Urteil des VG Minden, Az. 6 K 862/00

VG Minden: aufschiebende wirkung, anspruch auf bewilligung, schiedsstelle, sozialhilfe, zustand, untätigkeitsklage, heimbewohner, pflege, unterbringung, vergütung
Verwaltungsgericht Minden, 6 K 862/00
Datum:
13.11.2001
Gericht:
Verwaltungsgericht Minden
Spruchkörper:
6. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
6 K 862/00
Tenor:
Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen; Gerichtskosten
werden nicht erhoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
T a t b e s t a n d :
1
Der am 1945 geborene,. ledige Kläger leidet an angeborenem Schwachsinn und
Schizophrenie. Er befand sich ab dem 23.06.1966 im Landeskrankenhaus L. und wurde
am 17.09.1971 in die W. Krankenanstalten in I. bei H. ,. deren Träger seit 1993 die "K. -
W. GmbH und Co. KG" ist,. verlegt. Seitdem ist der Kläger ununterbrochen im
Langzeitbereich dieser Einrichtung untergebracht.
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Am 01.12.1971 erteilte der damals zuständige Oberkreisdirektor des Kreises L. ,. in
dessen Zuständigkeitsbereich der Kläger vor der Aufnahme in das Landeskrankenhaus
L. gewohnt hatte,. den W. K. eine Kostenzusage zu Lasten des Landschaftsverbandes
W. -L. . Dementsprechend wurden die Kosten der Unterbringung des Klägers in den W.
K. (seit 1993: K. W. GmbH und Co. KG) vom Oberkreisdirektor des Kreises L. und später
dessen Rechtsnachfolger,. dem Beklagten zu Lasten des Landschaftsverbandes W. -L.
aus Mitteln der Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege gemäß § 68 i.V.m. § 100 BSHG)
übernommen. Bis einschließlich 1993 erfolgte die Pflegekostenabrechnung unter
Zugrundelegung der Pflegesätze,. welche die W. K. bzw. das K. W. GmbH mit dem Land
N. ,. vertreten durch das n. Landesamt für zentrale soziale Aufgaben als dem
zuständigen überörtlichen Träger der Sozialhilfe gemäß § 93 Abs. 2 BSHG vereinbart
hatten.
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Seit 1994 sind Pflegesatzvereinbarungen zwischen dem K. W. GmbH und dem für sie
zuständigen überörtlichen Sozialhilfeträger nicht mehr abgeschlossen worden. Auch
liegen für diesen Zeitraum keine bestandskräftigen Entscheidungen der Schiedsstelle
nach § 94 BSHG für das Land N. vor. Das K. W. GmbH rechnete deshalb ab dem
01.01.1994 unter Zugrundelegung von Pflegesätzen ab,. welche von der Schiedsstelle
bzw. durch Beschlüsse des Verwaltungsgerichts H. im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren vorläufig festgesetzt worden waren. Diese vorläufigen
Pflegesatzfestsetzungen wurden dem Beklagten jeweils vom K. W. mitgeteilt. Im
Einzelnen wurden folgende vorläufige Entgelte (Pflegesätze) festgesetzt: 173,.53 DM ab
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01.01.1994 und 178,.40 DM ab 01.01.1994 durch Beschlüsse des VG H. vom 02. und
03.02.1995; 187,.56 DM für das Jahr 1995 durch Bescheid der Schiedsstelle vom
26.06.1997; 190,.90 DM ab 01.03.1996 durch Bescheid der Schiedsstelle vom
26.09.1996; 192,.81 DM ab 28.11.1997 und 194,.72 DM ab 01.01.1998 durch Bescheid
der Schiedsstelle vom 24.03.1998 auf Grund des Beschlusses des VG H. vom
09.02.1998.
Nachdem der Beschluss des Verwaltungsgerichts H. vom 17.04.2000,. mit dem der
zuständige überörtliche Sozialhilfeträger im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet worden war,. mit dem Träger des Klinikums W. einen täglichen
Abschlagspflegesatz i.H.v. 201,.20 DM zu vereinbaren,. nicht umgesetzt worden war,.
wurde - nach Mitteilung der Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen
Verhandlung - durch das Verwaltungsgericht H. durch einstweilige Anordnung für die
Zeit ab dem 15.04.2001 ein Abschlagspflegesatz i.H.v. täglich 203,.20 DM festgesetzt.
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Mit der sich in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen Abrechnung der
Heimpflegekosten für das Jahr 1998 vom 09.01.1999 teilte das K. W. dem Beklagten
mit,. dass die Berechnung der Pflegekosten des Jahres 1998 lediglich auf einem
vorläufigen Abschlagspflegesatz basiere und eine Nachforderung auf der Grundlage
eines zwischen dem Kläger und dem Einrichtungsträger vereinbarten täglichen
Pflegesatzes in Höhe von 263,.61 DM ausdrücklich vorbehalten bleibe.
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Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 15.11.1999 (beim Beklagten
eingegangen am 19.11.1999) teilte der Kläger mit,. dass zwischen ihm und dem
Einrichtungsträger ein heimvertragliches Entgelt in Höhe von 253,.64 DM für das Jahr
1995 und i.H.v. 263,.61 DM für die Zeit ab dem 01.01.1996 vereinbart worden sei. Auf
dieses heimvertraglich vereinbarte Heimentgelt seien vom Beklagten in den letzten
Jahren nur Abschläge gezahlt worden,. und zwar 178,.40 DM für die Zeit vom
01.01.1995 bis 29.02.1996,. 190,.90 DM für die Zeit vom 01.03.1996 bis 27.11.1997,.
192,.81 DM für die Zeit vom 28.11.1997 bis 31.12.1997 und 194,.72 DM seit dem
01.01.1998. Der Kläger beantragte,. das volle,. von ihm mit dem Einrichtungsträger ab
1995 vereinbarte Heimentgelt abzüglich geleisteter Abschläge aus Sozialhilfemitteln zu
übernehmen. Eine entsprechende Verpflichtung des Beklagten bestehe auf Grund des
Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.10.1994. Dementsprechend
hätten das Verwaltungsgericht Lüneburg und das Verwaltungsgericht Münster durch
(jeweils rechtskräftig gewordene) Urteile vom 29.01. und 19.04.1999 in vergleichbaren
Fällen Bewohnern des Klinikums W. einen Anspruch gegen den örtlich zuständigen
Sozialhilfeträger auf Übernahme des vollen,. vertraglich vereinbarten Entgelts
zugesprochen. Auf bestandskräftig gewordene Kostenanerkenntnis aus früheren Jahren
könnten sich die zuständigen Sozialhilfeträger im Hinblick auf § 44 Abs. 2 SGB X nicht
berufen.
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Am 07.03.2000 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben,. mit der er sein
Antragsbegehren weiterverfolgt. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen Folgendes
vor: Der Beklagte als örtlich zuständiger Sozialhilfeträger sei zur Übernahme des von
dem Kläger mit dem K. W. durch schriftlichen Heimvertrag vom 07.08.1995 vereinbarten
Heimentgelts - trotz des Nichtvorliegens einer Pflegesatzvereinbarung gemäß § 93 Abs.
2 BSHG seit 1994 - entsprechend den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
20.10.1994 - 5 C 28.91 - entwickelten Grundsätzen verpflichtet,. weil der Beklagte dem
Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum eine gleichermaßen geeignete,.
kostengünstigere und zumutbare Unterbringungsalternative - unstreitig - nicht
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angeboten habe. Da dem Hilfebedürftigen die Hilfe,. die er benötige,. zu gewähren sei,.
und die vom Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum benötigte Hilfe allein vom K. W.
habe erbracht werden können,. seien die tatsächlich entstandenen Kosten,. d. h. die
zwischen dem Kläger und dem K. W. vereinbarten Entgelte,. in voller Höhe zu
übernehmen. Der zwischen dem Heimbewohner und dem Einrichtungsträger
abgeschlossene Heimvertrag habe auch neben der Regelung des § 93 BSHG in der
1993 und 1996 geänderten Fassung Sinn. Komme es nämlich - wie hier - zwischen dem
Einrichtungsträger und dem Sozialhilfeträger nicht zu einer Vereinbarung gemäß § 93
BSHG,. so müsse es dabei bleiben,. dass der zuständige Sozialhilfeträger entsprechend
den vom BVerwG in seinem Urteil v. 20.10.1994 aufgestellten Grundsätzen immer das
volle,. von dem Heimbewohner mit dem Einrichtungsträger vereinbarte Heimentgelt zu
übernehmen habe,. wenn er - wie hier - dem Hilfebedürftigen keine gleichermaßen
geeignete,. kostengünstigere und zumutbare Unterbringungsmöglichkeit konkret
angeboten habe. Auf die Frage,. ob ein sog. "anderer Fall" im Sinne von § 93 Abs. 2 S.
1,. 2. Halbsatz BSHG vorliege,. komme es danach nicht mehr entscheidungserheblich
an.
Der Kläger beantragt,.
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den Beklagten zu verpflichten,. dem Kläger auf seinen Antrag vom 15.11.1999 (bei dem
Beklagten eingegangen am 19.11.1999) Sozialhilfe durch Übernahme des vollen,. von
ihm mit dem K. W. GmbH vereinbarten Heimentgelts in Höhe von pflegesatztäglich DM
253,.64 für das Jahr 1995,. DM 263,.61 ab dem 01.01.1996 bis 31.12.1999,. DM 255,.74
ab dem 01.01.2000 abzüglich gezahlter Abschläge zu gewähren.
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Der Beklagte beantragt,.
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die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung trägt er im Wesentlichen Folgendes vor: Erst ab dem 15.11.1999 habe
er Kenntnis davon bekommen,. dass - angeblich - die Voraussetzungen für die
Gewährung von Sozialhilfe vorlägen. Folglich sei der von dem Kläger geltend gemachte
Anspruch für die Zeit vor dem 15.11.1999 bereits gemäß § 5 Abs. 1 BSHG
ausgeschlossen.
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Im Übrigen stehe dem vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Zahlung des von
ihm mit dem K. W. GmbH vereinbarten Heimentgelt die Regelung des § 93 Abs. 4 Satz 4
BSHG in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung bzw. § 93 b Abs. 2 Satz 4 BSHG in
der ab 01.01.1999 geltenden Fassung entgegen. Der Gesetzgeber habe mit den
Vorschriften eine Regelung für den Fall getroffen,. dass die zwischen dem Träger der
Sozialhilfe und dem Träger der Einrichtung nach § 93 Abs. 2 BSHG getroffenen
Vereinbarungen abgelaufen seien und nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums noch
keine neuen Entgelte vereinbart bzw. durch die Schiedsstellen festgesetzt worden
seien. Der Gesetzgeber habe insoweit geregelt,. dass nach Ablauf des
Vereinbarungszeitraums die vereinbarten oder festgesetzten Vergütungen bis zum
Inkrafttreten neuer Vergütungen weiter gelten. Ersichtliches Ziel des Gesetzgebers sei
es in der Vergangenheit gewesen,. dass ein vertragsloser Zustand,. und damit ein sog.
"anderer Fall" im Sinne der bis zum 31.12.1998 geltenden Regelung des § 93 Abs. 2
Satz 1,. 2. Halbsatz BSHG in den Einrichtungen nicht eintreten könne. Diese Auffassung
werde auch vom Verwaltungsgericht Braunschweig in seinem - rechtskräftig
gewordenen - Urteil vom 04.06.1998 - 3 A 3051/95 - vertreten. Das vom Kläger zitierte
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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.10.1994 - 5 C 28.91 - beruhe auf § 93
BSHG in der Fassung des Artikels 26 Nr. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 vom
22.12.1983. Da § 93 Abs. 2 BSHG mit Wirkung vom 01.07.1994 in wesentlichen
Punkten geändert worden sei,. sei zweifelhaft,. ob die in dem o.a. Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Auslegungsgrundsätze zu § 93 BSHG in der
vorgenannten Fassung den hier zu entscheidenden Fall überhaupt noch angewendet
werden könnten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.
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Entscheidungsgründe:
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Die Klage hat keinen Erfolg.
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1.) Die Klage ist als Verpflichtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO zulässig,.
soweit der Kläger die Übernahme von Heimpflegekosten,. die über die bereits vom
Beklagten geleisteten Abschlagszahlungen hinausgehen,. für die Zeit vom 01.01.1995
bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 13.11.2001 begehrt. Soweit das
Klagebegehren über diesen Zeitpunkt hinausgeht,. ist die Klage unzulässig.
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Zwar ist hier das durch § 68 Abs. 2 VwGO als Sachurteilsvoraussetzung einer
Verpflichtungsklage vorgeschriebene Vorverfahren,. an dem gemäß § 114 Abs. 2 BSHG
in einem sozialhilferechtlichen Verfahren der hier gegebenen Art sozialerfahrene
Personen zu beteiligen gewesen wären,. nicht durchgeführt worden. Das Vorverfahren
war jedoch entbehrlich,. da die Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage gemäß § 75
VwGO vorliegen. Eine solche ist gemäß § 75 Satz 1 VwGO abweichend von § 68
VwGO u. a. dann zulässig,. wenn über den Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts
ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist sachlich entschieden wurde,.
wobei die Klage gemäß § 75 Satz 2 VwGO grundsätzlich nicht vor Ablauf einer Frist von
drei Monaten seit der Antragstellung erhoben werden kann. Im vorliegenden Fall hat der
Beklagte bislang nicht über den am 03.09.1999 bei ihm eingegangenen Antrag auf
Bewilligung von Leistungen in Höhe der Differenz zwischen den heimvertraglich
vereinbarten Pflegesätzen und bereits geleisteten Abschlagszahlungen entschieden,.
ohne dass hierfür ein zureichender sachlicher Grund erkennbar wäre. Ferner hat der
Kläger erst am 07.03.2000 und somit nach Verstreichen der drei Monate dauernden
Bearbeitungsfrist des § 75 Satz 2 VwGO Untätigkeitsklage erhoben.
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Der Überprüfungszeitraum,. der zulässigerweise zum Gegenstand einer solchen
Untätigkeitsklage gemacht werden kann,. reicht dabei grundsätzlich bis zum Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung.
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Vgl. dazu BVerwG,. Urteil vom 25.01.1996 - 5 C 27.95 - ,. ZfSH/SGB 1996,. 427;
BVerwG,. Urteil vom 20.10.1994 - 5 C 28.91 -,. FEVS 45,. 353; ebenso VG Münster,.
Urteil vom 19.04.1999 - 5 K 1549/95 - und VG Augsburg,. Urteil vom 22.05.2001 - Au 3 K
00.380 -.
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Der zulässige Überprüfungszeitraum des vorliegenden Falles reicht somit vom
01.01.1995 (Datum,. ab dem der durch Heimvertrag vereinbarte Pflegesatz begehrt wird)
bis zu der am 13.11.2001 durchgeführten mündlichen Verhandlung.
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2.) Die Klage ist jedoch unbegründet. Unstreitig sind hier zwar die Voraussetzungen des
§ 28 Abs. 1 BSHG gegeben und der Kläger gehört auch zu dem in § 68 BSHG
beschriebenen Personenkreis. Gleichwohl hat der Kläger keinen Anspruch auf
Bewilligung von Hilfe zur Pflege im Umfang des Differenzbetrages zwischen bisher
geleisteten und heimvertraglich vereinbarten Pflegesätzen.
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a.) Hinsichtlich des Zeitraums vom 01.01.1995 bis zum 09.01.1999 scheitert ein solcher
Anspruch des Klägers bereits an § 5 Abs. 1 BSHG. Nach dieser Vorschrift setzt die
Sozialhilfe ein,. sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten
Stellen bekannt wird,. dass die Voraussetzungen für die Hilfegewährung vorliegen (sog.
"Kenntnisgrundsatz").
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Hierbei handelt es sich um eine vom Gesetz gezogene zeitliche Grenze des
Sozialhilfeanspruchs,. die es grundsätzlich ausschließt,. einen vor dem Zeitpunkt des
Bekanntwerdens bereits gedeckten Bedarf zu berücksichtigen.
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Vgl. z. B. BVerwG,. Urteil vom 30.04.1992 - 5 C 12.87 - ,. FEVS 43,. 59; BVerwG,. Urteil
vom 23.06.1994 - 5 C 26.92 -; FEVS 45,. 138; OVG NW,. Urteil vom 05.12.2000 - 22 A
5487/99 -,. ZfSH/SGB 2001,. 336.
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Welche Tatsachen dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen im
Einzelnen ersichtlich sein müssen,. damit die Voraussetzungen des Vorliegens eines
Sozialhilfeanspruchs als bekannt im Sinne des § 5 Abs. 1 BSHG angesehen werden
können,. ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Nach der ständigen Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein- Westfalen bedeutet "Bekanntwerden" im Sinne des § 5 Abs. 1 BSHG,. dass
der Behörde die Notwendigkeit der Hilfe dargetan oder auf andere Weise erkennbar
wird. Es wird vom zuständigen Sozialhilfeträger hingegen nicht verlangt,. dass er die
Notwendigkeit der Hilfe gleichsam "erahnt". Zwar bedeutet Kenntnis vom Vorliegen der
Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe in diesem Sinne nicht,. dass die
tatbestandlichen Voraussetzungen für die Hilfegewährung in vollem Umfang und bis ins
letzte Detail hinein dargelegt wurden. Zu verlangen ist allerdings eine auf die
Voraussetzungen der Hilfegewährung bezogene,. inhaltlich qualifizierte Kenntnis,.
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BVerwG,. Beschluss vom 09.11.1976 - V B 080.76 -,. FEVS 25,. 133; BVerwG,. Urteil
vom 08.07.1982 - 5 C 96.81 -,. FEVS 31,. 441; OVG NW,. Urteil vom 05.12.2000 - 22 A
5478/99 -,. a.a.O.; OVG NW,. Beschluss vom 25.02.1997 - 8 E 943/96; Rothkegel,. Die
Strukturprinzipien des Sozialhilferechts,. Baden-Baden 2000,. S. 60 ff.
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die nicht schon dadurch begründet wird,. dass dem Sozialhilfeträger infolge einer
sozialhilferechtlichen Betreuung des Hilfe Suchenden in der Vergangenheit die
grundsätzlich bestehende Hilfebedürftigkeit des Betroffenen bekannt ist. Vielmehr
bedarf es bei Entstehung eines zusätzlichen oder erhöhten Bedarfs der konkreten
Kenntnis von den insoweit maßgeblichen Umständen,. damit von einem
"Bekanntwerden" im Sinne des § 5 Abs. 1 BSHG ausgegangen werden kann.
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In diesem Sinne OVG NW,. Urteil vom 05.12.2000 - 22 A 5487/99 -,. a.a.O.
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Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies,. dass dem Beklagten erst mit der
Mitteilung auf der Jahresabrechnung 1998,. wonach die Geltendmachung der vertraglich
vereinbarten Pflegesätze vorbehalten bleibe,. der entsprechend erhöhte Hilfebedarf
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bekannt geworden ist. Da diese Jahresrechnung das Datum vom 09.01.1999 trägt,. kann
die Kenntniserlangung von dem erhöhten Pflegesatzbedarf frühestens an diesem Tag
erfolgt sein. Bis zum Eingang der Rechnung wurden die Heimpflegekosten zwischen
dem Einrichtungsträger und dem Beklagten stets auf der Grundlage von
Pflegesatzvereinbarungen bzw. entsprechenden Surrogaten,. d. h.
Schiedsstellenentscheidungen bzw. gerichtliche Entscheidungen,. abgerechnet. Bis
zum 09.01.1999 war dem Beklagten mithin lediglich ein auf dieser Grundlage zu
bestimmender Pflegekostenbedarf des Klägers bekannt. Dass ein darüber
hinausgehender täglicher Pflegesatz von 253,.64 DM ab dem 01.01.1995 bzw. von
263,.61 DM ab dem 01.01.1996 heimvertraglich vereinbart worden war,. wurde dem
Beklagten ausweislich seiner Verwaltungsvorgänge dagegen erst am 09.01.1999
mitgeteilt. Mangels anderweitiger Kenntniserlangung - insbesondere wurde eine
heimvertragliche Abrede auch nicht durch den die Mitwirkungspflichten des Klägers (§§
60 ff. SGB I) wahrnehmenden Betreuer dargetan - kann damit erst in diesem Zeitpunkt
ein "Bekanntwerden" im Sinne des § 5 Abs. 1 BSHG vor.
Dagegen spricht auch nicht der Umstand,. dass der Beklagte bereits seit vielen Jahren
Kenntnis von der grundsätzlich bestehenden Hilfebedürftigkeit des Klägers im Sinne der
§§ 68,. 28 BSHG hatte. Denn erst der am 09.01.1999 geltend gemachte Pflegebedarf
wird durch eine im Verhältnis des Einrichtungsträgers zum Kläger geschlossene
Vereinbarung definiert,. die den Bindungen des HeimG unterliegt. Der geltend gemachte
Bedarf wird somit durch vollkommen andere rechtliche Grundlagen bestimmt als dies in
den Zeiträumen der Fall war,. in denen auf der Grundlage von
Pflegesatzvereinbarungen,. die zwischen dem zuständigen überörtlichen
Sozialhilfeträger und der Einrichtung geschlossen wurden,. bzw. entsprechenden
Surrogaten abgerechnet wurde. Dieser geltend gemachte Wechsel der den
Pflegebedarf bestimmenden Umstände und rechtlichen Grundlagen erforderte aus der
Sicht des Beklagten eine erneute umfangreiche Prüfung des Hilfefalls sowie ggf. neue
Ermittlungen im Sinne der §§ 20,. 21 SGB X. Es ist deshalb davon auszugehen,. dass
mit dem Schreiben vom 09.01.1999 nicht lediglich die graduelle Veränderung eines
schon bekannten Pflegebedarfs,. sondern vielmehr eine qualitative Veränderung und
Erweiterung des bisher bekannten Bedarfs mitgeteilt wurde.
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Schließlich muss sich der Beklagte auch nicht die Kenntnis des für das Land N.
zuständigen überörtlichen Sozialhilfeträgers zurechnen lassen,. die dieser von der
Praxis des Klinikums hatte,. für die Zeit ab 1995 mit den Heimbewohnern erhöhte
Pflegesätze zu vereinbaren. Eine Zurechnung über § 5 Abs. 1 BSHG scheitert daran,.
dass der n. überörtliche Sozialhilfeträger keine "beauftragte Stelle" im Sinne dieser
Vorschrift ist. Eine Zurechnung über § 5 Abs. 2 BSHG scheidet ebenfalls aus. Nach
dieser Vorschrift ist für das Einsetzen der Sozialhilfe letztlich der Zeitpunkt maßgeblich,.
in dem einem nicht zuständigen Sozialhilfeträger im Einzelfall bekannt wird,. dass
Sozialhilfe beansprucht wird. Zwar ist die Sozialhilfe eine antragsunabhängige
Leistung,. sodass die Wirkung des § 5 Abs. 2 BSHG nicht erst durch die Stellung eines
förmlichen Antrags bei einem unzuständigen Sozialhilfeträger ausgelöst wird. Jedoch
erfordert das Tatbestandsmerkmal "Beanspruchen" zumindest ein Geltendmachen des
Sozialhilfeanspruchs durch den Hilfe Suchenden selbst oder aber einen Vertreter,. z. B.
einen Betreuer,. bei dem betreffenden unzuständigen Sozialhilfeträger,. hier etwa bei
dem schon örtlich nicht zuständigen N. Landesamt für zentrale soziale Aufgaben.
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Vgl. dazu etwa VG Minden,. Urteil vom 17.09.1999 - 6 K 3980/98 - (rechtskräftig).
34
Hierfür kann aber eine allgemeine Kenntnis des Landesamtes oder eines anderen
Sozialhilfeträgers über die dargestellte Praxis des Klinikums W. nicht ausreichen. Dass
darüber hinaus der Kläger oder sein Vertreter einen heimvertraglich begründeten
Pflegebedarf individuell bei einem unzuständigen Sozialhilfeträger geltend gemacht
hätte,. ist in keiner Weise ersichtlich.
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b.) Die Klage ist darüber hinaus mangels Hilfeanspruchs des Klägers insgesamt,. d. h.
für den gesamten Zeitraum vom 01.01.1995 bis zum 13.11.2001,. unbegründet. Der
Kläger hat - ausgehend von der im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen
Verhandlung bestehenden Sachlage - für diese Zeit keinen Anspruch auf Übernahme
von Heimkosten,. die in ihrer Höhe über die vom Verwaltungsgericht H. bzw. von der
Schiedsstelle (vorläufig) festgesetzten Pflegesätze hinausgehen.
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Gemäß § 93 Abs. 2 Satz 1,. Halbsatz 1 BSHG in der vom 01.07.1994 bis zum
31.12.1998 geltenden Fassung (F 94) sowie gemäß § 93 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der seit
dem 01.01.1999 geltenden Fassung (F 99) ist der Sozialhilfeträger zur Übernahme der
Kosten von Hilfe,. die in einer Einrichtung erbracht wird,. nur dann verpflichtet,. wenn mit
dem Träger der betreffenden Einrichtung eine Vereinbarung u. a. über die Vergütung für
die zu erbringenden Leistungen getroffen wurde. Zwar liegen im vorliegenden Fall
derartige Vereinbarungen nur für die Zeit bis zum 31.12.1993 vor,. während für die
nachfolgenden Zeiträume keine Einigung über die anzusetzenden Pflegesätze mehr
erzielt wurde. In derartigen Fällen eröffnet jedoch § 93 Abs. 3 Satz 2 BSHG (F 94) bzw.
§ 93 b Abs. 1 Satz 2 BSHG (F 99) die Möglichkeit,. eine Schiedsstellenentscheidung
über die Höhe der anzusetzenden Vergütung herbeizuführen,. die ihrerseits der
verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegt. Ferner ordnet § 93 Abs. 4 Satz 3
BSHG (F 94) bzw. § 93 b Abs. 2 Satz 4 BSHG (F 99) an,. dass nach Ablauf eines
Vereinbarungszeitraums die vereinbarten oder aber die durch die Schiedsstelle
festgesetzten Vergütungen bis zum Inkrafttreten neuer Vergütungen zunächst fortgelten.
Hieraus ergibt sich,. dass der Kläger während des zur Entscheidung stehenden
Zeitraums vom 01.01.1995 bis zum 13.11.2001 einen Anspruch auf Bewilligung von
Heimpflegekosten nur in der von der Schiedsstelle bzw. dem Verwaltungsgericht H.
(vorläufig) bestimmten Höhe hat. Diesen Anspruch hat der Beklagte aber erfüllt,. indem
er dem Kläger fortlaufend die durch die Schiedsstelle bzw. das Verwaltungsgericht H.
festgesetzten Pflegesätze gewährt hat.
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Das Verwaltungsgericht Augsburg hat hierzu in seinem Urteil vom 22.05.2001 - Az.: Au
3 K 00.380,. das einen gleich gelagerten Fall betrifft,. u. a. Folgendes ausgeführt:
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"aa) Die Klägerin hat für den Zeitraum vom 01. Januar 1995 bis 31. Dezember 1998
nach der im Zeitraum vom 01. Juli 1994 bis 31. Dezember 1998 maßgeblichen Fassung
des § 93 Abs. 2 bis 4 BSHG (im Folgenden a.F.) genannt) keinen Anspruch auf über die
bereits geleisteten Zahlungen hinaus gehende Leistungen gegen den Beklagten im
Rahmen der Gewährung von Hilfe zur Pflege nach § 68 BSHG ...
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Nach 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG (a.F.) ist der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme von
Aufwendungen für die Hilfe in einer Einrichtung nur verpflichtet,. wenn mit dem Träger
der Einrichtung oder seinem Verband eine Vereinbarung über Inhalt,. Umfang und
Qualität der Leistungen sowie über die dafür zu entrichtenden Entgelte besteht. Besteht
eine Vereinbarung i. S. d. § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG (a.F.) zwischen der Einrichtung und
dem Sozialhilfeträger,. dann besteht einerseits die Verpflichtung zur Übernahme der
Kosten,. richtet sich andererseits auch die Höhe der zu übernehmenden Kosten nach
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der bestehenden Vereinbarung. Andernfalls liefe § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG (a.F.) ins
Leere und bedürfte es der Regelung eines "anderen Falles" i. S. d. § 93 Abs. 2 Satz 2
BSHG (a.F.) nicht. Das Bundessozialhilfegesetz überlagert insoweit die Bestimmungen
über die Entgelte,. die der Bewohner einer Einrichtung deren Träger auf Grund
privatrechtlicher Vereinbarung zu zahlen hat. Der Heimträger ist durch § 93 Abs. 2 Satz
1 BSHG (a.F.) gehindert,. von sozialhilfebedürftigen Bewohnern höhere Beträge zu
verlangen. Unerheblich ist es dabei auch,. dass diese Vereinbarung unmittelbar nur
zwischen der Einrichtung und dem am Ort der Einrichtung zuständigen Sozialhilfeträger
besteht. Kommt ein Sozialhilfeträger seiner Verpflichtung durch Gewährung der
Hilfeleistung außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches nach,. binden sowohl ihn als
auch den Einrichtungsträger die dort maßgeblichen Vereinbarungen. Entgegen der
Auffassung der Klägerin wirkt sich § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG (a.F.) daher insoweit auch
auf das Verhältnis zwischen dem Hilfeempfänger und dem Sozialhilfeträger aus,. als bei
Vorliegen einer Vereinbarung i.S. dieser Vorschrift die vereinbarten Beträge als
bedarfsdeckend i. S. d. § 3 Abs. 1 BSHG anzusehen sind. Eine andere
Betrachtungsweise ergäbe sich erst dann,. wenn konkrete Anhaltspunkte dafür
vorliegen,. dass die dem Hilfeempfänger individuell gewährten Leistungen in der
Einrichtung über das den Vereinbarungen zu Grunde gelegte Leistungsangebot in Art
und Umfang derart hinausgehen,. dass eine Vergleichbarkeit nicht mehr gegeben ist.
Dafür ist aber nichts vorgetragen und auch im Übrigen nichts ersichtlich.
Besteht keine Vereinbarung,. soll der Sozialhilfeträger nach § 93 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz
2 BSHG (a.F.) die Aufwendungen übernehmen,. wenn dies nach der Besonderheit des
Einzelfalles geboten ist. Insoweit entspricht § 93 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG (a.F.)
der allgemeinen Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 1 BSHG.
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Ein derartiger "anderer Fall" im Sinne des § 93 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG (a.F.) ist
für den Zeitraum vom 01. Januar 1995 bis 31. Dezember 1998 nicht anzunehmen.
Dieser wäre nur zu bejahen,. wenn zwischen dem Einrichtungsträger und dem
Sozialhilfeträger keine Vereinbarung i. S. d. § 93 Abs. 2 Halbsatz 1 BSHG (a.F.) über
die zu entrichtenden Entgelte bestünde. Eine Vereinbarung im oben genannten Sinne
besteht nur dann nicht,. wenn ein Entgelt weder vertraglich vereinbart ist,. noch durch
die zuständige Schiedsstelle oder gerichtlich festgesetzt ist oder die vereinbarten oder
festgesetzten Entgelte nicht nach § 93 Abs. 4 Satz 4 BSHG (a.F.) weiter gelten.
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Die einzelfallbezogene Übernahme der tatsächlich anfallenden Kosten der
Unterbringung in der Einrichtung im Verhältnis zwischen dem Sozialhilfeträger und dem
Hilfeempfänger ungeachtet der vom Gesetzgeber als Regelfall beabsichtigten
Vereinbarung zwischen dem Einrichtungsträger und dem Sozialhilfeträger ist nach der
Systematik des § 93 BSHG (a.F.) der Ausnahmefall. Nach der amtlichen Begründung
des Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 1984,. (BTDr.S. 10/335 Anl. 2 Nr. 22 Abschn.
B Buchst. c und d,. zitiert nach Mergler/Zink,. BSHG,. Stand November 2000,. Rd.Nr. 11
zu § 93 BSHG a.F.) sollte mit der Regelung der Tendenz zur stationären Hilfe
entgegengewirkt werden. Der Gesetzgeber hat darüber hinaus mit der in § 93 Abs. 3
BSHG (a.F.) festgelegten Vorgehensweise sowohl dem Einrichtungsträger als auch
dem Sozialhilfeträger das Instrumentarium zur Hand gegeben,. für den Fall des
Scheiterns einer vertraglichen Vereinbarung die gewünschten Festsetzungen durch
Entscheidung der Schiedsstelle herbeizuführen. Kommt eine vertragliche Vereinbarung
innerhalb von sechs Wochen nicht zu Stande,. nachdem der Einrichtungsträger oder der
Sozialhilfeträger schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert haben,. entscheidet nach §
93 Abs. 3 Satz 2 BSHG (a.F.) auf Antrag einer Partei die zuständige Schiedsstelle
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unverzüglich über die Gegenstände,. über die keine Einigung erreicht werden konnte.
Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber ersichtlich erreichen,. dass in den Fällen,.
in denen eine vertragliche Einigung nicht möglich ist,. nach kurzer Zeit an deren Stelle
eine Festsetzung der Entgelte durch die Schiedsstelle tritt,. wenn eine der Parteien dies
beantragt. Dass diese Regelung gerade dem Ziel dient,. einen vertragslosen Zustand zu
vermeiden bzw. möglichst zeitlich einzuschränken,. macht auch § 93 Abs. 3 Satz 3
BSHG (a.F.) deutlich,. nach dem gegen die Entscheidung der Schiedsstelle unmittelbar
die Klage möglich ist,. diese aber keine aufschiebende Wirkung hat. Das hat zur Folge,.
dass die durch die Schiedsstelle festgelegten Regelungen verbindlich sind,. solange
keine rechtskräftige Aufhebung erfolgt ist oder die aufschiebende Wirkung angeordnet
wurde. Ein weiteres Indiz dafür,. dass der Gesetzgeber einen vereinbarungslosen
Zustand zwischen dem Einrichtungsträger und dem Sozialhilfeträger nach Möglichkeit
vermeiden wollte,. ist auch die in § 93 Abs. 4 Satz 3 BSHG (a.F.) getroffene Regelung,.
nach der nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums die vereinbarten oder festgesetzten
Entgelte bis zum Inkrafttreten neuer Entgelte weiter gelten. Der in § 93 Abs. 2 Satz 1
Halbsatz 2 BSHG (a.F.) regelte "andere Fall" ist im Kontext der oben erläuterten
Regelungen des § 93 Abs. 3 und Abs. 4 BSHG (a.F.) daher auf den Fall beschränkt,.
dass weder eine vertragliche Vereinbarung zu Stande gekommen ist,. noch ein
Pflegesatz durch die Schiedsstelle oder gerichtlich festgesetzt wurde oder vereinbarte
oder festgesetzte Entgelte weiter gelten.
Vorliegend bestehen für den Zeitraum vom 01. Januar 1995 bis 31. Dezember 1998
durchgehend,. wenn auch noch nicht rechtskräftig gewordene Regelungen der
Pflegesätze durch Festsetzungen der Schiedsstelle bzw. durch im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes durch Beschluss festgesetzte Pflegesätze. Soweit
hiergegen vom Einrichtungsträger Rechtsmittel eingelegt wurden,. ist über diese noch
nicht rechtskräftig entschieden. Der Gesetzgeber selbst hat in § 93 Abs. 3 Satz 4
Halbsatz 2 BSHG (a.F.) für den Fall,. dass eine vertragliche Einigung zwischen dem
Einrichtungsträger und dem Sozialhilfeträger nicht zu Stande kommt,. bestimmt hat,.
dass einer Klage gegen Entscheidungen der Schiedsstelle keine aufschiebende
Wirkung zukommt bzw. vertragliche Vereinbarungen über den vereinbarten Zeitraum
hinaus bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung fort gelten sollen. Daraus ist zu
folgern,. dass auch bei Gericht anhängige Spruchstellenentscheidungen bzw.
Beschlüsse im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Anforderungen an eine
Vereinbarung im Sinne § 93 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG genügen. Solange ein
Schiedsstellenverfahren zwischen dem Träger der Einrichtung und dem
Sozialhilfeträger anhängig,. aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist,. kann es
weder in der Hand des einzelnen Hilfeempfängers noch des Trägers der Einrichtung
liegen,. neben den vorgesehenen Verfahren oder gegen diese für sich davon
abweichende Einzelfallregelungen zu erzwingen. Deutlich wird dies auch,. wenn man
bedenkt,. dass andernfalls nach rechtskräftigem Abschluss der Verfahren der
Hilfeempfänger nach Jahren Rückforderungsanspruches des Sozialhilfeträgers
ausgesetzt sein könnte,. wenn die endgültigen Pflegesätze niedriger sind,. als die
zunächst vom Hilfeempfänger unmittelbar gegenüber dem Sozialhilfeträger gerichtlich
erstrittenen Pflegesätze. Der Hilfeempfänger müsste diese dann gegebenenfalls
seinerseits gegenüber dem Einrichtungsträger zurückfordern. Die von der Klägerin
angeführte Argumentation,. bei Gericht anhängige Spruchstellenentscheidungen bzw.
Beschlüsse im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes seien keine
Vereinbarungen im Sinne des § 93 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG (a.F.),. weil sie dem
Hilfeempfänger keine endgültige Klarheit über den Pflegesatz verschafften,. vermögen
daher nicht zu überzeugen.
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Soweit die Klägerin zur Untermauerung ihrer Ansicht auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 1994 (BVerwGE 97,. 53) Bezug nimmt,.
vermag dies nicht zu überzeugen. Gegenstand dieses Urteils ist ein Anspruch auf
Kostenübernahme für die Jahre 1982 bis 1985. Bereits aus den Leitsätzen des Urteils ist
ersichtlich,. dass der Entscheidung der § 93 BSHG in der am 01. Juli 1983 in Kraft
getretenen Fassung (BGBl. I KS. 1532) zu Grunde liegt. Dem § 93 Abs. 3 und Abs. 4
BSHG in der seit dem 01. Juni 1994 maßgeblichen Fassung vergleichbare Regelungen
für den Fall,. dass eine vertragliche Einigung zwischen dem Einrichtungsträger und dem
Sozialhilfeträger nicht zu Stande kommt,. sah zumindest § 93 BSHG in der dem Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde liegenden Fassung nicht vor. Die
Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorliegen eines "anderen Falles"
im Sinne des § 93 BSHG in der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung sind
deshalb auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar,. soweit es um die
Voraussetzungen für die Annahme eines "anderen Falles" im Sinne des § 93 Abs. 2 bis
Abs. 4 BSHG in der vom 01. Juli 1994 bis 31. Dezember 1998 maßgeblichen Fassung
geht. Daran ändert auch nichts,. dass - wie die Klägerin vorträgt - dem
Bundesverwaltungsgericht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die ab 01. Juli 1994
maßgebliche Fassung des § 93 Abs. 2 bis 4 BSHG bereits bekannt war. Das Urteil
nimmt in seinen Gründen ausdrücklich Bezug auf den § 93 Abs. 2 Satz 2 BSHG in der
bis 01. Juli 1994 maßgeblichen Fassung. Dafür,. dass in die Ausführungen des
Bundesverwaltungsgerichts die ab 01. Juli 1994 geltende Rechtslage mit einbezogen
worden wäre,. finden sich in den Entscheidungsgründen keine Anhaltspunkte.
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Der Beklagte ist daher zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nach § 93 Abs. 2
Satz 1 BSHG (a.F.) zur Übernahme von Aufwendungen für die Hilfe in der Einrichtung
nur in der Höhe verpflichtet,. in der von der Schiedsstelle oder durch das Gericht im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Pflegesätze festgesetzt worden sind. § 93
Abs. 2 Satz 1 BSHG (a.F.) trifft insoweit,. wie oben ausgeführt,. eine abschließende
Regelung. Ein darüber hinausgehender Anspruch steht der Klägerin gegen den
Beklagten derzeit nicht zu. Der Beklagte hat auch ausdrücklich erklärt,. dass er nach
rechtskräftigem Abschluss der Schiedsstellenverfahren die endgültig festgesetzten
Entgelte übernehmen wird,. soweit sie nicht bereits von den geleisteten Zahlungen
abgedeckt sind.
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bb) Der Klägerin steht auch für den Zeitraum vom 01. Januar 1999 bis zum 31.
Dezember 1999 in der ab 01. Januar 1999 geltenden Fassung ein Anspruch über die
bereits geleisteten Abschlagszahlungen hinausgehende Leistungen gegen den
Beklagten nicht zu.
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Nach § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG ist der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der
Vergütung für die Leistung in der Einrichtung nur verpflichtet,. wenn mit dem Träger der
Einrichtung oder seinem Verband eine Leistungsvereinbarung,.
Vergütungsvereinbarung und Prüfungsvereinbarung besteht. Sind diese
Vereinbarungen nicht abgeschlossen,. kann der Träger der Sozialhilfe nach § 93 Abs. 3
Satz 1 BSHG Hilfe durch diese Einrichtung nur gewähren,. wenn dies nach den
Besonderheiten des Einzelfalles geboten ist. Vergütungen dürfen dabei nach § 93 Abs.
3 Satz 3 BSHG nur bis zu der Höhe übernommen werden,. wie sie der Sozialhilfeträger
am Ort der Unterbringung oder in seiner nächsten Umgebung für vergleichbare
Leistungen nach den nach § 93 Abs. 2 BSHG abgeschlossenen Vereinbarungen mit
anderen Einrichtungen trägt. Das weitere Verfahren für den Fall,. dass zwischen dem
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Einrichtungsträger und dem zuständigen Sozialhilfeträger eine vertragliche
Vereinbarung nicht zu Stande kommt,. ist in § 93 b BSHG in der seit 01. Januar 1999
maßgeblichen Fassung geregelt. Die darin vorgesehene Vorgehensweise entspricht
nahezu vollständig der Regelung des § 93 Abs. 3 bis 4 BSHG in der vom 01. Juli 1994
bis 31. Dezember 1998 geltenden Fassung. Kommt eine Vereinbarung innerhalb von
sechs Wochen nicht zu Stande,. nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen
aufgefordert hat,. entscheidet nach § 93 b Abs. 1 Satz 2 BSHG die zuständige
Schiedsstelle auf Antrag einer Partei unverzüglich über die Gegenstände,. über die
keine Einigung erzielt werden konnte. Zwar enthält § 93 b BSHG keine Regelung
dahingehend,. dass der Klage gegen die Entscheidung der Schiedsstelle keine
aufschiebende Wirkung zukommt,. wie dies noch § 93 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 BSHG
(a.F.) vorsah. Entscheidend ist aber,. dass nach § 93 b Abs. 2 Satz 4 BSHG vereinbarte
oder festgesetzte Vergütungen bis zum Inkrafttreten neuer Vergütungen weiter gelten."
Den vorstehenden rechtlichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts Augsburg,.
welche hier auch für die Zeit vom 01.01. bis zum 13.11.2001 gelten,. schließt sich das
erkennende Gericht vollinhaltlich an.
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Die Kammer stimmt mit dem Verwaltungsgericht Augsburg insbesondere darin überein,.
dass "das Bundessozialhilfegesetz die Bestimmungen über die Entgelte ü b e r l a g e r t
,. die der Bewohner einer Einrichtung deren Träger auf Grund privatrechtlicher
Vereinbarung zu zahlen hat". Soweit der Kläger demgegenüber die Auffassung vertritt,.
dass die §§ 93 ff. BSHG nur das Rechtsverhältnis zwischen dem Sozialhilfeträger und
dem Einrichtungsträger regelten,. also keine "Überlagerung" der Bestimmungen des
Heimgesetzes durch die §§ 93 ff. BSHG stattfinde,. steht diese Auffassung bereits im
Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 1994 - 5 C
28.91 -,. auf das sich der Kläger zur Stützung seines Klagebegehrens im Wesentlichen
beruft. In diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht nämlich ausdrücklich
festgestellt,. dass "die rechtlichen Maßstäbe für die Beurteilung des (auf die Übernahme
des heimvertraglich vereinbarten Entgelts gerichteten) Klagebegehrens dem § 93 Abs. 2
BSHG (Fassung 1984) zu entnehmen seien." Damit ist unmissverständlich klargestellt,.
dass das sozialhilferechtliche Rechtsverhältnis zwischen dem Hilfe suchenden
Heimbewohner und dem Sozialhilfeträger (allein) nach den Vorschriften des
Bundessozialhilfegesetzes zu beurteilen ist.
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So bereits OVG Lüneburg,. Beschluss vom 10.10.1984 - 4 B 63.84 -,. FEVS 34,. 64 ff. =
ZfSH 85,. 131 ff.; zu § 93 Abs. 2 BSHG - Fassung 1984 - ebenso z.B.: Ursula Friedrich,.
Die neue Pflegesatzregelung im BSHG,. NDV 1994,. 166 (167) unter Hinweis auf Trott
zu Solz,. NDV 1984,. 243.
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Die hier vertretene Auffassung,. dass die §§ 93 ff. BSHG a. F. und n. F. nicht nur das
Rechtsverhältnis zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Einrichtungsträger regeln,.
sondern auch in dem Grundverhältnis zwischen dem Hilfeempfänger und dem
Sozialhilfeträger von maßgeblicher - "überlagernder" - Bedeutung sind,. wird auch vom
Verwaltungsgericht Braunschweig in ständiger Rechtsprechung geteilt.
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Vgl. VG Braunschweig,. Urteil vom 04.06.1998 - 3 A 3051/95 -; Urteil vom 01.11.2001 - 3
A 299/99 - unter Hinweis auf OVG Lüneburg,. Beschluss vom 15.12.1997 - 12 O
5365/97 -.
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Das Verwaltungsgericht Braunschweig teilt - ebenso wie das erkennende Gericht - auch
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die Auffassung des Verwaltungsgerichts Augsburg,. dass die
Schiedsstellenentscheidungen im Sinne von § 93 Abs. 3 Satz 2 BSHG (Fassung 1994)
bzw. § 93 b Abs. 1 Satz 2 BSHG (Fassung 1999) gestaltende Wirkung haben,. sodass
die (wenn auch nur vorläufigen) Entgeltfestsetzungen der Schiedsstelle eine
Vereinbarung im Sinne des § 93 Abs. 2 BSHG (F 94 und F 99) darstellen.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1,. 188 Satz 2 VwGO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2
VwGO.
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