Urteil des VG Minden vom 14.12.2006

VG Minden: turkmenistan, armenien, emrk, ausreise, russische föderation, aufrechterhaltung der ordnung, achtung des privatlebens, staatsangehörigkeit, botschaft, ausländer

Verwaltungsgericht Minden, 7 K 236/06

Datum:

14.12.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 K 236/06

Tenor:

Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, wird das

Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens zu je 1/5.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger

dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte

vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Kläger sind nach ihren Angaben armenische Volkszugehörige. Die Klägerin zu 1. ist

nach ihren Angaben in der damaligen Sowjetrepublik Armenien geboren und

aufgewachsen und zog im Jahre 1981 in die damalige Sowjetrepublik Turkmenistan, wo

die Kläger zu 3. bis 5. geboren wurden. Die Klägerin zu 2. wurde während eines

Besuchsaufenthaltes 1982 in Armenien geboren. Der Ehemann der Klägerin zu 1. war

nach ihren Angaben ebenfalls armenischer Volkszugehöriger, dessen Eltern zu Beginn

des zweiten Weltkrieges von Armenien nach Turkmenistan übergesiedelt waren. Die

Kläger reisten erstmals im Januar 1994 nach Deutschland und beantragten Asyl. Bei der

Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

(Bundesamt) trugen sie u.a. vor, sie seien armenische Volkszugehörige aus

Turkmenistan. Ihr Ehemann bzw. Vater sei am 07.01.1994 von turkmenischen Polizisten

getötet worden.

Das Bundesamt lehnte den Asylantrag der Kläger mit Bescheid vom 21.11.1994 ab und

stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch die des § 53

AuslG vorliegen. Außerdem drohte es ihnen die Abschiebung nach Armenien an. Die

dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos (Urteil des VG Minden vom 28.11.1996 - 7 K

5649/94.A -).

Der Beklagte forderte die Kläger im Februar 1997 vergeblich auf, armenische Reispässe

vorzulegen. Er sandte einen von der Klägerin zu 1. ausgefüllten Passersatzpapierantrag

an die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld mit der Bitte, armenische

Passersatzpapiere zu beschaffen. Diese bat den Beklagten im August 1998, den

Passersatzpapierantrag erneut ausfüllen zu lassen, weil die angegebene

Heimatanschrift durch die Russische Föderation nicht überprüfbar sei.

Im September 1998 sandte der Beklagte erneut einen von der Klägerin zu 1.

ausgefüllten Passersatzpapierantrag an die Russische Föderation.

Die Kläger teilten dem Beklagten mit Schreiben vom 07.10.1998 mit, dass die Klägerin

zu 1. einen deutschen Staatsangehörigen heiraten wolle, aber bisher nicht die

notwendigen Personenstandsdokumente bei der armenischen Botschaft bekommen

habe. Sie habe in diesem Zusammenhang auch die turkmenische Botschaft

angeschrieben.

Der Beklagte übersandte der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld im November 1998

die Adresse der Eltern der Klägerin zu 1. in Armenien.

Der Beklagte teilte dem Standesamt M. im Januar 1999 mit, dass die Klägerin zu 1. am

09.07.1998 persönlich bei der armenischen Botschaft vorgestellt worden sei. Ein

Passersatzpapier sei nicht ausgestellt worden, weil die Klägerin zu 1. nicht armenische

sondern turkmenische Staatsangehörige sei.

Die Kläger beantragten am 31.03.2003, ihnen Aufenthaltsbefugnisse nach § 30 AuslG

zu erteilen, weil sie seit 9 Jahren in Deutschland lebten und keine Pässe bekommen

könnten.

Der Beklagte lehnte es mit Bescheid vom 20.05.2003 ab, den Klägern

Aufenthaltsbefugnisse zu erteilen, weil sie sich bisher nicht ernsthaft darum bemüht

hätten, Ausreisepapiere zu erhalten.

Im Juni 2003 übersandte der Beklagte der Zentralen Ausländerbehörde L.

Passersatzpapieranträge für Turkmenistan.

Nachdem die Kläger zu 1. bis 4. am 10.12.2003 bei der turkmenischen Botschaft

vorgestellt wurden, teilte die Zentrale Ausländerbehörde L. dem Beklagten mit, dass die

turkmenische Botschaft nicht bereit sei, Pässe auszustellen. Aus dem Protokoll der

Vorführung ergibt sich, dass die Klägerin zu 1. nicht bereit gewesen sei, Russisch zu

sprechen, sondern nur Deutsch. Sie habe erklärt, nicht nach Turkmenistan zurückreisen

zu wolle, und den Konsul angeschrieen. Nachdem der Konsul allein mit den Klägern zu

1. bis 4. gesprochen habe, habe er mitgeteilt, dass die Kläger zu 1. bis 4. keine

turkmenischen Staatsangehörigen seien. Die Familie habe sich nach der

Unabhängigkeit von Turkmenistan am 21.10.1992 nicht bei den zuständigen Behörden

gemeldet, um die turkmenische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Der Konsul habe

Identitätsnachweise verlangt, aus denen sich ergebe, dass die Kläger aus Turkmenistan

stammen.

Am 10.11.2004 vermerkte der Beklagte nach einem Telefonat mit einem Mitarbeiter der

Zentralen Ausländerbehörde L. , dass der turkmenische Konsul zunächst mündlich

mitgeteilt habe, dass die Kläger turkmenische Staatsangehörige seien. Nachdem er mit

den Klägern allein gesprochen habe, habe er dem Mitarbeiter der Zentralen

Ausländerbehörde L. vorgeworfen, dass man die Kläger, insbesondere die Kinder, nicht

nach 10 Jahren in Deutschland nach Turkmenistan zurückschicken könne.

Mit Schreiben vom 21.12.2004 beantragten die Kläger beim Beklagten, ihnen

Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen. Sie machten geltend,

dass sie vergeblich versucht hätten, armenische oder turkmenische Pässe zu

bekommen. Die Klägerin zu 1. sei keine turkmenische Staatsangehörige. Sie sei 1982

von Armenien nach Turkmenistan übergesiedelt. Die armenische Staatsangehörigkeit

habe sie nicht erworben, weil sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des

Staatsangehörigkeitsgesetzes der Republik Armenien dort nicht gelebt habe. Die

turkmenische Staatsangehörigkeit habe sie durch die Heirat mit einem turkmenischen

Staatsangehörigen ebenfalls nicht erworben. Einen Einbürgerungsantrag habe sie nicht

gestellt. Die Ausreise der Kläger sei daher unmöglich.

Der Beklagte forderte die Kläger im April 2005 auf, die Namen, Geburtsdaten, Adressen

und Aufenthaltsorte ihrer Familie und der ihres Ehemannes bzw. Vaters aufzulisten.

Die Zentrale Ausländerbehörde der Stadt L. teilte dem Beklagten im Juni 2005 mit, dass

die Klägerin zu 1. von turkmenischen Behörden noch nicht habe identifiziert werden

können.

Der Beklagte wies die Kläger im Juli 2005 darauf hin, dass die Identität nach wie vor

ungeklärt sei, und forderte sie auf, amtliche Unterlagen vorzulegen, aus denen sich die

Identität wenigstens ansatzweise entnehmen lasse.

Die Kläger beantragten am 23.09.2005 beim Beklagten, ihnen Reisedokumente gemäß

§ 5 AufenthV auszustellen. Sie machten geltend, dass es ausreiche, wenn sie ihre

Identität glaubhaft machten. Der Inlandsausweis der Klägerin zu 1. sei ihr bei den

Verfolgungsmaßnahmen in Turkmenistan weggenommen worden.

Der Beklagte lehnte es mit Bescheid vom 13.10.2005 ab, den Klägern

Aufenthaltserlaubnisse und Reiseausweise zu erteilen, forderte die Kläger auf

auszureisen und kündigte ihnen die Abschiebung an. Er begründete seine

Entscheidung damit, dass die Kläger bisher nicht ein Dokument vorgelegt hätten, aus

denen sich ihre Identität ergebe. Sie hätten sich bisher auch nicht ernsthaft darum

bemüht. Da die Klägerin zu 1. viele Jahre in Armenien und Turkmenistan gelebt habe,

müsse es ihr möglich sein, irgendwelche Dokumente oder Unterlagen zu bekommen,

aus denen sich die Identität ergebe. Die Kläger seien daher nicht unverschuldet an der

Ausreise gehindert. Außerdem sei die Passpflicht nicht erfüllt. Die Voraussetzungen für

die Ausstellung von Reiseausweisen lägen nicht vor.

Dagegen legten die Kläger am 20.10.2005 Widerspruch ein, den die Bezirksregierung

E. mit Widerspruchsbescheid vom 29.12.2005 im Wesentlichen aus denselben Gründen

zurückwies. Sie führte ergänzend aus, dass der Widerspruch gegen die

Ausreiseaufforderung unzulässig sei, weil diese kein Verwaltungsakt sei.

Am 22.11.2005 teilte der Beklagte den Klägern mit, dass er ihnen keine

Arbeitsgenehmigung für eine Tätigkeit in einer Fleischfabrik in M. geben könne, weil die

Agentur für Arbeit nicht zustimme.

Am 02.02.2006 haben die Kläger Klage erhoben. Sie behaupten, nach den

armenischen Gesetzen keine armenischen Staatsangehörigen zu sein und auch die

turkmenische Staatsangehörigkeit nicht erworben zu haben. Sie hätten sich vergeblich

bemüht, Reisepapiere bei der armenischen oder turkmenischen Botschaft zu

bekommen. Es sei auch nicht absehbar, ob und wann die Botschaften Reisepapiere

ausstellen. Eine freiwillige Ausreise sei unmöglich, weil sie keine Pässe besäßen und

weil es ihnen wegen ihrer Integration in Deutschland nach über 12 Jahren unzumutbar

sei zurückzukehren. Die Kläger hätten keine Angehörigen mehr in Armenien. 5

Geschwister der Klägerin zu 1. lebten in Aserbaidschan, zu ihnen bestehe aber kein

Kontakt mehr. Die Kläger könnten also nicht durch Verwandte Identitätsnachweise

bekommen. Die Kläger legen deutsche Schulzeugnisse und Sporturkunden der Kläger

zu 2. bis 5. vor. Sie tragen weiter vor, dass die Kläger zu 2. bis 4. deswegen keine

Ausbildung oder Arbeit finden können, weil ihnen die Beschäftigung nicht erlaubt sei.

Die Kläger legen neu ausgefüllte Anträge auf Ausstellung von Passersatzpapieren und

Lebensläufe für die turkmenische und armenische Botschaft vor.

Nachdem die Kläger ihre Klage hinsichtlich der Erteilung von Reiseausweisen nach § 5

Abs. 1 AufenthV in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen haben, beantragen

sie nunmehr,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 13.10.2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 29.12.2005 zu verpflichten, über

den Antrag der Kläger auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5

AufenthG nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zu

entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er weist darauf hin, dass die Kläger bisher nicht alles ihnen Mögliche unternommen

hätten, um an Identitätspapiere oder Pässe zu kommen (z.B. Vorsprache bei den

Botschaften, Beauftragen eines Rechtsanwaltes, der Familie, von Bekannten im

Heimatland).

Die Zentrale Ausländerbehörde der Stadt L. teilte dem Beklagten mit Schreiben vom

28.08.2006 mit, dass die Kläger auch aufgrund der neu vorgelegten Unterlagen nicht als

turkmenische Staatsangehörige hätten identifiziert werden können. Die Botschaft von

Turkmenistan hatte der Zentralen Ausländerbehörde der Stadt L. zuvor mitgeteilt, dass

keine Dokumente zur Registrierung der Kläger in der Stadt Kizil-Arwat vorhanden seien.

Die deutsche Botschaft Eriwan (Armenien) teilte dem Beklagten am 15.11.2006 mit,

dass die von den Klägern übersandten Lebensläufe nicht nachvollziehbar seien. Unter

der angegebenen Adresse der Mutter der Klägerin zu 1. sei eine Frau gemeldet, die

offensichtlich keinen Bezug zu den Klägern habe. In der Straße habe niemand die Fotos

der Kläger erkannt. Auffällig sei, dass die Klägerin zu 1. und ihr Ehemann nach ihren

Angaben denselben Geburtsnamen hätten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des

Beklagten.

Entscheidungsgründe:

Soweit die Kläger die Klage in der mündlichen Verhandlung dadurch zurückgenommen

haben, dass sie ihren Klageantrag auf die Neubescheidung hinsichtlich der Erteilung

von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG beschränkt und die Klage

hinsichtlich der Erteilung von Reiseausweisen nach § 5 AufenthV nicht weiter verfolgt

haben, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch

aus § 25 Abs. 5 AufenthG gegen den Beklagten auf Neubescheidung ihrer Anträge auf

Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen.

Zwar spricht manches dafür, dass die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1

AufenthG für die Kläger zu 2. bis 4. erfüllt sind. Nach dieser Vorschrift kann einem

vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine

Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder

tatsächlichen Gründen unmöglich und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in

absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Unter „Ausreise" im Sinne dieser Vorschrift ist

sowohl die zwangsweise Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise zu verstehen.

Nur wenn sowohl die Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise unmöglich sind,

kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift in Betracht. Eine

freiwillige Ausreise ist im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen

Gründen unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die

Ausreise ausschließen (wie etwa das Fehlen erforderlicher Einreisepapiere oder

sonstige Einreiseverbote in den Herkunftsstaat) oder unzumutbar erscheinen lassen.

Derartige Hindernisse können sich sowohl aus inlandsbezogenen

Abschiebungsverboten ergeben, zu denen u.a. auch diejenigen Verbote zählen, die aus

Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus Völkervertragsrecht

(etwa aus Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, als auch aus

zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG. Bei

Bestehen solcher Abschiebungsverbote hat nach dem Gesetzeskonzept die

zwangsweise Rückführung des betroffenen Ausländers zu unterbleiben. Dann ist ihm

aber in aller Regel auch eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland aus denselben

rechtlichen Gründen nicht zuzumuten und damit unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5

Satz 1 AufenthG.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2006 - 1 C 14.05 - (Juris).

Da das Bundesamt im Fall der Kläger bestandskräftig, d.h. mit nach wie vor bindender

Wirkung entschieden hat, dass keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (jetzt §

60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) vorliegen, ist die Ausländerbehörde gemäß § 42 AsylVfG

daran gebunden und auch im vorliegenden Zusammenhang davon auszugehen, dass

derartige zielstaatsbezogene Gefahren nicht vorliegen und damit einer freiwilligen

Ausreise der Kläger nicht entgegenstehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2006 - 1 C 14.05 - (Juris).

Allein der langjährige Aufenthalt der Kläger im Bundesgebiet macht ihre Ausreise

ebenfalls nicht rechtlich unmöglich i.S.d. § 25 Abs. 5 AufenthG.

Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 11.01.2006 - 18 B 44/06 -, AuAS 2006, 144 (Ls)

= EZAR NF 51 Nr. 12, und vom 01.06.2005 - 18 B 677/0 -.

Soweit die Kläger geltend machen, ihre Ausreise sei ohne Pässe unmöglich, haben sie

dieses Ausreisehindernis selbst zu vertreten (§ 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG).

Dabei ist von Folgendem auszugehen: Es ist die ureigene Aufgabe eines Ausländers,

seine Identität aufzuklären und sich bei der für ihn zuständigen Auslandsvertretung um

die Ausstellung eines Ausweispapiers zu bemühen. Der Besitz eines gültigen Passes

zählt zu den Obliegenheiten eines Ausländers (vgl. § 3 Abs. 1 AufenthG). Jener ist

ferner Regelvoraussetzung für die Erteilung eines jeden Aufenthaltstitels (vgl. § 5 Abs. 1

AufenthG) und damit auch für die hier erstrebte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5

AufenthG. Zudem verdeutlicht § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, dass ein Ausländer bei der

Beschaffung von Identitätspapieren alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen

vorzunehmen hat, wozu neben einem Pass oder Passersatz auch sonstige Urkunden

und Dokumente unabhängig vom Aussteller gehören, sofern sie zu dem Zweck geeignet

sind, die Ausländerbehörde bei der Geltendmachung und Durchführung einer

Rückführungsmöglichkeit zu unterstützen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.03.2006 - 18 E 924/04 - NWVBl. 2006, 260 =

InfAuslR 2006, 322.

Deshalb hat ein Ausländer alle zur Erfüllung seiner Ausreisepflicht erforderlichen

Maßnahmen, und damit auch die zur Klärung seiner Identität und zur Beschaffung eines

gültigen Passes oder Passersatzpapiers, grundsätzlich ohne besondere Aufforderung

durch die Ausländerbehörde unverzüglich einzuleiten. Dabei hat er sich gegebenenfalls

unter Einschaltung einer Mittelsperson in seinem Heimatland um erforderliche

Dokumente und Auskünfte zu bemühen, wobei es grundsätzlich auch zumutbar ist,

einen Rechtsanwalt im Herkunftsland zu beauftragen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.03.2006, a.a.O..

Zweifel in Bezug auf die Identitätsaufklärung und die Unmöglichkeit einer

Passbeschaffung gehen zu Lasten des Ausländers, weil er generell und damit

insbesondere auch - wie hier - im Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für die

ausschließlich seinem Einflussbereich unterliegenden, ihm günstigen Tatsachen

darlegungs- und beweispflichtig ist und dies auch in Ansehung einer für ihn

möglicherweise schwierigen Beweissituation gilt. Davon abzusehen gebieten nicht die

Regelungen in § 25 Abs. 5 Sätze 3 und 4 AufenthG, auch wenn es sich bei ihnen um

anspruchsvernichtende Voraussetzungen handeln mag, für die prinzipiell die

Ausländerbehörde die Feststellungslast trägt. Maßgeblich ist insoweit, dass hier aus

den oben aufgezeigten Gründen im Vordergrund die Erfüllung von Obliegenheiten und

Mitwirkungspflichten des Ausländers steht (vgl. §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 48 Abs. 3 Satz 1

AufenthG), hinsichtlich derer der Ausländerbehörde mangels eigener

Wahrnehmungsmöglichkeiten regelmäßig auch keine Darlegung und kein Beweisantritt

möglich sein wird. Erst wenn ein Ausländer die aufgezeigten (üblichen)

Mitwirkungshandlungen erfüllt hat, trägt die Ausländerbehörde die Darlegungs- und

Beweislast dafür, welche konkreten weiteren und nicht von vornherein aussichtslosen

Mitwirkungshandlungen der Betroffene zur Beseitigung des Ausreisehindernisses noch

unternehmen kann. Ein Ausländer, der den aufgezeigten Obliegenheiten und

Mitwirkungsverpflichtungen nicht nachkommt, hat die sich aus seinem Verhalten

ergebenden Nachteile grundsätzlich hinzunehmen und kann nicht darauf vertrauen,

eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.03.2006. a.a.O.

Nach diesen Maßstäben haben die Kläger es - jedenfalls bisher - selbst zu vertreten,

dass sie keine Pässe oder Passersatzpapiere besitzen. Die Kläger haben zwar Anträge

auf Ausstellung von Passersatzpapieren für die armenische und turkmenische Botschaft

ausgefüllt und waren auch persönlich bei der turkmenischen Botschaft. Sie haben sich

jedoch bisher - wie vom Beklagten im Bescheid vom 13.10.2005 dargelegt - nicht darum

bemüht, Unterlagen aus Armenien oder Turkmenistan zu bekommen, mit denen sie ihre

Identität oder Staatsangehörigkeit nachweisen könnten oder die zumindestens hilfreich

bei der Passersatzpapierbeschaffung sein könnten. Die Kläger haben zwar vorgetragen,

dass sie dort keine Verwandten oder Bekannten mehr hätten, die sie beauftragen

könnten. Sie könnten aber - wie vom Beklagten auch in der mündlichen Verhandlung

angesprochen - einen Rechtsanwalt in den betreffenden Staaten beauftragen, für sie

Nachforschungen anzustellen und zu versuchen, Geburtsurkunden,

Meldebescheinigungen, Schulbescheinigungen, Schulzeugnisse o.ä. zu bekommen.

Dass solche Bemühungen von vorn herein aussichtslos sein könnten, ist weder

vorgetragen noch sonst ersichtlich. Solange die Kläger dies nicht versucht haben, ist es

ihnen zuzurechnen, wenn sie keine Passersatzpapiere besitzen, weil nicht

auszuschließen ist, dass die Botschaften dann Passersatzpapiere ausstellen.

Allerdings spricht manches dafür, dass die Ausreise der Kläger zu 2. bis 4. unter

Berücksichtigung von Art. 8 EMRK rechtlich unmöglich ist. Dabei ist das Recht auf

Achtung des Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK weit zu verstehen und

umfasst seinem Schutzbereich nach unter anderem das Recht auf Entwicklung der

Person und das Recht darauf, Beziehungen zu anderen Personen und der Außenwelt

anzuknüpfen und zu entwickeln, und damit auch die Gesamtheit der im Land des

Aufenthalts gewachsenen Bindungen. Die Vorschrift des Art. 8 Abs. 1 EMRK darf

allerdings nicht so ausgelegt werden, als verbiete sie allgemein die Abschiebung eines

fremden Staatsangehörigen nur deswegen, weil er sich eine bestimmte Zeit im

Hoheitsgebiet des Vertragsstaates aufgehalten hat. Entscheidend ist vielmehr, ob der

Betroffene im Aufenthaltsstaat über intensive persönliche und familiäre Bindungen

verfügt, er also unter Berücksichtigung seines Lebensalters und seiner persönlichen

Befähigung in das hiesige wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben auf

Grund seiner deutschen Sprachkenntnisse, sozialen Kontakte, Wohn-, Wirtschafts-

sowie Berufs- und Schulverhältnisse faktisch integriert ist. Weiter kann bedeutsam sei,

welche Beziehungen er zu dem Land noch hat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt,

namentlich, ob er dort in einer Weise „entwurzelt" ist, dass eine Reintegration nicht

zumutbar erscheint. Dafür ist von Gewicht, ob und wie lange der Ausländer dort gelebt

hat und ob er die dortige Sprache kennt, mit den Verhältnissen des Landes (noch)

vertraut ist und dort ggf. noch aufnahmebereite Verwandte wohnen.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 08.12.2006 - 18 A 2644/06 -, vom 01.08.2006 - 18 B

1539/06 -, vom 27.03.2006 - 18 B 787/05 - und vom 07.02.2006 - 18 E 1534/05 - AuAS

2006, 110 = NVwZ-RR 2006, 576, jeweils mit weiteren Nachweisen.

Überwiegt die Verwurzelung im Land der Staatsangehörigkeit des Ausländers - z.B. bei

langjährigem Aufenthalt im Heimatstaat und relativ kurzer Aufenthaltsdauer in

Deutschland -, so ist regelmäßig bereits der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht

eröffnet. Bei Eröffnung des Schutzbereichs ist im Rahmen der gemäß Art. 8 Abs. 2

EMRK gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu ermitteln, ob dem Ausländer wegen

der Besonderheiten seines Falles ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit nicht

zugemutet werden kann. In diesem Zusammenhang ist seine Rechtsposition gegen das

Recht der Bundesrepublik auf Einwanderungskontrolle - insbesondere auf

Aufrechterhaltung der Ordnung im Fremdenwesen - in einer Weise abzuwägen, dass

ein ausgewogenes Gleichgewicht der beiderseitigen Interessen gewahrt ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 08.12.2006 - 18 A 2644/06 -.

Gemessen daran spricht manches für eine Integration der Kläger zu 2. bis 4. i.S.d. Art. 8

EMRK. Alle drei leben seit fast 13 Jahren in Deutschland, haben hier die Schule

besucht und Schulabschlüsse erworben. Allerdings besaßen sie nie einen

Aufenthaltstitel in Deutschland.

Die Klägerin zu 2., die im Alter von 11 Jahren nach Deutschland gekommen ist, hat

ihren Hauptschulabschluss nach der 10. Klasse gemacht und das Berufskolleg besucht.

Sie hat drei Ausbildungen begonnen (eine bei einem Hotel und zwei bei Friseursalons),

von denen sie eine abbrechen musste, weil sie keine Beschäftigungserlaubnis bekam.

Die beiden anderen Ausbildungsverhältnisse wurden durch die Arbeitgeberseite

vorzeitig beendet. Die Klägerin zu 2. hat ausführlich dargelegt, welche Praktika sie

absolviert, welche Ausbildungen sie mit einer Beschäftigungserlaubnis hätte beginnen

können und bei welchen Stellen sie sich nach Beendigung ihres letzten

Ausbildungsverhältnisses weiter beworben hat. Allerdings fehlen insoweit weitgehend

schriftliche Nachweise.

Zu diesem Erfordernis vgl. Marx, Aufenthaltserlaubnis nach § 25 V AufenthG wegen

Verwurzelung, ZAR 2006, 261 (267).

Die Klägerin zu 2. ist zwar bisher wirtschaftlich nicht integriert, weil sie kein

ausreichendes Einkommen hat. Da sie aber keine Beschäftigungserlaubnis besitzt und

dargelegt hat, in welch vielfältiger Weise sie sich bemüht hat, eine Ausbildungsstelle

oder eine Arbeitsstelle zu finden, mit der sie auf Dauer wirtschaftlich selbstständig

werden könnte, ist zweifelhaft, ob ihr dies in ihrem Fall angelastet werden kann. Sie

spricht akzentfrei und sehr gut Deutsch, wie sich in der mündlichen Verhandlung gezeigt

hat. Verwandte in Armenien und Turkmenistan besitzt sie nach eigenen Angaben nicht.

Sie kann Armenisch verstehen und sprechen, nicht schreiben und lesen, Russisch im

Wesentlichen nur verstehen. Für die Klägerin zu 2., die in Armenien nie und in

Turkmenistan nur bis zum Alter von 11 Jahren gelebt hat und im Wesentlichen in

Deutschland sozialisiert wurde, dürfte es bei einer Ausreise dorthin sehr schwierig

werden, sich dort erstmals bzw. wieder einzuleben, zumal sie die dortigen Sprachen

weder schreiben noch lesen kann (bis auf etwas Russisch). Andererseits ist fraglich, ob

der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK berührt sein kann bzw. ob Eingriffe in das

nach Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht nach Art. 8 Abs. 2 EMRK zulässig sind,

wenn die Betreffenden bei der Klärung ihrer Identität - wie hier - nur unzureichend

mitwirken.

Vgl. dazu Benassi, Die Bedeutung der humanitären Aufenthaltsrechte des § 25 Abs. 4

und 5 AufenthG im Lichte des Art. 8 EMRK, InfAuslR 2006, 397 (404); Hoppe,

Verwurzelung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, ZAR 2006, 125 (130 f.).

Die Klägerin zu 3. ist mit 10 Jahren nach Deutschland gekommen, hat zunächst eine

Schule für Lernbehinderte besucht und anschließend auf dem Berufskolleg einen dem

Hauptschulabschluss gleichwertigen Abschluss erreicht. Sie hat verschiedene Praktika

absolviert und hätte nach ihren Angaben bei einem Schuhgeschäft und beim Toom-

Markt eine Ausbildung beginnen können, wenn sie eine Beschäftigungserlaubnis

gehabt hätte. Schriftliche Nachweise dazu fehlen auch hier. Im Moment kann sie nach

ihren Angaben nirgendwo arbeiten, nicht einmal als Praktikantin, weil die Geschäfte

dies nur in Verbindung mit dem Besuch einer Berufsschule anböten. Berufsschulen

akzeptierten sie jedoch nicht länger, weil sie schon zu alt dafür sei. Die Klägerin zu 3.

hat von September 2005 bis Mai 2006 an einem ausbildungsvorbereitenden

Bildungsprojekt „Praktikum Plus" in Vollzeitform teilgenommen, das u.a. ein

fünfmonatiges Betriebspraktikum beinhaltete. Die Klägerin zu 3. ist zwar bisher

wirtschaftlich nicht integriert, weil sie kein ausreichendes Einkommen hat. Da sie aber

keine Beschäftigungserlaubnis besitzt und sich bemüht hat, eine Ausbildungsstelle zu

finden, ist zweifelhaft, ob ihr dies anzulasten ist. Sie spricht akzentfrei und sehr gut

Deutsch, wie sich in der mündlichen Verhandlung gezeigt hat. Verwandte in Armenien

und Turkmenistan besitzt sie nach eigenen Angaben nicht. Sie kann Armenisch in der

Umgangssprache verstehen und sprechen, nicht schreiben und lesen, Russisch nur

etwas verstehen. Für die Klägerin zu 3., die in Armenien nie und in Turkmenistan nur bis

zum Alter von 10 Jahren gelebt hat und im Wesentlichen in Deutschland sozialisiert

wurde, dürfte es bei einer Ausreise dorthin sehr schwierig werden, sich dort erstmals

bzw. wieder einzuleben, zumal sie die dortigen Sprachen weder schreiben noch lesen

und Russisch nur sehr schlecht verstehen kann.

Beim Kläger zu 4. spricht vieles dafür, dass er in einer Art. 8 Abs. 1 EMRK genügenden

Weise integriert ist. Er kam im Alter von 7 Jahren nach Deutschland und hat seinen

Hauptschulabschluss nach der 10. Klasse gemacht. Anschließend hat er sich, wie sich

aus den von ihm übersandten Unterlagen ergibt, an vielen Stellen um einen

Ausbildungsplatz beworben, was nach seinen Angaben an der Beschäftigungserlaubnis

gescheitert sei. Mittlerweile besucht der Kläger zu 4. die Berufsschule, wo er im Jahre

2005 den Realschulabschluss erworben hat und jetzt das Fachabitur Richtung

Betriebswirtschaft anstrebt. Falls er nach diesem Abschluss immer noch keine

Beschäftigungserlaubnis bekommt, will er das Abitur machen. Er hat in der mündlichen

Verhandlung ausführlich berichtet - allerdings ohne schriftliche Nachweise -, an

welchen drei Stellen er schon längst eine Ausbildung hätte beginnen können, wenn er

eine Beschäftigungserlaubnis bekommen hätte (N. in M. , Hotel N. in I. und Kurparkhotel

in C. T. ). In einer Fleischfabrik in M. hätte er mit einer Beschäftigungserlaubnis ein

Arbeitsverhältnis begründen können. Der Kläger zu 4. ist zwar bisher wirtschaftlich nicht

integriert, weil er nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügt. Da er aber keine

Beschäftigungserlaubnis besitzt und dargelegt hat, in welch vielfältiger Weise er sich

bemüht hat, eine Ausbildungsstelle oder eine Arbeitsstelle zu finden, mit der er auf

Dauer wirtschaftlich selbstständig werden könnte, ist zweifelhaft, ob ihm dies in seinem

Fall angelastet werden kann. Der Kläger zu 4. spricht sehr gut Deutsch, wie sich in der

mündlichen Verhandlung gezeigt hat. Verwandte in Armenien und Turkmenistan besitzt

er nach eigenen Angaben nicht. Er kann Armenisch einigermaßen verstehen, aber

kaum sprechen, nicht schreiben und lesen; Russisch versteht und spricht er nach

eigenen Angaben fast gar nicht. Er engagiert sich in seiner Freizeit ehrenamtlich für

einen Taekwondo-Verein, bei dem er demnächst als Trainer tätig wird. Für den Kläger

zu 4., der in Armenien nie und in Turkmenistan nur bis zum Alter von 7 Jahren gelebt hat

und im Wesentlichen in Deutschland sozialisiert wurde, dürfte es bei einer Ausreise

dorthin sehr schwierig werden, sich dort erstmals bzw. wieder einzuleben, zumal er die

dortigen Sprachen weder schreiben noch lesen und Russisch kaum sprechen und

verstehen kann.

Für eine Integration der Klägerin zu 5. spricht, dass bei ihr nicht ersichtlich ist, was sie

bei ihrem Lebensalter (14 Jahre) und ihren individuellen Fähigkeiten noch mehr hätte

tun können, um sich hier zu integrieren. Auch sie spricht sehr gut Deutsch. Gegen eine

Integration i.S.d. Art. 8 Abs. 1 EMRK spricht allerdings die fehlende wirtschaftliche

Integration, wobei sie sich gegebenenfalls die fehlende wirtschaftliche Integration ihrer

Mutter, der Klägerin zu 1., zurechnen lassen müsste,

zur Zurechnung von Verhalten der Eltern an minderjährige Kinder vgl. OVG NRW,

Beschluss vom 08.12.2006 - 18 A 4644/06 -,

sofern sie dieser trotz der fehlenden Beschäftigungserlaubnis vorwerfbar ist. Weiter stellt

sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob schon minderjährige Kinder mit 14 Jahren

in einer Art. 8 Abs. 1 EMRK genügenden Weise integriert sein können oder ob dies erst

ab einem höheren Alter der Fall sein kann.

Vgl. dazu Benassi, Die Bedeutung der humanitären Aufenthaltsrechte des § 25 Abs. 4

und 5 AufenthG im Lichte des Art. 8 EMRK, InfAuslR 2006, 397 (399) m.w.N.; Hoppe,

Verwurzelung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, ZAR 2006, 125 (130).

Schließlich besaß auch die Klägerin zu 5. hier nie einen Aufenthaltstitel.

Hinsichtlich der Klägerin zu 1. dürfte Art. 8 EMRK einer Ausreise schon deswegen nicht

entgegenstehen, weil sie lange in Armenien und Turkmenistan gelebt hat und keine

Anhaltspunkte dafür ersichtlich oder vorgetragen sind, dass sie ihren Heimatstaaten

entwurzelt ist und sich dort nicht wieder einleben könnte.

Letztlich kann aber offen bleiben, ob die Kläger die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5

AufenthG erfüllen. Denn die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG

sind nicht erfüllt. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 a AufenthG setzt die Erteilung eines

Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass die Passpflicht erfüllt wird und die Identität

und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die

Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist. Die Kläger besitzen keine Pässe und

auch ihre Identität und Staatsangehörigkeit sind bisher nicht geklärt. Sie haben noch

keinen einzigen Nachweis dafür vorgelegt, dass sie tatsächlich so heißen, wie sie

angeben, und aus Armenien bzw. Turkmenistan stammen. Da die Kläger aus den weiter

oben genannten Gründen noch nicht alles ihnen Zumutbare unternommen haben, um

Pässe zu bekommen und ihre Identität und Staatsangehörigkeit zu klären, ist kein Grund

gegeben, eine Ausnahme von der gesetzlichen Regel zu machen.

Die Kläger besitzen auch keinen Anspruch gegen den Beklagten darauf, dass dieser

das ihm nach § 5 Abs. 3, 2. Halbsatz AufenthG zustehende Ermessen bei der

Entscheidung ihrer Anträge auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen neu ausübt. Denn

der Beklagte hat dieses Ermessen bereits in rechtlich nicht zu beanstandender Weise

ausgeübt.

Nach § 5 Abs. 3, 2. Halbsatz AufenthG kann bei der Erteilung von

Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG von der Anwendung der Absätze 1

und 2 des § 5 AufenthG abgesehen werden. Der Gesetzgeber hat die

Ermessensvorschrift des § 5 Abs. 3 AufenthG geschaffen, weil die Erteilung eines

Aufenthaltstitels aus völkerrechtlichen, humanitären und politischen Gründen

typischerweise nicht von der Einhaltung aller Voraussetzungen des § 5 abhängig

gemacht werden kann.

Vgl. BT-Drucks. 15/420, S. 70.

Die Möglichkeit der Ausländerbehörden nach § 5 Abs. 3, 2. Halbsatz AufenthG, von der

Klärung der Identität abzusehen, ist im Zusammenhang mit der in § 48 Abs. 3 AufenthG

normierten Pflicht des Ausländers zu sehen, bei der Klärung seiner Identität und der

Passbeschaffung mitzuwirken, alle dazu erforderlichen Angaben zu machen und

erforderliche Bescheinigungen beizubringen. Diese gesetzliche Pflicht besteht

grundsätzlich auch für Ausländer, die hier faktisch integriert sind.

Die nach § 5 Abs. 3, 2. Halbsatz AufenthG zu treffende Entscheidung kann vom Gericht

nur auf Ermessensfehler überprüft werden (§ 114 VwGO). Diese Prüfung beschränkt

sich darauf festzustellen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten

sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht

entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Insbesondere ist zu untersuchen,

ob die Behörde von einem ausreichend ermittelten und zutreffenden Sachverhalt

ausgegangen ist und ob sie ohne Verletzung allgemeiner Ermessensgrenzen das

Ermessen dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung entsprechend ausgeübt hat.

Nach diesen Kriterien ist die Ermessensausübung durch den Beklagten rechtlich nicht

zu beanstanden. Er hat berücksichtigt, dass die Kläger - wie oben dargelegt - noch nicht

alles ihnen Zumutbare unternommen haben, um an Pässe oder Passersatzpapiere zu

bekommen. Auf Seite 5 unten des Bescheides vom 13.10.2005 hat der Beklagte

ausgeführt, dass kein Grund ersichtlich sei, von der Regel abzuweichen und die

ungeklärte Identität hinzunehmen. Das Interesse der Bundesrepublik an der

Feststellung der Identität der Kläger sei höher zu bewerten als das Interesse der Kläger

an der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Den Klägern sei entgegenzuhalten, dass

sie möglicherweise ihre wahre Identität verschleierten, um ein Aufenthaltsrecht zu

erhalten. Bei dieser Sachlage ist es nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte sein

Ermessen dahingehend ausübt, dass bei ungeklärter Identität keine

Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden. Er ist bei seiner Entscheidung zwar nicht davon

ausgegangen, dass die Kläger in einer Art. 8 EMRK genügenden Weise integriert sein

könnten. Aber selbst wenn dies so wäre - sofern dies überhaupt der Fall sein kann,

wenn die Identität in vorwerfbarer Weise ungeklärt ist -, begründete dies keinen

Ermessensfehler des Beklagten. Denn es ist nicht ersichtlich, dass eine etwaige

Integration i.S.d. Art. 8 EMRK sich in irgendeiner Weise auf die

Ermessensentscheidung, ob von der Klärung der Identität abgesehen wird, auswirken

könnte, zumal die Kläger nach § 48 Abs. 3 AufenthG bei der Klärung ihrer Identität

mitwirken müssen.

Über etwaige Ansprüche der Kläger auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus § 23

Abs. 1 AufenthG i.V.m. den Anordnungen des Innenministeriums des Landes Nordrhein-

Westfalen nach § 23 Abs. 1 und § 60 a Abs. 1 AufenthG vom 11.12.2006 - 15 - 39.08.01-

3- hatte das Gericht nicht zu entscheiden, weil die Kläger bisher noch keinen

entsprechenden Antrag beim Beklagten gestellt haben.

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs.

1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO

i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.