Urteil des VG Minden, Az. 8 K 1733/06.A

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Verwaltungsgericht Minden, 8 K 1733/06.A

Datum:

15.01.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 K 1733/06.A

Tenor:

Die Klage wird auf Kosten der Kläger abgewiesen. Gerichtskosten

werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger

können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in

derselben Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:

Die 1943 und 1950 in der Türkei geborenen Kläger reisten 1987 mit zehn Kindern in die

Bundesrepublik Deutschland ein. Sie gaben in ihrem Asylantrag an, sie seien Jeziden.

Sie wurden mit Bescheid vom 21.06.1988 als Asylberechtigte anerkannt; dabei wurde

einen Gruppenverfolgung der Jeziden angenommen. Die Entscheidung wurde im Juni

1993 rechtskräftig, nachdem der Bundesbeautragte für Asylangelegenheiten seine

Anfechtungsklage gegen den Anerkennungsbescheid im Verfahren vor dem OVG NRW

zurückgenommen hat. Im Mai 2005 leitete die Beklagte ein Widerrufsverfahren ein.

Nach vorheriger Anhörung der Kläger widerrief sie ihre Anerkennung als

Asylberechtigte mit Bescheiden vom 28.04.2006 und stellte fest, die Voraussetzungen

des § 60 Abs. 1 AufenthG und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG

lägen nicht vor. Zur Begründung führte sie aus, die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1

Satz 1 AsylVfG lägen vor. Dabei ging sie davon aus, hier sei eine bereits erlittene

Vorverfolgung zu berücksichtigen; ein Widerruf erfordere also hinreichende Sicherheit

vor einer Wiederholung der Verfolgung. Türkische Staatsangehörige jezidischen

Glaubens, die ihren Glauben praktizierten, hätten nach bisherigen Erkenntnissen seit

etwa 1990 in ihren angestammten Siedlungsgebieten in der Südosttürkei einer

mittelbaren regionalen Gruppenverfolgung unterlegen; zumutbare Fluchtalternativen

fehlten. Mangels nachgewiesener aktueller Referenzfälle zur Verfolgung von Jeziden

seitens der muslimischen Bevölkerung lasse sich eine mittelbare regionale

Gruppenverfolgung nach Art. 16 a Abs. 1 GG bzw. eine nicht staatliche regionale

Gruppenverfolgung nach § 60 Abs. 1 Satz 4 c AufenthG inzwischen nicht mehr bejahen.

Das OVG NRW habe in seinem Urteil vom 14.02.2006 festgestellt, in Anbetracht der

erheblichen Verbesserung der Lage in den einschlägigen Siedlungsgebieten bestehe

keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung

wegen jezidischer Religionszugehörigkeit mehr. Zu § 60 Abs. 1 AufenthG wurde

ausgeführt, es seien keine individuell konkreten Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass

die Kläger nach einer Rückkehr in ihre Heimatregion in der Türkei mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit relevante Beeinträchtigungen zu befürchten hätten. Zu § 60 Abs. 2

bis 7 AufenthG wurde ausgeführt, das Vorliegen von Abschiebungsverboten sei weder

vorgetragen noch ersichtlich.

Am 05.05.2006 haben die Kläger Klage erhoben. Auf die mündliche Verhandlung vom

27.04.2007 hat das Gericht die zunächst getrennt erhobenen Klagen der beiden Kläger

(8 K 1733/06.A und 8 K 1734/06.A) gemäß § 93 VwGO miteinander verbunden. Die

Kläger wenden sich mit umfangreichem Sachvortrag und Beweisantritten gegen die

Annahme, im Falle einer Rückkehr in ihre Heimatregion seien sie vor an ihren

jezidischen Glauben anknüpfende politischen Verfolgungsmaßnahmen hinreichend

sicher. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vom 27.04.2004 Angaben zu

seinem jezidischen Glauben gemacht. Die Kläger haben weiter sinngemäß vorgetragen,

wegen ihres Gesundheitszustandes sei ihnen eine Rückkehr in die Türkei nicht

zuzumuten. Sie haben dazu mehrere ärztliche Atteste vorgelegt. Der

Gesundheitszustand der Klägerin wird zusammenfassend in einem Attest vom

07.01.2008 des Facharztes für Allgemeinmedizin Dr. Krebs beschrieben. Für den Kläger

wurden insbesondere Atteste des Internisten und Rheumatologen Dr. D. vom

02.03.2001 sowie des Klinikums N. vom 19.10.2005 und 03.11.2005 vorgelegt.

Die Kläger beantragen jeweils,

den Bescheid der Beklagten vom 28.04.2006 aufzuheben und sie zu verpflichten

festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1, hilfsweise des § 60 Abs. 2 bis

7 AufenthG vorliegen. Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

In den mündlichen Verhandlungen vom 27.04.2007 und 15.01.2008 gestellte

Beweisanträge hat das Gericht mit begründeten Beschlüssen abgelehnt. Insoweit wird

auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen und die nachfolgenden

Entscheidungsgründe verwiesen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten 8 K 1731, 1732, 1733 und 1734/06.A und der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie die in den Lageakten enthaltenen und den

Beteiligten zugänglichen Auskünfte, Stellungnahmen und Presseberichte zur Lage in

der Türkei, insbesondere der Jeziden, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Bescheide vom 28.04.2006 sind

rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten. Sie haben auch keinen

Anspruch auf die Feststellungen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG

oder des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. Dies hat die Beklagte in den

angefochtenen Bescheiden im Kern zutreffend dargelegt. Das Gericht folgt der

Begründung der Bescheide und verweist gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf sie.

Ergänzend weist die Kammer auf Folgendes hin:

Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur

Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom

19.08.2007 (Richtlinienumsetzungsgesetz) geltenden Fassung (im Folgenden:

Asylverfahrensgesetz 2007) sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die

Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthH. - früher § 51 Abs. 1

AuslH. - vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht

mehr vorliegen. Nach dem neu eingefügten Satz 2 ist dies insbesondere der Fall, wenn

der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigter

oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen

kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er

besitzt, oder wenn er als Staatenloser in der Lage ist, in das Land zurückzukehren, in

dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Vgl. zur früheren Gesetzesfassung: BVerwG, Urteil vom 01.11.2005 - 1 C 21.04 -,

InfAuslR 2006, 244.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Die Kläger sind seinerzeit vom Bundesamt als Asylberechtigte anerkannt worden, weil

sie als glaubensgebundene Jeziden angesehen wurden und sie als solche in früheren

Jahren in der Südosttürkei von einer religiös bedingten Gruppenverfolgung betroffen

waren. Die hierfür maßgeblichen Verhältnisse haben sich indes für Jeziden so weit

verbessert, dass die Anerkennung als Asylberechtigte, die Gewährung von

Abschiebungsschutz und die Feststellung von Abschiebungsverboten nicht länger

aufrechterhalten werden kann.

Die damalige Anerkennung der Kläger beruhte auf der Auffassung, glaubensgebundene

Jeziden unterlägen in ihren angestammten Siedlungsgebieten im Südosten der Türkei

einer religiös motivierten Gruppenverfolgung; eine innerstaatliche Fluchtalternative

stehe ihnen in der Türkei auch in Istanbul nicht zur Verfügung. Die

verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ging jedenfalls in den 90er Jahren einheitlich

davon aus, Jeziden mit erkennbarer religiöser Bindung lebten in der Südosttürkei wegen

ihrer Religionszugehörigkeit in einem Klima allgemeiner religiöser und

gesellschaftlicher Verachtung und seien einer Vielzahl von Verfolgungsmaßnahmen

ausgesetzt, die im Verhältnis zu der Anzahl der noch in ihren Siedlungsgebieten

verbliebenen Jeziden für jedes Mitglied dieser Bevölkerungsgruppe die Gefahr

begründete, jederzeit zum Ziel und Opfer von religiös motivierten Rechtsverletzungen

werden zu können, ohne dass der türkische Staat bereit wäre, die ihm zur Verfügung

stehenden Machtmittel zum Schutz der Jeziden einzusetzen.

So zuletzt OVG NRW, Urteil vom 10.09.2003 - 8 A 4224/02.A - m.w.N.

Diese Situation hat sich seither grundlegend geändert.

Nach dem Urteil des OVG NRW vom 14.02.2006 - 15 A 2119/02.A - besteht jetzt keine

beachtliche Wahrscheinlichkeit mehr dafür, dass Jeziden einer asylerheblichen

Gruppenverfolgung in der Türkei ausgesetzt sind. Dieser Rechtsprechung ist das

erkennende Gericht gefolgt. Auch nach Auswertung weiterer neueren Erkenntnisquellen

geht die Kammer in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass derzeit keine

Gruppenverfolgung der Jeziden in der Türkei mehr stattfindet.

Auch das OVG NRW hat seine Rechtsprechung nach Auswertung weiterer

Erkenntnisquellen bestätigt.

OVG NRW, Urteil vom 27.08.2007 - 15 A 4224/02.A -.

Darüber hinaus steht zur Überzeugung des Gerichts auch fest, dass Jeziden -

ausgehend vom Prognosemaßstab einer bereits erlittenen Verfolgung - bei einer

Rückkehr in ihre Heimat sogar hinreichend sicher vor erneuter Verfolgung sind und

insoweit auch eine gravierende Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 73 Abs. 1

Satz 1 AsylVfG 2007 für solche Jeziden feststellbar ist, die seinerzeit die Türkei wegen

stattgefundener oder unmittelbar bevorstehender eigener Verfolgungsbetroffenheit

verlassen haben. Für das Gericht verbleiben keine ernsthaften Zweifel daran, dass

Jeziden im Südosten der Türkei vor erneut einsetzender Verfolgung sicher sind.

So inzwischen auch OVG NRW, Urteil vom 31.08.2007 - 15 A 5128/04.A -, zitiert nach

milo.bamf.de.

Anhaltspunkte, die die Möglichkeit einer erneuten Verfolgung nicht ganz entfernt

erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich. Auch der herabgestufte

Wahrscheinlichkeitsmaßstab erfordert nicht, dass selbst vereinzelte künftige

Verfolgungshandlungen auszuschließen sind.

Die Frage der hinreichenden Sicherheit vor erneuter Verfolgung steht tatsächlich in

engem Zusammenhang mit der § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 2007 zu entnehmenden

Voraussetzung, dass die für die Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse sich

erheblich und nicht nur vorübergehend geändert haben müssen. In Bezug auf beide

Fragestellungen ist festzuhalten, dass asylerhebliche Übergriffe der Häufigkeit und Art,

die in den 80er und 90er-Jahren des 20. Jahrhunderts die Annahme einer

Gruppenverfolgung der Jeziden begründet haben, seit 2003 nur noch ganz vereinzelt

vorgekommen sind. Weitere erhebliche Änderungen lassen sich im Verhältnis der

derzeit in der Region lebenden Jeziden zur moslemischen Mehrheitsbevölkerung und

bei der Schutzbereitschaft des türkischen Staates feststellen; seine Schutzfähigkeit ist

schon im Urteil des OVG NRW vom 24.11.2000 - 8 A 4/99.A - nicht in Zweifel gezogen

worden. Für das Verhältnis zwischen Jeziden und moslemischer Mehrheitsbevölkerung

gilt Folgendes: Nach der Stellungnahme des jezidischen Forums Oldenburg vom

04.07.2006 lebten am 30.03.2006 524 Jeziden in der Region, davon die meisten in den

Kreisen Viransehir, Besiri und Nusaybin. Zu diesen gehören neben denjenigen, die die

Türkei nie für längere Zeit verlassen haben, auch eine nicht unerhebliche Anzahl von

Rückkehrern, vor allem aus der Bundesrepublik Deutschland. Die Jeziden, die immer in

der Türkei und insbesondere in dieser Region geblieben sind, sind von

Verfolgungshandlungen verschont geblieben, weil sie entweder für die moslemische

Mehrheitsbevölkerung unbedeutend waren oder sich arrangiert hatten. Die Rückkehrer

werden von der sozialen Umgebung sicher aufmerksam beobachtet, sind aber aufgrund

ihres relativen Wohlstandes offenbar in der Lage, auch mit der einheimischen

moslemischen Bevölkerung geschäftliche Kontakte zu knüpfen und darüber

Anerkennung sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den staatlichen Stellen zu

finden. Für diese Bewertung der Dinge spricht das Gesamtbild der Schilderungen und

Angaben, die sich in den Berichten aus den Jahren 2006 und 2007 finden.

Insbesondere spricht das Auswärtige Amt in seiner Stellungnahme vom 26.01.2007

(Seite 8) ebenso wie im aktuellen Lagebericht vom 25.10.2007 (Seite 20) von einer

nennenswerten Anzahl von Jeziden in der Region, die "zeitweise auch in Deutschland"

leben (allein im Kreis Besiri 150). Gerade diese Jeziden, die ohne Not in die Region

zurückkehren, belegen damit eindrucksvoll, dass sie auf eine erhebliche und dauerhafte

Veränderung der Verhältnisse vertrauen. Auch wenn dieses Vertrauen aus

unterschiedlichen Gründen in dem einen oder anderen Fall enttäuscht worden sein

sollte, kann der Rückkehrbewegung das Gewicht nicht abgesprochen werden, das für

die Annahme einer dauerhaften Veränderung der Verhältnisse erforderlich ist. In Bezug

auf die konkreten Zahlen von Rückkehrern wirken im Übrigen die Angaben des

jezidischen Forums in der Stellungnahme vom Juni 2006 (Seite 12) keinesfalls

vertrauenswürdiger als die genannten Zahlen des Auswärtigen Amtes.

Diese Einschätzung wird auch nicht dadurch infrage gestellt, dass - wie in diesen

Verfahren regelmäßig vorgetragen wird - die Moslems in der Türkei den Jeziden

gegenüber nach wie vor feindlich eingestellt sind und sie religiös bedingt ablehnen.

Denn eine nur innerlich gebliebene Ablehnung vonseiten der Moslems gibt keinen

Hinweis auf eine religionsbedingte Verfolgung der Jeziden, sofern sie nicht durch

asylerhebliche Eingriffe auch nach außen hin zutage tritt. Auch ein ihrer Religion

feindlich gesonnenes Umfeld lässt für sich allein gesehen Zweifel an der hinreichenden

Verfolgungssicherheit der Jeziden in der Türkei nicht zu. Deshalb kommt es auf die mit

dem in der mündlichen Verhandlung vom 15.01.2008 gestellten Beweisantrag zu 1.

unter Beweis gestellte Tatsache nicht an.

Zur Änderung der Lage hinsichtlich der Schutzbereitschaft des türkischen Staates

verweist das Gericht auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil des OVG NRW

vom 14.02.2006 - 15 A 2119/02.A -, S. 23 ff., denen es folgt.

Die Kläger sind bei einer Aufenthaltnahme in der Türkei außerdem hinreichend sicher

vor einer asylerheblichen Verletzung des religiösen Minimums. Das OVG NRW hat

hierzu in seinem Urteil vom 14.02.2006 bereits ausgeführt, dass dabei nicht die

Bedeutung verkannt wird, die der religiösen Betreuung durch einen Scheich oder einen

Pir für ein funktionierendes Gemeindeleben der Jeziden zukommt. Nicht jede

Beeinträchtigung eines funktionierenden Gemeindelebens führe jedoch bereits zu einer

Verletzung des religiösen Existenzminimums. Auch für glaubensgebundene Jeziden

schließe das Fehlen ausreichender priesterlicher Betreuung und das Leben ohne eine

funktionierende Gemeinde aber die Religionsausübung in ihrem Kernbereich nicht ohne

weiteres aus. Unabhängig davon läge eine Verletzung des religiösen

Existenzminimums nur dann vor, wenn die Religionsausübung in ihrem unverzichtbaren

Kern durch staatliche oder dem Staat zurechenbare Eingriffe unmöglich gemacht würde.

Der Heimatstaat sei nicht zur Gewährleistung einer bestimmten religiösen Infrastruktur

verpflichtet. Religiöse Beeinträchtigungen der Jeziden beruhten nicht auf staatlichen

oder dem Staat zurechenbaren Eingriffen, sondern seien lediglich tatsächliche Folge

der vergleichsweise geringen Zahl von in der Türkei lebenden Jeziden (Bl. 26 des

amtlichen Umdrucks).

Dieser Wertung schließt sich das erkennende Gericht an. Zu berücksichtigen ist hierbei

auch, dass Jeziden ohnehin nicht nach außen hin erkennbar auf gemeinsame Gebete

oder rituelle Handlungen in einer speziellen Versammlungsstätte oder Kirche

angewiesen sind, sich die Ausübung der Religion im Alltag vielmehr auf den

innerfamiliären bzw. innerhäuslichen Bereich beschränkt. Auch ist davon auszugehen,

dass die die ganzen Jahre über in der Türkei verbliebenen Jeziden eine für sie als noch

ausreichend empfundene religiöse Betreuung und Betätigung erfahren haben dürften,

an der die Kläger künftig teilhaben könnten. Im Zuge der Rückkehr weiterer Jeziden in

diese Region wird sich die Situation durch eine Vergrößerung der Gemeinden weiter

verbessern. Insofern teilt das Gericht nicht die Befürchtung der Kläger, in der Türkei sei

für Jeziden das religiöse Existenzminimum nicht gewährleistet.

Im Ergebnis ebenso nach Auswertung zahlreicher neuerer Erkenntnisquellen:

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -, S.

44 ff.; vgl. zu dieser Frage auch den einen Antrag auf Zulassung einer Berufung

ablehnenden Beschluss des OVG NRW vom 28.06.2007 - 15 A 1922/07.A - und das

Urteil vom 31.08.2007, a.a.O.

Ausgehend von dem vorstehenden rechtlichen Ansatz und den dazu getroffenen

tatsächlichen Feststellungen kommt es für die Entscheidung auf die mit den in der

letzten mündlichen Verhandlung mit dem Beweisantrag zu 2. unter Beweis gestellten

Tatsachen für die Entscheidung nicht an. Das Gericht geht mit dem

Oberverwaltungsgericht Münster davon aus, dass eine ausreichende priesterliche

Betreuung der noch im Südosten der Türkei lebenden Jeziden nicht mehr

uneingeschränkt gewährleistet ist, gleichwohl aber eine Religionsausübung möglich ist,

die dem religiösen Existenzminimum noch entspricht.

Auch § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG 2007 steht dem Widerruf nicht entgegen. Nach dieser

Vorschrift ist von einem Widerruf abzusehen, wenn sich der Ausländer auf zwingende,

auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den

Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Unabhängig von den

Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 2007 hat danach aus humanitären

Gründen ein Widerruf zu unterbleiben, wenn im Einzelfall das konkrete

Flüchtlingsschicksal zwingende, auf der damaligen Verfolgung beruhende Gründe

erkennen lässt, die eine Rückkehr zum heutigen Zeitpunkt unzumutbar erscheinen

lassen. Zwischen der früheren Verfolgung und der Unzumutbarkeit der Rückkehr muss

ein Kausalzusammenhang bestehen. Die Vorschrift schützt aber nicht gegen allgemeine

Gefahren. Auch können aus ihr keine allgemeinen, von den gesetzlichen

Voraussetzungen losgelöste Zumutbarkeitskriterien hergeleitet werden, die einem

Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung entgegenstehen. § 73 Abs. 1 Satz 3

AsylVfG 2007 trägt der psychischen Sondersituation solcher Personen Rechnung, die

ein besonders schweres, nachhaltig wirkendes Verfolgungsschicksal erlitten haben und

denen es deshalb selbst lange Zeit danach auch ungeachtet veränderter Verhältnisse

nicht zumutbar ist, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren.

BVerwG, Urteil vom 01.11.2005 - 1 C 21.04 -, InfAuslR 2006, 244 (249 f.).

Vorliegend ist eine Unzumutbarkeit der Rückkehr auch dann nicht anzunehmen, wenn

im Heimatort der Kläger keine Familienangehörigen oder sonstigen jezidischen

Familien mehr leben sollten. Das Gericht geht nämlich davon aus, dass die Kläger,

gegebenenfalls mit weiteren Familienangehörigen, in eines der Dörfer oder

Wohngebiete in den Kreisen Besiri oder Viransehir ziehen können, in denen noch eine

nennenswerte Anzahl von Jeziden lebt (vgl. dazu die Ausführungen im Gutachten von

Baris vom 17.04.2006, S. 2-5, und die Stellungnahme des jezidischen Forums

Oldenburg vom 04.07.2006, S.12). Für die Zumutbarkeit der Rückkehr unter

wirtschaftlichen Aspekten gilt im Rahmen von § 73 Abs. 1 S. 3 AsylVfG 2007 dasselbe

wie nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG. Das Gericht geht insoweit mit dem OVG NRW

davon aus, dass Rückkehrer in der Türkei, wenn auch oft nicht ohne anfängliche

Schwierigkeiten, den notwendigen Lebensunterhalt finden können. Es ist die Solidarität

in der Großfamilie, aber auch vonseiten sonstiger Bezugspersonen im Sinne des in der

Türkei geltenden Verwandtschaftsbegriffs, die es in den allermeisten Fällen verhindert,

dass in der Türkei zur Migration gezwungene Menschen Schaden an Leib und Seele

nehmen. Im Falle der Kläger kommt hinzu, das sie voraussichtlich Unterstützung von

ihren in Deutschland verbleibenden Familienangehörigen erwarten können. Im Übrigen

sind die vom Bundesverwaltungsgericht genannten Voraussetzungen für eine

psychische Sondersituation, auf die § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG 2007 abzielt, im Falle

der Kläger nicht ersichtlich.

Eine Unzumutbarkeit in diesem Sinne lässt sich hier auch nicht aus den möglicherweise

eingeschränkten Möglichkeiten der Religionsausübung, die schon weiter oben im

Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 2007 erörtert worden ist, herleiten. Insofern

kann nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG 2007 im Ergebnis kein anderer Maßstab gelten.

Zur Entscheidung der vorstehend erörterten Fragen war auch die in der mündlichen

Verhandlung vom 27.04.2007 beantragte Beweiserhebung durch Einholung eines

weiteren Sachverständigengutachtens nicht erforderlich. Für die Einzelfrage, dass es

nach wie vor religiös motivierte Übergriffe auf Jeziden in den traditionellen

Siedlungsgebieten der Türkei gibt, wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Zur

Frage der Schutzbereitschaft des türkischen Staates ist die Einholung eines

Sachverständigengutachtens zusätzlich zu den vorliegenden Gutachten und Auskünften

nicht erforderlich, weil diese ein hinreichend aussagekräftiges Bild ergeben, das das

Gericht aufgrund seiner langjährigen Erfahrung mit Asylverfahren aus der Türkei

aufgrund eigener Sachkunde unter Berücksichtigung der Entscheidungen anderer

Verwaltungsgerichte - insbesondere des OVG NRW - bewerten kann. Die Frage der

hinreichenen Sicherheit vor erneuter Verfolgung ist wohl nicht als selbstständiges

Beweisthema gemeint, sondern als Zusammenfassung der beiden vorangegangenen

Fragen. Zur inländischen Fluchtalternative ist eine Beweiserhebung nicht erforderlich,

weil es darauf für die Entscheidung nicht ankommt; im Übrigen hat das Gericht keine

Anhaltspunkte dafür, dass sich insofern gegenüber der früheren Rechtsprechung etwas

geändert haben könnte.

Wie hier schon VG N. , Urteil vom 27.04.2007 - 8 K 1731/06.A - im Verfahren des

Sohnes B. der Kläger.

Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG für sie in Bezug auf die Türkei

vorliegen. Insoweit wird zunächst auf die entsprechenden Ausführungen in den

angefochtenen Bescheiden verwiesen. Solche Ansprüche ergeben sich für die Kläger

auch nicht wegen ihres Gesundheitszustandes aus § 60 Abs. 7 AufenthG. Nach dieser

Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat

abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben

oder Freiheit besteht. Der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift ist im Grundsatz

kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der beachtlichen

Wahrscheinlichkeit angelegte, wobei allerdings das Element der Konkretheit der Gefahr

für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell

bestimmten und erheblichen Gefahrensituation begründet. Für eine beachtliche

Wahrscheinlichkeit reicht es nicht aus, wenn eine Verfolgung oder sonstige

Rechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt; vielmehr muss eine solche mit

überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Das ist anzunehmen, wenn die für

die Rechtsgutverletzung sprechenden Umstände größeres Gewicht haben als die

dagegen sprechenden Tatsachen und deshalb ihnen gegenüber überwiegen. Dieses

größere Gewicht ist nicht rein quantitativ zu verstehen, sondern im Sinne einer

zusammenfassenden Bewertung des Sachverhalts bei verständiger Würdigung aller

objektiven Umstände dahingehend, ob sie bei einem vernünftig denkenden,

besonnenen Menschen eine ernsthafte Furcht vor der Rechtsgutverletzung rechtfertigt.

Dabei sind auch die Zumutbarkeit eines mit der Rückkehr verbundenen Risikos und der

Rang des gefährdeten Rechtsgutes von Bedeutung.

So OVG NRW, Beschluss vom 16.12.2004 - 13 A 4512/03.A -, m.w.N. zur

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Erheblich ist eine Gefahr, wenn der Umfang der Gefahrenrealisierung von bedeutendem

Gewicht ist. Das ist der Fall, wenn sich durch die Rückkehr der unter dem Gesichtspunkt

der Leibes- und Lebensgefahr hier allein in Betracht kommende Gesundheitszustand

wegen geltend gemachter unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im

Zielstaaat der Abschiebung in einem angemessenen Prognosezeitraum wesentlich oder

sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Dabei kann diese Gefahr sich daraus

ergeben, dass die Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat unzureichend sind, aber

auch daraus, dass die erforderliche medizinische Behandlung für den betreffenden

Ausländer nicht finanzierbar ist.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 02.02.2005 - 8 A 59/04.A - und vom 18.01.2005 - 8 A

1242/03.A -.

Wegen einer bei Rückkehr in die Türkei notwendig werdenden medizinischen

Behandlung kann im Allgemeinen eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne des § 60

Abs.7 Satz 1 AufenthG nicht angenommen werden. Die medizinische Grundversorgung

der Bevölkerung ist durch das öffentliche Gesundheitssystem und den sich

ausweitenden Sektor privater Gesundheitseinrichtungen - wenn auch nicht auf hohem

Niveau - grundsätzlich sichergestellt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.04.2005 - 8 A 273/04.A -, Bl. 126 des amtl. Umdrucks.

Die dieser Bewertung zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnisse haben sich nach

dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 25.10.2007 tendenziell weiter verbessert.

Das Gericht hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die bei den Klägern nach den von

ihnen beigebrachten Attesten vorliegenden Erkrankungen in der Türkei nicht behandelt

werden können. Beim Kläger spricht dafür schon, dass das letzte für ihn vorgelegte

Attest vom 03.11.2005 datiert; es ist also davon auszugehen, dass er allenfalls

routinemäßig ambulant weiter behandelt wird. Nach der zusammenfassenden ärztlichen

gutachtlichen Äußerung über die Klägerin vom 07.01.2008 stehen bei ihr ein

chronisches generalisiertes Schmerzsyndrom und der Verdacht auf eine somatisierte

Depression im Vordergrund. Zur Bewältigung des Alltagslebens und zur Erhaltung der

Lebensqualität ist danach eine permanente Schmerzbehandlung erforderlich. Auch

insofern hat das Gericht keine Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Behandlung in der

Türkei nicht zu leisten wäre.

Es besteht auch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Kläger die

erforderlichen medizinischen Behandlungen in der Türkei nicht finanzieren könnten. Bei

Mittellosigkeit haben sie die Möglichkeit, sich von der Gesundheitsverwaltung die

"grüne Karte" (Yesil Card) ausstellen zu lassen, die zu einer kostenlosen medizinischen

Versorgung im staatlichen Gesundheitssystem berechtigt. Während des Zeitraums bis

zur Ausstellung der grünen Karte, der mehrere Wochen bis zu wenigen Monaten dauern

kann, ist eine sofortige Behandlung akut erkrankter Personen im staatlichen

Gesundheitssystem möglich; die "Stiftung für Sozialhilfe" kann zudem eintreten, wenn

und soweit die Kosten medizinischer Versorgung durch die "Yesil Card" nicht gedeckt

sind.

Vgl. OVG NRW, Urteil vm 19.04.2005 - 8 A 273/04.A -, Bl. 127, m.w.N.

Es kommt hinzu, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Kläger sich auch

insoweit auf die Unterstützung durch ihre Familie, insbesondere ihrer Kinder, verlassen

können.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. Die

Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis folgen aus

§ 167 VwGO, 708 Nr. 11 und 711 ZPO.