Urteil des VG Minden vom 29.05.2002, 4 K 3388/00

Verwaltungsgericht Minden, 4 K 3388/00

Datum: 29.05.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 3388/00

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Die Klägerin steht als Beamtin im Schuldienst des beklagten Landes. 2

3Unter dem 27.6.2000 beantragte sie beim Beklagten die Gewährung von Beihilfe u.a. zu den Aufwendungen, die ihr anlässlich der Behandlung ihrer Söhne L. und M. durch die Ärzte für Dermatologie, Venerologie und Allergologie Prof. Dr. M. und Dr. W. gemäß den Rechnungen vom 3.4.2000 i.H.v. 283,57 DM und 218,27 DM entstanden waren.

4Auf diesen Antrag gewährte der Beklagte der Klägerin durch Bescheid vom 24.7.2000 Beihilfe. Dabei lehnte er jedoch die Bewilligung von Leistungen bezüglich desjenigen Honorars ab, das die genannten Ärzte in ihren Rechnungen vom 3.4.2000 für mittels eines digitalen Kamerasystems durchgeführte Epilumineszenzmikroskopien (155,34 DM pro Kind) in Ansatz gebracht hatten.

5Hiergegen legte die Klägerin am 17.8.2000 Widerspruch ein, den der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 24.8.2000 zurückwies.

6Am 20.9.2000 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie macht geltend, die Epilumineszenzmikroskopie sei wissenschaftlich anerkannt. Mit Hilfe dieser Untersuchungsmethode habe Prof. Dr. M. nach einem Abgleich mit Aufzeichnungen der Datenbank der Universitätsklinik M. bei ihrem Sohn M. einen dysplastischen Naevus diagnostiziert, der im August 2000 rechtzeitig habe entfernt werden können. Die Epilumineszenzmikroskopie ermögliche es dem Arzt, ein Melanom viel früher als mit dem bloßen Auge zu erkennen. Sie sei im Gebührenkatalog der GOÄ noch nicht enthalten; die von Prof. Dr. M. vorgenommene Berechnung der Leistung analog Ziffer 612 GOÄ erscheine angemessen.

Die Klägerin beantragt, 7

8den Bescheid der Bezirksregierung D. vom 24.7.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.8.2000 dahingehend abzuändern, dass das beklagte Land verpflichtet wird, der Klägerin auf ihren Antrag vom 27.6.2000 Beihilfe in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

Er trägt vor, die digitale Epilumineszenzmikroskopie von Muttermalen sei wissenschaftlich nicht anerkannt. Es lägen keine Berichte oder Ergebnisse vor, die den wissenschaftlichen Nutzen nachwiesen.

12Die Kammer hat ein fachärztliches Gutachten des Direktors der Dermatologischen Klinik des Universitätsklinikums M. , Prof. Dr. L. , eingeholt, das unter dem 28.11.2001 erstellt worden ist und sich mit Fragen der Epilumineszenzmikroskopie befasst.

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Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der weiteren Einzelheiten des Sachund Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen. 11

Entscheidungsgründe: 14

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 15

16Der Beklagte hat es durch seinen Bescheid vom 24.7.2000 und den Widerspruchsbescheid vom 24.8.2000 zu Recht abgelehnt, der Klägerin Beihilfe zu denjenigen Aufwendungen zu gewähren, die ihr gemäß den Rechnungen der Ärzte für Dermatologie, Venerologie und Allergologie Prof. Dr. M. und Dr. W. vom 3.4.2000 für Epilumineszenzmikroskopien ihrer Söhne M. und L. entstanden sind. Denn für diese Aufwendungen steht ihr kein Beihilfeanspruch zu.

17Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Beihilfenverordnung (BVO) sind die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang u.a. in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit und zur Besserung oder Linderung von Leiden beihilfefähig. Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung sind nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.

18Ob es sich bei der hier betroffenen Epilumineszenzmikroskopie mittels eines digitalen Kamerasystems um eine wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlung im obigen Sinne handelt, erscheint zumindest fraglich. Hierzu wird in dem von der Kammer eingeholten fachärztlichen Gutachten des Direktors der Dermatologischen Klinik des Universitätsklinikums M. , Prof. Dr. L. , vom 28.11.2001 im Anschluss an die Beschreibung der herkömmlichen Auflichtmikroskopie u.a. folgendes ausgeführt: "Die Auflichtmikroskopie mittels Teledermatoskopie oder digitaler Kamerasysteme, wie dem Mole Scan System, das von Herrn Prof. Dr. M. eingesetzt worden ist, mag wissenschaftlich noch nicht gleichermaßen anerkannt oder verbreitet sein, insofern die Geräte kostentechnisch sehr aufwendig sind." Der Gebührenordnungsausschuss der

Bundesärztekammer hat in seiner 16. Sitzung vom 29.9.1999 bezüglich der digitalen Epilumineszenzmikroskopie unter dem Stichwort "Videodokumentation von Muttermalen" beschlossen, "angesichts der noch nicht abschließend diskutierten wissenschaftlichen Wertigkeit und Notwendigkeit des Verfahrens" werde "die Leistung nicht in das Verzeichnis der Analogen Bewertungen der Bundesärztekammer oder in die Abrechnungsempfehlungen der Bundesärztekammer aufgenommen". Die somit problematische Frage, ob bezüglich der digitalen Epilumineszenzmikroskopie die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO erfüllt sind, kann jedoch offen bleiben; denn die Klage hat unabhängig hiervon keinen Erfolg, weil die streitigen Aufwendungen jedenfalls nicht notwendig im Sinne des § 3 Abs. 1 BVO waren.

19Als "notwendig" sind Maßnahmen anzusehen, die eine Not abwenden und darum unerlässlich bzw. unentbehrlich, unvermeidlich und zwangsläufig sind. Kosten lediglich nützlicher, aber nicht notwendiger Maßnahmen muss der Beihilfeberechtigte selbst tragen.

So Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht, B. I. § 3 Anmerkung 1. 20

21Prof. Dr. M. hat bei den Söhnen M. und L. der Klägerin digitale Epilumineszenzmikroskopien durchgeführt, um das Risiko der Entstehung von Melanomen beurteilen zu können. Zu diesem Zweck hätte auch die herkömmliche Auflichtmikroskopie (Dermatoskopie), die wissenschaftlich anerkannt und gemäß Ziffer 750 GOÄ abrechenbar ist, zur Verfügung gestanden. Die letztgenannte Untersuchungsmethode ist nach dem Gutachten vom 28.11.2001 geeignet, atypische Naevi von Melanomen zu unterscheiden und ein Melanom viel frühzeitiger als durch eine klinische Diagnosestellung mit dem bloßen Auge zu erkennen. Deshalb ist sie nach den Ausführungen des Gutachters bei der Untersuchung von Naevi prinzipiell unerlässlich und speziell auch in den Fällen der Kinder M. und L. unter deren spezifischen Risikobelastungen als adäquate Untersuchung anzusehen. In der Einladung zur oben bereits erwähnten 16. Sitzung des Gebührenordnungsausschusses der Bundesärztekammer ist dargelegt worden, dass ein erfahrener Dermatologe in über 90 % der Fälle schon makroskopisch die Indikation zur Excision eines suspekten Muttermales stellen könne; in Zweifelsfällen sei zusätzlich die (herkömmliche) Dermatoskopie verfügbar, sodass sich aus der Video-Dermatoskopie keine zusätzliche klinische Entscheidungshilfe ergebe.

22Hiernach geht die Kammer davon aus, dass für eine Epilumineszenzmikroskopie mittels eines digitalen Kamerasystems in der Regel keine Notwendigkeit besteht.

23Die spezifischen Vorzüge der digitalen Dermatoskopie, Bilddokumente archivieren und bei späteren Kontrolluntersuchungen mit früheren Aufnahmen vergleichen sowie auch versenden zu können, rechtfertigen für den vorliegenden Fall schon deshalb keine andere Entscheidung, weil nicht feststellbar ist, dass diese Möglichkeiten hier tatsächlich genutzt worden sind.

24Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Söhne M. und L. der Klägerin jeweils am 26.10.1999 im Wege der digitalen Epilumineszenzmikroskopie untersucht worden sind, wodurch die streitigen Aufwendungen entstanden sind. Es ist nicht ersichtlich, dass in der Folgezeit weitere Videodokumentationen bei den Söhnen der Klägerin durchgeführt wurden; den von der Klägerin vorgelegten hautärztlichen Liquidationen vom 19.12.2000, 8.8.2001 und 13.2.2002, die allesamt die Söhne M. und L. der Klägerin betreffen, ist

jedenfalls kein entsprechender Hinweis zu entnehmen. Demgemäß ist anzunehmen, dass ein Vergleich der am 26.10.1999 aufgenommenen Bilddokumente mit nachfolgenden Videoaufnahmen der Söhne der Klägerin nicht stattgefunden hat.

25Es ist ferner nicht erkennbar, dass der behandelnde Hautarzt die Videodokumentationen vom 26.10.1999 - etwa zur Mitbeurteilung durch einen Fachkollegen - versandt hat. Gemäß der Einlassung der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 28.2.2002 ist die Videodokumentation ihres Sohnes M. nach ihrer Erinnerung zur Abklärung eines Karzinomverdachts mit Aufzeichnungen der Datenbank der Universitätsklinik M. abgeglichen worden. Hieraus ist allenfalls zu schließen, das der behandelnde Arzt Daten der Klinik hinzugezogen hat, um sie mit den von ihm gewonnenen Daten zu vergleichen; keineswegs ist auf Grund dessen jedoch die Annahme gerechtfertigt, die am 26.10.1999 erstellten Dokumente seien an die Universitätsklinik M. geschickt worden. Diese Einschätzung steht mit dem Umstand im Einklang, dass der Klägerin nach ihren eigenen Bekundungen Rechnungen und Arztberichte der Universitätsklinik M. , die mit der hautärztlichen Behandlung ihrer Söhne im Zusammenhang stehen, nicht vorliegen. Wären der Universitätsklinik M. die Videoaufzeichnungen des behandelnden Arztes vom 26.10.1999 zum Zwecke einer Begutachtung bzw. Mitbeurteilung zugesandt worden, wäre zu erwarten gewesen, dass die Klinik der Klägerin einen ärztlichen Bericht zugeleitet und ihre Tätigkeit in Rechnung gestellt hätte.

Nach alldem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 26

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 27