Urteil des VG Minden, Az. 4 L 162/06

VG Minden: hauptsache, erlass, verwaltung, verkehrssicherheit, kreis, bestandteil, projektplan, zumutbarkeit, rechtsschutz, obsiegen
Verwaltungsgericht Minden, 4 L 162/06
Datum:
06.06.2006
Gericht:
Verwaltungsgericht Minden
Spruchkörper:
4. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
4 L 162/06
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.
Gründe:
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Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,
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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die mit
Bescheid vom 10.02.2006 verfügte Umsetzung des Antragstellers von der Abteilung
Verwaltung/Logistik zur Polizeiinspektion Q. rückgängig zu machen,
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hat keinen Erfolg.
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Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2,
294 ZPO ergehen, wenn der jeweilige Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein
Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser
Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss
(Anordnungsgrund).
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Das Begehren des Antragstellers läuft darauf hinaus, den Antragsgegner zu
verpflichten, ihn bereits jetzt wieder auf seinen bisherigen Dienstposten umzusetzen.
Damit aber zielt das Begehren des Antragstellers auf eine mit dem Sinn und Zweck der
einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht zu vereinbarende Vorwegnahme der
Hauptsache ab. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind deshalb strenge
Anforderungen sowohl an den Anordnungsgrund als auch an den Anordnungsanspruch
zu stellen.
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Eine Vorwegnahme der dem Hauptsacheverfahren vorbehaltenen Entscheidung ist
nach der ständigen Rechtsprechung des OVG NRW,
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vgl. Beschluss vom 04.09.1991 - 6 B 1891/91 -, n.v., m.w.H.,
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der sich die Kammer anschließt, nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn ein
wirksamer Rechtsschutz im ordentlichen Verfahren nicht erreichbar ist, dem
Antragsteller ohne Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare
Nachteile drohen (Anordnungsgrund) und er nach dem von ihm glaubhaft gemachten
Sachverhalt im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen würde
(Anordnungsanspruch), wobei an die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens ein
strenger Maßstab anzulegen ist.
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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.12.1989 - 2 ER 301.89 -, Buchholz
310, § 123 Nr. 15.
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Diese Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache sind
vorliegend jedoch nicht erfüllt, der Antragsteller hat keinen Anordnungsgrund glaubhaft
gemacht. Ein endgültiger Rechtsverlust droht bei beamtenrechtlichen
Umsetzungsentscheidungen nicht, weil diese - regelmäßig - jederzeit wieder rückgängig
gemacht werden können. Deshalb kommt ein Anordnungsgrund in diesen Fällen nur
dann in Betracht, wenn dem betroffenen Bediensteten in sonstiger Weise ohne die
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare Nachteile drohen.
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Der Antragsteller verweist zwar in diesem Zusammenhang auf den Gesichtspunkt der
amtsangemessenen Beschäftigung, welcher im Grundsatz auch im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren sicherungsfähig ist. Jedoch rechtfertigt nicht jegliche nicht mehr
in vollem Umfange amtsangemessene Beschäftigung automatisch die Annahme eines
Anordnungsgrundes für eine erstrebte Regelungsanordnung. Vielmehr ist auch in
diesem Zusammenhang eine an den konkreten Umständen des Einzelfalles
ausgerichtete Zumutbarkeitsprüfung geboten. Im Rahmen dieser Prüfung hängt die
Frage der Zumutbarkeit einer - unterstellt - zeitweise unterwertigen Beschäftigung eines
Beamten nicht isoliert von der Länge des hinnehmbaren Zeitraums, sondern zunächst
einmal maßgeblich von der Schwere des gerügten Eingriffs in die betreffende
Rechtsstellung ab. Dabei kann sich eine besondere Schwere des Eingriffs
insbesondere aus einer Unterwertigkeit um mehrere Laufbahnstufen ergeben. Je
geringer demgegenüber die Schwere des Eingriffs ist, umso eher ist dem betroffenen
Beamten auch über eine längere Zeit ein Abwarten des Abschlusses des
Hauptsacheverfahrens zuzumuten.
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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.06.2001 - 1 B 789/01 -, NWVBl. 2002, 41, m.w.H. auf
seine Rechtsprechung.
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Hiervon ausgehend lässt sich im vorliegenden Fall eine besondere Schwere der
Betroffenheit des Antragstellers nicht feststellen.
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Dem Antragsteller ist als Aufgabenbereich das Teilprojekt "Fahrradunfälle" übertragen
worden, das Bestandteil der Arbeit der Projektgruppe "Verbesserung der
Verkehrssicherheit im Kreis Q. durch vernetzte Verkehrssicherheitsarbeit" ist. Nach den
unwidersprochenen Ausführungen des Antragsgegners hat dieses Projekt und
insbesondere das Teilprojekt "Fahrradunfälle" hohe politische Relevanz und bei der
Kreispolizeibehörde Q. aufgrund der schlechten Verkehrsunfallstatistik hohe Priorität.
Der Antragsteller ist im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenbereichs in der
Entwicklung von Konzepten und Vorschlägen frei und kann eigenverantwortlich
handeln, wobei er - wie auch bereits auf seinem alten Dienstposten in der Abteilung
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Verwaltung/Logistik, wo er mit dem Projekt "FisPol" beauftragt war - einem leitenden
Beamten des höheren Dienstes unterstellt ist. Es kann dahingestellt bleiben, ob der alte
und der neue Dienstposten in Hinblick auf Amtsangemessenheit vollständig
übereinstimmen, denn etwaige Unterschiede wären allenfalls geringfügig und deshalb
vom Antragsteller vorläufig hinzunehmen. Hinzu kommt, dass das dem Antragsteller
übertragene Teilprojekt gemäß dem Projektplan vom 01.02.2006 bis zum 31.07.2006
befristet ist und die Kreispolizeibehörde Q. vor einer Neuorganisation steht, so dass in
absehbarer Zeit dem Antragsteller neue Aufgaben übertragen werden müssen bzw. er
auf einen anderen Dienstposten umgesetzt werden wird. Anhaltspunkte dafür, dass der
Antragsteller mit dieser Umsetzung "gemobbt" werden soll, sind für die Kammer nicht
ersichtlich.
Der Antrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.
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