Urteil des VG Minden vom 17.03.2010, 4 L 111/10

Verwaltungsgericht Minden, 4 L 111/10

Datum: 17.03.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 L 111/10

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, 2

3dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die dem M. als L. N. -M1. für März 2010 zugewiesene Stelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesO nicht mit einem Mitbewerber zu besetzen, bevor nicht über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,

ist zulässig, aber nicht begründet. 4

5Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund).

6Ein Anordnungsgrund besteht im Hinblick auf die bereits getroffene Auswahl unter den Bewerbern, nach der es dem Antragsteller zumindest wesentlich erschwert würde, seine behaupteten Rechte geltend zu machen.

Der Antragsteller hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. 7

Nach dem geltenden Dienstrecht hat ein Beamter keinen Rechtsanspruch auf die Übertragung eines bestimmten Amtes. Der Dienstherr hat allerdings nach §§ 9,8 Abs. 1 BeamtStG, 15 Abs. 1 und 3 LBG Beförderungen auf Grund einer Auslese der Bewerber 8

nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Dieses Gebot (Leistungsgrundsatz) dient nicht nur dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung der Beamtenstellen, sondern auch den berechtigten Interessen der Beamten, im Rahmen der dienstlichen, beamten- und haushaltsrechtlichen Möglichkeiten angemessen beruflich aufzusteigen. Der Beamte hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung eine am Leistungsgrundsatz ausgerichtete ermessensfehlerfreie Entscheidung trifft. Dieser Anspruch kann gegebenenfalls durch eine einstweilige Anordnung gesichert werden.

9Ist die Auswahl unter den Bewerbern nach Leistungsgrundsätzen erfolgt, so setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des oben beschriebenen Rechts die Feststellung voraus, dass eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zu Gunsten des Antragstellers nicht ausgeschlossen ist.

Dies hat der Antragsteller vorliegend jedoch nicht glaubhaft gemacht. 10

11Maßgebend für die zu treffende Auswahlentscheidung sind zunächst die aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber, denn die dienstlichen Beurteilungen dienen vornehmlich dem Zweck, Grundlage für die am Leistungsgrundsatz orientierte Entscheidung über die Verwendung der Beamten, insbesondere auf Beförderungsdienstposten, zu sein.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 13.79 -, ZBR 1981, 197. 12

13Entscheidend für die Auswahl sind dabei vor allem die Gesamturteile der dienstlichen Beurteilungen, die anhand ihrer weiteren textlichen Bestandteile allerdings auch so genannte Binnendifferenzierungen zulassen. Es kommt hinzu, dass der Dienstvorgesetzte bei seiner Auswahlentscheidung nicht nur befugt, sondern sogar verpflichtet ist, Einzelaussagen aus den Beurteilungen (außerhalb der Gesamturteile) - seien sie positiver oder negativer Art - heranzuziehen und sie für die Beantwortung der Frage, wem nach dem Grundsatz der Bestenauslese der Vorzug zu geben sei, zu verwerten.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2004 - 6 B 2451/03 -. 14

15Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich dann darauf, ob der Dienstvorgesetzte in diesem Zusammenhang den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat.

16Die Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei (BRL) schließen eine inhaltliche Auswertung von Beurteilungen nicht aus. Auch im Anwendungsbereich dieser Beurteilungsrichtlinien ermöglichen in erster Linie die Gesamturteile eine vergleichende Betrachtung. Bei gleich lautenden Gesamturteilen kann wegen der Schematisierung des Beurteilungssystems aber auch die Bewertung vor allem der Hauptmerkmale aussagekräftig sein. Dabei geht es nicht um beschreibende Einzelaussagen, die angesichts der Verwendung eines standardisierten "Beschreibungskatalogs" in den Hintergrund treten können, sondern um in Notenstufen ausgedrückte Bewertungen, die als solche bei vergleichender Betrachtung eine unmittelbare Reihung ermöglichen können.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2004 - 6 B 2451/03 -. 17

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 18

- vgl. Urteil vom 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397 - 19

20kann neben den aktuellen Beurteilungen auch die zusätzliche Berücksichtigung vorangegangener dienstlicher Beurteilungen bei einer Auswahlentscheidung geboten sein, wenn eine Stichentscheidung unter mehreren aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist. Auch ältere dienstliche Beurteilungen können nämlich Rückschlüsse und Prognosen über die zukünftige Bewährung auf einer höher bewerteten Stelle ermöglichen. Sie können im Rahmen einer Gesamtwürdigung der vorhandenen dienstlichen Beurteilungen positive oder negative Entwicklungstendenzen aufzeigen. Dies gilt auch für in früheren Beurteilungen enthaltene Aussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse, Fähigkeiten, Verwendungen und Leistungen.

21Ergibt sich nach Auswertung aktueller und gegebenenfalls älterer dienstlicher Beurteilungen eine vergleichbare Qualifikation von Bewerbern, so ist der Dienstherr in den Grenzen des Willkürverbots und des Leistungsprinzips darin frei, welchen zusätzlichen Gesichtspunkten er bei der Auswahl größere Bedeutung beimisst. Dabei ist er nicht an eine starre Reihenfolge der rechtlich bedenkenfrei in Betracht kommenden Hilfskriterien wie z. B. Beförderungsdienstalter, Dienstalter und Lebensalter gebunden. Es ist grundsätzlich ihm überlassen, welche sachlichen Hilfskriterien er bei seiner Ermessensentscheidung heranzieht und wie er die Hilfskriterien zueinander gewichtet, sofern nur das Prinzip der Bestenauslese beachtet wird.

22Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.1988 - 2 C 51.86 -, NJW 1989, 538; OVG NRW, Beschlüsse vom 11.11.1998 - 12 B 2101/98 - und vom 10.11.1999 - 6 B 595/99 -.

23Hiernach hat der Antragsgegner bei seiner Auswahlentscheidung zu Recht dem Beigeladenen den Vorzug gegenüber dem Antragsteller gegeben.

24Bereits bei Zugrundelegung der Ergebnisse der aktuellen dienstlichen Beurteilungen weist der Beigeladene im Verhältnis zum Antragsteller einen deutlichen Qualifikationsvorsprung auf: Während der Antragsteller bei seiner letzten dienstlichen Beurteilung für den Zeitraum vom 01.10.2005 bis zum 31.07.2008 ein Gesamturteil von 3 Punkten und Bewertungen aller Hauptmerkmale mit 3 Punkten erzielt hat, hat der Beigeladene bei seiner dienstlichen Beurteilung für denselben Zeitraum ein Gesamturteil von 3 Punkten und Bewertungen der Hauptmerkmale mit 3, 3 und 4 Punkten erhalten, womit er dem Antragsteller unter Leistungsgesichtspunkten vorgeht.

25Zwar hat der Antragsteller gegen seine aktuelle dienstliche Beurteilung beim erkennenden Gericht Klage erhoben (4 K 3595/08). Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass die Einwendungen des Antragstellers gegen die genannte Beurteilung dazu führen werden, dass sie aufgehoben und der Antragsgegner zur erneuten dienstlichen Beurteilung des Antragstellers verpflichtet werden wird.

26Das Vorbringen des Antragstellers, das vom Endbeurteiler am 25.10.2007 festgesetzte Beurteilungsergebnis sei am 01.11.2008 in unzulässiger Weise von 4 auf 3 Punkte herabgesetzt worden, geht fehl.

27Aus den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners geht eindeutig hervor, dass zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt war, die Leistung und Befähigung des Antragstellers im Rahmen der letzten dienstlichen Beurteilung mit 4 Punkten zu bewerten: Der Erstbeurteiler hatte im Falle des Antragstellers eine Bewertung der Hauptmerkmale mit jeweils 3 Punkten für angemessen gehalten und demgemäß einen Beurteilungsvorschlag mit 3 Punkten erstellt. Der Endbeurteiler änderte die Bewertungen des Erstbeurteilers bezüglich der Hauptmerkmale nicht ab, sodass als Beurteilungsergebnis allein eine Bewertung mit 3 Punkten in Frage kam. Dennoch findet sich in der Beurteilung des Antragstellers vom 25.10.2007 unter "Beurteilungsergebnis" der Satz: "Die Leistung und Befähigung des POK E. I. übertreffen die Anforderungen". Dieser Satz ist unter Berücksichtigung aller Umstände erkennbar versehentlich in die Beurteilung geraten; gewollt war ein Beurteilungsergebnis von 3 Punkten, wie im Übrigen auch daraus deutlich wird, dass der Endbeurteiler keine Begründung für eine vom Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers etwa abweichende Beurteilung der Leistung und Befähigung des Antragstellers in die dienstliche Beurteilung aufgenommen hat.

28Somit handelte es sich bei der Formulierung des Beurteilungsergebnisses in der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers um eine offensichtliche Unrichtigkeit. Ist ein Verwaltungsakt oder eine andere öffentlich-rechtliche Handlung der Verwaltung mit einer offensichtlichen Unrichtigkeit behaftet, so kann diese Unrichtigkeit von der Behörde, deren Handlung den Fehler aufweist, jederzeit zum Anlass für eine Berichtigung genommen werden. Für den Fall, dass es sich um einen Verwaltungsakt handelt, ergibt sich die Befugnis zur Berichtigung aus der ausdrücklichen Regelung des § 42 VwVfG, in sonstigen Fällen aus dem allgemeinen Rechtsgedanken, dessen Ausdruck die genannte Vorschrift sowie entsprechende Vorschriften in den im gerichtlichen Verfahren anzuwendenden verschiedenen Prozessordnungen sind.

29Vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 10. Auflage, § 42 Randnummern 1, 3 und 4 m. w. N.

30Demgemäß war der Endbeurteiler im vorliegenden Falle berechtigt, die in der aktuellen dienstlichen Beurteilung des Antragstellers enthaltene Formulierung des Beurteilungsergebnisses im Wege der Berichtigung durch die - von Anfang an gewollte - Formulierung "Die Leistung und Befähigung des POK E. I. entsprechen voll den Anforderungen" zu ersetzen.

31Der Vortrag des Antragstellers, der Antragsgegner habe den Beurteilungsmaßstab verkannt, weil bei der L. N. -M1. im Oktober 2008 keiner der der Vergleichsgruppe der Beamten der Besoldungsgruppe A 10 BBesO zugehörigen Beamten ein Beurteilungsergebnis von 5 Punkten erhalten habe, rechtfertigt keine andere Entscheidung des Gerichts.

32Die in Nr. 8.2.2 BRL festgelegten Richtsätze geben lediglich Anhaltspunkte für eine auch im Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe möglichst gerechte Bewertung der von den Beurteilten erbrachten Leistungen. Gemäß den Erläuterungen zu Nr. 8.2.2 BRL kann sich im Einzelfall ergeben, dass innerhalb einer Vergleichsgruppe unter den leistungsstärksten Mitarbeitern nicht weiter differenziert werden kann. In solch einem Falle könne es geboten sein, bis zu 30 v.H. der Mitarbeiter, die die Anforderungen übertroffen hätten, mit einem Gesamtergebnis von 4 Punkten zu bewerten und keine

Beurteilung im Fünfpunktebereich vorzunehmen, um zu einem gerechten Ergebnis zu kommen.

33Derartige Voraussetzungen sind bei der L. N. -M1. hinsichtlich der Vergleichsgruppe der Beamten der Besoldungsgruppe A 10 BBesO im Oktober 2008 angenommen worden, wie in der Antragserwiderung vom 04.03.2010 ausgeführt wurde. Dass und gegebenenfalls aus welchem Grunde diese Einschätzung unzutreffend gewesen sein sollte, hat der Antragsteller nicht dargelegt. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass und in welcher Weise es sich auf die dienstliche Beurteilung des Antragstellers negativ ausgewirkt haben kann, dass bei der L. N. -M1. im Oktober 2008 keine Beurteilungen mit einem Beurteilungsergebnis von 5 Punkten vergeben wurden. Betroffen von jener Verfahrensweise dürften allenfalls diejenigen Beamten gewesen sein, die seinerzeit zu den qualifiziertesten Beamten der Vergleichsgruppe gehörten und folglich unter Umständen die Beurteilung mit der Spitzennote erwarten konnten.

34Der Antrag war demgemäß mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO abzulehnen.

35Die Kammer hat die Kosten des Beigeladenen für nicht erstattungsfähig angesehen. Das entspricht der Billigkeit, weil der Beigeladene keinen eigenen Antrag gestellt und sich somit dem Risiko der Auferlegung von Kosten gem. § 154 Abs. 3 VwGO nicht ausgesetzt hat.

36Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG und berücksichtigt die Vorläufigkeit des Verfahrens.