamt für migration, genfer flüchtlingskonvention, amnesty international, kirche, anerkennung, widerruf, besitz, unzumutbarkeit, internet, staatsangehörigkeit

Verwaltungsgericht Minden, 8 K 1598/07.A

Datum:

29.02.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 K 1598/07.A

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht

erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der 1974 oder 1976 in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit

syrisch-orthodoxer Religionszugehörigkeit. Im Februar 1985 reiste er zusammen mit

seinen Eltern I. und I1. B. in die Bundesrepublik Deutschland ein. Durch Bescheid vom

10.04.1987 erkannte das Bundesamt den Kläger - wie auch seine Eltern - als

Asylberechtigten an, nachdem es durch Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom

12.01.1987 - 15 K 11286/85 - hierzu verpflichtet worden war. Dieser Entscheidung lag

die Annahme einer Gruppenverfolgungsgefahr der syrisch-orthodoxen Christen aus dem

Bereich des Tur Abdin in der Türkei zugrunde.

Mit Bescheid vom 18.07.2007 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die

Asylanerkennung des Klägers und stellte gleichzeitig fest, dass die Voraussetzungen

des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen. Zur Begründung ist in diesem Bescheid im

Wesentlichen ausgeführt, die Lage der syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei habe

sich verbessert. Eine Gruppenverfolgung dieses Personenkreises könne inzwischen

nicht mehr angenommen werden. Als Christ könne der Kläger in der Türkei unverfolgt

leben und auch materiell existieren.

Am 27.07.2007 hat der Kläger Klage erhoben. Er meint, die Situation für Christen in der

Türkei habe sich in der Praxis nicht wesentlich verbessert. Von einer Veränderung der

Gefahrenlage für diesen Personenkreis könne nicht ausgegangen werden.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger einen Beweisantrag gestellt. Insoweit

wird auf das Verhandlungsprotokoll verwiesen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 18.07.2007 aufzuheben,

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und die sich in

den Generalakten befindlichen Auskünfte des Auswärtigen Amtes, anderer Stellen und

Presseberichte zur Lage in der Türkei Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Bescheid des Bundesamtes vom 18.07.2007, mit dem für den Kläger nach

vorheriger Anhörung die Anerkennung als Asylberechtigter widerrufen worden ist, ist

rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die

Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG - früher § 51 Abs. 1

AuslG a.F. - vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie

nicht mehr vorliegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

vgl. Urteil vom 01.11.2005 - BVerwG 1 C 21.04 -, InfAuslR 2006, S. 244

ist dies entsprechend Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK -

dann der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen

Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben,

dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Heimatstaat eine Wiederholung der

für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit

hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut

Verfolgung droht. Bei einer derartigen Sachlage kann es der Flüchtling nicht mehr

ablehnen, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit

er besitzt.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Asylgrundrecht seinen Träger - anders als die

Menschenrechte, die dem Individuum Zeit seines Lebens zustehen - keinen

unveränderbaren Status verleiht. Vielmehr ist es von der Fortdauer der das Asylrecht

begründenden Umstände abhängig, zu denen vor allem die Verfolgungsgefahr zählt.

Wenn sich die verfolgungsbegründenden Umstände im Herkunftsland des Flüchtlings

geändert haben, dann gebietet Art. 16 a Abs. 1 GG nicht die Aufrechterhaltung des

Asylstatus. Politisch Verfolgte genießen nämlich nur so lange Asyl, wie sie politisch

verfolgt sind (BVerfGE Band 54, S. 341/360; BVerwG, EZAR 214 Nr. 3).

Vorliegend ist ein Wegfall der Voraussetzungen für die Anerkennung als

Asylberechtigter in dem oben beschriebenen Sinne festzustellen, wobei es nicht darauf

ankommt, ob die Anerkennung seinerzeit zu Recht erfolgte.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.08.2004 - 1 C 22.03 -, NVwZ 2005, 82.

Der Kläger ist (aufgrund gerichtlicher Verurteilung) vom Bundesamt als Asylberechtigter

anerkannt worden, weil er als syrisch-orthodoxer Christ in früheren Jahren in der

Südosttürkei im Bereich des Tur Abdin von einer religiös bedingten Gruppenverfolgung

betroffen war. In den 80er und 90er Jahren ging die verwaltungsgerichtliche

Rechtsprechung einhellig davon aus, dass syrisch-orthodoxe Aramäer aus dem Tur

Abdin als christliche Minderheit einer mittelbaren, dem türkischen Staat zurechenbaren

Verfolgung unterworfen waren. Sie fristeten damals in einer intoleranten Umwelt

ungeschützt ein beschwerliches Dasein und erlitten schwere, zum Teil

existenzbedrohende Benachteiligungen. Auch mussten sie gewalttätige Übergriffe

vonseiten der dort ansässigen Moslems hinnehmen, denen überwiegend religiöse

Motive zugrundelagen. Es kam zunehmend zu schweren, von moslemischen Kurden an

Christen begangenen Straftaten wie Mord, Mordversuch, Entführung, Viehdiebstahl und

Sachbeschädigung. Dies hatte zur Folge, dass die Christen aus dieser Region vermehrt

auswanderten und die Zahl der ursprünglich dort vorhandenen 70.000 Christen auf

einen Bruchteil absank. Eine inländische Fluchtalternative in der Westtürkei stand den

ländlich strukturierten syrisch- orthodoxen Christen seinerzeit nicht zur Verfügung, weil

dort ebenfalls das feindliche islamische Umfeld sie an der Schaffung ihres

Existenzminimums hinderte.

Diese Situation hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert mit der Folge, dass

die ursprünglich festgestellte Verfolgungsbetroffenheit des Klägers weggefallen ist und

eine Wiederholung der ihm damals drohenden bzw. von ihm schon erlittenen

Verfolgungsmaßnahmen wegen der Änderung der Verhältnisse mit hinreichender

Sicherheit für eine absehbare Zeit ausgeschlossen werden kann.

In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird mittlerweile eine mittelbare

Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen aus dem Tur Abdin unter

Auswertung der neueren Erkenntnisquellen, die auch dem Gericht vorliegen, verneint,

weil die dort ansässigen syrisch-orthodoxen Christen trotz vereinzelt vorkommender

Übergriffe vor religiös bedingten Verfolgungsmaßnahmen hinreichend sicher sind.

Vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 22.02.2006 - 6 UE 2268/04.A -, VGH Baden-

Württemberg, Urteil vom 27.10.2005 - A 12 S 603/05 -, OVG Lüneburg, Urteil vom

21.06.2005 - 11 LB 256/02 -, a.A. VG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2007 - A 11 K 340/07 -,

Asylmagazin 12/2007, S. 19 ff.

Dieser Auffassung schließt sich das erkennende Gericht an.

Zunächst ist festzustellen, dass die im Tur Abdin verbliebenen oder dorthin

zurückkehrenden Christen ihrem Glauben ungehindert nachgehen können und in ihrer

Religionsausübung nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Insoweit ist nicht nur das

sog. religiöse Existenzminimum in den Blick zu nehmen. Art. 10 Abs. 1 Satz 1

Buchstabe b der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 regelt

den Schutz der religiösen Identität des Einzelnen nämlich umfassender. Hiernach fällt

unter den Schutzbereich auch die Ausübung religiöser Riten im öffentlichen Bereich,

wozu insbesondere die ungehinderte Teilnahme an öffentlichen bzw. öffentlich

zugänglichen Gottesdiensten zählt. Allerdings stellt nicht jede Diskriminierung wegen

der Religion zugleich auch eine Verfolgungsmaßnahme dar. Eine solche ist nur dann

anzunehmen, wenn sie zugleich mit Gefahr für Leib und Leben verbunden ist oder zu

einer Ausgrenzung führt und sich als ernsthaften Eingriff in die Religionsfreiheit darstellt.

Es bestehen jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass syrisch-orthodoxe Christen zum

gegenwärtigen Zeitpunkt im Tur Abdin bei der Ausübung ihres Glaubens derartigen

Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind. Nach dem Lagebericht des Auswärtigen

Amtes vom 25.10.2007 ist in der Türkei die individuelle Glaubensfreiheit in der Praxis

weitgehend gewährleistet. In seinem Gutachten vom 03.10.2004 an das OVG Lüneburg

berichtet auch Dr. Otmar Oehring bereits davon, dass die etwa 2000 dort in den Städten

Mardin und Midyat sowie 14 Dörfern lebenden syrisch-orthodoxen Christen im Tur

Abdin ungehindert ihrem Glauben nachgehen können. Für sie ist die individuelle

Religionsfreiheit gewährleistet. Zwar mögen sie sich nach ihrem subjektiven Empfinden

dabei bedroht fühlen. Dies legt zumindest die Äußerung des Erzbischofs der syrisch-

orthodoxen Kirche in Deutschland, Julius Dr. Hanna Aydin vom 31.12.2007 nahe, der

davon berichtet, dass der Bischof von Midyat Samuel Aktas seinen Gläubigen

empfohlen habe, keine Glocken mehr zu läuten, um die Muslime nicht zu provozieren

und die Kirche nach den Gottesdiensten nicht geschlossen zu verlassen, sondern in

kleinen Gruppen verteilt über einen längeren Tagesabschnitt nach Hause zu gehen,

weil sie sonst mit dem Tode bedroht wären. Objektive - verwertbare - Anhaltspunkte für

eine Beeinträchtigung der Religionsausübung liegen jedoch nicht vor. Vielmehr ist zu

berücksichtigen, dass die Aziz Mor Dadbsabo-Kirche in Gülgöze bei Midyat sogar

feierlich wieder eingeweiht worden ist. Die wichtige Marienkirche in Diyarbakir wurde

umfassend renoviert (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.11.2006). Auch im Dorf

Günyurdu (Mor Bodo) ist eine Kirche mit angrenzendem modernen Versammlungsraum

neu erbaut worden, wie anlässlich einer Dienstreise von Mitarbeitern des Bundesamtes

in den Südosten der Türkei vom 13.05 bis 17.05.2007 festgestellt und bildlich

dokumentiert wurde.

Vgl. Erkenntnisse des BA Türkei vom September 2007, Bl. 43.

Horst Oberkampf von der Solidaritätsgruppe Tur Abdin legt in seinem Bericht von seiner

Reise in den Tur Abdin im September 2006 dar, dass Häuser, Kirchen und Klöster

"enorm" hergerichtet wurden und werden, so manches Kirchenschiff wurde in alter oder

neuer Schönheit wieder hergestellt ..... Das Kloster Mar Gabriel blühte in den letzten

Jahren auf und befindet sich heute in einem hervorragenden Zustand, auch wenn noch

immer einiges zu bauen ist. Jährlich ist ein großer Besucherstrom zu bewältigen,

weshalb ältere Jugendliche schon zu Führern und Begleitern der Besucher ausgebildet

worden sind.

So H. Oberkampf: Der Tur Abdin zwischen Aufbruch, Unsicherheit und Angst, aufrufbar

im Internet unter www.nordirak-turabdin.de.

In den letzten Jahren sind einige Kirchen im Tur Abdin mit Spendengeldern der in

Deutschland und den skandinavischen Ländern lebenden syrisch-orthodoxen Christen

restauriert worden, wobei allerdings die Baugenehmigungen mit entsprechenden

juristischen Tricks umgangen wurden. Zwar bestehen grundsätzlich für Christen in der

Türkei nach wie vor Schwierigkeiten in rechtlicher und administrativer Hinsicht, u.a. bei

der Ausbildung von nicht türkischen Geistlichen oder ihrer Tätigkeit, bei der Erlangung

eines öffentlich-rechtlichen Status der Kirche und der Behandlung kirchlichen

Eigentums.

So das Auswärtige Amt in seinen Lageberichten vom 11.01.2007 und 25.10.2007; Die

Welt: "Religionsfreiheit auf Türkisch" vom 28.11.2006.

Dies beklagen auch die im Tur Abdin ansässigen Erzbischöfe Samuel Aktas und Saliba

Özmen in ihrem Bericht ("Ersuchen von Schutz für die syrischen Christen und für ihr

kulturelles Erbe in der Türkei") an die Menschenrechtskonvention der türkischen großen

Nationalversammlung vom 12.09.2006, nachlesbar im Internet.

Allerdings sind die Eigentumsrechte christlicher Minderheiten in einem wegweisenden

Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg deutlich gestärkt

worden (so Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2007). Derartige Schwierigkeiten beziehen

sich im Übrigen auf die Kirchen als solche und schränken nicht die Glaubensbetätigung

des Einzelnen ein. Denn das Abhalten von Gottesdiensten und Andachten sowie die

Teilnahme hieran und die geistige Betreuung der Gemeinden wird insbesondere im Tur

Abdin hierdurch nicht infrage gestellt. Dies gilt umso mehr, als nach Ausführungen des

Erzbischofs von Deyrulzafran in den Regionen Midyat und Mardin derzeit sogar noch

sechs Klöster aktiv betrieben werden, ohne dass es dabei zu nennenswerten

Problemen mit der muslimischen Bevölkerung kommt.

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 28.06.2004 an das Niedersächsische OVG.

Zwar haben viele Gemeinden dort nur wenige Gottesdienste, obwohl die renovierten

Kirchen zum Gottesdienst geradezu einladen. Dies liegt jedoch daran, dass es im Tur

Abdin zu wenig Pfarrer gibt, da viele von ihnen ins Ausland gegangen sind und die

Kirche in der Diaspora praktizieren. Durch die Rückkehr des zuvor in der Schweiz

lebenden Pfarrers Saliba Erden ist jedoch schon eine Verbesserung erreicht worden.

So Horst Oberkampf, a.a.O.

Nach den vorliegenden Erkenntnisquellen kann auch nicht länger davon ausgegangen

werden, dass syrisch-orthodoxe Christen im Bereich des Tur Abdin im Sinne einer

asylerheblichen mittelbaren Gruppenverfolgung religiös motivierten Übergriffen von

muslimischen Privatpersonen ausgesetzt sind, die der türkische Staat tatenlos hinnimmt

und wogegen er keinen Schutz gewährt. Vielmehr hat sich die Sicherheitslage in

diesem Bereich nachhaltig verbessert. Bereits in dem genannten Gutachten von Dr.

Otmar Oehring vom 03.10.2004 ist davon die Rede, dass in den letzten Jahren immer

wieder Christen auch in den Südosten der Türkei, etwa in das Dorf Midin, zurückgekehrt

sind und diese Rückkehr von den türkischen Behörden aktiv unterstützt wird. So ist die

widerrechtlich Inbesitznahme von Grundeigentum durch kurdische Mitbewohner

zwangsweise beendet worden. Beispielsweise ist das Dorf Sariköy im Kreis Idil, das

von kurdischstämmigen ehemaligen Dorfschützern und ihren Familienangehörigen in

Besitz genommen war, zwangsweise geräumt worden. Hervorzuheben ist auch das Dorf

Kafro, das von der bereits genannten Delegation des Bundesamtes auf seiner

Dienstreise am 15.05.2007 aufgesucht worden ist. Nach den Feststellungen sind

mittlerweile 20 neue bzw. renovierte Häuser errichtet worden, in die bis dahin 12

Familien mit insgesamt 35 Personen aus Deutschland, Schweden und der Schweiz

zurückgekehrt waren, mit der Absicht, dort auf Dauer zu bleiben. Hiernach verfolgten die

Rückkehrer das Ziel, in Absprache mit den zuständigen türkischen Behörden ihr in

Europa erworbenes Potenzial in die Region einzubringen, um so zur wirtschaftlichen

Entwicklung beizutragen. U.a. habe ein Rückkehrer die Absicht, in größerem Umfang

Weinfelder zu reaktivieren, um Wein zu produzieren. Diese Felder seien nach der

Räumung der Dörfer nicht mehr bewirtschaftet worden und als solche kaum noch

erkennbar. Allerdings wurde der Delegation auch berichtet, dass es mit der

Registrierung der Flächen Probleme gäbe, da die türkischen Behörden die

Registrierung anhand früherer Luftaufnahmen durchführten, auf denen nicht immer

erkennbar sei, wem die Flächen gehörten bzw. wer die früheren Eigentümer waren.

Auch gäbe es Schwierigkeiten hinsichtlich der erforderlichen Infrastruktur. Man sei

ständig in Kontakt mit den zuständigen Behörden, um z.B. die Straßenverhältnisse zu

verbessern, eine Schule oder eine internetfähige Telefonleitung zu erhalten. Bei dieser

Dienstreise wurde auch das Christendorf Kharabala besucht, das niemals geräumt

worden war. Nach Angaben des Dorfvorstehers bestehe ein guter Kontakt zur

Gendarma, wobei man sich gegenseitig helfen würde. Ebenfalls besucht wurde das

Christendorf Ücyol, das keinen wohlhabenden Eindruck machte und in dem der

Dorfvorsteher als Beispiel für konkrete Schwierigkeiten eine fehlende

Krankenschwester in der leerstehenden Krankenstation benannte. Von religiös

motivierten Übergriffen der moslemischen Nachbarn war aber auch hier keine Rede.

Vgl. zum Vorstehenden: Erkenntnisse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Türkei, Ausgabe September 2007, S. 43 ff.

Ähnliche Erfahrungen hat der genannte Pfarrer i.R. Horst Oberkampf bei seiner zitierten

Reise in den Tur Abdin gemacht, den insbesondere das "Kafroprojekt" in dem bis 1995

leerstehenden Dorf stark beeindruckt hat und der Kafro gleichsetzt mit:"Rückkehr,

Aufbruch, Mut, neue Wege".

So H. Oberkampf, a.a.O.

Zwar ist es auch in letzter Zeit noch vereinzelt zu Übergriffen auf Christen in der Türkei

gekommen. Diese vermögen jedoch die Einschätzung, dass sich die Verhältnisse dort

grundlegend gewandelt haben und syrisch-orthodoxe Christen vor religiös motivierten

Verfolgungsmaßnahmen hinreichend sicher sind, nicht infrage zu stellen. Dies gilt

insbesondere auch für den Mord an dem italienischen Geistlichen Andrea Sontoro am

05.02.2006 in Trabzon (FR vom 08.02.2006), die Übergriffe auf einen Franziskaner in

Izmir im Februar 2006 und einen französischen Priester in Samsun am 02.07.2006 (vgl.

Frankfurter Rundschau vom 04.07.2006). Denn diese galten nicht der in der Türkei

alteingesessenen Religionsgemeinschaft der syrisch- orthodoxen Christen im Tur

Abdin, sondern ausländischen, als Missionare angesehenen Geistlichen in anderen

Bereichen der Türkei, die insbesondere radikalen muslimischen Jugendlichen wegen

ihrer Tätigkeit und der Gewinnung von Konvertiten aus Angst vor einer Zurückdrängung

des Islam verhasst sind.

So katholische Nachrichtenagentur, Bericht vom 21. und 23.11.2007 zum

Christenmordprozess.

Auch die am 18.04.2007 an Redakteuren eines christlichen Verlages in Malatya brutal

verübten Morde zielten nach den durchgeführten Ermittlungen in erster Linie auf eine als

aggressiv empfundene missionarische Tätigkeit ab, die mit der Religionsausübung

durch syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin in keiner Weise vergleichbar ist. Im

Übrigen hat der türkische Staat auch diese Übergriffe nicht tatenlos hingenommen,

sondern vielmehr strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet bzw. hart geahndet.

Vgl. EU Fortschrittsbericht vom 08.11.2006 zitiert in Lagebericht des Auswärtigen Amtes

vom 11.01.2007 und katholische Nachrichtenagentur, Berichte vom 21. und 23.11.2007

zum Christenmordprozess.

Von daher kann in diesem Zusammenhang von einer asylerheblichen, d.h. dem

türkischen Staat zurechenbaren Verfolgung der Christen in der Türkei nicht

ausgegangen werden.

Gleiches gilt, soweit es auch im Bereich des Tur Abdin vereinzelt zu Übergriffen durch

Moslems gekommen ist, wobei insbesondere berücksichtigt werden muss, dass hierbei

keineswegs offensichtlich die Religionszugehörigkeit im Vordergrund stand, sondern

die Streitigkeiten primär ihren Ursprung in den Auseinandersetzungen um Besitz,

Eigentum und Weiderechte hatten. Denn nach dem Wegzug der syrisch-orthodoxen

Christen wurden die leerstehenden Dörfer und Siedlungen oft mit Zustimmung der

zuständigen Stellen von Dorfschützern übernommen oder die brachliegenden

Ländereien von moslemischen Nachbarn eingenommen und für sich bewirtschaftet. Aus

ursprünglichen Weideflächen ist durch die jahrelange Abwesenheit der

Grundeigentümer Waldgebiet entstanden und vom türkischen Staat an andere Personen

verkauft worden. Häufig gibt es bei der Erfassung des ehemaligen Grundeigentums der

weggezogenen syrisch-orthodoxen Christen auch katastermäßige Schwierigkeiten, z.B.

weil die Grenzen von Nachbardörfern zum Nachteil syrisch-christlicher Dörfer

ausgeweitet worden sind, weil ein Teil der Immobilien als Waldflächen registriert wurde,

weil herrenlose und nicht bewirtschaftete Felder auf den Staat umgeschrieben wurden

und syrisch- orthodoxe Christen, die die türkische Staatsangehörigkeit aufgegeben

haben, als Ausländer Probleme mit der Registrierung der Immobilien erhielten.

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 11.01.2007 und vom 25.10.2007;

Pressebericht in der nz-online vom 17.10.2006 im Pressespiegel vom 19.10.2006,

Schreiben der Erzbischöfe Samuel Aktas und Saliba Özmen, a.a.O.

Dass der in früheren Jahren erfolgte Wandel im Besitz und Eigentum der Immobilien

und Grundflächen zu Problemen und ernsthaften Schwierigkeiten mit der kurdischen

Nachbarbevölkerung führen kann, liegt auf der Hand. Dies lässt jedoch nicht den

Schluss darauf zu, dass über die Frage der Behandlung herrenloser oder

möglicherweise jahrzehntelang nicht genutzter Grundflächen und Immobilien hinaus die

Religion der Betroffenen hierbei im Vordergrund stehen könnte. Die Religion lässt sich

als Anknüpfungspunkt auch bei den sonst stattgefundenen Übergriffen auf syrisch-

orthodoxe Christen nicht hinreichend gewichtig feststellen. Teilweise wird

angenommen, die Aramäer sollten aus der Region wegen eines vermuteten

Erdölvorkommens und der damit einhergehenden Wertsteigerung des Grundbesitzes

vertrieben werden.

So Bericht der Arbeitsgruppe Anerkennung gegen Genozid für Völkerverständigung

(www.aga-online.org) vom 30.11.2007.

Teilweise werden der "tiefe Staat" und die im Tur Abdin lebenden Dorfschützer für die

Übergriffe verantwortlich gemacht, die ursprünglich zur Bekämpfung der PKK eingesetzt

wurden und die sich in der Vergangenheit in der gesamten Region, nachdem sie für die

ursprünglichen Zwecke nicht mehr gebraucht wurden, gegenüber allen

Bevölkerungsteilen gehäuft kriminell verhielten.

So: Gesellschaft für bedrohte Völker, Pressemitteilung vom 20.03.2007, abrufbar im

Internet.

Aber selbst wenn die Religionszugehörigkeit bei den Übergriffe eine gewichtige Rolle

spielen sollte, so ist doch davon auszugehen, dass der türkische Staat bei in diesem

Zusammenhang vereinzelt stattfindenden Übergriffen von moslemischen Kurden auf

syrisch-orthodoxe Nachbarn gewillt und in der Lage ist, den erforderlichen Schutz zu

gewähren. So hat bereits Dr. Otmar Oehring in seiner Stellungnahme vom 03.10.2004

davon berichtet, dass in Dörfern mit örtlicher Präsenz der Gendarmerie bzw. des Militärs

Christen ihren landwirtschaftlichen Besitz ungestört bestellen können und nicht mit

Übergriffen der muslimischen Kurden rechnen müssen. In Dörfern ohne örtliche Präsenz

der Gendarmerie könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Schutzgewährung

zeitlich erst dann greife, wenn der entsprechende Übergriff bereits erfolgt sei. In Städten

wie Midyat mit grundsätzlich massiver Präsenz der Gendarmerie bzw. des Militärs in der

unmittelbaren Nachbarschaft könnten Christen ihrer Erwerbstätigkeit als Handwerker

oder Händler nachgehen und müssten in der Regel nicht mit Übergriffen der

muslimischen Kurden rechnen. Auch amnesty international geht in seiner

Stellungnahme vom 24.06.2004 an das Niedersächsische OVG davon aus, dass die

Strafverfolgungsorgane Anzeigen durch syrisch-orthodoxe Christen nachgehen und

Strafverfahren einleiten.

Dies zeigt sich auch in einer im Internet veröffentlichen Presseerklärung der EasternStar

News Agency vom 05.09.2006 (www.nordirak-turabdin.info), wonach nach einem

kurdischen Angriff auf syrisch-orthodoxe Christen am 28.08.2006 nach entsprechender

Anzeige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Midyat eingeleitet wurden. Auch bei

Protestmärschen von Islamisten in Midyat im Zusammenhang mit den Mohammed-

Karikaturen verhinderte das Militär und die Polizei Ausschreitungen gegen die

aramäische Bevölkerung.

Bei der Entführung des Abtes Daniel Savci am 28.11.2007 und der damit verbundenen

Lösegeldforderung sind ebenfalls von Erzbischof Samuel Aktas zusammen mit dem

Subgouverneur von Midyat und der Polizei unmittelbar nach der Tat Ermittlungen

eingeleitet worden. Nach zwei Tagen kam der Abt frei.

So Bericht der Arbeitsgruppe Anerkennung gegen Genozid für Völkerverständigung

(www.aga-online.org) vom 30.11.2007.

Dies bestreiten auch die Vertreter der syrisch-orthodoxen Kirche und der genannte

Unterstützer Horst Oberkampf nicht. Sie halten die Lage im Tur Abdin jedoch noch für

nicht hinreichend stabil, um sich dort tatsächlich sicher fühlen zu können.

Zwar können weiterhin vereinzelte Fälle von Übergriffen gegenüber syrisch- orthodoxen

Christen im Tur Abdin nicht gänzlich ausgeschossen werden. Auch kann kein Staat,

mithin auch nicht der türkische, in der Lage sein, grundsätzlich einen lückenlosen

Schutz gegen jedwede Art von Übergriffen zu gewährleisten. Dies steht jedoch der

Annahme der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des türkischen

Staates nicht entgegen.

Von daher geht das Gericht davon aus, dass auch unter Berücksichtigung der weiteren,

Ende 2006 und im Jahr 2007 noch vereinzelt vorgekommenen Übergriffe, von denen der

Erzbischof der syrisch-orthodoxen Kirche in Deutschland in einer privaten

Stellungnahme vom 31.12.2007 berichtet und die sich den anderen Erkenntnisquellen

entnehmen lassen, davon aus, dass sich sowohl im Hinblick auf die Verfolgungsdichte

als auch im Hinblick auf die Zurechenbarkeit der Übergriffe gegenüber dem türkischen

Staat ein derartiger Wandel in den Verhältnissen gegenüber den früheren Jahren

ergeben hat, dass mittlerweile eine hinreichende Sicherheit der syrisch-orthodoxen

Christen im Tur Abdin vor religionsbedingten Verfolgungsmaßnahmen besteht.

Wegen des Wegfalls der Gefahr einer politischen Verfolgung der syrisch- orthodoxen

Christen in der Türkei sind damit die grundsätzlichen Voraussetzungen für den Widerruf

der Asylberechtigung und der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 73 Abs. 1

Satz 1 AsylVfG erfüllt.

Ebenso VG Würzburg, Urteil vom 16.05.2007 - W 5 K 06.30203 - und VG Ansbach,

Urteil vom 21.12.2006 - AN 1 K 06.30838 -, jeweils aufgerufen in juris.

§ 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG steht dem Widerruf nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift ist

von einem Widerruf abzusehen, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren

Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat

abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Unabhängig von den

Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG hat danach aus humanitären Gründen

ein Widerruf zu unterbleiben, wenn im Einzelfall das konkrete Flüchtlingsschicksal

zwingende, auf der damaligen Verfolgung beruhende Gründe erkennen lässt, die eine

Rückkehr zum heutigen Zeitpunkt unzumutbar erscheinen lassen. Zwischen der

früheren Verfolgung und der Unzumutbarkeit der Rückkehr muss ein

Kausalzusammenhang bestehen. Die Vorschrift trägt der psychischen Sondersituation

solcher Personen Rechnung, die ein besonders schweres, nachhaltig wirkendes

Verfolgungsschicksal erlitten haben und denen es deshalb selbst lange Zeit danach

auch ungeachtet veränderter Verhältnisse nicht zumutbar ist, in den früheren

Verfolgerstaat zurückzukehren.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 01.11.2005 - 1 C 21.04 -, InfAuslR 2006, 244 (249 ff.).

Eine Unzumutbarkeit der Rückkehr in diesem Sinne hat der Kläger nicht aufgezeigt. Er

hat auch keine besondere psychische Situation dargelegt, die aufgrund eines

subjektiven Einschätzungselements in diesem Zusammenhang Berücksichtigung finden

könnte. Er verweist lediglich auf den langjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik

Deutschland und der hieraus seiner Meinung nach resultierenden Unzumutbarkeit der

Rückkehr in die Türkei mit einer dort ungewissen Zukunft. Damit zeigt er jedoch keine

psychische Sondersituation auf. Er teilt insoweit das Schicksal aller syrisch-orthodoxen

Christen und auch der Jeziden aus der Türkei, denen wegen der geänderten

Verhältnisse in der Südosttürkei eine Aufenthaltnahme in ihrer Heimat zugemutet wird.

Dabei geht das Gericht davon aus, dass es dem Kläger nach Überwindung anfänglicher

Schwierigkeiten möglich sein wird, im Bereich des Tur Abdin den notwendigen

Lebensunterhalt zu finden. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es die

Solidarität in der Großfamilie und sonstiger Bezugspersonen im Sinne des in der Türkei

geltenden Verwandtschaftsbegriffs ist, die es in den allermeisten Fällen verhindert, dass

in der Türkei zur Migration gezwungene Menschen Schaden an Leib und Seele

nehmen. Zudem kann der Kläger voraussichtlich bei einer Rückkehr in die Türkei auch

Unterstützung von in Deutschland verbleibenden Familienangehörigen, die hier

eingebürgert worden sind, erwarten. Von daher ist auch unter wirtschaftlichen Aspekten

keine Unzumutbarkeit der Rückkehr in die Türkei ersichtlich.

Folglich liegen die Voraussetzungen des § 73 AsylVfG für einen Widerruf der erfolgten

Anerkennung als Asylberechtigter vor.

Nach alledem war der Beweisantrag, ein Gutachten über die gegenwärtige Situation der

syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei durch die IGMF einzuholen, abzulehnen. Das

Beweisthema, nämlich die Situation der syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei, ist

dem Gericht aufgrund der in den Generalakten befindlichen und in den

Entscheidungsgründen wiedergegebenen Auskünfte und Berichte hinreichend bekannt,

so dass es zur Feststellung von Tatsachen keines weiteren Gutachtens bedarf. Die

Bewertung der dem Gericht bekannten Tatsachen ist Aufgabe des Gerichts und kann

nicht durch ein Gutachten ersetzt werden.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Feststellungen, dass die Voraussetzungen

des § 60 Abs. 1 AufenthG oder die des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG für ihn in Bezug auf

die Türkei vorliegen. Im Hinblick auf § 60 Abs. 1 AufenthG - in Betracht kommt hier nur

eine religionsbedingte Verfolgung - kann auf die oben gemachten Ausführungen

verwiesen werden, wonach der Kläger im Falle seiner Rückkehr in die Türkei nicht

befürchten muss, Opfer einer gegen syrisch-orthodoxe Christen gerichteten

Gruppenverfolgung zu werden. Deshalb kann auch eine Gefahr im Sinne von § 60 Abs.

7 AufenthG insoweit nicht angenommen werden. Anhaltspunkte dafür, dass die

Voraussetzungen der genannten Vorschrift aus anderen Gründen gegeben sein

könnten, sind auch in der ärztlichen Bescheinigung vom 25.02.2008 nicht dargelegt und

auch sonst nicht ersichtlich. Die pauschale Behauptung des Klägers, er gelte als

Deserteur und müsse in der Türkei mit einer langjährigen Freiheitsstrafe rechnen, ist

unsubstanziiert. Eine konkrete Gefahrenlage ist damit nicht vorgetragen. Der Kläger hat

die Türkei bereits als achtjähriges Kind verlassen. Er ist bisher noch nicht einmal

gemustert, so dass seine Wehrpflichtigkeit noch gar nicht festgestellt ist. Damit ist seine

Behauptung, er gelte als Deserteur und habe eine lange Freiheitsstrafe zu erwarten,

ohne nähere Angaben eine durch nichts belegte Spekulation.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO.