Urteil des VG Minden, Az. 9 K 1549/05

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Verwaltungsgericht Minden, 9 K 1549/05

Datum:

14.12.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 K 1549/05

Tenor:

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 3. Mai 2005

und seines Widerspruchsbescheides vom 4. Juni 2005 verpflichtet, die

Klägerin für 24 Rundfunkempfangsgeräte, die sie in Kraftfahrzeugen

ihrer Einrichtung ausschließlich zur Beförderung des betreuten

Personenkreises bereithält, ab April 2005 bis Ende März 2008 von der

Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte

darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht über den

31. März 2005 hinaus für 24 Autoradios in solchen Kraftfahrzeugen, die aufgrund ihrer

Zweckbestimmung für den ausschließlichen Transport von Menschen mit

Behinderungen steuerbefreit sind.

Nachdem die Beteiligten seit Mai 2003 unter Berücksichtigung des - zunächst nicht

rechtskräftigen - Urteils des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26. April 2002 - 15

K 3421/00 - über die Befreiung der Radios in den Kraftfahrzeugen verhandelt hatten,

befreite der Beklagte mit Bescheid vom 24. Februar 2005 44 der von der Klägerin unter

dem 15. Februar 2005 angezeigten Hörfunkgeräte vom 1. November 2004 bis zum 31.

Juli 2005 von der Rundfunkgebührenpflicht. Für andere 44 Hörfunkgeräte in

Kraftfahrzeugen lehnte er die Befreiung ab. Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin

geltend, dass weitere 24 Geräte von der Gebührenpflicht zu befreien seien, weil auch

sie in Fahrzeugen, die ausschließlich der Beförderung des begünstigten

Personenkreises dienten, eingesetzt würden.

Mit Bescheiden vom 3. Mai 2005 gab der Beklagte dem Widerspruch der Klägerin

teilweise statt, nämlich soweit er gegen die Nichtbefreiung von der Gebührenpflicht von

24 Hörfunkgeräten in Kraftfahrzeugen in der Zeit vom 1. November 2004 bis 31. März

2005 gerichtet war. Für die Zeit vor dem 1. November 2004 und ab dem 1. April 2005

wurde die Befreiung abgelehnt. Die Befristung der Befreiung bis zum 31. März 2005 sei

geboten, weil der ab dem 1. April 2005 gültige Rundfunkgebührenstaatsvertrag eine

Befreiung von der Gebührenpflicht für Radios in Kraftfahrzeugen der genannten

Betriebe und Einrichtungen nicht mehr vorsehe.

Gegen den Bescheid vom 3. Mai 2005 legte die Klägerin Widerspruch ein mit der

Begründung, durch die Neufassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages habe sich

an der Rechtslage nichts geändert. Für Hörfunkgeräte in Kraftfahrzeugen von

Behinderteneinrichtungen sei nach wie vor eine Gebührenbefreiung zu gewähren.

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2005 wies der Beklagte den Widerspruch zurück.

Die landesrechtliche Befreiungsverordnung mit dem Zusatz in § 3 Abs. 1 Satz 2 sei zum

31. März 2005 ausgelaufen. Der Gesetzgeber habe in den ab April 2005 gültigen

Rundfunkgebührenstaatsvertrag keine - dem Zusatz - entsprechende Regelung

übernommen. Hintergrund sei eindeutig der, dass das Land Nordrhein- Westfalen eine

derartige Regelung im Hinblick auf den Widerstand der übrigen Bundesländer nicht

habe aufrechterhalten wollen. Damit sei eindeutig dokumentiert worden, dass es eine

Befreiung für Geräte in Kraftfahrzeugen generell nicht mehr gebe.

Am 19. Juli 2005 hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen

ausgeführt, die Entscheidung des VG Gelsenkirchen vom 26. April 2002 und die dazu

ergangene Berufungsentscheidung des OVG NRW vom 18. August 2004 - 19 A 2349/02

- seien für eine Zeit vor Ergänzung der Befreiungsverordnung durch den Zusatz

ergangen. Die damalige Regelung finde sich heute wortgleich im neuen

Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Deshalb müssten diese Entscheidungen der

Auslegung des § 5 Abs. 7 RGebStV zugrunde gelegt werden. Bei der Bestimmung des

Einrichtungsbegriffs sei auf den sozialrechtlichen Einrichtungsbegriff abzustellen, der

die Kraftfahrzeuge mit umfasse. Dafür spreche auch, dass im Land Niedersachsen eine

Befreiung in vergleichbaren Fällen gewährt und dabei lediglich auf die Befreiung von

der Steuerpflicht abgestellt werde.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 3. Mai 2005 und des

Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 2005 zu verpflichten, 24

Rundfunkempfangsgeräte, die sie in Kraftfahrzeugen ihrer Behinderteneinrichtung bereit

hält, über den 31. März 2005 hinaus von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

In Kraftfahrzeugen eingebaute Rundfunkempfangsgeräte würden nicht von den

Behinderteneinrichtungen im Sinne von § 5 Abs. 7 Nr. 2 RGebStV n.F. zum Empfang

bereit gehalten. In den Einrichtungen würden lediglich die in den Gebäuden

aufgestellten Geräte zum Empfang bereit gehalten. Dieses Normverständnis dürfe den

Vorstellungen des Landesgesetzgebers bei Schaffung der - nunmehr im

Rundfunkgebührenstaatsvertrag einheitlich geregelten - Bestimmung in § 5 Abs. 7

entsprechen. Denn nach der Gesetzesbegründung solle es sich in allen dort

abschließend aufgezählten Fällen "um Betriebe bzw. Einrichtungen mit anstalts- bzw.

heimmäßiger Unterbringung und Betreuung" handeln. Nach den Vorstellungen des

Gesetzgebers sollten damit von dieser Befreiungsmöglichkeit die

Rundfunkempfangsgeräte erfasst werden, die "in derartigen Betrieben bzw.

Einrichtungen stationär" bereit gehalten würden. Es sei so, dass sich das Land NRW bei

der Neufassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages nicht habe durchsetzen können.

Das Land habe angestrebt, die Regelung aus der

Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung a.F. zur Befreiung von Geräten in

Kraftfahrzeugen von befreiungswürdigen Einrichtungen in den neuen Staatsvertrag zu

übernehmen. Satz 2 des § 3 Abs. 1 der alten Befreiungsverordnung NRW sei seinerzeit

durch Artikel 8 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in

die Befreiungsverordnung eingefügt worden. Die Regelung sei entgegen der

Auffassung der Klägerin nicht deshalb nicht in den neuen Staatsvertrag übernommen

worden, weil der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass Hörfunkgeräte in

Kraftfahrzeugen von Behinderteneinrichtungen aufgrund der Rechtsprechung des OVG

Münster ohnehin zu befreien sind, sondern weil sich das Land NRW in den

Verhandlungen nicht habe durchsetzen können. Allein aus diesem Grund sei es zu der

gegenwärtigen Regelung in § 5 Abs. 7 RGebStV gekommen, die eindeutig - auch

ausweislich der Begründung - eine solche Möglichkeit nicht vorsehe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und des dazu vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet. Die Ablehnung der Befreiung in dem

angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 3. Mai 2005 und dem

Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2005 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in

ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat einen Anspruch auf

Gebührenbefreiung für die von ihr in 24 Behindertentransportfahrzeugen

bereitgehaltenen Hörfunkgeräte auch nach dem 1. April 2005.

Nach § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31. August/20.

November 1991 (GV. NW. S. 408) in der Fassung von Artikel 5 des Achten

Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 8. März 2005 (GV. NRW. S. 192) - RGebStV -

wird auf Antrag Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für

Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die in Einrichtungen für behinderte Menschen,

insbesondere in Heimen, in Ausbildungsstätten und in Werkstätten für behinderte

Menschen, für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt

bereitgehalten werden. Bei den hier betroffenen 24 Autoradios handelt es sich um

Rundfunkempfangsgeräte, die im Sinne der Norm 'in' der Einrichtung bereitgehalten

werden.

Die Frage, ob auch Autoradios in Kraftfahrzeugen, die - wie hier: unstreitig - regelmäßig

und ausschließlich für Betreuungs-, Ausbildungs- und Förderungszwecke der

Behinderten verwendet werden, "in Einrichtungen für behinderte Menschen"

bereitgehalten werden, ist im Gesetzestext - anders als zuvor in § 3 Abs. 1 Satz 2 der

Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - BefrVO - vom 30.

November 1993 (GV. NW. S. 970) in der Fassung von Art. 8 Nr. 3 des Gesetzes vom 16.

Dezember 2003 (GV. NRW. S. 766) - nicht eindeutig geregelt. § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2

RGebStV bedarf insoweit der Auslegung.

Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck

kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der

Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt

ist.

BVerfG, Urteil vom 21. Mai 1952 - 2 BvH 2/52 -, BVerfGE 1, 299 (312); vgl. auch BVerfG,

Beschlüsse vom 15. Dezember 1959 - 1 BvLK 10/55 -, BVerfGE 10, 234 (244) und vom

17. Mai 1960 - 2 BvL 11/59, 11/60 -, BVerfGE 11, 126 (130 f.).

Auf dieser Grundlage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen in seinem Urteil vom 18. August 2004 zur Auslegung der - im Wesentlichen

gleichlautenden - Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO nach Wortlaut und Sinn und

Zweck der Regelung ausgeführt:

"Das Merkmal des Bereithaltens "in" der Einrichtung erfordert nicht, dass das

Rundfunkempfangsgerät stationär in einem zu der Einrichtung gehörenden Gebäude

vorgehalten wird. "Einrichtung" im Sinne des § 3 Abs. 1 BefrVO NRW ist nämlich nicht

lediglich ein solches Gebäude. Auch Kraftfahrzeuge, die die vorgenannten

Voraussetzungen erfüllen, gehören zur "Einrichtung" im Sinne des § 3 Abs. 1 BefrVO

NRW.

Das hat das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden, indem es sich zur

Konkretisierung des Einrichtungsbegriffs in § 3 Abs. 1 BefrVO NRW an dem

funktionalen Einrichtungsbegriff orientiert hat, den das Bundesverwaltungsgericht zu §

100 Abs. 1 BSHG entwickelt hat

BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 13.91 -, FEVS 45, 183 ; Urteil vom 24.

Februar 1994 - 5 C 42.91 -, DVBl 1994, 1298 (1299)

und auf den die im angefochtenen Urteil zitierte rundfunkgebührenrechtliche

Rechtsprechung der Obergerichte zu Recht zurück greift, weil § 3 Abs. 1 BefrVO NRW

und die dieser Vorschrift im Wesentlichen entsprechenden Befreiungsvorschriften in den

anderen Bundesländern teils ausdrücklich und teils durch identische

Begriffsverwendung auf bestimmte im SGB VIII oder im BSHG geregelte Arten von

Einrichtungen Bezug nehmen.

Außer der im angefochtenen Urteil zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung BayVGH,

Urteil vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 - (juris Web).

Nach dem zu § 100 Abs. 1 BSHG entwickelten funktionalen Einrichtungsbegriff bedeutet

"Einrichtung" einen für Hilfen nach dieser Vorschrift in einer besonderen

Organisationsform unter verantwortlicher Leitung zusammengefassten Bestand an

persönlichen und sächlichen Mitteln, der auf eine gewisse Dauer angelegt und für einen

größeren, wechselnden Personenkreis bestimmt ist.

BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 13.91 -, juris Web, Rdnr. 14; BayVGH, Urteil

vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 -, juris Web, Rdnr. 15.

Die Einrichtung muss darüber hinaus einen örtlichen Bezug haben. Die Bindung des

Begriffes "Einrichtung" an ein Gebäude oder eine andere Räumlichkeit ist unerlässlich,

auch wenn sich nicht alle Räumlichkeiten der Einrichtung unter einem Dach befinden

müssen.

BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 42.91 -, DVBl 1994, 1298 (1299); OVG

Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 - (juris Web).

Diese Ortsbezogenheit der Einrichtung als zusammengefasster Bestand personeller

und sächlicher Mittel hat rundfunkgebührenrechtlich nicht zur Folge, dass ein

Bereithalten "in" der Einrichtung nur für diejenigen Rundfunkempfangsgeräte

angenommen werden kann, die in deren Gebäuden oder Räumlichkeiten aufgestellt

sind.

So aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 2 S 963/03 -, juris

Web, Rdnr. 24; im Ergebnis wohl auch BayVGH, Urteil vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382

-, juris Web, Rdnr. 15.

Die Argumente, mit denen diese Einschränkung des Befreiungsanspruchs zu

begründen versucht wird, überzeugen nicht. Insbesondere überzeugt nicht der Hinweis

auf eine angeblich entsprechend eingeschränkte Reichweite der Ermächtigungsnorm in

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV. Denn auch diese Ermächtigungsnorm darf nicht lediglich aus

ihrem Wortlaut heraus ausgelegt werden. Auch deren Auslegung hat sich vielmehr an

dem funktionalen Einrichtungsbegriff des § 100 Abs. 1 BSHG zu orientieren und daher

zu berücksichtigen, dass weder § 6 Abs. 1 Nr. 2 RgebStV noch § 3 Abs. 1 BefrVO NRW

ein Tatbestandsmerkmal enthalten, das eine Einschränkung der

rundfunkgebührenrechtlichen Privilegierung auf den in Gebäuden befindlichen Teil der

Einrichtung erlaubt oder nahe legt.

So zutreffend VG Stuttgart, Urteil vom 10. Oktober 2001 - 3 K 4347/00 -, UA S. 7; im

Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 -, juris

Web.

Danach ist auch ein Kraftfahrzeug - im rundfunkgebührenrechtlichen Sinne - Hilfsmittel

und Bestandteil einer Einrichtung, wenn die Verwendung des Kraftfahrzeuges von dem

Zweck der Einrichtung geprägt ist. Um diese Voraussetzung zu erfüllen, muss eine

Behinderteneinrichtung dafür Sorge tragen, dass dieses Kraftfahrzeug regelmäßig

ausschließlich für Betreuungs-, Ausbildungs- oder Förderungszwecke der Behinderten

verwendet wird.

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. März 2002 - 12 A 11623/01 -, NVwZ-RR 2003, 280

...

Der Gebührenbefreiung für ein Autoradio im einem ausschließlich der Beförderung

Behinderter dienenden Kraftfahrzeug einer Behinderteneinrichtung stehen auch Sinn

und Zweck des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO NRW nicht entgegen. Die Länder wollen durch

die Rundfunkgebührenbefreiung bestimmte Institutionen, die in besonderem Maße

Dienst für die Allgemeinheit oder sozial Schwache leisten, von der Gebührenpflicht

freistellen.

Grupp, Grundfragen des Rundfunkgebührenrechts, 1983, S. 212.

Sinn und Zweck der Ermächtigungsnorm für die Rundfunkgebührenbefreiung (§ 6 Abs.

1 Nr. 2 RGebStV) und der darauf beruhenden Befreiungsvorschrift bestehen - mittelbar -

darin, die von dem an sich gebührenpflichtigen Träger der Einrichtung, in dem die

Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden, verfolgten gemeinnützigen oder

mildtätigen Zwecke und letztlich den hierdurch begünstigten Personenkreis zu fördern.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar 1996 - 2 S 1749/95 - (juris Web).

Danach ist Zweck der Rundfunkgebührenbefreiung für eine Behinderteneinrichtung, im

Rahmen der Bemühung der Einrichtung, den Behinderten eine möglichst umfassende

Teilhabe am Leben zu ermöglichen, ihnen den Zugang zum allgemein empfangbaren

Rundfunkangebot zu gewähren. Im Lichte des Diskriminierungsverbotes des Art. 3 Abs.

3 Satz 2 GG, demzufolge niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden

darf, ist es ausreichend, dass den Behinderten die Möglichkeit eingeräumt wird, in

derselben Weise am öffentlichen Leben teilzuhaben wie nicht behinderte Menschen.

Diesem Zweck dienen die Autoradios in den zu den Behinderteneinrichtungen des

Klägers gehörenden Kleinbussen in gleicher Weise wie die in den Gebäuden der

Behinderteneinrichtungen des Klägers für die Behinderten bereitgehaltenen ortsfesten

Rundfunkempfangsgeräte. Entgegen anderslautender obergerichtlicher

Rechtsprechung geht es bei der Rundfunkgebührenbefreiung für behinderte Menschen

nicht nur darum, diese vor "kultureller Verödung" zu bewahren, der schon durch die

Befreiung der Empfangsgeräte im Wohnbereich hinreichend entgegengewirkt sei.

So BayVGH, Urteile vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 und 01.2383 -; ähnlich VGH

Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 2 S 963/03 -.

Diese Betrachtungsweise beruht auf einem Funktionsverständnis der

Rundfunkgebührenbefreiung, das sich im Wesentlichen darauf beschränkt, der

Informationsfreiheit des begünstigten Personenkreises aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Rechnung zu tragen. Dieses Funktionsverständnis greift, soweit Behinderte betroffen

sind, jedenfalls heute zu kurz. Insoweit geht es nicht mehr ausschließlich darum, auch

diesem Personenkreis gewissermaßen dem Grunde nach einen ungehinderten Zugang

zu allgemein zugänglichen Informationsquellen zu verschaffen. Es geht vielmehr ganz

allgemein darum, ihnen - wie vorstehend bereits erwähnt - eine möglichst umfassende

Teilhabe am Leben wie Nichtbehinderten zu ermöglichen; dieses Ziel hat in den letzten

Jahren eine Aufwertung nicht zuletzt durch die ausdrückliche Verankerung des

Benachteiligungsverbotes für Behinderte in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG im Jahre 1994

erfahren, und zu ihm soll auch die Rundfunkgebührenbefreiung einen Beitrag leisten. ...

Der hier vorgenommenen Auslegung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO NRW steht Art. 8 Nr. 3

des oben bereits erwähnten Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit

Behinderung vom 16. Dezember 2003 nicht entgegen. Durch diese Vorschrift wurde in §

3 Abs. 1 BefrVO NRW ein Satz 2 eingefügt, wonach die Rundfunkgebührenbefreiung für

Einrichtungen für Behinderte nunmehr ausdrücklich auch für Fahrzeuge dieser

Einrichtungen gilt, die zur ausschließlichen Beförderung des betreuten Personenkreises

bestimmt sind. Mit dieser ausdrücklichen Verordnungsregelung hat der Gesetzgeber

nunmehr die Rechtslage in dem Sinne klargestellt, die nach den vorstehenden

Ausführungen auch schon vor deren Inkrafttreten am 1. Januar 2004 galt. Dass er diese

Klarstellung gerade im Behindertengleichstellungsgesetz NRW vorgenommen hat,

wertet der Senat als Beleg dafür, dass auch der Gesetzgeber die

Rundfunkgebührenbefreiung als ein Instrument ansieht, das einen nicht unwesentlichen

Beitrag zur Gleichstellung von Behinderten und Nichtbehinderten leisten kann.

An dieser Beurteilung der auch vor dem 1. Januar 2004 geltenden Rechtslage änderte

sich auch dann nichts, wenn der Gesetzgeber selbst bei Verabschiedung des

Behindertengleichstellungsgesetzes NRW von einer erstmaligen, konstitutiv durch die

Neuregelung herbei geführten Einbeziehung der Empfangsgeräte in

Einrichtungsfahrzeugen ausgegangen sein sollte. Er hat keine ausdrücklich auf die

Vergangenheit bezogene rückwirkende Regelung des Inhalts getroffen, dass solche

Empfangsgeräte für die Zeit bis einschließlich zum 31. Dezember 2003 in Nordrhein-

Westfalen nicht der Gebührenbefreiung unterliegen sollen. Allein die Formulierung in

der Begründung des Regierungsentwurfs, die bislang geltende Gebührenbefreiung

werde "ausgeweitet",

LT NRW Drs. 13/3855, S. 61,

ist einer solchen ausdrücklichen rückwirkenden Regelung nicht gleichzusetzen. Sie ist

allenfalls als Indiz dafür anzusehen, dass der Gesetzgeber die frühere Rechtslage

anders beurteilt hat als der Senat. Sollte dies der Fall gewesen sein, würden die oben

angeführten Auslegungsgesichtspunkte dadurch nicht entkräftet."

An diesen Ausführungen zur Auslegung des § 3 BefrVO ist auch nach Inkrafttreten des §

5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV festzuhalten. Die Neuregelung entspricht in ihrem

Wortlaut exakt dem alten § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BefrVO, zu dem die Entscheidung des

OVG ergangen ist. Lediglich der Begriff "Behinderte" ist durch den Begriff "behinderte

Menschen" ersetzt worden.

Etwas Anderes ergibt sich nicht daraus, dass offenbar bei den Verhandlungen über die

Neufassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages die Frage der Gebührenfreiheit von

Autoradios in Behindertentransportfahrzeugen zur Sprache gekommen und von der

Mehrheit der beteiligten Länder abgelehnt worden ist.

A.A. VG Köln, Urteil vom 21. September 2006 - 6 K 6770/05 -.

Nach den Erkundigungen, die das Verwaltungsgericht Köln in seinem Verfahren 6 K

6770/05 eingezogen hat, hatte das Land Nordrhein-Westfalen ursprünglich beabsichtigt,

den Ende 2003 eingefügten § 3 Abs. 1 Satz 2 BefrVO ("Dies gilt auch für Fahrzeuge der

Betriebe oder Einrichtungen, die zur ausschließlichen Beförderung des betreuten

Personenkreises bestimmt sind.") oder eine entsprechende Regelung in die

Neufassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages zu übernehmen. Mit diesem

Bestreben konnte es sich aber gegenüber den anderen Bundesländern nicht

durchsetzen, so dass es zu der geltenden Fassung des § 5 Abs. 7 RGebStV gekommen

ist.

In der Begründung zu Artikel 5 des Achten Rundfunkänderungsstaatvertrages

Landtags-Drucksache 13/6202, S. 39 ff. (41)

heißt es zu der Vorschrift:

" Die Absätze 7 bis 9 betreffen die bisher in § 3 Abs. 1 der Befreiungsverordnungen

vorgesehene Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für besondere Betriebe und

Einrichtungen und stellen zugleich nun eine Einheitlichkeit der Bestimmungen in allen

Ländern sicher. Eine materielle Änderung ist damit nicht verbunden. In den ...

abschließend aufgezählten Fällen handelt es sich überwiegend um ... Einrichtungen mit

anstalts- bzw. heimmäßiger Unterbringung und Betreuung. Damit werden von dieser

Befreiungsmöglichkeit die Rundfunkempfangsgeräte erfasst, die in derartigen Betrieben

bzw. Einrichtungen stationär bereit gehalten werden. Dem betreuten Personenkreis, der

sich dort regelmäßig über einen längeren zusammenhängenden Zeitraum aufhält, soll

durch die damit eröffnete Gelegenheit zur kostenlosen Teilnahme am Rundfunk Ersatz

für die nicht mögliche Teilnahme am öffentlichen, sozialen und kulturellen Leben

geschaffen werden. ..."

Auf diese Gesetzesbegründung kommt es aber schon deshalb nicht maßgeblich an,

weil die Vorarbeiten eines Gesetzes für dessen Auslegung immer nur mit einer

gewissen Zurückhaltung, in der Regel bloß unterstützend, zu verwerten sind. Sie dürfen

nicht dazu verleiten, die Vorstellungen der gesetzgebenden Instanzen dem objektiven

Gesetzesinhalt gleichzusetzen. Der Wille des Gesetzgebers kann bei der Auslegung nur

insoweit berücksichtigt werden, als er in dem Gesetz selbst einen hinreichend

bestimmten Ausdruck gefunden hat.

BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1960, a.a.O., S. 130, m.w.N.

Die Vorstellungen der an der Erarbeitung des Staatsvertrages beteiligten

Landesvertreter sind hier auch deshalb nicht von entscheidender Bedeutung, weil der

Rundfunkgebührenstaatsvertrag für die Rundfunkteilnehmer in Nordrhein- Westfalen

erst durch die Zustimmung des Landtages nach Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung

und die damit verbundene Transformation in Landesrecht Geltung erlangt hat.

Maßgeblich für die Auslegung der Norm kann daher allein der Wille des

Landesgesetzgebers sein. Den Gesetzesmaterialien zur Zustimmung zum Staatsvertrag

ist aber nicht zu entnehmen, dass dem Landesgesetzgeber die Problematik der

Gebührenbefreiung für Transportfahrzeuge von Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 7

RGebStV bewusst war und er eine Änderung der bis dahin geltenden Rechtslage

vornehmen wollte. Er hat vielmehr einem Vertragswerk zugestimmt, in dessen

Begründung es ausdrücklich heißt, dass mit der Neuregelung eine materielle Änderung

nicht verbunden sei. Zwar erwähnen die nächsten Sätze der Begründung, dass von den

Befreiungsmöglichkeiten in § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV "die Rundfunkempfangsgeräte

erfasst (würden), die in derartigen Betrieben bzw. Einrichtungen stationär bereit

gehalten werden", doch schließt diese Erläuterung nicht zwingend aus, dass auch

Hörfunkgeräte in Transportfahrzeugen befreit werden können. Bei der sog. stationären

Bereithaltung von Rundfunkempfangsgeräten in den Häusern der in Abs. 1 Satz 1

genannten Betrieben und Einrichtungen handelt es sich vielmehr um den Normalfall, der

der Gebührenbefreiung zugrunde liegt, ohne dass dadurch Befreiungsmöglichkeiten

auch für andere Geräte ausscheiden.

Es gelten damit weiterhin die Erwägungen, die das Oberverwaltungsgericht für das

Land Nordrhein-Westfalen seiner Auslegung von § 3 Abs. 1 Satz 1 der alten

Befreiungsverordnung zugrunde gelegt hat.

Die übrigen Voraussetzungen nach § 5 Abs. 8 RGebStV für die Befreiung der

Autoradios von der Rundfunkgebührenpflicht sind ebenfalls erfüllt. Unstreitig werden die

Rundfunkempfangsgeräte vom Rechtsträger der Einrichtungen bereitgehalten und dient

der Rechtsträger gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68

der Abgabenordnung.

Die Verpflichtung zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für zunächst drei

Jahre beruht auf dem Rechtsgedanken des § 5 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 6 Satz 2

RGebStV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über deren

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung wird zugelassen, weil der Frage der Auslegung von § 5 Abs. 7 Satz 1

RGebStV grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 124 Abs. 1 und 2 Nr. 3 VwGO).