Urteil des VG Minden vom 27.11.2003

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Verwaltungsgericht Minden, 9 K 4252/03

Datum:

27.11.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 K 4252/03

Tenor:

Der Bescheid des Beklagten vom 10. Dezember 2002 in der Fassung

des Widerspruchsbescheides vom 04. April 2003 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig

vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung E. Flur 12 Flurstücke 62 und

301 (Lange Straße 63) in E. . Das Grundstück liegt in einem förmlich festgelegten

Sanierungsgebiet.

Mit Schreiben vom 23. August 1996 kündigte die Landesentwicklungsgesellschaft

Nordrhein-Westfalen GmbH (künftig: LEG) die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur

Finanzierung der Sanierung an: Die Stadt E. habe sie zum Treuhänder für die

Vorbereitung und Durchführung der Sanierungsmaßnahme "Altstadt E. - I.

Sanierungsabschnitt" bestellt. Der von den Eigentümern zu entrichtende

Ausgleichsbetrag entspreche der Erhöhung des Bodenwertes, die durch die Sanierung

bedingt sei. Die Erhöhung des Bodenwertes bestehe aus dem Unterschied zwischen

dem Bodenwert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn eine Sanierung nicht

durchgeführt worden wäre (Anfangswert), und dem Bodenwert, der sich für das

Grundstück durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten

Sanierungsgebiets ergebe (Endwert). Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in

der Stadt E. habe die Anfangs- und Endwerte ermittelt, sodass die Ausgleichsbeträge

errechnet und erhoben werden könnten. Dem Eigentümer werde Gelegenheit gegeben,

vor der endgültigen Festsetzung des Ausgleichsbetrages Stellung zu nehmen. Die

Bodenrichtwertkarten mit den Anfangs- und Endwerten könnten eingesehen werden.

In dem folgenden Schriftwechsel führte die LEG bzw. der Beklagte auf entsprechende

Einwände des Klägers aus: Die Satzung über die förmliche Festlegung des

Sanierungsgebietes bestimme den östlich der Lange Straße gelegenen Altstadtbereich

wegen der dort bestehenden städtebaulichen Missstände zum Sanierungsgebiet. Der

erste Sanierungsabschnitt in der Altstadt E. umfasse den Bereich zwischen Lange

Straße/Woldemarstraße/Leopoldstraße/Hornsche Straße/Gartenstraße/ Baumstraße.

Die Einbeziehung der Lange Straße in das Sanierungsgebiet hätte für die Anlieger den

Vorteil, dass eine Kostenumlegung nicht vorzunehmen gewesen sei. Die

Ausgleichsbetragregelung stelle keinen Kostenersatz dar, sondern schöpfe lediglich

den Wertvorteil ab, den der Grund und Boden eines im Sanierungsgebiet gelegenen

Grundstückes durch die Sanierung erfahren habe. Mit den Sanierungsmaßnahmen sei

im Jahre 1972 begonnen worden. Im Bereich des streitgegenständlichen Grundstückes

seien folgende Sanierungs- und Ordnungsmaßnahmen durchgeführt worden, die zu den

ermittelten Bodenwertsteigerungen geführt hätten: Ausbau der Fußgängerzone "Lange

Straße", verkehrsberuhigter Ausbau der Meierstraße und der Karlstraße, Umgestaltung

bzw. Neubau der Friedrichstraße, der Adolfstraße und der Schülerstraße, Entkernung

und Freimachung im rückwärtigen Bereich Lange Straße/Karlstraße/Meierstraße und

der Werreausbau einschließlich Brückenneubau im Zuge der Meierstraße. Nicht zuletzt

durch die Geschäftsansiedlung der Firmen L. und N. , die im Rahmen der

Stadtsanierung ermöglicht worden seien, hätte die Lage der übrigen

Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt erheblich an Attraktivität gewonnen. Die

Feststellungen zum sanierungsbedingten Wertvorteil seien vom Gutachterausschuss für

Grundstückswerte in der Stadt E. auf der Grundlage langjähriger Marktbeobachtungen

und dabei festgestellter Preisveränderungen getroffen worden. Sowohl der

sanierungsunbeeinflusste Wert als auch der durch die Sanierung beeinflusste sei zum

Stichtag 31. Dezember 1991 ermittelt worden. Mangels unbebauter Grundstücke sei für

die Ermittlung von Bodenwerten die allgemeine Preisentwicklung des

Grundstückmarktes berücksichtigt und zwischen den unmittelbar an der Lange Straße

angrenzenden Flächen (60,00 DM/n.²) und dem rückwärtigen Bereich (45,00 DM/n.²)

unterschieden worden. Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt E.

habe die Anfangs- und Endwerte als zonale Grundwerte (Bodenrichtwerte) ohne

Begründung festgesetzt und sehe sich daher außer Stande, in Einzelfällen

Bewertungen oder andere Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Eventuell vorhandene

Besonderheiten jedes einzelnen Grundstücks hätten Beachtung gefunden. Dass die

Grundstücke im Bereich Meierstraße/Adolfstraße, Meierstraße/Karlstraße bzw.

Meierstraße/Friedrichstraße nur einen geringen Wertzuwachs durch die Sanierung

erfahren hätten, sei darauf zurückzuführen, dass die Struktur dieses Gebietes auch nach

der Sanierung unverändert geblieben sei. Die Bebauung rückwärtiger Flächen des

Grundstückes durch den Kläger sei ausschließlich in seinem Interesse zum Zwecke

einer stärkeren Ausnutzung des Grundbesitzes durchgeführt worden und stelle keine

Ordnungsmaßnahme dar.

Mit Schreiben vom 19. Dezember 1997 teilte der Kläger gegenüber der LEG mit: Zur

Begründung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung könnte sich die LEG nicht

auf die rückwärtige Erschließung des Grundbesitzes von der Meierstraße her berufen.

Das Grundstück sei lediglich durch die Lange Straße als öffentliche Straße erschlossen.

Der im rückwärtigen Gebäudeteil befindliche Notausgang gehe auf den privaten

Parkplatz der benachbarten Å. X. -M. , der wiederum durch eine Schranke von der

Meierstraße abgetrennt sei. Wenn eine Belieferung über das Grundstück der Å. X. -M.

erfolgen könne, so sei dies auf die durch ihn gezahlte Baulast und das dadurch bedingte

gut nachbarschaftliche Verhältnis zur Å. X. -M. begründet, nicht aber durch das

Sanierungskonzept der Stadt E. . Aus baulicher Sicht wäre eine Belieferung über die

Lange Straße, die allerdings auf Grund der Sanierungsplanung Fußgängerzone sei,

genauso gut möglich, da der Warenlift sich in der Gebäudemitte befinde. Werde von

zonalen Grundwerten ausgegangen, würde dem Eigentümer die Möglichkeit gegeben,

bestimmte Rechnungsposten dem Ausgleichsbetrag entgegenzustellen und ihn dadurch

zu mindern.

Mit Bescheid vom 10. Dezember 2002 erhob der Beklagte vom Kläger einen

Ausgleichsbetrag in Höhe von 12.953,58 EUR. Zur Begründung führte er aus: Der

Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt E. habe für das Grundstück als

Anfangswert 1.025,00 bzw. 435,00 DM/n.² und als Endwert 1.085,00 bzw. 480,00 DM/n.²

ermittelt. Die sich daraus ergebene Werterhöhung von 60,00 bzw. 45,00 DM/n.² sei als

Ausgleichsbetrag zu entrichten. Bei einer Grundstücksgröße von 508 n.² betrage der

Ausgleichsbetrag für 165 n.² á 60,00 DM mithin 9.900,00 DM, und für 343 n.² á 45,00

DM mithin 15.435,00 DM, und daher insgesamt 25.335,00 DM = 12.953,58 EUR.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 13. Januar 2003 unter Bezugnahme auf

sein bisheriges Vorbringen und den Inhalt des Widerspruchsschreibens der Klägerin zu

1. im Verfahren 9 K 4181/03 Widerspruch ein: Die nach § 154 Abs. 4 BauGB

vorgeschriebene Anhörung sei unterblieben. Auf die Möglichkeit, den Ausgleichsbetrag

in ein Tilgungsdarlehen umzuwandeln, und auf die dazu notwendigen Voraussetzungen

sei nicht hingewiesen worden. Bei der Ermittlung der Bodenwerte müssten sowohl die

Vorteile als auch die Nachteile mit einfließen. Es sei nicht nur vorteilhaft, dass die Lange

Straße nach der Sanierung eine Fußgängerzone sei. Der Lieferverkehr könne die

Geschäfte nur noch zu bestimmten Zeiten anfahren. Kunden könnten die Geschäfte

ebenfalls nicht mehr direkt anfahren. Die Bewohner der Häuser müssten ihre

Kraftfahrzeuge weit von den Wohnungen entfernt parken, was zur Folge habe, dass ein

nicht mehr so hoher Mietpreis für die Wohnungen zu erzielen sei. Ferner sei es durch

die Sanierung in den Jahren 1981, 1984, 1985, 1998 und 2000 zu Hochwasser

gekommen, da nach den Umbauten die Werre über die Ufer getreten sei. Ebenso müsse

berücksichtigt werden, dass die Grundstücke mit denkmalgeschützten Gebäuden

bebaut seien. Daher müsse die Bodenwerterhöhung mit 0,00 EUR angesetzt werden.

Die Gemeinde habe darüber hinaus den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG verletzt.

Führe die Gemeinde in der Sanierung Verbesserungen von Straßen durch, die nach

dem Kommunalabgabenrecht beitragsfähig seien, müsse sie die Eigentümer innerhalb

und außerhalb des Sanierungsgebietes grundsätzlich in gleicher Weise zur

Finanzierung heranziehen. Das Sanierungsgebiet ende jedoch genau an der westlichen

Begrenzung der Lange Straße, unmittelbar vor der Bebauung der angrenzenden

Grundstücke. Die Eigentümer dieser Grundstücke wären daher beitragspflichtig nach §

127 BauGB gewesen. Der Beklagte habe von diesen Eigentümern jedoch keinerlei

Abgaben oder Beiträge verlangt, obwohl diese in genau der gleichen Weise von dem

Ausbau der Lange Straße profitierten wie die Eigentümer an der östlichen Seite der

Lange Straße. Auch die Bruchstraße, die außerhalb des Sanierungsgebietes liege, sei

zur Fußgängerzone ausgebaut worden. Obwohl die Eigentümer an der Bruchstraße nun

auch von den Vorteilen einer Fußgängerzone profitierten, seien diese in großen Teilen

nicht zu Abgaben oder Beiträgen durch die Gemeinde herangezogen worden. Es sei

bislang nicht beachtet worden, dass auf den Ausgleichsbetrag Bodenwerterhöhungen

des Grundstücks anzurechnen seien, die der Eigentümer zulässiger Weise durch

eigene Aufwendungen bewirkt habe. Im Jahre 1990 habe er das Grundstück umfassend

saniert. Es hätten drei Einzelgebäude niedergelegt werden müssen. Die dadurch

entstanden Kosten, seien Kosten die ihm als Eigentümer anzurechnen seien. Darüber

hinaus sei die nach dem Sanierungsplan der Stadt E. vorgesehene eingeschossige

Bebauung des rückwärtigen Hofraumes möglich, weil er sich mit den

Grundstücksnachbarn über die Übernahme einer Baulast einigte. Hierfür habe er einen

Betrag von 28.329,00 DM zahlen müssen. Von ihm könnten keine Zahlungen verlangt

werden, weil die Sanierung des Grundstückes ausschließlich und allein durch ihn und

auf seine Kosten vorgenommen worden sei.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 04. April 2003

zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen ergänzend aus: Die angeführten

Hochwasserereignisse seien nicht durch den Ausbau der Werre entstanden. Die

Ursache dafür sei vielmehr auf außergewöhnliche Witterungsverhältnisse

zurückzuführen. Die Unterschutzstellung von Gebäuden nach den Bestimmungen des

Denkmalschutzgesetzes NRW stehe in keinerlei Zusammenhang mit der Festlegung

des Sanierungsgebietes. Eine Minderung der Wertsteigerung des Grund- und Bodens

auf Grund der Denkmaleigenschaft aufstehender Gebäude sei im Vergleich zu anderen

Stadtgebieten nicht erkennbar. Auch führe die Unterschutzstellung eines Gebäudes

nicht zwangsläufig zu einem Wertverlust. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

gemäß Art. 3 GG sei nicht erkennbar. Die Umgestaltung der Lange Straße zur

Fußgängerzone habe sowohl für die Grundstücke im Sanierungsgebiet als auch für die

außerhalb desselben (westliche Bauzeile) keine Beitragspflicht nach den

Bestimmungen des BauGB ausgelöst. § 127 BauGB sei nur bei der Neuerstellung von

Erschließungsanlagen anwendbar. Bezüglich des westlichen Stadtgebietes, in dem

sich die Bruchstraße befinde, lägen städtebauliche Missstände, die Voraussetzungen

für eine förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet seien, nicht vor.

Mit seiner am 08. Mai 2003 erhobenen Klage verfolgt der Kläger unter Wiederholung

und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens sein Begehren weiter.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 10. Dezember 2002 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 04. April 2003 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt der Beklagte unter Anderem weiter aus: Die fehlerfreie Ermittlung

der Bodenwerte könne durch ein vom Gericht einzuholendes

Sachverständigengutachten bewiesen werden. Bei der Bewertung der für den Anfangs-

und Endwert maßgeblichen Faktoren stehe der Gemeinde aus der Natur der Sache ein

Schätzungsspielraum zu. Vorliegend seien die Besonderheiten des

streitgegenständlichen Grundstückes beachtet worden. Durch die Sanierung des

Stadtviertels sei die rückwärtige Erschließung verbessert und durch den Abbruch des

Wohnhauses und des Personalgebäudes freier Raum geschaffen worden. Zudem sei

die Kanalisation ergänzt und eine Fußgängerzone eingerichtet worden. Durch die

Schaffung einer Fußgängerzone habe sich insbesondere die Immissionsbelastung für

das streitgegenständliche Grundstück verringert. Eventuelle Nachteile durch die

Einschränkung des Lieferverkehrs sowie der Parkmöglichkeiten von Kunden und

Bewohnern seien bei der Berechnung der Bodenwerte nicht zu berücksichtigen.

Wesentlicher Grund für die Werterhöhung der im Sanierungsgebiet gelegenen

Grundstücke sei nicht der im Rahmen der Stadtsanierung erfolgte Umbau der Lange

Straße zur Fußgängerzone, sondern die Verbesserung der allgemeinen Wohn- und

Lebensverhältnisse durch teilweise Neuordnung des Gebiets nach vorausgegangenem

Erwerb und Abbruch von Bauwerken.

Auf den Hinweis des Gerichts, dass die Verwaltungsvorgänge zur Beurteilung der

Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide nicht ausreichten, hat der Beklagte

mitgeteilt, dass für die betroffenen Grundstücke keine anderen als die bereits

überlassenen Akten geführt würden. Die sanierungsbedingten Werterhöhungen der

Grundstücke seien vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte ermittelt und als

Anfangs- und Endwerte in den Bodenrichtwertkarten ausgewiesen worden. Weiter

gehende Unterlagen, insbesondere Aussagen darüber, wie die Werte ermittelt worden

seien, stünden der Stadt E. nicht zur Verfügung. Diesbezüglich werde an den

Gutachterausschuss für Grundstückswerte verwiesen.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen

Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte dieses Verfahrens und der Gerichtsakten in den Verfahren 9 K 4181/03

und 9 K 4224/03 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten

verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Kammer gemäß § 101 Abs. 2 VwGO

ohne mündliche Verhandlung.

Auf die zulässige Anfechtungsklage ist der an den Kläger gerichtete Bescheid des

Beklagten vom 10. Dezember 2002 in der Fassung des Widerspruchbescheides des

Beklagten vom 04. April 2003 ohne Entscheidung in der Sache aufzuheben. Nach § 113

Abs. 3 Sätze 1 und 4 VwGO kann das Gericht binnen sechs Monaten seit Eingang der

Akten der Behörde, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und

den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art und Umfang die noch

erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter

Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Diese Voraussetzungen

liegen vor.

Die Entscheidung ergeht binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten bei Gericht am

20. Juni 2003.

Für die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit der erhobenen Ausgleichsbeträge

sind unter Berücksichtigung der Anforderungen, die in Verfahren dieser Art an die

Sachverhaltsermittlung zu stellen sind, noch erhebliche Ermittlungen erforderlich.

Der in § 154 Abs. 1 und 2 BauGB grundsätzlich definierte Ausgleichsbetrag ist unter

Beachtung des § 196 BauGB und der Vorschriften der Wertermittlungsverordnung,

insbesondere der §§ 26 ff. WertV, zu bestimmen. § 196 BauGB ist zu entnehmen, dass

grundsätzlich Bodenrichtwerte für einzelne Grundstücke zu ermitteln sind

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 09. April 1990 - 22 A 1185/89, NWVBl. 1990, 412 (416) -.

Die Ermittlung der Anfangs- und Endwerte ist in der Regel mit erheblichen

Schwierigkeiten verbunden, da eine Vielzahl von Faktoren, die selbst von

Sachverständigen oft nicht einheitlich bewertet werden, zu berücksichtigen sind

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 09. April 1990 - 22 A 1185/89, NWVBl. 1990, 412 (416) -.

Deshalb kommt der Ermittlung der Grundlagen der Bewertung eine erhöhte Bedeutung

zu. Sie ist dementsprechend den Betroffenen und den zur Kontrolle der Entscheidung

berufenen Verwaltungsgerichten mitzuteilen

- vgl. VG Frankfurt, Beschluss vom 25. August 1999 - 8 G 3502/98 (3), NVwZ 2000, 227 -

Denn nur so kann beurteilt werden, ob sich die Behörde innerhalb des ihr in § 154 Abs.

2 BauGB gewährten (begrenzten) Schätzungsspielraumes gehalten hat.

Die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge und seine Ausführungen im

gerichtlichen Verfahren lassen eine derartige Beurteilung nicht zu. Ihnen lässt sich

lediglich entnehmen, dass die sanierungsbedingte Werterhöhung der im

Sanierungsgebiet liegenden Grundstücke vom Gutachterausschuss ermittelt wurde und

die auf den Stichtag 31. Dezember 1991 bezogenen Anfangs- und Endwerte von ihm in

den Bodenrichtwertkarten nach Zonen getrennt ausgewiesen wurden. Mangels

unbebauter Grundstücke ist dabei von dem Gutachterausschuss auf die allgemeine

Preisentwicklung des Grundstücksmarktes zurückgegriffen worden. Für die Grundstücke

Lange Straße 55 bis 71 ist weiter zwischen den unmittelbar an die Lage Straße

angrenzenden Flächen und dem rückwärtigen Bereich unterschieden worden. Für das

Grundstück des Klägers ermittelte der Gutachterausschuss danach einen Anfangswert

von 1.025,00 DM bzw. 435,00 DM und einen Endwert von 1.085,00 DM bzw. 480,00

DM.

Es ist schon nicht ersichtlich, ob der Gutachterausschuss in Übereinstimmung mit § 28

Abs. 2 WertV als Wertermittlungsstichtag den 31. Dezember 1991 zu Grunde gelegt hat

- vgl. zum Wertermittlungsstichtag: OVG Bremen, Urteil vom 13. Dezemer 1994 - 1 BA

37/93, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. März 1997 - 1 M 4892/96, juris; Kleiber,

in Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Loseblatt- Kommentar,

Band 5, München, Stand: 01. Mai 2003, § 28 WertV Rn. 18 und 29; Fislake, in: Berliner

Kommentar zum Baugesetzbuch, Loseblatt, Band 2, Köln, Berlin, Bonn, München,

Stand: August 2002, § 154 Rn. 20 - .

Weiter lässt die Mitteilung des Beklagten, der Gutachterausschuss habe mangels

unbebauter Grundstücke auf die allgemeine Preisentwicklung zurückgegriffen und nach

Zonen unterschieden, offen, ob dabei die allgemein anerkannten Grundsätze der

Wertermittlungsverordnung beachtet worden sind

- vgl. zum Bewertungsverfahren: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 C 6.01,

DVBl. 2002, 1479 (1481); BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 1996 - BVerwG 4 B

69.95, BRS 48 Nr. 243; OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Mai 2001 - 1 L 3314/00, ZMR

2002, 233 (234); VG Frankfurt, Beschluss vom 25. August 1999 - 8 G 3502/98 (3), NVwZ

2000, 227; Fislake, in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, Loseblatt, Band 2,

Köln, Berlin, Bonn, München, Stand: August 2002, § 154 Rn. 21 -.

Diese Angaben lassen allenfalls den Schluss zu, dass die Ermittlung des Anfangs- und

des Endwertes auf dem sog. Bodenrichtwertverfahren oder mittelbaren

Vergleichswertverfahren beruht

- vgl. zum Bodenrichtwertverfahren: OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. März 1997 - 1 M

4892/96, juris; Kleiber, in: Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch,

Loseblatt- Kommentar, Band 5, München, Stand: 01. Mai 2003, § 13 Rn. 35 ff. - .

Ob das Verfahren den §§ 13 und 14 WertV entspricht, kann auf Grund der Angaben des

Beklagten hingegen nicht beurteilt werden. Es ist nicht einmal ersichtlich, welche Zonen

im Einzelnen gebildet und weshalb die gebildeten Zonen, für die einheitliche Anfangs-

und/oder Endwerte festgelegt wurden, wie geschehen abgegrenzt wurden.

Zudem reicht, um den Vorgaben des § 154 Abs. 2 BauGB gerecht zu werden, eine

Ermittlung der Bodenwerterhöhung nur für Wertzonen nicht aus. Es ist weiter

erforderlich, dass darauf aufbauend für jedes einzelne Grundstück geprüft wird, ob

Besonderheiten hinsichtlich seines Zuschnitts, seiner Lage oder seiner Ausnutzbarkeit

eine von den Grundwerten abweichende Bewertung erfordern

- vgl. VG Minden, Urteil vom 14. März 2002 - 9 K 3304/98, S. 21; VG Minden, Urteil vom

15. Juni 2000 - 9 K 2687/98, S. 18 -.

Entsprechende Einzelgutachen sind vom Beklagten nicht vorgelegt worden. Dass

solche vom Gutacherausschuss erstellt worden sind, hat der Beklagte weder behauptet

noch ist dies sonst ersichtlich. Vielmehr verweist der Beklagte selbst darauf, dass die

rechtsfehlerfreie Ermittlung der Bodenwerte durch ein (erst noch) vom Gericht

einzuholendes Gutachten bewiesen werden könne.

Ob weiter - § 28 Abs. 3 Satz 2 WertV entsprechend - Beeinträchtigungen der zulässigen

Nutzbarkeit, die sich aus einer bestehen bleibenden Bebauung auf einem Grundstück

ergeben, vom Gutachterausschuss zutreffend berücksichtigt wurden, oder von einer

Berücksichtigung abgesehen wurde, weil es bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise

oder aus sonstigen Gründen nicht geboten erschien, das Grundstück in der bisherigen

Weise zu nutzen, kann gleichfalls anhand der eingereichten Verwaltungsvorgänge des

Beklagten und seinen Ausführungen nicht geklärt werden.

Die Aufhebung ist auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten

sachdienlich. Denn es ist zunächst Aufgabe des Beklagten die Ermittlung des Anfangs-

und Endwertes durch den Gutachterausschuss zu prüfen, bevor er sich auf die Angaben

verlässt und entsprechende Ausgleichsbeträge festsetzt. Der Gutachterausschuss wird

für den Beklagten nämlich ausschließlich als Gutachter im Rahmen seiner Aufgaben

gemäß § 193 BauGB tätig. Zwar verfügt der Gutachterausschuss über besondere

Sachkunde, Fachwissen und Erfahrung, eine nachvollziehbare und an den gesetzlichen

Bestimmungen orientierte Berechnung des Anfangs- und des Endwertes macht dies

jedoch nicht entbehrlich. Dies hat der Beklagte nicht berücksichtigt, sondern vielmehr -

wie seine Mitteilung, über keine weiter gehenden Unterlagen zu verfügen, zeigt - sich

ohne Prüfung auf die vom Gutachterausschuss mitgeteilten Daten, denen nach den

Angaben der LEG zudem ohne Begründung festgesetzte Bodenrichtwerte zu Grunde

liegen - verlassen. Dass nunmehr das Gericht an Stelle des Beklagten die zur

Beurteilung der Rechtmäßigkeit der erhobenen Ausgleichsbeträge erforderlichen

Informationen, namentlich vor allem ein das Grundstück des Klägers betreffendes

Einzelgutachten einholt, ist nicht gerechtfertigt. Ein derartiges Vorgehen würde die dem

Beklagten obliegende Ermittlungspflicht in das gerichtliche Verfahren verlagern, ohne

dass dies für die Kläger mit beachtlichen Vorteilen verbunden wäre. Das Gericht darf die

dem Beklagten eingeräumte Schätzungsbefugnis nämlich nicht an dessen Stelle

ausüben. Vielmehr hat es die Schätzungsbefugnis des Beklagten zu respektieren und

kann bei dessen Ausübung lediglich nachprüfen, ob sich die Entscheidung des

Beklagten im Rahmen dessen hält, was der Schätzungsspielraum als rechtlich

vertretbar zulässt

- vgl. zur gerichtlichen Kontrolldichte: OVG NRW, Urteil vom 09. April 1990 - 22 A

1185/89, NWVBl. 1990, 412 (415) -.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.n.. § 709 Sätze 1

und 2 ZPO.