Urteil des VG Minden vom 24.11.2005, 7 K 7111/03

Verwaltungsgericht Minden, 7 K 7111/03

Datum: 24.11.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 7111/03

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Die am 26.11.1908 geborene Klägerin fand am 07.11.2000 Aufnahme im Alten- und Pflegeheim T. (Pflegeeinrichtung).

3Auf den Antrag der Pflegeeinrichtung vom 07.11.2000 bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 18.12.2000 erstmals Pflegewohngeld für den Heimplatz der Klägerin zunächst bis zum 30.11.2001. Zuletzt betrug das Pflegwohngeld 228,45 EUR monatlich.

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Mit Bescheid vom 26.05.2003 nahm der Beklagte die Bewilligung des Pflegewohngeldes für die Zeit ab 01.06.2003 zurück und forderte die sich bereits auf dem Zahlungswege befindliche Leistung für den Monat Juni 2003 zurück, da die Klägerin über verwertbares Vermögen verfüge, welches den Schonbetrag übersteige. 2

Mit Schreiben vom 11.06.2003 legte die Pflegeeinrichtung hiergegen Widerspruch ein. 5

Mit Schreiben vom 16.07.2003 meldete sich der Sohn der Klägerin als Betreuer seiner Mutter und bat um Weiterbewilligung des Pflegewohngeldes.

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Auf Anfrage des Beklagten teilte die Klägerin unter dem 27.08.2003 mit, dass sie mit Auseinandersetzungs- und Übergabevertrag vom 30.11.1994 ihren hälftigen Anteil am Grundstück "M. S. " (Grundbuch von I. -C. N1. , Blatt 4302 lfd. Nr. 4, Gemarkung I. Flur 14, Flurstück 281, Größe 606 m²) an ihren Sohn und die ihr allein gehörende "Gebäude- 6

und Freifläche", I1. .47, Größe 403 m² (Grundbuch von I. -C. N1. Blatt 4831 lfd. Nr. 8 Gemarkung I. , Flur 14, Flurstück 24), an ihre beiden Kinder zu gleichen ideellen Teilen übertragen habe. Gleichzeitig sei für sie am Hausgrundstück ein Wohnrecht (Jahreswert 4.800 DM) eingetragen worden. Der im Vertrag angegebene Wert der landwirtschaftlichen Fläche belaufe sich auf 40.000 DM und der des Hauses auf 220.000 DM. Das Hausgrundstück hätten ihre Kinder am 21.06.2001 für 170.000 DM veräußert. Der Verkaufserlös sei vollständig verbraucht worden. Ihre Kinder seien nicht mehr bereichert. Ihre Tochter habe den Verkaufserlös für die privat finanzierte Pilotenausbildung des Sohnes eingesetzt. Ihr Sohn habe seinen Anteil für die allgemeine Lebensführung ausgegeben und in die BfA eingezahlt. Im übrigen sei der Erlös für ihre - der Klägerin - Betreuung und Pflege und für Reparaturen am Haus sowie Steuern, Abgaben usw. ausgegeben worden.

8Die landwirtschaftlich genutzte Fläche ist mit Vertrag vom 31.08.2000 für 114.000 DM verkauft worden.

9Mit Widerspruchsbescheid vom 29.10.2003 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück.

Am 28.11.2003 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. 10

11Sie beantragt sinngemäß, den Bescheid des Beklagten vom 26.05.2003 idF des Widerspruchsbescheides vom 29.10.2003 aufzuheben und der Pflegeeinrichtung für ihren Heimplatz ab dem 01.06.2003 weiterhin Pflegewohngeld zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 12

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe: 14

15Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 26.05.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29.10.2003 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Der Beklagte hat die Bewilligung von Pflegewohngeld zu Recht ab 01.06.2003 für die Zukunft zurückgenommen und das für den Monat Juni 2003 gezahlte Pflegewohngeld zurückgefordert; die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte der Pflegeeinrichtung für ihren Heimplatz weiterhin Pflegewohngeld für den hier streitbefangenen Zeitraum vom 01.06.2003 bis zum 31.12.2003 gewährt.

16Die Klägerin kann den der primär pflegewohngeldberechtigten Pflegeeinrichtung zustehenden Anspruch selber geltend machen,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -, 17

da das Heim keine Klage erhoben hat. 18

Rechtsgrundlage der Rücknahmeverfügung des Beklagten vom 26.05.2003 ist § 45 Abs. 1 SGB X. Danach darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 19

des § 45 SGB X u.a. mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden.

Die Bewilligung von Pflegewohngeld an die Pflegeeinrichtung für den Heimplatz der Klägerin ist unstreitig eine begünstigende Regelung im Sinne des § 45 Abs. 1 SGB X.

21Der sowohl an die Pflegeeinrichtung als auch an die Klägerin gerichtete und nun zurückgenommene Bewilligungsbescheid war von Beginn an rechtswidrig.

22Nach der bis zum 01.08.2003 gültigen Fassung des § 14 des Gesetzes zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein- Westfalen - PfG NRW) vom 19.03.1996 (GV NW 1996, 137) in der Fassung der Änderung vom 09.05.2000 (GV NW 2000, 470) bzw. des ab 01.08.2003 geltenden § 12 PfG NRW vom 08.07.2003 (GV NW 2003, 380) haben zugelassene vollstationäre Dauerpflegeeinrichtungen im Sinne von § 71 Abs. 2 SGB XI, die eine vertragliche Regelung nach § 85 SGB XI abgeschlossen haben, einen Anspruch gegen den zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe (Kriegsopferfürsorgeleistungen kommen hier eindeutig nicht in Betracht) auf Gewährung von Pflegewohngeld u.a. für Heimplätze solcher Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, die Leistungen nach dem BSHG erhalten oder wegen der gesonderten Berechnung nicht geförderter Aufwendungen gem. § 82 Abs. 3 SGB XI erhalten würden.

23Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Klägerin, für deren Heimplatz der Beklagte dem Alten- und Pflegeheim T. Pflegewohngeld bewilligt hatte, bezog weder Leistungen nach dem BSHG, noch hätte sie Leistungen nach dem BSHG im Falle der gesonderten Berechnung nicht geförderter Aufwendungen im Sinne des § 82 Abs. 3 SGB XI erhalten.

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Der Gewährung von Leistungen nach dem BSHG stünde ein von der Klägerin einzusetzendes Vermögen entgegen. Dabei folgt die Kammer dem OVG NRW, 20

vgl. Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 - S. 16 ff des Urteilsabdrucks, 25

wonach mangels eines "Anklangs" des evtl. politisch gewollten Gegenteils in der maßgeblichen Anspruchsnorm - § 14 Abs. 1 PfG NRW in der bis zum 01.08.2003 geltenden Fassung - auch bei der Ermittlung der Bedürftigkeit des Heimbewohners im Rahmen des § 14 PfG NRW dessen Vermögen mit zu berücksichtigen ist. Dieses Urteil hat nicht zu einer Änderung der Rechtslage geführt, sondern hat vielmehr geklärt, wie die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen von vorneherein auszulegen waren.

27Vgl. zu der Bedeutung einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung: BVerwG, Urteil vom 31.08.1999, - 9 B 171/99 -, NVWZ 2000, 66 f.

28Die Klägerin verfügte seit ihrer Aufnahme in die Pflegeeinrichtung zwar nicht über den jeweils maßgeblichen Schonbetrag übersteigendes Barvermögen, jedoch steht der Bewilligung von Pflegewohngeld, welches an die Anspruchsvoraussetzungen des BSHG anknüpft, aber nicht nur Barvermögen, sondern - ebenso wie in der Sozialhilfe - auch jedes sonstige vermögenswerte (verwertbare) Recht entgegen. Das ist im vorliegenden Fall ein ihr möglicherweise gegen ihre Kinder X. N2. und H. M1. zustehender Schenkungsrückforderungsanspruch.

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Die Klägerin hat den ihr gehörenden Grundstücksanteil an der landwirtschaftlich genutzten Fläche und das bis dahin allein in ihrem Eigentum stehende Hausgrundstück 26

mit Auseinandersetzungs- und Übergabevertrag vom 30.11.1994 an ihre Kinder übertragen. Bei der Übertragung ihres Anteils an der landwirtschaftlich genutzten Fläche ohne Gegenleistung handelte es sich um eine unentgeltliche Vermögensübertragung, also um eine Schenkung. Die Übertragung des Hausgrundstücks unter gleichzeitiger Einräumung eines Wohnrechts ist als eine von vorneherein um den Wert des Rechts geminderte Schenkung anzusehen. Der Wert des Geschenkes belief sich im Zeitpunkt der Schenkung somit auf 20.000 DM (hälftiger Anteil an der landwirtschaftlich genutzten Fläche) und auf rund 200.000 DM (bei Zugrundelegung des kapitalisierten Wohnrechts) bzw. auf 191.200 DM (bei Zugrundelegung der tatsächlichen Nutzungsdauer durch die Klägerin), also auf insgesamt 220.000 DM bzw. 211.200 DM.

30Insoweit besteht vorliegend die Möglichkeit, dass der Klägerin gegen ihre Kinder ein Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 BGB zusteht, wobei es - unter Zugrundelegung des entsprechenden sozialhilferechtlichen Rechtsgedankens zur Überleitung eines Rückforderungsanspruchs - nicht Angelegenheit des Verwaltungsgerichts ist, Bestehen und Höhe des Anspruchs zu prüfen, es sei denn, der Herausgabe- bzw. Rückforderungsanspruch bestünde offensichtlich nicht. Es reicht vielmehr aus, dass der Anspruch möglicherweise besteht.

31Vgl. zum übergeleiteten Rückforderungsanspruch in der Sozialhilfe nur VG Minden, Urteil vom 18.06.2002 - 6 K 3204/01 - mit weiteren Hinweisen auf die ständige obergerichtliche Rechtsprechung.

32Das ist hier der Fall, wie bereits im Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 29.10.2003 zutreffend festgestellt worden ist.

33Nach § 528 BGB kann der Schenker vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen, wenn er nach der vollzogenen Schenkung in die Lage gerät, seinen angemessenen Unterhalt nicht mehr bestreiten zu können.

34Die Klägerin ist nach Lage der Akten ganz offensichtlich aufgrund ihres Einkommens und ihres Barvermögens nicht in der Lage, ihren angemessenen Unterhalt zu bestreiten, wobei der Schonbetrag in Höhe von 2.301 EUR bzw. 10.000 EUR kein verwertbares Vermögen i.S.d. § 88 Abs. 1 BSHG darstellt, sondern dem Schutz des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG unterfällt; die Pflegewohngeldverordnung vom 04.06.1996 (GV NRW 1996, 200 ff) und die Pflegeeinrichtungsförderverordnung (PflFEinrVO) vom 15.10.2003 (GV NRW 2003, 613) verweisen in ihren § 1 Abs. 2 Satz 2 bzw. § 4 Abs. 2 Satz 2 insoweit auf die entsprechend anzuwendenden Vorschriften des vierten Abschnitts des BSHG. Dafür, dass die Regelung in § 4 Abs. 2 Satz 2 PflFEinrVO gegen geltendes höherrangiges Recht verstoßen könnte, ist nichts ersichtlich.

35Somit ist der Klägerin die Möglichkeit eröffnet, einen Schenkungsrückforderungsanspruch gegenüber ihren Kindern geltend zu machen. Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin ein Anspruch aus §§ 528, 812 BGB offensichtlich nicht zusteht, liegen nicht vor.

36Insbesondere steht dem Schenkungsrückforderungsanspruch nicht offensichtlich entgegen, dass das Geschenk, nämlich die landwirtschaftliche Fläche und das Hausgrundstück in I. -C. N1. , als solches nicht mehr an sie herausgegeben werden kann, da die Grundstücke zwischenzeitlich weiterveräußert worden sind. Denn es

entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,

37- vgl. nur BGH, Urteil vom 19.10.2004 - X ZR 2/03-, NJW 2005 S. 670 f., zitiert nach Juris -

38dass der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes gem. §§ 528 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 812 BGB in dem Umfang besteht, in welchem der Schenkungsgegenstand zur Deckung des angemessenen Unterhalts des Schenkers erforderlich ist, so dass er bei einem nicht teilbaren Geschenk - wie einem Grundstück - von vornherein auf die wiederkehrende Zahlung eines der jeweiligen Bedürftigkeit des Schenkers entsprechenden Wertanteils gerichtet ist, bis der Wert des Geschenks erschöpft ist.

39So auch OVG NRW, Urteil vom 15.10.1991 - 8 A 1271/89 -, NJW 1992 S. 1123 f., zitiert nach Juris.

40Dem Schenkungsrückforderungsanspruch steht auch nicht offensichtlich entgegen, dass der Verkaufserlös (170.000 DM) für das Hausgrundstück ca. sechs Jahre nach der Übertragung an die Kinder der Klägerin niedriger war, als der im Zeitpunkt der Schenkung errechnete Wert (200.000 DM bzw. 191.200 DM). Denn der Schenkungsrückforderungsanspruch ist beschränkt auf die (noch vorhandene) Bereicherung beim Beschenkten. Insoweit vermindert sich demnach der Anspruch der Klägerin um 50.000 DM.

41Allein hinsichtlich des übertragenen Hausgrundstücks steht der Klägerin somit möglicherweise ein Rückforderungsanspruch in Höhe von 150.000 DM bzw. 141.200 DM (= 76.693 EUR bzw. 72.194 EUR) zu. Dieser Betrag überschreitet den maßgeblichen Schonbetrag von 2.301 EUR bzw. 10.000 EUR deutlich.

42Darüber hinaus steht der Klägerin aber auch hinsichtlich des an ihren Sohn übertragenen landwirtschaftlich genutzten Grundstücks möglicherweise ein Schenkungsrückforderungsanspruch in Höhe von mindestens 20.000 DM (= 10.225 EUR) zu.

43Die Kinder der Klägerin können sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Zwar tragen sie vor, sie hätten das Geld im Rahmen der normalen Lebensführung bzw. für die Kosten einer Pilotenausbildung des Neffen der Klägerin ausgegeben. Diese Kosten haben die Kinder der Klägerin aber trotz entsprechender Hinweise durch den Beklagten und das Gericht bis heute noch nicht einmal ansatzweise nachgewiesen. So haben sie z.B. keine Kontoauszüge oder Belege für umfangreichere Ausgaben oder etwa Überweisungen an die BfA vorgelegt. Die Tochter der Klägerin hat auch nicht nachgewiesen, dass ihr Sohn überhaupt eine Pilotenausbildung gemacht hat und wie teuer diese war. Das wäre aber erforderlich gewesen, um den Nachweis zu erbringen, dass der Verkaufserlös nicht mehr ihrem Vermögen zuzurechnen ist. Denn die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegewohngeld an das Heim trägt dabei die Person, für deren Heimplatz der Anspruch geltend gemacht wird, hier also die Klägerin. Daher obliegt es ihr, die anspruchsbegründenden Umstände substantiiert darzulegen und ggf. zu beweisen. Wenn das Vorliegen der anspruchsbegründenden Voraussetzungen nicht festgestellt werden kann, so geht dies zu ihren Lasten. Schließlich ist auch mangels irgendwelcher dahingehender Anhaltspunkte nicht erkennbar, dass ein Schenkungsrückforderungsanspruch gegenüber den Kindern der

Klägerin offensichtlich nicht besteht.

44Anhaltspunkte dafür, dass es der Klägerin nicht zumutbar wäre, den ihr gegen ihre Kinder zustehenden Anspruch geltend zu machen und ggf. auch gerichtlich durchzusetzen, sind nicht ersichtlich.

45Die Rücknahmeentscheidung des Beklagten für die Monate Juni bis Dezember 2003 genügt auch den Vorgaben des § 45 Abs. 2 SGB X. Danach darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen des Begünstigten ist in der Regel schutzwürdig, wenn er erbrachte Leistungen bereits verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Für Beides findet sich hier kein Anhalt. Das Pflegewohngeld für den Monat Juni 2003 befand sich erst auf dem Zahlungsweg an die Pflegeeinrichtung und kann von daher noch nicht gutgläubig verbraucht sein. Dass die Klägerin insoweit Vermögensdispositionen getroffen hätte, ist nicht erkennbar und auch nicht vorgetragen.

46Sonstige schützenswerte Interessen der Klägerin am Fortbestand des Bewilligungsbescheides sind ebenso wenig erkennbar wie Ermessensfehler. Der Beklagte hat im angefochtenen Bescheid ausgeführt, warum er sich zu einer sofortigen Umsetzung (Rücknahme der Bewilligungsbescheide) der Entscheidungen des OVG NRW vom 09.05.2003 entschlossen habe. Die im Bescheid vorgenommene Interessenabwägung ist nicht zu beanstanden.

47Ein Ermessensfehlgebrauch durch Ungleichbehandlung liegt ebenfalls nicht vor. Der Beklagte hat alle Pflegewohngeldzahlungen gleichermaßen überprüft und gleiche Fälle gleich behandelt.

48Die im angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 26.05.2003 getroffene Rückforderungsentscheidung hinsichtlich der Zahlung für den Monat Juni 2003 genügt den Anforderungen des § 50 SGB X. Danach sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist (Abs. 1), bzw. soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind (Abs. 2). Die Rückforderung wäre auch dann rechtmäßig, wenn man mit dem Widerspruchsbescheid davon ausginge, dass vorliegend kein Verwaltungsakt existierte, der aufgehoben wurde.

49Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Dabei folgt die Kammer dem OVG NRW,

50vgl. nur Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -; ebenso bereits VG Minden, Beschluss vom 14.07.2003 - 7 L 652/03 -,

51wonach Streitigkeiten um die Gewährung von Pflegewohngeld nicht solche im Sinne des § 188 VwGO sind.

52Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 f. ZPO.