Urteil des VG Minden vom 22.11.2006, 4 K 2897/05

Verwaltungsgericht Minden, 4 K 2897/05

Datum: 22.11.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 2897/05

Tenor: Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV) vom 15.12.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.11.2005 verpflichtet, dem Kläger für die Jahre 2002 bis 2004 einen Betrag von 769,32 EUR zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu 1/4 und der Beklagte zu 3/4.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Q. der Besoldungsgruppe A 11 BBesO und hat 3 zwischen 1986 und 1993 geborene Kinder, bezüglich deren er kindergeldberechtigt ist.

3Unter dem 15.12.2004 teilte das LBV dem Kläger mit, dass der Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder seit dem 1.1.1999 den verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge und der Kläger daher keinen Anspruch auf weitere Zahlungen habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 06.01.2005 Widerspruch und beantragte, ihm für sein drittes Kind familienbezogene Besoldungsanteile in Höhe von 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes zu zahlen. Mit Widerspruchsbescheid vom 15.11.2005 zahlte das LBV dem Kläger daraufhin für die Zeit vom 1.1.2000 bis 31.12.2001 einen erhöhten Familienzuschlag mit einem Betrag von 586,68 EUR (589,56 + 557,88 DM) nach, lehnte aber im Übrigen für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.1999 und vom 1.1.2002 bis zum 31.12.2004 eine Nachzahlung ab. Zur Begründung hieß es u.a., im Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die für dritte und weitere Kinder

gewährten Kinderanteile im Familienzuschlag keine ausreichende Alimentation gewährleisteten, und bestimmt, dass die als verfassungswidrig beurteilte Rechtslage bis zum 31.12.1999 mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen sei. Diese vom Bundesverfassungsgericht für das Jahr 1999 festgelegte Anpassungsfrist biete den Dienstherren keinen Gestaltungsspielraum. Die für das Jahr 1999 gezahlten Familienzuschläge könnten daher nicht weiter erhöht werden. Für die Jahre 2000 und 2001 werde der Betrag von 586,68 EUR nachgezahlt, für die Jahre 2002 bis 2004 könne keine Nachzahlung erfolgen, da die Höhe der gezahlten Familienzuschläge ab dem dritten Kind in diesen Jahren bereits die Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 erfüllten. Die Summe aus kinderbezogenen Besoldungsanteilen, dem Kindergeld und steuerlichen Entlastungen sei für diese Jahre so bemessen, dass der Nettoabstand von Kind zu Kind ab dem dritten unterhaltsberechtigten Kind im Durchschnitt den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Richtwert von 115 v.H. des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs für ein Kind erreiche.

4Der Kläger hat daraufhin am 15.12.2005 die vorliegende Klage erhoben. Er trägt u.a. vor, die für die Jahre 1999 bis 2004 erfolgten Zahlungen für sein drittes Kind erreichten nicht 115 v. H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes.

Der Kläger beantragt sinngemäß, 5

6den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 15.12.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.11.2005 zu verpflichten, dem Kläger für sein drittes Kind für die Zeiträume vom 01.01.1999 bis zum 31.12.1999 und vom 01.01.2002 bis zum 31.12.2004 familienbezogene Gehaltsanteile in Höhe der Differenz zwischen 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes und dem ihm tatsächlich für sein drittes Kind bezahlten Familienzuschlag zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe: 10

Die Klage ist zulässig, aber nur teilweise begründet. 11

Der Kläger hat für die Jahre 2002 bis 2004 einen Anspruch auf Nachzahlung von höherer kinderbezogener Besoldung in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang.

13Der diese höhere Besoldung ablehnende Bescheid vom 15.12.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.11.2005 ist rechtswidrig und daher insoweit aufzuheben.

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Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit der Vollstreckungsanordnung in Nr. 2 des 12

Tenors des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - , BVerfGE 99, 300 ff. In diesem Beschluss stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Einkommensverhältnisse einer Beamtenfamilie mit 2 Kindern bezogen auf das Nettoeinkommen - wie von Artikel 33 Abs. 5 GG gefordert - im Wesentlichen amtsangemessen sind. Anders verhalte es sich bei einer Beamtenfamilie mit 3 und mehr Kindern. Für solche Familien bestehe ein Mehrbedarf, der durch zusätzliche Leistungen zu decken sei, wobei es dem Gesetzgeber frei stehe, das von der Verfassung vorgegebene Ziel durch eine entsprechende Bemessung der Bruttobezüge, durch die Höhe des allgemein gewährten Kindergeldes oder durch steuerliche Entlastungen zu gewährleisten. Diesen Mehrbedarf beziffert das Bundesverfassungsgericht auf 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes. Kommt der Dienstherr seiner Verpflichtung zur Deckung dieses Mehrbedarfs bei Beamtenfamilien mit 3 und mehr Kindern nicht nach, so sind die Fachgerichte auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung in dem o.a. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, diesen von sich aus zuzusprechen.

15Diese Vollstreckungsanordnung gilt, solange der Gesetzgeber nicht Maßnahmen trifft, die sicherstellen, dass der vom Bundesverfassungsgericht bestimmte Mehrbedarf der Beamtenfamilien mit drei und mehr Kindern gedeckt ist.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6.10.2006 - 1 A 1972/05 -. 16

17Im Jahr 2002 erhielt der Kläger nach den Berechnungen des LBV auf Blatt 43 d.A. mit seinen drei Kindern monatlich 330,03 EUR mehr an Besoldung als ein vergleichbarer Beamter mit 2 Kindern. Nach dem zutreffenden Zahlenwerk im Urteil des VG Karlsruhe vom 28.1.2005 - 11 K 3674/04 -, dessen Richtigkeit auch von dem Beklagten anerkannt wird, betrug 2002 der bundes- und jahresdurchschnittliche Regelsatz für bei den Eltern lebende Minderjährige 187,32 EUR. Hinzuzurechnen ist nach den Grundsätzen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17.6.2004 - 2 C 34.02 - , DVBl 2004, 1416, als Abgeltung für einmalige Leistungen ein Zuschlag von 20 v.H. von diesem Betrag in Höhe von 37,46 EUR, die Kaltmiete in Höhe von 66,99 EUR (6,09 EUR x 11 qm) und die Bruttowarmmiete (20 v. H. der Kaltmiete) mit 13,40 EUR, so dass sich ein durchschnittlicher sozialhilferechtlicher Bedarf von 305,17 EUR im Monat ergibt. Auf 115 v.H. dieses Betrages, also auf 350,95 EUR , hatte der Kläger in seinen kinderbezogenen Gehaltsanteilen monatlich jeweils Anspruch für sein drittes Kind. Die monatliche Differenz zwischen 350,95 EUR und 330,03 EUR in Höhe von 20,92 EUR x 12 ergibt einen Nachzahlungsanspruch des Klägers für das Jahr 2002 in Höhe von 251,04 EUR.

18Im Jahr 2003 erhielt der Kläger nach den Berechnungen des LBV auf Blatt 44 d.A. mit seinen drei Kindern monatlich 330,91 EUR mehr an Besoldung als ein vergleichbarer Beamter mit 2 Kindern. In diesem Jahr beliefen sich nach den Zahlen im Urteil des VG Karlsruhe vom 28.1.2005 - 11 K 3674/04 - 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Bedarfs für ein Kind im Monat auf 355,82 EUR. Die monatliche Differenz von 24,91 EUR x 12 ergibt einen Nachzahlungsanspruch des Klägers für das Jahr 2003 in Höhe von 298,92 EUR.

19Im Jahr 2004 erhielt der Kläger nach den Berechungen des LBV auf Blatt 44 d.A. mit seinen drei Kindern monatlich 339,62 EUR mehr an Besoldung als ein vergleichbarer Beamter mit 2 Kindern. In diesem Jahr beliefen sich nach den Zahlen im Urteil des VG Karlsruhe vom 28.1.2005 - 11 K 3674/04 - 115 v.H. des durchschnittlichen

sozialhilferechtlichen Bedarfs für ein Kind im Monat auf 357,90 EUR. Die monatliche Differenz von 18,28 EUR x 12 ergibt einen Nachzahlungsanspruch des Klägers für das Jahr 2004 in Höhe von 219,36 EUR.

20Insgesamt folgt daraus ein Nachzahlungsanspruch des Klägers für die Jahre 2002 bis 2004 in Höhe von 769,32 EUR (251,04 EUR + 298,92 EUR + 219,36 EUR).

21Für das Jahr 1999 hat der Kläger dagegen keinen Anspruch darauf, dass ihm auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts ohne gesetzliche Grundlage Erhöhungsbeträge und damit Nachzahlungen zugesprochen werden, denn die Vollstreckungsanordnung in diesem Beschluss begründet nur Ansprüche auf Zahlung ergänzender kinderbezogener Gehaltsbestandteile für den Zeitraum ab dem 1.1.2000.

22Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.1.2006 - 2 B 36.05 - , NVwZ 2006, 605- 606.

23Für die Jahre 2000 und 2001 hat der Kläger nach seinem Klageantrag ausdrücklich keinen Nachzahlungsanspruch geltend gemacht. Der Bescheid vom 15.12.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.11.2005 ist daher insoweit bestandskräftig und kann von der Kammer nicht mehr auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden. Aus den vom Beklagten nachträglich vorgelegten und dem Kläger übersandten Berechnungen für die Jahre 2000 und 2001 ergibt sich aber, dass der Kläger mit den Nachzahlungen im Widerspruchsbescheid vom 15.11.2005 in diesen Jahren amtsangemessen besoldet wurde.

24Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Bei der Kostenentscheidung hat die Kammer berücksichtigt, dass der Kläger wegen eines nicht gegebenen Nachzahlungsanspruchs für das Jahr 1999 im Umfang von etwa 1/4 unterlegen ist.

25Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.