Urteil des VG Minden vom 13.06.2007, 4 K 3804/06.A

Verwaltungsgericht Minden, 4 K 3804/06.A

Datum: 13.06.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 3804/06.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Kläger.

Tatbestand: 1

2Der Kläger besitzt keine Personalpapiere und ist nach seinen Angaben am 1986 geboren worden, katholischer Christ und russischer Staatsangehöriger. Er reiste im August 2000 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) die Anerkennung als Asylberechtigter. Bei der Vorprüfung durch das Bundesamt am 16.10.2000 trug der Kläger u.a. vor, er stamme aus H. in Tschetschenien. Sein Vater sei Pole, seine 1996 verstorbene Mutter sei Tschetschenin gewesen. Er habe Russland verlassen, weil in Tschetschenien Krieg herrsche. Es werde überall geschossen. Seine Mutter sei getötet worden, weil sie einen Polen geheiratet habe. Sein Vater sei vergewaltigt worden und ihn habe man zum oralen Geschlechtsverkehr gezwungen.

3Durch Bescheid vom 20.02.2002 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorlägen, dass aber wegen der Minderjährigkeit des Klägers und weil er in seiner Heimat keine Kontaktpersonen habe das Abschiebungshindernis des § 53 Abs. 6 AuslG hinsichtlich der Russischen Föderation vorliege. Zugleich wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Der Kläger erhob daraufhin am 06.03.2002 Klage, die durch Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 12.03.2003 - 4 K 692/02.A - abgewiesen wurde, weil der Kläger das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner Person hinsichtlich der Russischen Föderation und damit eine dort erfolgte oder drohende politische Verfolgung nicht glaubhaft gemacht habe.

4Unter dem 29.09.2006 hörte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Kläger, der am 19.12.2005 wegen schweren Raubes zu einer Einheitsjugendstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden war, zum Widerruf des Abschiebungsschutzes gemäß § 73 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) an. Der Kläger erwiderte daraufhin am 13.11.2006, dass er im Fall einer Rückkehr in die Russische Föderation mit einer Einberufung zum Wehrdienst und mit einem Einsatz in Tschetschenien rechnen müsse. Wegen seiner tschetschenischen Herkunft müsse er darüber hinaus in der Armee mit

Misshandlungen und Demütungen rechnen. Es bestehe sogar die Gefahr, verletzt oder gar getötet zu werden. Eine Überlebenschance in Tschetschenien habe er nicht.

5Durch Bescheid vom 11.12.2006 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die mit Bescheid vom 20.02.2002 getroffene Feststellung, dass ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliege, und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorlägen.

Der Kläger hat daraufhin am 27.12.2006 die vorliegende Klage erhoben. 6

Er beantragt, 7

8die Beklagte unter Aufhebung von Nr. 1 und 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 11.12.2006 zu der Feststellung zu verpflichten, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 - 5, 7 AufenthG bezogen auf Russland vorliegen. Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen. 9

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten, die Akten des Verfahrens 4 K 692/02.A, die Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und die in den Generalakten befindlichen gerichtlichen Entscheidungen, Auskünfte des Auswärtigen Amtes, gutachtlichen Stellungnahmen und Presseberichte zur Lage in der Russischen Föderation, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 11

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 12

Die Kammer folgt gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG den Feststellungen des angefochtenen Bescheides vom 11.12.2006 und weist ergänzend auf Folgendes hin:

14Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die im Bescheid vom 20.02.2002 zu Nr. 1 ausgesprochene Aussetzung der Abschiebung gemäß § 73 Abs. 3 AsylVfG zu Recht widerrufen, da die Voraussetzungen für einen solchen Abschiebungsschutz nicht mehr vorliegen. Der nach seinen Angaben inzwischen 20-jährige Kläger ist nicht mehr minderjährig. Es kann ihm daher zugemutet werden, in sein Heimatland zurückzukehren und sich dort eine Existenz aufzubauen.

15Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zu Nr. 2 des Bescheides vom 11.12.2006 auch zu Recht festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG in der Person des Klägers hinsichtlich der Russischen Föderation nicht vorliegen. In Frage kommt im Fall des Klägers allenfalls ein Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, für den Voraussetzung ist, dass in der Russischen Föderation für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

16

Solche Gefahren für den Kläger hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jedoch zu Recht verneint. Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger bei einer Rückkehr in die Russische Föderation zum Wehrdienst herangezogen 13

wird, da jeweils nur etwa 11 % eines Jahrgangs einberufen werden. Im Übrigen hat der Kläger nach dem zu Anfang 2004 in Kraft getretenen "Gesetz über den alternativen Zivildienst" die Möglichkeit, den Wehrdienst zu verweigern.

17Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 26.03.2004, S. 14 ff.

18Sollte der Kläger, wie er behauptet, aber durch Personalpapiere nicht belegt hat, aus Tschetschenien stammen und dort von den allgemeinen und schweren Beeinträchtigungen der Bevölkerung durch den zweiten Tschetschenien-Krieg betroffen gewesen sein, besteht gleichwohl keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass ihm im Falle der Rückkehr in die Russische Föderation eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben droht. Zwar ist in den von russischen Truppen kontrollierten Gebieten des nördlichen Kaukasus (Tschetschenien, Dagestan) eine hinreichende Sicherheit der Zivilbevölkerung nicht gegeben. In anderen Gebieten der Russischen Föderation findet aber eine unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung bestimmter Personen(Gruppen) wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung nicht (mehr) statt.

19Die russische Verfassung, die eine Demokratie präsidialen Zuschnitts begründete, enthält ein umfassendes Diskriminierungsverbot (Art. 2) und garantiert die klassischen Menschen- und Freiheitsrechte, u. a. die Religionsfreiheit (Art. 28) und die Meinungsfreiheit (Art. 29). Die Achtung dieser Grundrechte ist in der Praxis zumeist gewährleistet; allerdings ist die Kluft zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit unübersehbar. Weltanschauliche Neutralität des Staates und politischer Pluralismus haben ein Klima geschaffen, in dem politische und religiöse Bekenntnisse und Betätigungen im Regelfall keinen Beschränkungen unterworfen sind. Politische Gruppierungen, Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen können sich in der Russischen Föderation betätigen und artikulieren. Die Betätigungsmöglichkeiten für die politische Opposition sind grundsätzlich nicht eingeschränkt.

20Eine rassisch diskriminierende Gesetzgebung gibt es nicht. In der Praxis werden jedoch kaukasische oder mittelasiatische Minderheiten in überwiegend russisch besiedelten Gebieten der Russischen Föderation faktisch benachteiligt, z. B. durch häufigere Personenkontrollen in Moskau und durch administrative Schwierigkeiten insbesondere beim Zuzug. Gelegentliche Übergriffe von Seiten Dritter sind dem Staat weder unmittelbar noch mittelbar zuzurechnen; sie wurden mehrmals vom Präsidenten öffentlich verurteilt.

21Vgl. Lageberichte Russische Föderation des Auswärtigen Amtes vom 22.05.2000 und 28.08.2001.

22Art. 27 der russischen Verfassung garantiert jedem, der sich legal auf dem Territorium der Russischen Föderation aufhält, Freizügigkeit und die freie Wahl des Wohnortes. Dieses Recht ist in der Praxis allenfalls dadurch eingeschränkt, dass eine Pflicht zur Registrierung bei der Wohnsitznahme besteht. Registrierungen sind mit den früher bei Wohnsitznahmen erforderlichen Erlaubnissen nicht vergleichbar; sie können jedoch in den Großstädten wie Moskau und St. Petersburg recht teuer sein und stellen daher de facto für viele Flüchtlinge ein Zuzugshindernis dar. Dennoch halten sich selbst in Moskau Zehntausende von Flüchtlingen kaukasischer Herkunft (u.a. Tschetschenen) auf, und zwar illegal ohne Registrierung. Dies ist wegen der nur eingeschränkten

Überwachungsmöglichkeiten in der Stadt Moskau nicht sonderlich schwierig; ferner lassen sich Probleme mit den Sicherheitsbehörden durch Zahlung von Bestechungsgeldern üblicherweise vermeiden. Das Institut der "Propiska" (Zuzugsgenehmigung) ist abgeschafft.

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27.08.1998 an das VG Weimar. 23

Außerhalb der großen Ballungsgebiete Moskau und St. Petersburg ist es für Flüchtlinge einfacher, Wohnraum zu erhalten. 24

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 23.11.2000 an das VG Schleswig. 25

26Prinzipiell können Kaukasier damit auch ohne Registrierung in jeweils anderen Gebieten des Landes zuziehen und dort eine Existenz finden. So leben z. B. ca. 100.000 Tschetschenen in Moskau bzw. ca. 50.000 Tschetschenen in der Wolgaregion. Eingeschränkt wird dieser Zuzug allerdings durch die allgemeinen Zuzugsbeschränkungen in den großen Städten und das Registrierungssystem, zunehmende Ressentiments in der Bevölkerung gegen Menschen kaukasischen Aussehens sowie, in der Tendenz, ebenfalls zunehmendes benachteiligendes bis diskriminierendes Verhalten der Sicherheitskräfte und Behörden.

Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 11.1.2003 an das Bundesamt. 27

28Die Sicherung der materiellen Existenz ist wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Russischen Föderation zwar mit Schwierigkeiten verbunden, das Vorhandensein großer Gruppen von Kaukasiern in Moskau und in der Wolgaregion zeigt aber, dass für Kaukasier auch außerhalb ihrer engeren Heimat in der Russischen Föderation die Möglichkeit besteht, sich mit und ohne Registrierung eine materielle Lebensgrundlage zu schaffen.

29Im Übrigen besteht für den Kläger aber auch die Möglichkeit der Registrierung. Falls der Kläger mit Passersatzpapieren in die Russische Föderation zurückkehrt, reichen diese für eine dauerhafte Registrierung, die wiederum Voraussetzung für den Zugang zu Sozialhilfe, staatlich geförderten Wohnungen und zum kostenlosen Gesundheitssystem sowie zum legalen Arbeitsmarkt ist, allerdings nicht aus.

30Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (einschließlich Tschetschenien) vom 17.03.2007, IV., Nr. 2., S. 29.

31Er muss sich deshalb für eine dauerhafte Registrierung zunächst bei der für ihn früher zuständigen Meldebehörde einen Inlandspass ausstellen lassen, um sich mit diesem dann an dem von ihm gewünschten Aufenthaltsort dauerhaft registrieren zu lassen.

32Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (einschließlich Tschetschenien) vom 17.03.2007, IV., Nr. 3.1, S. 30.

33In den großen Städten (wie z.B. Moskau und St. Petersburg) wird es für einen Tschetschenen auch mit einem gültigen Inlandspass nicht ohne Weiteres möglich sein, eine Registrierung zu erhalten. Vor allem in Südrussland (Region Krasnodar,

Stawropol) sind Registrierungen aber leichter möglich, weil Wohnraum dort erheblich günstiger ist.

34Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (einschließlich Tschetschenien) vom 17.03.2007, IV., Nr. 2., S. 30.

35Falls der Kläger nicht aus Tschetschenien stammt, ist es ihm nach Rückkehr in die Russische Föderation selbstverständlich zumutbar, sich bei seiner früheren Meldebehörde einen Inlandspass ausstellen zu lassen. Die Kammer hält es aber auch für zumutbar, wenn er vor der Ausreise in Tschetschenien gelebt haben sollte, seine frühere Meldebehörde dort zu diesem Zweck aufzusuchen. Sollte er einen Inlandspass nicht schon beim ersten Aufsuchen der Meldebehörde dort erhalten können, kann er Tschetschenien vorübergehend wieder verlassen, um seinen Inlandspass dann später nur noch abzuholen. Zwei eintägige Aufenthalte dürften genügen, um unter Vorlage der Passersatzpapiere dort einen Inlandspass ausgestellt zu bekommen. Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben besteht nach Einschätzung der Kammer für einen Tschetschenen nämlich nicht, wenn er sich in dieser Weise nur kurzfristig in Tschetschenien aufhält und er - wie der Kläger - weder von russischen noch von tschetschenischen Behörden gesucht wird.

36Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG abzuweisen.